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Demokratie

Bericht: "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?"

Gestern fand in der Großen Galerie, Doberaner Str. 6 in Rostock die Veranstaltung "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?", in der Tim Petschulat von der Friedrich-Ebert-Stiftung über den arabischen Frühling, die Hintergründe und die derzeitige Situation, insbesondere auch im Jemen berichtete. Moderiert wurde die Veranstaltung von Maik Bunschkowski (SPD). Trotz der Fußball-EM fanden sich gut 30 interessierte Teilnehmer ein, die nach dem Vortrag noch zahlreiche Fragen stellten. 

Petschulat ging insbesondere auch auf die unterschiedliche Strömungen im Islam ein und stellte klar, daß viele Islamisten bzw. Moslems Demokraten seien. Lediglich Splittergruppen wie die Salafisten seien anti-demokratisch, was unter anderem dazu führte, daß die Salafisten nicht Teil der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien sei, da sie sich geweigert haben, sich zur Demokratie zu bekennen.

Die starke Bedeutung der Salafisten führte Petschulat u.a. darauf zurück, daß die Golfstaaten diese unterstützen, um eine Demokratisierung der Region zu verhindern. Gäbe es eine Modelldemokratie in der Region würde dies eine Gefahr für die Machthaber auch in den Golfstaaten wie Saudi-Arabien, Bahrain oder anderen bedeuten. Deshalb sei eine Unterstützung der demokratischen Bewegung in den Ländern entsprechend wichtig und notwendig. Allerdings hängt der Erfolg der Demokratisierung auch stark von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. So argumentieren die Salafisten im Jemen zum Beispiel, daß die schwache Wirtschaft in dem Land die Strafe Gottes für den Abfall vom Glauben sei. Da die Salafisten aus den Golfstaaten unterstützt werden und einen strengen Glauben predigen, wird dieses Bild entsprechend gestärkt.

Nach dem Vortrag gab es noch ausreichend Zeit für Fragen der Besucher, die sich unter anderem für das Verhältnis zu Israel interessierten. Petschulat zog hierbei das Beispiel der gestoppten Gaslieferungen von Ägypten an Israel heran, das nicht aufgrund der Streitigkeiten zwischen Ägypten und Israel gekündigt worden sei, sondern aus wirtschaftlichen Gründen: Ägypten habe das Gas unter Marktpreis verkauft, was nun in einer Demokratie nicht mehr vermittelbar sei.
Ebenso wurde nach der Bedeutung der Wirtschaft gefragt. Die Länder des arabischen Frühlings haben dabei unterschiedliche Voraussetzung, zum Beispiel was Rohstoffe anbelangt. Gemein seien aber die hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Tunesien sei zwar das Bildungsniveau recht hoch, aber Akademiker könnten nach ihrem Studium keinen Job finden. Im Jemen ist es noch dramatischer: dort beträgt der Anteil der Bevölkerung unter 25 Jahre gut 70%. Hier seien auch Angebote aus dem Ausland gefragt, wie zum Beispiel aus Deutschland, jungen Akademikern die Chance auf ein Arbeitsvisum zu geben, um hier Praxis zu sammeln und diese dann in ihrem Land nach einigen Jahren verwenden zu können.
Auch die Rolle des Internets wurde thematisiert. Wie auch in Tunesien, Ägypten und Libyien sei die Rolle des Internets im Jemen wichtig. Anders sei hingegen, daß es im Jemen keine staatliche Kontrolle des Internets gäbe, außer daß pornografische Seiten gesperrt seien, was aber ja auch schon auf eine entsprechende Zensurinfrastruktur hinweist. Immerhin gut 4% der Bevölkerung verfüge über Internetzugang. Diese 4% würden dann die Informationen in ihrem sozialen Umfeld weiterverbreiten, etwa Videos von Demonstrationen auf Youtube.

Anbei ein kleines Stichwort-Protokoll der Veranstaltung...

