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Grundrechte

FsA13: Rede von Anne Roth

Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung der Position fehlt.

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Vortrags-Video: "Gläserner Staat oder gläserner Bürger?"

Anke und Daniel Domscheidt-Berg waren am 13. September in München zu einem Vortrag in München. Das Thema war "Gläserner Staat oder gläserner Bürger?" und es ging zum einen um die Geheimdienstschnüffeleien und zum anderen um die Transparenz des Staates. Es kommen viele gute Punkte zur Sprache, so daß das fast zweistündige Video empfehlenswert ist anzuschauen.

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Bericht: Demo "Freiheit statt Angst"

Im Mai hatten wir beim AKtivCongrEZ in Hattingen diskutiert, ob wir dieses Jahr wieder eine Demo "Freiheit statt Angst" auf die Beine stellen sollten oder nicht. Die einen (u.a. ich) meinten, daß eine solche Demo wichtig für uns sei, quasi schon identitätsstiftend. Die anderen äußerten die Befürchtung, daß uns das große Thema fehlen würde und wir im schlimmsten Fall gerade einmal 200-500 Teilnehmer zu erwarten hätten. Trotz allem hat sich dann das gesamte Plenum in Hattingen einstimmig dafür ausgesprochen, eine Demo am 7. September in Berlin zu veranstalten.

Nun: das Thema hat uns Edward Snowden 9. Juni gegeben und damit auch die Teilnehmerzahlen. Die offizielle Zahl spricht von 20.000 Teilnehmenden. Ob es nun 15 oder 20.000 waren, finde ich nun zweitrangig wichtig. Es ware eine tolle Demo bei allerschönstem Sonnenschein und es bewahrheitete sich erneut: der Wettergott muss ein Datenschützer sein!

   
   
   
   

Die Bühne stand dieses Jahr in der Nähe des Alexanderplatzes, auf der Mittelinsel der Karl-Marx-Allee. Ursprünglich sollte die Demo ja am Potsdamer Platz stattfinden, aber da fand bereits eine andere Veranstaltung statt. Dazu später mehr. Der Ort bot jedenfalls genügend Platz. Allerdings war kurz vor dem geplanten Start um 13 Uhr kaum jemand vor der Bühne zu sehen, was auch daran lag, daß immer noch der Straßenverkehr rechts und links der Bühne rollte. Erst als die Polizei die Straße für die Veranstaltung sperrte, füllte es sich rasch. Hinter der Bühne war der Backstage-Bereich, wo unter anderem auch das Pressezelt inklusive Internetanbindung zu finden war.

Den Auftakt machte musikalisch Max Prosa, der direkt nach seinem kurzen Auftritt weiter nach Lingen musste, wo er am Abend noch ein Konzert gab. Als erster Redner folgte dann Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, danach dann Silke Lüders von Stoppt die e-Card und Gert Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Den grandiosen Abschluß dieses ersten Redeblocks vor dem Zug durch die Stadt bildete dann Jacob Appelbaum.

Nach der Rede von Jacob ging es dann auch recht bald mit dem Demozug los. Es waren viele NGOs, Gruppen, aber auch Parteien dabei: vom AK Vorrat über das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), den Grünen, den zahlreichen Piraten, der Linken bis hin zu den JuLis! Die SPD und die CDU fehlten offenbar gänzlich. Zumindest hab ich keine Vertreter dieser Parteien auf der Demo entdeckt. Besonders häufig wurde Katharina "@kattascha" Nocun in ihrem Brautkleid fotografiert, die quasi symbolisch die Freiheit geheiratet hat (inkl. Brautstrauß-Werfen). Patrick Breyer war hingegen dieses Mal nicht als Pirat unterwegs, sondern heizte den Demozug mit Sprechchören aus dem AK Vorrat Lauti ein. Ein gutes Ende hatte auch die Bus-Anreise für Jörg Rupp von den Grünen aus Baden-Württemberg. Auf Twitter bewarb er seinen gesponserten Bus, der leider nicht so ganz voll werden wollte, weil wohl die Anreise aus der Karlsruher Gegend doch recht lang war. Beinahe wäre er auf 600.- Euro Kosten für den Bus sitzen geblieben, aber zum Glück konnten noch zwei Busse zusammengelegt werden, so daß die Anreise zur Demo für ihn zumindest kein finanzielles Nachspiel hat.

