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Demokratie

Juli Zeh über Freiheit und die Piratenpartei

Gestern bin ich per Zufall auf einen Artikel von Juli Zeh in der Onlineversion der Sueddeutschen Zeitung gestoßen, in der sie sich die Piratenpartei, wie sie von den anderen Parteien und den Medien wahrgenommen werden und worum es eigentlich geht. Nicht um "das Internet", aber lest selbst: 

Gerade ans Stichwort Internet knüpft sich das Missverständnis, welches der älteren Generation den Blick auf die wahre Stoßrichtung der Piratenpartei verstellt. Menschen, die sich schon vor zwanzig Jahren von ihren Kindern den Videorekorder programmieren ließen, reagieren heute gereizt, wenn viel Gewese um »dieses Internet« gemacht wird, in dem sie nicht mehr erkennen können als eine verbesserte Post- und Telefonanlage. Für etablierte Politiker galt es bis vor Kurzem noch als schick, öffentlich zu betonen, man drucke sich seine E-Mails aus. Seit dem Erfolg der Piraten in Berlin wird plötzlich eifrig darauf verwiesen, dass auch die eigene Partei nicht nur eine Homepage, sondern sogar echte »Netzpolitiker« besitze. Erst Ablehnung, dann Assimilation – beides Ausdruck einer allumfassenden Hilflosigkeit.

In Wahrheit eignet sich das Internet als solches überhaupt nicht zum Gegenstand von Politik. Es sind nicht die Piraten, die das nicht verstanden haben, sondern ihre Kritiker. Was genau soll »Netzpolitik« denn sein? Ein bisschen Streit um Urheberrechtsreform und Klarnamenpflicht? Das wäre in etwa so, als würden sich die Grünen ausschließlich für Mülltrennung und Dosenpfand interessieren. Birgit Rydlewski, Landesvorsitzende der Piraten in Nordrhein-Westfalen, formuliert es folgendermaßen: »Netzpolitik ist vor allem ein Schlagwort, von dem die alten Parteien neuerdings glauben, dass es Wähler bringt.«

[...]

Beim Überwinden von Grenzen geht es um Freiheit. Hier haben wir den Punkt, der offensichtlich so schwer zu vermitteln ist: Die Piraten sind keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei. Ihr grundlegendes Anliegen besteht in einer Rückkehr zu humanistischen Prinzipien. Das Internet kann in diesem Zusammenhang als angewandte Metapher für ein zeitgenössisches Verständnis von Freiheit begriffen werden. Freiheit durch Gleichberechtigung, Freiheit durch Meinungsäußerung, Freiheit durch allgemeinen Zugang zu Bildung und Wissen. Freiheit durch die Erosion von Hierarchien und Autoritäten. Freiheit durch Teilhabe und Pluralismus. Durch den Abschied vom linearen Denken zugunsten eines kontextuellen Verständnisses von Wirklichkeit. Das meint Christopher Lauer, wenn er sagt: »Wir machen keine Politik für das Internet, sondern für eine durch das Internet veränderte Gesellschaft.«

Muss man noch mehr dazu sagen? Eigentlich nicht. Aber irgendwie schon, weil es hier um Freiheit geht und nicht um das Internet oder Netzpolitik. Wie ich schon letztens geschrieben habe, finde ich den Begriff Netzpolitik bzw. Netzaktivist inzwischen nicht mehr zutreffend für das, worum es geht. Juli Zeh bläst in das gleiche Horn, wenn sie davon schreibt, daß die Piratenpartei keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei ist. Nur tut sie das als Schriftstellerin natürlich deutlich eloquenter und treffender als ein Blogger, der das gleiche nebenbei schreibt.

Des Pudels Kern ist jedoch der gleiche: es geht nicht um das Internet oder Netzpolitik, sondern das Internet ist lediglich das Medium, in dem diese Grundrechte und Freiheiten bislang blühten und gedeihten. Und es reicht nicht, daß auch die etablierten Parteien Netzpolitiker haben, wenn sie nicht verstehen, daß es eben nicht darum geht, sich einen Twitter-Account zu holen und dann zu denken, man würde nun Netzpolitik machen.