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Veranstaltung: "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?"

Mal wieder ein kleiner Veranstaltungshinweis: morgen findet in der "Große Galerie", Doberaner Straße 6, 18057 Rostock ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Diktatorenherbst - Sommer der Islamisten. Was bleibt vom arabischen Frühling?" von Tim Petschulat statt. Veranstalter ist die Friedrich-Ebert-Stiftung. 

Das Thema "Arabischer Frühling" hat viele Berührungspunkte mit der Netzpolitik. Nicht nur, daß die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern für ihre Grundrechte auf die Straße gegangen sind, sondern es wurde vieles erst durch die Arbeit von Netzaktivisten wie Stephan Urbach von Telecomix möglich, daß Informationen aus diesen Ländern nach draußen gelangen konnten. Allerdings fanden die Proteste im Jemen bisher nicht die Öffentlichkeit wie zum Beispiel die in Ägypten oder die in Syrien. Somit dürfte die Veranstaltung morgen sehr interessant werden.

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GoOutside: "A Farewell to Our Values"

Via Netzpolitik.org bin ich auf ein recht gut und dramatisch gemachtes Motivationsvideo von GoOutsideWien gestoßen: 

Englische Version: http://youtu.be/R5Pht9A275U

So, und jetzt möchte ich euch alle heute nachmittag auf der Straße sehen, um gegen ACTA zu protestieren!

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50 gute Gründe gegen ACTA

Wer noch gute Gründe braucht, um morgen gegen ACTA mit auf die Straße zu gehen, der findet 50 gute Gründe gegen ACTA auf der Webseite der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament. Und ein gutes Video gibt es noch gratis dazu:

Hier mal die ersten 10 Gründe, den Rest müsst ihr dann selber auf der Webseite nachlesen

  1. ACTA is bypassing international fora, such as WIPO and WTO, which is particularly worrying considering the magnitude of the issues it is dealing with.
  2. ACTA was negotiated in a totally non transparent way, which is unacceptable considering the impact the agreement may have on citizens.
  3. ACTA establishes the ACTA committee in Article 36 as its own governing body which could lead to amendments of the agreement without any democratic control.
  4. ACTA encourages a climate of relegation of the concerns of the public and of public interests that is counterproductive.
  5. ACTA threatens the balance of copyright legislations.
  6. ACTA locks us into an approach, when we don't know what will be, for instance, the technological evolution in the future.
  7. ACTA can lead to the criminalisation of not-for-profit sharing.
  8. ACTA encourages the targeting of technical intermediaries to be forced to remove material from the Internet, something that presently requires a court order.
  9. ACTA imposes liability rules that will reduce the flexibility of European countries regarding limitation to remedies allowed by the TRIPS agreement to the disadvantage of EU companies, and particularly SMEs.
  10. ACTA never mentions fundamental rights, when it clearly could jeopardise some of them and constitutes an offensive against the vision set out in the Universal Declaration of Human Rights.
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Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA

Die Vorbereitungen sind in vielen Städten im vollen Gang, so auch in Rostock, wo uns kurz vor unserem Vorbereitungstreffen für den Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni die Meldung überraschte, daß das Parlament in den Niederlanden der Regierung quasi untersagt und verboten hat, ACTA zu unterzeichnen oder zu ratifizieren. Für unsere Planung der Demo kam die Meldung gerade gelegen, aber dazu später mehr.

Da ACTA ein Abkommen ist, das alle EU-Mitgliedsstaaten und die EU selber, also das EU-Parlament, unterzeichnen müssen, bevor es in Kraft treten kann, dürfte ACTA damit faktisch in der Tat erledigt sein. Zumindest wenn die Regierungen sich an ihre eigenen Gesetze und Richtlinien halten, was ja auch nicht immer der Fall ist. Der Unterschied zu anderen Staaten ist übrigens, soweit ich das beurteilen kann, daß andere Staaten wie Polen oder auch Deutschland die Ratifizierung (bzw. Unterzeichnung) lediglich ausgesetzt, sprich auf Eis gelegt, haben. Lediglich die Niederlande haben nun eine parlamentarische Entscheidung, daß ACTA nicht ratifiziert werden soll. Laut Twittermeldungen ist es wohl sogar so, daß das Parlament der Regierung förmlich verboten hat, ACTA zu ratifizieren.

