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Demokratie

"Hello Democracy, Good-bye ACTA!"

Welch ein Tag! Gestern wurde ACTA mit einer überragenden Mehrheit von 478 Nein- zu nur 39 Ja-Stimmen bei 165 Enthaltungen wurde das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, vom Europäischen Parlament abgelehnt. Die Konservativen hatten noch kurz vorher versucht, die Abstimmung mit einem Antrag auf einen Zeitpunkt nach der Entscheidung des Eruopäischen Gerichtshofs zu ACTA zu verschieben. Auch dieser Antrag war kurzerhand abgelehnt worden. Damit ist ACTA zunächst einmal in Europa tot.

Das Ganze ist ein großer Erfolg für die europäischen Bürgerrechtsinitiativen, aber auch für all diejenigen, die im Februar bei Minusgraden gegen ACTA zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen sind. Allerdings beginnt jetzt die eigentliche Arbeit erst: die Konservativen und die Lobbyverbände hinter ACTA werden keine Ruhe geben, ihr Projekt doch noch durchzubringen. Es steht aber zu erwarten, daß nun auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu Verhandlungen eingeladen werden. Es ist dann unsere Aufgabe, weiterhin Druck auf die Politiker auszuüben, daß das Urheberrecht nun endlich mal reformiert wird. Die digitale Gesellschaft, in der wir leben, braucht eine Anpassung an die Gepflogenheiten des Informationszeitalters und keine Zementierung des Rechts aus der Zeit der Industrialisierung.

Außerdem gibt es keinen Grund, sich nun entspannt zurückzulehnen: es gibt neben ACTA noch viele weitere Projekte, die es zu verhindern oder zu entschärfen gilt. Einige davon sind zum Beispiel das Passagierdatenabkommen PNR, die Weitergabe von Bankdaten im SWIFT-Abkommen, das Überwachungsprojekt INDECT, der Nachfolger von ACTA namens IPRED oder auch für Deutschland der Nachfolger von ELENA und die elektronische Gesundheitskarte eGK.

Also: kurz Luft holen und dann mit neuem Schwung weiter für mehr partizipative Demokratie streiten!

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Morgen ist ACTA-Abstimmung im EU-Parlament

Morgen ist nun also der entscheidende Tag in Sachen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), denn dann soll im Europäischen Parlament über ACTA abgestimmt werden - sofern nicht noch ein Antrag der EPP Erfolg haben sollte, der die Verschiebung der Abstimmung bis nach der Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof zur Folge haben würde.

Es ist also noch Zeit, deine EU-Abgeordneten zu kontaktieren und um Ablehnung zu bitten. Am besten ruft ihr direkt in Strasburg an, da bereits die Postfächer der Abgeordneten durch die ganzen Mails überquillen, wie Martin Ehrenhauser, MdEP, twitterte.

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NSU - was wußte der Staat?

Gestern hat die Frankfurter Rundschau berichtet, daß die Behörden und die Innenminister wohl mehr über den rechtsradikalen Untergrund NSU wussten als bisher angenommen:

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerät wegen seines Verhaltens bei der Aufklärung eines mutmaßlichen Mordes der Rechtsterroristen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel im Jahr 2006 unter Druck. Dort war der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat erschossen worden, während der hauptamtliche Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Andreas T. in dem Café im Internet surfte. [...]

Sein Ministerium verweigerte den Akten zufolge eine Genehmigung für die Vernehmung eines rechtsextremen V-Manns, der von dem hauptamtlichen Mitarbeiter Andreas T. geführt wurde, durch Polizei oder Staatsanwaltschaft. Es gehe ja „nur um ein Tötungsdelikt“, nicht um eine Staatsschutzsache, sollen Verfassungsschützer erklärt haben. Selbst die Bemühungen bayerischer Ermittler, Bouffier über seinen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) dazu zu bewegen, die Aussage zu gestatten, führten nicht zum Erfolg.

Offensichtlich war den Behörden schon 2006 also schon die Terrorzelle bekannt und auch, daß diese ausländischstämmige Mitbürger ermordet. Denn wenn zufällig der V-Mann dort vor Ort gewesen sein sollte, aber der Mord nichts mit dem zu tun hatte, was der V-Mann beobachten sollte, dann hätte er ja aussagen können. Daß nun der damalige Innenminister Bouffier dieses Verhalten gedeckt haben soll, gibt dem Ganzen auch noch eine besondere politische Note. Warum ist Bouffier damals an der Verhinderung der Aufklärung eines Mordfalls gelegen? Daß sein bayerischer Kollege Beckstein offensichtlich auch hiervon  wusste und versuchte zu intervenieren, macht die Sache nicht besser.

Insgesamt betrachtet offenbart die Affäre um die NSU, daß der Staat auf dem rechten Auge offenbar leider blind ist. Zum einen kann da eine Gruppierung über Jahre hinweg im Untergrund agieren, Leute ermorden und bleibt bei alledem vom Staat unbehelligt, obwohl der Verfassungsschutz sie beobachtet. Es werden sogar Morde gedeckt. Zum anderen werden Akten just an dem Tag vernichtet, an dem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernimmt.

