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Bürgerrechte

Kampagnenstart der HU: "Verfassungsschutz abschaffen!"

Letztes Wochenende, vom 7.-9. Februar, fand in Hannover der Kampagnenstart der Humanistischen Union zur Abschaffung des Verfassungsschutzes statt. Aber wieso sollte man den Verfassungsschutz abschaffen wollen? Schützt der Verfassungsschutz nicht unsere Verfassung?

Nun, übertrieben und kurz gesagt könnte man darauf antworten: "Wer glaubt, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten!"

Eine längere Begründung liefert gleich am Freitag der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, der 38 Jahre lang durchgehend vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Anfang 2011 urteilte dann das Verfassungsgericht Köln, daß diese Beobachtung von Anfang bis Ende rechtswidrig war. Auch andere Beispiele wurden am ersten Tag des Kampagnenauftaktes exemplarisch genannt.

Eines der vielen Probleme des sogenannten "Verfassungsschutzes" ist bereits der Name bzw. der Begriff an sich. Beim Verfassungsschutz handelt es sich mitnichten um eine Behörde, die ein waches Auge auf Bestrebungen hat, unsere Grundrechte einzuschränken oder unsere Verfassung abzuschaffen (letzteres formell zwar vorhanden, aber... ), sondern vielmehr ist der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst (eigentlich gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: eine Bundesbehörde und 16 Landesbehörden). Und als solcher sollte er auch betrachtet werden. Das heißt damit auch, daß sich dieser Inlandsgeheimdienst, ebenso wie Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und der Militärische Abschirmdienst (MAD) für die Bundeswehr, auch entsprechend wie ein Geheimdienst verhält: er operiert im Geheimen, untersteht formell, aber eher nur marginell einer demokratischen Kontrolle, der er sich zudem auch noch mutmaßlich weitgehend entziehen kann, und er steht auch außerhalb des Rechts.

Besonders kritisiert wird meistens das V-Mann-wesen, das ja auch aktuell im NSU-Prozeß in der Diskussion steht. Hierbei handelt es sich um Insider, also z.B. bei neonazistischen Organisationen, die vom Inlandsgeheimdienst angeworben und auch für Informationen bezahlt werden. Im Fall des NSU sollen so Geldmittel aus den Verfassungsschutzämter an das Trio geflossen sein, u.a. um gefälschte Pässe zu bezahlen.

Auch beim NPD-Verbotsverfahren von 2001-2003 spielten V-Männer eine unrühmliche Rolle und führten schließlich dazu, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Parteiverbotsverfahren eingestellt hat. Alles in allem erscheint der Inlandsgeheimdienst namens "Verfassungsschutz" unbrauchbar für die Aufgabe zu sein, die Verfassung zu schützen. Vielmehr stellt er für viele Kritiker eher eine Bedrohung der in unserer Verfassung (Grundgesetz) garantierten Grundrechte dar, wie ja auch die unrechtmäßige Überwachung über 38 Jahre hinweg eindrücklich zeigt.

Als einen weiteren Kritikpunkt an den Verfassungsschutzämtern wird außerdem häufig hervor gebracht, daß der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nahezu blind, aber auf dem linken Auge überempfindlich ist. So landen häufig Initiativen, die sich mit ihrer Arbeit gegen Rechtsradikalismus und neonationalistische Organisationen einsetzen, in den Verfassungsschutzberichten der Länder. Furore machte auch z.B. die Erwähnung der Punkband "Feine Sahne Fischfilet" im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die die Band erst bundesweit bekannt machte.

Deshalb haben wir beim Kampagnentreffen am Samstag Arbeitsgruppen gebildet, um in den nächsten 2-3 Jahren gezielter daran zu arbeiten, den Verfassungsschutz im Grunde abzuschaffen, was an und für sich erst einmal eine radikale Forderung und langfristiges Ziel ist. Natürlich ist uns auch bewußt, daß man nicht einfach den Verfassungsschutz abschaffen kann. Da bedarf es noch viel Aufklärung, bis es soweit ist, daß dies eine breite gesellschaftliche Forderung wird. Auf dem Weg dorthin lassen sich aber auch schon kleinere Schritte machen, etwa indem mehr Transparenz hergestellt, mehr Kontrolle ausgeübt und das V-Leute-wesen abgeschafft wird.