Es fängt schon damit an, daß die Piratenpartei mit Liquid Democracy die Demokratie grundlegend ändern wollen. Die bisherige repräsentative Demokratie ist aus der Not heraus entstanden, daß es die einzige Form war, mit der Demokratie im Zeitalter vor dem Internet überhaupt funktionieren konnte. Inzwischen haben wir aber das Medium Internet und die Menschen können sehr viel besser und direkter an der politischen Willensbildung partizipieren und eben auch mitgestalten.

Ich könnte ja noch mehr erzählen, aber lest einfach den Artikel von Juli Zeh!

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Mit dem Nazitrio für die VDS

Kaum ist die rechte "Terrorzelle" aufgeflogen und kaum werden die Versäumnisse des Verfassungsschutzes offengelegt, schon gab es den Ruf nach mehr Überwachung in Form der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei sollte eigentlich allen klar sein, daß wir es nicht mit einem Defizit bei den Möglichkeiten der Überwachung zu tun haben, sondern mit einem Vollzugs- und Informationsdefizit.

Die Welt hat einen unsäglichen Werbeartikel für die VDS veröffentlicht, bei dem man sich Fragen muss, ob da überhaupt kritische Journalisten oder von der Sicherheitslobbyisten bezahlte PR-Texter in der Redaktion sitzen: 

Wenn wir sie doch nur noch hätten, die deutschen Telefon- und Internetdaten des vergangenen Halbjahres. Dann ließe sich jetzt das mögliche Umfeld der Zwickauer Terroristengruppe ziemlich rasch einkreisen. Wir haben die Daten aber nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die verdachtslose Speicherung aus Sicherheitsbedenken für illegal erklärt und alle bestehenden Daten löschen lassen.

[...]

Die generelle Datenspeicherung hat ihren Sinn. Im Licht der aufgedeckten Verbrechen wäre eine Aufbewahrung aller Verbindungsdaten für mindestens fünf bis zehn Jahre sogar sehr empfehlenswert – einschließlich des Rechts der Strafverfolger, nachträgliche Bewegungsprofile zu erstellen.

Die Befürworter einer solchen Speicherung sind keine Nazis, sondern wollen ihnen das Handwerk legen. Das sollten die Kritiker abwägen, bevor sie den Strafverfolgern eine wirkungsvolle Aufklärungsmethode aus der Hand schlagen.

Diese Inkompetenz in der Sachlage schlägt einem echt den Boden aus dem Faß aus! Der vorgebliche Journalist ist sich wohl nicht bewußt, daß eine VDS auch seine Primärquellen weitestgehend zum Erliegen bringen würde. Nun könnte man argumentieren, daß der Autor Torsten Krauel sowieso über keine Primärquellen verfügt, die er hätte fragen können, was die Auswirkungen einer VDS seien. Aber lassen wir das. Schlimmer ist, daß er auch noch gleich statt einer Speicherfrist von 6 Monaten eine Frist von 5-10 Jahre fordert! Das ist komplett unglaublich und dürfte in keinster Weise mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen sein.

Außerdem ignoriert der Autor, daß der Verfassungsschutz über geheimdienstliche Befugnisse verfügt, so daß er auch ohne eine flächendeckende VDS entsprechende Daten erheben hätte können. Nur: das eigentlich Problem ist ja, daß der Verfassungsschutz die Gruppe aus den Augen verloren hat und auch ansonsten ziemlich herumschlampte und die vorhandenen Daten nicht korrekt ausgewertet hat. Wenn der Verfassungsschutz mit der Auswertung der vorhandenen Daten bereits überfordert ist, wird er das mit noch mehr Daten umso schlimmer sein. Es kommt nicht auf die Menge der Daten an, sondern auf die richtigen Daten und die richtige Auswertung und Interpretation der vorhandenen Daten.

