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Demokratie

Vor 71 Jahren: Weiße Rose

Am 18. Februar 1943 wurden Hans und Sophie Scholl beim Verteilen von Flugblättern in der Münchner Ludwig-Maximilan Universität erwischt und verhaftet. Gestern vor 71 Jahren, am 21. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den "Blutrichter" Freisler zum Tode verurteilt. Der durch das Naziregime staatlich verordnete Mord wurde am 22. Februar 1943 vollstreckt.

Die letzten Worte von Hans Scholl waren: 

"Es lebe die Freiheit!"

Sophie Scholl schrieb auf die Rückseite ihrer Anklageschrift das Wort: 

"FREIHEIT"

Tage wie dieser sollten dazu genutzt werden, daß auch wir heute darüber nachdenken, daß Freiheit eben nicht selbstverständlich ist und viele Menschen dafür in der Vergangenheit ihr Leben dafür gelassen haben. Dem Widerstand damals, nicht nur den Geschwistern Scholl, zu gedenken, ist die eine Sache. Die andere ist es, dies als Mahnung zu begreifen und sich auch heute wieder für Freiheit und Widerstand gegen die Einschränkung unserer Grund- und Menschenrechte aktiv einzusetzen.

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Kampagnenstart der HU: "Verfassungsschutz abschaffen!"

Letztes Wochenende, vom 7.-9. Februar, fand in Hannover der Kampagnenstart der Humanistischen Union zur Abschaffung des Verfassungsschutzes statt. Aber wieso sollte man den Verfassungsschutz abschaffen wollen? Schützt der Verfassungsschutz nicht unsere Verfassung?

Nun, übertrieben und kurz gesagt könnte man darauf antworten: "Wer glaubt, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten!"

Eine längere Begründung liefert gleich am Freitag der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, der 38 Jahre lang durchgehend vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Anfang 2011 urteilte dann das Verfassungsgericht Köln, daß diese Beobachtung von Anfang bis Ende rechtswidrig war. Auch andere Beispiele wurden am ersten Tag des Kampagnenauftaktes exemplarisch genannt.

Eines der vielen Probleme des sogenannten "Verfassungsschutzes" ist bereits der Name bzw. der Begriff an sich. Beim Verfassungsschutz handelt es sich mitnichten um eine Behörde, die ein waches Auge auf Bestrebungen hat, unsere Grundrechte einzuschränken oder unsere Verfassung abzuschaffen (letzteres formell zwar vorhanden, aber... ), sondern vielmehr ist der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst (eigentlich gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: eine Bundesbehörde und 16 Landesbehörden). Und als solcher sollte er auch betrachtet werden. Das heißt damit auch, daß sich dieser Inlandsgeheimdienst, ebenso wie Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und der Militärische Abschirmdienst (MAD) für die Bundeswehr, auch entsprechend wie ein Geheimdienst verhält: er operiert im Geheimen, untersteht formell, aber eher nur marginell einer demokratischen Kontrolle, der er sich zudem auch noch mutmaßlich weitgehend entziehen kann, und er steht auch außerhalb des Rechts.

Besonders kritisiert wird meistens das V-Mann-wesen, das ja auch aktuell im NSU-Prozeß in der Diskussion steht. Hierbei handelt es sich um Insider, also z.B. bei neonazistischen Organisationen, die vom Inlandsgeheimdienst angeworben und auch für Informationen bezahlt werden. Im Fall des NSU sollen so Geldmittel aus den Verfassungsschutzämter an das Trio geflossen sein, u.a. um gefälschte Pässe zu bezahlen.

Auch beim NPD-Verbotsverfahren von 2001-2003 spielten V-Männer eine unrühmliche Rolle und führten schließlich dazu, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Parteiverbotsverfahren eingestellt hat. Alles in allem erscheint der Inlandsgeheimdienst namens "Verfassungsschutz" unbrauchbar für die Aufgabe zu sein, die Verfassung zu schützen. Vielmehr stellt er für viele Kritiker eher eine Bedrohung der in unserer Verfassung (Grundgesetz) garantierten Grundrechte dar, wie ja auch die unrechtmäßige Überwachung über 38 Jahre hinweg eindrücklich zeigt.

Als einen weiteren Kritikpunkt an den Verfassungsschutzämtern wird außerdem häufig hervor gebracht, daß der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nahezu blind, aber auf dem linken Auge überempfindlich ist. So landen häufig Initiativen, die sich mit ihrer Arbeit gegen Rechtsradikalismus und neonationalistische Organisationen einsetzen, in den Verfassungsschutzberichten der Länder. Furore machte auch z.B. die Erwähnung der Punkband "Feine Sahne Fischfilet" im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die die Band erst bundesweit bekannt machte.

Deshalb haben wir beim Kampagnentreffen am Samstag Arbeitsgruppen gebildet, um in den nächsten 2-3 Jahren gezielter daran zu arbeiten, den Verfassungsschutz im Grunde abzuschaffen, was an und für sich erst einmal eine radikale Forderung und langfristiges Ziel ist. Natürlich ist uns auch bewußt, daß man nicht einfach den Verfassungsschutz abschaffen kann. Da bedarf es noch viel Aufklärung, bis es soweit ist, daß dies eine breite gesellschaftliche Forderung wird. Auf dem Weg dorthin lassen sich aber auch schon kleinere Schritte machen, etwa indem mehr Transparenz hergestellt, mehr Kontrolle ausgeübt und das V-Leute-wesen abgeschafft wird.