Mehr Transparenz:
Als Inlandsgeheimdienst versucht der Verfassungsschutz natürlich, wie die Bezeichnung schon verdeutlich, im Geheimen zu operieren. Dadurch und durch die fehlende wirksame Kontrolle verselbständigt sich der Geheimdienst. Er definiert selber, was nun "verfassungsgefährdend" sei und wann er anfängt zu ermitteln oder Beobachtungen anstellt. Wann etwas als links- oder rechtsextremistisch gilt oder gar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordung (fdGO) gerichtet ist, ist nicht eindeutig definiert, sondern der Verfassungsschutz definiert hier seine eigenen Begriffe. Das muss ein Ende haben.
Ebenso sollten Überwachungen dem Überwachten mitgeteilt werden, sobald sich nach einer angemessen Frist (3-6 Monate) keine Anhaltspunkte für rechtstaatliche Ermittlungsverfahren ergeben haben. Jede Überwachung durch den Staat stellt im Grunde einen Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar, insbesondere dann, wenn entsprechende Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung (Abhören) angewandt wurden. Man kann sich allerdings nur gegen unrechtmäßige Eingriffe in seine Grundrechte wehren, wenn man davon Kenntnis hat. Deshalb muss hier mehr Transparenz geschaffen und notfalls auch das eine oder andere Gesetz geändert werden, zum Beispiel im G10-Gesetz zu Art. 10 GG.

Mehr Kontrolle: 
Ähnlich wie bei der Transparenz verhält es sich bei der Geheimdienstkontrolle: durch seine Arbeit im Geheim und der Geheimniskrämerei an sich, ist es nicht möglich, Geheimdienste wirkungsvoll zu kontrollieren. Ohne Transparenz keine Kontrolle. Erst wenn man weiß, was der Geheimdienst macht, kann man diesen auch kontrollieren. Die Kontrolle muss dabei sowohl rechtstaatlich als auch demokratisch sein, d.h. sowohl Klagen gegen Maßnahmen der Geheimdienste müssen ermöglicht als auch die Aufsicht und Kontrolle durch gewählte Volksvertreter gestärkt werden. Eine geheim tagende G10-Kommission entspricht nicht den heutigen Maßstäben an Transparenz und reicht damit nicht aus. Eventuell wäre es sinnvoll, unabhängige Ausichtsposten zu schaffen: ähnlich wie es Datenschutzbeauftragte in Bund und Ländern gibt, könnte es Geheimdienstbeauftragte geben, die entsprechende Kontrollen ausüben können und unabhängig sind.

V-Leute abschaffen:
Wie der NSU-Skandal und das NPD-Verbotsverfahren exemplarisch gezeigt haben, schaden V-Leute eigentlich mehr als daß sie nutzen. Deshalb gehören sie so schnell wie möglich abgeschafft!

Eine weitere Forderung der Humanistischen Union ist es, auch die Betätigung des Verfassungsschutzes an Schulen zu stoppen. Was viele gar nicht wissen: ähnlich wie die Bundeswehr, versuchen die Verfassungsschutzämter Zugang zu Schulen und insbesondere auch Lehrern zu erhalten. Das findet meistens im Rahmen von Informationsveranstaltungen über Extremismus statt, wo in aller Regel ein Schwerpunkt auf Linksextremismus gelegt, aber Rechtsextremismus weitestgehend ignoriert wird. Deshalb auch die Forderung: Geheimdienste haben an Schulen nichts zu suchen!

