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CCC fordert Wiedereinführung von Grundrechten

Der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern eine bemerkenswerte Pressemitteilung herausgegeben, die es in sich hat. Es geht um die bundesweiten Demos gegen Überwachung am 27. Juli: 

Chaos Computer Club ruft zur Demonstration für die Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit auf

2013-07-24 02:27:00, erdgeist

Gegen Massenüberwachung

Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand umfangreichste weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten nachgewiesen. Neben offensiver politischer Spionage und großflächiger Wirtschaftspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und weiterer Staaten wurde ein Netz der Massenüberwachung offenbart, dessen Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfaßbar ist.

Dabei ist die Kommunikation aller Menschen betroffen. Jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Die Unschuldsvermutung, ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, wird dadurch ins Gegenteil verkehrt.

In der Folge der Enthüllungen zeichnet sich zunehmend ein erschreckendes Bild der deutschen Regierung ab, die weder Kompetenz in der Sache noch Fähigkeit oder Willen zum Handeln erkennen läßt. Der angeblich mit der Aufklärung des Überwachungsskandals beauftragte Innenminister beschwichtigt, vertuscht, lügt und trägt die ihm auf dem Pflichtbesuch bei den Erziehungsberechtigten in den USA mit auf den Weg gegebenen Hohlphrasen brav der heimatlichen Presse vor. Die ihm unterstellten Geheimdienste sind offensichtlich so stark abhängig von den illegal beschafften Bespitzelungsdaten der US-amerikanischen Geheimdienste, daß er nicht in der Lage ist, sich auch nur pro forma ein wenig öffentlich zu entrüsten.

Vom Außenminister – und noch schlimmer – dem Kanzleramtschef, die beide qua Amt ebenfalls zuständig wären, ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören. Die Kanzlerin badet in gefällig vorgetragener Inkompetenz und entlarvt dabei selber ihre vorgebliche Moderationskraft als Führungsunfähigkeit. Daß sie sich in schöner Kontinuität mit den letzten Regierungen am Verrat am Grundgesetz beteiligt, macht den Skandal zur Systemkrise.

Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bevölkerung, die Schädigung unserer Unternehmen und die fehlende politische und juristische Aufarbeitung protestieren in über fünfzig Städten weltweit Bürgerinnen und Bürger, die nicht weiter bereit sind, eine staatliche Vollüberwachung und Verletzung ihrer Menschenrechte hinzunehmen.

Die Demonstrationen werden von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bündnissen dezentral initiiert und durchgeführt.

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

  • Schluß mit Massenüberwachung,
  • Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
  • Stop PRISM,
  • Stop Tempora,
  • keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
  • keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
  • vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
  • internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

  • Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
  • Abschaffung der Geheimdienste,
  • Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
  • Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
  • Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.

Link:

Aufruf: "Stop Watching Us – We are all Edward Snowden", bundesweiter Aktionstag am 27. Juli 2013: Städte und Treffpunkte

Wer nun noch nicht weiß, warum er sich auf die Straße begeben soll, der kann noch Sascha Lobo im Spiegel lesen.

Pressekontakt:

presse(at)ccc.de

Wie ich gestern schon auf Twitter schrieb: wenn ihr nur einen Text pro Tag habt, den ihr lest, dann lasst es heute diese Pressemitteilung sein! Denn die PM spricht vieles an, was mir auch auf der Zunge lag. Zum einen die Fassungslosigkeit der Leute: die meisten können es gar erfassen, was dieser Skandal eigentlich für uns bedeutet. Sie verstehen nicht, daß die Überwachung im Grunde schlimmer ist als das, was die Stasi in der DDR gemacht hat. Die Daten, die unsichtbar durch das Netz fließen, sind halt nicht so (be-)greifbar wie der Wartburg mit den Mitarbeitern des MfS vor der Tür, die Wanze in der Wohnung, die Unmöglichkeit eines Studiums, nur weil man der Parteilinie nicht so folgt oder den Verhören und Bespitzelungen durch IMs im engeren Familien- und Freundeskreis. Diese Überwachung passiert lautlos, aber lückenlos. Die Überwachung geschieht, ohne daß wir sie sehen können, aber sie geschieht rund um die Uhr. Die Überwachung passiert tagtäglich, millionenfach, aber wir können nicht sagen, was genau überwacht wird. Es ist jeder von uns, permanent, ständig, mit allem was er oder sie tut. Nicht nur im Internet, sondern auch Briefpost wird zur "internen Verarbeitung" abfotografiert und ist somit im Zweifel dem Zugriff der Geheimdienste preisgegeben.