Sogar der Spiegel berichtet über die gestrige Innenausschußsitzung

Als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) vor die Presse trat, sprach er von einer "erheblichen Krise des Vertrauens in den Verfassungsschutz". Man hätte die Mordserie wahrscheinlich verhindern können, so sein resigniertes Fazit. "In einem einzigen Tatkomplex eine solche Fülle von Fehleinschätzungen, das ist mir noch nicht begegnet". Bei einem "konsequentem Vorgehen" der Sicherheitsbehörden wäre es vielleicht nicht zu den Morden gekommen, sagte Bosbach. Stattdessen seien "unbedingt notwendige Handlungen" unterlassen worden.

[...]

Auch andere Koalitionspolitiker, wie etwa der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, äußerten sich zum Einsatz eines Untersuchungsausschusses oder Sonderermittlers eher skeptisch. "Wir haben genug Gremien", sagte Uhl am Rande der Sitzung zu SPIEGEL ONLINE. Man dürfe mit einem Ruf nach neuen Kompetenzen nicht vom eigentlich Kern des Problems ablenken: "Es wurde in hohem Maße geschlampt."

Also wenn schon die einschlägigen Sicherheitspolitiker klipp und klar von Schlamperei sprechen und meinen, daß auch der Ruf neue Kompetenzen nur vom eigentlichen Problem ablenken, dann bleibt dem ausnahmsweise mal nicht viel hinzuzufügen.

Unglaublich, daß die Welt einen solchen Werbeartikel pro VDS veröffentlicht hat!

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500 Unterschriften nachträglich für Bürgerbegehren "gefunden"

Wie der NDR gestern abend im Nordmagazin berichtete, haben sich zufälligerweise in der Rostocker Stadtverwaltung noch 500 Stimmen gefunden, die sich für ein Bürgerbegehren zum Bau eines Darwineums im Barnstorfer Wald ausgesprochen haben. Das Bürgerbegehren kam ursprünglich nicht zustande, weil 100 Unterschriften bis zum Erreichen der magischen Grenze von 4000 Unterstützern gefehlt haben:

Knapp 100 gültige Unterschriften hatten gefehlt, als die Bürgerschaft das Bürgerbegehren im September verwarf. Bei der Überprüfung der Unterschriftenlisten durch das städtische Rechtsamt stellte sich im Nachhinein heraus, dass sich die Verwaltung verzählt hatte. Eine falsche Auswertungsmethode habe dazu geführt, dass etwa 500 gültige Unterschriften nicht erfasst wurden, so der Sprecher.

Beim Darwineum handelt es sich um dein Bauvorhaben für, grob gesagt, ein Affenhaus im Rostocker Zoo für 28 Mio. Euro, das auf einem bisher frei zugänglichen Areal im Barnstorfer Wald gebaut werden soll bzw. inzwischen auch gebaut wird. Der Barnstorfer Wald ist bei Freizeitsportlern sehr beliebt und das Bauareal den Rundweg für die Läufer zerstört. Außerdem gab es wohl alte Buchenbestände, die nun bereits gefällt sind.

So richtig kann man bei dem jetzigen "Fund" irgendwie nicht an einen Zufall glauben und so ist es nicht verwunderlich, daß die Initiatoren des Bürgerbegehrens laut NDR Bericht Absicht in der ursprünglichen Falschzählung vermuten. Die Stadt redet sich nun zudem damit heraus, daß das Bürgerbegehren jetzt auch nicht neu aufgerollt wird, weil es auch keinen alternativen Finanzierungsplan enthielt.

Dieser Rostocker Kommunalskandal um Bürgerbegehren zeigt aber wieder einmal sehr schön, wie wichtig Transparenz in der öffentlichen Verwaltung ist. Aus gutem Grund sind reguläre Wahlen auch bei der Auszählung immer öffentlich, d.h. jeder Bürger darf und kann die Wahlhelfer bei der Auszählung der Stimmen kontrollieren. Offensichtlich ist dies bei der Auswertung von Unterschriftenlisten für Bürgerbegehren nicht der Fall, was natürlich nicht nur einem Mißbrauch Tür und Tor öffnet, sondern auch Mißtrauen gegenüber der Auszählung sät.

