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Demokratie

Heute wieder netzpolitisches Bier Rostock

Heute findet wieder das netzpolitische Bier Rostock #npbhro statt. Wie immer so auch dieses Mal wieder im Plan B am Doberaner Platz ab 18 Uhr. Wie immer ist jeder netzpolitisch interessierte Bürger eingeladen, um mit dem einen oder anderen netzpolitisch interessierten Politiker über Politik aus dem Netz, im Netz und für das Netz zu diskutieren. Daß es dabei nicht immer nur bei trockenen Diskussionen bleibt, die nichts bewirken, haben die Aktionen der letzten Monate gezeigt, die vom #npbhro ausgingen: 

All das ist vielleicht ein Grund, ein wenig stolz auf das bisher erreichte zu sein, aber noch längst kein Grund aufzuhören! Vielmehr ist es ein Grund, sich weiterhin für die Rechte der Bürger einzusetzen und nicht locker oder gar durch die zahlreichen Gesetzesvorhaben entmutigen zu lassen!

Wer also Interesse an einer lebendigen Demokratie hat, ist herzlich eingeladen, beim #npbhro vorbei zu schauen und mitzumachen!

P.S.: Dies ist ein Crosspost von npbhro.de

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Eil-Aktion PNR - ruft eure Abgeordneten an!

Es eilt mal wieder! Neben ACTA droht dem EU-Bürger auch noch Ungemach bei einer seiner liebsten Beschäftigungen: beim Flug in den Urlaub! Denn die USA möchten gerne von jedem eurer Flüge einen umfassenden Datensatz erheben. Völlig egal, ob der Flug nun in die USA geht oder innereuropäisch ist. Etwa nach Mallorca. Das ganze nennt sich dann Passenger Name Records oder kurz PNR, was dort übermittelt wird. Das Abkommen existiert bereits, ist aber nun auf der Kippe, weil die USA sich noch nicht einmal an die niedrigeren EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz halten. Von den strengeren deutschen Datenschutzbestimmungen mal ganz abgesehen. Der AK Vorrat rief nun auf seiner Mailing Liste dazu auf, unbedingt noch diese Woche die EU-Abgeordneten, insbesondere der SPD-Abgeordneten zu schicken. Hier die Mail in Auszügen: 

Hi zusammen,

diese Woche entscheidet sich im Europaparlament in der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Da geht es um eine 15jährige Vorratsdatenspeicherung einer Unmenge von Daten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte. Also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig. Das steht aktuell auf der Kippe und wir können helfen, es zu stoppen.

Und zwar sind Liberale, Grüne und Linke bereits auf unserer Seite. Die Union ist für das Abkommen. Noch nicht entschieden hat sich jedoch die SPD, und die sind besonders wichtig, weil ohne sie gibt es keiner der Seiten eine Mehrheit. Die für das PNR-Abkommen zuständige SPD-Abgeordnete Birgit Sippel (weiß grad nicht, welcher Wahlkreis) hat sich bereits dagegen ausgesprochen, steht aber in ihrer Fraktion ziemlich alleine da. Die Fraktion wird sich voraussichtliche *diese Woche* entscheiden.

Zum einen müssen wir jetzt schnell Mails und Faxe an die SPD-Abgeordneten schicken (vor allem aus dem Ausschuss LIBE für Bürgerrechte) und dort anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie NEIN zu einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten sagen sollen. Alex von NoPNR hat dafür einen Musterbrief geschrieben mit den Argumenten, für die die SPD am empfänglichsten ist. Den könnt ihr direkt nutzen, bitte ergänzt eine persönliche Ansprache. Noch schöner sind natürlich selbstgeschrieben Mails, die müssen auch nicht lang sein.

http://www.nopnr.org/contact-your-mep/ bzw. deutsch
http://www.nopnr.org/schreib-deinem-mep/

Schickt sie auch an alle anderen Abgeordneten, die nur die Deutschen.