Und die Pressemitteilung spricht von der Tatenlosigkeit der Regierung. Man kann schon fast sagen: Willenlosigkeit, in dieser Sache etwas unternehmen zu wollen! Sie machen sich noch nicht einmal die Mühe, der permanenten Überwachung - und damit des permanenten Verstoßes gegen unsere Grundrechte - einen Riegel vorzuschieben. Wer so unwillig oder unfähig ist, darf nicht länger in der Verantwortung bleiben, sondern muss den Platz für diejenigen räumen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft noch ernstnehmen. Die Grundrechte haben nicht ohne Grund einen so hohen Stellenwert in unserer Verfassung und eigentlich auch in unserer Gesellschaft. Letztendlich sind diese Grundrechte genau aus den Erfahrungen mit einem Unrechts- und Überwachungsstaat entstanden, wie wir ihn nicht noch einmal haben wollen. Aber genau einen solchen Überwachungsstaat lassen wir zu, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Und zwar jetzt!

Deshalb sind auch die Forderungen, die der CCC stellt, durchweg konsequent:

  • Einstellung und Stopp jeglicher Überwachung
  • Kündigung des Safe Harbor Abkommens
  • lückenlose Aufklärung des Skandals
  • internationale Abrüstung in Sachen Überwachung
  • Strafverfolgung der Täter
  • Abschaffung der Geheimdienste
  • politischen Druck auf USA und GB ausüben
  • Maßnahmen zur zukünftigen Einhaltung der Grundrechte ergreifen

Europa und auch Deutschland sollten enormen politischen Druck auf die USA ausüben. Dieses Herumgeschwurbel wie bisher ist eine Farce! Es heißt immer, daß unsere amerikansiche Freunde zu wichtig für uns sind. Aber sind sie das? Das Amerika, das uns von den Nazis befreit hat, hat uns auch die Freiheitswerte, die über die allierten Besatzungsmächte den parlamentarischen Rat mit der Ausarbeitung einer Verfassung beauftragt haben, gebracht, die nun heute in unserem Grundgesetz stehen. 
Wenn die heutigen USA noch immer unsere Freunde wären, dann würden sie uns nicht überwachen. Tun sie aber. Europa sollte den Mumm haben und sich von den USA emanzipieren. Zumal wohl der europäischen, aber auch der US-amerikanischen Bürger. Denn nur wenn jemand den aus dem Ruder gelaufenen Geheimdiensten Einhalt gebietet, besteht die Chance, daß die Grundrechte nicht unter die Räder eines ausufernden Sicherheitswahns kommen.

Der politische Druck auf die USA und GB muss so groß sein, daß es diesen Staaten weh tut. Das wird nicht ohne Folgen bleiben, wenn die EU sämtliche Abkommen kündigt. Notwendig ist es aber. Auch für die EU würden dann schwere Zeiten anbrechen, aber die EU darf da keinen Kuhhandel betreiben: Abkommen wie Safe Harbor, SWIFT, PNR, und wie sie nicht alle heißen mögen, sollten gekündigt und neu verhandelt werden. Ebenso sollte auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP/TAFTA beerdigt werden. Wir brauchen endlich wieder einen Gegenpol zur Hegemonialmacht USA.

Die Abschaffung der Geheimdienste erscheint deshalb notwendig, weil diese wohl nicht "therapierbar" sind. Sie haben jegliches Augenmaß verloren. Natürlich bin ich mir bewußt, daß es auch nicht gänzlich ohne Geheimdienste geht. Aber die jetzigen sollten umgehend geschlossen werden. Stattdessen sollte es einen geheimdienstlichen Neuanfang geben, bei dem eine vernünftige und effektive Kontrolle der Geheimdienste von Anfang an und unwiderlegbar dazu gehört.

Daß die Verantwortlichen dieser allumfassenden Grundrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden müssen, liegt auf der Hand. Wir können diese Verletzung unserer Grundrechte nicht einfach hinnehmen und so tun, als sei nichts gewesen.