Daß nun mit den Niederlanden ein Staat ACTA komplett gekippt hat, sollte aber nun nicht bedeuten, daß wir unsere Proteste beenden sollten. Im Gegenteil: wir sollten versuchen, sowohl in Deutschland ACTA endgültig nach niederländischem Vorbild zu Fall zu bringen und auch weiterhin auf die Mitglieder des EU-Parlaments einwirken, gegen ACTA zu stimmen. Je deutlicher die Ablehnung in Europa ausfällt, desto unwahrscheinlicher werden Nachfolge- bzw. Ersatzabkommen wie zum Beispiel IPRED, der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.  Die Themen gehen uns leider nicht aus...

Was bedeutet das nun für den internationalen Aktionstag am 9. Juni? In Rostock werden wir uns auch weiterhin am Aktionstag beteiligen und damit den Fokus auf Information statt auf Demonstration legen. Mit einer Kundgebung und einem Infostand wollen wir über ACTA und andere Vorhaben wie IPRED, VDS & Co informieren, denn eine informierte Bevölkerung ist der beste Schutz gegen solche grundrechtsgefährdende Vorhaben. Kommt also weiterhin zahlreich zu den Protesten gegen ACTA am 9. Juni! Bundesweit - auch in deiner Nähe!

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Automatisierungsdividende: gesellschaftliche Diskussion notwendig

Manchmal hänge ich ja ein bißchen hinterher, was die Kommentierung aktueller Artikel betrifft. Manchmal sind die Artikel dann gar nicht mehr so aktuell, aber das ist halt der Tatsache geschuldet, daß ich meistens etwas längeres zum Thema schreiben möchte, aber aus zeitlichen Gründen nicht dazu komme. Dann gibt es in der Regel eine Presseschau, wo ich dann das Thema zusammen mit anderen wenigstens noch kurz anspreche. Das heutige Thema finde ich aber so wichtig, daß ich es doch alleinstehend behandelt sehen möchte, denn Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) hat einen sehr klugen Artikel in der FAZ geschrieben. Er behandelt darin die Frage, wie es mit der gesellschaftlichen Entwicklung weitergehen soll. Grundlegendes Problem hierbei ist, daß wir immer mehr Arbeitsplätze durch Roboter, Automatisierung und Computer wegrationalisieren: 

Jeder Traktor, jeder Mähdrescher, jede Melkmaschine machten Landarbeiter arbeitslos. Jeder automatische Webstuhl stürzte etliche Familien in die Armut. Den meisten blieb nur die Abwanderung in die Städte, um sich dort in der Industrie zu verdingen - oft genug als niedrig entlohnte Handlanger. Mit Glück schafften es dann vielleicht die Kinder, eine Ausbildung zu erhalten, die ihnen den Weg zu besser bezahlten Berufen offerierte. Jede mechanische Rechenmaschine, jeder digitale Computer machte Dutzende, wenn nicht gar Hunderte menschlicher Kalkulatoren, die zuvor die Rechenaufgaben mit Papier und mechanischen Rechenhilfen erledigten - überflüssig. Im besten Fall konnten sie auf Programmierer, Systemanalyst oder Dateneingeber umschulen. [...]

Maschinen können menschliche Denkleistungen und Verhaltensweisen so intensiv studieren, dass sie sie emulieren und optimieren können. Sie werden besser als die ursprünglichen menschlichen Datenzulieferer. Die sozialen Folgen sind leicht zu prognostizieren: Es sind nicht länger nur die Fließbandarbeiter, deren Job durch einen Roboter ersetzt werden kann. Es sind auch Buchhalter, Anwälte, Personalentwickler, Marketingmitarbeiter, sogar Journalisten und Wissensvermittler, also Lehrer und Professoren, die sich Sorgen um ihr berufliches Arbeitsfeld machen müssen.

