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Demokratie

Tag 1 nach Trump: #WomensMarch

In Washington DC geschah dieser Tage Außergewöhnliches: zum einen gab es da die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump, zum anderen gab es am Tag danach eine der größten Demonstrationen in der Hauptstadt als Reaktion auf die Amtseinführung. Und nicht nur dort, sondern in vielen anderen Städten in den USA und auch weltweit.

Während Schätzungen der Teilnehmerzahlen bei der Amtseinführung so zwischen 200.000 bis 250.000 lauten, sollen bei der #WomensMarch Demo weit über 500.000 Teilnehmer gewesen sein. In Los Angeles sollen es sogar über 750.000 Teilnehmer gewesen sein, wenn man den Zahlen auf Twitter Glauben schenken kann. Aber der Reihe nach...

Die Amtseinführung:
Die Platz vor dem Capitol war im Vergleich zur Amtseinführung von Barack Obama 2009 deutlich leerer. Das zeigen eindeutig Aufnahmen aus derselben Perspektive. Aber all das ficht den neuen US-Präsidenten nicht an. Was interessieren schon Fakten?! So sah sich dann auch der neue Presse-Sprecher dazu veranlaßt zu behaupten, daß die Medien einfach falsch berichtet hätten - und drohte den Medien damit, daß sowas nicht folgenlos bleiben wird. Auch Trump selber befeuerte diese seltsame Sichtweise, indem er bei seinem Besuch im CIA-Hauptquartier meinte, daß er dort vor dem Capitol 1 bis 1.5 Mio. Teilnehmer gesehen hätte. Nun kann man das natürlich mit einem subjektiven Eindruck Trumps erklären, aber das würde wohl zu kurz greifen. Denn das Team um Trump versucht nicht nur die Medien zu bedrohen und zu verleumden, sondern auch ihre Unwahrheiten als "alternative Wahrheiten" zu verkaufen. Das ist ein offensichtlicher Versuch, echte Tatsachen oder Fakten durch erfundene Fakten zu ersetzen und dies gesellschaftsfähig zu machen. Damit würde nur noch die Regierung entscheiden, was wahr ist und was nicht. Eine fatale Richtung, die Trump da einschlägt.

Darüber hinaus schreiben viele Medien Trump auch Narzissmus zu. Das ist natürlich für einen US-Präsidenten eigentlich etwas, was ihn von der Befähigung zum Amt ausschließen müsste. Ein solcher Mensch ist in einer solchen Position schlicht fehl am Platz und einfach nur gefährlich.

#WomensMarch:
Unter anderem als Reaktion auf Trumps frauenfeindliche, sexistische und rassistische Wahlkampfsprüche wurde zum #WomensMarch auf Washington am Samstag aufgerufen. Es ist schon beeindruckend, wieviele Menschen dem Aufruf gefolgt sind - nicht nur in Washington, sondern auch weltweit. Diese Massen bei der Demonstration können auch nicht Trump entgangen sein, was wiederum sein übergroßes Ego getroffen haben dürfte.

Es ist absolut fantastisch, wieviele Menschen sich am Protest gegen Trump beteiligt haben, aber wenn daraus keine langfristige politische Aktion oder Bewegung wird, dann ist dieser #WomensMarch nichts weiter als eine durchaus bemerkenswerte Freiluftveranstaltung ohne jeden Effekt. Im Grunde gibt es mehrere Möglichkeiten den Schwung aus dem #WomensMarch am Samstag langfristig in eine politische Bewegung zu verstetigen:

  • Zum Einen kann man natürlich abwarten, ob Trump sich in seinem Amt einfindet und "präsidialer" wird. Üblicherweise endet die Schonfrist der Einarbeitung ja nach 100 Tagen im Amt. Diese Zeit kann man nutzen, um weitere Aktionen zu koordinieren und sich weiter zu vernetzen.
  • Ebenso könnte man den #WomensMarch regelmäßig wiederholen. Das birgt aber das Risiko, dass es sich totläuft und irgendwann nur noch 200 Demonstranten in der Bedeutungslosigkeit agieren. Damit diese Aktionsform also Erfolg haben kann, müssten in etwa dieselben Teilnehmerzahlen über einen längeren Zeitraum erreicht werden. Das dürfte aber schwierig werden, wenn auch nicht unmöglich. Allerdings steht auch zu befürchten, daß sich die Regierung Demonstrationen dieser Größenordnung nicht dauerhaft zumuten will, weswegen mit Schikanen und Gewalt zu rechnen ist. Das wiederum könnte die Proteste und Teilnehmerzahlen beflügeln. Aber das Risiko muss man halt in Kauf nehmen, um mit dieser Form Erfolg zu haben.
  • Statt regelmäßiger Proteste kann man natürlich auch andere Protestformen wählen und diese gezielt einsetzen. Michael Moore erwähnte eine Methode in seiner Rede ebenfalls auf dem #WomensMarch: Wenn jeder Teilnehmer sich bei seinen Abgeordneten beschwert, erzeugt das schon einen ziemlichen Druck. Daß so etwas funktioniert, insbesondere wenn es sich auf aktuelle Anläße bezieht, haben die damaligen Proteste gegen PIPA/SOPA gezeigt.
  • Eine weitere Protestform, die man eher aus südlichen Ländern kennt, kann auch ein Generalstreik sein, wenn es mit Trump zu bunt wird. Das könnte eventuell dann der Fall sein, wenn die allgemeine Krankenversicherung (ObamaCare) abgeschafft oder die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Auch diese Protestform ist in den USA nicht gefahrlos, da viele dabei ihre Jobs verlieren könnten. Andererseits würde sich die Wirtschaft damit selber schaden, wenn 2-4 Mio. Leute mal eben so arbeitslos werden würden. 