Die Kontaktdaten findet ihr hier, bitte beachtet, dass Straßburg-Woche ist und sie ab Montag Nachmittag in Straßburg angerufen oder "angefaxt" werden können: https://memopol.lqdn.fr/europe/parliament/group/SD/

Also lasst die Drähte in Straßburg (dort ist Sitzungswoche) glühen!

UPDATE: Gero weist im Kommentar darauf hin, daß es eigentlich nur um Flüge in die USA gehen.

UPDATE 2: Eben kam über die ML, daß nicht das EU-Parlament als solches sich diese Woche entscheiden würde, sondern nur die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Nichtsdestotrotz macht es natürlich auch dann Sinn, sich an die sozialdemokratischen Abgeordneten zu wenden!

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Leistungsschutzrecht soll kommen

Gestern abend rauschte es nur so durch den Twitter-Wald, daß es krachte! Der Grund der Aufregung ist dieses Mal das sogenannte "Leistungsschutzrecht", das wohl im Koalitionsvertrag der derzeitigen schwarz-gelben Regierung steht. Netzpolitik schreibt hierzu: 

Die Koalition hat am Abend verkündet, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommen wird. Bisher gibt es dazu außer Agenturmeldungen nichts konkretes. Unklar ist momentan, ob das geplante Gesetz eine reine Lex Google-News sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. Unklar ist auch, ob wir zukünftig für dieses Zitat Geld bezahlen müssen (oder an bild.de, die sicher rein zufällig als erste die Meldung dazu hatten):

Mit diesem Vorhaben wird das bestehende Urheberrecht nochmal um eine Stufe verschärft und zementiert, denn zu befürchten ist, daß man dann für Zitate aus den Onlinemedien bereits zahlen muss. Ich sage bewußt "zu befürchten", weil ich einerseits den genauen Text des Vorhabens noch nicht kenne, andererseits weil es ansonsten keinen Sinn machen würde, warum man ein neues Leistungsschutzrecht für die Verlage einführen möchte.

Das ganze zudem noch als Schutz des Urhebers zu verkaufen, ist natürlich auch Quatsch, da die Urheber, also die Journalisten, wohl am wenigsten direkt davon profitieren würden, sondern in aller erster Linie die Verlage, die sich über eine entsprechende Verwertungsgesellschaft verlorene Einnahmen zurückzuholen versprechen.

Was bedeutet dies im Zweifel für das Internet? Nach Meinung der Befürworter vermutlich erst einmal gar nichts. Aber man kennt das ja: die Befürworter werben damit, daß sich für den normalen Nutzer ja gar nichts ändern wird, sondern es nur darum geht, daß Nachrichten-Aggregatoren wie Google News für die Inhalte zahlen sollen. Aber die Erfahrung zeigt, daß es nicht dabei bleiben wird und sich die Verwertungsgesellschaft ihre Zielgruppe schon suchen werden. Und da sind zum Beispiel Blogger, die ja auch Urheber sind, ein dankenswertes und vor allem schröpfenswertes Opfer, da diese sich mangels eigener Rechtsabteilung nicht gegen entsprechende Forderungen gerichtlich zur Wehr setzen können. Das Resultat wird sein, daß niemand mehr sinnvoll zitieren wird, denn wo endet das Zitat und wo fängt die Kopie an? Inhalte müssten vermutlich depubliziert werden und ja, auch mein Blog wäre danach ziemlich leer.

Kurzum: eine freie Meinungsäußerung wäre dann nur noch eingeschränkt möglich, denn zur Berichterstattung und Diskussion im Netz ist es unerläßlich, daß man seine Quellen anführt, die wesentliche Teile zitiert, auf die man sich bezieht und entsprechend verlinkt. Und mit Hilfe dieser Verlinkung ist dann auch ein Leichtes für die Verlage, entsprechende Verstöße gegen das Leistungsschutzrecht aufzuspüren: sie müssen sich einfach die Referrer in ihren Logs anschauen.

