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Demokratie

Politischer Donnerstag: "Netzpolitik in Rostock" am 13. September

Das Netzpolitische Bier Rostock, bzw. die Netzpolitischen Bürger Rostock, bestehen nun schon seit über einem Jahr. Und dafür haben wir schon viel getan bzw. auch schon erreicht. Nachdem diverse Infostände zur Vorratsdatenspeicherung oder ACTA und sogar eine große Demonstration gegen ACTA in Rostock zu dem zählen, was wir gemeinsam auf die Beine stellen konnten, wollen wir am Donnerstag, d. 13. September ab 20 Uhr im Peter-Weiß-Haus im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Politischer Donnerstag" (PolDo) über Netzpolitik in Rostock informieren und diskutieren: 

1. Das Netz als Politikgegenstand an sich (Organisation, Verwaltung, usw…),
2. Gesellschaftliche Veränderungen durch das Netz (beispielsweise die Urheberrechtsdiskussion)
3. Einfluss des Netzes auf politische Prozesse und Institutionen (beispielsweise Parteienseiten auf Facebook und Liquid Democracy)

Zum Einstieg gibt es einen Überblicksvortrag zur Entstehung, den Grundsätzen, der Bedeutung und den Auswirkungen der Netzpolitik. In diesem wollen wir auch Wege zum eigenen Engagement aufzeigen und Ansätze aus der Praxis anbringen.

Daran schließt sich eine Podiumsdiskussion an. Darin würden wir gern grundsätzliche Fragen diskutieren wie beispielsweise den Bezug zu kommunalpolitischen Themen (Bürgerbeteiligung, Bürgerbegehren, Entscheidungsfindungsprozesse,…).

Wer also schonmal immer wissen wollte, was diese komische "Netzpolitik" ist, von der immer geredet wird und wie man diese macht, ist natürlich herzlich eingeladen! Wir freuen uns, mit euch ausgiebig über das Thema zu diskutieren und eure Fragen zu beantworten! :-)

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6.6 Mio Funkzellenabfragen für 116 Ergebnisse

Erinnert ihr euch noch an den Skandal um die Funkzellenabfrage bei der Demo gegen Nazis in Dresden letztes Jahr? Ja? Super! Denn das ist damals kein Einzelfall gewesen. Die Berliner Polizei hat von 2009 bis 2012 etwa 300 Funkzellenabfragen mit insgesamt 6.6 Mio. Datensätzen gemacht, wie Spiegel.de berichtet: 

302 Verfahren im Zeitraum 2009 bis April 2012 wurden genauer aufgeschlüsselt. Dabei sind mehr als 6,6 Millionen Datensätze ausgewertet worden. Bei der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage wird ausgewertet, welches Handy zu welchem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet war. 5383 Mal wurde demnach der Anschlussinhaber ermittelt, woraus sich schließlich 116 "neue Ermittlungsinhalte" ergaben.

Grund für diese Funkzellenabfragen waren unter anderem die Autobrandstiftungen in Berlin: 

Die Polizei setzte die massenhafte Abfrage unter anderem ein, um Autobrandstiftern auf die Spur zu kommen. Der Senat hat 302 Verfahren im Zeitraum von 2009 bis April 2012 genauer aufgeschlüsselt. Dabei handelt es sich in 33 Verfahren um Ermittlungen in Zusammenhang mit Brandstiftung. In 215 Verfahren ging es um bestimmte Bandendelikte, in 15 um Mord oder Totschlag, in 31 um Raub oder Erpressung, in 4 um Vergewaltigung und in 3 um Betäubungsmitteldelikte.

Die Anzahl der Fälle, z.B. bei den 215 Verfahren gegen bestimmte Bandendelikte, bedeuten nun nicht, daß dort nur 215 Handys überwacht wurden. Bei einem einzelnen Verfahren bzw. einer Funkzellenabfrage in einem einzigen Verfahren können durchaus zehn- oder hunderttausende von Datensätzen unbeteiligter Dritter anfallen. Das mag man vielleicht noch hinnehmen können, wenn die Polizei bereits einen gezielten Verdacht hat und ein Handy überwachen will. Andererseits kann dies auch per IMSI ä-Catcher erfolgen, was aber wieder auch nicht unbedingt ein geringerer Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen würde. Die Abfrage von Millionen Datensätzen, um zu schauen, wer denn zufällig zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Nähe eines Tatorts gewesen sei, ist nichts anderes als breitgefächerte Rasterfahndung aufs Blau hin. So geraten dann harmlose und unbescholtene Bürger in den Fokus weiterer Ermittlungen auf der Suche nach einem Brandstifter von Luxuslimosinen. Daß dies in keinstem Maße verhältnismäßig ist, sollte jedem einleuchten.

