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Europa

Frankfurt, 18. März 2015

Morgen ist der 18. März 2015 und es wird vermutlich wieder ein denkwürdiger Tag in unserer Geschichte werden.

Warum?

Weil in Frankfurt dann das Bündnis "Blockupy" u.a. gegen die feierliche Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) demonstrieren wird. Vor 2 Jahren fand in Frankfurt schon einmal eine Blockupy Demo statt, bei der die Polizei bereits im Vorfeld äußerst fragwürdige Methoden anwandte und dies auch noch zur Demo hin steigerte. Denn schon kurz nach dem Start der Demo kesselte die Polizei einen Teil des Demozugs an einer Stelle ein, an der es kein Entrinnen gab. Dies lies damals eigentlich nur den Schluß zu, daß die Polizei diesen Kessel von langer Hand an genau dieser Stelle geplant hatte, um den Demozug durch die Stadt zu verhindern.

Ich war damals auch in Frankfurt, allerdings zur Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union. Dort haben wir noch vor Ort eine Pressemitteilung zu diesen grundrechtswidrigem Verhalten der Polizei verfasst und veröffentlicht.

Morgen wird also ein großes Bündnis erneut zu "Blockupy Frankfurt" aufrufen und bereits jetzt zeichnet es sich ab, daß die Polizei scheinbar mehr Wert darauf legt, daß die Bänker ungestört ihre EZB Einweihung feiern können als daß die Grundrechte der Bevölkerung gesichert werden. Ich gehe davon aus, daß die Polizei wieder Unmengen an Pfefferspray einsetzen wird. Wikipedia schreibt zu Pfefferspray übrigens: 

Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Dies ist bedingt durch eine fehlende Zulassung nach dem Waffengesetz, welches Tierversuche an diesem Reizstoff voraussetzen würde. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt.[2] Der Einsatz durch Vollzugskräfte, insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte verboten.

Mit anderen Worten: unsere Bundeswehr darf im Kriegseinsatz (!!) Pfefferspray aufgrund des Genfer Protokolls noch nicht einmal gegen feindliche Gegner einsetzen, aber unsere Polizeien dürfen dies aufgrund einer Sondergenehmigung der Innenministerien gegenüber den eigenen Bürgern bei der Wahrung ihres grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts benutzen.

Wenn ihr also morgen in den Medien Berichte und Videos lest und seht, dann hinterfragt bitte eigenständig das, was ihr da seht. Informiert euch bitte in den sozialen Medien (Twitter, Facebook, etc...) darüber, was die Demonstranten vor Ort erleben und seid kritisch gegenüber den Berichten von offizieller Seite.

Trotz alledem : Seid wachsam!

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Schottland bleibt (erstmal) britisch

Gestern haben die Schotten über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Zum Schluß sah es so aus, als wenn die Befürworter der Unabhängigkeit die Abstimmung gewinnen könnten, aber heute morgen sagen die Hochrechnungen, dass die Mehrheit mit ca. 54% für einen Verbleib im Vereinten Königreich von Großbritannien gestimmt haben.

Die Schotten sind in ihrem Wunsch nach Unabhängigkeit nicht allein: Wallonen, Basken, Katalanen, Nord-Iren, Sardinier, Korsen, Südtiroler haben ebenfalls starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Häufig wird das als problematisch gesehen, speziell für Europa. Allerdings glaube ich eher, daß sich die Nationalstaatsidee durch Europa überholt hat und wir mit einem Europa der Regionen auf dem Weg zu einem vereinten Europa der Menschen unterwegs sind. Es besteht eben nicht mehr die große Notwendigkeit, einen starken Nationalstaat zu haben, eben weil Europa so erfolgreich ist. Es braucht eben nicht mehr dieses militärisches/politisches Konstrukt Nationalstaat mehr, weil ein Großteil davon, was einen solchen Nationalstaat ausmacht, bereits die EU übernommen hat. Dadurch, daß die Regionen unabhängig werden wollen, stärken sie - meiner Meinung nach - den europäischen Gedanken, da ich mir nicht vorstellen kann, daß ein unabhängiges Schottland eben nicht Mitglied der EU sein würde. Eine unabhängige Region müsste ebenso wie der bisherige Nationalstaat auch in den europäischen Gremien vertreten sein. Dies stärkt die politischen Möglichkeiten der jeweiligen Region innerhalb der EU in gewisser Weise; hierdurch kann die Region in den für sie wichtigen Themenbereichen sich stärker engagieren.