Im Übrigen denke ich, daß das Thema Leistungsschutzrecht gerade zeitlich unpassend hochkocht und eigentlich erst auf die öffentliche Agenda kommen sollte, nachdem die Bundesregierung ACTA hätte unterzeichnen sollen. Wir erinnern uns: die ACTA-Befürworter haben ständig gebetsmühlenartig behauptet, daß sich ja in Deutschland nichts durch ACTA ändern würde. Die geplanten Gesetzesvorhaben wie etwa das nun zur Diskussion stehende Leistungsschutzrecht haben sie dabei aber außer Betracht gelassen. Es macht ja auch keinen Sinn, über Jahre hinweg ein Handelsabkommen zu verhandeln, was dann doch nichts ändert. Es gibt oder wird diese Änderungen durch ACTA geben, aber erst dann, wenn ACTA beschlossene Sache ist. Denn dann kann man behaupten "Aber wir müssen doch wegen ACTA...." Genauso, wie derzeit immer behauptet wird, daß wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen, weil es "die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" eben so vorschreibt.

Wir brauchen keine Verschärfung des Urheberrechts, sondern eine Reform! Es wird Zeit, dies anzugehen!

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Koalition der Willigen plant Internetzensur

Blogger-Kollege und Verschwörungsfan Fefe hat unlängst auf die Koalition der Willigen hingewiesen, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, das Internet mal wieder zu einem sicheren Ort für Kinder zu machen. Seit Zensursula und dem Zugangserschwerungsgesetz, das glücklicherweise zu einer Politisierung der sogenannten Netzgemeinde im Jahr 2009 geführt hat, wissen wir aber, daß hinter dem Begriff des Kampfes gegen Kinderpornografie im Internet, was an sich schon ein falscher Terminus ist, eigentlich das Bestreben steckt, die Inhalte des Internets zu kontrollieren und zu zensieren.

Nun kann man sich also zwei Stunden lang die Diskussion anhören. Allerdings braucht man da schon starke Nerven für, nicht nur wegen der Dauer, sondern auch wegen des Inhalts. Denn was dort mitunter diskutiert wird, ist mitunter unglaublich. Peter Piksa hat sich zum Glück die Mühe gemacht und ein paar Stellen transkribiert und in sein Blog gestellt: 

0:14:30 – Eine Dame von Nintendo lobte im Vorfeld ein aus Japan stammendes Verfahren, bei dem “vertrauenswürdige” Seiten klassifiziert werden und bei dem auf Computern ein Filterprogramm läuft, was demjenigen, der es dort installiert hat, erlaubt, Zugriffe auf Seiten, die nicht “vertrauenswürdig” sind, zu sperren. Die Dame von Nintendo lobt dieses Verfahren in höchsten Tönen. Daraufhin stellt Christian Bahls von Mogis der Dame von Nintendo ein Szenario vor, in dem ein Kindesmissbraucher seinem Kind den Zugang zu Seiten, die das Thema “Kinderrechte” zum Thema haben, verwehren könnte. Auf das Problem angesprochen weiß die Dame sich nicht wirklich zu helfen und stammelt sich förmlich einen zu Recht. Allem ganz offensichtlichen Missbrauchspotenzial zum Trotz versteigt die Dame sich bei 0:16:30 zu der glorreichen Aussage

“I think this is useful”.

Nun ist es eine Sache, ob die Eltern selber ein Filterprogramm für die lieben Kleinen verwenden, eine andere Sache aber, wenn eine Klassifizierung verpflichtend wird. Mal vom Sinn einer solchen Filterung an sich abgesehen. Der Einwand von Christian ist natürlich berechtigt. Man stelle sich vor, der Vater mißbraucht seine Kinder, aber die Kinder können nicht im Netz nach Hilfe suchen, weil dort ein Filter mit einer Whitelist installiert ist. Ob die Dame von Nintenda das dann immer "useful" findet?