Das alles erscheint mir mehr als fragwürdig, insbesondere in der Hinsicht, ob sich nicht ganz woanders die Staatsfeinde befinden? Wenn Behörden und Politiker meinen, daß sie über oder außerhalb des Gesetzes stehen und agieren können, dann ist das eine gefährliche Entwicklung, der man unverzüglich Einhalt gebieten sollte. Politische Konsequenzen sind so oder so gefragt. Jetzt und nicht irgendwann.

UPDATE:
Gerade gesehen, daß auch die Süddeutsche Zeitung etwas zum Thema Innenminister und NSU hat. In diesem Fall betrifft es sogar unseren damaligen Bundesinnenminister Schäuble, der ja nun immer noch als Bundesfinanzminister im Amt ist: 

Mitleid ist unangebracht, aber leicht hat es der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht. Heinz Fromm muss jetzt ausbaden, dass einer seiner Beamten Akten vernichtete. Und früher fiel ihm im Kampf gegen den Rechtsextremismus das Bundesinnenministerium in den Rücken. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Staatssekretär August Hanning setzten sich im Jahr 2006 über den Rat Fromms hinweg und ließen beim Verfassungsschutz die beiden Abteilungen zur Beobachtung des Links- und des Rechtsextremismus zusammenlegen. Fromm widersprach vehement. Das belegt ein interner Schriftverkehr, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Warum also wurden diese beiden Abteilungen zusammengelegt? From weiter im Interview: 

"Die jüngsten Übergriffe auf Ausländer sowie die medienwirksamen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zeigen die fortdauernde Notwendigkeit einer intensiven Bearbeitung dieses Bereichs", schrieb Fromm im Juli 2006 ans Innenministerium. Die Fusion könnte als "Vernachlässigung dieser Schwerpunktaufgabe" aufgefasst werden. Er "möchte dringend abraten", betonte Fromm. Das half aber nichts.

Angeblich soll das Ganze dazu gedient haben, Geld zu sparen, um damit besser die bösen islamistischen Terroristen jagen zu können. Eine offensichtliche Fehleinschätzung, wie man nun weiß.

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ACTA und die europäische Demokratie - Teil 2

Bereits gestern hatte ich ja schon auf einen Text von Katharina Bezug genommen und entsprechend kommentiert. Kernpunkt war quasi, daß das Internet ein wichtiges Mittel für gelebte Demokratie ist. Daß wir uns unsere Demokratie wieder zurückholen müssen und sie nicht in den Händen von so manchem seltsamen (konservativen) Politiker lassen dürfen, zeigen auch die Reaktionen von Spitzenpolitikern in der EU nach den Abstimmungen in den beratenden Ausschüssen zu ACTA in der letzten Zeit, speziell nach der Abstimmung im federführenden INTA-Ausschuß. Hierbei gab es nämlich zwei interessante Reaktionen. Zum einen äußerte sich Karel de Gucht, Kommissar für Handel, wie folgt: 

Falls sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden. […]

Ich erwarte, dass das Gericht befindet, dass ACTA in vollem Einklang mit den Verträgen ist.

In diesem Fall werden wir […] einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das Europäische Parlament stellen. Ob das Parlament das in dieser oder nächster Wahlperiode betrachten wird, liegt an Ihnen.

 De Gucht sagt also offen heraus, daß er die Entscheidung des einzig demokratisch legitimierten Gremiums, dem Europäischen Parlament, bewußt ignorieren und die ganze Sache erneut zur Abstimmung vorlegen wird. Da eine erneute Vorlage des gleichen Textes aber wohl gesetzeswidrig sei, darf man natürlich allein deshalb schon geringen textlichen Änderungen rechnen.

Auch die zweite Äußerung aus dem Pro ACTA Lager läßt aufhorchen. Die EU-Abgeordnete(!) Marielle Gallo äußerte sich noch krasser: 

Das einzige, was ich sehe ist, dass Sorge besteht, dass Grundrechte nicht respektiert werden oder dass [ACTA] nicht im Einklang mit dem EU-Acquis steht, ich verstehe nicht, warum meine Kollegen nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten (…). Wenn dies aber das Ergebnis der Desinformations-Kampagne ist, unter der wir seit mehreren Monaten leiden, verstehe ich schon eher die Ergebnisse [in den Ausschüssen]. Im Rechtsausschuss, zu dem ich gehöre, wurde nur knapp mit 10 gegen 12 abgestimmt, weil das Juristen sind, konnte ich an ihren Verstand und ihr Verständnis für das Gesetz appellieren. In den anderen Ausschüssen passiert allerdings das, was man sehen konnte: es wird applaudiert … aber für was? Dass die Straße in diesem Fall das Gesetz macht?

Mehrere Abgeordnete sagten, dass der Beifall wahrscheinlich für die Bürger ist…

Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

Wenn Sie von einer Desinformations-Kampagne reden, habe ich eine naive Frage: Wer hat Kampagne für was gemacht?

Also hören Sie, ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben! Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt.

