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Demokratie

Internationaler Black Out Day gegen Internetzensur

Heute ist Internationaler Black Out Day gegen Internetzensur. Wie wichtig das Engagement gegen die Bestrebungen ist, das Internet zensieren zu wollen, muss ich den regelmäßigen Lesern des Blogs ja nicht mehr erzählen. Den anderen sei der Artikel zum Thema bei der Piratenpartei ans Herz gelegt. Katharina Nocun wird darin wie folgt zitiert:

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, resümiert: »Der digitale Wandel stellt Medienlandschaft und Politik vor neue Herausforderungen, denen man nicht mit der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit begegnen darf. Vorratsdatenspeicherung, Standards für Abhörschnittstellen bei Sozialen Netzwerken und Bestrebungen einzelner Staaten für mehr Überwachung im Netz auf völkerrechtlicher Basis zeichnen eine bedenkliche Tendenz hin zu weniger Freiheit und mehr Überwachung. Dass am Tag vor dem Welttages gegen Internetzensur eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft verhandelt wird, ist natürlich ein Skandal! Ebenso skandalös ist, dass deutsche Software in autoritäre Regime exportiert wird und dort zur Verfolgung und Unterdrückung von Bloggern, Aktivisten und Journalisten eingesetzt wird.

Zugleich wird immer wieder versucht, die Auskunftsrechte bei Presseanfragen einzuschränken, anstatt digitale Medien für eine umfassende Transparenzinitiative zu nutzen. Die Politik muss begreifen, dass Blogger und Bürger in der Berichterstattung der Zukunft durch das Internet eine größere Rolle spielen. Anonymität im Netz und Schutz vor Verfolgung muss auch bei Online-Journalisten und Bloggern gewährleistet werden.«

Natürlich ist es nicht mit einem kleinen Script, was die Webseite schwarz färbt getan. Man muss sich beständig dafür engagieren, daß das Internet frei und allgemein zugänglich bleibt, ohne daß Inhalte einfach wegzensiert werden dürfen. Dies ist auch im Grundgesetz so in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert: 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

"Eine Zensur findet nicht statt." So steht es zumindest in der deutschen Verfassung. Dennoch muss gesagt werden, daß deutsche Unternehmen fleißig Zensurtechnologien exportieren, die in den dortigen Ländern wie zum Beispiel Syrien oder Ägypten zur Unterdrückung der Menschen eingesetzt werden.

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SMVcon in Warnemünde

Heute und morgen finde im Technologiepark Warnemünde die SMVcon der Piratenpartei MV statt, also eine Konferenz zu und über die Ständige Mitglieder-Versammlung innerhalb der Partei. Mit Hilfe der SMV versucht will die Piratenpartei neue Wege in der basisdemokratischen Beteiligung finden. Rund 40-60 Piraten sind schätzungsweise der Einladung nach Rostock gefolgt und diskutierten in der unvergleichlichen Art und Weise der Piratenpartei das Für und Wider dieser neuen Beteiligungsform im Internet, die zwar nicht die Bundesparteitage ersetzen, aber zumindest sinnvoll ergänzen und von einiger Last befreien können soll, in dem zum Beispiel Meinungsbilder bereits vor solchen Parteitagen in der SMV eingeholt werden können.

   
   

 Doch nicht nur Meinungsbilder sollen über die SMV eingeholt werden, sondern auch Abstimmungen, wie Spiegel im Bericht über die SMV schreibt: 

Bislang werden mit der Software Liquid Feedback auf Bundesebene zwar Meinungsbilder der Basis eingeholt. Verbindliche Beschlüsse kann die Basis aber nur auf Parteitagen treffen. Finale Abstimmungen nur mit physischer Präsenz? Das ist oldschool und undemokratisch, kritisiert ein Teil der Piratenpartei. Einige Piraten wollen durchsetzen, dass Abstimmungen im Netz auch zu offiziellen Positionen werden können.

Aber es gibt auch Gegner der SMV in der Piratenpartei wie Patrick Breyer: 

Ein Votum für oder gegen die SMV wurde damals vertagt. Denn für viele Piraten ist das Instrument ein absolutes No-Go. Zu den Kritikern, die eine SMV kategorisch ablehnen, gehört neben dem bayerischen Piraten Andi Popp und dem früheren Bundesvorstand Matthias Schrade auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef Patrick Breyer. "Natürlich ist es frustrierend, wenn man viel Arbeit in einen Antrag gesteckt hat und er aus Zeitgründen nicht behandelt wird", räumt Breyer gegenüber SPIEGEL ONLINE ein. "Aber die SMV ist sicher nicht die Lösung für das Problem."

