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Demokratie

Piratenpartei: Kielholen in Schleswig-Holstein

Auch wenn die maritimen Metaphern allmählich ausgelutscht sind, konnte ich mir das Wortspiel nicht verkneifen: nach Berlin und dem Saarland holen die Piraten auch Kiel und sitzen dort im schleswig-holsteinischen Landtag. Ganz besonders freut es mich, daß mit Patrick Breyer ein ausgewiesener Verfechter unserer Grundrechte dort ins Parlament einzieht. Patrick hat noch im Februar an der Podiumsdiskussion "OpenData und Datenschutz" in Rostock teilgenommen und ist sowieso auf der Mailing Liste des AK Vorrats aktiv.

Die Piraten sitzen nun also mit 6 Sitzen im Landtag in Kiel - und die etablierten Parteien haben nichts besseres zu tun, als in die üblichen Platitüden zu verfallen, wenn man gestern die einschlägigen Sendungen zur Wahl gesehen hat. Inklusive den Talk bei Günter Jauch, wie auch in einem Artikel bei Spiegel zu lesen ist: 

Denn Johannes Ponader, der neue politische Geschäftsführer der Piratenpartei, kann auch anders. Vor allem aber hört den anderen tatsächlich zu - um irgendwann zu Protokoll zu geben, was er von all dem hält. Und es ist ziemlich genau das, was einem als Zuschauer irgendwie die ganze Zeit durch den Kopf gegangen ist: "Ich brauche hier nur zu sitzen und zu lächeln", sagt er. Wenn sich noch irgendjemand frage, weshalb die Piraten einen solchen Zulauf hätten, müsse er diese Diskussion hier nehmen, dann wisse er, wer die wahren Wahlhelfer seien. Und freundlich, ohne die Stimme zu heben, attestiert er seinen Mitdiskutanten, sie seien der übliche "pöbelnde Politikerhaufen".

Damit ist dann auch schon fast alles über den Wahlerfolg der Piratenpartei gesagt. Die "Wahlerfolge" der restlichen Parteien beschränken sich im wesentlichen auf ein Einpendeln von CDU und SPD um die 30% und der Grünen bei ca. 13%. Lediglich die FDP überrascht mit guten 8.2%. Auch wenn ich die Wirtschafts- und Klientelpolitik der FDP in keinster Weise gutheiße, so erhoffe ich mir doch von diesem Ergebnis eine Stärkung der FDP in der Berliner Koalition in Sachen Vorratsdatenspeicherung und anderer Grundrechte Themen.

Es dürfte jetzt jedenfalls außer Frage stehen, daß die Piraten auch kommenden Sonntag bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ins Parlament einziehen werden. Dort würde ich mit geringfügig besseren Werten als in Schleswig-Holstein rechnen, also etwa um die 10%, was außergewöhnlich für eine neue Partei sein dürfte. Zwar haben auch andere Neuparteien wie damals die Schill-Partei in Hamburg hohe Wahlergebnisse eingefahren, aber solche Parteien waren meist lokal beschränkt und nicht von langer Dauer. Bei den Piraten handelt es sich aber nicht um eine lokale Erscheinung, wie zum Beispiel auch nach dem Wahlerfolg in Berlin gemunkelt wurde, sondern offensichtlich um eine ernstzunehmende Alternative für den Wähler. Größtenteils eben deshalb, weil der Wähler sich von den anderen Parteien nicht mehr mitgenommen fühlt, was man auch an der niedrigen Wahlbeteiligung gestern von immerhin 60% sehen kann.

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Presseschau: Demokratieverständnis

Heute mal wieder eine Presseschau mit Artikeln, die ich eigentlich schon seit letzter Woche kommentieren wollte, aber mal wieder keine Zeit dafür gefunden habe. Um die wenigstens mal kurz erwähnt zu haben, hier also eine kleine Presseschau zum Thema Demokratieverständnis.

Zum einen gab es im CDU-Watchblog von Peter Piksa einen kurzen Hinweis, wie die CDU in Person von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit Meinungsäußerungen zu ihrem Feminismus-Buch umgeht: 

„Ich habe auf Twitter mitbekommen, dass dazu aufgerufen wurde, zu kommen. Das war schon mit einem gewissen Unterton, so “Wollen wir morgen Abend zu Frau Schröder gehen?”. Da habe ich mir schon gedacht, dass das welche sein werden, die auch ein Bißchen reinrufen. Das habe ich zumindest ans BKA weitergegeben. So zur Sicherheit.”

Anstatt sich der Kritik zu stellen, verpetzt die Ministerin lieber die Bürger ans BKA. "So zur Sicherheit." Ist es wieder soweit, daß man Andersdenkende an eine Sicherheitsbehörde meldet?