Ich denke, wir werden in den nächsten Jahrzehnten noch mehr Unabhängigkeitsbestrebungen sehen. Manche werden erfolgreich sein, manche wiederum nicht. Aber der europäischen Idee schaden sie meinem Meinung nach nicht, sondern sind vielmehr Ausdruck von dieser.

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BVerfG & ESM - Was wäre wenn...?

Heute soll beim BVerfG über den Eilantrag von Gauweiler entschieden werden, der sich auf die geänderten Bedingungen bei der EZB bezieht. Morgen soll voraussichtlich über den Eilantrag von Gauweiler, Däubler-Gmelin vom Verein Mehr Demokratie und weiteren 37.000 Klägern entschieden werden. Welche Entscheidungen sind möglich?

  1. Das BVerfG lehnt den neuen Eilantrag Gauweilers zu den geänderten Bedingungen rund um die EZB ab. Davon gehe ich eigentlich nicht aus, weil Gauweiler da echt gute Gründe für hat.
  2. Das BVerfG nimmt den Eilantrag an und muss dann zu einer Entscheidung kommen. Da der neue Eilantrag im Zusammenhang mit der anderen Klage steht, kann man das aber nicht losgelöst davon betrachten. Das BVerfG kann dann morgen also nicht einfach die Entscheidung verkünden. Es sei denn...
  3. Das BVerfG sieht die Sache wie Gauweiler und muss gar nicht großartig über die neuen Rahmenbedingungen bei der EZB verhandeln, sondern sieht sich da mit seiner für morgen anvisierten Entscheidung auf einer Linie und lehnt den ESM ab: 
    1. Der ESM wird komplett abgelehnt, weil er das Budgetrecht des Bundestags zu sehr beschneidet. Die Politiker und einige Rechtexperten sehen das als wenig möglich an, weil der Druck auf das BVerfG zu groß ist und die möglichen Folgen zu weitreichend.
    2. Der ESM wird unter Auflagen genehmigt. Welche Auflagen das sein sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Bestenfalls, daß der Bundestag bei jeder maßgeblichen Entscheidung vom ESM befragt werden muss. Das wiederum würde aber den ESM ad absurdum führen.
    3. Der ESM wird komplett genehmigt. Ich persönlich halte das aber im Gegensatz zu so manchem Politiker eher für unwahrscheinlich. Gerade der neue Antrag von Gauweiler zeigt ja, daß die Bundesrepublik Deutschland dann eventuell unbegrenzt haften könnte. Ich glaube nicht, daß das BVerfG diesen Weg gehen wird. Eine Haftungsobergrenze würde dann wieder unter 3.2), ESM mit Auflagen, laufen.
  4. Das BVerfG fühlt sich aufgrund des Drucks und der Implikationen außer Stande, eine Entscheidung zu treffen. Die einzige Option, wie man dann doch zu einer Entscheidung kommen könnte, wäre der bundesweite Volksentscheid. Das würde dem ESM zudem aus deutscher Sicht eine entsprechend starke demokratische Legitimation verschaffen. Auch wenn ich diese Option für reichlich unwahrscheinlich betrachte, wäre es meiner Meinung nach die beste Option - solange die Politiker dann im Vorfeld des Volksentscheids dann nicht manipulativ und einseitig pro ESM werben.

Insgesamt fürchte ich aber, daß das BVerfG den ESM mit Auflagen genehmigen wird. Ob das BVerfG dem Druck standhält, den Politik und teilweise die Medien aufbauen, ist schwer zu sagen. Ich würde es mir aber wünschen. Das hätte auch nichts mit Nationalismus zu tun, sondern mit der Beurteilung, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, etwa weil das Budgetrecht des Bundestags unterlaufen werden würde. Die Entscheidung der EZB, notfalls mit der Notenpresse in der Hinterhand die faulen Kredite der Staaten aufzukaufen, zeigt zudem, daß die Bestimmungen des ESMs nicht so strikt und eng sind, wie es uns die Politiker gerne glauben machen wollen. Das Spielchen haben wir auch schon beim Stabilitätspakt und der Grenze der Neuverschuldung durch. Vor der Einführung des Euros bewarb die CDU z.B. den Euro mit den Worten (Bild des Wahlplakats): 

"Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die  Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vorne herein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vorneherein ausgeschlossen werden." 
CDU-Wahlplakat von 1999
.

