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Grundrechte

Demo "Freiheit statt Angst" am 30. August in Berlin

Am Samstag, d. 30 August ist es wieder soweit! In Berlin vor dem Brandenburger Tor um 14 Uhr geht die Demo "Freiheit statt Angst" mit dem diesjährigen Motto "Aufstehen statt aussitzen!" gegen den Überwachungswahn los!l Zu dem Thema muss ich ja hoffentlich nicht mehr viel sagen und dazu wie wichtig es ist, daß ihr möglichst alle mit zum demonstrieren auf die Straße geht und auch ein bißchen was an Geld spendet, denn so eine Demo ist teuer. Ungefähr 40.000 Euro wird dieses Jahr von über 60 Bündnispartnern und zahlreichen Spendern aufgebracht werden müssen, damit die Kosten gedeckt sind.

Kommt am 30. August nach Berlin! Helft mit, eure Grundrechte zu schützen und den Überwachungsirrsinn zu stoppen!

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Treff deine Politiker: Peter Stein, MdB CDU

Im Juni hab ich mir gedacht, daß es eine gute Idee wäre, mich mal wieder bei meinen Bundestagsabgeordneten zu melden und wegen der Überwachungsskandals diesen meinen Unmut hierüber kundzutun. Als erstes war der Abgeordnete der Grünen Dr. Harald Terpe für ein Gespräch verfügbar. Allerdings ist da nicht viel zu erzählen, da wir im Prinzip auf einer Linie sind und das Treffen eher bestätigenden Charakter hatte. Gestern allerdings war dann der Termin mit dem Abgeordneten der CDU, Peter Stein. Und das war schon ein wenig seltsam.

Angefangen hat es schon damit, daß Steins Bürgersprechstunde im Altenhilfezentrum Rövershagen bei Rostock stattfand. Als quasi Zielgruppen gerecht. Glücklicherweise war ich der erste Gesprächskandidat und da Peter Stein bei der letzten Bundestagswahl hier im Wahlkreis den vorherigen Kandidaten Eckhart Rehberg beerbt hatte, beglückwünschte ich ihn zu seinem gewonnenen Mandat. Als Geschenk und Mitbringsel hatte ich ihm 5x "Asyl für Snowden" und 3x "Device monitored by NSA" Aufkleber mitgebracht. Wie zu erwarten war, hielt sich seine Freude über das Mitbringsel in Schranken, was aber zu erwarten war. Bei Harald Terpe hatte ich irgendwie 10-20 Snowden Aufkleber und ein halbes Dutzend NSA-Sticker mitgebracht.

Naja, jedenfalls war das Thema damit auch schonmal klar. Ich äußerte also meinen Unmut über die NSA-Enthüllungen und der anlasslosen und allumfassenden Überwachung aller Bürger und darüber, daß die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Stein bezog sich dann in seiner Antwort auf die mitgebrachten Snowden-Aufkleber und daß er, ganz auf Linie seiner Partei, Asyl für Snowden ablehnt. Auch er sei im Prinzip gegen die Überwachung aller Bürger und hielte es eigentlich für normal, daß Politiker und Bundesregierung ausspioniert würden, wie er in Hinblick auf die Spitzelaffäre sagte.

Erschreckend hingegen war seine Grundhaltung, daß Überwachung in Hinblick auf die Sicherheit notwendig sei. Ebenso käme man nicht ohne Geheimhaltung aus. Die derzeitige Überwachung aller Bürger ginge aber zu weit. Das hörte sich für mich nicht unbedingt nach einem klaren Statement gegen Überwachung aller Bürger an, sondern eher so nach "Naja, eigentlich ist Überwachung toll, aber derzeit sind halt viele Bürger dagegen und deshalb sag ich mal, daß ich das auch doof finde!" Letztendlich befindet er sich damit auch voll auf der Linie seiner Fraktion bzw. seiner Partei, wie gestern die Diskussion bei der Talkshow "Anne Will" mit Clemens Binninger zeigt. Auch er sagte in der Talkshow, daß Geheimhaltung notwendig sei. Wer aber nur ein bißchen klar bei Verstand ist und mal genauer darüber nachdenkt, wird erkennen, daß man Geheimdienste nicht dadurch kontrollieren kann, daß man sie im Geheimen gewähren läßt. Vielmehr muss die gesamte Arbeit der Geheimdienste transpararenter und somit auch öffentlicher werden. Die Geheimhaltung hat uns genau an diesen Punkt gebracht, daß wir es haben geschehen lassen, uns alle dauerhaft und tiefgreifend zu überwachen.