Einen Untersuchungsausschuß zu fordern läge nun eigentlich auf der Hand, aber da der Bau des Darwineums bereits weit fortgeschritten ist, würde ein Bürgerbegehren zu diesem Zeitpunkt inzwischen auch sinnlos sein. Zumal es unwahrscheinlich ist, daß irgendjemand der Beteiligten sich oder andere belasten würde, da er so wohl seine Stelle in der Verwaltung riskieren würde. Und damit kommen wir zu einem besseren Whistleblower-Schutz.

UPDATE:
Sybille Bachmann hat einen Artikel über Dinge, die es bei solchen Unterschriftensammlungen zu beachten gibt, bei Stadtgespraeche-Rostock.de geschrieben. Lesenswert.

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EDRi braucht Spenden

Vorweihnachtszeit, Spendenzeit! Viele Organisationen und Vereine buhlen nun wieder um eine kleine Spende für ihre meist ehrenamtliche Arbeit. Neben den üblichen Verdächtigen wie terre des hommes, DRK, Brot für die Welt und wie sie alle heißen, gibt es auch noch unendlich viele kleine Vereine, die ihre Arbeit nicht ohne Spenden leisten können, aber sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen. Zu diesen Vereinen, von denen die meisten noch nichts gehört haben, zählt auch EDRi, die European Digital Rights Vereinigung (Wikipedia), die sich in Brüssel für den Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft einsetzt.

EDRi betreibt in Brüssel ein Büro und beschäftigt dort derzeit 3 Mitarbeiter/-innen. Netzpolitik berichtet

Eine wichtige Funktion innehalb von EDRi hat das Lobby-Büro in Brüssel. Da die meisten Organisationen wahlweise komplett ehrenamtlich oder mit ganz wenig Ressourcen professioneller arbeiten, aber damit auch in der Regel auf nationaler Ebene schon gut belastet sind, wurden in Brüssel Stellen geschaffen, die Arbeit abnehmen und Dinge erledigen, wozu sonst keiner kommt. Die aber ungemein wichtig sind: Das bedeutet Gesetzesprozesse beobachten, viel mit Vertretern der Kommission oder des Parlaments reden, eigene Strategien überlegen und vor allem ständig Prävention betreiben, wenn wieder eine schlechte Idee von irgendwem umgesetzt werden soll und die unsere Grundrechte und ein offenes Internet gefährden (Was aber sonst außerhalb von Brüssel kaum jemand mitbekommt, es sei denn, es ist zu spät – siehe z.B. die Vorratsdatenspeicherung).

EDRi ist also eine der wichtigsten Organisationen in Brüssel, die sich für die Wahrung unserer Rechte einsetzt und vielen anderen Organisationen dabei hilft, die EU-Parlamentarier von der richtigen Sache[TM] zu überzeugen. Wie nötig EDRi die Spenden hat, verdeutlicht ein Tweet von Ralf Bendrath auf Twitter: 

Mal ernsthaft: braucht ca 20.000 € bis Ende 2011. Wenn meine Follower je 10€ spenden, wär's genug.http://t.co/iOeqrd2C

Wenn ihr dieses Jahr also noch nichts gespendet habt, dann denkt bitte daran, daß die Arbeit von EDRi in Brüssel zum Beispiel die EU-weite Vorratsdatenspeicherung und damit eine Totalüberwachung aller EU-Bürger verhindert hat. Spendet also bitte ein bißchen Geld auch an EDRi, auch wenn es (derzeit) noch keine Spendenbescheinigung für das deutsche Finanzamt geben kann: 

European Digital Rights is an international non-profit association (AISBL) under Belgium law granted by decree Nr7/CDLF/14.853/S of 12 February 2003 and registered in Brussels.

EDRI has a bank account at the KBC Bank Auderghem-Centre, Chaussée de Wavre 1662, 1160 Bruxelles, Belgium

Account Nr.: 733-0215021-02
IBAN: BE32 7330 2150 2102
BIC: KREDBEBB

Also los! Ran an den Überweisungsträger und was Gutes tun!