Sogar relativ hochqualifizierte Arbeitsplätze laufen als heutzutage schon Gefahr, durch Maschinen bzw. Computer ersetzt zu werden. Die Software kann immer mehr, weil sie auf immer größere Datenmengen zurückgreifen und diese durch die technische Entwicklung immer schneller verarbeiten kann. Schon jetzt sind viele neu geschaffene Arbeitsplätze solche, von denen man nicht mehr leben kann: 

Die drängende Frage am Horizont ist, wie Wirtschaft und Gesellschaft weiter funktionieren sollen, wenn immer weniger Menschen noch eine dauerhafte Arbeit haben, die gut genug entlohnt wird, dass davon Steuern, Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können. Der Trend ist schon jetzt eindeutig: Fast drei Viertel der in Deutschland neugeschaffenen Stellen sind Zeit-Arbeitsverhältnisse - oft mit relativ geringen Einkommen. [...]

Für den gesellschaftlichen Umgang mit dieser historisch noch nie dagewesenen Situation gibt es auf den ersten, noch von neoliberaler Weltsicht geprägten Blick keine attraktiven Lösungen. Die Menschen konkurrieren mit immer geringeren Löhnen gegen immer billiger arbeitende Automaten. Die schemenhafte Zukunftsvision: Vielleicht tritt ja irgendwann die Hoffnung der Ökonomen ein, nach der - entgegen aller Wahrscheinlichkeit - Unmengen von neuen, attraktiven Jobs entstehen sollen. Realistisch betrachtet ist jedoch dieses Wettrennen gegen Automaten, das „Race against the machine“ - so der Titel eines der wenigen aktuellen Bücher, die das Problem beleuchten - für die Mehrzahl der Menschen nicht dauerhaft zu gewinnen.

Erstaunlicherweise verteufelt Frank Rieger diesen Wandel allerdings nicht, sondern sieht in ihm eine Chance - allerdings muss sich hierzu auch die Gesellschaft wandeln und sich von der Idee verabschieden, daß nur derjenige Geld bekommt, der auch arbeitet. Oder wie er schreibt: "[Es soll nur der essen], wer sein Brot selbst erarbeitet." Die Lösung hingegen ist relativ einfach: statt die Arbeit der Menschen zu besteuern, soll die Arbeit der Maschinen besteuert werden.

Damit ist Rieger eigentlich beim Bedindungslosen Grundeinkommen (BGE) angekommen, das in vielen Parteien derzeit diskutiert und bei dem vor allem der Piratenpartei immer vorgeworfen wird, daß sie hierzu keine Finanzierung vorzuweisen haben. Bitte schön, liebe Kritiker des BGE, hier ist die Finanzierungsmöglichkeit: besteuert einfach die Arbeitsstunden der Maschinen, Roboter oder Computer. Fangen wir mit einfachen 10 Cent pro Stunde bei Robotern an und schauen dann mal, was wir mit dem Geld dann so alles an sozialen Einrichtungen finanzieren können. Zum Beispiel besser bezahlte Stellen in Kindergärten oder in der Krankenpflege.

Von Seiten der Wirtschaft wird es natürlich ein großes Geschrei geben: das sei alles nicht finanzierbar und würde die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen! Ich kann das Gejammere schon jetzt bis hierhin hören. Deshalb brauchen wir jetzt eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen: als Tagelöhner mit niedrigem Einkommen und mit wenigen Wohlhabenden, die von der billigen Arbeitskraft ihrer Maschinen profitieren? Oder als eine Gesellschaft, die sich auf den unausweichlichen Wandel einstellt, ihre Schlüsse daraus zieht und Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben ausfüllt: 

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Das Eigentum an den Maschinen verpflichtet also den Eigentümer dazu, diese zum Wohle der Allgemeinheit - und nicht nur zum eigenen finanziellen Vorteil - einzusetzen. Wie kann dies besser umgesetzt werden als mit einer Steuer auf Maschinen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen aller Menschen und damit ein sorgenfreies Leben garantiert?