Interessant war auch noch, daß Stein von Briefings in der Fraktion zu dem Thema Geheimdienstaffäre sprach. Er sagte auch, daß im Hintergrund die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Überwachung ergreife, aber man das halt nicht öffentlich machen könne. Weil: ist ja Geheimdienst. Aber die Bundesregierung sei da nunmal nicht untätig.

Und schon sind wir wieder bei Geheimniskrämerei und Transparenz. Als Bürger will ich natürlich wissen, ob und was die Bundesregierung gegen die Mißachtung meiner Grundrechte unternimmt oder eben nicht unternimmt. Die CDU scheint das allerdings anders zu sehen.

Insgesamt war das Treffen ein interessantes Erlebenis. Ich kam mir teilweise wie im falschen Film vor. So als ob mein Gesprächspartner in einer anderen Realität lebt. Aber nein! Das ist halt ganz einfach die Denke der CDU. Insofern ist es durchaus ratsam, daß auch möglichst viele andere Menschen zu ihren CDU-Abgeordneten gehen und ihren Unmut über die Überwachung kundtun. Denn auch das sagte Peter Stein: es kommen durchaus Bürger wegen des Themas Überwachung zu ihm. Allerdings nimmt das immer mehr ab und meistens ist es den Bürgern aber wohl egal, ob sie überwacht würden, oder aber sie fühlen sich ohnmächtig und wissen nicht, was sie tun sollen.

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Spionage und andere Überwachung

Tja, nun hat es auch die Politiker erwischt! Also nicht nur Frau Merkel mit ihrem Handy, sondern die Politik an sich. Angefangen hat die Empörung der Politiker in Regierungsverantwortung aber nicht mit dem Bekanntwerden der weltweiten und anlasslosen Überwachung aller Bürger, in Deutschland immerhin rund 80 Mio., sondern erstmalig eben mit der Überwachung von Merkels Handy. Letztens wurde nun bekannt, daß es beim BND eine Spitzel gibt, der mutmaßlich vom CIA gesteuert wurde. Wenige Tage später dann ein weiterer Verdachtsfall. Und kaum ist man im Regierungsapparat selber von der Überwachung und der Spionage des großen Freundes betroffen, findet man das alles weniger witzig und wird aktiver als das ganze vergangene Jahr hindurch, wo es "nur" um die Überwachung aller Bürger ging und fordert den CIA-Vertreter in der US-amerikanischen Botschaft auf, das Land zu verlassen.

Nicht, daß das viel bewirken würde, denn wenn der CIA-Vertreter hier das Land verläßt, ist sein Nachfolger vermutlich schon längst im Land. Also mal wieder reine Symbolpolitik ohne jegliche Substanz oder gar Folgen - außer daß die US-Seite ob der Ausweisung ein wenig verwirrt zu sein scheint. Doch immerhin werden nun selbst aus der Union heraus Stimmen laut, daß man die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP aussetzen sollte. Das wäre zwar immerhin ein Anfang, aber greift immer noch zu kurz!

Solange die Bundesregierung selber der Meinung ist, man müsste umfangreiche zentrale Datensammlungen aufbauen und darauf zugreifen, solange wird sich nichts an der Überwachung durch die eigenen Behörden, die eigene Polizei oder die eigenen Geheimdienste ändern. Jeder Finanzbeamte kann inzwischen Kontenabfragen durchführen, also in Erfahrung bringen, welche Konten einem Steuerzahler gehören und wieviel Geld darauf ist. Ebenso kann das jeder Mitarbeiter in den Arbeitsämtern oder Jobcentern machen. Die Polizei kann selbst bei Ordnungswidrigkeiten mit Hilfe einer Bestandsdatenauskunft sowohl die IP Adresse als auch Passwörter oder PIN/PUK des Handys abfragen, ohne dafür einen richterlichen Beschluß zu benötigen. Und schon bald sollen wir nicht nur unsere Fotos auf unserer elektronischen Gesundheitskarte speichern lassen, sondern auch ärztliche Befunde, Rezepte und die Patientenakte. Natürlich soll das auch alles zentral gespeichert werden, damit Ärzte und Krankenversicherungen darauf bequem zugreifen können - und kurze Zeit später Polizei und Geheimdienste ebenfalls.