Doch zurück zum Kampagnenstart: Am Sonntag fand dann ein kleine Demo vor dem Landesverfassungsschutzamt Niedersachsen in Hannover statt, bei der das Amt schonmal symbolisch geschlossen wurde. Einen Bericht inklusive einem Video findet sich auf dem Kampagnenblog http://www.verfassung-schuetzen.de/, wo es auch noch mehr Informationen über die Kampagne gibt, u.a. auch das Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen.

Selbstverständlich ist die Kampagne auch für Andere offen und freut sich über Unterstützung und Mitarbeit! Am 20. Februar soll es zum Beispiel in Berlin zum Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses eine weitere Aktion vor dem Bundestag geben. Wer also voraussichtlich um ca. 11 Uhr dann Zeit und Lust hast, ist in Berlin herzlich willkommen!

Übrigens: 
Beim Thema Transparenz könnt ihr auch selber aktiv werden! Auf der Webseite https://www.datenschmutz.de findet ihr einen Generator, mit dem ihr Auskunftsersuchen an verschiedene Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter (und Wirtschaftsauskunfteien) stellen könnt. Macht das ruhig mal! Vielleicht bekommt ihr auch eine überraschende Antwort wie der eine oder andere Teilnehmer beim Kampagnenstart, daß der jeweilige Verfassungsschutz euch bereits überwacht hat als ihr mal ein alternatives Zentrum besucht habt?

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NSA-Advent vom AKV

Letztens kam auf der Mailing Liste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die Idee auf, einen Adventskalender zum Thema Überwachung zu machen. Was liegt dieses Jahr näher, als sich des Themas NSA & Co diesbezüglich anzunehmen. Und so ist http://nsa-advent.de/  entstanden, wo ihr jeden Tag ein neues Zitat rund um den NSA-Skandal lesen könnt: 

In den meisten Fällen, wird es unter dem Zitat auch noch ein paar Zusatzinfos geben. Das hängt aber auch ein bißchen von meiner Zeit ab bzw. davon, ob andere aus dem AKV sich an diesem Projekt beteiligen und mitarbeiten.

Viel Spaß mit der NSA im Advent!

 

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Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos Computer Club (CCC), digitalcourage e.V. (DC), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Aus der Einladung zum Pressegespräch in der Bundespressekonferenz: 

NSU- und NSA-Affäre haben gezeigt, wie wenig der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird. Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher VLeute in und umfassender Informationen aus Neonazi-Szenen die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie haben diese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen VLeute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürger_innen nachzukommen. Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen
in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.

Was dabei leicht übersehen wird: Die Geschichte des VS ist von Anfang an eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Rechtswidrige Überwachungen, gezielte Verleumdungen gegen politisch unliebsame Bürger_innen und der Missbrauch geheimdienstlicher Macht sind keine Einzelfälle, sondern haben System.

Das Bündnis fordert nichts weniger als die Abschaffung des Verfassungsschutzes und veröffentlich hierzu die folgenden Thesen:

THESEN

  1.  Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert - solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft.
    Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Die Skandale um die NSU, V-Leute und auch die Enthüllungen von Edward Snowden über die globale Überwachung durch Geheimdienste zeigen, daß wir mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei brauchen. Hierzu ist die Auflösung des Verfassungsschutzes ein wichtiger Schritt.

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"Freiheit statt Angst" - Mobilisierungsvideo

Leena hat auf die Schnelle schonmal ein Mobilisierungsvideo zur "Freiheit statt Angst" gemacht: 

Ist zwar nur eine geupdatete Version eines älteren Videos, aber das macht den Anlaß ja nicht weniger wichtig. Kommt also alle am 7. September um 13 Uhr zum Potsdamer Platz nach Berlin! Seid friedlich! Seid kreativ! Seid laut! Spread the word!

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Aus der Geschichte lernen?