Soweit zu dem Thema. Deshalb ist es auch wenig glaubwürdig, wenn Politiker nun davon sprechen, daß der ESM dies oder jenes Limit hat und die Staaten, deren Schulden von der EZB aufgekauft werden, dafür ja auch Gegenleistungen bringen müssen. 

Im Gegenteil müssen wir und auch das BVerfG eigentlich davon ausgehen, daß diese Zusicherungen nicht die Zeit wert ist, in der sie gegeben werden. Das ist natürlich schwierig für das BVerfG, seine Entscheidung auf mögliche Entwicklungen hin auszurichten, aber da griff Draghi von der EZB ja voreilig in die Kiste mit den Tricks und zauberte die Idee mit der Notenpresse hervor. Das BVerfG kann somit einen aktuell vorliegenden Fall dazu hernehmen, um eine komplette Ablehnung mit der Unwägbarkeit des ESMs und der möglichen Folgen auf z.B. das Budgetrecht des Bundestags zu begründen. Darüber hinaus finden sich in den anderen europäischen Verträgen (Maastricht, Lissabon) ja auch Klauseln, die eine Vergemeinschaftung der Schulden ausschließen.

Wenn das BVerfG also heute über den neuerlichen Eilantrag entscheidet, wird es also sehr spannend. Ich würde mir wünschen, daß die morgige Entscheidung verschoben wird und das BVerfG sich mehr Zeit ausbedingt, bis es zu einer ordentlichen Entscheidung gekommen ist. Aus meiner Sicht und Einschätzung kann dies eigentlich nur die Ablehnung des ESMs bedeuten. Ich fürchte aber, daß das BVerfG dem ESM unter Auflagen zustimmt. Diese Auflagen könnten aber den ESM lähmen und sinnlos machen und durch zusätzliche Regeln könnten die Auflagen des BVerfG dann unterlaufen werden. Insofern wäre eine Ablehnung ein klares und eindeutiges Statement und die Politik müsste nach anderen Lösungen suchen, etwa das isländische Modell.

Spätestens morgen abend werden wir schlauer sein...

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Große Schatten: BVerfG entscheidet Mittwoch über ESM

Am Mittwoch soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Rechtmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheiden. Die Entscheidung wird aller Ortens mit großer Spannung erwartet und die Börsen tun schon so, als wenn die Entscheidung für den ESM gefallen sei. Allerdings gab es letzte Woche noch eine Entscheidung, die das Ganze vielleicht doch noch zu Fall bringen könnte: da hat nämlich der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Draghi verkündet, daß die EZB künftig alte Schulden der Länder aufkaufen wird. Im Endeffekt bedeutet das, daß die EZB im Fall der Fälle einfach die Gelddruckmaschine anwirft, die Inflation steigen wird und die Spekulationsverluste aus der Bankenkrise um Lehman Brothers nun über den Umweg der Länderschulden vergemeinschaftet werden. Und zwar in unbegrenzter Höhe. Für immer.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat nicht nur mit ca. 37.000 Bürgern Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die in einem Eilverfahren das BVerfG nun am Mittwoch entscheiden will, sondern auch einen weiteren Eilantrag aufgrund der neuen Situation mit der EZB eingereicht, wie Spiegel Online berichtet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen neuen Eilantrag zum Euro-Rettungsschirm eingereicht. Gauweiler erklärte, mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsfonds ESM entstanden. Gauweiler fordert nun von den Karlsruher Richtern, notfalls auch die für Mittwoch geplante Entscheidung zum ESM zu verschieben, falls das Gericht nicht vorher über seinen neuen Eilantrag entscheiden kann.

Damit steht es nun eigentlich auch offen, ob Mittwoch bereits der Eilantrag von Gauweiler & Co entschieden wird. Ich denke, im Laufe des Montags oder Dienstags wird es hierzu eine Pressemitteilung des BVerfG geben. Wenn es eine Verschiebung der Entscheidung im derzeitigen Eilantragsverfahren gäbe, wäre das vermutlich wegweisend für die Entscheidung an sich.