Eine Kombination verschiedener Protestformen wäre wohl am erfolgversprechendsten. Wie auch immer: damit der #WomensMarch wirklich ein Erfolg wird, muss er über den vergangenen Samstag hinaus fortgeführt werden.

Was bleibt für den Rest?
Die Rede Trumps bei der Vereidigung ist nicht nur nach Meinung von Sigmar Gabriel eine Kampfansage, aber das Falscheste, was man nun machen könnte, wäre eine Appeasement-Politik. Europa und der Rest muss der Trump-Regierung geschlossen und stark entgegentreten und ihm klar machen, daß Egomanen isoliert werden. Das sollte übrigens nicht nur für Trump, sondern auch für andere. Ein isolationistisches, rassistisches und durchgeknalltes Amerika ist eine Gefahr für uns alle. Das fängt schon beim Klimaschutz an.

Die nächsten 4 Jahre könnten sich als eine globale Herausforderung herausstellen. Es sei denn, Trump stolpert schon bald über sein eigenes Ego und muss sich eines Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) stellen, was ich für nicht unwahrscheinlich halte.

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Anschläge von Paris

Jeder war wohl fassungslos, als bekannt wurde, daß es am Freitag mehrere Anschläge in Paris gegeben hat, bei denen wohl über 100 Menschen starben. Das ist zweifelslos eine schreckliche Tat, die es aufzuklären und bei der es gilt, die Täter rechtsstaatlich zu verurteilen, soweit das noch möglich ist. Inzwischen soll sich auch der sogenannte "Islamische Staat" zu diesen Anschlägen bekannt haben.

Was mich aber auch fassungslos macht, ist wieder die Demagogie nach den Anschlägen, bei der die Anschläge zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda zu Lasten der Allgemeinheit dient. Es hatte keine 24 Stunden gedauert, bis Jörg Radek, der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lauthals nach mehr Überwachung und mehr Befugnissen für die Polizei und die Geheimdienste gerufen hatte:

Die Ordnungshüter müssten in der Lage sein, derart blutige Taten "unter allen Umständen zu verhindern", erläuterte der GdP-Vize. Dazu sei es nötig in Erfahrung bringen zu können, wo terroristische Zellen seien, welche Personen darin verstrickt seien, mit wem diese Kontakt hätten und was sie planten. Die "Aufklärung" der Kommunikation solcher Kreise sei daher von entscheidender Bedeutung. Dem dürfe die immer wieder auflebende "unsinnige Debatte" über den "sogenannten Überwachungsstaat" nicht im Wege stehen. Nötig sei eine "intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder".

Arnold Plickert, der GdP-Chef Nordrhein-Westfalens, unterstützt den Appell seines Kollegen nach einer ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung: "Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen". Die Speicherfristen müssten dafür aber bei mindestens einem Jahr liegen.

Beide GdP-Chefs übersehen jedoch, daß es in Frankreich exakt diese Vorratsdatenspeicherung über 1 Jahr bereits seit längerem gibt. Geholfen hat sie bei der Vermeidung dieser Anschläge natürlich wieder einmal rein gar nichts. Und offenbar bringt sie auch im Nachhinein nichts, da bereits jetzt dann eigentlich die Hintermänner und andere Kontakte der Attentäter bekannt sein sollten. Aber auch das ist genau das, was die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung immer ins Feld führen: Die VDS helfe dabei, Anschläge zu verhindern und wenn sie es schon nicht verhindern kann, dann helfe sie wenigstens bei der raschen Aufklärung. Doch wieder einmal ist außer heißer Luft und dem Abbau von Grundrechten nichts dabei herausgekommen. Zumindest keine Verhinderung noch Aufklärung der Anschläge.

Schlimmer noch sind Überlegungen von Frankreichs Präsidenten Hollande, dem NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen: 

"Es ist ein Akt der absoluten Barbarei", begangen durch "eine Armee von Terroristen", erklärte François Hollande nach dem Treffen des Nationalen Verteidigungsrats während einer kurzen TV-Ansprache. "Es ist ein Angriff des 'Islamischen Staates', wir werden gnadenlos reagieren - auf allen Ebenen, in Abstimmung mit unseren Partnern", so der Staatschef. Später sagte er direkt, was er meint: "Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen."

Hollande sieht sich im Krieg, Frankreichs Presse sieht die Nation im Krieg, der Papst spricht gar vom Dritten Weltkrieg.

Von Krieg zu sprechen ist natürlich absoluter Quatsch. Die Anschläge wurden nach derzeitigem Stand von einer "Armee" von ca. 8 Leuten verübt. Der sogenannte "Islamische Staat" ist kein Staat. Dazu müsste dieses undefinierte Gebilde, das zwar viele Teile des Landes in Syrien und im Irak kontrolliert, aber weder über ein definiertes Staatsgebiet noch entsprechender staatlicher Strukturen in unserem Sinn verfügt, als Staat anerkannt sein. Ist es aber nicht. Es ist eine paramilitärische Gruppierung, die einer religiösen Weltanschauung anhängt, der die meisten anderen gläubigen Muslime aus guten Gründen nicht folgen.

Aus diesem Grunde kann es schon gar kein Krieg sein. Es fehlt einfach an den Voraussetzungen dafür, daß man da einen formalen Krieg führen kann. Aber diese Art der Kriegsführung ist ja sowieso in den letzten Jahrzehnten aus der Mode gekommen, spätestens seitdem auch die USA nach 9/11 ihren Krieg gegen den Terror erklärt haben - und damit eigentlich nur für noch mehr Terror in der Welt gesorgt haben. Unter anderem dürfte die Politik der USA im Irak, in Afghanistan und generell im Nahen Osten auch das Entstehen des "Islamischen Staats" begünstigt haben. Ein direkter Zusammenhang besteht da sicherlich nun nicht, aber vermutlich ein indirekter.

