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Grundrechte

Bestandsdatenauskunft tritt in Kraft - Verfassungsklage

Derzeit ist die Aufregung über die Datenschnüffelei ausländischer Geheimdienste groß. Was viele (vor allem die Politiker, die sich nun über PRISM aufregen) aber dabei vergessen: wir sind im eigenen Land nicht viel besser. Seit heute nacht gilt das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Offiziell handelt es sich lediglich um die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes.

Bei Bestandsdaten handelt es sich um die Daten, die beim Telekommunikationsanbieter (Festnetztelefonie, Mobilfunk, Internet) eh schon vorliegen. Dazu zählen unter anderem Name, Anschrift, Bankverbindung, aber auch PIN/PUK des Handys oder Passwörter für ihren Internetzugang wie z.B. für Mail oder auch den DSL-Router. Aber interessanterweise auch die IP-Adresse. Diese Daten dürfen von einer Vielzahl von Behörden abgefragt werden, auch bei Ordnungswidrigkeiten.

Was die IP-Adresse anbelangt, so kann durch regelmäßige und automatisierte Abfragen die hohe Hürde des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung unterlaufen werden. Daß ein Zugriff auf meine PIN/PUK bzw. Passwörter ein striktes No-Go ist und meine digitale Privatsphäre komplett aushebelt, brauch ich hoffentlich nicht extra zu erwähnen.

Mit der Bestandsdatenauskunft schaffen wir zusätzliche Datenberge, auf die dann auch ausländische Geheimdienste ungeniert zugreifen, wenn sie es nicht ohnehin schon tun. Daß viele Politiker, insbesondere der Union, nun empört über die ausländischen Geheimdienste sind, ist heuchlerisch, da sie selber entsprechenden Gesetzen in Deutschland ihre Zustimmung gegeben haben bzw. diese umsetzen wollen, wie etwas das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Katharina Nocun und Patrik Breyer werden nun eine Verfassungsklage gegen die Bestandsdatenauskunft einreichen. Ich habe mich dieser Klage angeschlossen und mit mir zahlreiche andere Menschen (3277 veröffentlichte Unterstützer bei über 15000 erstellten Vollmachten).

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NSA und PRISM

Aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß ich mich noch nicht weiter zu den Vorkommnissen rund um die amerikanische NSA und die britische GCHQ geäußert habe. Die Nachrichten sprechen eigentlich ja auch für sich. Wer sich informieren möchte, kann dies bei der sehr umfangreichen Linksammlung von Frank Guthausen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung tun.

Bemerkenswert finde ich aber derzeit die Reaktion von Presse und Politik. Man könnte fast meinen, daß sich langsam aber sicher etwas ändert. Wenn zum Beispiel der Donaukurier auf der Titelseite einen offenen Brief zum Thema abdruckt, dann ist das etwas, was ich so in der Form noch nicht gesehen habe:

 

Edward Snowdens Enthüllungen über die Praktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste beunruhigen uns. Ja, sie machen uns Angst. Wir wissen jetzt, dass Regierungen und deren Behörden mittels digitaler Technik unser Leben überwachen und kontrollieren können. Sie hören unsere Anrufe ab, öffnen unsere E-Mails, verfolgen unsere Wege und schauen in unsere Konten. Selbst zu Hause sind wir vor ihren Blicken nicht sicher. Alles, was wir tun, können sie aufzeichnen und bei Bedarf betrachten. Anders ausgedrückt: Fremde Menschen und Mächte, deren Absichten wir nicht kennen, entscheiden darüber, ob wir noch ein Privatleben haben oder nicht.[...]

 

Im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Zu dieser Würde gehört unabdingbar das Recht auf Privatheit. Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie dieses Recht schützt und verteidigt. Nur so kann jenes Vertrauen entstehen, das Sicherheit schafft und offene, bürgerliche Gesellschaften wie ein unsichtbares Band zusammenhält. Doch unser Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet.

Und darin liegt eben die Brisanz des Themas rund um PRISM und Tempora. Bisherige Verbündete und sogenannte "Freunde" hören uns ab. Und zwar alles und seit Jahrzehnten. Bereits Echelon war ein 90er Jahren ein riesiges Überwachungsprogramm der USA, um die weltweite Kommunikation zu überwachen und abzuhören.

Als wir 2009 im Zuge der Diskussion um Internetsperren und #Zensursula davor gewarnt haben, daß man damit eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur errichten würde, wurden wir als Spinner verspottet. Schließlich würden wir ja in einem Rechtsstaat leben und da wäre es undenkbar, daß die gesamte Bevölkerung überwacht. Tja. Jetzt wissen wir, daß es nicht nur bei der Vermutung geblieben ist, die wir seit langem hatten. Aber sei es drum. Jetzt ist die Katze aus dem Sack.

Der Journalist Richard Gutjahr schreibt zu Recht, daß wir durchaus auch eigene Leichen im Keller haben: 

Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten („Bombe“) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge). [...]

Dank Bestandsdatenauskunft, die erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen wurde, haben rund 250 Behörden in Deutschland automatisierten Zugriff auf unsere E-Mail- und Telefondaten. Als Anlass genügt schon eine Ordnungswidrigkeit. Lasst uns festhalten: Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt.