Solange also hier keine Abkehr der Datensammelwut zu erkennen ist, wird sich an der Überwachung aller Bundesbürger im Grunde nichts ändern. Da hilft es auch nicht, wenn man selber bemüht ist, sich selber zu schützen, indem man seine Mails verschlüsselt oder gar den modernen Kommunikationsmitteln an sich entsagt. Manche älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich vielleicht denken, was sie dieses komische Internet angeht? "Soll doch die NSA das Internet überwachen! Ich nutze ja selber keinen Comuter und kein Internet und hab auch ansonsten kein Smartphone!", mag sich so manch einer denken. Aber weit gefehlt! Denn schon längst werden Patientendaten über das Internet verschickt, bekommen die Hausärzte die Befunde der Fachärzte per E-Mail zugeschickt, allzu häufig wohl leider unverschlüsselt im Klartext. Schon längst greifen die Behörden auch auf Reisedaten von Rentnern zu, die ihren Ruhestand mit einer Fernreise mit dem Flugzeug oder einer Kreuzfahrt versüßen wollen. Und schon längst beschränkt sich die Überwachung nicht allein auf das Internet, sondern die Telefonate der Oma mit dem Enkel laufen immer häufiger eben nicht mehr über Leitungen von A nach B, sondern werden über das Internet transportiert, auch wenn die Oma von alldem nichts mitbekommt.

Überwachung ist kein Thema der jungen Generation, die mit dem Internet aufwächst, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, das alle angeht, insbesondere auch diejenigen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen und wir sollten uns nicht so anstellen, da es sich ja immerhin weder um Gestapo nach um die Stasi handelt!

Doch weit gefehlt! Die Überwachung heute ist viel umfassender und tiefgreifender als sie es damals bei Gestapo und Stasi hätte sein können. Es stimmt schon: vom Unrechtsstaat der Nazis oder der DDR sind wir noch weit entfernt, aber was wird in 5, 10 oder 20 Jahren sein? Können wir ausschließen, daß die Daten niemals falsch verwendet werden? 

Nein, das können wir natürlich nicht. Niemand kann das! Niemals! Bereits heute sehen wir immer wieder, daß die riesigen Datenbestände nicht nur für das gebraucht werden, wozu sie eigentlich angelegt wurden. Die Verbindungsdaten der Telefonkonzerne werden eben nicht nur zu Abrechnungszwecken verwendet, sondern auch um kleinkriminelle Drogendealer oder Feuerteufel zu ermitteln. Die Patientendaten beim Hausarzt dienen heute nicht mehr nur dem Hausarzt, einen Überblick über den Gesundheitszustand seiner Patienten zu bekommen, sondern auch der Versicherung, die Tarife der Krankenversicherung gezielter zu berechnen. Wer mehr krank ist, muss auch mehr zahlen.

Solange also die Bundesregierung sich nur darüber empört, daß sie selber überwacht, abgehört und bespitzelt wird, wird sich rein gar nichts ändern. Dabei liegt der eigentliche Skandal eben nicht in der Bespitzelung der Bundesregierung, sondern in der Überwachung und Massenausspähung aller übrigen 80 Mio. Bundesbürger. Es war schon immer so, daß die Spitzenpolitik ein legitimes Ziel für ausländische Geheimdienste ist. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Aber daß die normalen Bürger und Menschen weltweit ebenfalls keine Privatsphäre mehr haben, wenn alles, was ihr Leben und ihre Intimsphäre ausmacht, über sie (unbegrenzt) gespeichert wird, ist ein Novum, dessen Reichweite und gesellschaftliche Folgen wir heute noch gar nicht absehen können!