Zum anderen gab es letzte Woche einen ziemlich guten Artikel in der Zeit über die Piratenpartei. In dem Editorial wird die Situation in der Politik in Hinblick auf das Erscheinen der Piratenpartei im Politikbetrieb beleuchtet. Aber am Ende des ansonsten recht zutreffenden Editorials findet sich dann etwas, wo ich widersprechen muss: 

Noch ist nicht ausgemacht: Ändert sich die Demokratie durch die Piraten? Oder ändert die Demokratie die Piraten? Wir werden das beobachten. Und kritisieren. Denn natürlich muss man den Piraten an einigen Stellen hart widersprechen. Bei ihrem selbstgerechten Umgang mit dem Eigentum von Musikern, Schriftstellern, Künstlern vor allem. Und bei ihren Attacken wider die parlamentarische Demokratie.

Die Prinzipien der repräsentativen Demokratie sind ja nichts, was sich ein paar alte, graue Männer in irgendwelchen Hinterzimmern ausgedacht haben, um das Volk von der Macht fernzuhalten. Die Ideen der parlamentarischen Demokratie sind in Jahrhunderten erdacht und durchgesetzt worden. In ihnen steckt die Erfahrung von Generationen, Menschen haben dafür gestritten, gekämpft, manche sind dafür gestorben. Einige der wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind mit Blut geschrieben worden. Nur weil ein paar Neue sie anstrengend oder undurchsichtig finden, stehen sie nicht zur Disposition.

Nur weil die repräsentative Demokratie in den letzten Jahrzehnten leidlich für uns funktioniert hat, heißt das ja noch nicht, daß man die Demokratie nicht weiterentwickeln kann, wenn es zum einen notwendig und zum anderen möglich ist. Und die Geschichte zeigt, daß die derzeitige repräsentative bzw. parlamentarische Demokratie eben nicht so funktioniert, wie es der Parlamentarische Rat 1948/49 beabsichtigt hatte. Denn im Grundgesetz steht: 

Art. 20 GG: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Art 21 GG: (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Art 38 GG: (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Faßt man diese Artikel mal zusammen und schaut sich den heutigen Politikbetrieb (nicht nur im Bundestag) an, dann erkennt man sehr schnell, daß Realität und Intention weit auseinander gedriftet sind. Die Staatsgewalt geht heute nicht vom Volk oder vom (durch das Volk) gewählte Volksvertreter aus, sondern von der Regierung. Nun könnte man sagen, daß die Bundesregierung ja auch irgendwie gewählt wurde, aber letztendlich - und das haben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt - kümmert sich die Bundesregierung in den seltensten Fällen darum, was das Volk möchte. Das ist zu einem gewißen Grad auch gut so, aber die Staatsgewalt und die politische Willensbildung des Volkes kann man nicht auf einen Zeitpunkt beschränken. Sie endet nicht mit der Abgabe des Stimmzettels am Wahlsonntag, sondern ist ein fortwährender Prozeß.

Derzeit ist es eher so, daß die Bundesregierung die Gesetze vorgibt und die Regierungsparteien im Bundestag dies mit ihrer Parlamentsmehrheit durchsetzt. Dabei greift meistens der Fraktionszwang, so daß die einzelnen, vom Volk gewählten Abgeordneten den Art. 38 GG (1) mißachten. Es ist ja auch ungleich bequemer, den Anweisungen des Fraktionsvorsitzenden bei Abstimmungen zu folgen, als sich selber eine Meinung zu bilden. Dabei ist es laut Art. 38 GG sogar so, daß jeder Abgeordnete das gesamte Volk vertritt. Die CDU-Abgeordneten vertreten also auch die Grünen-Wähler und die Abgeordneten der Linken auch die Wähler der CSU in Bayern. Die politische Willensbildung soll also nicht nach Parteiproporz erfolgen, sondern nach dem, was das Volk möchte. Und das kann von Thema zu Thema nunmal andere Präferenzen haben. Fragt man die Bürger zum Beispiel danach, ob sie Atomkraft befürworten oder nicht, dann dürfte das Meinungsbild eine große Mehrheit auf Seiten der Grünen sehen, die nun aber nicht die Mehrheit im Parlament stellen.

Das Grundgesetz erwähnt explizit, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und daß dies durch Wahlen und Abstimmungen erfolgt. Ebenfalls wirken die Parteien bloß an der politischen Willensbildung mit - und geben sie nicht vor! Die Realität sieht aber anders aus: einmal gewählt, bestimmt eine kleine Gruppe von Politikern die politischen Entscheidungen und weder das Volk noch die gewählten Volksvertreter haben da ein großes Mitspracherecht. Das mag in der Vergangenheit notwendig gewesen zu sein, um überhaupt politisch arbeiten zu können und irgendwie der "politischen Willensbildung" zu entsprechen, aber heutzutage gibt es mit dem Internet durchaus Möglichkeiten, wie man der Vorgabe des Grundgesetzes besser entsprechen kann. Insofern ist der Schlußgedanke aus dem Editorial der Zeit schlicht und einfach gequirlter Mist!

