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Brüssel

Freedom not Fear am 14.-17. September in Brüssel

In den letzten Jahren fand im September in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst" statt bei der in Hochzeiten von #zensurula bis zu 20.000 Menschen kamen und gegen den Abbau von Grund- und Bürgerrechten demonstrierten. Da im Jahr 2011 der große Aufreger fehlte, kamen damals nur gut 5000 Teilnehmer nach Berlin. Immer noch eine beachtlich grosse Zahl.  Eine Woche später fand dann in Brüssel dann eine kleinere Demo mit Vernetzungstreffen der Akivisten statt, bzw. ein Treffen mit Demo.

Brüssel ist sicherlich der richtige Ort, um auf europäischer Ebene den Protest fortzuführen, der vor ein paar Jahren seinen Anfang genommen hat. Und deshalb findet dieses Jahr keine Demo in Berlin statt, sondern ausschließlich das Vernetzungstreffen vermutlich mit Demo in Brüssel.

Leena Simon vom FoeBuD hat nun ein Mobilisierungsvideo für die "Freedom not Fear" Demo erstellt: 

Auch wenn ich es schade finde, daß sich der Protest nun komplett nach Brüssel verlagert und die Demo (zunächst) dieses Jahr nicht in Berlin stattfinden wird, wäre es natürlich eine klasse Sache, wenn sich möglichst viele auf den Weg nach Brüssel aufmachen würden, um an der Demo dort teilzunehmen!

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ACTA und die europäische Demokratie - Teil 2

Bereits gestern hatte ich ja schon auf einen Text von Katharina Bezug genommen und entsprechend kommentiert. Kernpunkt war quasi, daß das Internet ein wichtiges Mittel für gelebte Demokratie ist. Daß wir uns unsere Demokratie wieder zurückholen müssen und sie nicht in den Händen von so manchem seltsamen (konservativen) Politiker lassen dürfen, zeigen auch die Reaktionen von Spitzenpolitikern in der EU nach den Abstimmungen in den beratenden Ausschüssen zu ACTA in der letzten Zeit, speziell nach der Abstimmung im federführenden INTA-Ausschuß. Hierbei gab es nämlich zwei interessante Reaktionen. Zum einen äußerte sich Karel de Gucht, Kommissar für Handel, wie folgt: 

Falls sie sich für eine negatives Votum entscheiden, lassen Sie mich Ihnen sagen, dass die Kommission auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen wird. Ein negatives Votum wird das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden. […]

Ich erwarte, dass das Gericht befindet, dass ACTA in vollem Einklang mit den Verträgen ist.

In diesem Fall werden wir […] einen zweiten Antrag auf Genehmigung an das Europäische Parlament stellen. Ob das Parlament das in dieser oder nächster Wahlperiode betrachten wird, liegt an Ihnen.

 De Gucht sagt also offen heraus, daß er die Entscheidung des einzig demokratisch legitimierten Gremiums, dem Europäischen Parlament, bewußt ignorieren und die ganze Sache erneut zur Abstimmung vorlegen wird. Da eine erneute Vorlage des gleichen Textes aber wohl gesetzeswidrig sei, darf man natürlich allein deshalb schon geringen textlichen Änderungen rechnen.

Auch die zweite Äußerung aus dem Pro ACTA Lager läßt aufhorchen. Die EU-Abgeordnete(!) Marielle Gallo äußerte sich noch krasser: 

Das einzige, was ich sehe ist, dass Sorge besteht, dass Grundrechte nicht respektiert werden oder dass [ACTA] nicht im Einklang mit dem EU-Acquis steht, ich verstehe nicht, warum meine Kollegen nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten (…). Wenn dies aber das Ergebnis der Desinformations-Kampagne ist, unter der wir seit mehreren Monaten leiden, verstehe ich schon eher die Ergebnisse [in den Ausschüssen]. Im Rechtsausschuss, zu dem ich gehöre, wurde nur knapp mit 10 gegen 12 abgestimmt, weil das Juristen sind, konnte ich an ihren Verstand und ihr Verständnis für das Gesetz appellieren. In den anderen Ausschüssen passiert allerdings das, was man sehen konnte: es wird applaudiert … aber für was? Dass die Straße in diesem Fall das Gesetz macht?

Mehrere Abgeordnete sagten, dass der Beifall wahrscheinlich für die Bürger ist…

Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!

Wenn Sie von einer Desinformations-Kampagne reden, habe ich eine naive Frage: Wer hat Kampagne für was gemacht?