Hier gibt es gleich mehrere interessante und beachtenswerte Punkte:

  1. Die Proteste sollen angeblich eine Desinformationskampagne gewesen sein. Was aber war dann die Pro-ACTA-Kampagne? Die reine Wahrheit ja wohl auch nicht.
  2. Für Gallo sind alle andere, die keine Juristen sind, dumm (keinen Verstand) und haben kein Verständnis für Gesetze.
  3. Gallo hat ein seltsames Verständnis von Demokratie und hält auch den Bürger für dumm. Schließlich muss man für den Bürger mitdenken, da er das nicht selber kann, weil er mit anderen Dingen beschäftigt ist. Das ist kein demokratisches Grundverständnis, sondern eine autokratische Sichtweise auf die Dinge.
  4. Gallo betrachtet den ganzen legitimen ACTA-Protest als eine Art "Soft-Terrorismus". Wenn Marielle Gallo, eine gewählte Abgeordnete des EP, die demokratische Partizipation von tausenden von Bürgern, die um ihre Grundrechte besorgt sind, als eine Art von Terrorismus betrachtet, dann hat sich rein gar nichts in einem demokratisch gewählten Parlament zu suchen. Auch für sie gilt natürlich die Meinungsfreiheit, aber die von ihr geäußerte Meinung offenbart eine eklatante Mißachtung zumindest unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wir haben es hier also in der EU mit Leuten zu tun, die eine gewisse Ignoranz, ja sogar feindliche Grundhaltung gegenüber der Demokratie und den zugrundeliegenden Werten haben. Von solchen Leuten werden wir regiert. Solche Leute bestimmen maßgeblich die Politik in der EU und sorgen für EU-Richtlinien wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, PNR oder SWIFT. Natürlich gibt es auch "richtige" Abgeordnete, die durchaus auf die Meinung der Leute von der Straße hören. Und ich möche annehmen, daß diese noch die Mehrheit der Abgeordneten ausmachen. Aber es zeigt sehr wohl, daß wir wachsam sein und unsere Demokratie und Grundrechte wahren müssen. Ansonsten gewinnen solche Leute wie de Gucht und Gallo die Oberhand. Zuviel Einfluß haben sie sowieso schon, wenn man mich fragt. Beide sollten eigentlich aufgrund der erwähnten Äußerungen von ihren Posten zurücktreten, da sie die Mißachtung demokratischer Prozesse offenbaren.

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ACTA und die europäische Demokratie

Katharina Nocun hat einen sehr interessanten und lesenswerten Text auf iley.de veröffentlicht. Der Titel ist "Die europäische digitale Bürgerrechtsbewegung" und der Inhalt dreht sich um die Frage, ob wir bei den ACTA-Protesten den Anfang einer neuen und europaweiten Bürgerrechtsbewegung gesehen haben. Katharina beschreibt anfangs den Zustand von Bürgerrechtsbewegungen in Europa, sowohl west- als auch osteuropäisch. Auch Deutschland wird natürlich betrachtet: 

Die deutsche Anti-Überwachungs- und Datenschutzszene genießt innerhalb der europäischen netzpolitschen Community den Ruf eines Sonderfalls. Wenn deutsche Vertreter von NGOs zu Vernetzungstreffen fahren, wird oft der Unterschied zwischen Deutschland und Europa angesprochen. Massendemonstrationen, Massenverfassungsbeschwerden, Massenpetitionen und Parteien, die sich mit Netzpolitikern schmücken und damit Wählerstimmen einsammeln – in Deutschland wird auf sehr hohem Niveau gejammert, teilte man mir mit. Denn Netzpolitik befindet sich hier längst auf dem Weg zum Mainstream.

Wenn Netzpolitik auf dem Weg zum Mainstream ist, dann steht Netzpolitik noch am Anfang eines sehr, sehr langen Weges. Aber immerhin: ein Anfang ist gemacht und eigentlich alle politischen Parteien haben seit den ersten Erfolgen der Piratenparteien eingesehen, daß Netzpolitik ein wichtiges Thema ist.

Der wesentlich Punkt aber ist, wie ich finde, der Unterschied zwischen den deutschen Bürgerrechtsorganisationen und denjenigen in Brüssel: während die deutschen eigentlich alle ehrenamtlich in ihrer Freizeit arbeiten, leistet sich EDRi in Brüssel, finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, ein Büro und drei Vollzeitstellen, um Lobbying in Brüssel zu betreiben. Beide Formen haben ihre Vor- und Nachteile: während über die ehrenamtlichen Organisationen viele Menschen sich beteiligen können und somit das ganze wirklich zu einer breiten Bewegung innerhalb der Bevölkerung werden kann, sind die professionelleren Organisationen wie EDRi oder La Quadrature du Net in Brüssel wichtig, um politische Erfolge zu erzielen und einen Gegenpol zum Lobbyismus der Wirtschaft zu bilden. Notwendig ist aber auch, daß sich die Bewegung in Deutschland professionalisiert, aber auch daß die Bewegung europaweit breiter wird.