Ja, für die Demokratie haben Menschen gekämpft und sind auch Menschen gestorben. Sei es in der Märzrevolution des Jahres 1848, die dann u.a. zur Nationalversammlung in der Paulskirche führte, sei es bei der Novemberrevolution, die dann zur Weimarer Republik führte. Oder auch die Widerstandskämpfer, die ihr Leben während des Nazi-Regimes verloren, weil sie sich wie Dietrich Bonhoeffer oder Hans und Sophie Scholl im Kampf gegen die NS-Diktatur opferten. Und ja, einige der wichtigsten Sätze des Grundgesetzes wurden aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik und des sogenannten "Dritten Reiches" geschrieben. Das aber heißt nicht, daß man die Demokratie, so wie derzeit leider ist, konservieren und einfrieren soll. Im Gegenteil! 

Um einmal Theodor Heuss, Mitglied des Parlamentarischen Rates und unser erster Bundespräsident, zu zitieren: 

Wenn unsere Verfassung nicht im Bewußtsein und in der Freude des Volkes lebendig ist, bleibt sie ein Stück Machtgeschichte der Parteien, die wohl nötig sind, aber nicht den Sinn [der Verfassung] erfüllen.

Heuss, als Mitgestalter unserer Verfassung, sah also bereits damals schon sehr bewußt die Gefahr, daß die Demokratie zu einer Demokratie der Parteien verkommt. Das sei aber nicht im Sinne der Verfassung, die ja die eigentiche Macht im Staat beim Volk verortet. Die derzeitige Situation ist aber die, daß die Parteien zu viel Macht und Einfluß auf die politische Willensbildung haben und der eigentliche Souverän, das Volk, lediglich alle 4 Jahre einmal zum Wahlvieh verkommt. Um also dem Sinn unserer Verfassung zu entsprechen, brauchen wir eine neue Demokratie. Es ist also keine Frage, ob "ein paar Neue sie anstrengend oder undurchsichtig finden", sondern eher die schiere Notwendigkeit der Änderung der Demokratie. Nicht die Piraten stellen die bisherige Demokratie in Frage, sondern die bisherige Demokratie bringt die Piratenpartei und mit ihnen eine neue Form der Demokratie hervor. Die parlamentarische Demokratie steht zur Disposition, weil die Gesellschaft sich weiterentwickelt hat. Daß einige der "wichtigsten Sätze des Grundgesetzes sind mit Blut geschrieben worden" sind, ist Vielmehr Verpflichtung dafür zu sorgen, daß der Sinn des Grundgesetzes auch weiterhin gewahrt bleibt und weiterentwickelt wird, hin zu einer richtigen Demokratie.

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Bundespräsident Gauck sagt Reise ab

Seit kurzem befindet sich die urkainische Politikerin Julija Timoschenko im Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu demonstrieren. Der Prozeß gegen sie war zudem eine Farce und die ukrainischen Behörden haben Timoschenko wohl unter Zwang ins Krankenhaus eingeliefert. Was "unter Zwang" in einem solchen Land bedeuten mag, darf sich jeder selber ausmalen. Bundespräsident Gauck hat aus deshalb wohl seine Auslandsreise in die Ukraine abgesagt, wie Spiegel Online berichtet: 

Wenn Berichte zuträfen, dass der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin bei der Verlegung in ein Krankenhaus physische Gewalt angetan worden sei, "dann wäre das Vorgehen der ukrainischen Strafvollzugsbehörden inakzeptabel und vollkommen unverhältnismäßig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Vielleicht ist Gauck als Bundespräsident doch auf dem richtigen Weg. Nach all den anderen glanzlosen Bundespräsidenten der letzten Jahre, wäre es bitter notwendig, wenn es wieder einen Bundespräsidenten vom Schlage eines Theodor Heuss, Gustav Heinemann oder Richard von Weizsäcker gäbe.

Eine sehenswerte (ältere) Zusammenfassung der Bundespräsidenten bis Köhler gibt es bei Youtube zu sehen: 

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Erste CSU-Politiker gegen ACTA

Anfang des Jahres sind in ganz Europa hunderttausende von Menschen auf die Straßen gegangen, um das Handelsabkommen ACTA zu stoppen. Das Resultat war, daß die Politik zunächst eine Verzögerungstaktik eingeschlagen hat: die Bundesregierung hat zunächst einmal die Unterschrift unter das Abkommen ausgesetzt und verschoben und auf EU-Ebene sollte ACTA auch eine Verzögerungstaktik aus dem Fokus der Öffentlichkeit holen. Nun mehren sich aber offenbar die Zeichen, daß ACTA doch wirklich zu den Akten gelegt werden wird, da sich nun bereits erste Politiker der CSU der Argumentation der Kritiker anschließen. Dagmar Wöhrl schreibt auf ihrem Blog: 