Zu befürchten steht aber, daß es eine "Ja, aber..."-Entscheidung am Mittwoch in Karlsruhe geben wird, da das Gericht natürlich auch die europäische Integration als Maßgabe des Grundgesetzes ansieht. Die Frage ist nur - und da ist das Vorhaben der EZB wichtig - inwieweit das BVerfG diese Integration zulässt, wenn diese nicht auf demokratischen Entscheidungen fußen. Und da ist eben der ESM mit seiner grundlegend undemokratischen Struktur ein wichtiger Punkt. Denn der ESM soll wohl eine Gesellschaft in Luxemburg werden, bei dem es keine Kontrolle durch die Parlamente geben soll, noch wird es wohl Konsequenzen für die dortigen Manager geben, wenn sie Fehlentscheidungen treffen.

Gleichzeitig wird aber die EZB verpflichtet, unbegrenzte Mittel für eben diesen ESM zur Verfügung zu stellen. Die Konsequenzen müssen die EU-Staaten tragen, also die EU-Bürger letztendlich. Dadurch könnte der Bundestag in seinem Budgetrecht, daß die Verfassungsrichter erst kürzlich ausdrücklich in einer anderen Entscheidung gestärkt haben, verletzt werden, wie auf format.at eine Meldung in der Osnabrücker Zeitung zitiert wird: 

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, "kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder".

Es kann also im allerschlimmsten Fall soweit kommen, daß die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden aller anderen Staaten aufkommen muss. Daß das nicht unbedingt hypothetisch ist, wird schon daran deutlich, daß für Ende der Woche, also nach der vermeintlichen Entscheidung in Karlsruhe am Mittwoch, erwartet wird, daß auch Spanien Hilfen aus dem ESM beantragen wird. Und auch weitere Staaten haben mit ihren angehäuften Schulden zu kämpfen. Daß Deutschland aber nicht die Schulden aller EU-Staaten tragen kann, sollte jedem einleuchten. Das Resultat wäre dann übrigens wohl eine weltweite Rezession, wenn die gesamte EU ihre Schulden nicht mehr zahlen kann.

Ich bin ja durchaus für ein Europa, aber bitte nicht auf Kosten der Bürger und zum Wohle der Banken! Die Politik pumpt immer mehr Geld in das schwarze Loch, das die Finanzkrise gerissen hat, ohne jedoch auf politischem Wege durch Gesetze und Regelungen am eigentlichen Problem im Finanzsektor etwas wirksam zu ändern. Solange dies nicht der Fall ist, kann und darf diese Vergesellschaftung der Schulden nicht weitergehen. Der Anreiz der Staaten zum sparsamen Haushalten wäre zudem nicht mehr gegeben. Was schert es mich denn auch, wenn ich meine Schulden nicht mehr selber zurückzahlen muss, sondern dies andere Staaten machen?

Europa ist auf dem Rückzug. Das wird auch an anderen Stellen wie der Reisefreiheit deutlich (Holland filmt Autos an Grenzübergängen, Dänemark wollte wieder Schlagbäume an den Grenzen aufstellen). Über eine gemeinsame Finanzpolitik in der EU können wir reden, wenn wir eine europäische Integration der Bürger geschafft haben. Wenn wir wirklich von einem geeinten Europa der Menschen sprechen können! Bisher sprechen wir nur über ein geeintes Europa der Politik und der Wirtschaft. Wo bitte bleibt das Europa der Menschen?

Wie sehr die Politik in alten und eingefahrenen Schemata denkt und handelt wird übrigens auch in einem anderen Spiegel Artikel deutlich: 

Einen Plan B für den Fall eines möglichen Scheiterns gebe es nicht, heißt es in Berlin und Brüssel übereinstimmend.

Damit wird eigentlich offenbar, daß die Politik keine Lösung für das Problem hat, sondern nur an Symptomen herumdoktort. Insofern ist zu hoffen, daß die Entscheidung am Mittwoch gegen den ESM ausfällt und die Politik gezwungen wird, auch andere Alternativen wie das isländische Modell in Erwägung zu ziehen, was meiner Meinung das Einzige ist, was in dieser Situation helfen würde (Taz Artikel): 

Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger.

