Grundrechte

Der amerikanische Geheimdienst NSA überwacht die Kommunikation und speichert sie. In den USA und weltweit. Auch in Deutschland. Das Thema "PRISM" sorgt derzeit für Aufregung im Netz. Hinter diesem Leak des bisher wohl größtem Bespitzelungsprogramms der USA weltweit, das die europäische Richtline zur Vorratsdatenspeicherung wie Kinderkrams aussehen lässt, verbirgt sich wohl ein Name, wie der britische The Guardian berichtet: Edward Snowden. Auch Spiegel berichtet schon: 

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", fuhr Snowden fort. "Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist."

Snowden ist sich bewußt, daß er mit der Preisgabe seiner Identität wohl in den Knast wandern wird. Aber aus meiner Sicht hat er ethisch korrekt gehandelt und die wahren Verbrecher, die dieses Bespitzelungsprogramm zu verantworten haben, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Snowden weiter: 

Snowden beschrieb im "Guardian" eine noch größere Dimension der Datensammlung, als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: "Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen." Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. "Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen."

Wir haben dieses Jahr Bundestagswahlen. Es ist blauäugig zu glauben, daß unsere Bundesregierung sich effektiv für den Schutz unserer Daten und unserer Privatsphäre einsetzen wird. Sie ist Teil des Problems und nicht die Lösung.

UPDATE: Auch der Artikel bei Gulli ist sehr lesenswert.

Letztes Wochenende war ich in Frankfurt am Main. Allerdings nicht zu den #blockupy Protesten, sondern weil ich Delegierter aus Mecklenburg-Vorpommern für die Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union war. Während also in Frankfurt die Demonstranten auf die Straße gingen, sorgten wir uns um die eher dröge politische Arbeit im Hintergrund und haben einen neuen Vorstand für die HU gewählt, Anträge bearbeitet und die thematische Ausrichtung der HU vorgenommen. Das ist auch eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe, aber was da unweit unserer Delegiertenkonferenz in Sachen Bürgerrechte abging, trübte dann doch unsere Veranstaltung. Aufgrund der Vorkommnisse in Frankfurt hat die Delegiertenkonferenz eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Übergriffe der Polizei verurteilt: 

HU verurteilt verfassungswidrige Einkesselung bei Blockupy in Frankfurt

Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union in Frankfurt verurteilt die Einkesselung von „Blockupy“- Demonstrierenden durch die Polizei. Darin sieht die HU eine massive Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Demonstrationsrecht aller Teilnehmenden.

Der gesamte Zug wird daran gehindert, gemeinsam den von den Verwaltungsgerichten bestätigten Weg zu nehmen.

Obwohl mehrere Busse der Anreisenden stundenlang durch die Polizei aufgehalten worden waren, sind die Veranstaltungen nach Bekunden aller, inklusive der Polizei, am Freitag weitgehend friedlich verlaufen. Das einschüchternde Verhalten der Polizei am Samstag widerspricht hingegen jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Offensichtlich hat die Einsatzleitung aus der Kritik an ihrem eskalierenden Vorgehen 2012 nichts gelernt. Der bayerische Verfassungsrichter Dr. Klaus Hahnzog weist darauf hin, dass das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ ist.

Das Demonstrationsrecht bzw. das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eines unserer elementarsten Grundrechte, die enorm wichtig für unsere Demokratie. Dies hat auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Atomkraftwerk in Brokdorf (Brokdorf-Beschluss) gezeigt, der in der Pressemitteilung zitiert wird: "[Versammlungen] enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

Die Einkesselung durch die Polizei in Frankfurt hat für entsprechende Medienberichte gesorgt. Hier nur ein paar als Beispiele:

• Frankfurter Rundschau:
  "Doch spätestens, als das Angebot der Demonstranten, die Vermummung abzulegen, um weiterziehen zu können, abgelehnt wurde, war klar: Die Polizei will einfach nicht, dass diese Demonstration durch Frankfurt läuft. Zumindest sollte sie nicht an der Europäischen Zentralbank vorbeiziehen. So mussten 10.000 Menschen, die friedlich demonstrieren wollten, unverrichteter Dinge nach Hause gehen. Ein Skandal."
• nochmal Frankfurter Rundschau:
  "Polizisten und Demonstranten brüllen aufeinander ein, es spielen sich schier unglaubliche Szenen ab. Ein Beamter im Polohemd, mit silbernen Sternen auf den blauen Schulterklappen, schreit einen jungen Mann an: „Wissen Sie eigentlich, was die letztes Jahr bei der M31-Demo mit einem meiner Kollegen gemacht haben? Die haben den so zusammengeschlagen, dass er drei Tage im Koma lag!“ Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“ "
• Neues Deutschland:
  "Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte, die Einkesselung sei „ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration“ gewesen. Es liege „auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging. Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten“. Kipping künfigte „ein politisches Nachspiel“ an. Der hessische Innenminister sei „hier in der Bringpflicht, aber auch der Bundesinnenminister als Dienstherr der Bundespolizei“. Letzteren wolle die Linksfraktion im Bundestag zur Rede stellen."
• Süddeutsche Zeitung:
  "Es handelt sich bei der Demonstrationsfreiheit nicht um eine Geste, die der Staat nach Gutdünken gewährt. Er hat sie zu gewährleisten. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte. Die Polizeiführung offenbarte, dass ihr Fingerspitzengefühl und die Achtung vor Grundrechten fehlen."
• Carta:
  "Die Folgen für den Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit sind verheerend. Wenn die Polizei so offen das Versammlungsrecht bricht und selbst die Gerichte nichts tun können, ist das das Ende der Meinungsfreiheit und der Beginn von Gängelei und Einschüchterung. Denn Konsequenzen haben die beteiligten Polizisten nicht zu befürchten. SIE sind es, die in der Masse schwarzgekleideter Gestalten untergehen und anonym bleiben. Nicht die Demonstranten aus dem “Schwarzen Block”, wo man sich mit Regenschirmen und Sonnenbrillen “vermummt” hatte."
• hr-online.de:
  "Eine Reporterin sagt, sie habe gesehen, wie friedliche Demonstranten von der Polizei niedergeprügelt wurden. Einsatzleiter Schneider sagt, man habe sich nur mit Pfefferspray und Schlagstock Raum verschaffen können. "Ich glaube, Sie waren auf einer anderen Veranstaltung als ich", schallt es ihm entgegen. Irgendwer ruft das Wort "Gewaltorgie". Und Journalisten ergänzen dazu mitten im Konferenzraum des Polizeipräsidiums vernehmlich: "Genau so war es." "
• Spiegel Online Kolumne: 
  "Dabei gilt für Frankfurt und für Istanbul: Die Staatsmächtigen irren, wenn sie meinen, dass die Bilder der Gewalt die Demonstrationen diskreditieren. Sie diskreditieren vielmehr den Staat, der die Gewalt auslöst, sie nicht unter Kontrolle bringt, sie am Ende selbst ausübt. Das Bild des aus beiden Augen blutenden damals 66 Jahre alten Ingenieurs Dietrich Wagner, der während der Demonstrationen zu Stuttgart 21 von einem Wasserwerfer schwer verletzt wurde, dürfte großen Anteil daran gehabt haben, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus sein Amt verlor.
  Die brutalen Bilder aus Istanbul beschädigen das Image der Türkei als wirtschaftliches Kraftzentrum der Levante. Und die Bilder der mit Pfefferspray schießenden Polizisten aus Frankfurt diskreditieren die gemeinsame europäische Währung, die immer mehr Menschen nicht als verbindendes, sondern als trennendes Element in Europa wahrnehmen.
  Ein Staat, der seiner Demonstranten nur mit Gewalt Herr werden kann, verliert vor den Augen der Öffentlichkeit seine Legitimation. Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul."
  