Mehr Transparenz:
Als Inlandsgeheimdienst versucht der Verfassungsschutz natürlich, wie die Bezeichnung schon verdeutlich, im Geheimen zu operieren. Dadurch und durch die fehlende wirksame Kontrolle verselbständigt sich der Geheimdienst. Er definiert selber, was nun "verfassungsgefährdend" sei und wann er anfängt zu ermitteln oder Beobachtungen anstellt. Wann etwas als links- oder rechtsextremistisch gilt oder gar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordung (fdGO) gerichtet ist, ist nicht eindeutig definiert, sondern der Verfassungsschutz definiert hier seine eigenen Begriffe. Das muss ein Ende haben.
Ebenso sollten Überwachungen dem Überwachten mitgeteilt werden, sobald sich nach einer angemessen Frist (3-6 Monate) keine Anhaltspunkte für rechtstaatliche Ermittlungsverfahren ergeben haben. Jede Überwachung durch den Staat stellt im Grunde einen Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar, insbesondere dann, wenn entsprechende Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung (Abhören) angewandt wurden. Man kann sich allerdings nur gegen unrechtmäßige Eingriffe in seine Grundrechte wehren, wenn man davon Kenntnis hat. Deshalb muss hier mehr Transparenz geschaffen und notfalls auch das eine oder andere Gesetz geändert werden, zum Beispiel im G10-Gesetz zu Art. 10 GG.

Mehr Kontrolle: 
Ähnlich wie bei der Transparenz verhält es sich bei der Geheimdienstkontrolle: durch seine Arbeit im Geheim und der Geheimniskrämerei an sich, ist es nicht möglich, Geheimdienste wirkungsvoll zu kontrollieren. Ohne Transparenz keine Kontrolle. Erst wenn man weiß, was der Geheimdienst macht, kann man diesen auch kontrollieren. Die Kontrolle muss dabei sowohl rechtstaatlich als auch demokratisch sein, d.h. sowohl Klagen gegen Maßnahmen der Geheimdienste müssen ermöglicht als auch die Aufsicht und Kontrolle durch gewählte Volksvertreter gestärkt werden. Eine geheim tagende G10-Kommission entspricht nicht den heutigen Maßstäben an Transparenz und reicht damit nicht aus. Eventuell wäre es sinnvoll, unabhängige Ausichtsposten zu schaffen: ähnlich wie es Datenschutzbeauftragte in Bund und Ländern gibt, könnte es Geheimdienstbeauftragte geben, die entsprechende Kontrollen ausüben können und unabhängig sind.

V-Leute abschaffen:
Wie der NSU-Skandal und das NPD-Verbotsverfahren exemplarisch gezeigt haben, schaden V-Leute eigentlich mehr als daß sie nutzen. Deshalb gehören sie so schnell wie möglich abgeschafft!

Eine weitere Forderung der Humanistischen Union ist es, auch die Betätigung des Verfassungsschutzes an Schulen zu stoppen. Was viele gar nicht wissen: ähnlich wie die Bundeswehr, versuchen die Verfassungsschutzämter Zugang zu Schulen und insbesondere auch Lehrern zu erhalten. Das findet meistens im Rahmen von Informationsveranstaltungen über Extremismus statt, wo in aller Regel ein Schwerpunkt auf Linksextremismus gelegt, aber Rechtsextremismus weitestgehend ignoriert wird. Deshalb auch die Forderung: Geheimdienste haben an Schulen nichts zu suchen!

Doch zurück zum Kampagnenstart: Am Sonntag fand dann ein kleine Demo vor dem Landesverfassungsschutzamt Niedersachsen in Hannover statt, bei der das Amt schonmal symbolisch geschlossen wurde. Einen Bericht inklusive einem Video findet sich auf dem Kampagnenblog http://www.verfassung-schuetzen.de/, wo es auch noch mehr Informationen über die Kampagne gibt, u.a. auch das Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen.

Selbstverständlich ist die Kampagne auch für Andere offen und freut sich über Unterstützung und Mitarbeit! Am 20. Februar soll es zum Beispiel in Berlin zum Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses eine weitere Aktion vor dem Bundestag geben. Wer also voraussichtlich um ca. 11 Uhr dann Zeit und Lust hast, ist in Berlin herzlich willkommen!

Übrigens: 
Beim Thema Transparenz könnt ihr auch selber aktiv werden! Auf der Webseite https://www.datenschmutz.de findet ihr einen Generator, mit dem ihr Auskunftsersuchen an verschiedene Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter (und Wirtschaftsauskunfteien) stellen könnt. Macht das ruhig mal! Vielleicht bekommt ihr auch eine überraschende Antwort wie der eine oder andere Teilnehmer beim Kampagnenstart, daß der jeweilige Verfassungsschutz euch bereits überwacht hat als ihr mal ein alternatives Zentrum besucht habt?

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Bericht: Demo "Freiheit statt Angst"

Im Mai hatten wir beim AKtivCongrEZ in Hattingen diskutiert, ob wir dieses Jahr wieder eine Demo "Freiheit statt Angst" auf die Beine stellen sollten oder nicht. Die einen (u.a. ich) meinten, daß eine solche Demo wichtig für uns sei, quasi schon identitätsstiftend. Die anderen äußerten die Befürchtung, daß uns das große Thema fehlen würde und wir im schlimmsten Fall gerade einmal 200-500 Teilnehmer zu erwarten hätten. Trotz allem hat sich dann das gesamte Plenum in Hattingen einstimmig dafür ausgesprochen, eine Demo am 7. September in Berlin zu veranstalten.