Solange ACTA noch zur Debatte steht, gilt es, das höchste Maß an Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf Entwicklungsländer zu fordern. Hier genügt es nicht, eine Entscheidung pro oder contra ACTA auf Vermutungen basierend zu treffen. Die Konsequenzen für Entwicklungsländer sind zu wichtig, als dass man bei dem Thema im Konjunktiv bleiben könnte. Mir ist natürlich klar, dass diese Unbestimmtheit auch auf dem Umstand beruht, dass ACTA lediglich einen Mindeststandard normiert. Aber nur wenn die Bedenken hinsichtlich des politischen Drucks auf Entwicklungsländer, der Probleme beim Transport von Generika und der Patentierung von Saatgut vollkommen widerlegt werden können, wäre eine Zustimmung zu ACTA für mich möglich. Wenn diese Transparenz, Eindeutigkeit und Klarheit nicht hergestellt werden kann, darf aus entwicklungspolitischer Sicht ACTA nicht ratifiziert werden. Profit darf nicht über Vernunft gestellt werden.

Allein der letzte Satz der CSU-Politikerin ist es schon wert, zitiert zu werden! ;) Aber Spaß beiseite. Wöhrl hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu einem eindeutigen Schluß kommt, wie die TAZ berichtet

 

Vor allem in drei Bereichen sehen die Gutachter durch Acta Folgen für Entwicklungsländer: Erstens würde der Zugang zu preiswerter Medizin erschwert.

Das Gutachten zitiert Frank Dörner, Geschäftsführer der „Ärzte ohne Grenzen“. Er befürchtet, dass insbesondere Medikamentennachbildungen, sogenannte Generika, von Restriktionen betroffen sein werden und überlebensnotwendige Medikamente nicht mehr vertrieben werden könnten.

Zudem drohten durch Beschränkungen von Generika insgesamt höhere Preise.

Unvereinbar mit dem Menschenrecht

Zweitens würde Acta jene Konzerne stärken, die Patente auf Saatgut anmelden; eine Praxis, die die UN mehrfach als unvereinbar mit dem Menschenrecht auf Nahrung bezeichnet hat.

 

Das ist in etwa genau das, was die Kritiker schon seit Monaten sagen. Schön, daß nun auch erste CSU-Politiker wie Dagmar Wöhrl, die ich allerdings eher zu den vernünftigeren CSU-Politikern zähle, nun gegen das Handelsabkommen sind. Skandalös ist da schon eher, daß die Bundesregierung das Gutachten (mal wieder!) nicht veröffentlichen will. Das Thema kennen wir ja schon, da eine Anfrage über das Portal fragdenstaat.de das Ergebnis an den Tag brachte, daß ACTA anscheinend die öffentliche Sicherheit gefährde. Also quasi. Weil: die bösen ACTA-Gegner könnten ja womöglich böse Mails an diejenigen schreiben, die im Auftrag der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen haben, wenn herauskommen sollte, wer das genau war. Die Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde ja quasi abgelehnt bzw. es wurde mit entsprechenden Kosten gedroht. Zum Glück haben sich einige Unterstützer gefunden, die auch den Rechtsweg bis vor das Gericht durch Spenden finanziert haben. Eigentlich wäre es sinnvoll, auch dieses Gutachten mit in diese "Befreiungsaktion" einzubeziehen.

Übrigens sollen demnächst wieder Demonstrationen gegen ACTA stattfinden, um das Vorhaben entgültig zu stoppen.

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Nazivergleiche sind so eine Sache...

Derzeit ist die Piratenpartei gleich mehrfach mit Themen wie rechtsgerichteten Mitgliedern und unpassenden Nazivergleichen in den Medien, was sowohl Presse als auch andere Parteien nur allzu genüßlich auszuschlachten wissen. So ist es nicht gelungen, Bodo Thiesen aus der Partei auszuschließen, nachdem er offensichtlich den Holocaust geleugnet hat bzw. andere sehr fragwürdige Äußerungen getätigt hatte. Und dann gibt es da noch Martin Delius von den Berliner Piraten, der das Wachstum der Piraten mit dem der NSDAP vor 1933 verglichen hat. Er musste daraufhin seine Kandidatur für den Bundesvorstand der Piraten zurückziehen. Die noch-politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, echauffiert sich dagegen lautstark über die Berichterstattung. Und damit hat sie recht! Sie schreibt: 

1. Wir müssen Nazis nicht dulden.
Meinungsfreiheit ist ein Gut der Gesellschaft. Juristisch muss der Staat es ertragen, wenn Rechte Zeug reden, das noch legal ist. Aber wir sind eine Partei! Parteien sind nicht stellvertretend für die ganze Gesellschaft oder den ganzen Staat. Parteien sind parteiisch. Parteien sind Zusammenschlüsse von Menschen, die mehr oder weniger ähnlich in ihren Idealen sind. Eine Partei muss nicht alles dulden, was der Staat duldet.