Wie gesagt, wünsche ich mir eine gesellschaftliche Diskussion hierüber. Ähnlich wie es diese seit vielen Jahrzehnten bei der Atomkraft gegeben und die dazu geführt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland nun endlich aus der Atomkraft aussteigt. Genauso ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung notwendig, ob wir in Zukunft immer mehr Arbeitslose, niedrig bezahlte Zeitarbeitsverträge und immer mehr Altersarmut haben wollen, oder ob wir die Arbeitskraft der Maschinen zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen?

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Stop-VDS Kampagne gestartet

Wie bereits heute morgen erwähnt, ist heute das Grundgesetz 63 Jahre alt/jung geworden. Ebenfalls heute morgen habe ich aber auch schon erwähnt, daß die im Grundgesetz verankerten Grundrechte Gefahr laufen, durch immer neue Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unter die Räder zu kommen. Passend hierzu wurde heute vom CCC, dem FoeBuD und dem AK Vorrat eine Initiative gegen die VDS auf http://www.stop-vds.de ins Leben gerufen und ein Video veröffentlich, das die VDS erklärt: 


Lizenz: CC-BY-SA-NC, Animation: liekmudkip, Voice: mc.fly, Music by: Miguel Herrero - Ice Beat

Aber nicht nur das Video ist sehenswert, es lohnt sich auch, die Webseite zu besuchen!

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Demonstrationsverbote in Frankfurt

Es ist ja schon ein paar Tage her und viele haben das ja eh schon kommentiert, aber ich finde es auch äußerst bedenklich, daß letzte Woche Demonstrationen in Frankfurt anläßlich von #blockupy verboten waren und diese Verbote auch mit Polizeigewalt durchgesetzt worden sind. Wie so häufig empfiehlt sich ein Blick ins Grundgesetz. Dort heißt es in Artikel 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Da steht also zweierlei: zum einen darf sich jeder ohne Voranmeldung mit anderen versammeln, zum anderen kann dieses Recht eben unter freiem Himmel aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Da nun dort in Absatz 2 aber keine Gründe für eine Einschränkung aufgeführt werden, wird dies wohl in irgendwelchen Landesgesetzen von Hessen geregelt sein. Meistens heißt es dann, daß eine Veranstaltung untersagt werden kann, wenn von entsprechenden Gewalttätigkeiten auszugehen ist.

Die große Frage ist nun: konnte die Polizei wirklich von Gewalttätigkeiten ausgehen oder wurden hier Bedrohungsszenarien an die Wand gemalt und überbewertet? Die Berichte wie zum Beispiel in der FAZ lassen ja eher anderes vermuten: 

Auf dem Paulsplatz scheinen die meisten entweder ziemlich jung oder schon älter zu sein, als hätte sich hier eine Koalition aus Studenten und Rentnern zusammengefunden. Ein Clownspaar ulkt eher unwitzig herum, eine Stelzenfrau trägt Büchners Slogan „Friede den Hütten“ über die Menge und sagt, ja, Krieg den Palästen müsse auch sein, [...]

Viele Demonstranten sind bewusst zu der Kundgebung gekommen, gerade weil sie verboten wurde. Das Komitee für Grundrechte hatte zu ihr aufgerufen. „180 Jahre Demokratiebewegung: Mai 1832 Hambacher Fest“ steht auf dem Plakat, das sich ein Mann um die vierzig umgebunden hat. Eine weißhaarige Frau reckt das Grundgesetz in die Höhe, das Mitglieder von Attac verteilen. „Das Demonstrationsverbot ist undemokratisch“, sagt sie.