Ihr behauptet, Ihr habt in guter Absicht gehandelt. Redet Euch ein, dass Ihr das dumme Volk vor sich selbst beschützen musstet (“Ich liebe, ich liebe doch alle…”), dass Sicherheit zu einem Preis kommt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben, habt Ihr selbst immer wieder gesagt. Daran glauben wolltet Ihr nie. Mit immer mehr Befugnissen, Geld und Personal, seid Ihr immer tiefer in unsere Gehirne eingedrungen; getrieben allein aus dem einen Grund: weil es geht.

In der Tat scheinen die Geheimdienste außer Kontrolle geraten zu sein und den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung verlassen zu haben. Warum? Weil es technisch geht. Doch nicht das technisch Mögliche sollte Maßstab für die Geheimdienste und den Staat als solches sein, sondern Recht und Gesetz. Oder anders ausgedrückt: der Staat basiert auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Sie allein sind der Maßstab staatlichen Handelns - zu dem auch die Geheimdienste gehören. 

Die Frage ist: sind die Geheimdienste noch Bestandteil des Staates oder existieren sie außerhalb? Es wird an uns allen liegen, diese Frage zu beantworten. Wollen wir einen Staat, der von den Geheimdiensten kontrolliert wird oder wollen wir einen Staat, der die Geheimdienste kontrolliert?

Wenn wir uns dafür entscheiden, daß der Staat die Kontrolle über die Geheimdienste ausübt, dann muss sich etwas ändern. Und zwar jetzt. Sofort! Die Abhörprogramme der USA und der Briten müssen Folgen haben. Und es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die EU hat die Möglichkeit den Datenaustausch zu stoppen. Das betrifft das Safe Harbor Abkommen, das SWIFT-Abkommen, das PNR-Abkommen und andere mit den USA, aber zum Beispiel auch die EU-eigene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Problem mit den Geheimdiensten in (zumindest) Deutschland ist die mangelnde Kontrolle. Es gibt zwar mit dem G10-Gesetz ein Gesetz, das diese Kontrolle regeln soll, aber das ist nahezu nutzlos. In der G10-Kommission sollen Parlamentarier die Geheimdienste kontrollieren, aber das funktioniert nicht.

Zufälligerweise hatte die Badische Zeitung ein interessantes Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth vom 9. Februar 2013 zum Thema Geheimdienste und dem Bruch des Artikel 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)

BZ: Wie ist das zu erklären?
Foschepoth: In einem Gutachten des Bundesjustizministeriums, das erst 1967 aus dem Verkehr gezogen wurde, hieß es, dass der Beamte aufgrund seines Treueverhältnisses verpflichtet sei, jeden Schaden vom Staat abzuwenden. Der Staatsschutz rangierte höher als der Schutz der Grundrechte. Eine Perversion des Grundgesetzes. Danach sind die Grundrechte das höchste Rechtsgut. Nicht der Staat steht über der Verfassung, sondern diese über dem Staat. [...]

BZ: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?
Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.

BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?
Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.

Sollte Foschepoth damit Recht haben, dann muss sowohl der Artikel 10 GG als auch das G10-Gesetz geändert werden. Es kann nicht angehen, daß ein ausländischer Geheimdienst sich die rechtliche Erlaubnis zur Überwachung der Bundesbürger in das Grundgesetz schreiben läßt.

Das Abhörprogramm der NSA ist lediglich die Spitze des Eisbergs, der größer ist als alles bisher dagewesene. Der Skandal ist höchstem Maße demokratiegefährdend und eine Gefahr für unsere Gesellschaft an sich. Wenn sogenannte Verbündete und Freunde sich gegenseitig ausspionieren, dann gibt es ernstzunehmende Probleme im Grundverständnis von Recht und Demokratie. Insbesondere dann, wenn das Abhörprogramm unter dem Schutzmantel der Terrorbekämpfung durchgeführt wird. Das Abhören befreundete Parlamente, wie es in Brüssel geschehen ist, kann nun aber beim besten Willen nicht als Kampf gegen den Terror gewertet werden, sondern es ist schlicht und einfach Spionage. Wenn dann noch die Bundesrepublik Deutschland als Angriffsziel angesehen wird, dann ist es Zeit, die Sache mit der Freundschaft und dem Bündnis ernsthaft zu hinterfragen.

Daß die Staaten sich da in nichts nachstehen, macht die Sache nicht besser, sondern zeugt von einem grundlegenden Fehlverständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. An dessen Stelle ist Mißtrauen getreten. Mißtrauen gegenüber den eigenen Verbündeten und der eigenen Bevölkerung.

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"Freiheit statt Angst" - Mobilisierungsvideo

Leena hat auf die Schnelle schonmal ein Mobilisierungsvideo zur "Freiheit statt Angst" gemacht: 

Ist zwar nur eine geupdatete Version eines älteren Videos, aber das macht den Anlaß ja nicht weniger wichtig. Kommt also alle am 7. September um 13 Uhr zum Potsdamer Platz nach Berlin! Seid friedlich! Seid kreativ! Seid laut! Spread the word!

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Video: Anke Domscheit-Berg über Überwachung

Gestern war Barack Obama in Berlin. Außer, daß er da für reichlich Unanehmlichkeiten für die Einwohner Berlins gesorgt hat, kann ich irgendwie nicht so recht erkennen, was der Besuch für einen Sinn gehabt haben soll. Dafür gab es aber im Zuge der PRISM Enthüllung eine Gegendemonstration am Großen Stern, wo unter anderem Anke Domscheit-Berg eine Rede zum Thema Überwachung gehalten hat: 

Schaut euch die Rede an und überlegt, ob ihr "nichts zu verbergen" habt.