Regelmäßige Leser des Blogs kennen mich als Mahner, daß wir aus unserer Geschichte lernen sollen, um die gleichen Fehler von damals im Heute oder der Zukunft zu vermeiden. Doch geht das überhaupt, aus der Geschichte lernen? Susanne Ebrecht hat hierzu einen lesenswerten Artikel in ihrem auch ansonsten empfehlenswerten Blog geschrieben: Why we can't learn from Holocaust

Die Überschrift ist natürlich ein bißchen eye-catchy, aber lesenswert ist der Artikel natürlich trotzdem, auch wenn ich natürlich mit dem Ergebnis, daß wir nicht aus der Geschichte lernen können, überhaupt gar nicht übereinstimme. Susanne schreibt: 

The youngest people who can remember the Second World War are already around 100 years. The contemporary witnesses are almost died out. We are in third generation after the war. The fourth generation will be born in a few years.

However, what did we learn? What is faded? Did we learn something at all? What did we learn from wars? Isn't all just always repeating? Aren't we running already into the next insurgence? Why can't we learn from history?

Ja, in der Tat. Vor kurzem ist Stéphane Hessel gestorben, was diesen Exodus an Zeitzeugen des Nazi-Terrors gut beschreibt. Auch wenn die letzten Zeitzeugen nun bald gestorben sind, leben wir im westlichen Europa doch in einer sehr langen friedlichen Zeit ohne Kriege. Es gab aber im südöstlichen Europa (Balkan) in den 90ern schreckliche Kriege, als der Eiserne Vorhang fiel. In der restlichen Welt gibt es aber immer noch viele Kriege und auch die sich ansonsten so friedlich gebenden Europäer mischen da fleißig mit.

What should we learn from Holocaust?

How could it happen at all? What was the causation?

When I was a school girl we had to read "The Wave" written by Morton Rhue. An American history teacher made an experiment with his class and showed that facism isn't far away - that facism is all around and in us.

The book made me thinking. The book shaped who I am. It showed the danger to me. It helped me to understand how the Holocaust could happen. It also showed me how we should behave so that it won't happen again. How we should behave to break the horror loop.

In der Tat: "Die Welle" (engl. Original: "The Third Wave") sollte eigentlich jeder gelesen haben. Es gibt eine amerikanische und eine deutsche Verfilmung des Stoffs. Ich halte die amerikanische für besser, die aber leider nicht aufzufinden ist.

We should have learned that we won't follow a command without thinking. That we always first think about what we are doing. That we always bear the full blame for all what we are doing, what we are thinking and what we won't do. We should learn to take stock of all what we are doing. We should learn to go into ourselves to reflect if we really are able to bear the burden, to figure out if we will be in balance with our mind, if we can have a good mind by doing what we plan to do. Instead of blind following commands we should just do for what we really are willing to bear the burden.

Additionally we should learn that we never should command other people. We should not pressure our will to others. We should accept other opinions. We should not denounce people having other opinions.

Was Susanne hier schreibt, kann man eigentlich nur unterstützen, aber gerade wir Deutschen scheinen einen Sinn für Obrigkeitsdenken und -gläubigkeit zu haben. Viele Leute wissen oder haben es im Gefühl, daß es in der Politik zum Beispiel nicht mehr so weiterlaufen kann, wie bisher. Trotzdem wählen sehr viele Leute konservative Parteien (CDU/CSU, teilweise SPD), die mit ihren immer gleichen Ansätzen zur Problemlösung diese Probleme eigentlich immer weiter verschlimmern, anstatt sie mit neuen Ansätzen zu lösen.

Es ist für einen selber ja auch sehr viel einfacher, in der Masse der Befehlsempfänger mitzulaufen, anstatt selber das Denken anzufangen und zu opponieren, wenn man etwas falsch findet. Die "da oben" haben auch nicht die Weisheit mit Löffeln gegessen, sondern sind in ihrer Filterblase aus Beratern und Lobbyisten gefangen, wenn man sie da nicht regelmäßig herauszerrt und erdet. Diese Angst, aus der großen Masse auszubrechen, spricht Susanne ebenfalls an:

But the human fear to expel themself from the collective just because of having a different opinion is so big that most people just will follow the collective without thinking.