Also hören Sie, ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben! Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Phantasie. ACTA wurde zur Phantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt.

Hier gibt es gleich mehrere interessante und beachtenswerte Punkte:

  1. Die Proteste sollen angeblich eine Desinformationskampagne gewesen sein. Was aber war dann die Pro-ACTA-Kampagne? Die reine Wahrheit ja wohl auch nicht.
  2. Für Gallo sind alle andere, die keine Juristen sind, dumm (keinen Verstand) und haben kein Verständnis für Gesetze.
  3. Gallo hat ein seltsames Verständnis von Demokratie und hält auch den Bürger für dumm. Schließlich muss man für den Bürger mitdenken, da er das nicht selber kann, weil er mit anderen Dingen beschäftigt ist. Das ist kein demokratisches Grundverständnis, sondern eine autokratische Sichtweise auf die Dinge.
  4. Gallo betrachtet den ganzen legitimen ACTA-Protest als eine Art "Soft-Terrorismus". Wenn Marielle Gallo, eine gewählte Abgeordnete des EP, die demokratische Partizipation von tausenden von Bürgern, die um ihre Grundrechte besorgt sind, als eine Art von Terrorismus betrachtet, dann hat sich rein gar nichts in einem demokratisch gewählten Parlament zu suchen. Auch für sie gilt natürlich die Meinungsfreiheit, aber die von ihr geäußerte Meinung offenbart eine eklatante Mißachtung zumindest unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Wir haben es hier also in der EU mit Leuten zu tun, die eine gewisse Ignoranz, ja sogar feindliche Grundhaltung gegenüber der Demokratie und den zugrundeliegenden Werten haben. Von solchen Leuten werden wir regiert. Solche Leute bestimmen maßgeblich die Politik in der EU und sorgen für EU-Richtlinien wie die Vorratsdatenspeicherung, ACTA, PNR oder SWIFT. Natürlich gibt es auch "richtige" Abgeordnete, die durchaus auf die Meinung der Leute von der Straße hören. Und ich möche annehmen, daß diese noch die Mehrheit der Abgeordneten ausmachen. Aber es zeigt sehr wohl, daß wir wachsam sein und unsere Demokratie und Grundrechte wahren müssen. Ansonsten gewinnen solche Leute wie de Gucht und Gallo die Oberhand. Zuviel Einfluß haben sie sowieso schon, wenn man mich fragt. Beide sollten eigentlich aufgrund der erwähnten Äußerungen von ihren Posten zurücktreten, da sie die Mißachtung demokratischer Prozesse offenbaren.

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Neues Ungemach aus Brüssel

Nachdem scheinbar die Front gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) breiter wird und auch die Medien mehr darüber berichtet, droht nun wiederum neue Gefahr aus Brüssel. Laut Heise.de plant der EU-Rat eine grenzüberschreitende TK-Überwachung

Eine entsprechende Anordnung soll erstmals direkt in einem Mitgliedsstaat ausgestellt werden, von dem "technische Hilfe" für eine Abhöraktion nötig ist. Bisher mussten Ermittler in der Regel zunächst Rechtshilfe beantragen, um Einblicke in Akten von Sicherheitsbehörden anderer EU-Länder nehmen zu dürfen. Künftig kann sich beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA) direkt an Ermittler etwa in Frankreich oder Italien wenden, damit diese konkrete Überwachungsaufgaben für die deutschen Fahnder abwickeln.

Mit dem auf Ende Dezember datierten Papier, das frühere Vorüberlegungen auf Ratsebene konkretisiert, wird festgelegt, welche standardisierten Angaben Polizeien oder Geheimdienste in einer EU-Anordnung zur Identifizierung der Zielperson machen müssen, wie lange die Überwachung dauern soll und wie mit abgehörten Daten umgegangen wird. Da viele Länder das Abhören von Telefonaten und Online-Kommunikation als heißes Eisen betrachten, sollen erweiterte Gründe für die Ablehnung einer entsprechenden Anordnung gelten. Zurückgewiesen werden kann eine entsprechende Maßnahme demnach, wenn sie "in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt" würde.

Na, das hört sich doch erst einmal toll und nach Vereinfachung an. Statt komplizierter Rechtshilfeersuchen können in einem Verdachtsfall die Provider nun direkt angesprochen und um Herausgabe der Daten ersucht werden. Ich glaube, man muss kein Pessimist sein, um zu ahnen, daß hiermit der Abmahn- und Contentindustrie Tür und Tor geöffnet werden würde. Zwar heißt es, daß "Maßnahmen" zurückgewiesen werden können, wenn es im Staat selber nicht genehmigt werden würde, aber da wir alle wissen, wie sorgfältig solche Anfragen geprüft werden, wird das in der Regel ein Durchwinken sein.