Vielmehr kann sich das ganze ermittlungstechnisch sogar ins Gegenteil kehren: wenn potentielle Brandstifter nicht völlig auf den Kopf gefallen sind, lassen sie einfach ihr Handy zuhause und haben quasi dann einen Beweis oder Alibi, daß sie eben nicht am Tatort waren. Für die Polizei erscheint die Funkzellenabfrage ein leichtes und probates Mittel zur Ermittlung zu sein. Je leichter und bequemer ein Mittel aber zu benutzen ist, desto höher wird die Hürde für die Beamten, unbequemere und aufwendigere Ermittlungsmethoden zu nutzen. Das heißt, daß die Polizei stärker auf die Funkzellenauswertung verläßt und andere Ermittlungsansätze aus den Augen verliert - und somit potentielle Täter unerkannt bleiben. Stattdessen geraten womöglich normale Bürger in die Mühlen staatlicher Überwachung, ohne daß sie jemals etwas davon mitbekommen.

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Freedom not Fear am 14.-17. September in Brüssel

In den letzten Jahren fand im September in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst" statt bei der in Hochzeiten von #zensurula bis zu 20.000 Menschen kamen und gegen den Abbau von Grund- und Bürgerrechten demonstrierten. Da im Jahr 2011 der große Aufreger fehlte, kamen damals nur gut 5000 Teilnehmer nach Berlin. Immer noch eine beachtlich grosse Zahl.  Eine Woche später fand dann in Brüssel dann eine kleinere Demo mit Vernetzungstreffen der Akivisten statt, bzw. ein Treffen mit Demo.

Brüssel ist sicherlich der richtige Ort, um auf europäischer Ebene den Protest fortzuführen, der vor ein paar Jahren seinen Anfang genommen hat. Und deshalb findet dieses Jahr keine Demo in Berlin statt, sondern ausschließlich das Vernetzungstreffen vermutlich mit Demo in Brüssel.

Leena Simon vom FoeBuD hat nun ein Mobilisierungsvideo für die "Freedom not Fear" Demo erstellt: 

Auch wenn ich es schade finde, daß sich der Protest nun komplett nach Brüssel verlagert und die Demo (zunächst) dieses Jahr nicht in Berlin stattfinden wird, wäre es natürlich eine klasse Sache, wenn sich möglichst viele auf den Weg nach Brüssel aufmachen würden, um an der Demo dort teilzunehmen!

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Beteiligungsverfahren Neugestaltung Kirchenplatz Warnemünde

In Warnemünde ist ja gerade der Stadtplanungsteufel los. Nachdem die Alexandrinenstraße nun grad erst fertig geworden ist und die Planungen für die "Wohnbauprojekte" Mittelmole und Parkstraße laufen bzw. angefangen haben, steht nun auch noch die Neugestaltung des Kirchenplatzes an. Auf das-ist-rostock.de gibt es einen entsprechenden Artikel hierzu: 

Die Neugestaltung des Kirchenplatzes in Warnemünde ist knifflig. Soll er einfach nur grün sein? Soll er auch als zentral gelegener Parkplatz dienen? Soll der Wochenmarkt mehr Raum bekommen? Soll er die Außengastronomie beleben? Oder sollte er die Kirche als Bauwerk aufwerten? Oder von allem ein bisschen?

Der Rostocker Landschaftsarchitekt Hannes Hamann und das Amt für Stadtplanung wollen die Warnemünder darüber abstimmen lassen: Auf einem übersichtlichen Fragebogen haben sie vier Varianten eines neu gestalteten Kirchenplatzes vorgestellt und in Stichpunkten näher erläutert.

Der Haken: die Informationspolitik der Stadt ist mal wieder unterirdisch und wenn das-ist-rostock.de nicht berichtet hätte, hätte ich wohl von dieser Art der "Bürgerbeteiligung" nie etwas erfahren. Und dann ist die Abstimmung auch bloß bis zum 24. August möglich. Und das ist in der Urlaubszeit und während der olympischen Spiele. Und wie immer scheint auch dieses Thema wieder unauffindbar auf der Webseite der Stadt versteckt zu sein. In der grandiosen Online-Befragung muss man ein PDF herunterladen, ausdrucken und dann per Mail an die Stadt schicken. Oder per Post einschicken. Ich verstehe unter Online ja was anderes, aber nunja.