Aber genau das scheint nun in Europa zu passieren, wie Katharina schreibt. Die ACTA-Proteste wurden von der Masse getragen: 

Die ACTA-Proteste haben das Gleichgewicht verschoben. Innerhalb weniger Wochen hat die polnische Expertendebatte um ACTA die Gemüter der Bevölkerung entzündet. Sie haben Facebook-Gruppen gegründet. Die alteingesessenen Organisationen wussten oft nicht wie ihnen geschieht. Auch wenn die Demonstrationen von Organisationen angemeldet worden sind. Organisiert haben sich die Demonstranten selbst. In der Nachbetrachtung fällt auf, dass es zahlreiche „Koordinatoren“ für diesen europaweiten Protest gibt. Jede Organisation macht ihre Telefonkonferenzen und berichtet von ihren Erfolgen.
Doch als ich auf der letzten Demo um mich blickte, sah ich lauter Menschen die ich nicht kannte, die keiner von uns kannte. Sie sind digital sozialisiert worden und drucken die Flyer für die Demo selbst aus. Die Mobilisierung nehmen sie uns aus der Hand und während wir noch an der Pressemitteiluing schreiben, haben sie schon längst auf ihrer Wall oder ihrem Blog dazu was geschrieben. Und ich glaube, die Leute die wir dort auf den Demos erleben, sind diese „digital natives“, von denen wir ständig auf unseren Tagungen und Kongressen und Expertenrunden gesprochen haben. Die digitale Revolution braucht keine Führer. Sie ist dezentral.

Genau das gleiche habe ich auf im Februar bei der ACTA-Demo in Rostock gesehen. Es war phantastisch, wie kreativ die Leute waren. Sie haben tolle Plakate gebastelt und gemalt. Noch kurz vorher war ich eigentlich davon ausgegangen, daß nur ein paar Leute kommen werden, die mehr oder weniger gelangweilt mitmarschieren werden. Aber teilweise gab es echt tolle Plakate gegen ACTA. Auch die Anzahl der Demo-Teilnehmer hat überrascht. Sind wir anfangs noch bestenfalls von 200-300 Leuten ausgegangen, schätze ich die Anzahl insgesamt nun auf eher 1000 Teilnehmer.

Katharina nimmt deshalb die folgende, vielleicht etwas gewagte These auf: 

Ich stelle hiermit eine These auf: Die netzpolitische Szene Deutschland hat den Status einer neuen Sozialen Bewegung erreicht. Inklusive Marsch durch die Institutionen durch engagierte Netzpolitiker und einer außerparlamentarischen Opposition, die ab und zu Webseiten hacken und deren Mitglieder von Innenpolitikern gerne auch als „Terroristen“ bezeichnet werden. Wir haben die neuen „Grünen“ in Gestalt der Piraten und wir haben ebenso die Tendenz, dass andere Parteien deren Kernthemen verstärkt aufgreifen. Das Internet mobilisiert die größte uns bekannte Wählerschicht. Themen wie „Internetsperren“, „Vorratsdatenspeicherung“ und „Urheberrecht“ holen die politikverdrossenen wieder an die Wahlurnen zurück. Die Politik erkennt nun mit Schrecken: Nichtwähler waren niemals politikverdrossen. Sie waren lediglich der Politik verdrossen, die ihnen bisher angeboten worden ist.

Soziale Bewegung ist mir nun zwar noch etwas zu hoch gegriffen, denn dafür hat die netzpolitische Bewegung noch zu wenig Breite in der Gesellschaft. Aber es ist definitiv so, daß um das Thema Netzpolitik eigentlich kaum mehr ein Politiker herum kommt. Wir müssen nun dafür sorgen, daß das Thema Netzpolitik nicht nur bei einigen Politikern und Netzaktivisten/Bürgerrechtlern Unterstützung findet, sondern auch beim Oma Erna, Onkel Willy und Schwager Wilhelm. Und wir dürfen uns nicht darauf reduzieren lassen, daß wir nun freies Internet für kostenlose Downloads haben wollen. Wir wollen ein freies Internet, weil es grundlegende Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist. Im Internet manifestieren sich unsere Grundrechte und Freiheiten. Diese im Internet zu beschneiden, heißt, daß uns Grund- und Freiheitsrechte entzogen werden. Ohne diese Freiheitsrechte können wir aber unsere Demokratie nicht weiterentwickeln.

Demokratie ist nichts, was man einmal herstellt und dann ist die für alle Ewigkeiten da. Demokratie muss gelebt und muss weiterentwickelt werden. Ohne Teilhabe wird Demokratie sich nicht weiterentwickeln können. War bisher die repräsentative Demokratie mit gewählten Volksvertretern das Non-Plus-Ultra, weil eine direkte Partizipation des Volkes in einzelne politische Prozesse nicht machbar war, so bietet das Internet nun genau diese Möglichkeit zur Teilhabe. Das Internet ermöglicht erst wahre und echte Demokratie. Doch hierfür braucht es ein freies Internet, ohne Zensurinfrastruktur, die immer irgendwann mißbraucht werden wird, auch wenn sie anfangs nur gegen Mißbrauchsdarstellung von Kindern eingesetzt werden soll. Es braucht ein Internet, in dem sich die Menschen frei äußern können, ohne Angst haben zu müssen, daß sie kostenpflichtig abgemahnt oder gar verklagt werden. Ein Internet, in dem sich jeder frei und unbeobachtet bewegen kann. Denn wer sich beobachtet fühlt, verhält sich anders und angepaßter. Aber wir brauchen keine angepaßten Menschen, sondern Menschen mit eigener Meinung, einem eigenen Rückgrat und dem Willen, sich einzumischen.