Es gibt noch viele, viele andere Berichte über die Einkesselung in Frankfurt. Aber zwei Berichte möchte ich nochmal besonders hervorheben. Zum einen der Bericht "Staatsbürgerkunde" von Stefan Rudersdorf: 

Eigentlich wollte ich nur ein Foto schießen von der Spitze der Demo. Die Tatsache allein, daß ich mich als Semi-Beteiligter so nah herangetraut hatte, sollte Indiz genug dafür sein, daß die Aggressionen sich in Grenzen hielten. Ich würde mich nicht einmal bei einem Prodigy Konzert in die erste Reihe stellen. [...]

Eingesperrt mit hunderten, nach meinem Maßstab normalen Leuten, war ich auf einmal kein Beobachter mehr, sondern Teil einer unverhältnismässigen Repression. Mein bis dahin recht ausgeglichenes Verständnis sowohl für die Demonstranten als auch für die, die im Staat für Recht und Ordnung sorgen, fing an zu kippen. [...]

Immer wieder kommt es zu kleinen Übergriffen, am vorderen und auch am hinteren Riegel. Immer wieder werden Sanis gerufen und Leute mit verätztem Gesicht sitzen angelehnt am Schauspielhaus und halten sich wassergetränkte Tücher vor die Augen. Immer wieder Rufe aus dem Lautsprecherwagen, gefälligst die Demonstranten nicht zu schlagen und sie mit Pfefferspray zu traktieren. [...]

Meinen radikalsten Moment habe ich bei einem weiteren Schub auf der rechten Seite des Lautsprecher-Trucks. Ich stehe in der vierten Reihe und drücke meine nahezu 100 Kilo gegen den Vordermann. Ein Polizist prügelt auf einen Demonstranten ein. Seinen Blick werde ich nie vergessen. Er hatte eine Art Grinsen im Gesicht. Nicht das verhöhnende Grinsen des übermächtigen, sondern eher das eines psychisch überforderten und erschöpften, der nichts zu verlieren hat, der nur noch sich selbst wahrnimmt, dessen Blick nur scheinbar fixiert ist, der durch dich hindurch sieht. Auf eine sehr gruselige Art erinnert mich der Mann an Private Paula in Full Metal Jacket, kurz bevor er sich die Rübe wegpustet. [...]

Ich kam, um einer rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeit beizuwohnen. 10 Stunden später ging ich als jemand, der sich zum ersten mal in seinem Leben der Willkür dieses Rechtsstaats ausgesetzt fühlte. Grundlos festgehalten und gedemütigt. Und dabei bin ich nur ein weißer, deutscher Mittelschichtler. Ich frage mich, was ein Nigerianer ohne Papiere von der deutschen Exekutive zu erwarten hat.

Der Tag hat mir eine völlig neue Perspektive eröffnet. In unserem System ist eben nicht alles so nachvollziehbar geregelt. Der Rechtsstaat, mit dem ich so selbstverständlich aufgewachsen bin, ist überhaupt nicht so selbstverständlich. Er ist eine Errungenschaft. Leute haben dafür über Jahrzehnte unter meist wesentlich heftigeren Umständen gerungen. Und diese Leute haben sich heute meinen ehrlichen Respekt verdient.

Der Bericht von Stefan zeigt, wie man unversehens und unbeabsichtigt von einem unbescholtenen Bürger, der sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt, zu einem Objekt staatlichen Gewaltmißbrauchs mutieren kann. Doch die exzessive Gewalt der Polizei erstreckte sich in Frankfurt nicht nur auf Normalbürger, sondern auch auf Abgeordnete des Bundestags, wie Niema Movassat (DieLinke) berichtet: 

Als ich Samstagmorgen in den Zug nach Frankfurt zur Blockupy-Demo stieg, ging ich davon aus, an einer ruhigen Latschdemo teilzunehmen. Doch ich hatte die Rechnung ohne die hessische Polizei-Einsatzleitungsbehörde gemacht. Denn in Hessen stehen bald Landtagswahlen an – und die CDU punktet gerne mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so wurde die Polizei als Wahlkampfinstrument der hessischen CDU instrumentalisiert und zeigte kompromisslose, rechtsstaatswidrige Härte. [...]

Aber nun zu dem, wie es wirklich war: Die Polizei hat diesen Kessel gewollt. Sie hat ihm durch das entsprechende zusammenziehen der Einsatzkräfte schon früh vorbereitet. Und auf den Anlass gewartet, zuzuschlagen. Irgendeinen Anlass findet man bei nahezu jeder etwas größeren Demo. Es gibt immer ein paar, die sich vermummen (über die massive Vermummung der Polizei redet indes keiner) oder mal einen Böller zünden. Aber normalerweise ist dies kein Grund, eine ganze Demo zu sprengen. Dafür ist das Grundrecht des Art. 8 Grundgesetz viel zu konstituierend für eine Demokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Versammlungen zur Artikulation der politischen Meinungskundgabe möglich sind. Ohne Versammlungsfreiheit auch keine Demokratie. So einfach ist das. Denn wo keine kollektive, öffentliche Meinungsbildung- und kundgabe möglich ist, befindet man sich in einem diktatorischen System. Das wusste offensichtlich die Polizei in Hessen nicht (vielleicht schicken wir dem Innenminister einige Ausgaben des Grundgesetzes zu?). [...]

Abgeordnetenrechte interessierten die Polizei (natürlich) auch nicht. Wieso auch – offenbar herrschte rechtsfreier Raum in Frankfurt. So wurde mir zweimal durch zwei verschiedene Polizisten erklärt, dass mein Abgeordnetenausweis eine Fälschung und ich kein Abgeordneter sei. Auch der Hinweis auf die Unterschrift des Bundestagspräsidenten unter dem Ausweis brachte nicht so recht weiter. Ich muss zugeben – so was habe ich das erste Mal erlebt!