Der Online-Fragebogen berücksichtigt die nachstehenden Zielsetzungen zur Gestaltungsplanung des Kirchenplatzes:

  1. Ziel ist die grundhafte Erneuerung des Kirchenplatzes
  2. auch künftig soll der Kirchenplatz die Ortsmitte von Warnemünde sein
  3. der städtebauliche Grundriss des Platzes bleibt bestehen
  4. das (grüne) Umfeld der Kirche soll erhalten bleiben, d.h. die neu gepflanzten Bäume sind zu bewahren, ältere Bäume werden ggf. einzeln überprüft
  5. die Erschließung des Platzes und der einmündenden Straßen ist zu gewährleisten
  6. grundsätzlich soll der Kirchenplatz für den ÖPNV zugänglich sein, u.a. über eine Bushaltestelle

Aufgabe

Es gibt 4 Planungsvarianten, die zur Diskussion stehen. Im Folgenden finden Sie 10 Fragen zu den übergeordneten Themengebieten „Städtebau und Gestaltung“, „Verkehr“, „Grün und Kirchenumfeld“. Bitte bewerten Sie die nachfolgenden Fragen anhand der Bewertungsskala, indem Sie Ihr Kreuz bei der für Sie am zutreffendsten Aussage machen. Bitte nur ein Kreuz machen.

"Aufgabe" klingt auch schon wieder so schulmeisterlich. Das sollte aber nun keinen Warnemünder abhalten, sich an diesem seltsamen Verfahren der Stadt Rostock zur Beteiligung der Bürger teilzunehmen und den Fragebogen auszufüllen. Also bitte den Fragebogen unter folgender URL herunterladen, ausfüllen und abschicken an: 

Möglichkeiten der Partizipation

  • Online: Anbei finden Sie ein Dokument zum Herunterladen. Dies können Sie direkt am PC ausfüllen, speichern und anschließend direkt per E-mail an uns senden: stadtplanung@rostock.de
  • Per Post: Senden Sie uns Ihre Meinung an folgende Adresse:

Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
Stichwort: Beteiligungsverfahren Kirchenplatz
Holbeinplatz 14
18069 Rostock

Und hier nun der Download-Link: Fragebogen Gestaltungsplanung Warnemünde Kirchenplatz (application/pdf 296.7 KB)

Zur Sicherheit hänge ich das PDF auch nochmal an diesen Artikel an.

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EU-Krise: Montis Demokratiefeindlichkeit

In der derzeitigen EU-Krise ist die Politik gefordert. Aber scheinbar sind die Politiker am Ende ihrer Weisheit, denn anders kann man das nicht interpretieren, was Mario Monti, seines Zeichens Premierminister Italiens, von sich gegeben hat

Premier Monti empfahl im SPIEGEL-Interview den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Monti votiert also für Entscheidungen, die allein vom Regierungschef getroffen werden - und damit im Zweifel ohne Beteiligung der Parlamente. Damit stellt sich Monti klar gegen die Demokratie und nähert sich einer Aristokratie bzw. Oligarchie, also der Herrschaft weniger, quasi auserwählter Herrscher. Je nachdem, ob dies dem Allgemeinwohl dient oder nicht, spricht man dann von Aristokratie bzw. Oligarchie. Da anzunehmen ist, daß Monti & Co nicht das Allgemeinwohl im Sinne haben, sondern das bisherige Spielchen der Vergesellschaftung von privaten Verlusten der Banken weitertreiben wollen, würde sich die EU in Richtung Oligarchie entwickeln.

In Hinblick auf die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Parlaments muss man also die Äußerungen Montis als klar verfassungswidrig einstufen. Das ist der Punkt, an dem die EU-Finanzkrise zu einer Demokratie-Krise wird, also eine grundlegenden Krise unserer Staats- und Lebensgrundlage. Das sollte eigentlich der Zeitpunkt sein, an dem sich die Menschen in Europa zur Demokratie bekennen, auf die Straßen gehen und diesem Irrsinn dieser Montis und anderer Einhalt gebieten.

Leider wird es aber keine Proteste geben. Die Menschen sind einfach mit ihrem eigenen täglichen Leben zu beschäftigen bzw. denken, daß die EU-Krise sie nicht betrifft.

 

 

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Presseschau: Verfassungswidrige Gesetze, Überlebensfrage der Demokratie & ein digitaler Briefkasten

Ihr kennt das ja schon, wenn sich bei mir wieder Tabs angesammelt haben, die darauf warten verbloggt zu werden. Es ist mal wieder Zeit für eine Presseschau. Los geht es gleich mit Gesetzen, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig oder verfassungswidrig erklärt wurden. Die hat nämlich opalkatze bei "Kaffee bei mir" dankenswerterweise verbloggt: 

Von den Seiten des Deutschen Bundestags habe ich diese Übersicht aus dem Datenhandbuch unverändert übernommen, weil sie dort ja eh wieder keiner liest – hier vielleicht wenigstens ein paar Menschen.

Die einzelnen Positionen im Wortlaut findet ihr hier bzw. in den jeweils aufgeführten Gesetzen (nachschlagen bei dejure.org). Reichlich Hintergrund gibt es bei der bpb. Für die besch..eidene Lesbarkeit beschwert euch bitte bei den Digitalisier-Spezialfachleuten des Bundesanzeigers (oder wessen auch immer – jedenfalls nicht bei mir. Und nein, das ist die Druckansicht.) Alsdann. Ach so, hier kann man ans Textende springen.