Solange also die Bundesregierung sich also nur über die Überwachung empört, die sie selber betrifft, solange wird sich im Kern nichts ändern. Die Bundesregierung muss endlich echte Maßnahmen ergreifen, um die Grundrechte der Menschen hierzulande aktiv zu schützen. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu bereits im letzten Oktober einen Maßnahmenkatalog aufgestellt: 

  1. Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
  2. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
  3. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
  4. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
  5. Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
  6. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
  7. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
  8. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
  9. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
  10. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

Doch dieser Katalog bezieht sich vornehmlich auf Maßnahmen, um die Überwachung aus den USA einzudämmen. Auch im Inland selber muss ein Umdenken einsetzen! Nicht immer mehr Daten müssen erhoben und gespeichert werden, sondern immer weniger! Im Sinne des Datenschutzes heißt diese Maßnahme "Datensparsamkeit". In Zeiten der unbegrenzten Datenverarbeitung und der unbegrenzten Speicherkapazitäten können wir als Menschen nur noch frei existieren, wenn unser Leben eben nicht von der Wiege bis zum Sarg komplett aufgezeichnet wird! Auf den freien Menschen und des freien, selbstbestimmten Willens jedes Einzelnen bauen die Werte unserer Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie auf! Ein überwachter Mensch ist aber niemals frei! Weder frei in seinem Willen noch in seinen Handlungen. Deshalb schützt die Überwachung unsere Gesellschaft nicht, wie von den Sicherheitsbefürwortern immer behauptet wird, sondern zerstört sie! Doch das hat die Bundesregierung leider noch nicht begriffen. Es ist also an uns Bürgern, unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen und sie zu leben. Jeden Tag aufs Neue, auch gegen den Willen der Politik.

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Der rechtsfreie Raum "Geheimdienste"

Gestern vermeldete die Tagesschau in ihrer Sendung um 20 Uhr, daß der Überwachungsskandal wohl ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben würde, weil Generalbundesanwalt Range weder Zeugen noch Beweise finden könne: 

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Es lasse sich nicht aufklären, was die NSA und der britische Abhördienst GCHQ in Deutschland getan hätten. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine abschließende Entscheidung bekanntgeben.

Dieser Vorgang läßt sich wohl nur als Kapitulation des Rechtsstaates vor den Geheimdiensten auffassen. Der Rechtsstaat hat offenbar keinerlei Kontrolle über seine eigenen Geheimdienste und läßt sich von diesen an der Nase herumführen. Ein funktionierender Rechtsstaat aber müsste zumindest seine Geheimdienste soweit unter Kontrolle haben, daß Ermittlungsverfahren eben nicht unter dem Deckmäntelchen der Geheimhaltung unmöglich gemacht werden können, da der Grundrechtsschutz aller Bürger ein übergeordnetes Staatsziel ist. Vielmehr noch! Im Grundgesetz steht recht klar und eindeutig in Art 1 GG Abs. 3

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dies haben auch die drei Verfassungsrechtler Ende letzter Woche in ihren Gutachten einhellig und übereinstimmend festgestellt. Die Überwachung verletzt unsere Grundrechte und ist verfassungswidrig. Unternimmt der Staat nichts, um gegen diese anlasslose und allumfassende Spionage vorzugehen, handelt auch der Staat als solches verfassungswidrig. Das gilt insbesondere auch für die Bundesregierung und sämtliche Behörden. Darunter fällt somit auch die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Generalbundesanwalt Range.

Wenn nun also Range meint, daß er nichts ermitteln könne, dann erscheint das wie blanker Hohn. Natürlich kann man etwas ermitteln. Natürlich kann man auch einen Geheimdienst nach Unterlagen und Beweismitteln durchsuchen. Natürlich kann man die Niederlassungen von Firmen durchsuchen lassen. Und natürlich kann man Zeugen laden und verhören. Natürlich kann man die Whistleblower Drake, Binney, Marshon und andere befragen. Und natürlich kann man Edward Snowden auch mittels eines Zeugenschutzprogramms ins Land holen und vernehmen! Man muss es nur wollen!