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Edward Snowden steckt hinter PRISM Leak

Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht die Kommunikation und speichert sie. In den USA und weltweit. Auch in Deutschland. Das Thema "PRISM" sorgt derzeit für Aufregung im Netz. Hinter diesem Leak des bisher wohl größtem Bespitzelungsprogramms der USA weltweit, das die europäische Richtline zur Vorratsdatenspeicherung wie Kinderkrams aussehen lässt, verbirgt sich wohl ein Name, wie der britische The Guardian berichtet: Edward Snowden. Auch Spiegel berichtet schon: 

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", fuhr Snowden fort. "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist."

Snowden ist sich bewußt, daß er mit der Preisgabe seiner Identität wohl in den Knast wandern wird. Aber aus meiner Sicht hat er ethisch korrekt gehandelt und die wahren Verbrecher, die dieses Bespitzelungsprogramm zu verantworten haben, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Snowden weiter: 

Snowden beschrieb im "Guardian" eine noch größere Dimension der Datensammlung, als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. "Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen."

Wir haben dieses Jahr Bundestagswahlen. Es ist blauäugig zu glauben, daß unsere Bundesregierung sich effektiv für den Schutz unserer Daten und unserer Privatsphäre einsetzen wird. Sie ist Teil des Problems und nicht die Lösung.

UPDATE: Auch der Artikel bei Gulli ist sehr lesenswert.

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Staats-Gewalt

Letztes Wochenende war ich in Frankfurt am Main. Allerdings nicht zu den #blockupy Protesten, sondern weil ich Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern für die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union war. Während also in Frankfurt die Demonstranten auf die Straße gingen, sorgten wir uns um die eher dröge politische Arbeit im Hintergrund und haben einen neuen Vorstand für die HU gewählt, Anträge bearbeitet und die thematische Ausrichtung der HU vorgenommen. Das ist auch eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe, aber was da unweit unserer Delegiertenkonferenz in Sachen Bürgerrechte abging, trübte dann doch unsere Veranstaltung. Aufgrund der Vorkommnisse in Frankfurt hat die Delegiertenkonferenz eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Übergriffe der Polizei verurteilt: 

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt

Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden.

Der gesamte Zug wird daran gehindert, gemeinsam den von den Verwaltungsgerichten bestätigten Weg zu nehmen.

Obwohl mehrere Busse der Anreisenden stundenlang durch die Polizei aufgehalten worden waren, sind die Veranstaltungen nach Bekunden aller, inklusive der Polizei, am Freitag weitgehend friedlich verlaufen. Das einschüchternde Verhalten der Polizei am Samstag widerspricht hingegen jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Offensichtlich hat die Einsatzleitung aus der Kritik an ihrem eskalierenden Vorgehen 2012 nichts gelernt. Der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog weist darauf hin, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ ist.

Das Demonstrationsrecht bzw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines unserer elementarsten Grundrechte, die enorm wichtig für unsere Demokratie. Dies hat auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Atomkraftwerk in Brokdorf (Brokdorf-Beschluss) gezeigt, der in der Pressemitteilung zitiert wird: "[Versammlungen] enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

Die Einkesselung durch die Polizei in Frankfurt hat für entsprechende Medienberichte gesorgt. Hier nur ein paar als Beispiele:

  • Frankfurter Rundschau:
    "Doch spätestens, als das Angebot der Demonstranten, die Vermummung abzulegen, um weiterziehen zu können, abgelehnt wurde, war klar: Die Polizei will einfach nicht, dass diese Demonstration durch Frankfurt läuft. Zumindest sollte sie nicht an der Europäischen Zentralbank vorbeiziehen. So mussten 10.000 Menschen, die friedlich demonstrieren wollten, unverrichteter Dinge nach Hause gehen. Ein Skandal."
  • nochmal Frankfurter Rundschau:
    "Polizisten und Demonstranten brüllen aufeinander ein, es spielen sich schier unglaubliche Szenen ab. Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“ "
  • Neues Deutschland:
    "Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte, die Einkesselung sei „ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration“ gewesen. Es liege „auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten“. Kipping künfigte „ein politisches Nachspiel“ an. Der hessische Innenminister sei „hier in der Bringpflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei“. Letzteren wolle die Linksfraktion im Bundestag zur Rede stellen."
  • Süddeutsche Zeitung:
    "Es handelt sich bei der Demonstrationsfreiheit nicht um eine Geste, die der Staat nach Gutdünken gewährt. Er hat sie zu gewährleisten. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte. Die Polizeiführung offenbarte, dass ihr Fingerspitzengefühl und die Achtung vor Grundrechten fehlen."
  • Carta:
    "Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist das das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn von Gängelei und Einschüchterung. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. Nicht die Demonstranten aus dem “Schwarzen Block”, wo man sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen “vermummt” hatte."
  • hr-online.de:
    "Eine Reporterin sagt, sie habe gesehen, wie friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeprügelt wurden. Einsatzleiter Schneider sagt, man habe sich nur mit Pfefferspray und Schlagstock Raum verschaffen können. "Ich glaube, Sie waren auf einer anderen Veranstaltung als ich", schallt es ihm entgegen. Irgendwer ruft das Wort "Gewaltorgie". Und Journalisten ergänzen dazu mitten im Konferenzraum des Polizeipräsidiums vernehmlich: "Genau so war es." "
  • Spiegel Online Kolumne
    "Dabei gilt für Frankfurt und für Istanbul: Die Staatsmächtigen irren, wenn sie meinen, dass die Bilder der Gewalt die Demonstrationen diskreditieren. Sie diskreditieren vielmehr den Staat, der die Gewalt auslöst, sie nicht unter Kontrolle bringt, sie am Ende selbst ausübt. Das Bild des aus beiden Augen blutenden damals 66 Jahre alten Ingenieurs Dietrich Wagner, der während der Demonstrationen zu Stuttgart 21 von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, dürfte großen Anteil daran gehabt haben, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus sein Amt verlor.
    Die brutalen Bilder aus Istanbul beschädigen das Image der Türkei als wirtschaftliches Kraftzentrum der Levante. Und die Bilder der mit Pfefferspray schießenden Polizisten aus Frankfurt diskreditieren die gemeinsame europäische Währung, die immer mehr Menschen nicht als verbindendes, sondern als trennendes Element in Europa wahrnehmen.
    Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation. Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul."