Die Krönung war allerdings, als eine Einsatzhundertschaft – wieder aus NRW –darauf bestand, meinen Rucksack durchsuchen zu wollen. Mein Verweis auf meine Abgeordnetentätigkeit und der damit verbundenen Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung führte dazu, dass mir gesagt wurde, ich müsse jetzt eine Weile warten, bis ich weiter darf und das es merkwürdig sei, dass ich nicht freiwillig bereit bin, meine Sachen durchsuchen zu lassen. Nun, letztlich wurde ich nicht durchsucht. [...]

Mein Resümee: Ein schwarzer Tag für Demokratie! Der Rechtsstaat wurde in Frankfurt begraben. Ich hatte das Gefühl, die Einsatzleiter wollten den Kollegen in Istanbul nacheifern in Sachen Gewalt, Überheblichkeit und Menschenfeindlichkeit. Sie zeigten zumindest ein ähnliches Demokratieverständnis. Man wollte die Eskalation. Die Demonstranten sind angesichts der massiven Provokation der Polizei dennoch friedlich geblieben.

Es gab auf der Straße einen interessanten Spruch in Richtung Polizei: „Marionetten fürs Kapital“. Und ja – die Polizei ist in Frankfurt nicht rechtsstaatsgemäß vorgegangen, sondern hat die Interesse der Konzerne und Banken umgesetzt. Sie hat sich zur Marionette gemacht. Jeder Polizist, der irgendwann mal auf das Grundgesetz vereidigt wurde, sollte sich fragen, was er oder sie da eigentlich macht.

Der Staat gründet sich auf die drei Säulen Legislative, Judikative und Exekutive. Wenn sich nun die Polizei als Exekutive aufschwingt und die Rechte der Legislative wie die Abgeordneten-Immunität oder die Rechtsprechung der Judikative wie den Brokdorf-Beschluss wissentlich ignoriert, dann ist dies eine Gefahr für unseren Staat. Dann leben wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern stehen am Beginn eines Polizeistaats.

Wenn die Polizei willkürlich Pfefferspray gegenüber friedlichen Bürgern einsetzt, dann stellt sich damit ihre Legimation in Frage. Pfefferspray hört sich harmlos. Fast so wie Knallerbsen. Ist es aber nicht. Wikipedia schreibt zu Pfefferspray:

Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Dies ist bedingt durch eine fehlende Zulassung nach dem Arzneimittelrecht, welches Tierversuche voraussetzen würde. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt.[2] Der Einsatz durch Vollzugskräfte, insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll verboten.

Die Polizei setzt also eine chemische Kampfwaffe ein, die noch nicht einmal die Bundeswehr im Auslandseinsatz verwenden darf, da sie aufgrund des Genfer Protokolls verboten ist. Umso gravierender ist dann die Mißachtung der Grundrechte der Demonstrierenden, wenn von Pfefferspray betroffenen Opfern auch noch die medzinische Versorgung durch Sanitäter und Ärzten versagt wird, wie es Berichten zufolge in Frankfurt geschehen sein soll.

Der Einsatz der Polizei in Frankfurt muss rechtliche Konsequenzen haben, aber auch politische: 

1. Kennzeichnungspflicht für Polizisten
2. Verbot des Einsatzes von Pfefferspray
3. unbedingte Einhaltung von Gesetzen und Rechtsprechung auch durch die Polizei
4. Strafverfolgung bei Nichtbeachtung von Grundrechten
5. keine Behinderung von Sanitätern, Ärzten oder Mitgliedern der Presse/Medien
6. unabhängige Demobeobachter, die in ihrer Arbeit nicht behindert werden dürfen

Wenn wir als Bürger kein Vertrauen mehr in die Rechtschaffenheit der Polizei (oder Teilen davon) haben können, dann ist unser Staat und unsere Demokratie an sich gefährdet.

Erinnert ihr euch noch an 2009? Damals, als die Bundesregierung unter der Federführung von #Zensursula, sprich: Familienministerin Ursuala v.d. Leyen, den Mißbrauch von Kindern durch Stoppschildern im Internet verhindern wollte? So oder so ähnlich war ja die nach außen getragende Denke, daß man mit Internetsperren von Mißbrauchsdokumentation das Problem der sogenannten "Kinderpornografie" eindämmen könnte.

Erinnert ihr euch, daß Bürgerrechtler und Aktivisten davor gewarnt haben, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, die nicht nur dazu geeignet ist, Mißbrauchsdokumentation zu sperren, sondern beliebige Inhalte? Sie haben gesagt, daß die "Kinderpornografie" nur der erste Schritt ist und andere Themen dann folgen werden, wie zum Beispiel Verstöße gegen das Urheberrecht.

Erinnert ihr euch, wie damals die politischen Verantwortlichen diese Möglichkeit der Ausweitung auf andere Inhalte versucht haben, als unmöglich und undenkbar abzutun?

Wenn ihr euch an all das erinnert, dann habt ihr noch ein gutes Gedächtnis! Denn wie Golem berichtet, hat die Schweiz genau das vor, vor dem wir damals ausdrücklich gewarnt haben: die Ausweitung der Internetsperren auf Urheberrechtsdelikte: 

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor.

Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) den Zugang zu "offensichtlich illegalen Quellen" sperren. Dabei geht es vor allem auch um illegale Angebote aus dem Ausland. Die Kobik, die sich bisher hauptsächlich mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder beschäftigt, soll dafür erweitert werden. Als Alternative schlägt die Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen Behörde nach dem Vorbild der Kobik vor.

Dies zeigt sehr schön, wie ernste Themen wie der Kampf gegen Kindesmißbrauch, dem sich ja eigentlich niemand verweigert, dazu instrumentalisiert und regelrecht vorgeschoben werden, um die Interessen der Urheberrechtsindustrie auf Kosten der Freiheits- und Grundrechte aller Menschen durchzusetzen.

Es war richtig, damals "Nein!" zu diesem Vorhaben zu sagen und es ist immer noch wichtig, sich auch weiterhin für unsere Grundrechte einzusetzen. Jeden Tag aufs Neue. Ansonsten dauert es nicht mehr lange, bis nicht nur Mißbrauchsdokumentationen und Filesharing gesperrt werden, sondern auch anfangs extreme politische Meinungen und letztendlich jegliche andere politische Sichtweisen unterdrückt werden, die nicht dem Gusto der regierenden Partei entspricht.

Erinnert euch an das, was sie 2009 gesagt haben. Erinnert euch und seht, was nun in der Schweiz geschieht! 