Letztendlich sollten wir aufhören, auf die USA zu schielen, sondern auf unsere Regierung konzentrieren. Denn diese hat die Wahrung unserer Grundrechte zu gewährleisten. Das ist die übergeordnete Aufgabe des Staates und nichts anderes. Versagt die Regierung dabei, versagt der Staat als solcher. Deshalb kann die Aufregung und die Empörung über diesen Überwachungsskandal nicht groß genug sein, denn letztendlich geht es hier um die Existenz unserer Gesellschaft und unseres Wertesystems.

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29c3 wieder in Hamburg

Jedes Jahr zwischen Weihnachten und Silvester veranstaltet der Chaos Computer Club den Chaos Communication Congress. In diesem Jahr zum 29. mal, was dann durch das Kürzel 29C3 dargestellt wird. In den letzten Jahren fand der Congress immer im Berliner Congress Centrum statt, was aber schon seit mehreren Jahren aus allen Nähten platzt und zu Kritik führte, weil das Kartenkontingent begrenzt war und somit nicht alle zum Congress kommen konnten, die wollten.

Nun hat der CCC entschieden, wie nicht nur Heise berichtet, daß der Congress dieses Jahr wieder in Hamburg stattfinden wird, der eigentlichen Heimat des CCC: 

"Back to the future" und "Zurück zu den Wurzeln" heißt es Ende des Jahres für den Chaos Computer Club (CCC). Die Hackervereinigung möchte ihr großes Stelldichein in Form des "Chaos Communication Congress" nicht mehr in Berlin, sondern wie in den Anfangszeiten wieder in Hamburg durchführen. Einen entsprechenden Hinweis platzierte der CCC im Aufruf zum Einreichen von Vortragsvorschlägen für die inzwischen 29. Ausgabe der "größten europäischen Hackerparty". Der 29C3 werde ein "ganz neues Kongresserlebnis bieten", heißt es darin. Ein großer Veranstaltungsort werde ausreichend Raum bieten für die "wachsende Zahl enthusiastischer Teilnehmer" der Versammlung der Szene.

Nicht alle sind begeistert von dem Wechsel nach Hamburg, so zum Beispiel Markus Beckedahl. Aber auch wenn ich bisher auf keinem einzigen Congress war und wohl auch so schnell nicht sein werde, finde ich den Wechsel nach Hamburg begrüßenswert. Allein schon aus föderalistischer Sicht ist dies eine gute Entscheidung. Mir ist diese zentralistische Berlin-Bezogenheit eh ein Dorn im Auge. Berlin ist sicherlich eine tolle Stadt, aber andere Städte wie Hamburg sind auch toll und haben viel zu bieten. In diesem Fall halt zum Beispiel auch bezahlbare Congress-Zentren mit weitaus mehr Platz als in Berlin. Und es kann sicherlich auch nicht schaden, wenn so manche Berliner mal aus ihrem Berlin-Muff herauskommen und auch mal ihren Horizont erweitern.

Insofern ist den Veranstaltern im Hamburg alles Gute und einen großen Erfolg zu wünschen!

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Automatisierungsdividende: gesellschaftliche Diskussion notwendig

Manchmal hänge ich ja ein bißchen hinterher, was die Kommentierung aktueller Artikel betrifft. Manchmal sind die Artikel dann gar nicht mehr so aktuell, aber das ist halt der Tatsache geschuldet, daß ich meistens etwas längeres zum Thema schreiben möchte, aber aus zeitlichen Gründen nicht dazu komme. Dann gibt es in der Regel eine Presseschau, wo ich dann das Thema zusammen mit anderen wenigstens noch kurz anspreche. Das heutige Thema finde ich aber so wichtig, daß ich es doch alleinstehend behandelt sehen möchte, denn Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) hat einen sehr klugen Artikel in der FAZ geschrieben. Er behandelt darin die Frage, wie es mit der gesellschaftlichen Entwicklung weitergehen soll. Grundlegendes Problem hierbei ist, daß wir immer mehr Arbeitsplätze durch Roboter, Automatisierung und Computer wegrationalisieren: 

Jeder Traktor, jeder Mähdrescher, jede Melkmaschine machten Landarbeiter arbeitslos. Jeder automatische Webstuhl stürzte etliche Familien in die Armut. Den meisten blieb nur die Abwanderung in die Städte, um sich dort in der Industrie zu verdingen - oft genug als niedrig entlohnte Handlanger. Mit Glück schafften es dann vielleicht die Kinder, eine Ausbildung zu erhalten, die ihnen den Weg zu besser bezahlten Berufen offerierte. Jede mechanische Rechenmaschine, jeder digitale Computer machte Dutzende, wenn nicht gar Hunderte menschlicher Kalkulatoren, die zuvor die Rechenaufgaben mit Papier und mechanischen Rechenhilfen erledigten - überflüssig. Im besten Fall konnten sie auf Programmierer, Systemanalyst oder Dateneingeber umschulen. [...]