Nun: das Thema hat uns Edward Snowden 9. Juni gegeben und damit auch die Teilnehmerzahlen. Die offizielle Zahl spricht von 20.000 Teilnehmenden. Ob es nun 15 oder 20.000 waren, finde ich nun zweitrangig wichtig. Es ware eine tolle Demo bei allerschönstem Sonnenschein und es bewahrheitete sich erneut: der Wettergott muss ein Datenschützer sein!

   
   
   
   

Die Bühne stand dieses Jahr in der Nähe des Alexanderplatzes, auf der Mittelinsel der Karl-Marx-Allee. Ursprünglich sollte die Demo ja am Potsdamer Platz stattfinden, aber da fand bereits eine andere Veranstaltung statt. Dazu später mehr. Der Ort bot jedenfalls genügend Platz. Allerdings war kurz vor dem geplanten Start um 13 Uhr kaum jemand vor der Bühne zu sehen, was auch daran lag, daß immer noch der Straßenverkehr rechts und links der Bühne rollte. Erst als die Polizei die Straße für die Veranstaltung sperrte, füllte es sich rasch. Hinter der Bühne war der Backstage-Bereich, wo unter anderem auch das Pressezelt inklusive Internetanbindung zu finden war.

Den Auftakt machte musikalisch Max Prosa, der direkt nach seinem kurzen Auftritt weiter nach Lingen musste, wo er am Abend noch ein Konzert gab. Als erster Redner folgte dann Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, danach dann Silke Lüders von Stoppt die e-Card und Gert Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Den grandiosen Abschluß dieses ersten Redeblocks vor dem Zug durch die Stadt bildete dann Jacob Appelbaum.

Nach der Rede von Jacob ging es dann auch recht bald mit dem Demozug los. Es waren viele NGOs, Gruppen, aber auch Parteien dabei: vom AK Vorrat über das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), den Grünen, den zahlreichen Piraten, der Linken bis hin zu den JuLis! Die SPD und die CDU fehlten offenbar gänzlich. Zumindest hab ich keine Vertreter dieser Parteien auf der Demo entdeckt. Besonders häufig wurde Katharina "@kattascha" Nocun in ihrem Brautkleid fotografiert, die quasi symbolisch die Freiheit geheiratet hat (inkl. Brautstrauß-Werfen). Patrick Breyer war hingegen dieses Mal nicht als Pirat unterwegs, sondern heizte den Demozug mit Sprechchören aus dem AK Vorrat Lauti ein. Ein gutes Ende hatte auch die Bus-Anreise für Jörg Rupp von den Grünen aus Baden-Württemberg. Auf Twitter bewarb er seinen gesponserten Bus, der leider nicht so ganz voll werden wollte, weil wohl die Anreise aus der Karlsruher Gegend doch recht lang war. Beinahe wäre er auf 600.- Euro Kosten für den Bus sitzen geblieben, aber zum Glück konnten noch zwei Busse zusammengelegt werden, so daß die Anreise zur Demo für ihn zumindest kein finanzielles Nachspiel hat.

Die Grünen hatten NSA-Brause auf ihren Wagen dabei, die mir zwischendurch bei der Hitze dabei geholfen hat, nicht unnötig zu dehydrieren. Vielen Dank an dieser Stelle für die Versorgung unterwegs!

 Nachdem der Demozug dann wieder an der Bühne angekommen war, ging es auch zügig mit dem zweiten Teil des Programms weiter: Banda Pacheco begrüßten die Demo-Teilnehmer mit ihren Sound. Die Band war extra für den Tag aus Wien nach Berlin gefahren, um dort zu spielen. Gratis. Aus Überzeugung für die gute Sache. Unglaublich! Der Höhepunkt war natürlich ihr Titel "Revolución". Danach trat dann Anne Roth ans Redner-Mikrofon, gefolgt von Parker Higgins (EFF), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen) und Christian Humborg (Transparency International). Zwischendurch ließ es sich padeluun dann auch nicht nehmen, Jimmy Schulz von der FDP und Katharina Nocun scherzhaft dafür zu tadeln, daß sie den Sprung vom AK Vorrat in die jeweilige Partei vollzogen haben und eine große Lücke hinterließen. Den krönenden Abschluß machte dann Dota, die Kleingeldprinzessin. Alles in allem eine tolle Demo, wie ich finde!

Damit könnte eigentlich der Bericht von der Demo beendet sein - wenn da nicht die Kritik im Netz wäre. Das WebWriting Magazin hat eine kommentierte Listing mit Berichten bzw. Kritiken zur Demo. Besonders viel Resonanz im Netz rief die Kritik von Michael "mspro" Seemann hervor. Seine Kritik kann ich größtenteils nicht nachvollziehen. Vielmehr kommt sie mir als Gemecker vor. Bei Juna im Netz gibt es eine gute Replik auf diese Art von "Kritik".

Ja, es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Demo. Zum Beispiel die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Potsdamer Platz zum Alexander Platz. Die Demo war eigentlich lange genug für den Potsdamer Platz angemeldet gewesen. Aber offenbar gab es da ein Abstimmungsproblem bei den Berliner Behörden, denn dort fand eine alljährliche Veranstaltung statt. Auch die Demo-Route hätte besser sein können. Auf der anderen Seite fanden zeitgleich in Berlin auch noch andere Demos statt, so daß ich mir vorstellen kann, daß es da entsprechende Überschneidungen in der Route gegeben haben könnte. Sicherlich wäre wohl auch die Teilnehmerzahl höher gewesen, wenn die Freiheit statt Angst die einzige Demo zu dem Zeitpunkt in der Stadt gewesen wäre. War sie nun aber leider nicht. Dafür ist die Beteiligung trotz allem sehr gut gewesen.