„In meiner Brusttasche trage ich die Knospe einer Rose. Ich brauche diese kleine Pflanze, weil das die andere Seite ist, weit entfernt von allem Soldatentum und doch kein Widerspruch zu dieser Haltung.“ (Hans Scholl)

Heute vor 70 Jahren wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den nationalsozialisten Strafrichter Roland Freisler in einem Schauprozeß zum Tode verurteilt, nachdem sie beim Verteilen von Flugblättern am 18. Februar 1943 im Lichthof der Ludwig-Maximilian-Universität in München erwischt worden waren. Gegen 17 Uhr wurde das Todesurteil im Gefängnis Stadelheim vollstreckt.

In der folgenden Zeit wurden auch noch Kurt Huber, Willi Graf und Alexander Schmorell zum Tode verurteilt und weitere Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Doch eigentlich starb die Weiße Rose nicht mit ihren Mitgliedern, sondern fing erst mit ihrem Tod an, den süßen Duft der Freiheit zu verbreiten. Denn auch wenn die Flugblätter der Weißen Rose nicht den von ihren Mitgliedern erhofften Erfolg hatten, daß sich die Bevölkerung gegen Hitler erhebt, so zeigte der Prozeß und die Hinrichtung der Öffentlichkeit und vor allem auch dem Ausland, daß es in Deutschland einen Widerstand gegen das Nazi-Regime gab.

Nun muss man die Weiße Rose und ihre Mitglieder nicht gleich heroisieren. Die Wirkung ihrer Taten war zu der Zeit recht beschränkt. Aber die eigentliche Bedeutung der Weißen Rose manifestiert sich eigentlich erst nach der Hinrichtung der Geschwister Scholl und ihres Freundes Christoph Probst als moralischer Leuchtturm für den Widerstand in Deutschland: da wanden sich Jugendliche vom Nazi-Regime ab, die früheren Jahren noch aktiv und maßgeblich am Aufbau der HJ und des BDMs in Ulm beteiligt waren und hohe Posten in der Führungsriege dieser Jugendorganisationen inne hatten. Und die zu dieser Zeit auch noch fest an Hitler glaubten und damit in Streit mit ihrem liberalen Vater Robert Scholl gerieten, der schon immer ein entschiedener Gegner Hitlers war.

Diese Jugendlichen wandten sich im Laufe der Jahre nun gegen das NS-Regime und kamen zu der Überzeugung "Jetzt werde ich etwas tun!" Denn schließlich geht es beim Widerstand und der politischen Willensbildung nicht nur darum, eine Meinung zu haben und gegen etwas zu sein, sondern auch darum, aktiv für seine Meinung etwas zu tun und aktiv an der Verbesserung der gesellschaftlichen Situation mitzuwirken. Den Mitgliedern der Weißen Rose blieb damals nur der Widerstand mittels Flugblättern. Sie versuchten, ihre Mitmenschen zu informieren und wachzurütteln, mit eher mäßigem Erfolg. Aber sie taten zumindest etwas. Es geht ums Tun, nicht ums Siegen.

Heute vor 70 Jahren wurden Christoph Probst, Hans und Sophie Scholl durch die Nazis ermordert. Damit starben die ersten Mitglieder der Widerstandsbewegung "Weißen Rose", aber damit starb nicht die Weiße Rose, sondern durch die Hinrichtung erlangte die Widerstandsbewegung erst ihre Bedeutung, die ihr heute zugemessen wird. Die Mitglieder der Weißen Rose starben für ihre Überzeugung, daß man etwas gegen das Unrecht der Nazis entgegensetzen müsse. Damit sollten sie Vorbild und Mahnung für uns alle sein, uns gegen Unrecht und Ungerechtigkeit einzusetzen und aktiv zu engagieren und uns nicht bloß wegzuducken.

Heute ist ein guter Anlaß, den Widerständlern, nicht nur der Weißen Rose, sondern allgemein, zu gedenken und sich selber vorzunehmen "Jetzt werde ich etwas tun!"

Update: "Die Weiße Rose" von Konstantin Wecker: 

Manchmal gibt es großartige Reden, die von weisen Menschen gehalten werden. Man denke an die "Ich bin ein Berliner" Rede Kennedys in Berlin. Manchmal sind es aber auch die kurzen Anmerkungen ebenso großartig. So hat Katharina Nocun letztens auf Twitter folgenden Satz getwittert: 

#Freiheit ist übrigens kein Zustand sondern eine Tätigkeit.

Muss ich dazu noch etwas sagen? Freiheit ist kein Endzustand, sondern ein Prozeß. Etwas, das wir ständig aufs Neue verteidigen müssen. Unsere Freiheit war nicht 1945 nach dem Sieg der Allierten über Hitler-Deutschland vollendet ebensowenig wie sie die Freiheit mit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer abgeschlossen ist.

Bereits seit geraumer Zeit werden ferngelenkte Drohnen für allerlei Zwecke eingesetzt: ob im Krieg von den Amerikanern zur Aufklärung oder von der deutschen Polizei zur Überwachung von Demonstrationen. Letztes Jahr wurden dann in Deutschland auch größere Drohnen als Luftfahrzeuge zugelassen. Nun hat Heise im Newsticker und auf Telepolis berichtet, daß die EU mit Hilfe von Drohnen sich bewegende Fahrzeuge stoppen will: 

Ziel des Forschungsprojekts mit dem Namen AEROCEPTOR ist, vermutlich Heron-Drohnen mit Systemen auszustatten, durch die Fahrzeuge gestoppt werden können. Die Sicherheitsbehörden sollen "nicht-kooperative Fahrzeuge" auf dem Land und auf dem Wasser aus der Ferne und sicher steuern und anhalten können. Die Drohnen sollen mit "verschiedenen Systemen" ausgestattet werden, um auf Fahrzeuge und Boote einwirken zu können. Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, geht aus der Mitteilung von Cordis, dem europäischen Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst, nicht hervor.

Begründet wird das Projekt damit, dass organisiertes Verbrechen vor allem Fahrzeuge und Boote als Mittel zum Schmuggeln von Personen und Drogen verwendet. Die Kontrolle der Fahrzeuge sei aufwändig, oft nicht erfolgreich und mitunter gefährlich für die Insassen und die Polizisten. Die Sicherheitsbehörden würden deswegen "neue Kontroll- und Stoppmöglichkeiten für verdächtige Fahrzeuge" wünschen, die möglichst risikofrei für alle Beteiligten sind, möglichst wenig gut ausgebildetes Personal benötigen und natürlich kostengünstig sind.

Bemerkenswert ist dabei das Thema im Zusammenhang verschiedener Themen. Zum einen hat das Bunderverfassungsgericht letztes Jahr ebenfalls geurteilt, daß die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland eingesetzt werden darf. Zum anderen geht es hier um polizeiliche Aufgaben: die Aufklärung von organisierten Verbrechen ist keine Aufgabe der Bundeswehr (die die Drohnen derzeit bereits besitzt), sondern der Polizei. Außerdem wird hier Militärtechnik für Verbrechen der organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt und nicht gegen den sonst so beliebten Kampf gegen den Terror.