Die Grünen hatten NSA-Brause auf ihren Wagen dabei, die mir zwischendurch bei der Hitze dabei geholfen hat, nicht unnötig zu dehydrieren. Vielen Dank an dieser Stelle für die Versorgung unterwegs!

 Nachdem der Demozug dann wieder an der Bühne angekommen war, ging es auch zügig mit dem zweiten Teil des Programms weiter: Banda Pacheco begrüßten die Demo-Teilnehmer mit ihren Sound. Die Band war extra für den Tag aus Wien nach Berlin gefahren, um dort zu spielen. Gratis. Aus Überzeugung für die gute Sache. Unglaublich! Der Höhepunkt war natürlich ihr Titel "Revolución". Danach trat dann Anne Roth ans Redner-Mikrofon, gefolgt von Parker Higgins (EFF), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen) und Christian Humborg (Transparency International). Zwischendurch ließ es sich padeluun dann auch nicht nehmen, Jimmy Schulz von der FDP und Katharina Nocun scherzhaft dafür zu tadeln, daß sie den Sprung vom AK Vorrat in die jeweilige Partei vollzogen haben und eine große Lücke hinterließen. Den krönenden Abschluß machte dann Dota, die Kleingeldprinzessin. Alles in allem eine tolle Demo, wie ich finde!

Damit könnte eigentlich der Bericht von der Demo beendet sein - wenn da nicht die Kritik im Netz wäre. Das WebWriting Magazin hat eine kommentierte Listing mit Berichten bzw. Kritiken zur Demo. Besonders viel Resonanz im Netz rief die Kritik von Michael "mspro" Seemann hervor. Seine Kritik kann ich größtenteils nicht nachvollziehen. Vielmehr kommt sie mir als Gemecker vor. Bei Juna im Netz gibt es eine gute Replik auf diese Art von "Kritik".

Ja, es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Demo. Zum Beispiel die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Potsdamer Platz zum Alexander Platz. Die Demo war eigentlich lange genug für den Potsdamer Platz angemeldet gewesen. Aber offenbar gab es da ein Abstimmungsproblem bei den Berliner Behörden, denn dort fand eine alljährliche Veranstaltung statt. Auch die Demo-Route hätte besser sein können. Auf der anderen Seite fanden zeitgleich in Berlin auch noch andere Demos statt, so daß ich mir vorstellen kann, daß es da entsprechende Überschneidungen in der Route gegeben haben könnte. Sicherlich wäre wohl auch die Teilnehmerzahl höher gewesen, wenn die Freiheit statt Angst die einzige Demo zu dem Zeitpunkt in der Stadt gewesen wäre. War sie nun aber leider nicht. Dafür ist die Beteiligung trotz allem sehr gut gewesen.

Und ja, Idioten gibt es wohl bei jeder Demo. Muss man halt hinnehmen oder man kann natürlich jeden noch so irrwitzigen "Störer" von der Demo verweisen. Das Geschrei kann ich mir aber schon vorstellen, das es dann gäbe. Ist also wohl auch keine richtige Option. Und ansonsten? Kritik an den Reden. Nunja. Steht mal selber da oben auf der Bühne und halte vor mehreren tausend Menschen eine Rede, die alle ausnahmslos toll finden. Kritik wird dadurch konstruktiv, daß man sagt, wie man es besser machen kann. Wenn man einfach nur sagt, wie doof alles war, dann ist das eben keine Kritik, sondern Gemecker. Konstruktive Kritik ist sicherlich gerne gesehen, wer nur unreflektiert herummeckert, muss sich den Spruch gefallen lassen, daß er/sie es ja dann doch bitte mal besser machen soll.