Und so wird es auch morgen noch in Warnemünde zum Thema SMV viele Diskussionen geben. Bleibt nur zu hoffen, daß die Diskussionen morgen zielführender als die heutigen Geplänkel sein werden, die ich heute nachmittag mitbekommen habe. Auch wenn manche Anträge durchaus belustigend und erheiternd nach einem langen Tag der Diskussionen sein mögen, etwa um zu entscheiden, ob man die große Gruppe aufteilen will, um bestimmte Themen in kleinerem Rahmen zu diskutieren oder nicht. Aber letztendlich muss die politische Arbeit erledigt werden. Ob die SMV dabei helfen kann oder einfach eine weitere Zersplitterung der Meinungsbildung darstellt und die Piraten sich dort dann in endlosen Diskussionen aufreiben, muss die Zeit zeigen. Die Argumentation von Patrick Breyer ist aber auch nachvollziehbar. Verlagert die Partei das Hickhack von den Parteitagen dann bloß ins Internet oder werden die Parteimitglieder noch lernen, auch auf Parteitagen produktiv an Themen zu arbeiten?

Wie auch immer: dieses Jahr ist Wahljahr und die Piratenpartei liegt inzwischen bei nur noch 2%. Sie müssen sich etwas einfallen lassen, wenn sie wieder als politische Kraft wahrgenommen werden wollen.

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Stéphane Hessel gestorben


© Superbass / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

Stéphane Hessel ist tot. Er starb in der Nacht zum Mittwoch, d. 27. Februar im hohen ehrwürdigen Alter von 95 Jahren in Paris. Über das Leben und Wirken von Stéphane Hessel informiert Wikipedia. In seinen letzten Lebensjahren wurde er nochmal mit seinem Essay "Empört Euch!" berühmt, gefolgt von "Engagiert Euch!"

Beides leidenschaftliche Aufrufe, sich einzumischen, sich zu engagieren und Widerstand zu leisten. Wer anderes als Stéphane Hessel ist berechtigt, von Widerstand zu sprechen? Hessel war in der französischen Résistance und hat gegen die Nazis gekämpft, wurde verhaftet und überlebte das KZ Buchenwald.

Nach dem Krieg hat er an der universellen Erklärung der Menschenrechte der UN mitgearbeitet und ist nicht erst seitdem ein entschiedener Kämpfer für die Menschenrechte und gegen Unrecht. Wer "Empört Euch!" und "Engagiert Euch!" noch nicht gelesen hat, sollte dies unbedingt nachholen. Lest es und empört euch! Und engagiert euch!

Stéphane Hessel hatte ein langes, engagiertes Leben. Er war nicht nur ein körperlich großer Mann, sondern vor allem aufgrund seiner Taten und seines Handelns. Ein Grandseigneur des Widerstands!

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Vor 70 Jahren starb die Weiße Rose

„In meiner Brusttasche trage ich die Knospe einer Rose. Ich brauche diese kleine Pflanze, weil das die andere Seite ist, weit entfernt von allem Soldatentum und doch kein Widerspruch zu dieser Haltung.“ (Hans Scholl)

Heute vor 70 Jahren wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den nationalsozialisten Strafrichter Roland Freisler in einem Schauprozeß zum Tode verurteilt, nachdem sie beim Verteilen von Flugblättern am 18. Februar 1943 im Lichthof der Ludwig-Maximilian-Universität in München erwischt worden waren. Gegen 17 Uhr wurde das Todesurteil im Gefängnis Stadelheim vollstreckt.

In der folgenden Zeit wurden auch noch Kurt Huber, Willi Graf und Alexander Schmorell zum Tode verurteilt und weitere Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Doch eigentlich starb die Weiße Rose nicht mit ihren Mitgliedern, sondern fing erst mit ihrem Tod an, den süßen Duft der Freiheit zu verbreiten. Denn auch wenn die Flugblätter der Weißen Rose nicht den von ihren Mitgliedern erhofften Erfolg hatten, daß sich die Bevölkerung gegen Hitler erhebt, so zeigte der Prozeß und die Hinrichtung der Öffentlichkeit und vor allem auch dem Ausland, daß es in Deutschland einen Widerstand gegen das Nazi-Regime gab.

