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Grundrechte

EuGH kippt VDS-Richtlinie

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Im Prinzip wäre das eine tolle Neuigkeit, da der EuGH aus meiner Sicht zwar nicht die Geeignetheit einer Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verneint, aber gleichzeitig geurteilt hat, daß das Mittel unverhältnismäßig in die Grundrechte aller EU-Bürger eingreift. Außerdem fehlte es der Richtlinie an Klarheit (Was sind schwere Straftaten?), Richtervorbehalt und weiteren Dingen wie bestimmten Anlässen aufgrund deren überwacht wird, die regelmentierend wirken würden. Deshalb ist die EU-Richtlinie ungültig.

Leider haben unsere Innenpolitiker, allen voran de Maiziere und Bosbach, offenbar an dieser Stelle der Bejahung der Geeignetheit zur Verbrechensbekämpfung aufgehört, das Urteil zu lesen oder verstehen zu wollen. Sie greifen sich da nur den Passus heraus, den sie brauchen, um weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten. Das ist im einfachsten Fall zumindest aus meiner Sicht fahrlässige Ignoranz. Im schlimmsten Fall ist ein bewusstes Kalkül und politisches Mittel, um die Bevölkerung flächendeckend und anlasslos zu überwachen und gezielt Grundrechte abzubauen.

Deshalb müssen wir uns auch weiterhin stark gegen das Vorhaben machen, deutschland- oder europaweit eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Wer gegen die maßlose Überwachung der NSA ist, kann nicht im gleichen Zug genau das gleiche Überwachungsinstrument der NSA namens Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.

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Vor 71 Jahren: Weiße Rose

Am 18. Februar 1943 wurden Hans und Sophie Scholl beim Verteilen von Flugblättern in der Münchner Ludwig-Maximilan Universität erwischt und verhaftet. Gestern vor 71 Jahren, am 21. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den "Blutrichter" Freisler zum Tode verurteilt. Der durch das Naziregime staatlich verordnete Mord wurde am 22. Februar 1943 vollstreckt.

Die letzten Worte von Hans Scholl waren: 

"Es lebe die Freiheit!"

Sophie Scholl schrieb auf die Rückseite ihrer Anklageschrift das Wort: 

"FREIHEIT"

Tage wie dieser sollten dazu genutzt werden, daß auch wir heute darüber nachdenken, daß Freiheit eben nicht selbstverständlich ist und viele Menschen dafür in der Vergangenheit ihr Leben dafür gelassen haben. Dem Widerstand damals, nicht nur den Geschwistern Scholl, zu gedenken, ist die eine Sache. Die andere ist es, dies als Mahnung zu begreifen und sich auch heute wieder für Freiheit und Widerstand gegen die Einschränkung unserer Grund- und Menschenrechte aktiv einzusetzen.

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Der Fall Edathy

Seit Tagen berichten die Medien über den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Nicht nur, daß Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und im Zuge der ganzen Geschichte auch noch Ex-Innenminister Friedrich zurücktreten musste, weil er mutmaßlich Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat, indem er von den Ermittlungen Sigmar Gabriel informierte. Nein, jetzt ist auch bekannt geworden, daß Edathys Dienstlaptop als gestohlen gemeldet wurde.

Für mich hat die Geschichte einige Merkwürdigkeiten. Zum einen hätte Edathy wissen sollen, auf was er sich einlässt, wenn er sich mutmaßlich einschlägiges Material im Ausland besorgt, denn er saß wohl mit in dem Ausschuß, der die entsprechende Neuregelung zu diesem Thema ausgearbeitet hatte. Zum anderen leitete er den NSU-Untersuchungsausschuß, der als interfraktioneller Antrag am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Und nun ist auch noch sein Dienstlaptop verschwunden.

Geht es hier wirklich nur um fragwürdige Bilder oder um mehr? Falls Edathy wirklich Mißbrauchdarstellungen besessen hat, muss er dafür auch bestraft werden. Keine Frage. Aber bisher ist das nur ein Verdacht und ich ging bisher davon aus, daß wir in einem Rechtsstaat leben, in dem jeder unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld ist (Unschuldsvermutung). Bewiesen ist zur Zeit nämlich noch gar nichts. Es ist ja noch nicht einmal Anklage erhoben worden. Derzeit gibt es nur den Verdacht und Ermittlungen in eine gewisse Richtung, doch schon wird hier ein Mensch medial zum Schafott geführt, der eigentlich als unschuldig gelten sollte, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren von einem ordentlichen Richter als erwiesen angesehen und er entsprechend verurteilt wird.