Aber es erscheint offensichtlich, daß weder Range noch die Bundesregierung an Aufklärung interessiert sind. Und das ist ein noch viel größerer Skandal als die Überwachung selber! Wir dürfen das nicht akzeptieren!

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AKtiVCongrEZ 2014 in Hattingen

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die zählen. Zum Beispiel, wenn man nichtsahnend auf dem AKtiVCongrEZ in Hattingen jemanden trifft, der mein Blog liest und es schade findet, daß ich nicht mehr so viel blogge. Mal schauen, ob ich mich dahingehend wieder mehr motivieren kann.

Jedenfalls war der AKtiVCongrEZ (doofe Schreibweise übrigens!) auch dieses Mal schön und die Teilnahme hat sich gelohnt. Ich persönlich fand es nicht ganz so schön wie im letzten Jahr, aber das kann auch daran gelegen haben, daß der Kongress mit bis zu 85 Teilnehmern noch einmal deutlich größer war als letztes Jahr. Außerdem standen im Jahr 1 nach Snowden auch viele technische Themen auf der Agenda wie Cryptoparty, Keysigning und digitale Agenda. Die Größe hatte dann natürlich auch wieder zur Folge, daß es viele, viele interessante Workshops gab, die man am liebsten alle besucht hätte.

Durch die große Anzahl der Teilnehmer gerieten natürlich auch Vorstellungs- und andere Runden im Plenum etwas aus dem zeitlichen Rahmen. Deshalb war es wohl auch ein vielfacher Wunsch etlicher Teilnehmer, daß man vielleicht den Aktivcongress im nächsten Jahr um einen Tag verlängern solle.

Inhaltlich wurde auch vieles erarbeitet. Zum Beispiel in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Da diese auf Seiten der Politiker noch immer nicht tot ist, werden wir auch im kommenden Jahr uns damit beschäftigen müssen. Aber um nicht allzu viel zu verraten: so wie bisher werden wir nicht mehr agieren, sondern unsere Taktik ein bißchen umstellen.

Neben den Workshops kam natürlich auch die sonstige Diskussion bei Frühstück, Mittag- und Abendessen nicht zu kurz. Ebenso boten die allabendlichen netzpolitischen Biere bei Bodo zum Gedankenaustausch. Die große gesellschaftliche Diskussion, wie wir nach Snowden in Zeiten der Vollüberwachung durch staatliche Geheimdienste unsere Grundrechte verteidigen wollen, habe ich aber leider vermißt. Lediglich Leena hatte kurz dieses Thema angerissen, indem sie darauf hinwies, daß Generationen vor uns dafür gestorben sind, um genau die Grundrechte zu erstreiten, die wir heute so leichtfertig wieder aufgeben. Zu diesem Themenkomplex hätte ich mir eigentlich einen gesonderten Kongress gewünscht.

Daß ein Haufen Nerds und Bürgerrechtler nicht nur diskutieren, sondern auch beim Kegeln oder Tischtennisspielen ihren Spaß haben können, ließ sich auch dieses Jahr wieder feststellen.

Ich freu mich jedenfalls schon auf das nächste Jahr!

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EuGH kippt VDS-Richtlinie

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Im Prinzip wäre das eine tolle Neuigkeit, da der EuGH aus meiner Sicht zwar nicht die Geeignetheit einer Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verneint, aber gleichzeitig geurteilt hat, daß das Mittel unverhältnismäßig in die Grundrechte aller EU-Bürger eingreift. Außerdem fehlte es der Richtlinie an Klarheit (Was sind schwere Straftaten?), Richtervorbehalt und weiteren Dingen wie bestimmten Anlässen aufgrund deren überwacht wird, die regelmentierend wirken würden. Deshalb ist die EU-Richtlinie ungültig.

Leider haben unsere Innenpolitiker, allen voran de Maiziere und Bosbach, offenbar an dieser Stelle der Bejahung der Geeignetheit zur Verbrechensbekämpfung aufgehört, das Urteil zu lesen oder verstehen zu wollen. Sie greifen sich da nur den Passus heraus, den sie brauchen, um weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten. Das ist im einfachsten Fall zumindest aus meiner Sicht fahrlässige Ignoranz. Im schlimmsten Fall ist ein bewusstes Kalkül und politisches Mittel, um die Bevölkerung flächendeckend und anlasslos zu überwachen und gezielt Grundrechte abzubauen.