Maschinen können menschliche Denkleistungen und Verhaltensweisen so intensiv studieren, dass sie sie emulieren und optimieren können. Sie werden besser als die ursprünglichen menschlichen Datenzulieferer. Die sozialen Folgen sind leicht zu prognostizieren: Es sind nicht länger nur die Fließbandarbeiter, deren Job durch einen Roboter ersetzt werden kann. Es sind auch Buchhalter, Anwälte, Personalentwickler, Marketingmitarbeiter, sogar Journalisten und Wissensvermittler, also Lehrer und Professoren, die sich Sorgen um ihr berufliches Arbeitsfeld machen müssen.

Sogar relativ hochqualifizierte Arbeitsplätze laufen als heutzutage schon Gefahr, durch Maschinen bzw. Computer ersetzt zu werden. Die Software kann immer mehr, weil sie auf immer größere Datenmengen zurückgreifen und diese durch die technische Entwicklung immer schneller verarbeiten kann. Schon jetzt sind viele neu geschaffene Arbeitsplätze solche, von denen man nicht mehr leben kann: 

Die drängende Frage am Horizont ist, wie Wirtschaft und Gesellschaft weiter funktionieren sollen, wenn immer weniger Menschen noch eine dauerhafte Arbeit haben, die gut genug entlohnt wird, dass davon Steuern, Sozialversicherungs-, Renten- und Krankenkassenbeiträge gezahlt werden können. Der Trend ist schon jetzt eindeutig: Fast drei Viertel der in Deutschland neugeschaffenen Stellen sind Zeit-Arbeitsverhältnisse - oft mit relativ geringen Einkommen. [...]

Für den gesellschaftlichen Umgang mit dieser historisch noch nie dagewesenen Situation gibt es auf den ersten, noch von neoliberaler Weltsicht geprägten Blick keine attraktiven Lösungen. Die Menschen konkurrieren mit immer geringeren Löhnen gegen immer billiger arbeitende Automaten. Die schemenhafte Zukunftsvision: Vielleicht tritt ja irgendwann die Hoffnung der Ökonomen ein, nach der - entgegen aller Wahrscheinlichkeit - Unmengen von neuen, attraktiven Jobs entstehen sollen. Realistisch betrachtet ist jedoch dieses Wettrennen gegen Automaten, das „Race against the machine“ - so der Titel eines der wenigen aktuellen Bücher, die das Problem beleuchten - für die Mehrzahl der Menschen nicht dauerhaft zu gewinnen.

Erstaunlicherweise verteufelt Frank Rieger diesen Wandel allerdings nicht, sondern sieht in ihm eine Chance - allerdings muss sich hierzu auch die Gesellschaft wandeln und sich von der Idee verabschieden, daß nur derjenige Geld bekommt, der auch arbeitet. Oder wie er schreibt: "[Es soll nur der essen], wer sein Brot selbst erarbeitet." Die Lösung hingegen ist relativ einfach: statt die Arbeit der Menschen zu besteuern, soll die Arbeit der Maschinen besteuert werden.

Damit ist Rieger eigentlich beim Bedindungslosen Grundeinkommen (BGE) angekommen, das in vielen Parteien derzeit diskutiert und bei dem vor allem der Piratenpartei immer vorgeworfen wird, daß sie hierzu keine Finanzierung vorzuweisen haben. Bitte schön, liebe Kritiker des BGE, hier ist die Finanzierungsmöglichkeit: besteuert einfach die Arbeitsstunden der Maschinen, Roboter oder Computer. Fangen wir mit einfachen 10 Cent pro Stunde bei Robotern an und schauen dann mal, was wir mit dem Geld dann so alles an sozialen Einrichtungen finanzieren können. Zum Beispiel besser bezahlte Stellen in Kindergärten oder in der Krankenpflege.