Wer nun sagt "Aber die Kinder...." sollte sich auch fragen lassen, ob es nicht sein kann, daß gegen einen selber mal ein unhaltbarer Vorwurf wie etwa die Mißhandlung von Kindern ("... misbraucht seine Kinder...") oder anderes ("... schlägt seine Frau...", "... hinterzieht Steuern...") von irgendeinem mißliebigen Mitbürger erhoben werden kann? Was Edathy im Großen mit der bundesweiten Presse passiert, kann auch im Kleinen in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in der Lokalpresse Existenzen zerstören. Insofern plädiere ich dafür, daß auch ein Sebastian Edathy erst einmal als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld einwandfrei bewiesen wurde.

Außerdem gibt es nun wirklich wichtigere Themen als Edathy, z.B. eben den NSU-Untersuchungsausschuß, den NSA-Skandal, die Blockade der Energiewende, das skandalöse Verhalten der EU und Frontex gegenüber Flüchtlingen im Mittelmeer, den Umweltschutz, die Privatisierung der Demokratie durch Unternehmen und vieles andere mehr...

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ACLU: The NSA is coming to town...

Auch wenn unser NSA-Adventskalender vom AK Vorrat sich recht großer Beliebtheit erfreut, muss ich neidlos gestehen, daß auch die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU ein äußerst tolles Video zum Advent gemacht hat: 

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Presseschau: Haiyan, NSA & Co.

Viel ist in der letzten Zeit passiert. Anfangen will ich dieses Mal mit dem Taifun Haiyan, der über die Philippinen hinwegzog und eine Spur der Verwüstung hinterließ. Und just in diesen Tagen findet auch der UN Klimagipfel in Warschau statt. Dort sprach auch der Gesandte der Phlilppinen, Naderev "Yeb" Sano (@YebSano auf Twitter, Video auf Youtube): 

Yeb Sano findet recht deutliche Worte zu den Ursachen des Taifuns und tritt aus Solidarität mit seinen Landsleuten für die Dauer des Gipfels in den Hungerstreik.

Was mich beim Taifun Haiyan auch verwundert ist, daß nach Medienberichten jetzt die Hilfsaktionen anlaufen. Jetzt erst?! Es war doch schon tage vorher bekannt, daß der Taifun über die Philippinen hinweg ziehen und dabei viel Schaden anrichten wird. Warum also ist die Hilfe nicht schon längst angelaufen, so daß sie direkt nach dem Durchzug von Haiyan zu den Menschen gebracht werden konnte? Warum erst jetzt?

In Sachen NSA gab es auch einiges Lesenwertes. Kai-Uwe Steffen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Gastartikel bei Telepolis geschrieben und stellt darin auch einige Forderung in Hinblick auf die Folgen der aufgedeckten NSA-Affäre auf: 

  1. Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
  2. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
  3. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
  4. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
  5. Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
  6. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
  7. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
  8. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
  9. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, das Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
  10. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

Im Prinzip sind das erstmal gute und valide Forderungen, wie ich finde. Über das eine oder andere Detail kann man natürlich noch reden. Ich würde auf jeden Fall auch noch die Umkehrung des Richtervorbehalts, also daß ein Richter den Eingriff in Grundrechte begründen muss statt bloß den Antrag des Staatsanwalts durchzuwinken. Ebenso muss mit Geheimniskrämerei Schluß gemacht werden. Bereits jetzt wird wieder das Internationale Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der USA und der EU im Geheimen unter weitgehendem Ausschluß der Vertreter der Zivilgesellschaft verhandelt. Was geheim verhandelt wird, ist von den Parlamenten rigoros und strikt abzulehnen.

Wie wichtig es ist, der Geheimniskrämerei Einhalt zu gebieten, zeigt auch ein zweiter Telepolis Artikel: ein Interview mit dem Bundesrichter Dieter Deiseroth.