Bezeichnend ist auch der Begriff "Maßnahme", der darauf hindeutet, daß eben nicht nur Anfragen geplant sind, sondern zum Beispiel auch Sperrverfügungen. Das heißt, wenn irgendwer in Frankreich eine IP aus Deutschland beim Herunterladen eines Musiktitels entdeckt, könnte aufgrund des HADOPI-Gesetzes auch der Anschluß eines, sagen wir mal, Vodafone-Kunden gesperrt werden. Daß dies natürlich nicht mit unserem Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechten vereinbar ist, steht ja außer Frage.

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EDRi braucht Spenden

Vorweihnachtszeit, Spendenzeit! Viele Organisationen und Vereine buhlen nun wieder um eine kleine Spende für ihre meist ehrenamtliche Arbeit. Neben den üblichen Verdächtigen wie terre des hommes, DRK, Brot für die Welt und wie sie alle heißen, gibt es auch noch unendlich viele kleine Vereine, die ihre Arbeit nicht ohne Spenden leisten können, aber sich tagtäglich für das Gemeinwohl einsetzen. Zu diesen Vereinen, von denen die meisten noch nichts gehört haben, zählt auch EDRi, die European Digital Rights Vereinigung (Wikipedia), die sich in Brüssel für den Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft einsetzt.

EDRi betreibt in Brüssel ein Büro und beschäftigt dort derzeit 3 Mitarbeiter/-innen. Netzpolitik berichtet

Eine wichtige Funktion innehalb von EDRi hat das Lobby-Büro in Brüssel. Da die meisten Organisationen wahlweise komplett ehrenamtlich oder mit ganz wenig Ressourcen professioneller arbeiten, aber damit auch in der Regel auf nationaler Ebene schon gut belastet sind, wurden in Brüssel Stellen geschaffen, die Arbeit abnehmen und Dinge erledigen, wozu sonst keiner kommt. Die aber ungemein wichtig sind: Das bedeutet Gesetzesprozesse beobachten, viel mit Vertretern der Kommission oder des Parlaments reden, eigene Strategien überlegen und vor allem ständig Prävention betreiben, wenn wieder eine schlechte Idee von irgendwem umgesetzt werden soll und die unsere Grundrechte und ein offenes Internet gefährden (Was aber sonst außerhalb von Brüssel kaum jemand mitbekommt, es sei denn, es ist zu spät – siehe z.B. die Vorratsdatenspeicherung).

EDRi ist also eine der wichtigsten Organisationen in Brüssel, die sich für die Wahrung unserer Rechte einsetzt und vielen anderen Organisationen dabei hilft, die EU-Parlamentarier von der richtigen Sache[TM] zu überzeugen. Wie nötig EDRi die Spenden hat, verdeutlicht ein Tweet von Ralf Bendrath auf Twitter: 

Mal ernsthaft: braucht ca 20.000 € bis Ende 2011. Wenn meine Follower je 10€ spenden, wär's genug.http://t.co/iOeqrd2C

Wenn ihr dieses Jahr also noch nichts gespendet habt, dann denkt bitte daran, daß die Arbeit von EDRi in Brüssel zum Beispiel die EU-weite Vorratsdatenspeicherung und damit eine Totalüberwachung aller EU-Bürger verhindert hat. Spendet also bitte ein bißchen Geld auch an EDRi, auch wenn es (derzeit) noch keine Spendenbescheinigung für das deutsche Finanzamt geben kann: 

European Digital Rights is an international non-profit association (AISBL) under Belgium law granted by decree Nr7/CDLF/14.853/S of 12 February 2003 and registered in Brussels.

EDRI has a bank account at the KBC Bank Auderghem-Centre, Chaussée de Wavre 1662, 1160 Bruxelles, Belgium

Account Nr.: 733-0215021-02
IBAN: BE32 7330 2150 2102
BIC: KREDBEBB

Also los! Ran an den Überweisungsträger und was Gutes tun!