Um sie herum stehen junge Leute mit Dreadlocks und großen Ohrlöchern, einer schlägt eine Trommel. Langsam fängt das Wechselspiel an von Polizeidurchsagen, dass diese Versammlung nicht genehmigt sei, und Pfeifkonzerten. Am frühen Nachmittag klettern die ersten mit der Regenbogen-Fahne auf Bäume, von irgendwoher wird ein Zelt über Köpfe weitergereicht. Die Polizisten, in voller Montur mit Schlagstöcken und Helmen am Gürtel, schließen die Reihen dichter.

Man muss sich das mal vorstellen: an dem geschichtsträchtigen Ort (Paulsplatz, Paulskirche), in der 1848 die erste deutsche Nationalversammlung stattfand und als der Geburtsort der ersten demokratischen Strömungen in Deutschland gelten kann, stehen Menschen, die zur Wahrung ihrer demokratisch legitimierten Grundrechte protestieren und dabei das Grundgesetz in die Luft halten - diese Menschen werden von Polizisten in Kampfmontur eingekesselt, weil Demonstrationen im Zuge von #blockupy verboten wurden. Menschen, die sich auf das Demonstrationsrecht aus Art. 8 GG Abs. 1 berufen, weil eine andere Demonstrations nach Art. 8 GG Abs 2 untersagt wurde, ohne daß es dafür einen handfesten Anlaß gab. Soweit ist es in Deutschland also auch schon gekommen, daß sich Menschen nicht mehr friedlich versammeln dürfen.

Ich bin entsetzt und hoffe, daß dies noch ein parlamentarisches Nachspiel in Bund, Land und Stadt haben wird!

UPDATE: 
Auch carta.info hat einen lesenswerten Artikel zum Demonstrationsverbot in Frankfurt:

Am frühen Freitagabend wollte meine Frankfurter Bekannte Ute eine Freundin aus Basel vom Zug abholen. Obwohl sie sich als Einwohnerin ausweisen konnte, ließ man sie nicht in den Bahnhof. Sie musste der Freundin über ihr Handy mitteilen, wo sie sich treffen könnten. Die Ankommende wurde schließlich von zwei Polizisten in Empfang genommen und zu Ute geführt. Die Begeisterung über diese Vorzugsbehandlung kann man sich ausmalen, auch wenn es vielleicht hilfsbereit gemeint war.

Ute hat, wie sicher viele Andere auch, das riesige Polizeiaufgebot nicht als Schutz empfunden, sondern fühlte sich gegängelt und bedroht. Sie ist eine unpolitische Frau, ihre einzige Demo-Erfahrung ein Anti-Atomkraft-Sternmarsch in den 1980er-Jahren. Jetzt macht sie sich Gedanken über Versammlungs- und Meinungsfreiheit: “Wenn ich so eine Wand schwer uniformierter Polizei sehe, bekomme ich auch unfriedliche Gefühle. Vor allem frage ich mich, was der Staat eigentlich von uns denkt.”

Mit den unguten Gefühlen ist die Schweizerin übrigens nicht die einzige: im Absatz vor dem Zitat wird auf ein MP3 des DLF verlinkt, in dem ein Überlebender des Holocausts sich an alte und vergangen geglaubte Zeiten erinnert fühlt. Ohne Worte.

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Das Urheberrecht und die Demokratie

In der letzten Zeit gab es ja das eine oder andere zum Thema Urheberrechte und Internet zu lesen. Doch selten ist ein Artikel so lesenswert wie der von Vera Bunse bei kaffeebeimir.de, der sich den Auswirkungen des Urheberrechts auf die Gesellschaft widmet:

Die Urheber, die auf dem status quo beharren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dessen Verteidigung und Weiterbestehen gravierende Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen wird. Die positive Resonanz in der Politik ist nicht nur guter Lobbyarbeit von Seiten der Verwerter zu danken, nein, die Reaktion der Urheber fällt den Sicherheitsbehörden und der milliardenschweren Sicherheitsindustrie wie ein unerwartetes, kostbares Geschenk in den Schoß. Vor 30 Jahren hätten Intellektuelle darüber erbittert und vor großem Publikum gestritten, um die Demokratie zu verteidigen. Was ist mit euch, was ist mit uns los?