Ein anderes Beispiel: 

1:00:00 – Meine persönlicher Höhepunkt war der Vorschlag eines Herren, der meint, Microsoft solle per Windows-Update die Hashes von Kindesmissbrauchsdarstellungen an alle Windows-Computer verteilen und dann basierend darauf die Computer seiner Kunden nach Kindesmissbrauchsdarstellungen durchsuchen und im Falle eines Fundes, den Eigentümer sofort identifizieren und ihn anschließend festnehmen zu lassen. Christian Bahls lacht laut auf und bittet um die Gelegenheit, die Frage zu beantworten, worauf hin alle im Saal sehr amüsiert sind. Bahls erläutert dann dankenswerter Weise wie undenkbar absurd dieser Vorschlag ist.

Dazu fällt einem fast nichts mehr zu ein, außer die Erfahrungen in Deutschland mit der Unfähigkeit im Zusammenhang mit dem Staatstrojaner im Herbst letzten Jahres. Das Durchsuchen der Platten dürfte wohl das informationelle Selbstbestimmungsrecht als auch das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verletzen und somit verfassungswidrig sein.

Kurzum: eigentlich ist das geleakte Audiomaterial genügend Grund für einen ordentlichen Shitstorm im Netz. Aber: nichts ist! Selbst Netzpolitik.org hat das Thema nicht aufgegriffen, ebensowenig wie die Piratenpartei, was angesichts der Entrüstung und der Proteste wundert, die sonst immer stattfindet, wenn die Freiheit im Internet in Gefahr ist. Sind alle im Moment mit den Protesten gegen ACTA ausgelastet oder wieso scheint diese Koalition der Willigen niemanden zu interessieren?

PS: Eigentlich wäre es ja auch mal eine tolle Idee, wenn jemand ein Etherpad-ähnliches Tool zum Transkribieren von Audio- und Video-Dateien programmieren würde. Dann könnte man per Crowdsourcing solche Leaks schnell in einen nutzbaren Text überführen. 

UPDATE 21:40: Auf Titanpad.com haben fleißige Leute begonnen, das Audio-File zu transkribieren! Super!

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Wieder Stop ACTA Demos

Bereits vor zwei Wochen fanden deutschland- und europaweit Demonstrationen gegen das Handelsabkommen ACTA statt, an denen sich über 100.000 Menschen beteiligten. Auch am heutigen Samstag finden wieder in über 50 deutschen Stadten Aktionen und Demonstrationen statt, um ACTA endgültig zu stoppen. Unter anderem auch in Greifswald, Schwerin und Neubrandenburg. Solltet ihr dort in der Nähe wohnen, geht bitte hin, seid kreativ, seid laut und setzt ein Zeichen gegen ACTA!

In Rostock findet dieses Mal keine Aktion statt, obwohl der Ruf auf der Facebook-Seite vom letzten Mal laut war, auch heute wieder eine Demo in Rostock zu machen. Wir haben uns aber dagegen entschieden, unter anderem auch deshalb, weil so eine Demo ziemlich viel Arbeit erzeugt und unser kleines Team von 3-6 Leuten schon mit der Organisation der Demo vor zwei Wochen gut ausgelastet war und irgendwann brauchen auch wir einmal eine Pause.

Wer also auch weiterhin gegen ACTA demonstrieren möchte, kann das heute in den genannten Städten tun oder sich in Rostock beim netzpolitischen Bier mitmachen und bei weiteren Aktionen auch bei der Planung mithelfen.