Nun muss man die Weiße Rose und ihre Mitglieder nicht gleich heroisieren. Die Wirkung ihrer Taten war zu der Zeit recht beschränkt. Aber die eigentliche Bedeutung der Weißen Rose manifestiert sich eigentlich erst nach der Hinrichtung der Geschwister Scholl und ihres Freundes Christoph Probst als moralischer Leuchtturm für den Widerstand in Deutschland: da wanden sich Jugendliche vom Nazi-Regime ab, die früheren Jahren noch aktiv und maßgeblich am Aufbau der HJ und des BDMs in Ulm beteiligt waren und hohe Posten in der Führungsriege dieser Jugendorganisationen inne hatten. Und die zu dieser Zeit auch noch fest an Hitler glaubten und damit in Streit mit ihrem liberalen Vater Robert Scholl gerieten, der schon immer ein entschiedener Gegner Hitlers war.

Diese Jugendlichen wandten sich im Laufe der Jahre nun gegen das NS-Regime und kamen zu der Überzeugung "Jetzt werde ich etwas tun!" Denn schließlich geht es beim Widerstand und der politischen Willensbildung nicht nur darum, eine Meinung zu haben und gegen etwas zu sein, sondern auch darum, aktiv für seine Meinung etwas zu tun und aktiv an der Verbesserung der gesellschaftlichen Situation mitzuwirken. Den Mitgliedern der Weißen Rose blieb damals nur der Widerstand mittels Flugblättern. Sie versuchten, ihre Mitmenschen zu informieren und wachzurütteln, mit eher mäßigem Erfolg. Aber sie taten zumindest etwas. Es geht ums Tun, nicht ums Siegen.

Heute vor 70 Jahren wurden Christoph Probst, Hans und Sophie Scholl durch die Nazis ermordert. Damit starben die ersten Mitglieder der Widerstandsbewegung "Weißen Rose", aber damit starb nicht die Weiße Rose, sondern durch die Hinrichtung erlangte die Widerstandsbewegung erst ihre Bedeutung, die ihr heute zugemessen wird. Die Mitglieder der Weißen Rose starben für ihre Überzeugung, daß man etwas gegen das Unrecht der Nazis entgegensetzen müsse. Damit sollten sie Vorbild und Mahnung für uns alle sein, uns gegen Unrecht und Ungerechtigkeit einzusetzen und aktiv zu engagieren und uns nicht bloß wegzuducken.

Heute ist ein guter Anlaß, den Widerständlern, nicht nur der Weißen Rose, sondern allgemein, zu gedenken und sich selber vorzunehmen "Jetzt werde ich etwas tun!"

Update: "Die Weiße Rose" von Konstantin Wecker: 

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Störsender TV: Crowdfunding erfolgreich!

Ich hab ja schon das eine oder andere Mal über das Projekt StörsenderTV berichtet. Heute nun läuft in wenigen Stunden, genauer gesagt um Mitternacht, die Frist für das Crowdfunding ab. Aber das Tolle ist: nicht nur das ursprüngliche Ziel von € 125.000.- wurde erreicht, sondern noch ein gutes Stückchen oben drauf gelegt! Bisher sind von 2989 Supportern € 151.604.- in dieses Projekt investiert worden.

Das Schöne (und Gute) daran ist ja, daß der Störsender nicht einfach nur eine Internetsendung wird, sondern ein komplettes Portal, auf der sich auch andere einbringen können. Ich bin gespannt, in welcher Form dies passieren wird. Aber auch wenn es nur die Internet-TV-Sendungen fände ich das Vorhaben unterstützenswert und interessant. Die Initiatoren schreiben: 

Wenn Dieter Hildebrandt zum Stören aufruft, ist Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig nicht weit. Auch Georg Schramm und Roger Willemsen haben schon seit Längerem zugesagt. Inzwischen sind sehr viele großartige Künstler Feuer und Flamme und wollen das Störkraftwerk anheizen. In alphabetischer Reihenfolge:

Michael Altinger, HG.Butzko, Bruno Egli, Ottfried Fischer, Monika Gruber, Luise Kinseher, Sandra Kreisler, Ecco Meineke, Maria Peschek, Gerhard Polt, Urban Priol, Helmut Schleich, Martina Schwarzmann, Ludo Vici, Claus von Wagner, Konstantin Wecker, Hans Well, Sigi Zimmerschied.