Aber genau das ist eigentlich notwendig, wenn wir die Gesellschaft nach vorne bringen wollen. Handeln wir immer nur wie bisher, dann können wir eben nicht aus der Geschichte lernen, sondern wiederholen sie bloß immer nur. Auf der einen Seite bewundern wir an Gedenktagen zum Beispiel die Widerstandskämpfer gegen die Nazis, aber der anderen Seite gehen wir dann unserem täglichen, duckmäuserischen Habitus weiter nach. Doch warum tun wir das?

My friend Gwenn Dana helped me understanding why we can't learn from Holocaust.

She made researches of some historical documents and figured out that you already will find educational advertising about these topic in Thomas gospel. Already 2000 years ago you can find free thinkers who understood that people need to learn a different way of thinking when you want to stop horrible tortures.

By studying Maharishi Maresh Yogi theories Gwenn Dana found that he thought that the critical mass to break the system is reached when there is one percent of understanding people.

It also was Gwenn Dana who showed me by taking historical examples what will happen when the system will break. She described it so nice within our dialogue that I just want to translate and quote her:

<quote>
Our country already has reached the state that we create laws where you can ask afterwards "Why didn't you anticipate it? Were you sympathic to the system?"

They all fall into the trap of beeing unable to establish a collective. Napoleopn, Che Guevera, Stalin, all the rebellion leaders. At the end the first who succumbed were the bishops who wanted to opposite the Roman country but in same move they founded a new empire under a Papa called "church" in which you can get lost same way.
<end of quote>

Die freien Denker, wie es im Artikel von Susanne heißt, sind schon enorm wichtig. Früher waren dies mal unseren "Intellektuellen". Künstler, Schauspieler, Schriftsteller, Philosophen, Sänger, Liedermacher. Heute sitzen diese nur noch in Talk Shows und stellen ihr neuestes Buch, Album oder Film vor. Gesellschaftliche Diskussion? Fehlanzeige! Es bringen also immer weniger Leute die freien Gedanken unter die Leute. Somit wird natürlich auch das kritische Quorum nicht erreicht, egal ob es nun bei 1% oder 10% liegt.

Aber ich denke schon, daß wir aus der Geschichte lernen können. Das impliziert aber natürlich, daß wir uns mit unserer Geschichte befassen und auch daraus lernen wollen. Und vor allem, daß wir das Gelernte nicht vergessen! Denn da sehe ich das eigentliche Problem der im Artikel-Titel gestellten Frage, warum wir nicht aus dem Holocaust lernen können: Lernen können wir schon, aber wir dürfen nicht vergessen und müssen uns immer wieder aufs Neue damit beschäftigen und uns daran erinnern. Und es darf uns nicht egal sein. Wir müssen den Mut haben, Unrecht zu benennen, wenn wir ihm begegnen. Mut kostet Kraft, aber wir müssen heute vielfach nicht um unser Leben fürchten, wie es die Widerstandskämpfer damals mussten. Deshalb sollte es uns eigentlich ein Leichtes sein, diesen Mut zu beweisen und uns einzumischen, nicht zu vergessen, mitzumischen und dafür zu sorgen, daß wir eben doch aus unserer Geschichte lernen können.

Es liegt an jedem selbst und jeder hat die Macht, dazu beitragen, daß wir Geschichte nicht bloß wiederholen.

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Vor 70 Jahren starb die Weiße Rose

„In meiner Brusttasche trage ich die Knospe einer Rose. Ich brauche diese kleine Pflanze, weil das die andere Seite ist, weit entfernt von allem Soldatentum und doch kein Widerspruch zu dieser Haltung.“ (Hans Scholl)

Heute vor 70 Jahren wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den nationalsozialisten Strafrichter Roland Freisler in einem Schauprozeß zum Tode verurteilt, nachdem sie beim Verteilen von Flugblättern am 18. Februar 1943 im Lichthof der Ludwig-Maximilian-Universität in München erwischt worden waren. Gegen 17 Uhr wurde das Todesurteil im Gefängnis Stadelheim vollstreckt.