Ja, es ist dramatisch: Die geforderten Maßnahmen bedrohen den Rechtsstaat.

Klingt dramatisch? Zu dramatisch? Nein, denn Vera Bunse führt im weiteren Verlauf aus, daß die Durchsetzung des Urheberrechts Eingriffe in die grundlegenden Bürgerrechte durch Deep Packet Inspection und anderer Maßnahmen bedeutet: 

Was also Urheberrechtsschutz und die Demokratie miteinander zu tun haben? Jungs und Mädels, lest euch einfach den Satz noch mal durch und lasst ihn (endlich) sacken:

Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen.

(Quelle: ZEIT Online)

Diesen Satz kann keiner von euch Unterzeichnern begriffen haben. Dennoch habt ihr das unterschrieben. Ist ja für einen guten Zweck.

Der unscheinbare Satz fordert nichts anderes als den Einsatz geeigneter technischer Mittel, die mächtig genug sind, die immensen Datenmengen zu kontrollieren. Es handelt sich um die Anwendung maschinell gesteuerter Programme, etwa zur Deep Packet Inspection, oder um Trojaner zur Online-Durchsuchung und -überwachung.

Das ist sicherlich nichts, was von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedeckt ist. Denn diese Grundordnung, die durch unser Grundgesetz bzw. unsere Verfassung aufgestellt wird, sieht nicht die Vertreter von Urheberrechten als Souverän des Staates vor, sondern die Bürger. Wir Bürger dürfen uns also nicht die Verantwortung über die Gesetzgebung aus den Händen nehmen lassen, sondern wir müssen einen gesellschaftlichen Diskurs darüber beginnen, daß nicht die Wirtschaft die Ziele der Politik bestimmt, sondern wieder der Mensch. Vera Bunse hierzu:

Es ist verabscheuungswürdig, wenn Staaten ihre Bevölkerung auf diese Weise überwachen. Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit aber ist bizarr. Es ist vollkommen abwegig, die Gegebenheiten nach dem Urheberrecht auszurichten. Vielmehr muss das Recht den Entwicklungen angepasst werden. Sonst leben wir morgen in einem Unrechtsstaat. Wollt ihr das erreichen?

Ich will sicherlich keinen Unrechtsstaat und bin mir sicher, daß das eigentlich niemand hier will. Nur leider halten sich viele Bürger aus der Politik heraus, sind politiker- oder parteienverdrossen und obrigkeitshörig. Doch wir leben in einer Demokratie und die Demokratie lebt vom mitmachen, vom sich einbringen und sich einmischen. Wir brauchen also keine Zementierung des Urheberrechts, wie die Verleger das fordern, sondern müssen nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern tatsächlich mehr Demokratie leben!

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Feiertag 8. Mai - Weltkriegsende und Grundgesetz

Es sei nur noch kurz erwähnt, daß heute gleich ein doppelter Feiertag hätte sein sollen: 

  1. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das damalige sogenannte "Dritte Reich" der Nazis in einer bedingungslosen Kapitulation. Damit war der 2. Weltkrieg in Europa beendet.
  2. Am 8. Mai 1949 wurde der Entwurf des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat in Bonn angenommen. Das war die Geburtsstunde unserer Verfassung, die am 23. Mai 1949 dann verkündet wurde und in Kraft trat.

Leider hab ich keinerlei Feierlichkeiten zu diesem besonderen Gedenktag mitbekommen. Gab es welche? Und wenn nein, warum nicht? Ich finde, beide Daten sind allein genommen schon Grund genug für einen Feiertag, um die historischen Ereignisse entsprechend zu würdigen.

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