Da es sich nicht um eine Verlegung des politischen Kabaretts ins Netz handelt, sondern um eine Plattform, in der wir Kritische Geister versammeln möchten, sind natürlich auch NGOs, Journalisten und politische Bands für das Programm und nicht zuletzt fürs Stören vorgesehen ! Das Netzwerk entsteht peu à peu !

Wünschen würde ich mir in der Liste ja auch noch Volker Pispers. Ende März geht es mit der ersten Sendung zum Thema "Finanzoligarchie" los, sagt das Projektblog. Ich bin gespannt. :-)

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EU-Medienaufsicht geplant

Die EU sorgt sich um die Medienvielfalt. Hat zumindest die Welt letztens in einem Artikel geschrieben. Und Schuld ist mal wieder das Internet: 

So soll jedes EU-Land einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht ("A free and pluralistic media to sustain European democracy") zufolge einen Medienrat installieren, um von Berichterstattung Betroffene gegen die Medien in Schutz zu nehmen.

Hintergrund der Vorschläge sind die Umwälzungen im europäischen Medienmarkt durch die digitalen Technologien sowie Probleme mit Pressekonzentration und Meinungsfreiheit wie zum Beispiel missbräuchliche Praktiken von Medienunternehmen wie die Abhörpraktiken der Murdoch-Presse in Großbritannien oder Einschränkungen der Pressefreiheit vor allem in Süd-Ost-Europa und Italien.

 Zugegeben, die Monopolisierung der Medienbranche ist in der Tat ein Problem. Ebenso das im Artikel beschriebene Problem, daß weniger professionell ausgebildete Journalisten aufgrund des Kostendrucks die besser ausgebildeten Journalisten, die höherwertigere Artikel schreiben würden, vertreiben. Daß daran das Internet verantwortlich sein soll, in dem auch normale Menschen nun Sachen veröffentlichen können, halte ich aber für falsch.

Pikant wird der Bericht in der Welt dann aber an der Stelle, wo von Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gesprochen wird: 

Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel Geldstrafen verhängen und anordnen dürfen, dass sich ein Medium für eine bestimmte Berichterstattung entschuldigt, heißt es in dem Bericht, den die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Montag in Brüssel vorstellten.

Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt der Bericht, dass Einmischung der Regierung auch in Medien, die der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten wird.

Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, der diesen Plan mehr als bedenklich findet. Die Aufsichtsbehörden sollen unabhängig von der Regierung sein, aber wie werden sie besetzt und von wem? Wenn man sich unseren Rund- und Fernsehräte anschaut, dann sieht man durchaus den Einfluß der Politik auf diese Gremien. Schlimmer aber jedoch ist dann der Vorschlag, daß die Medienbehörden Sanktionen verhängen können und die Medien zu Entschuldigungen zwingen sollen.

Das Resultat kann sich eigentlich jeder selber denken: die Medien werden weichgespült und unkritisch. Sie werden vesuchen, jegliche Gefahr einer Sanktion zu vermeiden. Kritische Berichterstattung sieht sicherlich anders aus. Unabhängige Medien auch.

Die Intention der Initiatoren ist sicherlich löblich: Steigerung der Qualität der Berichterstattung, den Pluralismus fördern und die Pressefreiheit zu stärken. Aber die Vorschläge, die gemacht werden, führen die Intention eigentlich ad absurdum. Wenn die Konzentration im Medienbereich sich negativ auf die Pressefreiheit oder die Qualität der Berichterstattung auswirkt, dann sollte man anhand des Kartellgesetzes entsprechende Regulierungen durchsetzen und kleine Unternehmen fördern. Wenn die EU-Kommission sich nun über die Monopolisierung sorgt, dann frage ich mich, was die Kommission in den letzten Jahrzehnten dagegen getan hat? Nichts!