Bei den verfassungswidrigen Gesetzen handelt es sich in der Mehrheit übrigens um solche, die nicht unbedingt die öffentliche Sicherheit betreffen, wie unsereins in seiner Filterblase immer gerne annimmt. Es sind Urteils zu Steuergerechtigkeit oder Sozialgesetzen dabei, die sogar die Mehrheit ausmachen.

Interessant ist dann noch der Graph unten, der von damax stammt, auf dessen Blog auch noch das ganze nach Bundeskanzler aufgeschlüsselt ist.

Erstaunlich finde ich, daß die Anzahl entgegen meinem Empfinden gar nicht großartig zugenommen hat. Wobei man schon sagen kann, daß bis 1997 die Tendenz eher fallend war. 1998 gab es übrigens einen Tag, den 10. November 1998, an dem gleich ein halbes Dutzend Gesetze auf einen Schlag für verfassungswidrig erklärt wurden.

Das nächste Thema kommt von Michael Spreng, der mal Berater für den Wahlkampf von Edmund Stoiber zum Bundeskanzler im Jahr 2002 war. In seinem Artikel "Die Überlebensfrage der Demokratie" berichtet er über ein Aha-Erlebnis mit den Wirtschafts- und Bankvertretern: 

Es war die Crème de la Crème der Industrie. Vom Lufthansa-Chef über den Henkel-Vorstandsvorsitzenden bis zum Backkonzern-Eigentümer August Oetker. Dabei waren auch zwei Vertreter der Finanzindustrie: Rolf Breuer, Chef der Deutschen Bank, und Henning Schulte-Noelle, Vorstandsvorsitzender der Allianz. Diese beiden Männer erlebt zu haben, prägt mich bis heute.

Denn Breuer und Schulte-Noelle interessierten sich weder für Stoibers gesellschaftspolitischen Ansichten noch für seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Desinteressiert rutschten sie auf ihren Sesseln herum, bis das einzige Thema, das sie bewegte, zur Sprache kam: die von Stoiber im Fall eines Wahlsieges angekündigte Rücknahme der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen.

Da wurden Breuer und Schulte-Noelle plötzlich wach. In aggressivem Ton, herrisch und arrogant forderten sie Stoiber auf, diese Ankündigung zurückzunehmen. Denn die beiden waren gerade dabei, ihre milliardenschweren Industriebeteiilgungen steuerfrei zu verkaufen.

Dieses Beispiel zeigt irgendwie sehr schön, worum es den Bankern geht: es geht nicht um eine gut funktionierende Volkswirtschaft, sondern um reine und rücksichtlose Profitgier. Spreng schlußfolgert aus den Lehren der Bankenkrise und der ausbleibenden Regulierung des Finanzsektors übrigens: 

Warum sollen die Bürger noch wählen gehen, wenn anschließend Hedgefonds und Banken die Politik diktieren? Ohne Finanztransaktionssteuer, die den irrwitzigen Hochfrequenzhandel eindämmt und wenigstens ein bisschen  Geld für den Staat abschöpft, ohne die Trennung von Privatkundengeschäft und Investmentbanking, ohne strenge Aufsicht über Hedgefonds, ohne Genehmigung und Verbot von Spekulationsprodukten, ohne Begrenzung der Gehälter und Boni, wird das “Monster” (Ex-Präsident Horst Köhler) nicht besiegt werden können.

Von der regierenden schwarz-gelben Koalition ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten. Deshalb müssen darüber die Wähler 2013 entscheiden. Denn die Breuers und Schulte-Noelles von heute lernen freiwillig nichts dazu, reagieren taub und frech auf Appelle an die gesellschaftliche und politische Verantwortung. Das geht nur mit Zwang.

2013 ist die nächste Bundestagswahl, wenn nicht noch die derzeitige Koalition zerbricht, was ich mir auch noch gut vorstellen kann. Die Regierung Merkel versagt zunehmend auf ganzer Linie. Bei der nächsten Wahl muss es also einen Regierungswechsel geben. Hoffentlich sieht das auch die Mehrheit der Bürger das so.

Zum Schluß noch der digitale und weitestgehend anonyme Briefkasten der Zeitung "Die Zeit" bzw. von Zeit Online. Inklusive Erklärbär-Video: 

Wir brauchen ganz einfach mehr Whistleblowing in unserem Staat und in unserer Gesellschaft. Verantwortungsvolles Whistleblowing, also der Öffentlichmachung von Mißständen, dient dem Allgemeinwohl und ist in keinster Weise verwerflich. Da der Code des digitalen Briefkastens als Open Source zur Verfügung steht, darf man diesen sogar auf seiner eigenen Webseite verwenden. Insofern hoffe ich, daß nun bald zahlreiche Nachahmer folgen werden und das Whistleblowing in Deutschland zu einem Volkssport wird. Auch in Rostock wäre es notwendig, wenn das Gebaren von Bürgermeister Methling mal durch ein paar engagierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung öffentlich gemacht werden würde.