Und siehe da – was für deutsche Ohren wie Häresie klingt, hat auf ganzer Linie funktioniert. Erst vor wenigen Tagen würdigte der Internationale Währungsfonds (IWF) Islands „überraschenden“ Erfolg und erklärte das isländische Krisenprogramm zu einem Vorbild für andere Staaten unter internationalen Hilfsprogrammen. Island habe, so der IWF, nicht den Steuerzahler für die Verluste der Banken in Haftung genommen und konnte dadurch das Wohlfahrtssystem erhalten und die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit abwenden.

Warum im Falle Griechenlands nun eine andere Politik gefahren wird, bleibt wohl ein Rätsel der EU-Politiker und der Banken-Lobbyisten. Hoffen wir, daß das BVerfG Anlaß zum Umdenken gibt!

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EU-Krise: Montis Demokratiefeindlichkeit

In der derzeitigen EU-Krise ist die Politik gefordert. Aber scheinbar sind die Politiker am Ende ihrer Weisheit, denn anders kann man das nicht interpretieren, was Mario Monti, seines Zeichens Premierminister Italiens, von sich gegeben hat

Premier Monti empfahl im SPIEGEL-Interview den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Monti votiert also für Entscheidungen, die allein vom Regierungschef getroffen werden - und damit im Zweifel ohne Beteiligung der Parlamente. Damit stellt sich Monti klar gegen die Demokratie und nähert sich einer Aristokratie bzw. Oligarchie, also der Herrschaft weniger, quasi auserwählter Herrscher. Je nachdem, ob dies dem Allgemeinwohl dient oder nicht, spricht man dann von Aristokratie bzw. Oligarchie. Da anzunehmen ist, daß Monti & Co nicht das Allgemeinwohl im Sinne haben, sondern das bisherige Spielchen der Vergesellschaftung von privaten Verlusten der Banken weitertreiben wollen, würde sich die EU in Richtung Oligarchie entwickeln.

In Hinblick auf die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Parlaments muss man also die Äußerungen Montis als klar verfassungswidrig einstufen. Das ist der Punkt, an dem die EU-Finanzkrise zu einer Demokratie-Krise wird, also eine grundlegenden Krise unserer Staats- und Lebensgrundlage. Das sollte eigentlich der Zeitpunkt sein, an dem sich die Menschen in Europa zur Demokratie bekennen, auf die Straßen gehen und diesem Irrsinn dieser Montis und anderer Einhalt gebieten.

Leider wird es aber keine Proteste geben. Die Menschen sind einfach mit ihrem eigenen täglichen Leben zu beschäftigen bzw. denken, daß die EU-Krise sie nicht betrifft.

 

 

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Griechenland und der Euro

Ich sag es ja nicht gerne, aber es scheint, als würde Griechenland bald aus dem Euro aussteigen. Mal von der Plaudertasche Rösler abgesehen, der das schonmal offen anspricht und damit vorprescht, gibt es auch noch andere Anzeichen dafür: 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. "Ich bin mehr als skeptisch", sagte Rösler am Sonntag in ARD-Sommerinterview. Für beängstigend hält er ein solches Szenario nach eigenem Bekunden nicht. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", so der Minister. Zunächst sei aber im Herbst der Bericht der Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) abzuwarten.

Allerdings sei er mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben." Griechenland sei dann zahlungsunfähig, und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf auszutreten. Diejenigen, die Reformen und Auflagen nicht erfüllten, müssten entsprechende Konsequenzen akzeptieren.

Auch der IWF mag nicht mehr Geld nach Griechenland pumpen, weil das Land seine Auflagen nicht mehr erfüllen kann. Damit, so auch Rösler, ist das Land eigentlich bankrott. Um sinnvoll agieren zu können, wäre die Wiedereinführung der Drachme und damit das Verlassen der Euro-Zone sinnvoll. Die Auflagen waren offensichtlich so dermaßen daneben, daß das Land sich noch kaputter gespart hat als es ohnehin schon war. Die Arbeitslosigkeit ist bei schwindelerregenden >20%, also sehr schlechte Aussichten auf Besserung.