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Rechtsextremismus und Verfassungsschutz

So. Nun ist es raus: es gibt Terrorzellen in Deutschland! Jawollja! Nein, nein, nicht die üblichen islamistischen oder linksextremistischen Terrorzellen, vor denen immer gewarnt wird, sondern real existierende Gruppen, die jahrelang Menschen ermordern. Dummerweise handelt es sich aber um eine rechsextremistische Gruppierung und davor hat offenbar niemand gewarnt. Merkwürdig, oder? Spiegel schreibt jedenfalls: 

Nach Bekanntwerden der ersten Ermittlungsergebnisse zu den Döner-Morden hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von "Rechtsterrorismus" in Deutschland gesprochen - eine Formulierung, die er so noch nicht benutzt hat. "Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben", sagte er am Sonntag in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls besorgt. Beim Hallenrundgang vor dem CDU-Parteitag in Leipzig sagte sie am Sonntag, die Vorgänge ließen Strukturen erkennen, "die wir uns so nicht vorgestellt haben. Deshalb heißt es, immer wieder wachsam sein, gegen jede Form von Extremismus. In diesem Fall wahrscheinlich auf Extremismus von der rechten Seite."

Deutlicher äußerte sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): "Die Informationen, die bisher vorliegen, zeigen ein erschütterndes Bild", sagte sie am Sonntag am Rande des FDP-Sonderparteitags in Frankfurt am Main. Die Bundesanwaltschaft ermittle seit Freitag mit Hochdruck. "Es muss mit Nachdruck und allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln aufgeklärt werden, welche Dimension rechtsextreme Netzwerke und Organisationen in Deutschland haben", sagte die Ministerin.

An diesen drei Aussagen kann man auch sehr schön erkennen, daß dieser Vorgang einer rechtsextremistischen Gruppierung anscheinend völlig überraschend auf der Bildfläche erschienen ist. Aber ist das wirklich so überraschend? Gibt es ansonsten nur linken und islamistischen Terror?

Ich bin ja eigentlich eher dafür, daß man nicht so häufig von Terror und Terroristen spricht. Die inflationäre Verwendung dieser Begriffe ist erschreckend. In erster Linie handelt es sich um Verbrecher, die in diesem Fall seit über 10 Jahren aktiv waren und mehrere Menschen umgebracht oder verletzt haben. Zum Terrorismus fehlt meiner Meinung nach aber die Absicht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch diese Verbrechen beseitigen zu wollen, wie es zum Beispiel bei der Roten Armee Fraktion (RAF) der Fall war. Die Morde an ausländischen Einzelhändlern mögen politisch motiviert gewesen sein, aber sie waren wenig geeignet, eben jene freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es waren feige Morde und die Täter waren Mörder, jedoch keine Terroristen.

Wie aber konnten diese Verbrecher nun vor gut 10 Jahren aus der rechtsextremen Szene untertauchen und ihre Taten über all die Jahre hinweg unentdeckt begehen? Wurde die Gruppe vom Verfassungsschutz gedeckt? Vieles scheint darauf hinzudeuten, wie auch Spiegel schreibt: 

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, verlangt Informationen über die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Der CDU-Politiker fordert im selben Blatt: "Es muss aufgeklärt werden, wie es möglich war, dass das Trio zehn Jahre unbehelligt im Untergrund leben konnte."

Schon in der Samstagsausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung" hatte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl angemerkt, dass den jüngsten Erkenntnissen eine Verfassungsschutz-Affäre folgen könnte. "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant", hatte der Politiker gesagt. Möglicherweise habe der Geheimdienst mehr über die Hintergründe der Taten gewusst, als bisher bekannt sei.

Merkwürdig ist, daß sich der Verfassungsschutz und andere Behörden meistens sehr in der Verfolgung der linksextremistischen Gefahr engagiert haben und dabei mit Massentelefonüberwachungen von Demonstrationsteilnehmern in Dresden und der Hausdurchsuchung eines Jenaer Pastors weit über das rechtsstaatliche Ziel hinausgeschossen sind. Schon bei den Demonstrationen gegen Nazis in Dresden und anderswo hatte man häufig, das vage Gefühl, daß die Nazis in Ruhe demonstrieren durften, während die Gegendemonstranten mit aller Gewalt daran gehindert wurden. Irgendwie gibt es da ein G'schmäckle...