Die schlimmste Reaktion ist aber, daß nun wieder Politiker (insbesondere aus dem konservativen und rechten Lagern) die Anschläge mit einer Verschärfung der Einwanderungs- und Asylpolitik verknüpfen. Zwar sollen auch zwei der Attentäter über die Balkanroute nach Europa gekommen sein, aber diese wurden wohl ordnungsgemäß in Griechenland registriert. Außerdem steht das in keinem Verhältnis: jeden Tag fliehen Tausende aus Syrien vor dem Krieg und genau den Leuten, die nun in Paris die Anschläge verübt haben. Es ist widerlich, wie manche Politiker in diesen Tagen agieren. 

Europa braucht weder ein verschärftes Asylrecht noch neue Sicherheitsgesetze und auch keine anlaßlose Massenüberwachung aller EU-Bürger etwa durch eine Vorratsdatenspeicherung, Passenger Name Records oder einen Ausbau der Kompetenzen von Polizei und Geheimdienste. Und ganz sicher braucht Europa auch keine Rückkehr zu abgeschotteten Nationalstaaten und neu errichteten Grenzzäunen.

Europa braucht jetzt mehr denn je das Bekenntnis zu unseren Grundwerten wie Freiheit und Bürgerrechte. Diese jeden Tag aufs Neue auszuleben ist eine weitaus bessere Reaktion auf die Bedrohungen durch jedwede Art von Terror als all die Vorhaben, die unsere Politiker in den nächsten Wochen und Monaten durch die Parlamente peitschen werden. Laßt uns die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten weiterhin willkommen heißen und ihnen zeigen, daß sie hier gerade wegen unserer Freiheits- und Grundrechten sicher sind, auf daß sie dann irgendwann in ihre Länder zurückkehren können und dort ebenfalls ihre Grundrechte ausleben und einfordern. Nur so können wir auch weiterhin dem Terror die Stirn bieten.

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Attentat in Paris - Je suis Charlie?

Am 7. Januar 2015 fand ein islamistisch motivierter Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" statt, bei dem 12 Personen getötet wurden. Die Zeitschrift hatte in der Vergangenheit häufiger die religiösen Führer verschiedener Religionen als Karikaturen dargestellt, darunter eben auch Mohammed.

So schändlich diese Tat ist, so verabscheuungswürdig sind aber auch manche Reaktionen im Nachgang des Attentats. Ich habe mich bewußt entschieden, nicht unmittelbar nach dem Attentat darüber zu bloggen, weil ich das unangebracht hielt, aber die Reaktionen sind inzwischen derart abstrus, daß ich nun nicht anders kann, als etwas dazu zu schreiben.

  1. Es war ein Attentat, kein Terroranschlag. Ich bin wahrlich kein Freund davon, alles als Terrorangriff zu verkaufen. Drei Franzosen haben innerhalb ihres Landes ein Verbrechen mit Schußwaffen verübt und viele Menschen getötet. Damit haben sie zweifelslos nicht nur gegen die Gesetze ihres eigenen Landes verstoßen, sondern auch gegen die Gesetze ihrer eigenen Religion, in deren Namen sie dieses Verbrechen begangen haben. Zwar haben die Täter in der Absicht gehandelt, andere durch ihre Taten gefügig zu machen, aber das passiert bei anderen Verbrechen ebenso. Aus meiner Sicht gibt es zwischen Attentaten und Terror einen quantitativen, qualitativen und auch zeitlichen Unterschied. Alles als Terror zu verkaufen, was so in der Welt passiert, um irgendwelche Forderungen durchsetzen zu wollen, spielt nur denjenigen in die Hände, die diese Art der Angst durch Terror für sich nutzen möchten. Das schließt sowohl die Verbrecher als auch etwaige Sicherheitsbehörden ein.
     
  2. Ich teile durchaus die Auffassung, daß dieses Attentat in gewisser Hinsicht auch ein Attentat auf die Presse- und Meinungsfreiheit war, denn das Ziel der Attentäter war es eben, weitere Veröffentlichungen von Karrikaturen in der Zeitschrift "Charlie Hebdo" des Propheten Mohammeds zu verhindern, weil sie nach Ansicht der Attentäter deren religiösen Gefühle verletzt haben. Nun ist auch die Religionsfreiheit ein Grundrecht, so daß man hier einen Konflikt vermuten könnte. Aber zum einen konnten und können alle Menschen ungeachtet der Karikaturen ihren Glauben frei ausüben und werden daran nicht durch die Zeichnung gehindert. Zum anderen rechtfertigt das Grundrecht auf Religionsfreiheit keinen Mord an Leuten, die irgendwelche Zeichnungen veröffentlichen, selbst wenn man sich als religiöser Mensch von diesen Zeichnungen in seinem Glauben verletzt fühlen könnte.
    Das Grundrecht auf Religionsfreiheit endet an der eigenen Nasenspitze. Niemand darf mich daran hindern, meine Religion auszuüben. Andererseits darf ich niemanden meine Religion aufzwingen, da dies in das Grundrecht der anderen Person eingreift. In diesem Fall sind zusätzlich eben auch noch durch die Tat andere Grundrechte verletzt worden: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Ebenso wie jeder das Recht hat, seine Religion frei und ungehindert auszuüben, hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen und sich presserechtlich zu betätigen, ohne daran gehindert zu werden. Natürlich gibt es auch hierbei Ausnahmen, die aber auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen und nicht in Selbstjustiz.
     