Frage: Gibt es dazu nicht auch relevante geheime Vereinbarungen?

Dieter Deiseroth: In der Tat hat die deutsche Bundesregierung in Ziffer 6 eines geheimen Notenwechsels vom 27.5.1968 mit den drei Westmächten ausdrücklich den in einem früheren Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer vom 23.10.1954 "zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des Völkerrechts und damit auch des deutschen Rechts bekräftigt, wonach abgesehen vom Falle des Notstands, jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen".

Es wird dabei nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen eine "Gefahr" und eine "unmittelbare Bedrohung" in diesem Sinne vorliegen kann. Schon weil eine gerichtliche Überprüfung nicht vorgesehen ist, dürfte damit aber dem jeweiligen Militärbefehlshaber ein weiter Beurteilungsspielraum zukommen. Ihm allein obliegt dann auch zu entscheiden, ob und welche Mittel er einsetzt. In Betracht kommen kann dabei auch die Einschaltung des US-Militärgeheimdienstes NSA. Es ist bisher völlig ungeklärt, ob der Militärbefehlshaber oder die NSA, wenn sie im Falle einer "Gefahr" bei ihren "angemessenen Schutzmaßnahmen" in Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, eigenständig handeln können oder sich nach Maßgabe des G10-Gesetzes immer an den BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden müssen. Klar ist damit in dieser Grauzone jedenfalls, dass hier ein wichtiges Einfallstor für Überwachungsmaßnahmen existiert.

[...]

Frage: Nochmal zum Thema "Geheimverträge": Im Sommer diesen Jahres teilte die Bundesregierung mit, dass sie im Einvernehmen mit den USA eine geheime Vereinbarung von 1968 über die Zusammenarbeit bei der Post- und Telefonüberwachung außer Kraft gesetzt habe. In den Jahren zuvor hatte sich die Regierung noch dem Parlament gegenüber geweigert, dieses und ähnliche Abkommen zu veröffentlichen oder zu diskutieren. Es steht in offenkundigem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, wenn die Regierung geheime Verträge mit anderen Mächten schließt, ohne das Parlament zu informieren, geschweige denn zu beteiligen. Ist ein solches Regierungshandeln nach deutschem Recht überhaupt legal?

Dieter Deiseroth: Geheimverträge haben in den internationalen Beziehungen vielfach schlimmste Folgen gehabt. Daher hat man nach dem 1. Weltkrieg versucht, diesen ihre völkerrechtliche Bindungswirkung zu nehmen. Das ist auf völkerrechtlicher Ebene bisher nur insofern gelungen, als sie gemäß Artikel 102 der UN-Charta dem beim UN-Generalsekretär geführten Register gemeldet werden sollen. Vor Organen der UNO, zum Beispiel vor dem Internationalen Gerichtshof und vor dem UN-Sicherheitsrat können sich Staaten nur dann auf einen von ihnen abgeschlossenen Geheimvertrag berufen, wenn er beim UN-Generalsekretär registriert ist.

Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfen völkerrechtliche Verträge und Abkommen, die Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder die politischen Beziehungen des Bundes regeln, nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes der förmlichen Zustimmung des Gesetzgebers. Wird von der Exekutive ein Geheimvertrag geschlossen und dabei der Gesetzgeber umgangen, ist dies Verfassungsbruch.

Frage: Könnte man sich dagegen vor Gericht wehren?

Dieter Deiseroth: Das ist eine sehr komplizierte Frage, weil ein Erfolg vor Gericht von mehreren Faktoren abhängt. Der Bundestag oder auch antragsberechtigte Teile des Gesetzgebers könnten zum Beispiel eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung erheben. Außerdem kommt in Betracht, den Versuch zu unternehmen, vor den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen eine in Rechte von Bürgern eingreifende staatliche Entscheidung deutscher Stellen - zum Beispiel über bestimmte Arten der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten oder über die Zulassung oder Duldung solcher Aktivitäten - oder Unterlassung zu klagen und dabei die entscheidungserheblichen Rechtsgrundlagen zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen.