Und nein, was wir jetzt sicherlich nicht brauchen, ist sicherlich kein Kompetenzzentrum gegen Extremismus. Wir brauchen Polizei und Sicherheitsbehörden, die sich wirklich an Recht und Gesetz halten und nicht meinen, sie stünden außerhalb dieser Rechte und Gesetze. Wenn sich nämlich bewahrheitet, daß der Verfassungsschutz da seine Finger im Spiel hat, dann hat sich dieser Verfassungsschutz unglaubwürdig und vor allem untragbar gemacht und gehört dann abgeschafft.

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Netzaktivisten? Nur wenn es sein muss...

Anfang 2009 hatte ich mich noch darüber beschwert, daß die Medien nur noch Berichte übernehmen und nicht mehr selber recherchieren und daß die Blogs in Deutschland eher unpolitisch seien. Nun, das hat sich dann sehr schnell gewandelt und die Blogs sind unter anderem dank Zensursula und des Zugangserschwerungsgesetzes sehr politisch geworden und haben einiges bewegt. Es hat sich eine neue Bewegung etabliert, die unter anderem auch dazu führte, daß nun 15 Abgeordnete der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen und daß die Netzpolitik nun in allen Parteien einen entsprechenden Stellenwert einnimmt.

In der Folge wurde viel von Netzaktivisten gesprochen und ich hab diesen Begriff auch häufig benutzt. Nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Netzpolitischen Bier Rostock (#npbhro). Dabei verwende ich den Begriff Netzpolitik im Zusammenhang als "Politik aus dem Netz, für das Netz und im Netz" und es geht schon längst nicht mehr um Politik, die sich unmittelbar auf das Internet auswirkt wie es damals beim Zugangserschwerungsgesetz gewesen ist. Es geht nicht mehr nur um Netzsperren oder freie Downloads aus dem Netz. Sicherlich, viele Themen werden im Netz diskutiert und viele Netzaktivisten verbringen einen Großteil ihrer Aktivitäten im Netz. Deshalb ja auch der Name.

Aber ich habe das Gefühl, daß der Begriff Netzaktivist nicht mehr zutreffend für das ist, worum es den meisten Netzaktivisten geht. Die Diskussion um die Netzsperren bei Zensursula damalsfand zwar größtenteils im Internet statt, aber es ging bereits damals schon um Grundlegenderes: um Bürger- und Grundrechte.
Auch bei Themen wie Überwachung durch Kameras, Weitergabe von Passagierdaten, Datenübermittlung in die USA oder andere Drittstaaten beim SWIFT-Abkommen oder auch beim Geheimabkommen ACTA geht es im Grunde immer um Bürger-, Grund- und Menschenrechte.

Deshalb bin ich der Meinung, daß man nicht mehr von einer netzpolitischen Bewegung sprechen sollte, sondern von einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Schließlich geht es hierbei nicht um etwas, das nur eine ominöse Netzgemeinde angeht, sondern diese Themen gehen alle anderen Menschen ebenfalls an. Das Internet ist lediglich das Medium, um sich zu vernetzen und miteinander zu kommunzieren, abzustimmen und Aktionen zu planen.

Und letztendlich muss man auch nicht nur von einer neuen Bürgerrechtsbewegung sprechen, sondern auch so handeln und agieren. Menschen im Netz, aber vor allem auch außerhalb des Netzes müssen aufgeklärt werden, wie sehr die eigenen Grundrechte mittlerweile schon bedroht sind. Beispiele gibt es viele: angefangen von den schon erwähnten Netzsperren, ACTA, PNR, ELENA, INDECT und wie all die anderen Gesetzesvorhaben heißen, die die Sicherheitspolitiker seit Jahren auf den Weg bringen, teilweise im Geheimen unter Ausschluß der Öffentlichkeit und von Parlamenten. Und allein das ist schon Grund genug, sich für seine eigenen Rechte zu engagieren, denn auf die Parlamente kann man sich eben deshalb nicht verlassen, weil diese Vorhaben gar nicht mehr von Parlamenten beschlossen werden, sondern von Regierungschefs, internationalen Anwaltskanzleien und Think-Tanks.