Es gibt noch viele, viele andere Berichte über die Einkesselung in Frankfurt. Aber zwei Berichte möchte ich nochmal besonders hervorheben. Zum einen der Bericht "Staatsbürgerkunde" von Stefan Rudersdorf: 

Eigentlich wollte ich nur ein Foto schießen von der Spitze der Demo. Die Tatsache allein, daß ich mich als Semi-Beteiligter so nah herangetraut hatte, sollte Indiz genug dafür sein, daß die Aggressionen sich in Grenzen hielten. Ich würde mich nicht einmal bei einem Prodigy Konzert in die erste Reihe stellen. [...]

Eingesperrt mit hunderten, nach meinem Maßstab normalen Leuten, war ich auf einmal kein Beobachter mehr, sondern Teil einer unverhältnismässigen Repression. Mein bis dahin recht ausgeglichenes Verständnis sowohl für die Demonstranten als auch für die, die im Staat für Recht und Ordnung sorgen, fing an zu kippen. [...]

Immer wieder kommt es zu kleinen Übergriffen, am vorderen und auch am hinteren Riegel. Immer wieder werden Sanis gerufen und Leute mit verätztem Gesicht sitzen angelehnt am Schauspielhaus und halten sich wassergetränkte Tücher vor die Augen. Immer wieder Rufe aus dem Lautsprecherwagen, gefälligst die Demonstranten nicht zu schlagen und sie mit Pfefferspray zu traktieren. [...]

Meinen radikalsten Moment habe ich bei einem weiteren Schub auf der rechten Seite des Lautsprecher-Trucks. Ich stehe in der vierten Reihe und drücke meine nahezu 100 Kilo gegen den Vordermann. Ein Polizist prügelt auf einen Demonstranten ein. Seinen Blick werde ich nie vergessen. Er hatte eine Art Grinsen im Gesicht. Nicht das verhöhnende Grinsen des übermächtigen, sondern eher das eines psychisch überforderten und erschöpften, der nichts zu verlieren hat, der nur noch sich selbst wahrnimmt, dessen Blick nur scheinbar fixiert ist, der durch dich hindurch sieht. Auf eine sehr gruselige Art erinnert mich der Mann an Private Paula in Full Metal Jacket, kurz bevor er sich die Rübe wegpustet. [...]

Ich kam, um einer rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit beizuwohnen. 10 Stunden später ging ich als jemand, der sich zum ersten mal in seinem Leben der Willkür dieses Rechtsstaats ausgesetzt fühlte. Grundlos festgehalten und gedemütigt. Und dabei bin ich nur ein weißer, deutscher Mittelschichtler. Ich frage mich, was ein Nigerianer ohne Papiere von der deutschen Exekutive zu erwarten hat.

Der Tag hat mir eine völlig neue Perspektive eröffnet. In unserem System ist eben nicht alles so nachvollziehbar geregelt. Der Rechtsstaat, mit dem ich so selbstverständlich aufgewachsen bin, ist überhaupt nicht so selbstverständlich. Er ist eine Errungenschaft. Leute haben dafür über Jahrzehnte unter meist wesentlich heftigeren Umständen gerungen. Und diese Leute haben sich heute meinen ehrlichen Respekt verdient.

Der Bericht von Stefan zeigt, wie man unversehens und unbeabsichtigt von einem unbescholtenen Bürger, der sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt, zu einem Objekt staatlichen Gewaltmißbrauchs mutieren kann. Doch die exzessive Gewalt der Polizei erstreckte sich in Frankfurt nicht nur auf Normalbürger, sondern auch auf Abgeordnete des Bundestags, wie Niema Movassat (DieLinke) berichtet: 

Als ich Samstagmorgen in den Zug nach Frankfurt zur Blockupy-Demo stieg, ging ich davon aus, an einer ruhigen Latschdemo teilzunehmen. Doch ich hatte die Rechnung ohne die hessische Polizei-Einsatzleitungsbehörde gemacht. Denn in Hessen stehen bald Landtagswahlen an – und die CDU punktet gerne mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so wurde die Polizei als Wahlkampfinstrument der hessischen CDU instrumentalisiert und zeigte kompromisslose, rechtsstaatswidrige Härte. [...]