Das sind gleich zwei Paradigmenwechsel. Interessant ist dabei der (erneute) Wandel zur Bekämpfung der OK, denn vor dem 11. September 2001 war dies die Begründung zur Einführung von zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Das kann nun verschiedene Gründe haben: 

• Haben wir den internationalen Terror nun besiegt, so daß er keine Gefahr mehr darstellt?
• Taugt der Terror nicht mehr als Begründung, weil das eh niemand mehr glaubt?
• Sollen nun die Anti-Terror-Maßnahmen auch für geringfügigere Verbrechen angewendet werden?

Ich befürchte Letzteres. Denn wenn man sich den etwas ausführlicheren Telepolis-Artikel durchliest, dann werden auch einige Einsatzszenarien geschildert, wo es Einem eigentlich nur eiskalt den Rücken runter laufen kann: 

Das Akronym AEROCEPTOR kann als "Unterbrechung aus der Luft" interpretiert werden. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Aufklärung. Als Adressat wird der Kampf gegen "organisierte Kriminalität" angeführt. Dabei geht es den Machern vor allem um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden: Die Drohnen sollen helfen, Autos oder Motorboote zu stoppen, wenn sich deren Fahrer einer Durchsuchung entziehen wollen.

Es geht also vor allem darum, unerwünschte Migranten zu stoppen! Naja, und Drogen. Mit Hilfe von bewaffneten Drohnen, mitten in Europa. Gegen die Zivilbevölkerung!

Als Bewaffnung muss man auch in dieser Hinsicht irgendwelche Jammer betrachten, mit denen die Fahrzeuge dann letztendlich gestoppt werden sollen. Also zum Beispiel durch die Störung der Fahrzeugelektronik - oder gar durch Zugriff auf den Bordcomputer. Dazu müssten dann aber die Fahrzeughersteller kooperieren. Beides keine erstrebenswerten Perspektiven. Bei Störung von außen muss mit Kollateralschäden gerechnet werden. Bei Kooperation der Fahrzeughersteller sind wir quasi komplett dem Wohl oder Wehe der Behörden ausgesetzt. Denn dann würden die entsprechenden Techniken schon bald nicht mehr nur gegen die OK eingesetzt, sondern zum Beispiel auch für Verkehrskontrollen.

Aber das soll noch nicht alles sein. Telepolis berichtet weiter: 

Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten "nicht-tödlichen Waffen" hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas.

Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, die kleinen Drehflügler könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden (Taser sollen fliegen lernen).

Betrachtet man nun die Drohnendiskussion auch noch im Kontext von INDECT, dann müßte es jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger eigentlich Angst und Bange um unsere Gesellschaft werden. Denn wir entwickeln uns gerade rasant von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer bürgerlichen Demokratie, hin zu einem Polizeistaat, in der Überwachung und Kontrolle der Bürger oberstes Staatsziel ist.

Aus dem Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.

Wie hochauflösend Kameratechnik sein kann, konnte man letztens unter anderem bei Chip nachlesen:

Mit ARGUS, einer neuartigen Kamera für Drohnen, will das amerikanische Forschungsinstitut DARPA die Qualität von Video-Überwachung auf ein bislang unbekanntes Niveau anheben. Mit einer Auflösung von 1,8 Gigapixel kann das fliegende Auge selbst 15 Zentimeter kleine Gegenstände aus größter Höhe erfassen. [...]

Aus einer Höhe von gut sechs Kilometern (20.000 Fuß) nimmt das Autonomous Real-time Ground Ubiquitous Surveillance Imaging System einen Bereich von 10 Quadratmeilen (ungefähr 16 Quadratkilometer) auf. Die 368 Bildsensoren mit jeweils 5 Megapixel Auflösung liefern dabei so viele Details, dass man selbst fliegende Vögel oder die Farbe von Kleidungsstücken der Passanten gut erkennen kann.

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat, aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es hin. Unglaublich! Vor über 30 Jahren gingen Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluß auf die Straße. Bei der Volkszählung in den 80ern war die Mehrheit der Bevölkerung empört über die Erfassung ihrer Person. Und heute? Wir lassen uns zukünfig lückenlos überwachen: unsere Telefonate, unsere Bewegungen mittels Ortungswanze, auch Handy genannt, unsere Kontobewegungen, was wir bei einer Flugreise essen, in welchen Hotels wir absteigen. Wir rufen nicht empört "Nein!", wenn die Kassierer an der Kasse nach einer Rabattkarte fragen, sondern reichen diese einfach rüber, nur um ein paar Werbegeschenke oder ein paar Prozente Rabtte zu bekommen. Wir lassen unsere Daten von unseren Meldebehörden an Unternehmen verkaufen und wir laden sogar privateste Informationen in die Cloud auf zahlreiche amerikanische Server. Und nun sollen wir auch noch aus der Luft mit militärischer bzw. geheimdienstlicher Technik überwacht und in unserer Freizügigkeit von Drohnen gestoppt werden können?!

In was für einem Land leben wir eigentlich, daß der Staat so ein Mißtrauen gegenüber seinen Bürgern hat? Warum sind Politiker immer noch im Amt, die diesen Sicherheitswahnsinn vorantreiben, anstatt dagegen aufzustehen und politischen Widerstand zu leisten? Wo sind die Massen auf den Straßen, die laut und vernehmlich sagen, daß sie das nicht wollen? Daß sie in einem freien Land leben wollen und nicht in einem Überwachungsstaat!

Drohnen gehören verboten und geächtet! Nicht nur in Deutschland als Überwachungstechnik, sondern vor allem auch als Kriegsmittel!

Die EU sorgt sich um die Medienvielfalt. Hat zumindest die Welt letztens in einem Artikel geschrieben. Und Schuld ist mal wieder das Internet: 

So soll jedes EU-Land einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht ("A free and pluralistic media to sustain European democracy") zufolge einen Medienrat installieren, um von Berichterstattung Betroffene gegen die Medien in Schutz zu nehmen.

Hintergrund der Vorschläge sind die Umwälzungen im europäischen Medienmarkt durch die digitalen Technologien sowie Probleme mit Pressekonzentration und Meinungsfreiheit wie zum Beispiel missbräuchliche Praktiken von Medienunternehmen wie die Abhörpraktiken der Murdoch-Presse in Großbritannien oder Einschränkungen der Pressefreiheit vor allem in Süd-Ost-Europa und Italien.