Wir können aber die Demokratie aber dadurch stärken, indem wir uns wieder selber stärker in die Politik einbringen. Indem wir uns bei jedem Vorhaben fragen, wem dieses Gesetz nützt und wo der Haken bei der Sache ist. Verbessert der Datenzugriff der Amerikaner auf die Passagierdaten oder die innereuropäischen Finanztransaktionen wirklich unser aller Sicherheit und verhindert Terroranschläge, wie uns diese Sicherheitspolitiker immer Glauben machen wollen, oder steckt da etwas anderes dahinter? Warum darf man keinen normalen Packungsgrößen von Zahnpasta, Duschgel oder Haarshampoo mit ins Flugzeug nehmen, sondern muss Sondergrößen kaufen und diese noch dazu in einer wiederverschließbaren Plastiktüte verpacken? Einen Sicherheitsgewinn kann ich dabei nicht erkennen, wohl aber eine Einschränkung meiner Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.

Es gibt soviele andere Beispiele, wie unsere Grundrechte immer mehr eingeschränkt werden, obwohl das Grundgesetz uns diese Grundrechte aus guten Gründen als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber des Staates zugesichert hat. Freiheit muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wenn wir von Bürgerrechtlern statt von Netzaktivisten reden, spiegelt dies wieder, daß es eben nicht allein um Themen des Internets geht, sondern es alle Menschen betrifft.

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Zusammenfassung #npbhro 4

Gestern fand wieder das netzpolitische Bier Rostock statt. Bereits zum 4. Mal diskutierten Rostocker Bürger mit Rostocker Politikern und auch Unternehmern über netzpolitische Themen. Besonderer Schwerpunkt war der  Open Data Antrag 2011/AN/2738 und wie man nun das Thema weiter in Rostock voranbringen kann.

Eine detailliertere Zusammenfassung habe ich auf http://npbhro.de geschrieben.

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#npbhro 4 am 8. November

Nur ein kurzer Hinweis: Am 8. November findet ab 18 Uhr wieder das nächste netzpolitische Bier Rostock, kurz #npbhro, statt. Wie immer im Plan B am Doberaner Platz.

Da gestern in der Bürgerschaft der Antrag zu Open Data in Rostock verhandelt wurde, wird das sicherlich wieder ein Thema sein, aber auch ansonsten denke ich nicht, daß uns die Themen dort ausgehen werden.

Wer kommen möchte, sollte sich bitte auf der Webseite bitte bei "Sign up" eintragen, damit ich ungefähr weiß, wie groß der zu reservierende Tisch sein muss. Danke!

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Griechenland: Ja! zu einem demokratischen Nein!

So. Der Herr Papendreou, seines Zeichens Regierungschef in Athen, also Griechenland, will nun plötzlich eine Volksabstimmung bzw. ein Referendum über den Rettungsplan der EU. Und die EU regt sich da nun maßlos drüber auf. Das würde die gesamte Rettung Griechenlands in Frage stellen und bei einem Nein wäre das Land sofort pleite, weil dann keine Gelder aus dem Rettungsfond mehr fließen könnten.

Dabei ist die Idee eines Referendums die einzig richtige Herangehensweise. Die Sparpläne betreffen das Volk und derzeit spart sich Griechenland eher zu Tode als daß es von den Geldern aus dem Rettungsschirm profitiert. Bereits Mitte September habe ich eine Volksabstimmung in Griechenland gefordert. Papandreou scheint mein Blog zu lesen! 

Aber Spaß beiseite. Auch der Spiegel hat einen interessanten Kommentar von Sven Böll: 

Man muss das gleich zu Beginn sagen: Die Griechen sollen zur Abwechslung mal wieder selbst entscheiden, wie es mit ihrem Land weitergeht - und mit ihnen.