Ich sehe das ähnlich. Der Staat und die Gesellschaft müssen es aushalten, wenn sich Nazis im Rahmen der Gesetze bewegen. In einer Partei, die nicht rechtsradikal ausgerichtet ist, dürfen solche Meinungen aber nicht toleriert werden. Die Piraten tun aber gut daran, sich bei ihren Parteiausschlußverfahren an rechtsstaatlichen Grundsätzen zu orientieren, auch wenn es dann bedeutet, daß eben ein Bodo Thiesen nicht ausgeschlossen werden kann. Aber wenn man den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt, stellt man sich mit den Nazis auf eine Stufe.

Problematisch sehe ich auch ein Verbot der NPD. Eine wehrhafte Demokratie muss auch die Nazis aushalten können, sofern sie sich an Recht und Gesetz halten. Ob die NPD dies noch tut, muss vom Bundesverfassungsgericht in einem (neuen) Parteiverbotsverfahren geprüft werden. Die Demokratie bzw. die Bevölkerung kann und muss sich aber bis dahin argumentativ mit den Nazis auseinandersetzen. Ein Verbot würde diese Auseinandersetzung schwieriger machen, was ich eben als problematisch betrachte. Wir haben, geschichtlich und moralisch gesehen, die Pflicht uns mit allem dafür einzusetzen, daß die Nazis nie wieder an die Macht kommen. Verbietet man die NPD, drängen die Nazis womöglich in andere Parteien und treiben dort ihr Unwesen wie zum Beispiel derzeit bei den Piraten. Natürlich gibt es auch bereits Beispiele für "erfolgreiche" Parteiverbote wie bei der KPD in der Bundesrepublik 1956, aber auch da gab es nach dem Verbot weiterhin Parteiarbeit im Verborgenen und nachfolgend auch Splitter- oder Ersatzorganisationen wie die DKP, die MLPD oder die SAV. Im Grunde ist es mit einem Parteiverbot wie bei einer Hydra, der man den Kopf abschlägt: es wachsen zwei (bzw. viele) neue Köpfe nach. Eine Zersplitterung mag zwar dazu führen, daß die einzelnen Teile dann weniger stark oder mächtig sind (und auch die Gefahr, in Landtage gewählt zu werden, wird geringer), aber macht es die thematische und argumentative Auseinandersetzung wirklich einfacher?

Ein weiteres Problem, was in der Diskussion um die Piratenpartei und Nazivergleiche offenkundig wird, ist das generelle Problem mit Nazivergleichen selber. Ähnlich wie bei Murphys Law, das besagt, daß alles was schiefgehen kann auch schiefgehen wird, gibt es auch in Hinblick auf Nazis etwas vergleichbares: Godwins Law, das besagt, daß irgendwann in einer langen Diskussion auch ein Nazivergleich kommt. Häufig wird derjenige, der als erstes die Nazis oder Hitler erwähnt hat, als Verlierer der Diskussion betrachtet. Gerade in Deutschland sind Vergleiche mit der nationalsozialistischen Zeit immer sehr heikel und problematisch. Dies macht aber eine Auseinandersetzung mit dem Thema nahezu unmöglich.

Wenn also Martin Delius sagt, daß das Wachstum der Piratenpartei in der letzten Zeit vergleichbar mit dem Wachstum der NSDAP von 1928-33 ist, sollte man nicht reflexhaft an Godwins Law denken und das Fingerzeigen anfangen, sondern diese Aussage hinterfragen und schauen, ob es so ist und was das bedeuten kann? Ich gehe nicht davon aus, daß die beiden Parteien außer von ihrem Wachstum her vergleichbar sind, aber die Diskussion darum sollte erlaubt und möglich sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Nazi-Zeit verklärt wird. Weder in die eine noch in die andere Richtung.

Die Verbrechen der Nazi-Zeit müssen klar benannt werden können, ebenso wie man klar sagen können soll, weshalb es damals dazu kommen konnte, daß die Nazis an die Macht kamen. Und genauso muss man heute aus den Erfahrungen von damals Lehren ziehen, um unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken. Deshalb ist Marina Weisbands Aussage auch richtig, daß zwar der Staat die Nazis dulden muss, aber nicht die Piratenpartei. Letztendlich ist es aber Aufgabe aller, von Staat über die Parteien bis hin zum einzelnen Bürger, sich mit den Nazis auseinander zu setzen. Diese Auseinandersetzung kann aber nur erfolgreich sein, wenn man sie sachlich führt und nicht reflexhaft jede Erwähnung der Wörter "Nazi" oder "Hitler" jegliche Diskussion unmöglich macht und als Totschlagargumente verwendet werden.