 Zugegeben, die Monopolisierung der Medienbranche ist in der Tat ein Problem. Ebenso das im Artikel beschriebene Problem, daß weniger professionell ausgebildete Journalisten aufgrund des Kostendrucks die besser ausgebildeten Journalisten, die höherwertigere Artikel schreiben würden, vertreiben. Daß daran das Internet verantwortlich sein soll, in dem auch normale Menschen nun Sachen veröffentlichen können, halte ich aber für falsch.

Pikant wird der Bericht in der Welt dann aber an der Stelle, wo von Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gesprochen wird: 

Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel Geldstrafen verhängen und anordnen dürfen, dass sich ein Medium für eine bestimmte Berichterstattung entschuldigt, heißt es in dem Bericht, den die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Montag in Brüssel vorstellten.

Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt der Bericht, dass Einmischung der Regierung auch in Medien, die der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten wird.

Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, der diesen Plan mehr als bedenklich findet. Die Aufsichtsbehörden sollen unabhängig von der Regierung sein, aber wie werden sie besetzt und von wem? Wenn man sich unseren Rund- und Fernsehräte anschaut, dann sieht man durchaus den Einfluß der Politik auf diese Gremien. Schlimmer aber jedoch ist dann der Vorschlag, daß die Medienbehörden Sanktionen verhängen können und die Medien zu Entschuldigungen zwingen sollen.

Das Resultat kann sich eigentlich jeder selber denken: die Medien werden weichgespült und unkritisch. Sie werden vesuchen, jegliche Gefahr einer Sanktion zu vermeiden. Kritische Berichterstattung sieht sicherlich anders aus. Unabhängige Medien auch.

Die Intention der Initiatoren ist sicherlich löblich: Steigerung der Qualität der Berichterstattung, den Pluralismus fördern und die Pressefreiheit zu stärken. Aber die Vorschläge, die gemacht werden, führen die Intention eigentlich ad absurdum. Wenn die Konzentration im Medienbereich sich negativ auf die Pressefreiheit oder die Qualität der Berichterstattung auswirkt, dann sollte man anhand des Kartellgesetzes entsprechende Regulierungen durchsetzen und kleine Unternehmen fördern. Wenn die EU-Kommission sich nun über die Monopolisierung sorgt, dann frage ich mich, was die Kommission in den letzten Jahrzehnten dagegen getan hat? Nichts!

Daß es zu einem Kostendruck, speziell im Printbereich gibt, weil die Einnahmen wegbrechen, ist vermutlich nicht zu übersehen. Der Grund dürfte aber wohl sein, daß die Unternehmen es in den letzten 20 Jahrne versäumt haben, ihr Geschäftsmodell auf das neue Medium Internet anzupassen. Das ist bedauerlich, aber kein Grund, quasi eine EU-weite Zensur- und Aufsichtsbehörde zu etablieren. Schon gar nicht, um Beleidigungen vorzubeugen. Dazu gibt es reguläre Gesetzgebung, nach der es bereits jetzt strafbar ist, jemanden zu beleidigen.

Was also soll mit dieser Initiative bewirkt werden? Und warum berichten andere Medien nicht über die potentiell drohende Beschneidung des Presserechts?

Auch wenn es wieder Schelte wegen des reißerischen Titels geben wird, weil man sowas doch nicht schreiben kann: doch kann man! Erstens ist es quasi schon ein feststehender Begriff, ein Internet-Mem, zweitens sollte man mit der Wahrheit nicht hinterm Berg halten. Und dabei kann man als Mann eigentlich nur verlieren, wenn man eine differenziertere Meinung hat als die üblichen Protagonisten bei diesem Thema. Was ist passiert?

Nachdem Alice Schwarzer vor kurzem ihren 70. Geburtstag gefeiert hat, schwappt der neue Feminismus in immer seltsameren Auswirkungen über uns herein. Da werden zum Beispiel sogenannte Creepercards auf Kongressen verteilt und woanders tauchen diese als "Respektkarten" wieder auf. Manche Kommentare in Blogs und auf Twitter geben vor, gegen Sexismus zu sein, drehen ihn aber eigentlich nur um. So wie diese Beispiele: 

Christina König: 

Ich möchte nicht, das Frauen erst ein dickes Fell bekommen müssen, um in der Politik mitzuspielen. Mir tut es leid, das es bei mir so war.

Julia Schramm: 

Dass Männer ihre Jobs bekommen, weil sie Buddys haben ist cool. Quotenfrau sein nicht. Bis jetzt. http://frau-dingens.de/?p=1925  Danke @miinaaa

Julia Schramm: 

Sexismus ist, wenn Frauen qualifiziert sein müssen, um den Job zu kriegen und Männer nur im Puff einen ausgeben brauchen.

Und all diese dämlichen Sprüche kommen von Leuten, die sexistische Kackscheiße permanent anprangern, aber wie man sieht, sind diese nicht unbedingt besser als diejenigen, die sie sonst immer anprangern. In der Konzentration innerhalb weniger Tweets war mir das dann doch zuviel Kackscheiße, um das unbeantwortet zu lassen.

• Nicht nur Frauen brauchen in der Politik ein dickes Fell, sondern auch Männer. Der Tweet suggeriert aber, daß Männer eben kein dickes Fell bräuchten, sondern nur Frauen. Das ist natürlich totaler Quatsch. Richtig wäre also die Forderung, die Christina König stellen sollte, daß niemand ein dickes Fell brauchen sollte, um sich politisch zu engagieren. Das Problem ist, daß es in der Politik um Meinungen und Macht geht. Beides sind Sachen, wo es tendentiell zu Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten kommt. In diesem Fall sind Meinungsverschiedenheiten ja sogar gewünscht. Gerade das macht doch Politik aus. Daß da jeder möglichst sein Thema durchsetzen möchte, ist logisch. Natürlich wäre es schöner, wenn es anders wäre, aber ich hege da wenig Hoffnung, was aber nicht heißt, daß wir es nicht immerzu probieren sollten! Wir sind geradezu dazu verpflichtet, andere Meinungen anzuhören und sie mit unseren abzuwägen und dann in einem Miteinander zu einem Kompromiß zu gelangen. Aber das ist doch bitte schön unabhängig vom Geschlecht!
• Julia Schramm suggeriert mit ihrem Tweet, daß Männer lediglich Jobs bekommen, weil sie Beziehungen haben. Auch das ist natürlich totaler Quatsch. Auch Männer müssen Leistungen erbringen. Genauso wie auch Frauen manchmal zu Jobs kommen, weil sie jemanden kennen. Auch hier gilt wieder geschlechterneutral: Frauen und Männer müssen von dem, was sie tun, Ahnung haben und beide können von Beziehungen (Vitamin B) profitieren, denn man arbeitet doch lieber mit denjenigen zusammen, mit denen man sich gut versteht. Natürlich gibt es manchmal Gelegenheit, sich mit den Kollegen außerhalb der regulären Arbeit auszutauschen, etwa Weihnachts- oder Geburtstagsfeiern, wo man dann mal zu "Buddies" werden kann. Das ist aber a) normal und b) teilweise sogar gewünscht und steht c) natürlich auch Frauen offen. Das Problem, daß Frauen vielleicht häufiger dann nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern, ist unbestreitbar vorhanden und sollte behoben werden. Aber genau das kritisiert Schramm ja (in diesem Tweet) nicht!
• Daß Schramm dann sogar noch soweit geht und den Männern mehr oder weniger pauschal unterstellt, lediglich im Puff einen ausgeben zu müssen, um einen (besseren) Job zu bekommen, schlägt dem Faß den Boden aus. Mal davon abgesehen, daß ich davon ausgehe, daß sich die wenigsten Männer mit ihren Kollegen im Puff vergnügen und ich das so oder so daneben fände, bestünde ja auch für Frauen die Möglichkeit, dies ebenfalls zu tun. Aber es ist schon ein ziemlich starker Tobak, zu suggerieren, daß Männer ihren Job nur bekommen hätten, weil sie auf ner Gemeinschaftssause im Puff einen ausgegeben hätten.