Deshalb müssen wir uns auch weiterhin stark gegen das Vorhaben machen, deutschland- oder europaweit eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Wer gegen die maßlose Überwachung der NSA ist, kann nicht im gleichen Zug genau das gleiche Überwachungsinstrument der NSA namens Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.

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Vor 71 Jahren: Weiße Rose

Am 18. Februar 1943 wurden Hans und Sophie Scholl beim Verteilen von Flugblättern in der Münchner Ludwig-Maximilan Universität erwischt und verhaftet. Gestern vor 71 Jahren, am 21. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den "Blutrichter" Freisler zum Tode verurteilt. Der durch das Naziregime staatlich verordnete Mord wurde am 22. Februar 1943 vollstreckt.

Die letzten Worte von Hans Scholl waren: 

"Es lebe die Freiheit!"

Sophie Scholl schrieb auf die Rückseite ihrer Anklageschrift das Wort: 

"FREIHEIT"

Tage wie dieser sollten dazu genutzt werden, daß auch wir heute darüber nachdenken, daß Freiheit eben nicht selbstverständlich ist und viele Menschen dafür in der Vergangenheit ihr Leben dafür gelassen haben. Dem Widerstand damals, nicht nur den Geschwistern Scholl, zu gedenken, ist die eine Sache. Die andere ist es, dies als Mahnung zu begreifen und sich auch heute wieder für Freiheit und Widerstand gegen die Einschränkung unserer Grund- und Menschenrechte aktiv einzusetzen.

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Der Fall Edathy

Seit Tagen berichten die Medien über den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Nicht nur, daß Edathy sein Bundestagsmandat niedergelegt hat und im Zuge der ganzen Geschichte auch noch Ex-Innenminister Friedrich zurücktreten musste, weil er mutmaßlich Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat, indem er von den Ermittlungen Sigmar Gabriel informierte. Nein, jetzt ist auch bekannt geworden, daß Edathys Dienstlaptop als gestohlen gemeldet wurde.

Für mich hat die Geschichte einige Merkwürdigkeiten. Zum einen hätte Edathy wissen sollen, auf was er sich einlässt, wenn er sich mutmaßlich einschlägiges Material im Ausland besorgt, denn er saß wohl mit in dem Ausschuß, der die entsprechende Neuregelung zu diesem Thema ausgearbeitet hatte. Zum anderen leitete er den NSU-Untersuchungsausschuß, der als interfraktioneller Antrag am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Und nun ist auch noch sein Dienstlaptop verschwunden.

Geht es hier wirklich nur um fragwürdige Bilder oder um mehr? Falls Edathy wirklich Mißbrauchdarstellungen besessen hat, muss er dafür auch bestraft werden. Keine Frage. Aber bisher ist das nur ein Verdacht und ich ging bisher davon aus, daß wir in einem Rechtsstaat leben, in dem jeder unschuldig bis zum Beweis seiner Schuld ist (Unschuldsvermutung). Bewiesen ist zur Zeit nämlich noch gar nichts. Es ist ja noch nicht einmal Anklage erhoben worden. Derzeit gibt es nur den Verdacht und Ermittlungen in eine gewisse Richtung, doch schon wird hier ein Mensch medial zum Schafott geführt, der eigentlich als unschuldig gelten sollte, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren von einem ordentlichen Richter als erwiesen angesehen und er entsprechend verurteilt wird.

Wer nun sagt "Aber die Kinder...." sollte sich auch fragen lassen, ob es nicht sein kann, daß gegen einen selber mal ein unhaltbarer Vorwurf wie etwa die Mißhandlung von Kindern ("... misbraucht seine Kinder...") oder anderes ("... schlägt seine Frau...", "... hinterzieht Steuern...") von irgendeinem mißliebigen Mitbürger erhoben werden kann? Was Edathy im Großen mit der bundesweiten Presse passiert, kann auch im Kleinen in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in der Lokalpresse Existenzen zerstören. Insofern plädiere ich dafür, daß auch ein Sebastian Edathy erst einmal als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld einwandfrei bewiesen wurde.