Das Thema ist schwierig und belastend, aber gerade deswegen muss die Diskussion geführt werden. Nicht nur bei den Piraten, sondern auch in der Gesellschaft. Gerade auch in Hinblick darauf, daß es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Wenn also die Presse und Medien darauf verweisen, daß die Piratenpartei ein Nazi-Problem hat, dann greift die Kritik zu kurz, denn die Partei ist ein Teil der Gesellschaft und solange es in der Gesellschaft noch Nazis gibt, wird es auch in Parteien Nazi-Probleme geben. Und hierbei hilft kein Verbot der NPD, sondern nur die inhaltliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung, die dazu führt, daß den Nazis der Nährboden entzogen wird, auf dem ihre verquere Ideologie basiert.

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Internationaler ACTA-Aktionstag am 9. Juni

Am 11. Februar fanden europaweit Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA statt, die auch eine gewisse Wirkung zeigten: die Bundesregierung setzte den Ratifizierungsprozeß inkl. noch fehlender Unterschrift unter dem Gesetz aus. Doch dabei wird ganz klar auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, daß die Proteste nachlassen und man dann wieder unbeachtet von der Öffentlichkeit das Abkommen unterzeichnen kann.

Deshalb und weil im Juni vermutlich das EU-Parlament über ACTA abstimmen wird, ist für den 9. Juni wieder ein internationaler Aktionstag geplant, um den Druck der Straße auf die Politiker aufrecht zu erhalten, ACTA endgültig zu stoppen! Entsprechend gibt es auch ein Mobilisierungsvideo in mehreren Sprachen, wie Netzpolitik berichtet: 

Wir werden in Rostock vom #npbhro aus vermutlich auch wieder eine Aktion planen. Wie die Aktion aussehen wird, werden wir noch entscheiden. Wer Interesse an der Mitplanung hat, sollte heute zum #npbhro ins Plan B kommen...

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Video: "MOGiS und Freunde"

Alexander Lehmann hat ein Unterstützungsvideo für MOGiS gemacht, um für, nunja, Unterstützung des gemeinnützigen Vereins zu werben. Und wie immer ist dies natürlich wieder ein klasse Video geworden: 

Bitte unterstützt MOGiS und Freunde und verbreitet das Video auch auf Facebook und Google+ oder Diaspora!

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Lesetipp FAZ: "Wer Abgeordnete mundtot macht, macht das Volk mundtot"

Nur mal kurz als Lesetipp eingeworfen, weil ich grad keine Zeit zum längeren Bloggen habe: 

http://www.faz.net/aktuell/politik/debatten-im-bundestag-widerrede-erwue...

Heute abend dann ausführlicher...

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EDRi-gram: Coalition of the Kindernet

Gestern kam das aktuelle EDRi-gram heraus. EDRi-was? EDRi-gram. Das ist sozusagen das News-Telegramm von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi (Wikipedia). Darin wird unter anderem, neben vielen anderen wichtigen und interessanten Themen, auch die "Coalition to make the Internet a better place for kids" behandelt. Darin geht es, wie soll es auch anders sein, wenn sich eine Koalition des Themas Internet und Kinder annimmt, um die Möglichkeiten, Internetsperren und -zensur einzuführen. Erst einmal ist natürlich interessant, wer überhaupt so alles in dieser ominösen Koalition ist und was die so vorhaben: 

Following an invitation by Commissioner Kroes in the summer of 2011, and founded on 1 December 2011, the CEO "Coalition to make the Internet a better place for kids" covers the whole industry value-chain. Its 30 members include Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom - Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research In Motion, RTL Group, Samsung, Skyrock, Stardoll, Sulake, Telefonica, TeliaSonera, Telecom Italia, Telenor Group, Tuenti, Vivendi and Vodafone.

Its statement of purpose and working plan mentions five working areas: simple tools for users to report harmful content and contact, age-appropriate privacy settings, wider use of content classification, wider availability and use of parental controls and the effective take down of child abuse material.

Da sind also eine ganze Menge großer Namen aus der Industrie dabei. Und sie wollen das Internet zu einem besseren Platz für Kinder machen. Ist natürlich Quatsch, aber als Mantra tragen die EU-Kommission und die dortigen Unternehmen halt wieder das böse Wort "Dokumentation von Kindermißbrauch" ins Feld. Das Problem hierbei ist: damit sind die schonmal auf die Nase gefallen und zwar grandios in Deutschland mit ihrem Zugangserschwerungsgesetz aka #Zensursula. Das Problem sieht auch die Koalition, denn:

For example, in the session about effective takedown of child abuse material (CAM), a Commission representative went as far as complaining about the resistance he perceives, complaining there was too much talk about civil rights and too little talk about what can be done. The only problem with the Commission's demand for "effective" takedown of child abuse material is that it has (and it confirmed this in response to a parliamentary question) failed dismally to provide any evidence whatsoever that takedown is not functioning effectively already. This failure is all the more abject when we consider that it has paid for statistics to be prepared.