Wir brauchen Menschen, die Demokratie leben und diese mitgestalten wollen!

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Will Schäuble das Grundgesetz abschaffen?

Der neueste Coup von unserem ehemaligen Law & Order Innen- und jetzigen Finanzminister Schäuble scheint es mir zu sein, das ihm mißliebige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Zumindest berichtet Spiegel Online folgendes: 

Auch in Sachen ESM-Rettungsschirm muss die Bundesregierung sich gedulden. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Euro-Retter ausgebremst und ihnen in Bezug auf Europa noch einmal die Grenzen aufgezeigt.

Im SPIEGEL fordert Schäuble nun, dass die Gewichte sich künftig mehr nach Brüssel verschieben. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten.

Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte." Und weiter: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher."

Schäuble sieht also offensichtlich die Notwendigkeit, daß Grundgesetz zugunsten einer politischen Integration von Mitgliedsstaaten abzuschaffen - weil diese nicht bei seinem Fiskalpakt zu begeistert mitspielen, wie es sich Frau Merkel und Herr Schäuble wohl vorgestellt haben. Angeblich würden bald die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sein. Was auch immer er damit meint. Vermutlich schäumt er gerade innerlich, daß das Bundesverfassungsgericht mal wieder der Bundesregierung ihre Grenzen aufgezeigt und den Bundespräsidenten gebeten hat, das Gesetz zum Fiskalpakt nicht zu unterzeichnen, bis das Karlsruher Gericht seine Entscheidung zur entsprechenden Klage getroffen hat.

In diesem Part spricht Schäuble zwar noch von einem "neuen Grundgesetz", aber im weiteren Verlauf des Artikels wird er dann doch etwas deutlicher: 

Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."

Schäuble will unter anderem die Kommission zu einer echten Regierung weiterentwickeln, den Präsidenten durch alle europäischen Bürger direkt wählen lassen und das Parlament stärken.

 

  "Das Europa der Zukunft wird kein föderaler Staat nach dem Vorbild der USA oder der Bundesrepublik sein. Es wird eine eigene Struktur haben. Das ist ein hochspannender Versuch", so Schäuble.

Vordergründig will Schäuble also die demokratische Legitimation von Brüssels Entscheidungen stärken. Dafür will er die EU-Kommission als EU-Regierung haben. Gerade die EU-Kommission! Das Gremium der EU, das nicht demokratisch legitimiert ist und ständig wegen grundrechtlich fragwürdigen Initiativen in der Kritk steht. ACTA, SWIFT, PNR seien hier nur kurz genannt.

Auch daß die EU keine föderale Struktur haben soll, dürfte Schäubles Pläne durchkreuzen. Wenn die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sich ein neues Grundgesetz geben sollten, dann würde, meiner unmaßgeblichen Meinung nach, hierbei auch die Ewigkeitsklausel greifen. Das heißt, daß auch die neuen Verfassung die wesentlichen Merkmale der Artikel 1 GG, Artikel 20 GG und Artikel 79 GG enthalten müsste. Also die Wahrung der Menschenwürde und die Struktur als demokratischer Bundesstaat, mithin also Föderalismus. Schäuble würde also gleich gegen zwei Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung eklatant verstoßen: 

  1. gegen das Demokratieprinzip: die EU-Kommission ist nicht demokratisch legimitiert. Sie setzt sich aus den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten zusammen, die zwar ihrerseits demokratisch gewählt sind, aber eben diese supranationale EU-Kommission ist es nicht.
  2. gegen das Bundesstaatsprinzip: würde es ein neues Grundgesetz geben, daß die Bundesregierung quasi entmachtet und die Regierungshoheit an die EU abgibt, würde dies quasi die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Das kann aber nur im Rahmen der Ewigkeitsklausel geschehen, die ja eben besagt, daß die Bundesrepublik ein demokratischer, sozialer Bundesstaat ist.

Schäubles Vorschlag ist also komplett für die Mülltonne, in meinen Augen. Ich bin zwar kein Verfassungsrechtler, aber auch ich müsste über eine solche neue Verfassung abstimmen und meine Stimme bekäme diese neue Verfassung schon allein deshalb nicht.

Schäuble ist angefressen, weil sein schöner Fiskalpakt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgebremst wird. Das allein darf aber kein Grund sein, die Auflösung der Nationalstaaten zu fordern, weil die Politik es seit Jahren nicht schafft, die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Die bisherigen Maßnahmen haben zwar zu einer Sanierung des Finanzsektors auf Kosten der Allgemeinheit geführt, aber eben dadurch auch die Kritikkrise der Mitgliedsstaaten verschlimmert. Mag sein, daß sich Herr Schäuble eine stärkere politische Integration wünscht, um noch mehr finanzpolitischen Schaden in der EU anrichten zu können, aber ein vereintes Europa kann nur auf Basis von vereinten Völkern existieren, nicht auf der Basis von Politikern, die sich einig sind, daß sie doch bitte schön mehr Macht haben wollen, um irgendwelche selbst verschuldeten Krisen bis zum Sankt-Nimmerleinstag zu verschlimmern.