Von Seiten der Wirtschaft wird es natürlich ein großes Geschrei geben: das sei alles nicht finanzierbar und würde die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb benachteiligen! Ich kann das Gejammere schon jetzt bis hierhin hören. Deshalb brauchen wir jetzt eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen: als Tagelöhner mit niedrigem Einkommen und mit wenigen Wohlhabenden, die von der billigen Arbeitskraft ihrer Maschinen profitieren? Oder als eine Gesellschaft, die sich auf den unausweichlichen Wandel einstellt, ihre Schlüsse daraus zieht und Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben ausfüllt: 

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Das Eigentum an den Maschinen verpflichtet also den Eigentümer dazu, diese zum Wohle der Allgemeinheit - und nicht nur zum eigenen finanziellen Vorteil - einzusetzen. Wie kann dies besser umgesetzt werden als mit einer Steuer auf Maschinen, die ein bedingungsloses Grundeinkommen aller Menschen und damit ein sorgenfreies Leben garantiert?

Wie gesagt, wünsche ich mir eine gesellschaftliche Diskussion hierüber. Ähnlich wie es diese seit vielen Jahrzehnten bei der Atomkraft gegeben und die dazu geführt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland nun endlich aus der Atomkraft aussteigt. Genauso ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung notwendig, ob wir in Zukunft immer mehr Arbeitslose, niedrig bezahlte Zeitarbeitsverträge und immer mehr Altersarmut haben wollen, oder ob wir die Arbeitskraft der Maschinen zum Wohl der Allgemeinheit einsetzen?

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CCC: keine Schutzlücke ohne VDS

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde ein wissenschaftliches Gutachten des Max-Planck-Institus (MPI) für ausländisches und internationales Strafrecht über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugespielt, das der CCC nun publiziert. Für Bürgerrechtler wenig überraschend kommt das Gutachten zum Schluß, daß nach dem Urteilsspruch in Karlsruhe der Nutzen der VDS für die Strafverfolgung nicht nachgewiesen werden kann:

Die Studie kommt zum eindeutigen Ergebnis, daß eine solche immer wieder behauptete Lücke nicht besteht. Die angebliche Notwendigkeit der Speicherung von 300 bis 500 Millionen Datensätzen pro Tag kann laut der Untersuchung nicht durch kriminologische Statistiken belegt werden.

Der CCC publiziert das 271-seitige Dokument, um endlich eine faktenbezogene Diskussion um die angebliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. "Die umfangreiche europaweite Erhebung und Auswertung des MPI offenbart, daß die Stammtischparolen von der 'Schutzlücke' durch den Wegfall der anlaßlosen Telekommunikationsdatenspeicherung keine Faktenbasis haben", faßte CCC-Sprecher Frank Rieger die Ergebnisse der Studie zusammen. "Die Vorratsdatenspeicherung führt nachweislich nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei schweren Verbrechen." Das Gutachten vom Juli 2011 betrachtet detailliert Deliktsbereiche hinsichtlich ihrer Aufklärungsquoten. Für den Zeitraum, in dem es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung gab, ist kein positiver Effekt auf die Aufklärungsquoten zu verzeichnen. Aber auch nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 war kein Abfall der Quote der aufgeklärten Fälle zu beobachten.

Das Ergebnis bestätigt in gewissem Sinn das, was Gegner der VDS schon immer sagten: der Nutzen der VDS ist nicht nachgewiesen. Interessant ist, daß das Gutachten im Auftrag des Bundesamtes für Justiz erstellt worden ist. Das ist quasi der Verwaltungsarm des Bundesministeriums für Justiz, dem das Bundesamt auch unterstellt ist. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist ja bekanntermaßen Gegnerin der VDS, weshalb es unverständlich ist, daß dieses Gutachten bislang unveröffentlich ist. Es sei denn, dieses Gutachten wurde auch der Ministerin vorenthalten. Gibt es noch andere "Kräfte" im Bundesamt, die eher dem Bundesinnenministerium zugewandt sind? Wie auch immer. Das Gutachten ist nun öffentlich und auch Spiegel berichtet schon darüber: 

Bei den Befürworten der Speicherung diagnostizieren die Autoren "eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen". In den verfügbaren Daten fänden sich jedoch "keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären." Ähnliches gelte für die Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord: "Für Kapitaldelikte sind Veränderungen in den Aufklärungsraten wegen fehlender Vorratsdaten nicht sichtbar geworden."