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Taz: "Der Widerstand der Wenigen"

Im Onlineangebot der Taz gab es gestern einen interessanten Artikel zum Thema Netzpolitik. Der Titel "Der Widerstand der Wenigen" trifft das Problem eigentlich genau, zielt aber im Artikel insbesondere auf die europäische Bühne in Brüssel ab. Grundtenor des Artikels ist: obwohl die Richtlinienpolitik für ganz Europa in Brüssel gemacht wird, ist es vergleichsweise ruhig, wenn man sich die Aufregung in Deutschland um Zensursula 2009 vergleicht. Und so gibt es nur sehr wenige Personen, die sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, daß keine unsinnigen Richtlinien in Sachen Netzpolitik erlassen werden. Christian Bahls ist einer dieser Wenigen: 

Bahls klopfte an unzählige Türen von Abgeordneten und Beamten. Wiederholte immer wieder: Internetsperren helfen Missbrauchsopfern nicht. Löschen statt sperren. Anders als die Lobbyisten auf der Gegenseite hatte Bahls kein 100.000 Euro schweres Budget. Er zahlte seine Anreise aus Rostock oft genug aus eigener Tasche. Vernachlässigte seinen Job. Und reiste ohne einen einzigen Mitstreiter an. "Das musste halt sein", sagt er heute. Und dass es schwer gewesen sei, Netzaktivisten in Deutschland zu überzeugen, mitzukommen.

Internetsperren, das war im Sommer 2009 ein großes Thema in Deutschland. Damals, als Familienministerin Ursula von der Leyen darauf drängte, Stoppschilder im Internet aufzustellen, geheime Sperrlisten zu erstellen. Das sei Netzzensur, erregten sich zehntausende deutsche Netzaktivisten. Unterzeichneten Petitionen. Demonstrierten. Tauften die Ministerin Zensursula. Nach Brüssel schaute damals kaum jemand. Dabei liefen in der EU schon längst die Vorbereitungen, Netzsperren für ganz Europa vorzuschreiben. In Norwegen, Schweden, Finnland, Italien gab es sie schon. "Deutschland war nur der letzte Baustein", sagt Bahls.

Es ist nicht das erste Mal, daß ich Christian über seine Brüssel-Reisen berichten höre. So auch die Ansicht von Christian, daß Deutschland nur einer der letzten Bausteine für eine europaweite Internetzensur gewesen sei - und ich teile seine Einschätzung hierbei. Und ich habe die Enttäuschung Christians live miterlebt, wenn er von seinen Reisen berichtete und daß er da einsam auf weiter Flur sei. Und Recht hat er dabei! Ich kann mich da auch leider nicht großartig ausnehmen, außer daß ich nach Möglichkeit gespendet und somit seine Reisen nach Brüssel ein klein wenig ermöglicht habe.

Der Artikel nennt unter anderem auch noch Joe McNamee, einen ehemaligen Wirtschaftsverbands-Lobbyisten, der die Seiten gewechselt hat und der inzwischen andere Mitstreiter wie Christian in Brüssel unterstützt. Doch es sind halt nur wenige, die sich in Brüssel für uns einsetzen: 

"Das Schlimmste wäre, wenn Joe einen Herzinfarkt bekommen würde", sagt Bahls. McNamee hat auch ihn rege unterstützt - anders als die deutsche Netzszene. Über die, sagt Bahls, sei er ziemlich verbittert: "Die Leute sagen gern: ,Das wollen wir nicht, das ist scheiße.' Aber sich konstruktiv einbringen, das ist irgendwie nicht möglich." Im Juli läuft sein Forschungsprojekt an der Uni aus, dann ist Bahls arbeitslos. Politik machen, das könne er sich dann nicht mehr leisten. Wenn die Brüsseler Direktive durch sei, wolle er aufhören. "Dann kann mich die Netzpolitik mal."

Auch diese Aussage von Christian ist nicht neu für mich. Christian hat das bei einem unserer letzten (zufälligen)  Zusammentreffen bereits in ähnlicher Weise durchblicken lassen. Zweifelslos ist es schade und ein großer Verlust für die europaweite Netzpolitik, wenn Christian wirklich aufhören muss bzw. wird. Eigentlich fände ich es besser, wenn Christian weitermachen würde und sich eine Finanzierung finden würde, die genau dies ihm ermöglicht. AK Zensur hin, #digiges her. Die Netzpolitik in Deutschland scheint sich lieber verzetteln zu wollen, während die Lobbyisten der Contentindustrie weiterhin an ihren Plänen arbeiten, über Europa entsprechende Gesetze in den einzelnen Ländern durchzusetzen. Ich fürchte nur, daß es dafür leider zu spät ist und Christian ab Juni wirklich keine Netzpolitik mehr machen wird.

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