Daß es zu einem Kostendruck, speziell im Printbereich gibt, weil die Einnahmen wegbrechen, ist vermutlich nicht zu übersehen. Der Grund dürfte aber wohl sein, daß die Unternehmen es in den letzten 20 Jahrne versäumt haben, ihr Geschäftsmodell auf das neue Medium Internet anzupassen. Das ist bedauerlich, aber kein Grund, quasi eine EU-weite Zensur- und Aufsichtsbehörde zu etablieren. Schon gar nicht, um Beleidigungen vorzubeugen. Dazu gibt es reguläre Gesetzgebung, nach der es bereits jetzt strafbar ist, jemanden zu beleidigen.

Was also soll mit dieser Initiative bewirkt werden? Und warum berichten andere Medien nicht über die potentiell drohende Beschneidung des Presserechts?

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Scheitert Stuttgart21 nun doch noch?

Überraschenderweise titelt Spiegel Online seit gestern abend, daß sich der Bundesverkehrsminister Ramsauer vom Bauvorhaben Stuttgart21 distanziert. Wir erinnern uns: das ist der Bahnhof, den eigentlich niemand in Stuttgart unter die Erde verlegt sehen will, bei dem es um Abermilliarden Euro geht (inzwischen sind inoffiziell wohl über 10 Mrd. Euro im Gespräch), der die schwarze Landesregierung nach gut 50 Jahren zum Sturz gebracht und erstmalig die Grünen zur stärksten Fraktion gemacht hat, die somit auch den Ministerpräsidenten in der grün-roten Landesregierung stellen, und das nicht, wie man vermuten könnte, ein Infrastruktur-, sondern ein Immobilienprojekt ist.

Nun gut, dieser Bahnhof jedenfalls scheint nun auch bei der Bundesregierung in Ungnade gefallen zu sein. Spiegel schreibt: 

Der Bund geht auf Abstand zu Stuttgart 21 und will keine weitere Milliarden in den umstrittenen Tiefbahnhof stecken. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und SPIEGEL ONLINE sehen die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt höchst kritisch. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in einem internen Dossier des Verkehrsministeriums, das der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.

[...]

Das Dokument wurde zur Vorbereitung des Gesprächs der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet und deckt weitere Details auf: So soll das Projekt für die Bahn nur wirtschaftlich sein, wenn die Beteiligung an den Mehrkosten nicht über 1,8 Milliarden Euro hinausgehe. Der Tiefbahnhof kostet jedoch nach derzeitigen Berechnungen 6,8 statt 4,5 Milliarden Euro.

Experten aus dem Verkehrsministerium werfen der Bahn überdies vor, den Aufsichtrat zu spät und teilweise sogar falsch über die Sicherheit der Gesamtfinanzierung informiert zu haben. Da die Mehrkosten "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend" berechnet seien, könnte der Bund auf dieser Grundlage keine weiteren Milliarden freigeben.

Insofern ist der Name des Bahnvorstands durchaus passend zum Tiefbauprojekt Stuttgart21: der verbuddelte Bahnhof entwickelt sich zu einem Milliardengrab. Die grün-rote Landesregierung hat ihre Beteiligung auf den entsprechenden Anteil bei einem Gesamtvolumen von 4.5 Mrd. Euro gedeckelt. Wird es also teuerer, müssten Bahn und Bund die Mehrkosten tragen. Der Bund signalisiert nun aber auch Zurückhaltung für seinen Anteil, was die ganzen noch pikanter macht. Denn die Bahn ist mehrheitlich im Besitz des Bundes. Deswegen ist davon auszugehen, daß der Bund dann auch nicht über die Beteiligung am Unternehmen mehr Geld zuschießen wird. Doch wenn weder das Land Baden-Württemberg, noch der Bund in Form von direkter oder indirekter Beteiligung sich an den Mehrkosten beteiligt, wer dann?

Damit dürfte also dann das Bauvorhaben Stuttgart21 eigentlich grandios gescheitert sein. Was bleibt, ist ein ruinierter Schloßgarten, viele unnütz gefällte Bäume, die Erinnerung an einen der brutalsten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik am sogenannten Schwarzen Donnerstag, einen abgerissenen Flügel des eigentlich unter Denkmalschutz stehenden Stuttgarter Bahnhofs, aber auch die Begriffe Wutbürger, eine erstarkte bürgerliche Opposition, mehr Beteiligung der Bürger an Bauvorhaben und eine allgemeine Stärkung der Demokratie.