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Wir, der Generationenkonflikt

Ob #zensursula, Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder PNR: irgendwie offenbaren alle diese Vorhaben eine grundlegende Kluft zwischen der Generation, die die Gesetze macht, und der, die es betrifft, also den Jüngeren, die viel mit dem Internet zu tun haben bzw. damit aufgewachsen sind. Der polnische Dichter Piotr Czerski hat einen tollen Artikel "Wir, die Netz-Kinder" in der Zeit geschrieben und sich dieses Themas angenommen: 

Das Internet ist für uns keine Technologie, deren Beherrschung wir erlernen mussten und die wir irgendwie verinnerlicht haben. Das Netz ist ein fortlaufender Prozess, der sich vor unseren Augen beständig verändert, mit uns und durch uns. Technologien entstehen und verschwinden in unserem Umfeld, Websites werden gebaut, sie erblühen und vergehen, aber das Netz bleibt bestehen, denn wir sind das Netz; wir, die wir darüber in einer Art kommunizieren, die uns ganz natürlich erscheint, intensiver und effizienter als je zuvor in der Geschichte der Menschheit.

Allein dieser Absatz beschreibt schon äußerst zutreffend das grundlegende Problem. Das Internet ist kein Raum oder eine Parallelwelt zu der analogen Welt, sondern es ist einfach da und durchdringt alle Bereiche des Lebens. Es ist allumfassend. Es ist ein Medium. Und es ändert das Leben derer, die sich darauf einlassen, ebenfalls so grundlegend wie es die industrielle Revolution im 19. Jahrhundert getan hat.

Czerski bringt es dann auch auf den Punkt: 

Was uns am wichtigsten ist, ist Freiheit. Redefreiheit, freier Zugang zu Informationen und zu Kultur. Wir glauben, das Internet ist dank dieser Freiheit zu dem geworden, was es ist, und wir glauben, dass es unsere Pflicht ist, diese Freiheit zu verteidigen. Das schulden wir den kommenden Generationen, so wie wir es ihnen schulden, die Umwelt zu schützen.

Vielleicht haben wir noch keinen Namen dafür, vielleicht sind wir uns dessen noch nicht vollständig bewusst, aber wahrscheinlich ist das, was wir wollen, eine wahre und tatsächliche Demokratie. Eine Demokratie, wie sie sich vielleicht nicht einmal eure Journalisten erträumt haben.

Freier Zugang zu Wissen ist nahezu genauso wichtig wie freier Zugang zu Wasser. Während Letzteres das Leben an sich gewährleistet, sorgt Ersteres dafür, daß die Menschen eine Perspektive haben und sich entwickeln können. Sie wollen partizipieren, auch bei der politischen Willensbildung. Deshalb sind Gesetzesvorhaben und Verträge, die im Geheimen von Wenigen entworfen werden, auch nicht mehr zeitgemäß. Die Menschen wollen das mitgestalten, was sie selber betrifft. Weil sie es nun können. Weil ein freies Internet dies alles ermöglicht.

Klare Leseempfehlung für den Artikel von Piotr Czerski!

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Bundespräsident: Amt abschaffen?

Im Zuge der Debatte um den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und den jetzigen Wieder-Kandidaten Gauck, ist auch die Debatte darum entbrannt, ob wir überhaupt noch dieses Amt des Bundespräsidenten brauchen? Die Debatte an sich ist schon interessant, denn hier wird an den Grundfesten unseres Grundgesetzes gerüttelt. Laut Wikipedia hat der Bundespräsident folgende Aufgaben

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt folgende Aufgaben:

  • er vertritt den Bund völkerrechtlich,
  • er beglaubigt diplomatische Vertreter und
  • er hat auf Bundesebene das Begnadigungsrecht, welches er allerdings teilweise an andere Bundeseinrichtungen delegiert hat; er kann aber keine Amnestie aussprechen,
  • Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt,
  • Vorschlagen eines Kandidaten zum Bundeskanzler zur Wahl durch den Deutschen Bundestag sowie dessen Ernennung und Entlassung,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesministern auf Vorschlag des Bundeskanzlers,
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren, sofern nichts anderes durch Anordnungen und Verfügungen bestimmt ist,
  • Möglichkeit zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach dreimalig gescheiterter Kanzlerwahl oder einer gescheiterten Vertrauensfrage.
  • Verkündung der Feststellung des Verteidigungsfalls und Abgabe völkerrechtlicher Erklärungen nach Beginn eines Angriffes sowie
  • Einberufung des Deutschen Bundestages (abweichend von den Parlamentsbeschlüssen)
  • Einberufung der Parteienfinanzierungskommission nach dem Parteiengesetz