Und ja, Idioten gibt es wohl bei jeder Demo. Muss man halt hinnehmen oder man kann natürlich jeden noch so irrwitzigen "Störer" von der Demo verweisen. Das Geschrei kann ich mir aber schon vorstellen, das es dann gäbe. Ist also wohl auch keine richtige Option. Und ansonsten? Kritik an den Reden. Nunja. Steht mal selber da oben auf der Bühne und halte vor mehreren tausend Menschen eine Rede, die alle ausnahmslos toll finden. Kritik wird dadurch konstruktiv, daß man sagt, wie man es besser machen kann. Wenn man einfach nur sagt, wie doof alles war, dann ist das eben keine Kritik, sondern Gemecker. Konstruktive Kritik ist sicherlich gerne gesehen, wer nur unreflektiert herummeckert, muss sich den Spruch gefallen lassen, daß er/sie es ja dann doch bitte mal besser machen soll.

Was bleibt also?

Wie bereits erwähnt, betrachte ich die Demo trotz aller berechtigten und unberechtigten Kritik als Erfolg, denn im Mai hatten wir noch die Befürchtung, daß wir keine nennenswerte Anzahl von Menschen auf die Straße bekommen würden. Die Leute schienen desinteressiert an der Thematik zu sein. Edward Snowden hat dies durch seine Enthüllungen geändert. Zumindest zum Teil. Denn immer noch hört man noch dieses Mantra der Unbedarften: "Ich hab doch nichts zu verbergen!"

Natürlich hat jeder etwas zu verbergen. Und selbst falls im unwahrscheinlichsten Fall doch nicht, dann steht immer noch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Spiel. Jetzt, da wir wissen, daß wir flächendeckend und permanent überwacht werden, werden wir zwangsläufig unser Verhalten mit der Zeit ändern. Wir werden uns zunehmend selber fragen "Will ich das nun wirklich in einer Mail schreiben oder wird das nun irgendwo für Jahrzehnte gespeichert? Was wird irgendjemand mit dieser Information in 10 oder 20 Jahren anfangen?" 

Die Folgen dieser Überwachung werden wir im Zweifel erst Jahre oder Jahrzehnte später zu spüren bekommen. Dann aber wird es zu spät sein. Wir müssen uns jetzt, hier und heute, eindeutig gegen diese Überwachung und den Abbau unserer Grundrechte wenden. Denn, und das hat auch Jacob Appelbaum in seiner Rede deutlich gemacht, haben wir als Deutsche schon zweimal in unserer Geschichte Erfahrung mit totalitären Überwachungsstaaten gemacht und es unsere aller Verpflichtung dafür zu sorgen, daß es nicht noch ein drittes Mal passiert!

Ja, es wird schwierig werden. Insbesondere, weil die letzten Jahrzehnte vielen Leuten eingebläut haben, daß die vermeintliche Sicherheit der Freiheit vorzuziehen sei. Wie schwierig diese Überzeugungsarbeit außerhalb unserer Filterbubble werden kann, musste ich am Samstag abend nach der Demo in einem Gespräch mit einem befreundeten Ehepaar feststellen. Es gab Aussagen wie "Meinetwegen sollen die uns alle überwachen! Damit Verbrechen verhindert werden!" Und ich fürchte, daß diese Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Wir müssen mühselig in vielen, vielen Einzelgesprächen Bekannte, Freunde und Familie überzeugen müssen.

Sind Vergleiche mit der Nazi-Zeit oder der DDR erlaubt? Meiner Meinung nach sind sie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Und zwar in dem Sinne, daß wir die Pflicht haben, die Methoden zu erkennen, wie ein totalitäres System entsteht und wie es die Menschen manipuliert und unterdrückt. Dass sowas passieren kann und was das für Folgen hat, wissen wir aus dem Geschichtsunterricht. Wie sowas passieren kann, haben viele von uns im Deutsch-Unterricht gelesen. Sei es durch die Lektüre von George Orwells "Animal Farm", seinem Dystopie-Klassiker "1984" oder auch Morton Rhues Roman "Die Welle".

Doch was wir nun erleben, ist die Enttarnung des "Großen Bruders" aus Orwells 1984. Einem allwissenden, wissbegierigen und nimmersatten Staat, der über seine aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, die Grundrechte der Menschen aushebelt. Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns dagegen wehren. Die Demo kann also nur der Anfang gewesen sein. Der Beginn einer neuen, universellen und globalen Bürgerrechtsbewegung. Denn auch das hat die Freiheit statt Angst dieses Jahr mit Jacob Appelbaum und Parker Higgins gezeigt: das Thema betrifft nicht nur uns in Deutschland, sondern es ist ein weltweites Thema und die FsA hat sich internationalisiert. Gerade die Unterstützung durch die Electronic Frontier Foundation in Person von Parker Higgins kann nicht hoch genug bewertet werden, sondern zeigt auf, in welche Richtung es gehen muss: die Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bürgerrechtsgruppen muss verstärkt und intensiviert werden. Wie so häufig gilt auch hier: Think global, act local! Gegen eine globale Überwachung hilft nur ein globales Bündnis, das lokal auf die entsprechende Politik Einfluss nimmt.

Nur so können wir unsere Grundrechte verteidigen. Nur so werden auch unsere Kinder in Zukunft noch in Freiheit leben können. Nur so können wir in einer lebenswerten Gesellschaft leben. Denn wie Dota es in ihrem Lied Utopie beschreibt: "Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei!" - Es geht nicht um ein bißchen Vorratsdatenspeicherung oder ein wenig Sicherheit, es geht um unsere gesamte Gesellschaft: wollen wir zukünftig in einem totalitären, post-demokratischen Staat leben oder in einer freiheitlichen Gesellschaft?