Somit dürfte Stuttgart21 ein weiteres Großprojekt nach dem Berliner Großflughafen BER sein, das gescheitert ist. Die Politik sollte nun darüber nachdenken, was bei diesen Großprojekten immer so dermaßen falsch läuft und was geändert werden muss? 

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Aaron Swartz ist tot

Aaron Swartz ist tot. Vermutlich wird euch der Name ähnlich wenig sagen, wie er mir selber bis vor wenigen Tagen nichts gesagt hat, aber Aaron Swartz war einer dieser sogenannten Netzaktivisten in den USA. Er hat unter anderem am Protokoll für RSS-Feeds mitgeschrieben. Und auch sich für ein freies Internet und frei zugängliches Wissen eingesetzt. So war er einer derjenigen, die die Proteste gegen SOPA und PIPA in den USA organisiert haben. Aber letztendlich könnt ihr auch alle die Artikel bei Heise oder bei der Sueddeutschen Online lesen.

Aaron litt wohl unter Depressionen und hat sich am 11. Januar in seiner New Yorker Wohnung erhängt. Offenbar, weil er in wenigen Wochen wegen seiner JSTOR Aktion, wie Heise schreibt: 

Anders sah es bei einer Aktion im Jahre 2011 aus, als Swartz versuchte, wissenschaftliche Artikel des JSTOR-Systems in einer Aktion downzuloaden. Weil Swartz sich dabei einen unerlaubten Zugang zum MIT-Netzwerk beschaffte, wurde er angeklagt, obwohl er sich mit JSTOR als geschädigter Partei gütlich einigen konnte. Wenige Monate nach dem Vorfall wurde die JSTOR-Bestände öffentlich zugänglich gemacht, es folgte der umstrittene Vorwurf, Swartz würde einen illegalen Datenhandel mit den Dokumenten betreiben. Dennoch wurde ein Verfahren gegen Swartz in 13 Klagepunkten eröffnet, die insgesamt eine Haftstrafe von 35 Jahren zur Folge gehabt hätten. Gegen die von vielen als überhart empfundene Reaktion der Justizbehörden protestierten etliche Gruppen, etwa die Electronic Frontier Foundation. Der Prozess sollte in wenigen Wochen beginnen.

Ihm drohten also bis zu 35 Jahren Haft für etwas, das er veröffentlichte, was das MIT bzw. JSTOR dann sowieso später veröffentlicht hat. Wer bereits unter Depressionen leidet und dann mit einer solchen Aussicht auf sein zukünftiges Leben konfrontiert wird, obwohl er - zwar nicht juristisch, aber moralisch - eigentlich richtig gehandelt hat, der wird sich in einer ausweglosen Situation sehen.

Was tun Menschen in einer ausweglosen Situation, insbesondere wenn sie der Meinung sind, sie seien Willkür und Ungerechtigkeit ausgesetzt? Wie auch Mohamed Bouazizi sah wohl auch Aaron Swartz keinen anderen Ausweg als die Ultima Ratio Selbstmord. Das ist schade und vor allem schwer für die Angehörigen. Nachvollziehen kann das wohl niemand, der selber noch nie in einer ähnlichen Lage war.

Leider sind Depressionen bei Netzaktivisten nicht selten. Auch Stephan Urbach litt daran, aber er hat das öffentlich gemacht. Und das ist eigentlich auch das einzige, was man machen kann, um es nicht zum äußersten kommen zu lassen. Und natürlich drauf zu achten, daß es erst gar nicht so weit kommt.

Als Aktivisten können wir von Aaron Swartz viel lernen: seine Hingabe, mit der er die für ihn wichtigen Themen angegangen ist, seinen Nachdruck dabei, aber auch lernen zu müssen, daß wir nicht ausbrennen und depressiv werden. Wir müssen auch lernen, daß wir zwar eigentlich das Richtige tun und wollen, aber daß wir für eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung arbeiten und für andere Gesetze sorgen müssen.

Bis dahin können wir nur schauen, daß wir das Beste daraus machen, daß wir mehr auf uns und andere achten und keinen Burnout bekommen oder in eine Depression fallen, und daß sich so ein Schicksal wie von Aaron Swartz nicht wiederholen muss. Zumindest können wir weiterhin daran arbeiten, Aarons Vision von einem freien Internet und freiem Zugang zu Wissen zu verwirklichen. Und es liegt an uns allen, wie schnell und wie gut wir dieses Ziel erreichen.