Bereits im letzten Jahr habe ich hierzu Stellung bezogen. Passiert ist natürlich auf Seiten der Politik nichts. Politiker ala Schäuble gerieren sich gerne als Europäer, merken dabei aber nicht, daß sie gerade am Zusammenbruch Europas arbeiten. Europa kann nur funktionieren, wenn die Bürger es wollen. Die Politik, die gerade in Griechenland gemacht wird, trägt aber eher dazu bei, daß die Bürger sich gegen ein Europa wenden. Sinnvoll wäre es, jetzt einmal ein paar Schritte zurück zu machen, sich anzuschauen, was in den letzten 20-30 Jahren falsch gelaufen ist, daraus zu lernen und es dann besser zu machen. Doch die Politik kennt nur ein "Weiter so!" Damit wird Europa dann letztendlich scheitern. Es wird nicht daran scheitern, wenn ein Staat in die Pleite geht. Es wird auch nicht scheitern, wenn das eine oder andere aus dem Euro geht. Aber es wird scheitern, wenn Schengen in Frage gestellt wird und es wird scheitern, wenn die Bürger sich nicht für Europa begeistern können.

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ACTA auch im Handelsausschuß INTA durchgefallen

Gestern war ein wichtiger und interessanter Tag für unsere Demokratie: um 11 Uhr begann der Handelsausschuß INTA, der bei ACTA federführend ist und die finale Empfehlung für das EU-Parlament ausspricht, mit dem Abstimmungsmarathon. ACTA stand an Position 32 und drei Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Und so zog es sich hin, bis dann kurz vor 12 Uhr dann auch ACTA an die Reihe kam. Vorher twitterte Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net bereits fleißig im Vorfeld. Zum Beispiel, daß sich die Reihen der abstimmungsberechtigten Sitze füllte. Insgesamt gibt es 31 Sitze im INTA-Ausschuß. So twitterte Jeremie zum Beispiel, daß die ACTA Befürworter direkt vor dem Saal noch mit Postern und Plakaten um Zustimmung warben: 

Pro- posters by industry at entrance of INTA room. "security" ppl don't mind... they were removed.

pro- poster on the door of the INTA committee (with no "security" personnel reacting!...)

Das ist insofern ungewöhnlich, weil wohl die ACTA-Gegner dies auch tun wollten und es ihnen untersagt wurde. Die Befürworter aber konnten die Poster verteilen, ohne daß die Sicherheitsleuten einschritten. Wohl erst auf Drängen der Gegner wurden diese dann wohl auch entfernt.

Als es dann zur Abstimmung über die Änderungsanträge kam, wurden zwei der Anträge zurückgezogen und nur der Antrag zum Verschieben der Abstimmung über ACTA selber musste noch abgestimmt werden. Hierbei kam es zu einer Panne: der Antrag wurde mit 19 zu 13 Stimmen abgelehnt. Wer jetzt nicht ganz unbegabt im Kopfrechnen ist, kommt aber auf nun 32 Stimmen bei 31 Sitzen im Ausschuß, also eine Stimme zuviel. Deshalb wurde erneut über den Änderungsantrag abgestimmt und nun kamen 19 zu 12 Stimmen zustande und der Antrag wurde abgelehnt. Mit der gleichen relativ klaren Mehrheit wurde auch dann ACTA selber abgelehnt

final vote: 19 Vs 12!!! VICTORY!!!!!!!!!!!!!!!! \o/

Damit empfiehlt der federführende Handelsausschuß dem Europäischen Parlament, am 4 Juli ACTA als solches abzulehnen!

Die ganzen Proteste und Bemühungen haben also Erfolg gehabt - vorausgesetzt, daß die Abgeordneten dieser Empfehlung folgen. Denn das müssen sie nicht. Sie könnten auch völlig anders entscheiden. Deshalb müssen wir noch weitere 2 Wochen den Druck aufrecht erhalten und die Parlamentarier kontaktieren und um Ablehnung bitten. Insbesondere weil der zuständige EU-Komissar Karel de Gucht bereits angekündigt hat, ACTA erneut zur Abstimmung bringen zu wollen.