Was bleibt also?

Wie bereits erwähnt, betrachte ich die Demo trotz aller berechtigten und unberechtigten Kritik als Erfolg, denn im Mai hatten wir noch die Befürchtung, daß wir keine nennenswerte Anzahl von Menschen auf die Straße bekommen würden. Die Leute schienen desinteressiert an der Thematik zu sein. Edward Snowden hat dies durch seine Enthüllungen geändert. Zumindest zum Teil. Denn immer noch hört man noch dieses Mantra der Unbedarften: "Ich hab doch nichts zu verbergen!"

Natürlich hat jeder etwas zu verbergen. Und selbst falls im unwahrscheinlichsten Fall doch nicht, dann steht immer noch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Spiel. Jetzt, da wir wissen, daß wir flächendeckend und permanent überwacht werden, werden wir zwangsläufig unser Verhalten mit der Zeit ändern. Wir werden uns zunehmend selber fragen "Will ich das nun wirklich in einer Mail schreiben oder wird das nun irgendwo für Jahrzehnte gespeichert? Was wird irgendjemand mit dieser Information in 10 oder 20 Jahren anfangen?" 

Die Folgen dieser Überwachung werden wir im Zweifel erst Jahre oder Jahrzehnte später zu spüren bekommen. Dann aber wird es zu spät sein. Wir müssen uns jetzt, hier und heute, eindeutig gegen diese Überwachung und den Abbau unserer Grundrechte wenden. Denn, und das hat auch Jacob Appelbaum in seiner Rede deutlich gemacht, haben wir als Deutsche schon zweimal in unserer Geschichte Erfahrung mit totalitären Überwachungsstaaten gemacht und es unsere aller Verpflichtung dafür zu sorgen, daß es nicht noch ein drittes Mal passiert!

Ja, es wird schwierig werden. Insbesondere, weil die letzten Jahrzehnte vielen Leuten eingebläut haben, daß die vermeintliche Sicherheit der Freiheit vorzuziehen sei. Wie schwierig diese Überzeugungsarbeit außerhalb unserer Filterbubble werden kann, musste ich am Samstag abend nach der Demo in einem Gespräch mit einem befreundeten Ehepaar feststellen. Es gab Aussagen wie "Meinetwegen sollen die uns alle überwachen! Damit Verbrechen verhindert werden!" Und ich fürchte, daß diese Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Wir müssen mühselig in vielen, vielen Einzelgesprächen Bekannte, Freunde und Familie überzeugen müssen.

Sind Vergleiche mit der Nazi-Zeit oder der DDR erlaubt? Meiner Meinung nach sind sie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Und zwar in dem Sinne, daß wir die Pflicht haben, die Methoden zu erkennen, wie ein totalitäres System entsteht und wie es die Menschen manipuliert und unterdrückt. Dass sowas passieren kann und was das für Folgen hat, wissen wir aus dem Geschichtsunterricht. Wie sowas passieren kann, haben viele von uns im Deutsch-Unterricht gelesen. Sei es durch die Lektüre von George Orwells "Animal Farm", seinem Dystopie-Klassiker "1984" oder auch Morton Rhues Roman "Die Welle".