UPDATE: 
Jens Ohlig hat lesenswerte Gedanken zum Tode Aarons. Er ist da ein bißchen direkter und klarer als ich mit seiner Aussage, daß dieser Suizid die Konsequenz des politischen Systems (Urheberrecht) ist.

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25 Jahre FoeBuD e.V. - ein leises Goodbye!

Am 17. November 2012 wurde der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V., kurz FoeBuD, 25 Jahre alt! Herzlichen Glückwunsch dazu und vielen, vielen Dank für die in 25 Jahren geleistete Arbeit!

Unglücklicherweise wird dieses sensationelle Jubiläum aus meiner Sicht davon überschattet, daß es das letzte FoeBuD Jubiläum sein wird. Denn der Verein hat sich nun einen neuen Namen gegeben, wie er schrecklicher kaum sein kann. Der FoeBuD e.V. firmiert nun unter dem Namen digitalcourage e.V.

Sinn und Zweck der Umbenennung soll angeblich sein, daß man den Namen FoeBuD immer erklären musste. Das mag sein, aber das wird mit diesem seelenlosen Kunstwort digitalcourage auch nicht viel besser. Ich kann verstehen, daß es schwierig zu erklären ist, was man mit "öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehr" meint. Aber die Abkürzung FoeBuD e.V. war inzwischen eine weithin bekannte Marke, eine Institution. Das gibt man nun leichtfertig auf, indem man einen beliebigen Web2.0-Hipster-Namen gewählt hat, unter dem man sich nichts vorstellen kann. Schon gar nicht Arbeit an Bürgerrechten oder Datenschutz. Sinnvoller wäre es gewesen, der Abkürzung FoeBuD eine neue Bedeutung zu geben. Zum Beispiel "Verein zur Förderung von Bürgerrechten und Datenschutz".

Kurzum: ich kann die Entscheidung nicht verstehen und nicht nachvollziehen. Schlimmer aber noch: ich kann mich mit diesem Hipster-Namen "digitalcourage e.V." nicht identifizieren. Das wird wohl zur Folge haben, daß ich meine Fördermitgliedschaft beim FoeBuD e.V. beenden werde. Auch wenn der Verein als solches seine bisherige Arbeit fortsetzt. Aber der digitalcourage e.V. muss sich eben das Standing, daß der FoeBuD e.V. über viele, viele Jahre hinweg aufgebaut hatte, eben auch erst wieder verdienen. Das tut mir für den Verein und seine Arbeit leid, aber ich kann mir derzet beim besten Willen nicht vorstellen, daß ich einmal sage zu anderen sage: "Ich bin beim Verein digitalcourage e.V., um etwas für Bürgerrechte und Datenschutz zu unternehmen!". Sorry, aber da sträubt sich alles in mir. Derzeit.

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Guy Fawkes Day

Heute ist Guy Fawkes Day in Großbritannien. Oder auch Bonfire Night genannt. Guy Fawkes, das ist die historische Vorlage für die berühmten "Anonymous"-Masken. Letztendlich sind diese Masken aber nur ein Merchandising Produkt für den Film "V - wie Vendetta". Übrigens ein durchaus empfehlenswerter Film.

Die Geschichte um Guy Fawkes hat so manche interessante Nuance, aber besonders nett finde ich die folgende Anekdote, wie auf Wikipedia zu lesen: 

Scherzhaft sagt man in Großbritannien, dass Guy Fawkes der einzige Mann sei, der je mit ehrlichen Absichten in das Parlament ging.

In diesem Sinne wünsche mir mehr Guy Fawkes in der Politik. Und zwar nicht, daß die Leute die Parlamente sprengen wollen, sondern daß wieder mehr Leute mit ehrlichen Absichten in die Politik gehen und somit auch in die Parlamente. Denn ich hab das Gefühl, daß die erste Reihe unserer Politiker eher machtbesessen und karrieregeil sind und dabei das Wohl des Volkes bzw. der Bevölkerung zugunsten der Lobbygruppierungen vergisst.

Morgen ist übrigens Präsidentschaftswahl in den USA.

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