Der Widerstand der Leute 2009 und das Erwachen einer wehrhaften Demokratie ist also ein Problem in den Augen der EU-Kommission. Aha. Da weiß man, was man hat und woran man ist. Im EDRi-gram gibt es auch interessante Details wie dieses hier: 

As a side note, the Commission is now seeking to create new meanings for "takedown" and "removal" of illegal or allegedly illegal online content, with "removal" meaning definitive removal of specific content from all locations on the Internet, even though this interpretation was never discussed during the preparation of the recently adopted child abuse Directive where this issue is regulated. The "efficient takedown" emphasis totally overlooks the fact that takedown is the removal of a symptom - unconfirmed reports from the US suggest that as many as 80% of takedowns of allegedly criminal child abuse websites are not followed up by a police investigation. The EU does not collect statistics on this point. So instead of fighting the abuse that is the source of such images, this policy, on its own, serves only to hide the representation of the abuse. This approach is similar to what tends to happen in families where abuse happens, where everybody prefers to look away rather than act, putting all the energy into denial instead of helping the child victim.

Zum einen sollen die Begriffe wie "takedown" und "removal" neu besetzt bzw. interpretiert werden. Ich finde die Begriffe eigentlich eindeutig genug, aber vermutlich ist genau das das Problem, denn dies betrifft dann die Quelle und nicht irgendein Stopzeichen, das man davor aufstellt, was die EU-Kommission aber wohl gerne möchte. Also ist man bemüht, die Begriffe im Sinne der Kommission umzudeuten.
Weiterhin steht dort das interessante Detail, daß 80% der Takedown-Requests nicht verfolgt werden, weil es ein Vollziehungsdefizit bei der Polizei gibt. Also anstatt vernünftiger Polizeiarbeit und konsequenter Strafverfolgung, sucht man sein Heil lieber darin, das Problem hinter Internetsperren als schnellen Erfolg zu verstecken. Dies ist genau die gleiche Strategie wie in Familien, in denen der eigentliche Mißbrauch geschieht: dort wird auch lieber weggeschaut als zu handeln.

So verwundert es auch nicht, daß es gar nicht um die Lösung des Problems des Mißbrauchs von Kindern geht, sondern lediglich darum, daß "irgendetwas geschieht": 

The pressure to deliver "something" risks to put the CEO Coalition into a mode where it just wants to deliver anything.

Reiner Aktionismus also. Irgendwer hat wohl mal beschlossen, daß man das mit dem Sperren machen will. Und sei es auch nur, um mehr Überwachungsinfrastruktur verkaufen zu können. Wenn wir schon keine Diktatoren in Westeuropa haben, müssen halt wieder mißbrauchte Kinder erneut als Vehikel zur Einführung von Internetsperren, Deep Packet Inspektion (DPI) und der Privatisierung von Rechtsdurchsetzungen herhalten. Ekelhaft. Beispiel gefällig? Bitte sehr: 

3. Microsoft has taken the lead on the "takedown" working group, where it enthusiastically supports the use of its "photoDNA" software. While photoDNA (which effectively identifies previously-identified abuse images, even when they have been cropped or otherwise distorted) clearly has some very positive applications - such as allowing hotlines to immediately identify known images, minimising exposure of analysts to the content, no effort (as usual) has been given to examining the potential side-effects of widespread use of the technology. What is the risk, for example, of creating a potentially lucrative market for new images, if "known" images are removed very quickly?

Wie passend, daß Microsoft da eine passende Software hat, um Bilder zu identifizieren und wiederzuerkennen, auch wenn diese verändert wurden. PhotoDNA wird übrigens auch von Facebook benutzt, um die dort hochgeladenen Fotos zu verarbeiten. Wie passend, daß Microsoft dann auch mit dem Slogan "A Childhood for Every Child - Digital Crimes Unit" auf ihrer PhotoDNA Website bewirbt. Es geht also ums Geschäft, nicht darum, den eigentlichen Mißbrauch der Kinder zu verhindern.

Da wird im fernen Brüssel also mal wieder im kleinen Kreis ausgeklüngelt, wie man wieder Internetsperren und Internetzensur einführen kann und es wird nicht davor zurückgeschreckt, dort absolut fragwürdige Vorschläge zu unterbreiten wie derjenige, die Rechner von Windows-Nutzern per Windows-Update mit einem Schnüffeltrojaner zu versorgen, der die Platten der Nutzer nach einschlägigem Material durchforsten soll. Und was passiert im Netz? In Deutschland? Gar nichts. Was 2009 noch zu einem Aufschrei geführt hat,  scheint 2012 niemanden mehr hinter dem Ofen hervorzulocken. Vermutlich, weil sich derzeit alles in Brüssel abspielt und es sich (noch!) nicht um ein konkretes Gesetzesvorhaben wie damals beim Zugangserschwerungsgesetz handelt. Zum anderen gibt es derzeit soooo  viele Vorhaben, an denen sich die wenigen Organisationen und Privatleute abarbeiten, die sich diesen Vorhaben in den Weg stellen. Umso wichtiger sind eben diese Leute wie bei EDRi.org, La Quadrature du Netnopnr.org, MOGiS und alle anderen, die sich in Brüssel dafür einsetzen, solche unsägliche Richtlinien wie die zur Vorratsdatenspeicherung zu verhindern, die die Bundesregierung dann meint, umsetzen zu müssen und wo dann die bundesdeutschen Initiativen wie die DigiGes oder D64 eingreifen müssen.