Aber nun zu dem, wie es wirklich war: Die Polizei hat diesen Kessel gewollt. Sie hat ihm durch das entsprechende zusammenziehen der Einsatzkräfte schon früh vorbereitet. Und auf den Anlass gewartet, zuzuschlagen. Irgendeinen Anlass findet man bei nahezu jeder etwas größeren Demo. Es gibt immer ein paar, die sich vermummen (über die massive Vermummung der Polizei redet indes keiner) oder mal einen Böller zünden. Aber normalerweise ist dies kein Grund, eine ganze Demo zu sprengen. Dafür ist das Grundrecht des Art. 8 Grundgesetz viel zu konstituierend für eine Demokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Versammlungen zur Artikulation der politischen Meinungskundgabe möglich sind. Ohne Versammlungsfreiheit auch keine Demokratie. So einfach ist das. Denn wo keine kollektive, öffentliche Meinungsbildung- und kundgabe möglich ist, befindet man sich in einem diktatorischen System. Das wusste offensichtlich die Polizei in Hessen nicht (vielleicht schicken wir dem Innenminister einige Ausgaben des Grundgesetzes zu?). [...]

Abgeordnetenrechte interessierten die Polizei (natürlich) auch nicht. Wieso auch – offenbar herrschte rechtsfreier Raum in Frankfurt. So wurde mir zweimal durch zwei verschiedene Polizisten erklärt, dass mein Abgeordnetenausweis eine Fälschung und ich kein Abgeordneter sei. Auch der Hinweis auf die Unterschrift des Bundestagspräsidenten unter dem Ausweis brachte nicht so recht weiter. Ich muss zugeben – so was habe ich das erste Mal erlebt!

Die Krönung war allerdings, als eine Einsatzhundertschaft – wieder aus NRW –darauf bestand, meinen Rucksack durchsuchen zu wollen. Mein Verweis auf meine Abgeordnetentätigkeit und der damit verbundenen Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung führte dazu, dass mir gesagt wurde, ich müsse jetzt eine Weile warten, bis ich weiter darf und das es merkwürdig sei, dass ich nicht freiwillig bereit bin, meine Sachen durchsuchen zu lassen. Nun, letztlich wurde ich nicht durchsucht. [...]

Mein Resümee: Ein schwarzer Tag für Demokratie! Der Rechtsstaat wurde in Frankfurt begraben. Ich hatte das Gefühl, die Einsatzleiter wollten den Kollegen in Istanbul nacheifern in Sachen Gewalt, Überheblichkeit und Menschenfeindlichkeit. Sie zeigten zumindest ein ähnliches Demokratieverständnis. Man wollte die Eskalation. Die Demonstranten sind angesichts der massiven Provokation der Polizei dennoch friedlich geblieben.

Es gab auf der Straße einen interessanten Spruch in Richtung Polizei: „Marionetten fürs Kapital“. Und ja – die Polizei ist in Frankfurt nicht rechtsstaatsgemäß vorgegangen, sondern hat die Interesse der Konzerne und Banken umgesetzt. Sie hat sich zur Marionette gemacht. Jeder Polizist, der irgendwann mal auf das Grundgesetz vereidigt wurde, sollte sich fragen, was er oder sie da eigentlich macht.

Der Staat gründet sich auf die drei Säulen Legislative, Judikative und Exekutive. Wenn sich nun die Polizei als Exekutive aufschwingt und die Rechte der Legislative wie die Abgeordneten-Immunität oder die Rechtsprechung der Judikative wie den Brokdorf-Beschluss wissentlich ignoriert, dann ist dies eine Gefahr für unseren Staat. Dann leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern stehen am Beginn eines Polizeistaats.

Wenn die Polizei willkürlich Pfefferspray gegenüber friedlichen Bürgern einsetzt, dann stellt sich damit ihre Legimation in Frage. Pfefferspray hört sich harmlos. Fast so wie Knallerbsen. Ist es aber nicht. Wikipedia schreibt zu Pfefferspray:

Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Dies ist bedingt durch eine fehlende Zulassung nach dem Arzneimittelrecht, welches Tierversuche voraussetzen würde. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt.[2] Der Einsatz durch Vollzugskräfte, insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll verboten.

Die Polizei setzt also eine chemische Kampfwaffe ein, die noch nicht einmal die Bundeswehr im Auslandseinsatz verwenden darf, da sie aufgrund des Genfer Protokolls verboten ist. Umso gravierender ist dann die Mißachtung der Grundrechte der Demonstrierenden, wenn von Pfefferspray betroffenen Opfern auch noch die medzinische Versorgung durch Sanitäter und Ärzten versagt wird, wie es Berichten zufolge in Frankfurt geschehen sein soll.

Der Einsatz der Polizei in Frankfurt muss rechtliche Konsequenzen haben, aber auch politische: 

  1. Kennzeichnungspflicht für Polizisten
  2. Verbot des Einsatzes von Pfefferspray
  3. unbedingte Einhaltung von Gesetzen und Rechtsprechung auch durch die Polizei
  4. Strafverfolgung bei Nichtbeachtung von Grundrechten
  5. keine Behinderung von Sanitätern, Ärzten oder Mitgliedern der Presse/Medien
  6. unabhängige Demobeobachter, die in ihrer Arbeit nicht behindert werden dürfen

Wenn wir als Bürger kein Vertrauen mehr in die Rechtschaffenheit der Polizei (oder Teilen davon) haben können, dann ist unser Staat und unsere Demokratie an sich gefährdet.