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Samstag: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn

Freiheit statt Angst Demo am 7.9.2013 in Berlin

Fühlst Du dich ohnmächtig bei all den Nachrichten über die Überwachungsprogramme der amerikanischen NSA und der britischen GCHQ in den letzten Wochen? Hast Du etwas zu verbergen? Deine Privatsphäre, deine intimen Gedanken, die Du mit deiner Freundin oder Freund per Mail oder im Online-Chat austauschst? Machst Du vielleicht Online-Banking? Oder fühlst Du dich einfach nur bei dem Gedanken unwohl, daß deine gesamte Kommunikation von irgendwelchen Staaten nahezu lückenlos und komplett überwacht wird? Überlegst Du dir vielleicht deswegen auch, ob Du jemanden irgendwas per Mail oder bei Facebook sagen kannst oder ob Du lieber wartest, bis Du deine Freunde am Wochenende sowieso triffst und ihnen dann dein Geheimnis oder die tolle Neuigkeit lieber persönlich sagst?

Lasst uns gemeinsam am Samstag, d. 7. September ab 13 Uhr in Berlin ein klares Zeichen gegen den Überwachungswahn setzen und für unsere Grundrechte kämpfen! Kommt zur großen Demo "Freiheit statt Angst" zum Alexanderplatz und zeigt so, was ihr von dieser Totalüberwachung haltet! Seid kreativ, macht tolle Plakate, seid laut! Seid dabei!

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Geh wählen!

Tolles Video zur Wähler-Mobilisierung: "Geh wählen!"

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"Freiheit statt Angst" - Eine nicht gehaltene Rede

Am 7. September findet in Berlin ab 13 Uhr die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" statt. Es wird wieder eine Bühne mit Musikprogramm und natürlich auch Rednern geben. Ich weiß nicht, worüber die Rednerinnen und Redner dieses Jahr im Detail reden werden, aber wenn ich ein Redner wäre, würde ich vielleicht diese Rede halten: 

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sind die Worte einer jungen Frau, die ich 2010 in einem Artikel gelesen habe und die mich letztendlich dazu brachten, nicht nur über #Zensursula zu bloggen, wie ich es seit längerem tat, sondern mich in der Tat auch wirklich zu engagieren!

"Jetzt werde ich etwas tun!" werdet ihr euch vielleicht auch gedacht haben, als ihr von Edward Snowden und seinen Enthüllungen über PRISM, Tempora, NSA und all den anderen Abkürzungen gehört habt!

Und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier nach Berlin gekommen, um ein klares Statement zu setzen: "Freiheit statt Angst!" und "Stoppt den Überwachungsstaat!"

Ihr geht für eure Überzeugung auf die Straße, daß ihr nicht ständig überwacht werden wollt! Weder vom deutschen Staat, noch von Großbritannien und auch nicht von den USA! Von niemanden! Denn es ist unser Grundrecht, frei von Überwachung zu leben, wenn wir nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen haben!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier! Das ist großartig! Heute sind wir alle hier und sind laut, weil man uns unsere Freiheit klaut! 

Aber wir müssen noch lauter werden, wir müssen noch energischer unsere Grundrechte einfordern! Wir müssen Eltern, Freunde, Kollegen überzeugen, daß auch sie etwas zu verbergen habe! Wir müssen sie überzeugen, daß auch ihre Grundrechte durch die ständige und lückenlose Überwachung verletzt werden.

Unsere Grundrechte werden nicht nur verletzt, sondern bewußt ignoriert und abgebaut! Und die Bundesregierung tut nichts gegen die Verletzung unserer Grundrechte, sondern sie hat sogar die Dreistigkeit und erklärt das Thema einfach für beendet!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das hätte eigentlich die Kanzlerin sagen sollen, als sie Anfang Juni von den Überwachungsprogrammen durch die Enthüllungen Edward Snowdens gehört hat! Doch Frau Merkel zieht es lieber vor, nichts zu tun! So wie es ihre Art ist. Sie sitzt in ihrem schönen Kanzleramt und tut.... NICHTS!

Stattdessen versucht ihre Kanzleramtsminister Pofalla einfach die Überwachungsaffäre für beendet zu erklären!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Pofalla! Hier ist gar nichts beendet! Es fängt hier und heute erst an! Wir werden ihnen den schlampigen Umgang mit unseren Grundrechten nicht durchgehen lassen! Wir werden Sie immer und immer wieder daran erinnern, daß SIE für die Wahrung und Einhaltung unserer Grundrechte verantwortlich sind! Tun sie endlich was! Schützen Sie unsere Grundrechte, wie Sie es bei ihrem Amtseid geschworen haben! Oder treten Sie unverzüglich zurück!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - dieser Satz machte aus mir einen politisch engagierten Bürger, der sich für seine Grundrechte einsetzt. Nicht nur in seinem Blog, sondern auch auf der Straße! Dieser Gedanke, jetzt etwas tun zu wollen, weil das Maß voll ist, dieser Gedanke brachte euch alle hier heute zu dieser großartigen Demo: Freiheit statt Angst - gegen einen Überwachungsstaat! Vielen Dank, daß ihr da seid!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sagte vor 71 Jahren eine 21jährige junge Frau: Sophie Scholl! Sie bezahlte ihre Überzeugung, daß sie jetzt etwas gegen einen Unrechsstaat tun müsse, mit ihrem Leben.