  3. Die Reaktion der Politiker war absehbar und erwartungsgemäß: zuerst waren alle Politiker tief bestürzt von diesem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie waren bemüht, den hohen Wert dieser Grundrechte zu betonen und daß es nicht angehen kann, daß ein paar Attentäter dieses Grundrecht durch ihre Tat bedrohen oder gar aussetzen.
    Doch nach nur kurzer Zeit, je nach politischer Ausrichtung waren es nur wenige Stunden bis zu 10 Tage, kamen Forderungen von höchsten politischen Stellen auf, eben genau diese Grundrechte von Staats wegen mit Begründung des Attentats von Paris massiv einzuschränken: 
    Der britische Premierminister Cameron forderte ein Verbot von Cryptographie und unsere Bundeskanzlerin Merkel (neben anderen Politikern) sprach sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Beide Forderungen sind widerwärtig und heuchlerisch. Sowohl das Verbot von Cryptographie als auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wirkt sich direkt und unmittelbar negativ auf die von den Politikern noch kurz vorher so sehr verteidigten Grundrechte Pressefreiheit und Meinungsfreiheit aus.
    Mit der Vorratsdatenspeicherung wird jegliche Kommunikation aller Bürger teils über Jahre hinweg gläsern. Es wird jegliche Kommunikation überwacht und protokolliert, also auch jeder Telefonanruf und jede E-Mail, die ein Informant an einen Journalisten, ein Mandant an einen Anwalt oder ein Patient an einen Arzt schickt. Das sind die sogenannten Metadaten, mit deren Hilfe die USA zum Beispiel in Afghanistan Menschen mit Drohnen orten und ermorden. Sie sind also nicht so harmlos wie uns immer gerne von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung eingeredet wird. Ebenso wenig hilft die Vorratsdatenspeicherung Verbrechen zu verhindern. In Frankreich gibt es sogar eine 12monatige Vorratsdatenspeicherung und sehr viel schärfere Sicherheitsgesetze. Verhindert haben sie das Attentat von Paris jedoch nicht. Ebenso wenig haben großartig zur Ermittlung der Täter oder ihrer Ergreifung beigetragen. Stattdessen wird die Kommunikation aller 66 Mio. Franzosen ohne konkreten Anlass und ohne jeglichen konkreten Verdacht bis zu 12 Monate gespeichert und vermutlich auch ausgewertet.
    Auch das Verbot von Cryptographie verletzt eben diese Grundrechte, da auch dann kein Informant mehr mit Journalisten, kein Mandant mehr mit seinem Anwalt und kein Patient mehr mit seinem Arzt vertraulich kommunizieren könnte und sich sogar womöglich strafbar, aber zumindest verdächtig machen könnte. Und es müssen noch nicht einmal Patienten, Mandanten oder Informanten direkt betroffen sein, sondern es kann auch sein, daß sich zwei Journalisten während ihrer Recherche über den Informanten, zwei Anwälte über ihren Mandanten oder zwei Ärzte sich über ihren Patienten unterhalten. Oder eben zwei Priester über ein Gemeindemitglied.
    Überwachung betrifft uns alle und jeder hat das Grundrecht, privateste Kommunikation mit anderen, nicht nur mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Priestern, Anwälten oder Journalisten, sondern auch mit seiner Familie und seinen Freunden zu betreiben. Die Vorratsdatenspeicherung und das Verbot von Cryptographie hebeln diese elementaren Grundrechte fundamental aus und schaffen sie faktisch ab.

Das Attentat von Paris war schrecklich, es war falsch, es war unnötig. Aber es darf kein Grund sein, unsere Grundrechte deswegen einschränken zu lassen oder gar aufzugeben. Denn dann hätten die Attentäter genau das erreicht, was sie erreichen wollten. Und diesen Triumph möchte ich ihnen selbst post-mortem nicht zugestehen.

Statt den ewig immer gleichen Forderungen nach mehr Überwachung und strengere Sicherheitsgesetze, würde ich mir von unseren europäischen Politikern mehr Rückhalt für unsere Grundrechte und Grundwerte wünschen. So wie es der damalige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg nach den Anschlägen von Oslo und Utoya vorgelebt hat: 

Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

Die Forderungen unser Politiker sind insofern strikt abzulehnen und in Hinblick auf das Leid der Angehörigen der Opfer heuchlerisch und schändlich. Wer solche Attentate für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Agenda mißbraucht, um Grundrechte abzubauen, agiert quasi selber wie ein Terrorist. Und genau das tun unsere Sicherheitsbehörden, unsere Innen- und Sicherheitspolitiker und unsere Bundesregierung. Doch ihre Waffen der Angst und des Terrors sind nicht Bomben oder Schnellfeuergewehre, sondern Pressemitteilungen und Gesetzesinitiativen.

Ich schäme mich deswegen für unsere Politiker. Das Attentat von Paris ist durch nichts zu rechtfertigen. Es rechtfertig allerdings auch nicht jede Reaktion.

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#StopTTIP - Unterschriften sammeln in Rostock

Der heutige 11. Oktober war ein europaweiter Aktionstag, zu dem über 350 Organisationen aufgerufen haben, um gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA aktiv zu werden und Unterschriften zu sammeln, um die EU dazu zu bewegen, die Abkommen zu stoppen. Abkommen, die im Geheimen mit Lobbyvertretern verhandelt werden, aber eine enorme Auswirkung auf unser Rechtsystem und unsere Demokratie haben, brauchen wir nicht. Ich hatte ja schon letztens ein wunderbares Erklär-Video von Hertha Däubler-Gmelin verlinkt.

Auch in Rostock haben sich einige Aktive zusammengefunden, um Unterschriften für die "selbstorganisierte" Europäische Bürgeriniative zu sammeln. Bereits morgens, also in meinem Fall um ca. 9:30 hatte ich schon überraschenderweise einen Aktiven in Warnemünde am Kirchenplatz getroffen. Aber ich war ja eigentlich um 10 Uhr am Universitätsplatz in Rostock verabredet, um dort Unterschriften zu sammeln. Also ab nach Rostock!