Wie dämlich die derzeitige Situation ist, sieht man übrigens auch daran, wie Griechenland trotz drohendem Ausstiegs des IWFs aus den Hilfen geholfen werden soll: 

Um Griechenland wenigstens über den Monat August zu helfen, könnte ein letztes Mal die EZB einspringen. Eigentlich müsste Athen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die Zentralbank zurückzahlen. Die Lösung könnte eine Art Kreislaufgeschäft sein, bei dem die Euro-Notenbanken selbst die Kreditablösung übernehmen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben - sogenannte T-Bills - und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein - als Sicherheit für neue Nothilfen.

Ich glaube, keine Bank käme auf die Idee, einem privaten Schuldner einen solchen Deal anzubieten: die alten Schulden ablösen, indem man genau die gleichen Schulden wieder als Kredit aufnimmt. Bei Privatleuten wird zwar etwas ähnliches gemacht, indem man mehrere alte Kredite in einem neuen zusammenfaßt und im Idealfall weniger Zinsen zahlen muss, aber die Konstruktion, die in Griechenland geplant ist, ist ja anders. Hier werden die alten Schulden gar nicht durch einen neuen Kredit getilgt, sondern die neuen Kredite dienen lediglich als Sicherheit. Das heißt, daß Griechenland dann sowohl die alten Kredite als auch die neuen an der Backe hat.

Übrigens: bereits vor einem Jahr hatte ich kommentiert, daß es irrsinnig ist, in ein solch marodes System (gemeint ist das Finanzwesen, nicht Griechenland) immer neues Geld reinzupumpen. Aber die Politiker agieren lieber weiterhin nach bekannten Schema F und so wird uns das Thema Griechenland sicherlich noch lange Zeit begleiten und es wird nicht gelöst werden. Oder anders ausgedrückt: es kann eigentlich nur dadurch gelöst werden, daß Griechenland aus der Eurozone austritt oder aber durch den Kollaps der gesamten Eurozone. Bis dahin werden noch weitere Millarden sinnlos verbrannt. Ich rechne mit einem solchen Schritt Griechenlands übrigens binnen eines Jahres. Das wäre dann wieder einmal der Moment, wo man sagen kann: told you so! Aber mich fragt ja eh niemand... ;)

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Heute Anhörung zum ESM/Fiskalpakt im BVerfG

Der EFSF, also der europäische Rettungsschirm, soll durch den dauerhaften europäischen Schutzschirm abgelöst werden. Außerdem soll ein Fiskalpakt die EU-Länder vor zuvielen Neuschulden bewahren und diese zu mehr Haushaltssorgfalt anhalten. So will es zumindest die Politik und macht uns Glauben, daß allein dadurch die EU und die Wirtschaft gerettet werden können. Da aber mit diesen Maßnahmen auch ein gutes Stück Souveränität der Bundesrepublik, des Bundestags an die EU abgegeben werden soll, haben einige Politiker, Parteien und Organisationen vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf eine Eilentscheidung geklagt, damit diese Vorhaben nicht in Kraft treten, denn dies wäre ein unumkehrbarer Schritt.

Nun sind Eilentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zu Änderungen von Gesetzesvorlagen im Bundestag nunmal keine Nacht- und Nebel-Aktionen. Deshalb nimmt sich das BVerfG nun auch die Zeit einer mündlichen Anhörung, bevor es entscheidet. Diese Anhörung findet ab heute mittag statt und die Fragen der Verfassungsrichter dürften, wie auch schon bei der Vorratsdatenspeicherung, einen kleinen Ausblick auf die eventuell zu treffende Entscheidung in ein paar Wochen geben.

Ich jedenfalls hoffe, daß die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut das Parlament und die Souveränitätsrechte der Bundesrepublik stärken und beide Vorhaben kassieren, da ich die EU in der derzeitigen Verfassung nicht für demokratisch legitimiert halte. Zwar traut sich das EU-Parlament schon so einiges zu, aber die starke Position, die die Länderparlamente sich teils in Jahrhunderten erarbeitet haben, hat das EU-Parlament noch nicht. Leider.