Viele Tätigkeiten werden der Funktion des Bundespräsidenten als Staatsnotar zugeordnet. In der Regel bedürfen Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten nach Art. 58 des Grundgesetzes der Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung, womit nach herrschender Meinung grundsätzlich alle amtlichen und politisch bedeutsamen Handlungen und Erklärungen gemeint sind.[4] In Situationen, in denen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung beeinträchtigt ist, wachsen dem Bundespräsidenten besondere Befugnisse zu, deren Ausübung teilweise nicht gegenzeichnungsbedürftig ist. Man spricht insofern von einer Reservefunktion des Bundespräsidenten.

Wer mich kennt und mein Blog regelmäßig liest, der weiß, daß ich ein großer Freund des Grundgesetzes bin, weshalb ich die Diskussion um die Abschaffung des Amtes zwar interessant finde, aber die Beibehaltung befürworte. In der Vergangenheit haben die Bundespräsidenten bereits neun mal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Fiele das Amt weg, würde auch die letztmalige Prüfinstanz entfallen, was ich für falsch halte. So würden die Gesetze wohl unmittelbar nach dem Passieren von Bundestag und falls notwendig von Bundesrat im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit gültig. Ob sie dann jedoch grundgesetzkonform sind, müsste dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden. So hat der Bundespräsident zumindest noch eine kleine Filterfunktion. Die Alternative wäre, daß die Funktion des Bundespräsidenten der Bundesratspräsident übernimmt. Da sehe ich allerdings auf Dauer einen zu großen Interessenkonflikt, da es sich hierbei für gewöhnlich um aktive Ministerpräsidenten eines Bundeslandes handelt.

Darüberhinaus kommt dem Bundespräsidenten auch ein hohes Maß an moralischer Instanz zu, worüber Ex-Präsident Wulff ja eben gestolpert ist. Nun mag man über Moral streiten können, aber die Notwendigkeit eines moralischen Vorbilds an der Spitze der Bundesrepublik sehe ich hingegen schon als gegeben an. Insbesondere in Hinblick auf die sonstigen Spitzenpolitiker, die zu einem großen Teil durch ihre Machtbesessenheit und ihre Verquickungen zur Wirtschaft zu einem wesentlichen Teil zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung beitragen.

Während ich also für die Beibehaltung des Amtes eines Bundespräsidenten bin, kann man natürlich überlegen, ob der Bundespräsident nicht direkt vom Volk gewählt werden sollte? Dies hat zwar auch Vor- und Nachteile und würde einem gewissen Populismus Tür und Tor öffnen, aber die Frage ist, ob dies nicht immer noch besser sei als einen Parteigebundenen Präsidenten zu haben?

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Stop ACTA! Demo in Rostock

Gestern gab es den internationalen Aktionstag gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Auch in Rostock hatten wir uns vom netzpolitischen Bier ausgehend vor ca. 2 Wochen schnell dazu entschlossen, uns auch in der Hansestadt zu beteiligen. So fand dann mit maßgeblicher und tatkräftiger Beteiligung der Piratenpartei und der Grünen Jugend gestern die "Stop ACTA!" Demo in Rostock statt.

Die Organisation war gar nicht umfangreich und es war bei diesen Temperaturen besonders schwierig, die Leute zu mobilisieren, zumal auch gerade Ferienzeit in MV ist. Aber im Laufe der letzten Woche hatten sich beim Facebook-Event fast 1000 Leute zur Demo angemeldet. Die für uns schwierige Frage war: wieviele Leute werden tatsächlich kommen? Im Stillen hatten wir etwa mit 10-30% derjenigen gerechnet, die sich auf Facebook eingetragen hatten. Aber es sollte anders kommen!