Dort angekommen, waren bereits Aktive des Stadtjugendrings und von DieLinke am sammeln. Wie immer bei solchen Unterschriftenaktionen ist es schwierig, die Leute dazu zu bewegen, ihre Stimme bzw. ihre Unterschrift abzugeben. Viele hasten am Stand vorbei, vermeiden jeden Blickkontakt, damit sie bloß nicht angesprochen werden. Einigen war es völlig egal oder sie zeigten absolutes Desinteresse, insbesondere die jüngere Generation war nach meinem Empfinden desinteressiert.

Die andere Seite war aber die, daß Leute zielstrebig auf unseren Stand zusteuerten und gleich fragten, wo sie unterschreiben können. Das waren erstaunlicherweise eher ältere Mitmenschen, die teilweise auch im Internet gelesen hatten, daß es dort eine Unterschriftenaktion geben würde. Also sind sie vorbeigekommen und haben unterschrieben.

Und dann gab es da natürlich noch diejenigen, die noch nichts von TTIP gehört hatten und informiert werden wollten. Meistens haben sie dann auch unterschrieben. Allerdings war das nicht immer eine leichte Sache. Ich hatte eine ältere Dame am Stand, die generell von der Politik enttäuscht war. Das mit den Unterschriften würde ja doch nichts bringen, weil die Politiker eh machen würden, was sie wollen und eh alle von der Industrie gekauft seien. Es war durchaus interessant mit dieser älteren Dame zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, daß es eben doch auf jede Stimme ankommt und daß es wichtig ist, sich als Bürgerin oder Bürger zu engagieren und den Einfluß auf die Politik nicht nur den Lobbyisten zu überlassen. Insgesamt haben wir vielleicht eine halbe Stunde lang diskutiert, bis sie dann endlich doch unterschrieben hat. Wichtig fand ich allerdings nicht unbedingt ihre Unterschrift, sondern daß ich vielleicht ein bißchen ihre Politikverdrossenheit habe vermindern können. Sie fand es toll, daß es Menschen wie uns gibt, die eben noch nicht die Hoffnung verloren haben, etwas in der Politik verändern zu können. Denn darum geht es ja eigentlich: wenn wir uns als Souverän der Politik selber aufgeben und das Feld den Lobbyisten überlassen, dann haben die Industrivertreter bereits gewonnen.

Unterschriften zu sammeln ist eben auch gelebte Demokratie. Seine Unterschrift zu geben, ist es aber auch! Jeder Aktivist und alle EU-Bürger, die heute ihre Unterschrift geleistet oder an den Demos und Aktionen teilgenommen haben, haben heute unsere Demokratie gestärkt. Und das ist eine gute Sache!

P.S.: Wir hatten sogar EU-Bürger aus Italien und Schweden dabei, die ihre Unterschrift in Rostock geleistet haben. Das ist Europa, wie ich es mag! :-)

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Treff deine Politiker: Peter Stein, MdB CDU

Im Juni hab ich mir gedacht, daß es eine gute Idee wäre, mich mal wieder bei meinen Bundestagsabgeordneten zu melden und wegen der Überwachungsskandals diesen meinen Unmut hierüber kundzutun. Als erstes war der Abgeordnete der Grünen Dr. Harald Terpe für ein Gespräch verfügbar. Allerdings ist da nicht viel zu erzählen, da wir im Prinzip auf einer Linie sind und das Treffen eher bestätigenden Charakter hatte. Gestern allerdings war dann der Termin mit dem Abgeordneten der CDU, Peter Stein. Und das war schon ein wenig seltsam.

Angefangen hat es schon damit, daß Steins Bürgersprechstunde im Altenhilfezentrum Rövershagen bei Rostock stattfand. Als quasi Zielgruppen gerecht. Glücklicherweise war ich der erste Gesprächskandidat und da Peter Stein bei der letzten Bundestagswahl hier im Wahlkreis den vorherigen Kandidaten Eckhart Rehberg beerbt hatte, beglückwünschte ich ihn zu seinem gewonnenen Mandat. Als Geschenk und Mitbringsel hatte ich ihm 5x "Asyl für Snowden" und 3x "Device monitored by NSA" Aufkleber mitgebracht. Wie zu erwarten war, hielt sich seine Freude über das Mitbringsel in Schranken, was aber zu erwarten war. Bei Harald Terpe hatte ich irgendwie 10-20 Snowden Aufkleber und ein halbes Dutzend NSA-Sticker mitgebracht.

Naja, jedenfalls war das Thema damit auch schonmal klar. Ich äußerte also meinen Unmut über die NSA-Enthüllungen und der anlasslosen und allumfassenden Überwachung aller Bürger und darüber, daß die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Stein bezog sich dann in seiner Antwort auf die mitgebrachten Snowden-Aufkleber und daß er, ganz auf Linie seiner Partei, Asyl für Snowden ablehnt. Auch er sei im Prinzip gegen die Überwachung aller Bürger und hielte es eigentlich für normal, daß Politiker und Bundesregierung ausspioniert würden, wie er in Hinblick auf die Spitzelaffäre sagte.