Zusammen mit ihrem Bruder Hans Scholl und ihrem Freund Christoph Probst wurde Sophie Scholl am 22. Februar 1943 in München durch die Nazis ermordet. Auf die Rückseite ihrer Anklageschrift schrieb sie in großen Buchstaben: 

"F R E I H E I T"

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Flugzeug wegen Snowden zu Zwischenlandung gezwungen

Das nächste Kapitel im PRISM Skandal um Edward Snowden wurde heute nacht aufgeblätter - und die EU macht darin keine gute Figur. Gestern wurde bekannt, in welchen Staaten Edward Snowden um Asyl gesucht hat. Darunter war auch Bolivien. Nun war gestern wohl auch noch rein zufällig der bolivianische Präsident Morales in Moskau und wollte am Abend zurückfliegen.

Allerdings war über Europa der Luftraum für seine Präsidentenmaschine gesperrt, wie Spiegel berichtet

Wegen des Gerüchts, der flüchtige US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden befinde sich an Bord seines Flugzeugs, ist Boliviens Präsident Evo Morales zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden. Frankreich und Portugal hätten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen, die daraufhin in Wien habe landen müssen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. Grund dafür seien vorab kursierende "Gerüchte" gewesen, der IT-Spezialist befinde sich an Bord. 

Er wisse nicht, wer diese "enorme Lüge" verbreitet habe, sagte der Minister auf der Pressekonferenz weiter. Er wolle zudem seinen "Ärger" über die erzwungene Zwischenlandung zum Ausdruck bringen. Dadurch sei "das Leben des Präsidenten" Boliviens gefährdet worden.

Auch die österreichische Regierung wies die Gerüchte über den Passagier Snowden zurück. "Nach unserem Wissenstand stimmt das einfach nicht", sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums.

Offensichtlich üben entweder die USA Druck auf die Mitgliedsstaaten der EU aus, ihren Luftraum zu sperren, oder aber die Staaten preschen eigenständig im Kadavergehorsam als Vasallen vor und sperren wegen eines reinen Verdachts den Luftraum für eine Präsidentenmaschine, die immerhin wohl eine diplomatische Sonderstellung einnimmt. Auch Dienstwagen von Botschaftern sowie die Botschaften an sich sind extraterritorales Gelände. Sprich: der Dienstwagen des Botschafters Boliviens, der auf deutschen Straßen herumfährt, untersteht bolivianischem Recht, nicht deutschem. Deshalb darf die Polizei einen solchen Wagen z.B. auch nicht durchsuchen. Mit einem Flugzeug, in dem sogar der Präsident des Landes sitzt, dürfte es ähnlich sein.

Nun haben also diverse EU-Mitgliedsstaaten also eine diplomatische Krise heraufbeschworen, weil sie jemanden in der Maschine vermuteten, der noch nicht einmal wegen irgendwas verurteilt wurde. Da frage ich mich: sind die EU-Mitgliedsstaaten überhaupt noch souveräne Staaten oder inzwischen reine Vasallen der USA? Sind die USA und die Staaten der EU überhaupt noch Verbündete, wenn der eine Staat die anderen ausschnüffelt und dabei die Grundrechte aller Bürger verletzt und den parlamentarischen Sonderstatus von Abgeordneten ignoriert?

Edward Snowden hat nicht nur offengelegt, daß wir alle von den USA abgehört werden, sondern auch, daß die USA als Verbündeter nicht mehr tragbar ist. Denn die USA haben anscheinend jegliche Verhältnismäßigkeit verloren was die Wahrung von Grundrechten und die Achtung der staatlichen Souveränität von Bündnispartnern angeht. Die EU muss daraus ihre Konsequenzen ziehen und in einem ersten Schritt das Freihandelsabkommen stoppen, sowie das Safe Harbor Abkommen, SWIFT, PNR & Co. aufkündigen. Eine Aussetzung der Abkommen halte ich nicht für ausreichend. Wenn überhaupt, dann müssen diese Abkommen komplett neu verhandelt werden und die EU muss einen starken, eigenen Standpunkt vertreten und sich nicht von den USA auf der Nase herumtanzen lassen.

Die USA waren einmal ein Vorbild für Recht und Freiheit. Heute sind sie es nicht mehr. Die EU muss deshalb die USA weniger als Freund betrachten, sondern eher als Konkurrenz - und dementsprechend handeln und auftreten.

UPDATE: Bei Spiegel gibt es inzwischen einen Bericht, der die rechtliche Beurteilung behandelt. Demnach wäre das Präsidentenflugzeug auch kein extra territoriales Gebiet. Finde ich ein wenig merkwürdig.

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NSA und PRISM

Aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß ich mich noch nicht weiter zu den Vorkommnissen rund um die amerikanische NSA und die britische GCHQ geäußert habe. Die Nachrichten sprechen eigentlich ja auch für sich. Wer sich informieren möchte, kann dies bei der sehr umfangreichen Linksammlung von Frank Guthausen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung tun.

Bemerkenswert finde ich aber derzeit die Reaktion von Presse und Politik. Man könnte fast meinen, daß sich langsam aber sicher etwas ändert. Wenn zum Beispiel der Donaukurier auf der Titelseite einen offenen Brief zum Thema abdruckt, dann ist das etwas, was ich so in der Form noch nicht gesehen habe:

 

Edward Snowdens Enthüllungen über die Praktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste beunruhigen uns. Ja, sie machen uns Angst. Wir wissen jetzt, dass Regierungen und deren Behörden mittels digitaler Technik unser Leben überwachen und kontrollieren können. Sie hören unsere Anrufe ab, öffnen unsere E-Mails, verfolgen unsere Wege und schauen in unsere Konten. Selbst zu Hause sind wir vor ihren Blicken nicht sicher. Alles, was wir tun, können sie aufzeichnen und bei Bedarf betrachten. Anders ausgedrückt: Fremde Menschen und Mächte, deren Absichten wir nicht kennen, entscheiden darüber, ob wir noch ein Privatleben haben oder nicht.[...]