In der folgenden Zeit wurden auch noch Kurt Huber, Willi Graf und Alexander Schmorell zum Tode verurteilt und weitere Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Doch eigentlich starb die Weiße Rose nicht mit ihren Mitgliedern, sondern fing erst mit ihrem Tod an, den süßen Duft der Freiheit zu verbreiten. Denn auch wenn die Flugblätter der Weißen Rose nicht den von ihren Mitgliedern erhofften Erfolg hatten, daß sich die Bevölkerung gegen Hitler erhebt, so zeigte der Prozeß und die Hinrichtung der Öffentlichkeit und vor allem auch dem Ausland, daß es in Deutschland einen Widerstand gegen das Nazi-Regime gab.

Nun muss man die Weiße Rose und ihre Mitglieder nicht gleich heroisieren. Die Wirkung ihrer Taten war zu der Zeit recht beschränkt. Aber die eigentliche Bedeutung der Weißen Rose manifestiert sich eigentlich erst nach der Hinrichtung der Geschwister Scholl und ihres Freundes Christoph Probst als moralischer Leuchtturm für den Widerstand in Deutschland: da wanden sich Jugendliche vom Nazi-Regime ab, die früheren Jahren noch aktiv und maßgeblich am Aufbau der HJ und des BDMs in Ulm beteiligt waren und hohe Posten in der Führungsriege dieser Jugendorganisationen inne hatten. Und die zu dieser Zeit auch noch fest an Hitler glaubten und damit in Streit mit ihrem liberalen Vater Robert Scholl gerieten, der schon immer ein entschiedener Gegner Hitlers war.

Diese Jugendlichen wandten sich im Laufe der Jahre nun gegen das NS-Regime und kamen zu der Überzeugung "Jetzt werde ich etwas tun!" Denn schließlich geht es beim Widerstand und der politischen Willensbildung nicht nur darum, eine Meinung zu haben und gegen etwas zu sein, sondern auch darum, aktiv für seine Meinung etwas zu tun und aktiv an der Verbesserung der gesellschaftlichen Situation mitzuwirken. Den Mitgliedern der Weißen Rose blieb damals nur der Widerstand mittels Flugblättern. Sie versuchten, ihre Mitmenschen zu informieren und wachzurütteln, mit eher mäßigem Erfolg. Aber sie taten zumindest etwas. Es geht ums Tun, nicht ums Siegen.

Heute vor 70 Jahren wurden Christoph Probst, Hans und Sophie Scholl durch die Nazis ermordert. Damit starben die ersten Mitglieder der Widerstandsbewegung "Weißen Rose", aber damit starb nicht die Weiße Rose, sondern durch die Hinrichtung erlangte die Widerstandsbewegung erst ihre Bedeutung, die ihr heute zugemessen wird. Die Mitglieder der Weißen Rose starben für ihre Überzeugung, daß man etwas gegen das Unrecht der Nazis entgegensetzen müsse. Damit sollten sie Vorbild und Mahnung für uns alle sein, uns gegen Unrecht und Ungerechtigkeit einzusetzen und aktiv zu engagieren und uns nicht bloß wegzuducken.

Heute ist ein guter Anlaß, den Widerständlern, nicht nur der Weißen Rose, sondern allgemein, zu gedenken und sich selber vorzunehmen "Jetzt werde ich etwas tun!"

Update: "Die Weiße Rose" von Konstantin Wecker: 

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right2water.eu - Water is a Human Right

I don't know how the water supply is organised in your country, whether it is a public water supply or private, but when you are living in the European Union it may change soon to private water supply. The EU Commission wants to liberalise the water supply and sanitation in the EU, but this would mean higher prices and less quality for the citizens.