Ebenso bin ich gegen eine Vergesellschaftung von Schulden. Mit dem ESM aber passiert im Grunde genau das. Wenn ein Land faktisch Schulden machen kann und andere Länder kommen dann für diese Schulden auf, dann hat es wenig Anreiz, noch sparsam den Haushalt zu führen. Genauso wie bei den Euro-Bonds wird das Schuldenmachen dann erst richtig losgehen, im Namen der Wirtschaftsförderung. Das kann nicht Sinn und Zweck dieser Maßnahmen sein, daß dann alleine die Banken davon profitieren.

Es wird heute jedenfalls spannend werden...

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"Hello Democracy, Good-bye ACTA!"

Welch ein Tag! Gestern wurde ACTA mit einer überragenden Mehrheit von 478 Nein- zu nur 39 Ja-Stimmen bei 165 Enthaltungen wurde das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die Konservativen hatten noch kurz vorher versucht, die Abstimmung mit einem Antrag auf einen Zeitpunkt nach der Entscheidung des Eruopäischen Gerichtshofs zu ACTA zu verschieben. Auch dieser Antrag war kurzerhand abgelehnt worden. Damit ist ACTA zunächst einmal in Europa tot.

Das Ganze ist ein großer Erfolg für die europäischen Bürgerrechtsinitiativen, aber auch für all diejenigen, die im Februar bei Minusgraden gegen ACTA zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind. Allerdings beginnt jetzt die eigentliche Arbeit erst: die Konservativen und die Lobbyverbände hinter ACTA werden keine Ruhe geben, ihr Projekt doch noch durchzubringen. Es steht aber zu erwarten, daß nun auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu Verhandlungen eingeladen werden. Es ist dann unsere Aufgabe, weiterhin Druck auf die Politiker auszuüben, daß das Urheberrecht nun endlich mal reformiert wird. Die digitale Gesellschaft, in der wir leben, braucht eine Anpassung an die Gepflogenheiten des Informationszeitalters und keine Zementierung des Rechts aus der Zeit der Industrialisierung.

Außerdem gibt es keinen Grund, sich nun entspannt zurückzulehnen: es gibt neben ACTA noch viele weitere Projekte, die es zu verhindern oder zu entschärfen gilt. Einige davon sind zum Beispiel das Passagierdatenabkommen PNR, die Weitergabe von Bankdaten im SWIFT-Abkommen, das Überwachungsprojekt INDECT, der Nachfolger von ACTA namens IPRED oder auch für Deutschland der Nachfolger von ELENA und die elektronische Gesundheitskarte eGK.

Also: kurz Luft holen und dann mit neuem Schwung weiter für mehr partizipative Demokratie streiten!

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Morgen ist ACTA-Abstimmung im EU-Parlament

Morgen ist nun also der entscheidende Tag in Sachen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), denn dann soll im Europäischen Parlament über ACTA abgestimmt werden - sofern nicht noch ein Antrag der EPP Erfolg haben sollte, der die Verschiebung der Abstimmung bis nach der Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof zur Folge haben würde.

Es ist also noch Zeit, deine EU-Abgeordneten zu kontaktieren und um Ablehnung zu bitten. Am besten ruft ihr direkt in Strasburg an, da bereits die Postfächer der Abgeordneten durch die ganzen Mails überquillen, wie Martin Ehrenhauser, MdEP, twitterte.

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ACTA und die europäische Demokratie - Teil 2

Bereits gestern hatte ich ja schon auf einen Text von Katharina Bezug genommen und entsprechend kommentiert. Kernpunkt war quasi, daß das Internet ein wichtiges Mittel für gelebte Demokratie ist. Daß wir uns unsere Demokratie wieder zurückholen müssen und sie nicht in den Händen von so manchem seltsamen (konservativen) Politiker lassen dürfen, zeigen auch die Reaktionen von Spitzenpolitikern in der EU nach den Abstimmungen in den beratenden Ausschüssen zu ACTA in der letzten Zeit, speziell nach der Abstimmung im federführenden INTA-Ausschuß. Hierbei gab es nämlich zwei interessante Reaktionen. Zum einen äußerte sich Karel de Gucht, Kommissar für Handel, wie folgt: 

Falls sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden. […]

Ich erwarte, dass das Gericht befindet, dass ACTA in vollem Einklang mit den Verträgen ist.