Übrigens: Heute um 15:45 findet auf dem Neuen Markt in Rostock ein 5-Minuten Freeze Flashmob statt, um gegen Methling zu protestieren.

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Wenn die Demokratie zu Protokoll gegeben wird...

Die Farce um das neue Meldegesetz weitet sich aus. Die Opposition meint, sie hätte getan was sie konnte und Öffentlichkeit hergestellt. Die Koaition tut auch überrascht, weil man ja eigentlich die Einwilligungs- und nicht die Widerspruchslösung wollte. Gekommen ist es dann anders, wie wir nun wissen. Die Kritik war zahlreich und vielfältig, sowohl inhaltlich als auch vom Verfahren her.

Inhaltlich, weil eben keine Einwilligungslösung (Opt-In), sondern eine wirkungslose Widerspruchslösung (Opt-Out) vom Bundestag beschlossen worden ist. Vom Zustandekommen her, weil nur ca. 30 Abgeordnete den Weg in den Plenarsaal gefunden hatten und die restlichen lieber das EM-Fußballspiel geschaut haben. Weil die Änderungen erst am Tage zuvor in die Gesetzesvorlage hineingeschrieben wurden. Angeblich war das zwar schon in den Ausschüssen diskutiert worden, aber die abstimmenden Parlamentarier waren vielleicht nicht darüber informiert. Aber es war irgendwie alles noch seltsamer, wie Heise berichtet

Außerdem war laut Spiegel in den Hilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben. Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Damals habe der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4 gesprochen, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht. Die Reden waren damals zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten worden.

Erst verplappert sich der Abgeordnete Helmut Brandt bereits in der 1. Lesung und offenbart, daß diese Änderung von langer Hand geplant war, und dann stellt sich auch noch heraus, daß die Opposition wieder gepennt hat, denn die Aussage Brandts wurde auch bloß zu Protokoll gegeben - aber niemand hat es gelesen! Und das ist das eigentliche Problem dieser Lesungen und "parlamentarischer Debatten", die bloß zu Protokoll gegeben werden. Es ist anzunehmen, daß eine richtige gehaltene Rede und aufmerksame Abgeordnete, die nicht nur in ihre iPads schauen, diesen Lapsus von Brandt wahrgenomen und nachgehakt hätten.

Das Parlament ist dazu da, Gesetze zu verabschieden. Dies beinhaltet natürlich die Vorarbeit in den Ausschüssen, die die eigentliche Arbeit an den Gesetzesvorlagen machen. Aber im Plenum muss das Gesetz verabschiedet werden und dazu reicht es meiner Meinung und meinem demokratischem Grundverständnis nach nicht aus, daß Debatten vor leeren Haus lediglich zu Protokoll gegeben werden. Es ist notwendig, daß wirklich und wahrhaftig im Plenum diskutiert wird.

Es hieß in der Diskussion, daß der Bundestag nicht anders arbeiten könne. Die Anwesenheit im Plenum sei nur während der Kernzeit notwendig, wobei auch noch nicht einmal das zutreffend ist: die Abgeordneten müssen lediglich im Gebäude sein, um als anwesend zu gelten - und somit ihr Sitzungsgeld zu bekommen. Es tut mir leid, aber dafür habe ich als Bürger und Wähler kein Verständnis und fühle mich nicht für voll genommen, sondern veräppelt. Wenn der Bundestag mit der Vielzahl der Ausschüsse und Gesetze überfordert ist, dann muss die Geschätfsordnung geändert werden, aber es kann und darf nicht angehen, daß Gesetze auf diese Art und Weise durch das Parlament gepeitscht werden.

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Ortsbeirat Warnemünde - Der Streit geht weiter

Gestern war ein langer Tag: erst das #npbhro in Rostock, danach dann noch im Freigarten gegenüber beim Stammtisch von OpenStreetMap MV vorbei geschaut und dann noch zur Ortsbeiratssitzung in Warnemünde. Die ersten beiden Veranstaltungen waren recht produktiv, die Ortsbeiratssitzung eher nicht.