Was soll das also? Natürlich wird es jetzt heißen, daß es so ja gar nicht gemeint wäre und alles sowieso doch nur polemisch übertrieben dargestellt worden sei, um das Problem zu verdeutlichen. Aber so einfach kann man es sich eben nicht machen! Ja, Frauen werden viel zu häufig im Job benachteiligt. Und ja, das muss schleunigst geändert werden! Wenn Frauen und Männer die gleiche Arbeit machen, sollen sie auch das gleiche verdienen! Wobei es dabei aber auch immer noch die Vertragsfreiheit gibt, es also auch auf das Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers mit seinem Arbeitgeber ankommt, soweit das Gehalt nicht tariflich geregelt ist.

Und ja, auch die Unterstützung für arbeitende Eltern muss besser werden! Aber nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer! Betroffen sind jedoch in der Tat häufiger Frauen von diesem Problem. Das aber hat viele Gründe und nicht nur den, daß der Mann lieber im Puff mit seinen Arbeitskollegen einen saufen geht!

Offenbar geht es solchen Feministinnen darum, nicht die Benachteiligungen abzuschaffen, sondern mit aller Macht und allen Mitteln das einzufordern, von dem sie meinen, daß es den Männern allzu einfach in den Schoß fällt. Aber damit betreiben sie die gleiche sexistische Kackscheiße, die sie zu bekämpfen versuchen, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das aber kann doch nicht Sinn und Zweck sein! Vielmehr sollte es doch Aufgabe sein, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und gemeinsam dafür zu sorgen, daß Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, egal ob Mann oder Frau, abgebaut werden!

Aber dazu müssen die Männer mitgenommen werden. Es bringt der Gesellschaft nichts, wenn der Abbau der einen Benachteiligung durch eine andere Benachteiligung erkauft wird. Seit den 80ern gab es unzählige Bestrebungen, Frauen in Männerberufe zu bringen, mehr Frauen studieren zu lassen, allgemein halt Frauen stärker zu fördern. Es gab extra Förderprogramme für Mädchen, teilweise wurde sogar mit getrenntem Chemie-, Physik- oder Matheunterricht experimentiert. Den Mädchen hat all dies enorm geholfen. Nur an die Jungen hat offenbar niemand gedacht, so daß inzwischen deutlich mehr Mädchen Abitur machen als Jungen, wie das Schulministerium in NRW zu berichten weiß: 

Seit den 80-er Jahren schließen in Deutschland mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur ab. Inzwischen beträgt der Anteil junger Frauen an allen Abiturientinnen und Abiturienten rund 54 %. An den Realschulen sind Mädchen und Jungen ziemlich genau zur Hälfte vertreten. Dagegen finden sich mehr Jungen als Mädchen an den Hauptschulen. An den Sonderschulen dominieren die Jungen sogar mit einem Anteil von mehr als 60 %. Diese Tendenzen nehmen weiter zu.

Darüber hinaus besuchen Mädchen nicht nur häufiger weiterführende Schulen, sondern sie sind den Jungen auch in den Durchschnittsnoten überlegen. Mädchen wiederholen insgesamt seltener als Jungen eine Klasse. Und auch bei ausländischen Jugendlichen sind die Mädchen in der Regel in der Schule erfolgreicher als Jungen.

Hier entwickelt sich also ein echtes gesellschaftliches Problem. Sich also nur über Chancenungleichheit im Beruf aufzuregen, ist lediglich eine Seite der Medaille, nämlich die, die wir heute sehen. Die andere Seite sehen wir heute noch nicht (im Berufsleben), aber sie ist nicht weniger probelmatisch.

Die richtige Forderung wäre also, Chancengleichheit für alle herzustellen und geschlechtsspezifische Benachteiligung sowohl für Frauen als auch für Männer generell abzubauen. Das ist natürlich umso schwieriger als einfach mit der Feminismuskeule um sich zu schlagen und Gleichberechtigung einzufordern. Kann man machen, bringt uns als Gesellschaft nur leider auch nicht viel weiter.

Aaron Swartz ist tot. Vermutlich wird euch der Name ähnlich wenig sagen, wie er mir selber bis vor wenigen Tagen nichts gesagt hat, aber Aaron Swartz war einer dieser sogenannten Netzaktivisten in den USA. Er hat unter anderem am Protokoll für RSS-Feeds mitgeschrieben. Und auch sich für ein freies Internet und frei zugängliches Wissen eingesetzt. So war er einer derjenigen, die die Proteste gegen SOPA und PIPA in den USA organisiert haben. Aber letztendlich könnt ihr auch alle die Artikel bei Heise oder bei der Sueddeutschen Online lesen.

Aaron litt wohl unter Depressionen und hat sich am 11. Januar in seiner New Yorker Wohnung erhängt. Offenbar, weil er in wenigen Wochen wegen seiner JSTOR Aktion, wie Heise schreibt: 

Anders sah es bei einer Aktion im Jahre 2011 aus, als Swartz versuchte, wissenschaftliche Artikel des JSTOR-Systems in einer Aktion downzuloaden. Weil Swartz sich dabei einen unerlaubten Zugang zum MIT-Netzwerk beschaffte, wurde er angeklagt, obwohl er sich mit JSTOR als geschädigter Partei gütlich einigen konnte. Wenige Monate nach dem Vorfall wurde die JSTOR-Bestände öffentlich zugänglich gemacht, es folgte der umstrittene Vorwurf, Swartz würde einen illegalen Datenhandel mit den Dokumenten betreiben. Dennoch wurde ein Verfahren gegen Swartz in 13 Klagepunkten eröffnet, die insgesamt eine Haftstrafe von 35 Jahren zur Folge gehabt hätten. Gegen die von vielen als überhart empfundene Reaktion der Justizbehörden protestierten etliche Gruppen, etwa die Electronic Frontier Foundation. Der Prozess sollte in wenigen Wochen beginnen.