Doch was wir nun erleben, ist die Enttarnung des "Großen Bruders" aus Orwells 1984. Einem allwissenden, wissbegierigen und nimmersatten Staat, der über seine aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, die Grundrechte der Menschen aushebelt. Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns dagegen wehren. Die Demo kann also nur der Anfang gewesen sein. Der Beginn einer neuen, universellen und globalen Bürgerrechtsbewegung. Denn auch das hat die Freiheit statt Angst dieses Jahr mit Jacob Appelbaum und Parker Higgins gezeigt: das Thema betrifft nicht nur uns in Deutschland, sondern es ist ein weltweites Thema und die FsA hat sich internationalisiert. Gerade die Unterstützung durch die Electronic Frontier Foundation in Person von Parker Higgins kann nicht hoch genug bewertet werden, sondern zeigt auf, in welche Richtung es gehen muss: die Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bürgerrechtsgruppen muss verstärkt und intensiviert werden. Wie so häufig gilt auch hier: Think global, act local! Gegen eine globale Überwachung hilft nur ein globales Bündnis, das lokal auf die entsprechende Politik Einfluss nimmt.

Nur so können wir unsere Grundrechte verteidigen. Nur so werden auch unsere Kinder in Zukunft noch in Freiheit leben können. Nur so können wir in einer lebenswerten Gesellschaft leben. Denn wie Dota es in ihrem Lied Utopie beschreibt: "Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei!" - Es geht nicht um ein bißchen Vorratsdatenspeicherung oder ein wenig Sicherheit, es geht um unsere gesamte Gesellschaft: wollen wir zukünftig in einem totalitären, post-demokratischen Staat leben oder in einer freiheitlichen Gesellschaft?

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Samstag: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn

Freiheit statt Angst Demo am 7.9.2013 in Berlin

Fühlst Du dich ohnmächtig bei all den Nachrichten über die Überwachungsprogramme der amerikanischen NSA und der britischen GCHQ in den letzten Wochen? Hast Du etwas zu verbergen? Deine Privatsphäre, deine intimen Gedanken, die Du mit deiner Freundin oder Freund per Mail oder im Online-Chat austauschst? Machst Du vielleicht Online-Banking? Oder fühlst Du dich einfach nur bei dem Gedanken unwohl, daß deine gesamte Kommunikation von irgendwelchen Staaten nahezu lückenlos und komplett überwacht wird? Überlegst Du dir vielleicht deswegen auch, ob Du jemanden irgendwas per Mail oder bei Facebook sagen kannst oder ob Du lieber wartest, bis Du deine Freunde am Wochenende sowieso triffst und ihnen dann dein Geheimnis oder die tolle Neuigkeit lieber persönlich sagst?

Lasst uns gemeinsam am Samstag, d. 7. September ab 13 Uhr in Berlin ein klares Zeichen gegen den Überwachungswahn setzen und für unsere Grundrechte kämpfen! Kommt zur großen Demo "Freiheit statt Angst" zum Alexanderplatz und zeigt so, was ihr von dieser Totalüberwachung haltet! Seid kreativ, macht tolle Plakate, seid laut! Seid dabei!

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"Freiheit statt Angst" - Eine nicht gehaltene Rede

Am 7. September findet in Berlin ab 13 Uhr die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" statt. Es wird wieder eine Bühne mit Musikprogramm und natürlich auch Rednern geben. Ich weiß nicht, worüber die Rednerinnen und Redner dieses Jahr im Detail reden werden, aber wenn ich ein Redner wäre, würde ich vielleicht diese Rede halten: 

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sind die Worte einer jungen Frau, die ich 2010 in einem Artikel gelesen habe und die mich letztendlich dazu brachten, nicht nur über #Zensursula zu bloggen, wie ich es seit längerem tat, sondern mich in der Tat auch wirklich zu engagieren!

"Jetzt werde ich etwas tun!" werdet ihr euch vielleicht auch gedacht haben, als ihr von Edward Snowden und seinen Enthüllungen über PRISM, Tempora, NSA und all den anderen Abkürzungen gehört habt!

Und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier nach Berlin gekommen, um ein klares Statement zu setzen: "Freiheit statt Angst!" und "Stoppt den Überwachungsstaat!"

Ihr geht für eure Überzeugung auf die Straße, daß ihr nicht ständig überwacht werden wollt! Weder vom deutschen Staat, noch von Großbritannien und auch nicht von den USA! Von niemanden! Denn es ist unser Grundrecht, frei von Überwachung zu leben, wenn wir nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen haben!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier! Das ist großartig! Heute sind wir alle hier und sind laut, weil man uns unsere Freiheit klaut! 