Damit wäre ja eigentlich alles schon gesagt. Das Volk soll entscheiden. Die Grundidee der Demokratie wird im Land des Wortgebers (griechisch: Δημοκρατία) und Vorreiters (Attische Demokratie) wieder aufgegriffen und, nunja, gelebt. Zumindest wenn man das nun so heroisch ausdrücken will. Was also regen sich die anderen Regierungen nun auf, daß Griechenland, ganz demokratisch, seine Bürger befragen will? Eigentlich sollte doch jedes Land die Werte der Demokratie hochhalten und respektieren. Die Aufregung spiegelt also gewissermaßen auch eine Art Demokratie-Unverständnis der Regierenden wider. Das ist an und für sich genommen schon irgendwie bedenklich. 

Böll schließt mit: 

Zumindest hat es jeder Grieche selbst in der Hand und kann nicht mehr auf die Regierung schimpfen, die sich dem internationalen Diktat beugt. Und selbst wenn die Griechen am Ende nein sagen und das Land im Extremfall die Euro-Zone verlässt, scheinen die Konsequenzen weniger brenzlig als noch vor einem Jahr. 

Das Hauptproblem bei einer Rückkehr zur nationalen Währung besteht darin, dass die Drachme massiv an Wert verlieren wird. Weil die Schulden aber weiterhin in Euro bestehen, müsste die Regierung immer mehr Drachmen aufwenden, um die Euro-Schulden zu bezahlen. Sie wäre rasch bankrott.

Deshalb würde es vorher wohl zu einem noch radikaleren Schuldenschnitt kommen. Dann müssten auch die staatlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Schließlich lagern immer mehr griechische Verbindlichkeiten bei der EZB und den anderen Euro-Ländern. Zu diesem Verzicht käme es wohl auch bei einem Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. Nur eben später statt früher.

So gesehen wäre es eigentlich mehr als sinnvoll, wenn die Griechen in ihrem Referendum für den Ausstieg aus der Euro-Zone votieren würden. So wie das auch Island nach der Lehman-Krise getan hat. Das würde einen klaren, zwar harten, aber letztendlich auch unausweichlichen Schnitt bedeuten. Und die Gefahr, daß auch andere Länder unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen, scheint mir nicht geringer zu werden, je mehr diese Länder sich an einem immer größer werdenden Rettungsschirm beteiligen müssen. Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland. Auch Bürgschaften, bei denen erst einmal kein Geld fließt, sind eine Art von Verschuldung, weil immer die Gefahr existiert, daß diese Bürgschaft fällig wird. Auch Deutschland kann nicht unbedingt eine Schuldenlast von über 200 Mrd. Euro auf einmal wuppen. Und es ist fraglich, ob es bei diesem Rahmen bleiben wird. Bisher kennt die Größe des Rettungsschirms ja nur eine Richtung: nach oben.

Deshalb bin ich eher geneigt, das Thema Griechenland-Krise in dem Sinne abzuschließen, daß die Griechen bei einem baldigen Votum mit "Nein" stimmen, Griechenland dann eben erklärt, daß es die Schulden eben nicht mehr zurückzahlt (radikaler Schuldenschnitt von 90-100%) und man dann an den Neuanfang herangeht. Ob nun mit Euro oder mit Drachme ist mir dann letztendlich egal.

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Say NO to ACTA Video

Die Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net" hat ein englischsprachiges Informationsvideo zu ACTA, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, gemacht, das recht nett erklärt, worum es bei ACTA geht und warum dieser Ansatz nicht durchkommen darf.

Lizenz: CC-BY-SA La Quadrature du Net

Wikipedia berichtet hierzu auch: 

Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“.[21] Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte.[22] Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.[23] Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, "bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden."[24]

Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.

Nach § 100a StPO ist in der BRD die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten "schweren Straftat" (z.B. Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.

Also gilt es mal wieder, seine EU-Parlamentarier anzuschreiben und auf den Stopp von ACTA zu drängen.

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