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EU-Kommission verheimlicht Rechtsgutachten zur VDS

Vor geraumer Zeit hat Netzpolitik.org auf ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung hingewiesen, das die EU-Kommission nicht veröffentlichen möchte, weil es den Schutz von Rechtsberatungen gefährden würde. Die Ausrede damals war: 

Dieses Rechtsgutachten analysiert die Möglichkeit, die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsspeicherung optional für die Mitgliedstaaten zu machen, die Folgen einer solchen unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten, sowie die Rechtsgrundlage, auf der künftige Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden sollten.

Wenn nun aber ein "überwiegendes öffentliches Interesse" an der Veröffentlichung besteht, dann muss die Ausnahme zum Zugangsrecht aufgehoben werden. Also rief Netzpolitik mehr oder weniger direkt dazu auf, ein solches öffentliches Interesse zu generieren. Das haben wohl auch einige Hundert Leute getan und ihrerseits das Dokument angefragt. Darunter auch ich. Ich veröffentliche das mal hier, weil im Brief nichts Gegenteiliges steht und es sich ja um die Auskunft einer öffentlichen Behörde handelt...

Gestern nun hab ich eine Antwort bekommen, in der es heißt: 

Having carefully examined the concerned document, I regret to inform you that it cannot be disclosed since it is covered by the exceptions provided for in Article 4(2) second indent ("the pr otection of legal advice'1)2 and Article 4(3) first paragraph ("the protection of the decision-making pr ocess")3 of R egulation 1049/2001. In fact, according to article 4(6) of this R egulation only the subject, reference and the first sentence of the introductory paragraph could be disclosed. However, since these parts do not have any substantial content, I assume that an expunged version of this document would not interest you. Should you like to receive it nevertheless, please let me know.

Die EU-Kommssion will also nicht mit dem Gutachten rausrücken und schreibt das nochmal weiter unten: 

However, in the light of the reasons explained above, I consider that the interest in transparency does not outweigh the general interest that the Commission and its services receive frank, objective and comprehensive legal advice and that the institution's decision-making process is protected, including the Commission's right of initiative.

Ich finde es bemerkenswert, dass, sofern ich das beim Lesen korrekt verstanden habe, die "protection of legal advice" höher bewertet wird, als das öffentliche Interesse der Bürger zu erfahren, wie dieser "decision-making process" stattgefunden hat. Oder um es anders zu sagen: je mehr sich die Kommission dagegen sträubt, dieses angeforderte Dokument zu veröffentlichen, desto größer ist meiner Meinung nach das öffentliche Interesse daran, weil so der Eindruck entsteht, daß die Kommission etwas zu verbergen hat.

Das Ganze wird umso kurioser, als dass dann auf der zweiten Seite behauptet wird, dass die "requested legal opinion has not been rendered in the framework of a legislative activity." Ja, was nun? Entweder ist der "legal advice" in der Entscheidungsfindung so wichtig, daß er nicht veröffentlichen werden kann, oder aber der Advice ist sowieso egal, weil der gar nicht in der politischen Entscheidung Eingang gefunden hat. Aber dann kann der doch genauso gut veröffentlicht werden.

Mal davon abgesehen, daß auf Seite 1, Absatz 3 irgendwie zwar auf die Einschränkung zur Veröffentlichung eingeht, aber nicht auf das "unless there is an overriding public interest in disclosure" (Fußnoten 2 & 3). Die haben offensichtlich ihre eigenen Fußnoten nicht bis zum Ende gelesen.

IANAL, aber ich hab das unbestimmte Gefühl, daß die Kommission das nicht veröffentlichen will und nun eher schlecht als recht eine billige Ausrede dafür anführt. Oder was ist für die ein "overriding public interest"? Reichen dafür nicht "more than hundred e-mails"? Müssen es Tausende sein oder ab wann ist die kritische Grenze für ein öffentliches Interesse gegeben?

Ich glaube, man sollte der EU-Kommission nochmal mit Nachdruck das öffentliche Interesse glaubhaft machen, denn schließlich geht es hier darum, wie und warum unsere Grundrechte mittels Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt werden sollen.

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