Im Übrigen lägen "keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terroranschlags geführt hätten". Neben dem Verweis auf schwere Straftaten ist es stets der auf die vermeintliche Terrorgefahr, mit der Ermittler, Polizeiverbände und Politiker für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung argumentieren.

Soweit auch nichts neues. Spiegel weiter: 

Als Kompromiss wird im Papier des Ministeriums erneut das sogenannte "Quick Freeze"-Verfahren ins Feld geführt, bei dem Ermittler bei einem Verdacht das Speichern bestimmter Daten anordnen können. Auf richterlichen Beschluss kann dann auf diese Daten zugegriffen werden. Dieser Vorschlag stelle "einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erfordernissen einer wirksamen Strafverfolgung einerseits und dem Interesse an einem Schutz von Grundrechtseingriffen andererseits her".

Unionspolitiker lehnen eine "Quick Freeze"-Regelung bisher vehement ab, ebenso Ermittler der Strafverfolgungsbehörden.

Wenn also der Nutzen nicht nachgewiesen werden kann, die VDS aber aus höchstrichterlicher Sicht erklärtermaßen tief in die Grundrechte der Menschen eingreift, dann ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Warum wollen also die Befürworter der VDS dieses Überwachungsmittel? Geht es wirklich um die orwellsche Überwachung aller Bürger oder steckt auch hier wieder die Content-Mafia dahinter?

Auf jeden Fall dürfte die Argumentationslinie der Befürworter nun (hoffentlich) einen schweren Schaden bekommen haben. Ich befürchte nur, daß es die Zierckes, Uhls und Kauders der Republik nicht davon abhalten wird, weiterhin diesen grundrechtsschädlichen Unsinn zu fordern.

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28c3 Video: "Sachsen dreht frei"

Einen weiteren interessanten Vortrag hat Anne Roth zum Thema "Sachsen dreht frei" gemacht, in dem es um die Demo gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch in Dresden geht, bei dem letztes Jahr eine Funkzellenauswertung für einen handfesten Skandal im Nachhinein gesorgt hat. Anne berichtet über Hintergründe und Folgen dieser Aktion. Sehr empfehlenswert!

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28c3 Video: "What is WhiteIT and what does it aim for?"

Zwischen Weihnachten und Silvester fand auch dieses Jahr wieder der Chaos Communication Congress in Berlin statt. Und auch dieses Mal wurden die Vorträge allesamt ins Netz gestreamt und hinterher sowohl bei 28c3.fem-net.de und kurze Zeit später dann auch auf Youtube.

Einer der vielen Vorträge, die anschauenswert sind, war der von Christian Bahls (MOGiS) zum Thema WhiteIT

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#0zapftis - noch ein Staatstrojaner vom CCC aufgedeckt

Der Chaos Computer Club hat gestern in einer Pressemitteilung erklärt, daß er eine aktuellere Version des kürzlich analysierten Staatstrojaners zugespielt bekommen habe. Auch diesen hat der CCC natürlich analysiert und dabei festgestellt, daß auch diese Version von Dezember 2010 nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.

Obwohl der CCC handfeste technische Beweise veröffentlicht hatte, dementierten die Behörden, verantwortliche Innenpolitiker und der Hersteller DigiTask die Existenz illegaler Funktionalitäten [1],[2],[10] und beriefen sich auf eine angeblich veraltete Softwareversion des analysierten Trojaners.

Die Ausflüchte variierten von "Testversion" bis "Prototyp", DigiTask beteuerte noch am 11. Oktober 2011 gegenüber seinen Behördenkunden, daß fast alle Probleme in neueren Versionen gelöst seien. Die Funktion zum Code-Nachladen wird vom Hersteller DigiTask unisono mit den einsetzenden Behörden als "natürlich notwendig" angesehen, zum darin implizierten Grundrechtsverstoß wird in keiner Weise Stellung bezogen. Gemacht wird, was nutzt, der Zweck heiligt die Mittel.

So seien zwar nun beide Richtungen in der Kommunikation des Trojaners verschlüsselt, aber lediglich so schlecht, daß diese Verschlüsselung keine große Hürde darstellt, zumal wiederum der mindestens 3 Jahre alte statische Schlüssel zum Einsatz käme. Die Screenshot-Funktionalität sei zwar wohl aus der Software entfernt worden, da aber weiterhin die Möglichkeit des Nachladens von Code bestünde, stellt dies keine große Hürde dar.