Aber wir müssen noch lauter werden, wir müssen noch energischer unsere Grundrechte einfordern! Wir müssen Eltern, Freunde, Kollegen überzeugen, daß auch sie etwas zu verbergen habe! Wir müssen sie überzeugen, daß auch ihre Grundrechte durch die ständige und lückenlose Überwachung verletzt werden.

Unsere Grundrechte werden nicht nur verletzt, sondern bewußt ignoriert und abgebaut! Und die Bundesregierung tut nichts gegen die Verletzung unserer Grundrechte, sondern sie hat sogar die Dreistigkeit und erklärt das Thema einfach für beendet!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das hätte eigentlich die Kanzlerin sagen sollen, als sie Anfang Juni von den Überwachungsprogrammen durch die Enthüllungen Edward Snowdens gehört hat! Doch Frau Merkel zieht es lieber vor, nichts zu tun! So wie es ihre Art ist. Sie sitzt in ihrem schönen Kanzleramt und tut.... NICHTS!

Stattdessen versucht ihre Kanzleramtsminister Pofalla einfach die Überwachungsaffäre für beendet zu erklären!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Pofalla! Hier ist gar nichts beendet! Es fängt hier und heute erst an! Wir werden ihnen den schlampigen Umgang mit unseren Grundrechten nicht durchgehen lassen! Wir werden Sie immer und immer wieder daran erinnern, daß SIE für die Wahrung und Einhaltung unserer Grundrechte verantwortlich sind! Tun sie endlich was! Schützen Sie unsere Grundrechte, wie Sie es bei ihrem Amtseid geschworen haben! Oder treten Sie unverzüglich zurück!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - dieser Satz machte aus mir einen politisch engagierten Bürger, der sich für seine Grundrechte einsetzt. Nicht nur in seinem Blog, sondern auch auf der Straße! Dieser Gedanke, jetzt etwas tun zu wollen, weil das Maß voll ist, dieser Gedanke brachte euch alle hier heute zu dieser großartigen Demo: Freiheit statt Angst - gegen einen Überwachungsstaat! Vielen Dank, daß ihr da seid!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sagte vor 71 Jahren eine 21jährige junge Frau: Sophie Scholl! Sie bezahlte ihre Überzeugung, daß sie jetzt etwas gegen einen Unrechsstaat tun müsse, mit ihrem Leben.

Zusammen mit ihrem Bruder Hans Scholl und ihrem Freund Christoph Probst wurde Sophie Scholl am 22. Februar 1943 in München durch die Nazis ermordet. Auf die Rückseite ihrer Anklageschrift schrieb sie in großen Buchstaben: 

"F R E I H E I T"

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Überwachung und die Folgen

Ist euch mal aufgefallen, daß die Sache mit der Überwachung und der Empörung immer so stufenweise verläuft. Als die ersten Berichte herauskamen, waren die Aktivisten empört, weniger über die Tatsache an sich, daß wir weltweit überwacht und unsere Grundrechte eingeschränkt werden, als vielmehr über den Umfang. Dann kam heraus, daß auch Botschaften und die EU abgehört werden und die Empörung unter den EU-Parlamentrariern war groß. "Das geht gar nicht!", hieß es hierzu aus dem Kanzleramt. Und nun empören sich die Medien und Journalisten, weil zum einen der Ehemann von Journalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten wurde, zum anderen weil der Guardian auf Geheiß von Premier Cameron Festplatten mit Material zerstören musste.