Außerdem gibt es nun wirklich wichtigere Themen als Edathy, z.B. eben den NSU-Untersuchungsausschuß, den NSA-Skandal, die Blockade der Energiewende, das skandalöse Verhalten der EU und Frontex gegenüber Flüchtlingen im Mittelmeer, den Umweltschutz, die Privatisierung der Demokratie durch Unternehmen und vieles andere mehr...

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ACLU: The NSA is coming to town...

Auch wenn unser NSA-Adventskalender vom AK Vorrat sich recht großer Beliebtheit erfreut, muss ich neidlos gestehen, daß auch die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU ein äußerst tolles Video zum Advent gemacht hat: 

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Presseschau: Haiyan, NSA & Co.

Viel ist in der letzten Zeit passiert. Anfangen will ich dieses Mal mit dem Taifun Haiyan, der über die Philippinen hinwegzog und eine Spur der Verwüstung hinterließ. Und just in diesen Tagen findet auch der UN Klimagipfel in Warschau statt. Dort sprach auch der Gesandte der Phlilppinen, Naderev "Yeb" Sano (@YebSano auf Twitter, Video auf Youtube): 

Yeb Sano findet recht deutliche Worte zu den Ursachen des Taifuns und tritt aus Solidarität mit seinen Landsleuten für die Dauer des Gipfels in den Hungerstreik.

Was mich beim Taifun Haiyan auch verwundert ist, daß nach Medienberichten jetzt die Hilfsaktionen anlaufen. Jetzt erst?! Es war doch schon tage vorher bekannt, daß der Taifun über die Philippinen hinweg ziehen und dabei viel Schaden anrichten wird. Warum also ist die Hilfe nicht schon längst angelaufen, so daß sie direkt nach dem Durchzug von Haiyan zu den Menschen gebracht werden konnte? Warum erst jetzt?

In Sachen NSA gab es auch einiges Lesenwertes. Kai-Uwe Steffen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Gastartikel bei Telepolis geschrieben und stellt darin auch einige Forderung in Hinblick auf die Folgen der aufgedeckten NSA-Affäre auf: 

  1. Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
  2. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
  3. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
  4. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
  5. Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
  6. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
  7. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
  8. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
  9. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, das Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
  10. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

Im Prinzip sind das erstmal gute und valide Forderungen, wie ich finde. Über das eine oder andere Detail kann man natürlich noch reden. Ich würde auf jeden Fall auch noch die Umkehrung des Richtervorbehalts, also daß ein Richter den Eingriff in Grundrechte begründen muss statt bloß den Antrag des Staatsanwalts durchzuwinken. Ebenso muss mit Geheimniskrämerei Schluß gemacht werden. Bereits jetzt wird wieder das Internationale Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der USA und der EU im Geheimen unter weitgehendem Ausschluß der Vertreter der Zivilgesellschaft verhandelt. Was geheim verhandelt wird, ist von den Parlamenten rigoros und strikt abzulehnen.

Wie wichtig es ist, der Geheimniskrämerei Einhalt zu gebieten, zeigt auch ein zweiter Telepolis Artikel: ein Interview mit dem Bundesrichter Dieter Deiseroth.

Frage: Gibt es dazu nicht auch relevante geheime Vereinbarungen?

Dieter Deiseroth: In der Tat hat die deutsche Bundesregierung in Ziffer 6 eines geheimen Notenwechsels vom 27.5.1968 mit den drei Westmächten ausdrücklich den in einem früheren Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer vom 23.10.1954 "zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des Völkerrechts und damit auch des deutschen Rechts bekräftigt, wonach abgesehen vom Falle des Notstands, jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen".