Erschreckend hingegen war seine Grundhaltung, daß Überwachung in Hinblick auf die Sicherheit notwendig sei. Ebenso käme man nicht ohne Geheimhaltung aus. Die derzeitige Überwachung aller Bürger ginge aber zu weit. Das hörte sich für mich nicht unbedingt nach einem klaren Statement gegen Überwachung aller Bürger an, sondern eher so nach "Naja, eigentlich ist Überwachung toll, aber derzeit sind halt viele Bürger dagegen und deshalb sag ich mal, daß ich das auch doof finde!" Letztendlich befindet er sich damit auch voll auf der Linie seiner Fraktion bzw. seiner Partei, wie gestern die Diskussion bei der Talkshow "Anne Will" mit Clemens Binninger zeigt. Auch er sagte in der Talkshow, daß Geheimhaltung notwendig sei. Wer aber nur ein bißchen klar bei Verstand ist und mal genauer darüber nachdenkt, wird erkennen, daß man Geheimdienste nicht dadurch kontrollieren kann, daß man sie im Geheimen gewähren läßt. Vielmehr muss die gesamte Arbeit der Geheimdienste transpararenter und somit auch öffentlicher werden. Die Geheimhaltung hat uns genau an diesen Punkt gebracht, daß wir es haben geschehen lassen, uns alle dauerhaft und tiefgreifend zu überwachen.

Interessant war auch noch, daß Stein von Briefings in der Fraktion zu dem Thema Geheimdienstaffäre sprach. Er sagte auch, daß im Hintergrund die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Überwachung ergreife, aber man das halt nicht öffentlich machen könne. Weil: ist ja Geheimdienst. Aber die Bundesregierung sei da nunmal nicht untätig.

Und schon sind wir wieder bei Geheimniskrämerei und Transparenz. Als Bürger will ich natürlich wissen, ob und was die Bundesregierung gegen die Mißachtung meiner Grundrechte unternimmt oder eben nicht unternimmt. Die CDU scheint das allerdings anders zu sehen.

Insgesamt war das Treffen ein interessantes Erlebenis. Ich kam mir teilweise wie im falschen Film vor. So als ob mein Gesprächspartner in einer anderen Realität lebt. Aber nein! Das ist halt ganz einfach die Denke der CDU. Insofern ist es durchaus ratsam, daß auch möglichst viele andere Menschen zu ihren CDU-Abgeordneten gehen und ihren Unmut über die Überwachung kundtun. Denn auch das sagte Peter Stein: es kommen durchaus Bürger wegen des Themas Überwachung zu ihm. Allerdings nimmt das immer mehr ab und meistens ist es den Bürgern aber wohl egal, ob sie überwacht würden, oder aber sie fühlen sich ohnmächtig und wissen nicht, was sie tun sollen.

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Spionage und andere Überwachung

Tja, nun hat es auch die Politiker erwischt! Also nicht nur Frau Merkel mit ihrem Handy, sondern die Politik an sich. Angefangen hat die Empörung der Politiker in Regierungsverantwortung aber nicht mit dem Bekanntwerden der weltweiten und anlasslosen Überwachung aller Bürger, in Deutschland immerhin rund 80 Mio., sondern erstmalig eben mit der Überwachung von Merkels Handy. Letztens wurde nun bekannt, daß es beim BND eine Spitzel gibt, der mutmaßlich vom CIA gesteuert wurde. Wenige Tage später dann ein weiterer Verdachtsfall. Und kaum ist man im Regierungsapparat selber von der Überwachung und der Spionage des großen Freundes betroffen, findet man das alles weniger witzig und wird aktiver als das ganze vergangene Jahr hindurch, wo es "nur" um die Überwachung aller Bürger ging und fordert den CIA-Vertreter in der US-amerikanischen Botschaft auf, das Land zu verlassen.

Nicht, daß das viel bewirken würde, denn wenn der CIA-Vertreter hier das Land verläßt, ist sein Nachfolger vermutlich schon längst im Land. Also mal wieder reine Symbolpolitik ohne jegliche Substanz oder gar Folgen - außer daß die US-Seite ob der Ausweisung ein wenig verwirrt zu sein scheint. Doch immerhin werden nun selbst aus der Union heraus Stimmen laut, daß man die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP aussetzen sollte. Das wäre zwar immerhin ein Anfang, aber greift immer noch zu kurz!

Solange die Bundesregierung selber der Meinung ist, man müsste umfangreiche zentrale Datensammlungen aufbauen und darauf zugreifen, solange wird sich nichts an der Überwachung durch die eigenen Behörden, die eigene Polizei oder die eigenen Geheimdienste ändern. Jeder Finanzbeamte kann inzwischen Kontenabfragen durchführen, also in Erfahrung bringen, welche Konten einem Steuerzahler gehören und wieviel Geld darauf ist. Ebenso kann das jeder Mitarbeiter in den Arbeitsämtern oder Jobcentern machen. Die Polizei kann selbst bei Ordnungswidrigkeiten mit Hilfe einer Bestandsdatenauskunft sowohl die IP Adresse als auch Passwörter oder PIN/PUK des Handys abfragen, ohne dafür einen richterlichen Beschluß zu benötigen. Und schon bald sollen wir nicht nur unsere Fotos auf unserer elektronischen Gesundheitskarte speichern lassen, sondern auch ärztliche Befunde, Rezepte und die Patientenakte. Natürlich soll das auch alles zentral gespeichert werden, damit Ärzte und Krankenversicherungen darauf bequem zugreifen können - und kurze Zeit später Polizei und Geheimdienste ebenfalls.

Solange also hier keine Abkehr der Datensammelwut zu erkennen ist, wird sich an der Überwachung aller Bundesbürger im Grunde nichts ändern. Da hilft es auch nicht, wenn man selber bemüht ist, sich selber zu schützen, indem man seine Mails verschlüsselt oder gar den modernen Kommunikationsmitteln an sich entsagt. Manche älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich vielleicht denken, was sie dieses komische Internet angeht? "Soll doch die NSA das Internet überwachen! Ich nutze ja selber keinen Comuter und kein Internet und hab auch ansonsten kein Smartphone!", mag sich so manch einer denken. Aber weit gefehlt! Denn schon längst werden Patientendaten über das Internet verschickt, bekommen die Hausärzte die Befunde der Fachärzte per E-Mail zugeschickt, allzu häufig wohl leider unverschlüsselt im Klartext. Schon längst greifen die Behörden auch auf Reisedaten von Rentnern zu, die ihren Ruhestand mit einer Fernreise mit dem Flugzeug oder einer Kreuzfahrt versüßen wollen. Und schon längst beschränkt sich die Überwachung nicht allein auf das Internet, sondern die Telefonate der Oma mit dem Enkel laufen immer häufiger eben nicht mehr über Leitungen von A nach B, sondern werden über das Internet transportiert, auch wenn die Oma von alldem nichts mitbekommt.