Ihm drohten also bis zu 35 Jahren Haft für etwas, das er veröffentlichte, was das MIT bzw. JSTOR dann sowieso später veröffentlicht hat. Wer bereits unter Depressionen leidet und dann mit einer solchen Aussicht auf sein zukünftiges Leben konfrontiert wird, obwohl er - zwar nicht juristisch, aber moralisch - eigentlich richtig gehandelt hat, der wird sich in einer ausweglosen Situation sehen.

Was tun Menschen in einer ausweglosen Situation, insbesondere wenn sie der Meinung sind, sie seien Willkür und Ungerechtigkeit ausgesetzt? Wie auch Mohamed Bouazizi sah wohl auch Aaron Swartz keinen anderen Ausweg als die Ultima Ratio Selbstmord. Das ist schade und vor allem schwer für die Angehörigen. Nachvollziehen kann das wohl niemand, der selber noch nie in einer ähnlichen Lage war.

Leider sind Depressionen bei Netzaktivisten nicht selten. Auch Stephan Urbach litt daran, aber er hat das öffentlich gemacht. Und das ist eigentlich auch das einzige, was man machen kann, um es nicht zum äußersten kommen zu lassen. Und natürlich drauf zu achten, daß es erst gar nicht so weit kommt.

Als Aktivisten können wir von Aaron Swartz viel lernen: seine Hingabe, mit der er die für ihn wichtigen Themen angegangen ist, seinen Nachdruck dabei, aber auch lernen zu müssen, daß wir nicht ausbrennen und depressiv werden. Wir müssen auch lernen, daß wir zwar eigentlich das Richtige tun und wollen, aber daß wir für eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung arbeiten und für andere Gesetze sorgen müssen.

Bis dahin können wir nur schauen, daß wir das Beste daraus machen, daß wir mehr auf uns und andere achten und keinen Burnout bekommen oder in eine Depression fallen, und daß sich so ein Schicksal wie von Aaron Swartz nicht wiederholen muss. Zumindest können wir weiterhin daran arbeiten, Aarons Vision von einem freien Internet und freiem Zugang zu Wissen zu verwirklichen. Und es liegt an uns allen, wie schnell und wie gut wir dieses Ziel erreichen.

• Remember Aaron: http://rememberaaronsw.com
• Family Statement: http://soupsoup.tumblr.com/post/40373383323/official-statement-from-the-family-and-partner-of
• Nachruf von Laurence Lessig: http://lessig.tumblr.com/post/40347463044/prosecutor-as-bully

UPDATE: 
Jens Ohlig hat lesenswerte Gedanken zum Tode Aarons. Er ist da ein bißchen direkter und klarer als ich mit seiner Aussage, daß dieser Suizid die Konsequenz des politischen Systems (Urheberrecht) ist.

Auf Spiegel Online kam heute ein Artikel, wie der Bürgermeister Hiddensees, Thomas Gens, versucht, einen Artikel in der Schülerzeitung Hiddensees zu unterdrücken. Was war geschehen? Damals im Kommunalwahlkampf war herausgekommen, daß Gens Mitglied bei der DVU war, woraufhin die CDU ihn aus der Partei ausschloß. Die Vergangenheit des Bürgermeisters interessierte nun unter anderem auch die Chefredakteurin Elisa Skott, die Gens hierzu während eines einstündigen Interviews auch ein paar Fragen zu diesem Thema stellte: 

Elisa sagt, sie habe immer wieder von diesen Vorwürfen gehört und gelesen: Gens soll als junger Mann für die Stasi gearbeitet haben. Bei seiner Bürgermeister-Kandidatur habe er das nicht angegeben und deswegen arglistig getäuscht, berichtete die "Ostsee Zeitung". Sie zitierte damit aus dem vertraulichen Papier einer Kommission, die hatte sich mit Gens' Fall befasst und dafür seine Akte vorliegen. Es hieß, er könne seinen Posten verlieren. Gens weist die Vorwürfe zurück.

Elisa sagt, sie habe sich trotzdem gefragt: Stimmt das? Warum ist er noch im Amt? Oder sind das nur Gerüchte? Und warum unterschrieb er diese Erklärung gegen Rechtsextremismus nicht? Was ist mit seiner früheren Mitarbeit in der rechtsextremen Partei DVU? [...]

Elisa tat, was ein Journalist tun muss: Sie hat aus dem Gespräch das Interessanteste ausgewählt. Das gedruckte Interview handelt also nicht vom Hubschrauberlandeplatz, sondern von Stasi und Rechtsextremismus. Deswegen hat der Bürgermeister einen Brief an die Schule geschrieben. Darüber berichteten auch die örtlichen "Inselnachrichten": "Maulkorb für Schülerzeitung", titelten sie.

Die Ausgabe der Schülerzeitung und den Brief von Gens kann man übrigens bei www.buerger-fuer-hiddensee.de herunterladen. Aber nicht nur Spiegel Online hat inzwischen das Thema aufgegriffen, sondern auch der NDR hat einen Bericht (Mediathek) hierzu.

Gens versucht mit seinem Brief die Berichterstattung über seine Vergangenheit zu unterdrücken. Er sucht nach Anhaltspunkten wie die unerlaubte Verwendung eines Fotos von seiner Webseite oder des nicht ganz einwandfreien Impressums, um Eilsa Skott in die Enge zu treiben. Er versteift sich in seinem Brief sogar auf diese Aussage: 

Eine Verbreitung des Textes untersage ich hiermit ausdrücklich.

Auch wenn Elisa Skott vielleicht nicht alles so gemacht hat, wie es der Bürgermeister gewünscht hat oder gar gewohnt ist, so geht die Untersagung der Verbreitung dann doch eindeutig zu weit und greift in die Grundrechte Elisas ein. Dazu muss man nun eigentlich nicht mehr viel sagen. Das geht einfach nicht und ist ein No-go!

Besonders schlimm wird es durch die Drohanrufe, die die Familie inzwischen bekommt. Umso wichtiger ist es, ein Zeichen für Demokratie und Pressefreiheit zu setzen und Elisa Skott und ihre Familie zu unterstützen und das Thema eben nicht unter den Tisch zu kehren. Ich würde mir mehr solche Elisas in den Medien wünschen, die eben nicht über das berichten, was die Interviewten gerne veröffentlicht sehen wollen, sondern genau das, was sie eigentlich zu verheimlichen suchen.

Wir brauchen mehr Elisas und weniger Bürgermeister, die meinen, sie könnten unangenehme Berichterstattung unterdrücken.