Die Schlußfolgerung, die auch der CCC zieht lautet daher wenig überraschend wie folgt: 

  1. Kein weiterer Einsatz von Trojanern in strafprozessualen Ermittlungen,
  2. Sofortige Offenlegung der Quellcodes und aller Prüfprotokolle über vergangene Einsätze von Trojanern durch deutsche Ermittlungsbehörden,
  3. Zukünftige automatische Offenlegung von Quellcode, Binary und Protokollen des Trojaners nach jedem Einsatz.
  4. Bei einer staatlichen Infiltration eines Rechners muß unwiderruflich die Möglichkeit erlöschen, Daten von der Festplatte des infiltrierten Systems gerichtlich zu verwerten.

Gerade der letzte Punkt ist meiner Meinung nach der wichtigste: sobald ein Trojaner, von wem auch immer auf dem Rechner vorhanden ist, ist nicht mehr gewährleistet, daß die gefundenen Ergebnisse gerichtsfest sind. Man denke bloß einmal daran, daß der Staat einen Trojaner auf einem Rechner installiert, auf dem auch ein Trojaner eines Kinderporno-Tauschrings läuft. Der Besitzer des Rechners dürfte keine Chance haben, sich gegen des Vorwurfs der Kinderpornografie zu wehren, obwohl er selber kein entsprechendes Material getauscht oder gar zu Gesicht bekommen hat, weil der andere Trojaner diese vor ihm versteckt.

Genausowenig kann ausgeschlossen werden, daß durch die Nachladefunktion des Staatstrojaners entsprechende Dateien auf dem überwachten Rechner abgelegt werden, insbesondere dann nicht, wenn die Verschlüsselung so schlecht ist, daß sie relativ einfach knackbar ist.

Besonders skandalös finde ich aber auch die Äußerungen mancher Politiker im Zuge der Diskussion um den Staatstrojaner, die auf ein fragwürdiges Verständnis der freiheitlich demokratischen Grundordnung schließen lassen, ebenso wie die Tatsache, daß es noch immer kein Rücktritt gegeben hat. Insbesondere nicht den von Bundesinnenminister Friedrich, der ja zudem auch die Aktuelle Stunde im Bundestag hierzu geschwänzt hatte. Allein das würde einen Rücktritt meiner Meinung nach erforderlich machen.

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#0zapftis auf dem 24c3

Irgendjemand hatte vorhin mal auf Twitter auf ein Video vom 24c3 hingewiesen, in dem es damals schon um den Bundestrojaner ging. Einige angesprochene Punkte sind, nunja, sehr interessant. Aber schaut selber

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Schlammschlacht: CCC wirft Daniel Domscheit-Berg

In den letzten Tagen hat Daniel Domscheit-Berg das Whistleblower-Projekt OpenLeaks auf dem CCCamp in Finowfurt vorgestellt. Außerdem bat er die dort anwesenden Hacker darum, das Projekt auf Schwachstellen hin zu überprüfen. Doch offensichtlich fand der CCC diese Idee nicht so toll und hat nun sein Mitglied Daniel Domscheit-Berg aus dem Verein geworfen. Linus Neumann faßt das in seinem Kommentar auf Netzpolitik.org gut zusammen:

Gestern wurde dann eine späte, mehrstündige Vorstandssitzung einberufen, an deren Ende der einstimmige Beschluss stand, Daniel Domscheit-Berg aus dem CCC herauszuwerfen.

Was den Beteiligen im Eifer des Gefechts entgangen war: Daniel ist gar nicht Mitglied des CCC, sondern nur des Berliner CCCB. Das allein lässt schon interessanten Schlüsse darüber zu, wie bedacht die Entscheidungsträger vorgegangen sein müssen. Der Beschluss wurde Daniel dann satzungsgemäß förmlich am Zelt zugestellt. 