Im Ortsbeirat wurden diverse Themen behandelt, da ich aber erst sehr spät dort eintraf, konnte ich nur noch den Schluß mitbekommen. Unter anderem soll es um den Verandenstreit gegangen sein. Unser Oberbürgermeister Methling beehrte den Ortsbeirat sogar mit seiner Anwesenheit, was aber nach Aussagen von anderen Teilnehmern auch nicht viel gebracht hat. Denn erstens beglückwünschte sich Methling selber zu seiner strittigen Ernennung zum Oberbürgermeister (wir erinnern uns: 63.4% der Rostocker wählten nicht. Von den übrigen 36.6% wählten mit 53,8% etwas mehr als die Hälfte Methling, was einer demokratischen Legitimation von ca. 19.6% für den OB entspricht), zweitens trat er wohl sehr forsch auf und erstickte die Diskussion im Keime, als er laut rostock-heute.de sagte: 

„Ich muss Ihnen sagen, dass eigentlich schon alles gesagt ist.“

Das ist natürlich ein super Einstieg für einen kompromißbereiten und allseits beliebten Politiker wie Methling. Nicht!

Im Verandenstreit selber, bei dem es darum geht, daß diverse Veranden in Warnemünde seit Jahrzehnten auf städtischem Grund gebaut wurden und dieser Grund nun von den Anwohnern gekauft werden soll, steht der Ortsbereit wohl durchaus kompromißbereit an der Seite der Bürger, aber eben die Stadt in Person von Herr Methling nicht. Daher wird nun der Streit wohl vor Gericht eskalieren.

Hübsch fand ich da, nach Berichten von anderen Teilnehmern, den Vorschlag der Verandenbesitzer, die Veranden eben nicht mehr zu nutzen und die denkmalgeschützten Veranden in die Obhut der Stadt zu übergeben. Das hieße, dass die Stadt für Pflege und Unterhalt der Denkmäler aufkommen müsste. Da die Stadt die Veranden allerdings in keinster Weise nutzen könnte, wäre das ein hübsches Hacken bzw. Trolling gegen die Stadt Rostock, denn anstatt hübsch viel Geld zu bekommen, müsste die Stadt dann sogar noch viel Geld für Veranden in die Hand nehmen, mit denen sie nichts anfangen, die sie aber auch wegen des Denkmalschutzes nicht loswerden kann.

Ein anderer Streitpunkt, wo ich dann auch teilweise anwesend war, ging um die Bebauung des alten Gleisgeländes, "Am Molenfeuer" genannt. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Wiro baut da, wie viele meinen, hübschhäßliche moderne Quaderbauten hin, die so gar nicht ins restliche Stadtbild passen. Wie auch beim Vorhaben auf der Mittelmole sollen dort keine Ferienwohnungen, sondern Wohnraum für Warnemünder entstehen. Gar von jungen Familien mit Kindern ist die Rede. Die Preise für die Wohnungen, sollen ca. € 10.- pro Quadratmeter betragen.

Die meisten Warnemünder bezweifeln, daß dort Wohnraum für junge Familien geschaffen wird, sondern daß dort vielmher Ferien- bzw. Wochenendwohnungen für wohlhabende Berliner, Hamburger oder Süddeutsche entstehen. Kaum eine junge Familie wird sich eine Wohnung für € 10,- leisten können. Der Plan der Stadt, dort Wohnraum zu schaffen, trifft zwar auf Zustimmung bei den Warnemündern, aber die Umsetzung ist dermaßen schlecht, daß zu bezweifeln ist, daß der Plan aufgeht. Die Vertreter der Stadt argumentierten gestern zum wiederholten Mal, daß sie durch die Schaffung von Wohnraum den Ort vor allem auch im Winter beleben wollen. Durch die hohen Preise allerdings, so die Argumentation der Warnemünde, wird dort kein ganzjährige Wohnraum für ortsansaässige Familien geschaffen, sondern Ferienwohnungen für Wohlhabende von außerhalb. Die aber werden den Ort auch im Winter nicht beleben können, da sie größtenteils durch Abwesenheit glänzen werden.

Das gesamte Bauvorhaben "Am Molenfeuer" und das Konzept "Mittelmole" stellt sich also eher als ein Programm für Investoren heraus als ein Vorhaben für die Bürger Warnemündes, das zu Belebung des Ortes beitragen könnte. Und der Oberbürgermeister, auch in Vertretung des Leiters des Stadtbauplanungsamts, tun alles, um ihre eigene Vorstellung einer investorenfreundlichen Zerstörung des rustikalen Ortskerns und damit dessen, weswegen die Touristen überhaupt nach Warnemünde kommen, gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Da helfen auch solche Alibi-Veranstaltungen wie Ortsbeiratssitzungen nicht, bei denen ein Dialog mit dem Bürger vorgegaukelt wird und die Einflußmöglichkeiten der Bürger gleich 0 ist. Denn wie Herr Methling ja bereits sagte: „Ich muss Ihnen sagen, dass eigentlich schon alles gesagt ist.

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Demokratiekrise durch Meldegesetz?