Am Samstag um 14 Uhr trafen wir uns also zwecks "Aufbau" am Universitätsplatz. Nach und nach trudelten vereinzelt ein paar Leute ein. Um kurz vor 15 Uhr, dem offiziellen Beginn der Demo, waren es immer noch recht wenige, so daß ein Demozug durch die Stadt ein klägliches Bild abgegeben hätte. Aber pünktlich um 15 Uhr strömten immer mehr Menschen auf den Platz und die Polizei schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf ca. 300. Meine persönliche Schätzung lag zu diesem Zeitpunkt schon bei 400-500 Teilnehmern. Und damit waren unsere Erwartungen eigentlich schon übertroffen worden.

Um ca. 15:30 setzte sich dann der Demozug, wie von uns vorausgeplant, in Bewegung, nachdem auch die Tonprobleme mit dem recht spät eingetrudelten Lautsprecherwagen behoben wurde und wir endlich eine Durchsage machen konnten. Vielmehr hat die Durchsagen Johannes Loepelmann von den Piraten als Versammlungsleiter gemacht und überhaupt hat er in dieser Funktion eine tolle Arbeit gemacht! Ebenso wie Florian Fröhlich von der Grünen Jugend im Hintergrund viel Arbeit erledigt hat.

Trotz der vergleichsweisen Kälte bei leichten Minusgraden war die Stimmung unter den Teilnehmern recht gut und viele hatten auch wirklich tolle Plakate gebastelt. Aber auch Politiker waren anwesend. Nicht nur, weil sie eine Rede wie zum Beispiel Steffen Bockhahn (MdB, DieLinke) halten sollten, sondern auch, weil ihnen das Thema am Herzen lag. Toll war es auch, daß wir dank vieler Samstagseinkäufer in der Einkaufstraße Rostocks, der Kröpeliner Straße, viele Flyer an die Passanten loswerden konnten und sich auch einige von sich aus nach dem Thema erkundigt haben, weswegen wir denn da demonstrieren. Die meisten wußten dann auch nach einem kurzen Hinweis etwas mit dem Thema ACTA anzufangen bzw. hatten davon schon in den Nachrichten von den Protesten in Polen gehört.

So ging es dann durch das Gefühl in der Kröpi bis zum Getrudenplatz und weiter zum Beginn der Gertrudenstraße, wo dann die erste Rede von Steffen Bockhahn gehalten wurde, der auch gleich unter dem Beifall der Teilnehmer versprach, sich im Bundestag gegen ACTA und andere Vorhaben einzusetzen.

Nach der Rede ging es dann wieder zurück über die Lange Straße zum Neuen Markt am Rathaus, wo dann Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund) und Johannes Saalfeld (MdL, B90/Grüne) ihre Reden hielten. Diese Reden sind auch nochmal auf npbhro.de/StopACTA zu sehen und zu hören. Zurück am Universitätsplatz hielt dann nochmal Michael Rudolph (Vorsitzender Piraten MV) und Johannes Loepelmann als Versammlungsleiter eine Rede. Johannes forderte die Teilnehmer am Schluß nochmal dazu auf, sich wegen ACTA an ihre Abgeordneten in Bund und im EP zu wenden. Relativ pünktlich gegen 17 Uhr haben wir die Demo dann aufgelöst.

Es war eine super Kundgebung und die Anzahl von anfangs geschätzen 300-500 Teilnehmern wurde weit übertroffen. Nach einer Zählung,die zwischendurch durchgeführt wurden kamen wir gestern auf über 800 Teilnehmer. Ich persönlich würde die Zahl auf 800-1000 schätzen. Offiziell kommunizieren wir aber 800 Teilnehmer.