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Schweiz weitet Internetsperren aus

Erinnert ihr euch noch an 2009? Damals, als die Bundesregierung unter der Federführung von #Zensursula, sprich: Familienministerin Ursuala v.d. Leyen, den Mißbrauch von Kindern durch Stoppschildern im Internet verhindern wollte? So oder so ähnlich war ja die nach außen getragende Denke, daß man mit Internetsperren von Mißbrauchsdokumentation das Problem der sogenannten "Kinderpornografie" eindämmen könnte.

Erinnert ihr euch, daß Bürgerrechtler und Aktivisten davor gewarnt haben, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, die nicht nur dazu geeignet ist, Mißbrauchsdokumentation zu sperren, sondern beliebige Inhalte? Sie haben gesagt, daß die "Kinderpornografie" nur der erste Schritt ist und andere Themen dann folgen werden, wie zum Beispiel Verstöße gegen das Urheberrecht.

Erinnert ihr euch, wie damals die politischen Verantwortlichen diese Möglichkeit der Ausweitung auf andere Inhalte versucht haben, als unmöglich und undenkbar abzutun?

Wenn ihr euch an all das erinnert, dann habt ihr noch ein gutes Gedächtnis! Denn wie Golem berichtet, hat die Schweiz genau das vor, vor dem wir damals ausdrücklich gewarnt haben: die Ausweitung der Internetsperren auf Urheberrechtsdelikte: 

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor.

Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) den Zugang zu "offensichtlich illegalen Quellen" sperren. Dabei geht es vor allem auch um illegale Angebote aus dem Ausland. Die Kobik, die sich bisher hauptsächlich mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder beschäftigt, soll dafür erweitert werden. Als Alternative schlägt die Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen Behörde nach dem Vorbild der Kobik vor.

Dies zeigt sehr schön, wie ernste Themen wie der Kampf gegen Kindesmißbrauch, dem sich ja eigentlich niemand verweigert, dazu instrumentalisiert und regelrecht vorgeschoben werden, um die Interessen der Urheberrechtsindustrie auf Kosten der Freiheits- und Grundrechte aller Menschen durchzusetzen.

Es war richtig, damals "Nein!" zu diesem Vorhaben zu sagen und es ist immer noch wichtig, sich auch weiterhin für unsere Grundrechte einzusetzen. Jeden Tag aufs Neue. Ansonsten dauert es nicht mehr lange, bis nicht nur Mißbrauchsdokumentationen und Filesharing gesperrt werden, sondern auch anfangs extreme politische Meinungen und letztendlich jegliche andere politische Sichtweisen unterdrückt werden, die nicht dem Gusto der regierenden Partei entspricht.

Erinnert euch an das, was sie 2009 gesagt haben. Erinnert euch und seht, was nun in der Schweiz geschieht! 

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Vor 70 Jahren starb die Weiße Rose

„In meiner Brusttasche trage ich die Knospe einer Rose. Ich brauche diese kleine Pflanze, weil das die andere Seite ist, weit entfernt von allem Soldatentum und doch kein Widerspruch zu dieser Haltung.“ (Hans Scholl)

Heute vor 70 Jahren wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den nationalsozialisten Strafrichter Roland Freisler in einem Schauprozeß zum Tode verurteilt, nachdem sie beim Verteilen von Flugblättern am 18. Februar 1943 im Lichthof der Ludwig-Maximilian-Universität in München erwischt worden waren. Gegen 17 Uhr wurde das Todesurteil im Gefängnis Stadelheim vollstreckt.

In der folgenden Zeit wurden auch noch Kurt Huber, Willi Graf und Alexander Schmorell zum Tode verurteilt und weitere Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Doch eigentlich starb die Weiße Rose nicht mit ihren Mitgliedern, sondern fing erst mit ihrem Tod an, den süßen Duft der Freiheit zu verbreiten. Denn auch wenn die Flugblätter der Weißen Rose nicht den von ihren Mitgliedern erhofften Erfolg hatten, daß sich die Bevölkerung gegen Hitler erhebt, so zeigte der Prozeß und die Hinrichtung der Öffentlichkeit und vor allem auch dem Ausland, daß es in Deutschland einen Widerstand gegen das Nazi-Regime gab.

Nun muss man die Weiße Rose und ihre Mitglieder nicht gleich heroisieren. Die Wirkung ihrer Taten war zu der Zeit recht beschränkt. Aber die eigentliche Bedeutung der Weißen Rose manifestiert sich eigentlich erst nach der Hinrichtung der Geschwister Scholl und ihres Freundes Christoph Probst als moralischer Leuchtturm für den Widerstand in Deutschland: da wanden sich Jugendliche vom Nazi-Regime ab, die früheren Jahren noch aktiv und maßgeblich am Aufbau der HJ und des BDMs in Ulm beteiligt waren und hohe Posten in der Führungsriege dieser Jugendorganisationen inne hatten. Und die zu dieser Zeit auch noch fest an Hitler glaubten und damit in Streit mit ihrem liberalen Vater Robert Scholl gerieten, der schon immer ein entschiedener Gegner Hitlers war.