Das neue Meldegesetz legt nicht nur offen, daß einigen Leuten in der Regierung unsere Daten schnurzpiepegal sind, sondern offenbart auch eine tiefe Demokratiekrise. Wie bereits gestern schon geschrieben, war der Bundestag offensichtlich gar nicht beschlußfähig. Daß die Beschlußunfähigkeit nicht von Amts wegen durch den Sitzungsvorstand, in diesem Fall Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, festgestellt wurde, ist eigentlich der übergeordnete Skandal. Ein Skandal, der leider zur Alltäglichkeit geworden ist und niemanden mehr aufzuregen scheint.

So hat Kine_h in ihrem Blog ihr Schreiben an den Bundestag veröffentlicht, indem sie nach dem Grund fragt, wieso die Beschlußunfähigkeit nicht festgestellt wurde. Aus der Antwort der Fraktion der Linken: 

Vielen Dank für Ihre Schreiben.
Ich finde, Sie haben vollkommen Recht in Ihrer Ablehnung des geplanten neuen Melderechts und die Besetzung des Bundestagsplenums in den Abendstunden ist ein stets betrübliches Thema. Für die Uhrzeit (20:51 Uhr) war das Plenum eher schon gut besucht. Das Ergebnis der Abstimmung hätte sich leider auch nicht geändert, wäre das Plenum voll besetzt gewesen: Koalition dafür, Opposition komplett dagegen, die Gründe sind im Protokoll http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17187.pdf nachzulesen.

Und genau da ist ja auch das Problem, daß diese Anwesenheitsquote unterirdisch ist. Zwar achten die Parteien wohl darauf, daß das Verhältnis zwischen den Parteien stimmig ist, also wenn weniger Abgeordnete der Koalition anwesend sind, dann stellt die Opposition das Verhältnis wieder durch die Abwesenheit eigener Abgeordneter wieder her. Aber das kann ja nicht Sinn und Zweck eines gewählten Parlaments mit über 600 Abgeordneten sein, wenn das Gleiche dann auch mit 20 Abgeordneten erledigt werden kann. Darüberhinaus ist es natürlich ein Problem, wenn die Reden nur zu Protokoll gegeben werden. Ich hatte das vor fast genau 3 Jahren bereits thematisiert: 

Das ist in der Tat ein Unding, daß Gesetze überhaupt auf diese Art und Weise verabschiedet werden können. Denn das Wesen der Debatte ist ja, daß eben debattiert und nicht bloß zu Protokoll gegeben wird. Denn die Protokolle wird vermutlich eh niemand lesen. Es ist anzunehmen, daß die Protokoll in Ablage "P" abgelegt werden. Wenn nicht physikalisch, so dann doch wenigstens mental. Insofern wundert es auch nicht, wie schlampig manche Gesetze sind, die verabschiedet wurden. Eben weil niemand mehr eine Kontrolle im Rahmen von Debatten auswirkt. Natürlich darf man sich keiner Illusion hingeben, daß kritische Stimmen bei Debatten gehört, zur Kenntnis genommen und darauf reagiert wird. Das hat zuletzt auch das Zensurgesetz bewiesen, daß Argumente in einer Debatte nicht unbedingt beachtet werden.

Es halt sich also nichts geändert, außer das konkrete Gesetz, das gerade verabschiedet wurde. Und die Aufregung, die nun herrscht. Endlich einmal!

Jedenfalls war heute ein heftiges Rauschen im Online- und Offline-Blätter-Wald. Einiges der Medienberichte ist auf Netzpolitik gesammelt. Auch Abgeordnetenwatch hat einiges zu den Hintergründen des Zustandekommens: 

Doch beschlossen hat der Bundestag am 28. Juni etwas ganz anderes. Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war. Dieser wurde von den anwesenden Mitgliedern von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und am Folgetag in rekordverdächtigen 14 Sekunden in dritter Lesung und ohne Aussprache durch den Bundestag gewunken. Von einer ausdrücklichen Zustimmung zur Übermittlung von persönlichen Daten, zum Beispiel an Adresshändler, ist darin plötzlich keine Rede mehr – ganz im Gegenteil: Nun sollen Verbraucher aktiv Widerspruch dagegen einlegen, dass das Einwohnermeldeamt ihre Daten an einen Adresshändler oder ein Unternehmen weiterverkauft.

Dort sollte man aber auch den Kommentar von Gerold Reichenbach in den Kommentaren lesen. Die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls jetzt groß, daß die ursprüngliche Opt-In Version letztendlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit auch wirklich Gesetz wird. Aber um zukünftige Gesetze dieser Art zu verhindern, die im Schweinsgalopp durch das Parlament geprügelt werden, muss sich etwas ändern. Die Debatte um das Meldegesetz bietet nun die Chance, auf eine Änderung im parlamentarischen Betrieb hinzuwirken.