Aber im Prinzip sehe ich es ähnlich wie Jeremie

The EPIC battle shows that citizens can change things. A free and open Internet is the essential tool for democracy. <3

Seit Januar gab es ausgehend von Polen Proteste, die zunächst in einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar gipfelten, bei denen hunderttausende Bürger auf die Straße gingen. Dies führte dazu, daß eine Regierung nach der anderen ACTA eine Absage erteilte und letztendlich auch die Abgeordneten in Brüssel immer mehr auf der Seite der ACTA-Gegner waren. Wenn dies bis zur Abstimmung im Plenum am 4. Juli anhält, dann ist der 4. Juli nicht mehr nur der amerikanische, sondern ein kleines bißchen auch ein europäischer Unabhängigkeitstag. Denn dann wird zum ersten Mal eine europäische Bürgerrechtsorganisation ein internationales Abkommen, das in höchstem Maße undemokratisch auf den Weg gebracht wurde, zu Fall gebracht haben. Dies ist dann nicht nur eine Stärkung der europäischen Bürgerrechtsbewegung, sondern auch eine Stärkung der Demokratie an sich, sowohl in Europa als auch in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Und es zeigt auch, wie wichtig das Internet bei dieser Demokratisierung ist. Ohne ein freies und unzensiertes Internet, in dem die Menschen sich koordinieren, Argumente austauschen und miteinander an gemeinsamen Zielen arbeiten können, wäre all dieses nicht möglich gewesen. Deshalb war es umso wichtiger, die eigenen Grundrechte nicht nur im Netz zu verteidigen, sondern auch auf die Straße zu gehen und unsere Rechte dort lautstark einzufordern. Es ging nie um freie oder kostenlose Downloads, wie die Presse in den ACTA-Berichten immer gerne Glauben zu machen versucht, sondern es ging und geht um die Wahrung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Demokratie.

Doch ACTA wird leider nicht der letzte Anlaß sein, daß wir uns unsere Rechte zurückholen und verteidigen müssen. Schon steht mit IPRED der nächste Kandidat vor der Tür und auch die Vorratsdatenspeicherung ist noch längst nicht vom Tisch!

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ACTA - Diese Woche Abstimmung im INTA-Ausschuß

Ganze vier Ausschüsse haben sich in den vergangenen Wochen in Brüssel bereits gegen ACTA ausgesprochen. Diese Woche ist die Abstimmung im federführenden INTA Ausschuß, der zwar die Abstimmungen in den anderen beratenden Ausschüssen berücksichtigen kann, aber eben auch nicht muss. Auf den Seiten von netzpolitik.org und bei digitalegesellschaft.de kann man sich informieren, u.a. darüber, welche Abgeordneten man noch kontaktieren und freundlich und mit Argumenten um die Ablehnung von ACTA ersuchen sollte.

Also nicht zögern und zaudern, sondern aktiv werden und ACTA verhindern!

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Neues Leistungsschutzrecht greift Blogger direkt an

Jetzt ist es passiert: der Referentenentwurf für das neue Leistungsschutzrecht ist an die Öffentlichkeit gekommen. Leistungsschutzrecht? Was ist denn das? Genau! Kennt noch niemand, ist nämlich noch neu. Zumindest in der Version für Presseverleger. Für die Film- und Musikbranche gibt es sowas nämlich schon. Da können doch wohl die Presseverleger nicht außen vor bleiben! Netzpolitik hat jedenfalls den Entwurfstext im Wortlaut.

Aber auch Udo Vetter vom Lawblog hat bereits das Leistungsschutzrecht kommentiert und kommt zu entsprechenden Ergebnissen: 

Über das Leistungsschutzrecht für Verlage wurde viel diskutiert. Heute ist der Referentenentwurf aus dem Justizministerium an die Öffentlichkeit gelangt. Das Papier ist ein Konjunkturprogramm für Rechtsanwälte. Gleichzeitig ist es ein Kniefall vor der Verlegerlobby. Die schlimmsten Befürchtungen haben sich damit bestätigt.

Auch Thomas Stadler im Internet-law Blog läßt kein gutes Haar am Entwurf: 

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Verlage sind einige Einschränkungen erkennbar. Nach dem aktuellen Entwurf ist vom Schutz nur das öffentliche Zugänglichmachen zu gewerblichen Zwecken umfasst. Das Leistungsschutzrecht wird damit auf Internetsachverhalte beschränkt. Die Beschränkung auf gewerbliche Zwecke soll offenbar dazu dienen, Hobbyblogger auszunehmen. Die Gesetzesbegründung erläuert allerdings, dass ein Blogger, der sich in seinem Blog mit seinem beruflichen Schwerpunktthema auseinandersetzt, ebenfalls zu gewerblichen Zwecken handelt, wenn er Presseerzeugnisse nutzt. Der Jounalist oder Jurist der also nebenher zu seinem hauptberuflichen Themenkreis bloggt, handelt nach dieser Lesart ebenfalls schon gewerblich.

Und auch der Jurist Jan Mönikes von der SPD schreibt: 

Sehr häufig werden Blogger – wie ich selbst – jedoch zumindest im Kontext ihres Berufes Texte veröffentlichen. Sie also sollen eindeutig erfasst werden, denn auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es gerade nicht an. Wer dagegen interessanter Weise bei diesem Entwurf ganz rausfallen könnte, ist dagegen ausgerechnet das Unternehmen, wegen dem die Verleger ja angeblich die Hilfe der Politik benötigten: Google News.