Diese Jugendlichen wandten sich im Laufe der Jahre nun gegen das NS-Regime und kamen zu der Überzeugung "Jetzt werde ich etwas tun!" Denn schließlich geht es beim Widerstand und der politischen Willensbildung nicht nur darum, eine Meinung zu haben und gegen etwas zu sein, sondern auch darum, aktiv für seine Meinung etwas zu tun und aktiv an der Verbesserung der gesellschaftlichen Situation mitzuwirken. Den Mitgliedern der Weißen Rose blieb damals nur der Widerstand mittels Flugblättern. Sie versuchten, ihre Mitmenschen zu informieren und wachzurütteln, mit eher mäßigem Erfolg. Aber sie taten zumindest etwas. Es geht ums Tun, nicht ums Siegen.

Heute vor 70 Jahren wurden Christoph Probst, Hans und Sophie Scholl durch die Nazis ermordert. Damit starben die ersten Mitglieder der Widerstandsbewegung "Weißen Rose", aber damit starb nicht die Weiße Rose, sondern durch die Hinrichtung erlangte die Widerstandsbewegung erst ihre Bedeutung, die ihr heute zugemessen wird. Die Mitglieder der Weißen Rose starben für ihre Überzeugung, daß man etwas gegen das Unrecht der Nazis entgegensetzen müsse. Damit sollten sie Vorbild und Mahnung für uns alle sein, uns gegen Unrecht und Ungerechtigkeit einzusetzen und aktiv zu engagieren und uns nicht bloß wegzuducken.

Heute ist ein guter Anlaß, den Widerständlern, nicht nur der Weißen Rose, sondern allgemein, zu gedenken und sich selber vorzunehmen "Jetzt werde ich etwas tun!"

Update: "Die Weiße Rose" von Konstantin Wecker: 

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Freiheit ist eine Tätigkeit

Manchmal gibt es großartige Reden, die von weisen Menschen gehalten werden. Man denke an die "Ich bin ein Berliner" Rede Kennedys in Berlin. Manchmal sind es aber auch die kurzen Anmerkungen ebenso großartig. So hat Katharina Nocun letztens auf Twitter folgenden Satz getwittert: 

#Freiheit ist übrigens kein Zustand sondern eine Tätigkeit.

Muss ich dazu noch etwas sagen? Freiheit ist kein Endzustand, sondern ein Prozeß. Etwas, das wir ständig aufs Neue verteidigen müssen. Unsere Freiheit war nicht 1945 nach dem Sieg der Allierten über Hitler-Deutschland vollendet ebensowenig wie sie die Freiheit mit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer abgeschlossen ist.

 

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Bewaffnete Drohnen in Deutschland gegen Bevölkerung?

Bereits seit geraumer Zeit werden ferngelenkte Drohnen für allerlei Zwecke eingesetzt: ob im Krieg von den Amerikanern zur Aufklärung oder von der deutschen Polizei zur Überwachung von Demonstrationen. Letztes Jahr wurden dann in Deutschland auch größere Drohnen als Luftfahrzeuge zugelassen. Nun hat Heise im Newsticker und auf Telepolis berichtet, daß die EU mit Hilfe von Drohnen sich bewegende Fahrzeuge stoppen will: 

Ziel des Forschungsprojekts mit dem Namen AEROCEPTOR ist, vermutlich Heron-Drohnen mit Systemen auszustatten, durch die Fahrzeuge gestoppt werden können. Die Sicherheitsbehörden sollen "nicht-kooperative Fahrzeuge" auf dem Land und auf dem Wasser aus der Ferne und sicher steuern und anhalten können. Die Drohnen sollen mit "verschiedenen Systemen" ausgestattet werden, um auf Fahrzeuge und Boote einwirken zu können. Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, geht aus der Mitteilung von Cordis, dem europäischen Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst, nicht hervor.

Begründet wird das Projekt damit, dass organisiertes Verbrechen vor allem Fahrzeuge und Boote als Mittel zum Schmuggeln von Personen und Drogen verwendet. Die Kontrolle der Fahrzeuge sei aufwändig, oft nicht erfolgreich und mitunter gefährlich für die Insassen und die Polizisten. Die Sicherheitsbehörden würden deswegen "neue Kontroll- und Stoppmöglichkeiten für verdächtige Fahrzeuge" wünschen, die möglichst risikofrei für alle Beteiligten sind, möglichst wenig gut ausgebildetes Personal benötigen und natürlich kostengünstig sind.

Bemerkenswert ist dabei das Thema im Zusammenhang verschiedener Themen. Zum einen hat das Bunderverfassungsgericht letztes Jahr ebenfalls geurteilt, daß die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland eingesetzt werden darf. Zum anderen geht es hier um polizeiliche Aufgaben: die Aufklärung von organisierten Verbrechen ist keine Aufgabe der Bundeswehr (die die Drohnen derzeit bereits besitzt), sondern der Polizei. Außerdem wird hier Militärtechnik für Verbrechen der organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt und nicht gegen den sonst so beliebten Kampf gegen den Terror.