800 Teilnehmer aller Altersklassen, wenngleich die Jüngeren in der deutlichen Überzahl waren. Dafür waren aber erfreulicherweise sehr viele Frauen da, womit ich persönlich eher weniger gerechnet hatte. Super! Das zeigt, daß Netzpolitik eben doch nicht nur ein Thema für Nerds ist!

Ohne uns jetzt selber zu loben, kann ich sagen, daß wir in Hinsicht auf die Demo alles richtig gemacht haben: wir haben jede Menge Leute auf die Straße gebracht, gegen grundrechtseinschränkende Vorhaben demonstriert, Passanten informiert, dabei aber viel Spaß gehabt und etwas für die gute Sache getan!

Und warum nun all dieser Streß, mag vielleicht jemand einwerfen? Auf diese Frage hat mein Blogger-Kollege Kay Jarchow die passendste Antwort, die nur haben kann: 

Ich bin Vater. Und ich möchte, dass meine und auch eure Kinder und Enkel in den nächsten Jahren und auch als Erwachsene in einer freien und demokratischen Welt leben können. Ich möchte, dass sie Ideen haben und diese auch verwirklichen dürfen, dass sie sich ungestraft mit anderen über diese Ideen austauschen können. Deshalb bin ich gegen ACTA.

An dieser Stelle dann nochmal einen herzlichen Dank an alle, die zum guten Gelingen der Demo mit beigetragen haben: 

  • meine Mitorganisatoren Johannes Loepelmann und Florian Fröhlich
  • die Piraten MV und die Grüne Jugend Rostock
  • alle Helfer, Ordner und sonstigen Unterstützern
  • den Politikern, die sich bereit erklärt haben, klar Stellung gegen ACTA zu nehmen und eine Rede zu halten
  • dem Ordnungsamt und der Polizei für den reibungslosen Ablauf der Demo
  • und schließlich den 800-1000 Teilnehmern an der Demo

Ihr wart alle klasse!

Zum Abschluß noch ein Video, daß dank Alvar Freude auf YouTube zu sehen ist: 


Weitere Berichte und Bilder:

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Stop ACTA Demo in Rostock - Vorbereitungen laufen

Die Vorbereitungen zur Demo am Samstag laufen auf Hochtouren. Die Demo-Route ist festgelegt und führt ab 15 Uhr vom Universitätsplatz zum Kröpeliner Tor, dann zum Getrudenplatz und Getrudenstraße über die Lange Straße und den Neuen Markt zurück zum Universitätsplatz. Nach einem Gespräch mit Ordnungsamt und Polizei sind weder Flaschen (Glas) noch Vermummungen (inkl. Guy Fawkes Masken) erlaubt.

Gesucht werden übrigens noch Helfer sowie ein Transporter/kleiner LKW für den Lautsprecherwagen. Außerdem freuen wir uns immer noch über noch mehr Teilnehmer! Macht also ruhig kräftig Werbung. Flyer und Plakate zum Selberausdrucken und verteilen gibt es auf der Aktionsseite http://npbhro.de/StopACTA am Ende der Seite. Wer noch Vereine, Politiker oder Organisationen kennt, die sich am Aufruf als Unterstützer beteiligen wollen, schreibe einfach an demo@npbhro.de oder benutze hier oder auf npbhro.de das Kontaktformular.

Selbstverständlich freuen wir uns auch über viele bunte, kreative und selbstgemachte Protestplakate auf der Demo.

Wer mithelfen möchte: heute abend um 18 Uhr gibt es wieder ein Vorbereitungstreffen in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in der Wismarschen Str. 3!

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Video: "Stop ACTA" am 11.Februar

Auf bewegung.taz.de gibt es einen Artikel zu den "Stop ACTA!"-Protesten am kommenden Samstag, d. 11. Februar. Demnach sind derzeit in 27 Ländern und 277 Städten Protestaktionen geplant. Außerdem gibt es dort ein hübsches Mobilisierungsvideo von spacexpress:

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