Wisst ihr, woran mich das erinnert? An ein Martin Niemöller Zitat

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

(via )

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"Freiheit statt Angst" - neuer Standort

Anfang Mai fand in Hattingen der AktivCongrEZ statt. Dort haben wir im Plenum beschlossen, im diesen Jahr wieder eine Demo in Berlin zu machen und dies der Mailing Liste des AK Vorrat zwecks Beschlusses vorzuschlagen. Schon in Hattingen, aber auch erst recht auf der Mailing Liste, gab es Befürchtungen wegen der Teilnehmerzahl: "Wir haben kein Thema...",  "Für 500 Leute brauchen wir keine große Demo zu machen...", etc.

Nun, inzwischen gibt es ja ein Thema bzw. einen Anlaß und um die Teilnehmerzahlen müssen wir uns wohl auch keine Sorgen mehr machen. Immerhin sind schon 13 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet im Angebot. Aber nicht nur wir rechnen inzwischen mit ein paar Leuten mehr, sondern auch die Behörden in Berlin, wo nun vor wenigen Tagen das erste Treffen zwischen Veranstalter und Behörden stattfand. Das Resultat des Treffens ist: es ist davon auszugehen, daß die Demo wohl größer wird als ursprünglich gedacht, weswegen es nun eine Änderung der Streckenführung und des Versammlungsplatzes geben wird: 

Die Demo wird zum Alexanderplatz umziehen. Die Polizei und die Behörden sind mit uns zur der Einschätzung gekommen, dass die Demo sehr viel größer wird als ursprünglich angekommen. Und den Prognosen wollen wir doch alle Recht geben, oder? Da es zusätzlich zur erwarteten Teilnehmendenmenge auch noch behördeninterne Abstimmungsschwierigkeiten gab und das Bezirksamt den Potsdamer Platz mit einer anderen Veranstaltung belegt hat, ziehen wir zum Alexanderplatz um.

Das ist natürlich erfreulich, daß mit einer großen Demo gerechnet wird. Allerdings bedeutet das auch größere Kosten für den Veranstalter. Wenn ihr also nicht möchtet, daß der AK Vorrat nach der Demo pleite ist, dann spendet fleißig! Eine solche Demo kostet schnell mal 20.000 Euro oder mehr und wir müssen ja leider davon ausgehen, daß auch 2014 eine Demo für "Freiheit statt Angst" notwendig sein wird.

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Überwachung ist Grundrechtseingriff

Seit Wochen nun schon hält der Überwachungsskandal an, ohne daß es nennenswerten Aufstand oder Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt, diese dauerhafte und millionenfache Verletzung unserer garantierten Grundrechte zu beenden. Stattdessen speisen die Amerikaner uns mit einem wirkungs- und sinnlosen Papiertiger names "No-Spy"-Abkommen ab.

Bei Spiegel Online stand in einem Artikel gestern ein interessantes Zitat. In dem Artikel geht es darum, daß auch die US-Bürger, natürlich völlig unbeabsichtigt(!), überwacht werden. Diese "unbeabsichtigten Vorfälle" verstoßen natürlich gegen das Gesetz. Dazu heißt es von der internen NSA-Aufsichtsbehörde: 

"Die Mehrzahl aller Vorfälle (…) betraf Datenbankanfragen und ist auf menschliche Fehler zurückzuführen"

Natürlich ist der Mensch bzw. der einzelne Mitarbeiter schuld, wenn sowas passiert, nicht das System! Das ist aber eine reine Schutzbehauptung und an sich ja falsch. Richtig ist, daß das System der Überwachung und der Geheimdienste an sich Schuld an den Grundrechtsverletzungen ist. Im Zitat heißt es, daß die Vorfälle Datenbankabfragen beträfen. Das heißt aber auch, daß die Überwachungsdaten an sich, bereits gespeichert sind, denn sonst wären Datenbankabfragen nicht möglich. Ich kann nichts abfragen, was nicht in der Datenbank bereits vorhanden ist.

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt, daß der Grundrechtseingriff in der Abfrage der Daten, aber nicht bereits in der Speicherung liegt. Von dem was wir heute aber wissen und was der Überwachungsskandal ja eindeutig zeigt, ist aber die Speicherung an sich schon der Grundrechtseingriff.