 

Im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Zu dieser Würde gehört unabdingbar das Recht auf Privatheit. Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie dieses Recht schützt und verteidigt. Nur so kann jenes Vertrauen entstehen, das Sicherheit schafft und offene, bürgerliche Gesellschaften wie ein unsichtbares Band zusammenhält. Doch unser Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet.

Und darin liegt eben die Brisanz des Themas rund um PRISM und Tempora. Bisherige Verbündete und sogenannte "Freunde" hören uns ab. Und zwar alles und seit Jahrzehnten. Bereits Echelon war ein 90er Jahren ein riesiges Überwachungsprogramm der USA, um die weltweite Kommunikation zu überwachen und abzuhören.

Als wir 2009 im Zuge der Diskussion um Internetsperren und #Zensursula davor gewarnt haben, daß man damit eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur errichten würde, wurden wir als Spinner verspottet. Schließlich würden wir ja in einem Rechtsstaat leben und da wäre es undenkbar, daß die gesamte Bevölkerung überwacht. Tja. Jetzt wissen wir, daß es nicht nur bei der Vermutung geblieben ist, die wir seit langem hatten. Aber sei es drum. Jetzt ist die Katze aus dem Sack.

Der Journalist Richard Gutjahr schreibt zu Recht, daß wir durchaus auch eigene Leichen im Keller haben: 

Auch in Deutschland werden seit Jahren sämtliche E-Mails nach Stichworten („Bombe“) gefiltert, analysiert und ausgewertet. 37 Millionen allein im Jahr 2010. Die Zahl der abgehörten Telefonate und Handyortungen explodiert (Übrigens: Dabei geht es so gut wie nie um Terrorfahndung, sondern um Drogen, Raub oder Steuerdelikte – siehe: Die Anti-Terror-Lüge). [...]

Dank Bestandsdatenauskunft, die erst vor wenigen Wochen mit den Stimmen der CDU, CSU, FDP und SPD beschlossen wurde, haben rund 250 Behörden in Deutschland automatisierten Zugriff auf unsere E-Mail- und Telefondaten. Als Anlass genügt schon eine Ordnungswidrigkeit. Lasst uns festhalten: Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt.

Ihr behauptet, Ihr habt in guter Absicht gehandelt. Redet Euch ein, dass Ihr das dumme Volk vor sich selbst beschützen musstet (“Ich liebe, ich liebe doch alle…”), dass Sicherheit zu einem Preis kommt. 100 prozentige Sicherheit kann es nicht geben, habt Ihr selbst immer wieder gesagt. Daran glauben wolltet Ihr nie. Mit immer mehr Befugnissen, Geld und Personal, seid Ihr immer tiefer in unsere Gehirne eingedrungen; getrieben allein aus dem einen Grund: weil es geht.

In der Tat scheinen die Geheimdienste außer Kontrolle geraten zu sein und den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung verlassen zu haben. Warum? Weil es technisch geht. Doch nicht das technisch Mögliche sollte Maßstab für die Geheimdienste und den Staat als solches sein, sondern Recht und Gesetz. Oder anders ausgedrückt: der Staat basiert auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Sie allein sind der Maßstab staatlichen Handelns - zu dem auch die Geheimdienste gehören. 

Die Frage ist: sind die Geheimdienste noch Bestandteil des Staates oder existieren sie außerhalb? Es wird an uns allen liegen, diese Frage zu beantworten. Wollen wir einen Staat, der von den Geheimdiensten kontrolliert wird oder wollen wir einen Staat, der die Geheimdienste kontrolliert?

Wenn wir uns dafür entscheiden, daß der Staat die Kontrolle über die Geheimdienste ausübt, dann muss sich etwas ändern. Und zwar jetzt. Sofort! Die Abhörprogramme der USA und der Briten müssen Folgen haben. Und es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die EU hat die Möglichkeit den Datenaustausch zu stoppen. Das betrifft das Safe Harbor Abkommen, das SWIFT-Abkommen, das PNR-Abkommen und andere mit den USA, aber zum Beispiel auch die EU-eigene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Problem mit den Geheimdiensten in (zumindest) Deutschland ist die mangelnde Kontrolle. Es gibt zwar mit dem G10-Gesetz ein Gesetz, das diese Kontrolle regeln soll, aber das ist nahezu nutzlos. In der G10-Kommission sollen Parlamentarier die Geheimdienste kontrollieren, aber das funktioniert nicht.

Zufälligerweise hatte die Badische Zeitung ein interessantes Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth vom 9. Februar 2013 zum Thema Geheimdienste und dem Bruch des Artikel 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis)

BZ: Wie ist das zu erklären?
Foschepoth: In einem Gutachten des Bundesjustizministeriums, das erst 1967 aus dem Verkehr gezogen wurde, hieß es, dass der Beamte aufgrund seines Treueverhältnisses verpflichtet sei, jeden Schaden vom Staat abzuwenden. Der Staatsschutz rangierte höher als der Schutz der Grundrechte. Eine Perversion des Grundgesetzes. Danach sind die Grundrechte das höchste Rechtsgut. Nicht der Staat steht über der Verfassung, sondern diese über dem Staat. [...]