There is a citizens' initiative against this plan, because water and sanitation is a human right and not a commoditiy that can be (ab)used by private companies to make money. Please sign the petition on right2water.eu:

Currently the petition already reached its goal of 1 Million signers, but unfortunately the rules are somewhat more complex: A certain quorum must be reached in every member country of the EU. At the moment the most signers came from Germany, so the quorum for Germany was reached. But according to a statistic posted on Twitter the quorum needs to be reached at least in 7 countries. Only Germany, Belgium and Austria did so. So please sign the petition on right2water.eu and spread the word in your country!

But why is privatization a bad idea? Especially when it is done in a Public Private Partnership (PPP)? As said, water and sanitation is a human right and must not be object for profit. What happens when water supply is done by a private corporation can be seen in the documentary "Water Makes Money" which was aired on French-German TV station "Arte" last week. You can watch it online in German and French.

The petition is running until September. There's enough time to sign it and - even more important - to contact your Members of European Parliament and request a "No!" to privatization of water and sanitation!

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Freiheit ist eine Tätigkeit

Manchmal gibt es großartige Reden, die von weisen Menschen gehalten werden. Man denke an die "Ich bin ein Berliner" Rede Kennedys in Berlin. Manchmal sind es aber auch die kurzen Anmerkungen ebenso großartig. So hat Katharina Nocun letztens auf Twitter folgenden Satz getwittert: 

#Freiheit ist übrigens kein Zustand sondern eine Tätigkeit.

Muss ich dazu noch etwas sagen? Freiheit ist kein Endzustand, sondern ein Prozeß. Etwas, das wir ständig aufs Neue verteidigen müssen. Unsere Freiheit war nicht 1945 nach dem Sieg der Allierten über Hitler-Deutschland vollendet ebensowenig wie sie die Freiheit mit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer abgeschlossen ist.

 

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Bewaffnete Drohnen in Deutschland gegen Bevölkerung?

Bereits seit geraumer Zeit werden ferngelenkte Drohnen für allerlei Zwecke eingesetzt: ob im Krieg von den Amerikanern zur Aufklärung oder von der deutschen Polizei zur Überwachung von Demonstrationen. Letztes Jahr wurden dann in Deutschland auch größere Drohnen als Luftfahrzeuge zugelassen. Nun hat Heise im Newsticker und auf Telepolis berichtet, daß die EU mit Hilfe von Drohnen sich bewegende Fahrzeuge stoppen will: 

Ziel des Forschungsprojekts mit dem Namen AEROCEPTOR ist, vermutlich Heron-Drohnen mit Systemen auszustatten, durch die Fahrzeuge gestoppt werden können. Die Sicherheitsbehörden sollen "nicht-kooperative Fahrzeuge" auf dem Land und auf dem Wasser aus der Ferne und sicher steuern und anhalten können. Die Drohnen sollen mit "verschiedenen Systemen" ausgestattet werden, um auf Fahrzeuge und Boote einwirken zu können. Mit welchen Mitteln dies geschehen soll, geht aus der Mitteilung von Cordis, dem europäischen Forschungs- und Entwicklungsinformationsdienst, nicht hervor.

Begründet wird das Projekt damit, dass organisiertes Verbrechen vor allem Fahrzeuge und Boote als Mittel zum Schmuggeln von Personen und Drogen verwendet. Die Kontrolle der Fahrzeuge sei aufwändig, oft nicht erfolgreich und mitunter gefährlich für die Insassen und die Polizisten. Die Sicherheitsbehörden würden deswegen "neue Kontroll- und Stoppmöglichkeiten für verdächtige Fahrzeuge" wünschen, die möglichst risikofrei für alle Beteiligten sind, möglichst wenig gut ausgebildetes Personal benötigen und natürlich kostengünstig sind.