Denn niemand kann garantieren, daß der Zugriff auf die Daten immer und für alle Zeiten grundrechtskonform erfolgen wird. Sowohl die Politik als auch die Rechtsprechung kann sich ändern, sei es evolutionär, sei es revolutionär. Der einzige, wirklich wirksame Schutz vor einer Verletzung unserer Grundrechte durch Zugriff auf irgendwelche Daten, ist die Nicht-Erhebung und die Nicht-Speicherung von Daten. Insofern muss die anhaltende und fortwährende Überwachung durch Geheimdienste weltweit als eine ständige Verletzung unserer Grundrechte gelten. Und dabei ist es völlig egal, ob diese durch einen ausländischen Geheimdienst erfolgt oder durch unsere eigenen. Alles andere ist lediglich Augenwischerei zum Erhalt des Status Quo. Und genau das können und dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

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Video: "Überwachungsstaat - Was ist das?"

Im Laufe der Diskussion um die überbordenden Überwachungen der Geheimdienste hört man ja auch immer wieder, daß wir ja nichts zu verbergen haben und nicht in einem Überwachungsstaat leben. Aber stimmt das? Leben wir wirklich nicht in einem Überwachungsstaat und was ist überhaupt ein Überwachungsstaat?  hat dazu ein gutes und toll gezeichnetes Video gemacht. Die 10 Minuten solltet ihr euch unbedingt nehmen, um es anzuschauen: 

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CCC fordert Wiedereinführung von Grundrechten

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine bemerkenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die es in sich hat. Es geht um die bundesweiten Demos gegen Überwachung am 27. Juli: 

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

2013-07-24 02:27:00, erdgeist

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.

Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

  • Schluß mit Massenüberwachung,
  • Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
  • Stop PRISM,
  • Stop Tempora,
  • keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
  • keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
  • vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
  • internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

  • Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
  • Abschaffung der Geheimdienste,
  • Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
  • Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
  • Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.

Link:

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte

Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.

Pressekontakt:

presse(at)ccc.de

Wie ich gestern schon auf Twitter schrieb: wenn ihr nur einen Text pro Tag habt, den ihr lest, dann lasst es heute diese Pressemitteilung sein! Denn die PM spricht vieles an, was mir auch auf der Zunge lag. Zum einen die Fassungslosigkeit der Leute: die meisten können es gar erfassen, was dieser Skandal eigentlich für uns bedeutet. Sie verstehen nicht, daß die Überwachung im Grunde schlimmer ist als das, was die Stasi in der DDR gemacht hat. Die Daten, die unsichtbar durch das Netz fließen, sind halt nicht so (be-)greifbar wie der Wartburg mit den Mitarbeitern des MfS vor der Tür, die Wanze in der Wohnung, die Unmöglichkeit eines Studiums, nur weil man der Parteilinie nicht so folgt oder den Verhören und Bespitzelungen durch IMs im engeren Familien- und Freundeskreis. Diese Überwachung passiert lautlos, aber lückenlos. Die Überwachung geschieht, ohne daß wir sie sehen können, aber sie geschieht rund um die Uhr. Die Überwachung passiert tagtäglich, millionenfach, aber wir können nicht sagen, was genau überwacht wird. Es ist jeder von uns, permanent, ständig, mit allem was er oder sie tut. Nicht nur im Internet, sondern auch Briefpost wird zur "internen Verarbeitung" abfotografiert und ist somit im Zweifel dem Zugriff der Geheimdienste preisgegeben.