BZ: Mit den Notstandsgesetzen wurde damals auch das berüchtigte G-10-Gesetz verabschiedet – das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Hat das an den chronischen Verstößen etwas geändert?
Foschepoth: Zum einen wurde in der Tat die gesetzlose und verfassungswidrige Praxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zum andern stand das G 10-Gesetz jedoch unter dem Diktum der Alliierten, die Überwachungspraxis in vollem Umfang beizubehalten. Alliiertes Recht musste in deutsches Recht überführt werden, das den drei Westmächten auch in Zukunft alle Formen und Möglichkeiten der Überwachung weiterhin offen hielt.

BZ: Unglaublich. Die Abschaffung der alliierten Rechte war nur möglich, wenn sie in deutschem Recht fortgeschrieben wurden?
Foschepoth: So ist es. Es geht noch weiter. Eine solche Regelung stand natürlich unter striktem Geheimhaltungsgebot. Um das für alle Zukunft zu sichern, musste das Grundgesetz geändert werden. Deshalb steht bis heute in Artikel 10, dass der, der aus nachrichtendienstlichen Gründen überwacht wird, keinen Anspruch hat, darüber informiert zu werden. Gleichzeitig wurde – ein Unding für einen Rechtsstaat – der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit dieser Regelung war die Gewaltenteilung faktisch aufgehebelt, wie renommierte Staatsrechtler kritisierten. Diese massive Einschränkung des Rechtsstaates ist bis heute nicht aufgehoben. Sie geht im Kern zurück auf alliiertes Recht.

Sollte Foschepoth damit Recht haben, dann muss sowohl der Artikel 10 GG als auch das G10-Gesetz geändert werden. Es kann nicht angehen, daß ein ausländischer Geheimdienst sich die rechtliche Erlaubnis zur Überwachung der Bundesbürger in das Grundgesetz schreiben läßt.

Das Abhörprogramm der NSA ist lediglich die Spitze des Eisbergs, der größer ist als alles bisher dagewesene. Der Skandal ist höchstem Maße demokratiegefährdend und eine Gefahr für unsere Gesellschaft an sich. Wenn sogenannte Verbündete und Freunde sich gegenseitig ausspionieren, dann gibt es ernstzunehmende Probleme im Grundverständnis von Recht und Demokratie. Insbesondere dann, wenn das Abhörprogramm unter dem Schutzmantel der Terrorbekämpfung durchgeführt wird. Das Abhören befreundete Parlamente, wie es in Brüssel geschehen ist, kann nun aber beim besten Willen nicht als Kampf gegen den Terror gewertet werden, sondern es ist schlicht und einfach Spionage. Wenn dann noch die Bundesrepublik Deutschland als Angriffsziel angesehen wird, dann ist es Zeit, die Sache mit der Freundschaft und dem Bündnis ernsthaft zu hinterfragen.

Daß die Staaten sich da in nichts nachstehen, macht die Sache nicht besser, sondern zeugt von einem grundlegenden Fehlverständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. An dessen Stelle ist Mißtrauen getreten. Mißtrauen gegenüber den eigenen Verbündeten und der eigenen Bevölkerung.

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"Das Mädchen, welches die Welt für 6 Minuten zum Schweigen brachte"

Gestern spülte mir Twitter ein Video in meine Timeline, das ich sehr bemerkens- und beachtenswert finde: "Das Mädchen, welches die Welt für 6 Minuten zum Schweigen brachte"

Bei dem Mädchen handelt es sich um die damals 12jährige Severn Suzuki, die 1992 mit ihren Freunden Michelle Quigg, Vanessa Suttie und Morgan Geisler Geld sammelte, um zur ersten Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung nach Rio de Janeiro zu reisen, wo Severn Suzuki vor den Vertretern und Delegierten der Regierungen sprach: 

Inhaltlich ist dieser Rede von 1992 nichts hinzu zu fügen. Treffender als Severn kann man das Versagen der Politik eigentlich nicht darlegen und eigentlich hätte die Rede zu einem Umdenken in der Politik und zu echten Taten führen müssen. Passiert ist aber rein gar nichts. Noch nicht einmal das Kyoto Protokoll wurde umgesetzt.

Severn Suzuki ist seit damals politisch aktiv und setzt sich nach wie vor für den Umweltschutz und Nachhaltigkeit ein. 20 Jahre nach ihrer Rede als 12jährige sprach sie wieder auf einer UN Konferenz. Dieses Mal in Copenhagen: 

Sie blickt auf die letzten 20 Jahre zurück und spricht auch ihre Motiviation an, weshalb sie sich immer noch engagiert: ihr unerschütterlicher Glaube daran, daß ihre Stimme etwas zählt, daß sie etwas bewirken kann. Und sie will ihren eigenen Kindern eine Welt hinterlassen, wie sie sie als Kind hatte.

Severn Cullis-Suzuki ist ein gutes Beispiel, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und persönliche Motivation hierfür ist. Und sie hat Recht damit, daß unsere Stimmen wichtig sind und etwas bewirken können. Nur ist es wichtig, daß wir unsere Stimme erheben und sie äußern. Jede einzelne Stimme zählt und macht einen Unterschied! Egal, ob es nun Umweltschutz, Datenschutz oder Bürger-/Menschenrechte ist. Werde aktiv, sei laut, nutz deine Stimme! Nicht nur bei Wahlen, sondern immer!

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Störsender TV: Folge 4 - Brauner Durst

In Folge 4 vom Störsender TV geht um den Rechtsextremismus un den Staat:

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