Ich persönlich war überrascht, dass die Satzung des CCC eine solche Entscheidung ohne Mitgliederversammlung vorsieht. Es ist auch bei weitem nicht so, dass alle Mitglieder hinter der Entscheidung stehen, geschweige denn – im Gegensatz zur überraschend gut unterrichteten Presse – überhaupt darüber informiert waren. Unverständnis und Fassungslosigkeit zeichneten heute morgen die allgemeine Stimmung. Viele waren verärgert, dass diesem schönen Camp nun im Schatten dieses Zicken-Kriegs steht, der inzwischen nur noch zum Rotwerden taugt.

Die Entscheidung begründet der Vorstand laut dpa-Mitteilung mit der “TÜV”-Amgelegenheit, dass also Daniel für OpenLeaks das Gütesiegel “getestet vom Chaos Computer Club” habe beanspruchen wollen, als er dazu aufrief, das Projekt in seiner Testphase zu prüfen und in einem Workshop mit anderen zu vergleichen. Das war in der Presse als “Nachdem das System von den Hackern getestet worden ist, soll es in Betrieb gehen.” interpretiert worden – und das wiederum von Andy Müller-Maguhn als Instrumentalisierung (obwohl er selbst beim Vortrag anwesend war, und auch bei seiner Wortmeldung keinen Unmut geädert hatte).

Mag sein, daß die Kommunikation von Daniel Domscheit-Berg etwas unglücklich war, aber die eigentliche Idee, die "Hacker" vom CCC mal testen zu lassen, ob sie ins System kommen, finde ich an und für sich nicht so dumm. Daß sich der Vorstand des CCC, vornehmlich in Person von Andreas Müller-Maguhn, an dieser Idee Anstoß findet, weil er keine Art "TÜV" sein und sich nicht vereinnahmen lassen will, ist auch noch verständlich. Die Reaktion aber ist übertrieben und meiner Meinung nach nicht nachvollziehbar, die Kommunikation des Ausschlußes ist sogar peinlich für den CCC. 

Dabei war die Sache mit dem Testen von OpenLeaks wohl nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Offenbar schwelte der Konflikt schon seit Monaten, weil Daniel eine verschlüsselte Festplatte von Wikileaks mitgenommen hatte und Andreas Müller-Maguhn vom CCC sich als Vermittler zwischen Daniel und Julian Assange angeboten hatte. Daniel wollte die Platte rausrücken, hat das aber wohl bis jetzt nicht gemacht. Das fand Andreas wohl nicht so toll und fühlte sich wohl etwas auf den Schlips getreten. Ist die ganze Sache nun also zwischen zwei starken Egos eskaliert? 

Vermutlich. Traurig ist nur, daß da nun auch zwei Clubs bzw. Projekte in Mitleidenschaft gezogen werden. Einerseits der CCC und andererseits OpenLeaks. Das ganze mutet wie eine Schlammschlacht an und ist es wohl auch. Weder der CCC, noch Andreas Müller-Maguhn, noch Daniel Domscheit-Berg oder OpenLeaks werden von der Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung geführt wird, profitieren, sondern sie wird allen schaden.

Und nicht nur diesen, sondern offensichtlich ist die Tendenz in der netzpolitischen Szene derzeit sehr groß, sich gegenseitig zu zerfleischen. Egal ob es nun der CCC und OpenLeaks ist oder ob padeluun wegen seines Abstimmungsverhaltens in der EIDG vorgeworfen wird, er würde sich der Partei anbiedern und auf eine entsprechende Karriere nach der EIDG spekulieren.

Mag sein, daß man auch in Sachen Netzpolitik mal unterschiedlicher Meinung sein kann, aber ich erwarte eigentlich von allen, daß sie so kompetent sind, Diskussion auf sachlicher Ebene auszutragen oder sich einfach mal aus einer Diskussion herauszuhalten. Wenn sich die netzpolitische Community zerstreitet, hilft das niemanden, sondern nützt nur den Friedrichs, Schäubles, Schilys, Uhls, ... dieser Welt, ihr Vorhaben des Abbaus von Freiheitsrechten zugunsten von mehr Sicherheitsgesetzen durchzusetzen.

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27c3 Vortrag "Von Zensursula über Censilia hin zum Kindernet"

Auf dem 27c3 in Berlin hielt auch Alvar Freude vom AK Zensur einen Vortrag. Das Thema "Von Zensursula über Censilia hin zum Kindernet": 

Alvar fasst das Thema sehr schön zusammen - und auch die Probleme, die alle diese Vorhaben in den letzten Jahren so mit sich bringen. Sehenswert.

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