In jedem Falle stellen sich sehr schwierige, bisher vielfach ungeklärte rechtliche Probleme, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen kann. Außerdem geht es sehr real auch um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Judikative und politischer Macht. Für die Gerichte, die ja auf die Herstellung von Rechtsfrieden ausgerichtet sind, stellen sich dabei komplexe Akzeptanz- und Umsetzungsprobleme. Das geht an die Grenzen dessen, was die Justiz leisten kann. Dabei spielt das gesellschaftliche und politische "Umfeld", in der ein solcher Konflikt ausgetragen wird, eine wichtige Rolle. Belassen wir es bei diesen eher skizzenhaften Bemerkungen.

Deiseroth nimmt auch Bezug auf die Erkenntnisse von Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth und schlägt in dieselber Kerbe, daß die flächendeckende Überwachung im Grunde gesetzeswidrig ist und gegen unsere Grundrechte verstößt. Nun muss es auch entsprechende Folgen haben. Und nein, es kann sich niemand herausreden, daß er oder sie nichts zu verbergen hat.

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Sag mir, wo...

Frei nach "Sag mir wo die Blumen sind" (Youtube):

Sag mir, wo uns're Daten sind
Wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo uns're Daten sind
Was ist geschehen?
Sag mir, wo uns're Daten sind
NSA saugte sie ab geschwind.
Wann wird man je verstehn?
Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin
Wo ist sie geblieben?
Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin
Was ist geschehen?
Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin?
Politik nahm sie uns geschwind.
Wann wird man je verstehn?
Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Was ist geschehen?
Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Wir gaben sie auf geschwind.
Wann werden wir je verstehn?
Wann werden wir je verstehn?

 

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Bundestagswahl: ein schwarzer Tag

Sonntag, 22. September, 22:50 - Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis gefällt mir nicht. Ganz und gar nicht!

Laut Spiegel liegt die CDU bei fast 42% und somit bei ca. 296 Sitzen. 300 Sitze wäre die absolute Mehrheit im Bundestag. Die SPD liegt bei 25,6% (182 Sitze), die Linke liegt bei 8,7% (61 Sitze) und die Grünen bei 8,2% (59 Sitze). Die FDP wird mit 4,7% erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die Piratenpartei kommt nur auf enttäuschende 2.x%, die AfD leider auf erschreckende 4,8% und schrammt damit haarscharf am Einzug ins Parlament vorbei. Da noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, kann sich das auch durchaus noch ändern.

Das Resultat ist, daß die Union eventuell alleine regieren kann. Allein deswegen ist das schon ein schwarzer Tag für unsere Gesellschaft. Schlimmer wäre nur eine große Koalition mit der SPD, denn das würde die Gefahr bergen, daß die große Koalition eine 2/3 Mehrheit hätte und somit ungehindert Verfassungsänderungen durchdrücken könnte, denn machen wir uns mal nichts vor: die SPD wird da keinen großen Widerstand leisten.

Deshalb hoffe ich, daß die SPD und auch die Grünen der Versuchung widerstehen werden können, eine Koalition mit der Union einzugehen. Sie können nur verlieren, falls sie koalieren. Ganz so wie eine Maus nur verlieren wird, wenn sie von einer Würgeschlange umschlungen wird: anfangs wird es eine wohlige Umarmung sein, aber am Ende wird die Maus der Verlierer sein.

Stattdessen wäre es "wünschenswert", wenn es eine Minderheitsregierung der CDU gäbe, denn dann würde endlich mal offenbar, welch miese Politik die Union betreibt und sie könnte es niemand anderen in die Schuhe schieben. Stattdessen könnte die Opposition die Union vor sich hertreiben und die Politik an sich würde davon profitieren, weil erst dadurch wieder die ursprüngliche Bedeutung von Politik ermöglicht wird: das miteinander Reden und das Finden von Kompromissen.

All dies ist nicht möglich, wenn - wie bisher - die Hauptaufgabe des Parlaments, die politische Diskussion, durch Fraktionszwänge bzw. Fraktionsdisziplin negiert wird und die Regierungskoalition einfach ihre Gesetzesvorhaben durchdrücken kann.