Überwachung ist kein Thema der jungen Generation, die mit dem Internet aufwächst, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, das alle angeht, insbesondere auch diejenigen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen und wir sollten uns nicht so anstellen, da es sich ja immerhin weder um Gestapo nach um die Stasi handelt!

Doch weit gefehlt! Die Überwachung heute ist viel umfassender und tiefgreifender als sie es damals bei Gestapo und Stasi hätte sein können. Es stimmt schon: vom Unrechtsstaat der Nazis oder der DDR sind wir noch weit entfernt, aber was wird in 5, 10 oder 20 Jahren sein? Können wir ausschließen, daß die Daten niemals falsch verwendet werden? 

Nein, das können wir natürlich nicht. Niemand kann das! Niemals! Bereits heute sehen wir immer wieder, daß die riesigen Datenbestände nicht nur für das gebraucht werden, wozu sie eigentlich angelegt wurden. Die Verbindungsdaten der Telefonkonzerne werden eben nicht nur zu Abrechnungszwecken verwendet, sondern auch um kleinkriminelle Drogendealer oder Feuerteufel zu ermitteln. Die Patientendaten beim Hausarzt dienen heute nicht mehr nur dem Hausarzt, einen Überblick über den Gesundheitszustand seiner Patienten zu bekommen, sondern auch der Versicherung, die Tarife der Krankenversicherung gezielter zu berechnen. Wer mehr krank ist, muss auch mehr zahlen.

Solange also die Bundesregierung sich nur darüber empört, daß sie selber überwacht, abgehört und bespitzelt wird, wird sich rein gar nichts ändern. Dabei liegt der eigentliche Skandal eben nicht in der Bespitzelung der Bundesregierung, sondern in der Überwachung und Massenausspähung aller übrigen 80 Mio. Bundesbürger. Es war schon immer so, daß die Spitzenpolitik ein legitimes Ziel für ausländische Geheimdienste ist. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Aber daß die normalen Bürger und Menschen weltweit ebenfalls keine Privatsphäre mehr haben, wenn alles, was ihr Leben und ihre Intimsphäre ausmacht, über sie (unbegrenzt) gespeichert wird, ist ein Novum, dessen Reichweite und gesellschaftliche Folgen wir heute noch gar nicht absehen können!

Solange also die Bundesregierung sich also nur über die Überwachung empört, die sie selber betrifft, solange wird sich im Kern nichts ändern. Die Bundesregierung muss endlich echte Maßnahmen ergreifen, um die Grundrechte der Menschen hierzulande aktiv zu schützen. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu bereits im letzten Oktober einen Maßnahmenkatalog aufgestellt: 

  1. Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
  2. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
  3. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
  4. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
  5. Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
  6. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
  7. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
  8. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
  9. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
  10. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

Doch dieser Katalog bezieht sich vornehmlich auf Maßnahmen, um die Überwachung aus den USA einzudämmen. Auch im Inland selber muss ein Umdenken einsetzen! Nicht immer mehr Daten müssen erhoben und gespeichert werden, sondern immer weniger! Im Sinne des Datenschutzes heißt diese Maßnahme "Datensparsamkeit". In Zeiten der unbegrenzten Datenverarbeitung und der unbegrenzten Speicherkapazitäten können wir als Menschen nur noch frei existieren, wenn unser Leben eben nicht von der Wiege bis zum Sarg komplett aufgezeichnet wird! Auf den freien Menschen und des freien, selbstbestimmten Willens jedes Einzelnen bauen die Werte unserer Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie auf! Ein überwachter Mensch ist aber niemals frei! Weder frei in seinem Willen noch in seinen Handlungen. Deshalb schützt die Überwachung unsere Gesellschaft nicht, wie von den Sicherheitsbefürwortern immer behauptet wird, sondern zerstört sie! Doch das hat die Bundesregierung leider noch nicht begriffen. Es ist also an uns Bürgern, unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen und sie zu leben. Jeden Tag aufs Neue, auch gegen den Willen der Politik.

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Der rechtsfreie Raum "Geheimdienste"

Gestern vermeldete die Tagesschau in ihrer Sendung um 20 Uhr, daß der Überwachungsskandal wohl ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben würde, weil Generalbundesanwalt Range weder Zeugen noch Beweise finden könne: 

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Es lasse sich nicht aufklären, was die NSA und der britische Abhördienst GCHQ in Deutschland getan hätten. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine abschließende Entscheidung bekanntgeben.

Dieser Vorgang läßt sich wohl nur als Kapitulation des Rechtsstaates vor den Geheimdiensten auffassen. Der Rechtsstaat hat offenbar keinerlei Kontrolle über seine eigenen Geheimdienste und läßt sich von diesen an der Nase herumführen. Ein funktionierender Rechtsstaat aber müsste zumindest seine Geheimdienste soweit unter Kontrolle haben, daß Ermittlungsverfahren eben nicht unter dem Deckmäntelchen der Geheimhaltung unmöglich gemacht werden können, da der Grundrechtsschutz aller Bürger ein übergeordnetes Staatsziel ist. Vielmehr noch! Im Grundgesetz steht recht klar und eindeutig in Art 1 GG Abs. 3

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dies haben auch die drei Verfassungsrechtler Ende letzter Woche in ihren Gutachten einhellig und übereinstimmend festgestellt. Die Überwachung verletzt unsere Grundrechte und ist verfassungswidrig. Unternimmt der Staat nichts, um gegen diese anlasslose und allumfassende Spionage vorzugehen, handelt auch der Staat als solches verfassungswidrig. Das gilt insbesondere auch für die Bundesregierung und sämtliche Behörden. Darunter fällt somit auch die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Generalbundesanwalt Range.