Daß ausgerechnet Google herausfällt, sich der Text aber stattdessen fast komplett auf Blogger zu beziehen scheint, hat auch Udo Vetter thematisiert: 

Der Schwenk weg von Google zu Netzpublizisten erscheint aus Verlegersicht folgerichtig. Offenbar hat man auch dort erkannt, dass sich beim Giganten aus den USA kein Geld holen lässt. Dieser wird seine deutschen News-Dienste im Zweifel eher abschalten, als dass er sich von den Medienhäusern über den Tisch ziehen lässt. Schon im Streit Youtube gegen GEMA praktiziert Google ja dieses Konzept, indem die Firma Musikvideos für den deutschen Markt einfach sperrt.

Was sind außerdem zehn oder 20 marktrelevante Suchmaschinen gegen abertausende, wenn nicht gar Millionen potenzieller Opfer? Damit meine ich alle Menschen, die in Blogs, auf Facebook und Twitter ins Internet schreiben. Einschließlich der unbedarften Kids, die man ebenso gleichmütig ins Messer des Leistungsschutzrechts laufen lassen wird, wie man sie und ihre Familien seit Jahren zu Opfern der Film- und Musikverwerter werden lässt.

Und so wird aus dem eigentlich angedachten Lex Google eher ein Lex Springer, denn offensichtlich steht Christoph Keese die treibende Kraft hinter dieser Gesetzesinitiative, die wohl eher ein Konjunkturprogramm für Abmahnanwälte als ein ausgewogener Entwurf für einen Interessenausgleich ist. Denn abmahnwürdig wären wohl schon kleinste Textstellen, wie etwa Überschriften oder Textanrisse. Da Links häufig die Überschrift als Bestandteil der URL enthalten, könnten sogar reine Links abmahnwürdig sein. Das Zitatrecht soll angeblich erhalten bleiben, aber halt nur, wenn man weder Werbung, noch Mikropaymentdienste wie Flattr einbindet, oder thematisch nahe an seinem Beruf bloggt. Das heißt, wenn ich ab und zu über Informatikthemen blogge, können mir Zitate zu politischen Themen zum Verhängnis und ich abgemahnt werden.

Zudem müsste jeder Blogger dann wohl mit jedem Verleger einzeln etwaige Vergütungen aushandeln bzw. bezahlen. Das ist natürlich ein Aufwand, den die allermeisen Blogger nicht treiben werden. Das Resultat kann dann also nur sein, daß Unmengen an Texten aus dem Internet verschwinden würden. Die Blogosphäre wäre in Deutschland quasi mit einem Schlag tot.

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Fußball-EM: Wenn das Hirn aussetzt...

Die Fußball-EM läuft, überall sind wieder lächerliche Fähnchen an den Autos befestigt und die Außenspiegel in Nationalfarben verhüllt, die Massen strömen zu Public Viewing Veranstaltungen und kippen sich den Alk hinter die Binde und die Presse berichtet groß über jeden umgefallenen Sack Reis im Lager der Nationalmannschaft. Kurzum: der kollektive Verstand setzt aus. Also hervorragende Gelegenheit für unsere Politiker, einige unangenehme Sachen auf den Weg zu bringen, wie mein Blogger- und Twitterkollege Kay Jarchow sehr richtig erkannt hat: 

4 Wochen Ablenkung. Da werden sie jeden Torschuss nutzen, um uns ... was unterzujubeln.

Die Anti-ACTA-Proteste am 9. Juni, dem Tag des ersten Spiels der Nationalmannschaft waren sehr spärlich, ebenso folglich die Berichterstattung darüber. Netzpolitik.org berichtet darüber, daß der die neue rot-grüne Landesregierung in NRW gerne Quellen-TKÜ mittels Landestrojaner gegen Nazis einsetzen möchte, berni43 berichtet auf seinen Blog, daß INDECT nun wohl doch bei der EM eingesetzt wird, ebenso wird nun wohl doch noch ein neues Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht, obwohl die Bundeskanzlerin sich letztens noch dagegen ausgesprochen hatte. Und dann ist da noch der europäische Fiskalpakt, der angeblich mal wieder total alternativlos für die Rettung von strauchelnden EU-Mitgliedsstaaten gebraucht wird, aber der tief in die parlamentarischen Rechte des Bundestags eingreift, weil damit Hochheitsrechte an die EU abgegeben werden sollen.

Da diesen Sommer nicht nur Fußball-EM ist, sondern auch noch die Olympischen Spiele in London stattfinden, dürfen wir gespannt sein, was noch alles in dieser Zeit an Grundrechten  abgebaut werden soll. Die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit wird jedenfalls eher bei den sportlichen Veranstaltungen als bei den teilweisen Hinterzimmergesprächen der Politiker sein. Darum heißt es, daß der Part der Zivilgesellschaft, der nicht besinnungslos im Freudentaumel über etwaige sportliche Erfolge sein Hirn und seinen Verstand ausschaltet, umso wachsamer sein muss, damit uns nicht irgendwelche Trojaner untergeschoben werden.

Wer noch weitere Gesetzesvorhaben kennt, kann sie ja in den Kommentaren erwähnen. ACTA fällt übrigens auch in diese Zeit...

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