In diesem Fall werden wir […] einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das Europäische Parlament stellen. Ob das Parlament das in dieser oder nächster Wahlperiode betrachten wird, liegt an Ihnen.

 De Gucht sagt also offen heraus, daß er die Entscheidung des einzig demokratisch legitimierten Gremiums, dem Europäischen Parlament, bewußt ignorieren und die ganze Sache erneut zur Abstimmung vorlegen wird. Da eine erneute Vorlage des gleichen Textes aber wohl gesetzeswidrig sei, darf man natürlich allein deshalb schon geringen textlichen Änderungen rechnen.

Auch die zweite Äußerung aus dem Pro ACTA Lager läßt aufhorchen. Die EU-Abgeordnete(!) Marielle Gallo äußerte sich noch krasser: 

Das einzige, was ich sehe ist, dass Sorge besteht, dass Grundrechte nicht respektiert werden oder dass [ACTA] nicht im Einklang mit dem EU-Acquis steht, ich verstehe nicht, warum meine Kollegen nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten (…). Wenn dies aber das Ergebnis der Desinformations-Kampagne ist, unter der wir seit mehreren Monaten leiden, verstehe ich schon eher die Ergebnisse [in den Ausschüssen]. Im Rechtsausschuss, zu dem ich gehöre, wurde nur knapp mit 10 gegen 12 abgestimmt, weil das Juristen sind, konnte ich an ihren Verstand und ihr Verständnis für das Gesetz appellieren. In den anderen Ausschüssen passiert allerdings das, was man sehen konnte: es wird applaudiert … aber für was? Dass die Straße in diesem Fall das Gesetz macht?

Mehrere Abgeordnete sagten, dass der Beifall wahrscheinlich für die Bürger ist…

Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

Wenn Sie von einer Desinformations-Kampagne reden, habe ich eine naive Frage: Wer hat Kampagne für was gemacht?

Also hören Sie, ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben! Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt.

Hier gibt es gleich mehrere interessante und beachtenswerte Punkte:

  1. Die Proteste sollen angeblich eine Desinformationskampagne gewesen sein. Was aber war dann die Pro-ACTA-Kampagne? Die reine Wahrheit ja wohl auch nicht.
  2. Für Gallo sind alle andere, die keine Juristen sind, dumm (keinen Verstand) und haben kein Verständnis für Gesetze.
  3. Gallo hat ein seltsames Verständnis von Demokratie und hält auch den Bürger für dumm. Schließlich muss man für den Bürger mitdenken, da er das nicht selber kann, weil er mit anderen Dingen beschäftigt ist. Das ist kein demokratisches Grundverständnis, sondern eine autokratische Sichtweise auf die Dinge.
  4. Gallo betrachtet den ganzen legitimen ACTA-Protest als eine Art "Soft-Terrorismus". Wenn Marielle Gallo, eine gewählte Abgeordnete des EP, die demokratische Partizipation von tausenden von Bürgern, die um ihre Grundrechte besorgt sind, als eine Art von Terrorismus betrachtet, dann hat sich rein gar nichts in einem demokratisch gewählten Parlament zu suchen. Auch für sie gilt natürlich die Meinungsfreiheit, aber die von ihr geäußerte Meinung offenbart eine eklatante Mißachtung zumindest unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wir haben es hier also in der EU mit Leuten zu tun, die eine gewisse Ignoranz, ja sogar feindliche Grundhaltung gegenüber der Demokratie und den zugrundeliegenden Werten haben. Von solchen Leuten werden wir regiert. Solche Leute bestimmen maßgeblich die Politik in der EU und sorgen für EU-Richtlinien wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, PNR oder SWIFT. Natürlich gibt es auch "richtige" Abgeordnete, die durchaus auf die Meinung der Leute von der Straße hören. Und ich möche annehmen, daß diese noch die Mehrheit der Abgeordneten ausmachen. Aber es zeigt sehr wohl, daß wir wachsam sein und unsere Demokratie und Grundrechte wahren müssen. Ansonsten gewinnen solche Leute wie de Gucht und Gallo die Oberhand. Zuviel Einfluß haben sie sowieso schon, wenn man mich fragt. Beide sollten eigentlich aufgrund der erwähnten Äußerungen von ihren Posten zurücktreten, da sie die Mißachtung demokratischer Prozesse offenbaren.

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