Insofern ist die heutige Wahl ein schwarzer Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und unser Grundgesetz. Aber offensichtlich war dies der Wille des Wählers, wenn gleich ich das nicht nachvollziehen kann. Es bedeutet aber für uns Bürgerrechtler, daß wir in den kommenden 4 Jahren viel Arbeit vor uns haben. Wir werden uns neu aufstellen und noch stärker vernetzen müssen. Wir werden effektiver werden müssen und noch überzeugender für unsere Standpunkte werben müssen. Wir müssen aus unserer Filterbubble herauskommen und diejenigen erreichen müssen, die wir bisher noch nicht erreicht haben.

Und wir werden Unterstützung brauchen, denn noch vier weitere Jahre unter Kanzlerin Merkel werden unsere Gesellschaft nicht voranbringen und keine Probleme lösen, sondern lediglich aufschiebende Wirkung haben.

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Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern die Aktion hat es auch in die Tagesschau geschafft.

Die Taz schreibt zum Beispiel: 

Über die Internetplattform change.org hatten die Bestsellerautorin gemeinsam mit Kollegen einen Brief an Angela Merkel veröffentlicht, der den Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre kritisiert. „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat,“ schreiben die Autoren. Deutschland sei entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin ein Überwachungsstaat.

In der Sueddeutschen heißt es: 

Er sei schockiert darüber, dass das, was bisher eigentlich nur in Science-Fiction Büchern zu lesen war, längst Wirklichkeit sei. Doch warum interessieren sich die Bürger so wenig für die Aktivitäten der NSA? Kopetzky begründet es mit der Furcht der Menschen sich einzugestehen, dass so etwas Unfassbares sein kann. Juli Zeh sagt: "Die Leute wissen gar nicht genau, was das bedeutet, dass es sie was angeht. Sie müssen verstehen, dass dieses Ausspähen eigentlich nichts anderes ist, als wenn einer deiner Nachbarn durch das Fernglas in deine Wohnung schauen würde."

Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen, sowohl der Feststellung, daß wir bereits in einem absoluten Überwachungsstaat leben, als auch der Erkenntnis, daß es viel zu wenig Aufregung bei den Menschen darüber gibt. Diese Überwachung ist anders als bei der Stasi oder bei den Nazis, sie ist weit weniger intrusiv. Die elektronischen Daten, die tagtäglich über uns in den Datennetzen und bei Konzernen kursieren, sind weniger greifbar als die altbekannte Wanze im Telefon oder der geöffnete Brief. Insofern ist diese Überwachung - und dieser Vergleich wird ja häufiger gezogen - eher vergleichbar mit Radioaktivität, die man ja auch nicht spüren, riechen oder fühlen kann, die aber dennoch die ganze Zeit da ist und uns schädigt. Auch die Folgen dieser Überwachung werden wir vielleicht in 5, 10 oder 20 Jahren zu spüren bekommen.

Juli Zeh sagt in der Taz:

Bislang ist unklar, ob sich die Bundeskanzlerin überhaupt mit der Botschaft auseinandersetzen wird. Doch für Juli Zeh hat sich die Aktion gelohnt: „Es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für den Kulturbetrieb.“ Es sei endlich an der Zeit, die Stimme zu erheben.

Eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben, ist am Sonntag. Freiheit statt Angst wählen! Die Überwachung abwählen. Es ist möglich, wenn viele dies tun. Aber darüber hinaus müssen wir unsere Stimme auch außerhalb der Bundestagswahl erheben. Wir müssen uns wieder mehr einmischen, denn wir sind der Souverän, die eigentliche Macht im Staat. Wenn wir uns als Bürger entscheiden, daß wir keine Überwachung wollen, weil sie schädlich für unsere Gesellschaft ist und sie vergiftet, dann können wir den Überwachungswahn stoppen!

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FsA13: Rede von Anne Roth

Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung der Position fehlt.

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Vortrags-Video: "Gläserner Staat oder gläserner Bürger?"

Anke und Daniel Domscheidt-Berg waren am 13. September in München zu einem Vortrag in München. Das Thema war "Gläserner Staat oder gläserner Bürger?" und es ging zum einen um die Geheimdienstschnüffeleien und zum anderen um die Transparenz des Staates. Es kommen viele gute Punkte zur Sprache, so daß das fast zweistündige Video empfehlenswert ist anzuschauen.

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