Das sind gleich zwei Paradigmenwechsel. Interessant ist dabei der (erneute) Wandel zur Bekämpfung der OK, denn vor dem 11. September 2001 war dies die Begründung zur Einführung von zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Das kann nun verschiedene Gründe haben: 

  • Haben wir den internationalen Terror nun besiegt, so daß er keine Gefahr mehr darstellt?
  • Taugt der Terror nicht mehr als Begründung, weil das eh niemand mehr glaubt?
  • Sollen nun die Anti-Terror-Maßnahmen auch für geringfügigere Verbrechen angewendet werden?

Ich befürchte Letzteres. Denn wenn man sich den etwas ausführlicheren Telepolis-Artikel durchliest, dann werden auch einige Einsatzszenarien geschildert, wo es Einem eigentlich nur eiskalt den Rücken runter laufen kann: 

Das Akronym AEROCEPTOR kann als "Unterbrechung aus der Luft" interpretiert werden. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Aufklärung. Als Adressat wird der Kampf gegen "organisierte Kriminalität" angeführt. Dabei geht es den Machern vor allem um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden: Die Drohnen sollen helfen, Autos oder Motorboote zu stoppen, wenn sich deren Fahrer einer Durchsuchung entziehen wollen.

Es geht also vor allem darum, unerwünschte Migranten zu stoppen! Naja, und Drogen. Mit Hilfe von bewaffneten Drohnen, mitten in Europa. Gegen die Zivilbevölkerung!

Als Bewaffnung muss man auch in dieser Hinsicht irgendwelche Jammer betrachten, mit denen die Fahrzeuge dann letztendlich gestoppt werden sollen. Also zum Beispiel durch die Störung der Fahrzeugelektronik - oder gar durch Zugriff auf den Bordcomputer. Dazu müssten dann aber die Fahrzeughersteller kooperieren. Beides keine erstrebenswerten Perspektiven. Bei Störung von außen muss mit Kollateralschäden gerechnet werden. Bei Kooperation der Fahrzeughersteller sind wir quasi komplett dem Wohl oder Wehe der Behörden ausgesetzt. Denn dann würden die entsprechenden Techniken schon bald nicht mehr nur gegen die OK eingesetzt, sondern zum Beispiel auch für Verkehrskontrollen.

Aber das soll noch nicht alles sein. Telepolis berichtet weiter: 

Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten "nicht-tödlichen Waffen" hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas.

Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, die kleinen Drehflügler könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden (Taser sollen fliegen lernen).

Betrachtet man nun die Drohnendiskussion auch noch im Kontext von INDECT, dann müßte es jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger eigentlich Angst und Bange um unsere Gesellschaft werden. Denn wir entwickeln uns gerade rasant von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer bürgerlichen Demokratie, hin zu einem Polizeistaat, in der Überwachung und Kontrolle der Bürger oberstes Staatsziel ist.

Aus dem Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.

Wie hochauflösend Kameratechnik sein kann, konnte man letztens unter anderem bei Chip nachlesen:

Mit ARGUS, einer neuartigen Kamera für Drohnen, will das amerikanische Forschungsinstitut DARPA die Qualität von Video-Überwachung auf ein bislang unbekanntes Niveau anheben. Mit einer Auflösung von 1,8 Gigapixel kann das fliegende Auge selbst 15 Zentimeter kleine Gegenstände aus größter Höhe erfassen. [...]

Aus einer Höhe von gut sechs Kilometern (20.000 Fuß) nimmt das Autonomous Real-time Ground Ubiquitous Surveillance Imaging System einen Bereich von 10 Quadratmeilen (ungefähr 16 Quadratkilometer) auf. Die 368 Bildsensoren mit jeweils 5 Megapixel Auflösung liefern dabei so viele Details, dass man selbst fliegende Vögel oder die Farbe von Kleidungsstücken der Passanten gut erkennen kann.

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat, aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es hin. Unglaublich! Vor über 30 Jahren gingen Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluß auf die Straße. Bei der Volkszählung in den 80ern war die Mehrheit der Bevölkerung empört über die Erfassung ihrer Person. Und heute? Wir lassen uns zukünfig lückenlos überwachen: unsere Telefonate, unsere Bewegungen mittels Ortungswanze, auch Handy genannt, unsere Kontobewegungen, was wir bei einer Flugreise essen, in welchen Hotels wir absteigen. Wir rufen nicht empört "Nein!", wenn die Kassierer an der Kasse nach einer Rabattkarte fragen, sondern reichen diese einfach rüber, nur um ein paar Werbegeschenke oder ein paar Prozente Rabtte zu bekommen. Wir lassen unsere Daten von unseren Meldebehörden an Unternehmen verkaufen und wir laden sogar privateste Informationen in die Cloud auf zahlreiche amerikanische Server. Und nun sollen wir auch noch aus der Luft mit militärischer bzw. geheimdienstlicher Technik überwacht und in unserer Freizügigkeit von Drohnen gestoppt werden können?!

In was für einem Land leben wir eigentlich, daß der Staat so ein Mißtrauen gegenüber seinen Bürgern hat? Warum sind Politiker immer noch im Amt, die diesen Sicherheitswahnsinn vorantreiben, anstatt dagegen aufzustehen und politischen Widerstand zu leisten? Wo sind die Massen auf den Straßen, die laut und vernehmlich sagen, daß sie das nicht wollen? Daß sie in einem freien Land leben wollen und nicht in einem Überwachungsstaat!

Drohnen gehören verboten und geächtet! Nicht nur in Deutschland als Überwachungstechnik, sondern vor allem auch als Kriegsmittel!

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