Wenn nun also Range meint, daß er nichts ermitteln könne, dann erscheint das wie blanker Hohn. Natürlich kann man etwas ermitteln. Natürlich kann man auch einen Geheimdienst nach Unterlagen und Beweismitteln durchsuchen. Natürlich kann man die Niederlassungen von Firmen durchsuchen lassen. Und natürlich kann man Zeugen laden und verhören. Natürlich kann man die Whistleblower Drake, Binney, Marshon und andere befragen. Und natürlich kann man Edward Snowden auch mittels eines Zeugenschutzprogramms ins Land holen und vernehmen! Man muss es nur wollen!

Aber es erscheint offensichtlich, daß weder Range noch die Bundesregierung an Aufklärung interessiert sind. Und das ist ein noch viel größerer Skandal als die Überwachung selber! Wir dürfen das nicht akzeptieren!

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Bürgertreffen "Conexeum" am 10. April 19 Uhr

Wie bereits geschrieben, gibt es mit dem "Conexeum" einen Alternativ-Vorschlag zur Bebauung und Nutzung der Warnemünder Mittelmole von Seiten einiger engagierter Bürgerinnen und Bürger Warnemündes. Hierzu die Einladung zum Treffen am Donnerstag, d. 10. April um 19 Uhr der IG Alter Fährhafen: 

Hallo Herr Jürgensmann,

vielleicht können Sie ja an unserem Bürgertreffen im Vorfeld der öffentlichen Vorstellung des Funktionsplanes von Stadt & WIRO teilnehmen.

Unser Bürgertreffen findet statt:
nächste Woche Donnerstag, den 10.April um 19 Uhr auf der MS "Ostseebad Warnemünde" am Alten Strom (Höhe Leuchtturm)

Weitere Infos dazu auch unter -> https://www.facebook.com/events/492237820899511/

Den Termin und den Anhang dieser Mail können Sie gern im Freundes- und Bekanntenkreis weiterleiten oder online einbinden.

Unsere Initiative wird uneigennützig und hoffentlich dank vieler Unterstützer bis zum 14.04.2014 weiterhin um Transparenz und Anteilnahme im Geiste Václav Havels ringen: "Hoffnung ist nicht die Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

Seien Sie im Namen aller Mitstreiter herzlich gegrüßt

Heiko Schulze

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Alternativ-Vorschlag Mittelmole: "Conexeum"

Ich hab ja schon häufiger über das Strukturkonzept und zukünftige bauliche Veränderungen in Warnemünde berichtet. Dem geneigten Leser wird nicht entgangen sein, daß ich über die Pläne von Stadt und städtischen Wohnungsbaugesellschaft WIRO nicht gerade in Begeisterungsstürme ausbreche. Gerade heute wurde bekannt, daß im Baugebiet Hafenquartier, das auch wie das Baugebiet Molenfeuer vermarktet wird, Penthouses, Eigentums- und Ferienwohnungen entstehen sollen, wie Wmnde.de berichtet. In den Ortsbeiratssitzungen wurde aber immer von "Wohnraum für Familien" gesprochen.

Auch bei der Entwicklung der Mittelmole soll es angeblich um Wohnungen für Familien gehen. Daß das nicht stimmen kann, konnte man schon bei den ersten Entwürfen der Architekten sehen. Familienfreundlich war da nichts. Die Bedenken und Wünschen der Warnemünder Bürger wurden, wie zu erwarten war, ignoriert. Deshalb hat sich nun eine Bürgerinitiative "IG Alter Fährhafen Mittelmole" gegründet, die nun für ihren Gegenentwurf zur Entwicklung der Mittelmole wirbt: das Conexeum!

Am 14. April soll es einen Präsentationstag, bei denen die Entwürfe der Stadt und der WIRO präsentiert werden sollen. Bis dahin gilt es, möglichst viele Warnemünder für das von Warnemünder Bürgern entwickelte Konzept des Conexeums zu begeistern und mit einem breit getragenen Gegenentwurf für ein lebens- und liebenswertes Warnemünde statt Betonbettenburgen nach WIRO-Planung zu streiten! 

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Vor 71 Jahren: Weiße Rose

Am 18. Februar 1943 wurden Hans und Sophie Scholl beim Verteilen von Flugblättern in der Münchner Ludwig-Maximilan Universität erwischt und verhaftet. Gestern vor 71 Jahren, am 21. Februar 1943, wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den "Blutrichter" Freisler zum Tode verurteilt. Der durch das Naziregime staatlich verordnete Mord wurde am 22. Februar 1943 vollstreckt.

Die letzten Worte von Hans Scholl waren: 

"Es lebe die Freiheit!"

Sophie Scholl schrieb auf die Rückseite ihrer Anklageschrift das Wort: 

"FREIHEIT"

Tage wie dieser sollten dazu genutzt werden, daß auch wir heute darüber nachdenken, daß Freiheit eben nicht selbstverständlich ist und viele Menschen dafür in der Vergangenheit ihr Leben dafür gelassen haben. Dem Widerstand damals, nicht nur den Geschwistern Scholl, zu gedenken, ist die eine Sache. Die andere ist es, dies als Mahnung zu begreifen und sich auch heute wieder für Freiheit und Widerstand gegen die Einschränkung unserer Grund- und Menschenrechte aktiv einzusetzen.

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