Und die Pressemitteilung spricht von der Tatenlosigkeit der Regierung. Man kann schon fast sagen: Willenlosigkeit, in dieser Sache etwas unternehmen zu wollen! Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, der permanenten Überwachung - und damit des permanenten Verstoßes gegen unsere Grundrechte - einen Riegel vorzuschieben. Wer so unwillig oder unfähig ist, darf nicht länger in der Verantwortung bleiben, sondern muss den Platz für diejenigen räumen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft noch ernstnehmen. Die Grundrechte haben nicht ohne Grund einen so hohen Stellenwert in unserer Verfassung und eigentlich auch in unserer Gesellschaft. Letztendlich sind diese Grundrechte genau aus den Erfahrungen mit einem Unrechts- und Überwachungsstaat entstanden, wie wir ihn nicht noch einmal haben wollen. Aber genau einen solchen Überwachungsstaat lassen wir zu, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Und zwar jetzt!

Deshalb sind auch die Forderungen, die der CCC stellt, durchweg konsequent:

  • Einstellung und Stopp jeglicher Überwachung
  • Kündigung des Safe Harbor Abkommens
  • lückenlose Aufklärung des Skandals
  • internationale Abrüstung in Sachen Überwachung
  • Strafverfolgung der Täter
  • Abschaffung der Geheimdienste
  • politischen Druck auf USA und GB ausüben
  • Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung der Grundrechte ergreifen

Europa und auch Deutschland sollten enormen politischen Druck auf die USA ausüben. Dieses Herumgeschwurbel wie bisher ist eine Farce! Es heißt immer, daß unsere amerikansiche Freunde zu wichtig für uns sind. Aber sind sie das? Das Amerika, das uns von den Nazis befreit hat, hat uns auch die Freiheitswerte, die über die allierten Besatzungsmächte den parlamentarischen Rat mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt haben, gebracht, die nun heute in unserem Grundgesetz stehen. 
Wenn die heutigen USA noch immer unsere Freunde wären, dann würden sie uns nicht überwachen. Tun sie aber. Europa sollte den Mumm haben und sich von den USA emanzipieren. Zumal wohl der europäischen, aber auch der US-amerikanischen Bürger. Denn nur wenn jemand den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdiensten Einhalt gebietet, besteht die Chance, daß die Grundrechte nicht unter die Räder eines ausufernden Sicherheitswahns kommen.

Der politische Druck auf die USA und GB muss so groß sein, daß es diesen Staaten weh tut. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, wenn die EU sämtliche Abkommen kündigt. Notwendig ist es aber. Auch für die EU würden dann schwere Zeiten anbrechen, aber die EU darf da keinen Kuhhandel betreiben: Abkommen wie Safe Harbor, SWIFT, PNR, und wie sie nicht alle heißen mögen, sollten gekündigt und neu verhandelt werden. Ebenso sollte auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA beerdigt werden. Wir brauchen endlich wieder einen Gegenpol zur Hegemonialmacht USA.

Die Abschaffung der Geheimdienste erscheint deshalb notwendig, weil diese wohl nicht "therapierbar" sind. Sie haben jegliches Augenmaß verloren. Natürlich bin ich mir bewußt, daß es auch nicht gänzlich ohne Geheimdienste geht. Aber die jetzigen sollten umgehend geschlossen werden. Stattdessen sollte es einen geheimdienstlichen Neuanfang geben, bei dem eine vernünftige und effektive Kontrolle der Geheimdienste von Anfang an und unwiderlegbar dazu gehört.

Daß die Verantwortlichen dieser allumfassenden Grundrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden müssen, liegt auf der Hand. Wir können diese Verletzung unserer Grundrechte nicht einfach hinnehmen und so tun, als sei nichts gewesen.

Letztendlich sollten wir aufhören, auf die USA zu schielen, sondern auf unsere Regierung konzentrieren. Denn diese hat die Wahrung unserer Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die übergeordnete Aufgabe des Staates und nichts anderes. Versagt die Regierung dabei, versagt der Staat als solcher. Deshalb kann die Aufregung und die Empörung über diesen Überwachungsskandal nicht groß genug sein, denn letztendlich geht es hier um die Existenz unserer Gesellschaft und unseres Wertesystems.

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