Es wird dabei nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen eine "Gefahr" und eine "unmittelbare Bedrohung" in diesem Sinne vorliegen kann. Schon weil eine gerichtliche Überprüfung nicht vorgesehen ist, dürfte damit aber dem jeweiligen Militärbefehlshaber ein weiter Beurteilungsspielraum zukommen. Ihm allein obliegt dann auch zu entscheiden, ob und welche Mittel er einsetzt. In Betracht kommen kann dabei auch die Einschaltung des US-Militärgeheimdienstes NSA. Es ist bisher völlig ungeklärt, ob der Militärbefehlshaber oder die NSA, wenn sie im Falle einer "Gefahr" bei ihren "angemessenen Schutzmaßnahmen" in Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, eigenständig handeln können oder sich nach Maßgabe des G10-Gesetzes immer an den BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden müssen. Klar ist damit in dieser Grauzone jedenfalls, dass hier ein wichtiges Einfallstor für Überwachungsmaßnahmen existiert.

[...]

Frage: Nochmal zum Thema "Geheimverträge": Im Sommer diesen Jahres teilte die Bundesregierung mit, dass sie im Einvernehmen mit den USA eine geheime Vereinbarung von 1968 über die Zusammenarbeit bei der Post- und Telefonüberwachung außer Kraft gesetzt habe. In den Jahren zuvor hatte sich die Regierung noch dem Parlament gegenüber geweigert, dieses und ähnliche Abkommen zu veröffentlichen oder zu diskutieren. Es steht in offenkundigem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, wenn die Regierung geheime Verträge mit anderen Mächten schließt, ohne das Parlament zu informieren, geschweige denn zu beteiligen. Ist ein solches Regierungshandeln nach deutschem Recht überhaupt legal?

Dieter Deiseroth: Geheimverträge haben in den internationalen Beziehungen vielfach schlimmste Folgen gehabt. Daher hat man nach dem 1. Weltkrieg versucht, diesen ihre völkerrechtliche Bindungswirkung zu nehmen. Das ist auf völkerrechtlicher Ebene bisher nur insofern gelungen, als sie gemäß Artikel 102 der UN-Charta dem beim UN-Generalsekretär geführten Register gemeldet werden sollen. Vor Organen der UNO, zum Beispiel vor dem Internationalen Gerichtshof und vor dem UN-Sicherheitsrat können sich Staaten nur dann auf einen von ihnen abgeschlossenen Geheimvertrag berufen, wenn er beim UN-Generalsekretär registriert ist.

Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfen völkerrechtliche Verträge und Abkommen, die Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder die politischen Beziehungen des Bundes regeln, nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes der förmlichen Zustimmung des Gesetzgebers. Wird von der Exekutive ein Geheimvertrag geschlossen und dabei der Gesetzgeber umgangen, ist dies Verfassungsbruch.

Frage: Könnte man sich dagegen vor Gericht wehren?

Dieter Deiseroth: Das ist eine sehr komplizierte Frage, weil ein Erfolg vor Gericht von mehreren Faktoren abhängt. Der Bundestag oder auch antragsberechtigte Teile des Gesetzgebers könnten zum Beispiel eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung erheben. Außerdem kommt in Betracht, den Versuch zu unternehmen, vor den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen eine in Rechte von Bürgern eingreifende staatliche Entscheidung deutscher Stellen - zum Beispiel über bestimmte Arten der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten oder über die Zulassung oder Duldung solcher Aktivitäten - oder Unterlassung zu klagen und dabei die entscheidungserheblichen Rechtsgrundlagen zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen.

In jedem Falle stellen sich sehr schwierige, bisher vielfach ungeklärte rechtliche Probleme, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen kann. Außerdem geht es sehr real auch um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Judikative und politischer Macht. Für die Gerichte, die ja auf die Herstellung von Rechtsfrieden ausgerichtet sind, stellen sich dabei komplexe Akzeptanz- und Umsetzungsprobleme. Das geht an die Grenzen dessen, was die Justiz leisten kann. Dabei spielt das gesellschaftliche und politische "Umfeld", in der ein solcher Konflikt ausgetragen wird, eine wichtige Rolle. Belassen wir es bei diesen eher skizzenhaften Bemerkungen.

Deiseroth nimmt auch Bezug auf die Erkenntnisse von Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth und schlägt in dieselber Kerbe, daß die flächendeckende Überwachung im Grunde gesetzeswidrig ist und gegen unsere Grundrechte verstößt. Nun muss es auch entsprechende Folgen haben. Und nein, es kann sich niemand herausreden, daß er oder sie nichts zu verbergen hat.

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