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Das neue Melderecht und die Bundestags-Farce

Derzeit macht das neue Melderecht von sich reden. Der Bundestag hatte nämlich letztens ein neues Melderechtgesetz beschlossen, da der Bund nach der Föderalismusreform nun für ein einheitliches Melderecht zuständig ist. Das ist an und für sich nun erstmal eine positive Sache. Aber unsere Bundesregierung wäre nicht unsere Bundesregierung, wenn sie nicht auch dieses einfache Thema grandios vergurkt hätte. Und das hat sich eben genau gemacht. Gehen wir mal Schritt für Schritt die Kritikpunkte durch: 

  1. Das Zustandekommen
    Bereits die Abstimmung im Bundestag war mal wieder eine Farce sondergleichen. Wieso, zeigt dieses Video vom Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags (Youtube): 


    Die Abstimmung war während des EM-Halbfinalspiels der deutschen Mannschaft gegen Italien, die Anzahl der Parlamentarier mithin also mehr als überschaubar. Darüberhinaus fand keinerlei Debatte statt, sondern die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben. Vor allem die geringe Anzahl der anwesenden Abgeordneten ist in Hinblick auf die Beschlußfähigkeit des Bundestages, die ja erst letztens beim Betreuungsgeld entscheiden nicht festgestellt wurde, interessant. Laut Webseite des Bundestages, ist der Bundestag "beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist." Wie kann, bitte schön, die Beschlußfähigkeit nicht vom Sitzungsvorstand angezweifelt werden, wenn da nur gut 30-40 Abgeordnete im Plenum sitzen? Ich votiere stark dafür, daß die Beschlußfähigkeit künftig zu Beginn der Sitzung durch den Bundestagspräsidenten oder dessen Vertreter festgestellt werden muss.

  2. Änderung des Gesetzesentwurfs
    Auch ein beliebter Taschenspielertrick der derzeitigen Bundesregierung ist es offenbar, in einer Nacht- und Nebelaktion wichtige Teile eines Gesetzes kurz vor der Abstimmung durch eine Neufassung ins Gegenteil zu kehren. So auch bei dem Entwurf zum neuen Meldegesetz, wie Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt: 
    "Was bei der Eurorettung schon lange kritisiert wird, ist anscheinend auch ein beliebtes Mittel bei anderen Gesetzesvorhaben: In letzter Minute kriegt der Gesetzentwurf eine andere Fassung – und der Inhalt verkehrt sich mitunter in sein Gegenteil. Genau das ist am vergangenen Freitag im Bundestag bei einem heiklen Datenschutzthema geschehen. Obwohl es vorher anderes geplant war, dürfen Meldeämter bald die Daten aller Bürger verkaufen. Betroffene, also wir alle, können zwar widersprechen. Es hilft nur nichts."
  3. Inhaltliche Kritik
    Durch die kurzfristige Neufassung besteht nun eigentlich kein Datenschutz mehr bei den Daten der Bürger. Interessierte Unternehmen, aber auch zum Beispiel die GEZ , können nun unter dem Vorwand der Adreßbestätigung anfragen und Auskunft bekommen. Das bisherige Opt-In wurde durch ein nutz- und wirkungsloses Opt-Out ersetzt. Das ganze hat mal wieder den Anschein von Klientelpolitik.
  4. Die Opposition
    Erst nach gut 2 Wochen, nachdem das neue Meldegesetz im Bundestag beschlossen worden ist, wacht die Opposition auf und kündigt an, das Meldegesetz im Bundesrat stoppen zu wollen. Aber scheinbar, so sagt zumindest Johannes Saalfeld von B90/Grüne im Schweriner Landtag, sei das Gesetz gar nicht zustimmungspflichtig: " Neues ist kein zustimmungspflichtiges Gesetz im Bundesrat. CDU/FDP muss also zu Änderung überzeugt werden. ". Die Empörung kommt also ziemlich spät. Bleibt aber dennoch zu hoffen, daß der öffentliche Druck noch größer werden und das neue Meldegesetz gekippt wird.

Insgesamt gesehen also mal wieder ein Glanzstück demokratischer Unfähigkeit im Bundestag, die wir nun erleben und im Zweifel teuer mit unseren Daten bezahlen müssen. Wie bereits oben geschrieben sollte eine Lehre aus diesem Gesetz sein, daß zukünftig die Beschlußfähigkeit zwangsläufig bei jeder Abstimmung vom Sitzungsvorstand im Bundestag festgestellt werden muss. Ebenso sollte die Lehre sein, daß Änderungen vor Abstimmungsbeginn noch einmal laut verlesen werden sollten. Darüberhinaus muss nachvollziehbar sein, welche Änderung von welcher Person im Gesetzestext eingebracht wurde. So ein Changelog ist in der Softwareentwicklung Gang und Gäbe und demokratisch gesehen ein Mehrwert in Sachen Transparenz.

PS: auch Katharina hat wieder kluges hierzu geschrieben: Anwesenheitspflicht: Das unentschuldigte Fehlen der Politik im Bundestag

 

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