Bemerkenswert ist dabei das Thema im Zusammenhang verschiedener Themen. Zum einen hat das Bunderverfassungsgericht letztes Jahr ebenfalls geurteilt, daß die Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland eingesetzt werden darf. Zum anderen geht es hier um polizeiliche Aufgaben: die Aufklärung von organisierten Verbrechen ist keine Aufgabe der Bundeswehr (die die Drohnen derzeit bereits besitzt), sondern der Polizei. Außerdem wird hier Militärtechnik für Verbrechen der organisierten Kriminalität (OK) eingesetzt und nicht gegen den sonst so beliebten Kampf gegen den Terror.

Das sind gleich zwei Paradigmenwechsel. Interessant ist dabei der (erneute) Wandel zur Bekämpfung der OK, denn vor dem 11. September 2001 war dies die Begründung zur Einführung von zahlreichen Grundrechtseinschränkungen. Das kann nun verschiedene Gründe haben: 

  • Haben wir den internationalen Terror nun besiegt, so daß er keine Gefahr mehr darstellt?
  • Taugt der Terror nicht mehr als Begründung, weil das eh niemand mehr glaubt?
  • Sollen nun die Anti-Terror-Maßnahmen auch für geringfügigere Verbrechen angewendet werden?

Ich befürchte Letzteres. Denn wenn man sich den etwas ausführlicheren Telepolis-Artikel durchliest, dann werden auch einige Einsatzszenarien geschildert, wo es Einem eigentlich nur eiskalt den Rücken runter laufen kann: 

Das Akronym AEROCEPTOR kann als "Unterbrechung aus der Luft" interpretiert werden. Das Projekt ist brisant, denn erstmals geht es bei der polizeilichen Nutzung von Drohnen nicht mehr nur um Aufklärung. Als Adressat wird der Kampf gegen "organisierte Kriminalität" angeführt. Dabei geht es den Machern vor allem um Fahrzeuge, in denen unerwünschte Migranten oder Drogen geschmuggelt würden: Die Drohnen sollen helfen, Autos oder Motorboote zu stoppen, wenn sich deren Fahrer einer Durchsuchung entziehen wollen.

Es geht also vor allem darum, unerwünschte Migranten zu stoppen! Naja, und Drogen. Mit Hilfe von bewaffneten Drohnen, mitten in Europa. Gegen die Zivilbevölkerung!

Als Bewaffnung muss man auch in dieser Hinsicht irgendwelche Jammer betrachten, mit denen die Fahrzeuge dann letztendlich gestoppt werden sollen. Also zum Beispiel durch die Störung der Fahrzeugelektronik - oder gar durch Zugriff auf den Bordcomputer. Dazu müssten dann aber die Fahrzeughersteller kooperieren. Beides keine erstrebenswerten Perspektiven. Bei Störung von außen muss mit Kollateralschäden gerechnet werden. Bei Kooperation der Fahrzeughersteller sind wir quasi komplett dem Wohl oder Wehe der Behörden ausgesetzt. Denn dann würden die entsprechenden Techniken schon bald nicht mehr nur gegen die OK eingesetzt, sondern zum Beispiel auch für Verkehrskontrollen.

Aber das soll noch nicht alles sein. Telepolis berichtet weiter: 

Jedoch wird bei AEROCEPTOR auch mit sogenannten "nicht-tödlichen Waffen" hantiert. Jedenfalls deutet darauf die Teilnahme der Firma Etienne Lacroix aus Frankreich hin, die auf Pyrotechnik spezialisiert ist. Zum Portfolio der Firma gehören Leuchtraketen ebenso wie Blendschockgranaten, Sound-Granaten oder der Einsatz von Rauch und Gas.

Die Technik erinnert an frühe Gerüchte angesichts der Einführung von Mikrodrohnen für polizeiliche Zwecke. Damals hieß es, die kleinen Drehflügler könnten womöglich mit Elektroschock-Pistolen oder grellen Lichteffekten bestückt werden (Taser sollen fliegen lernen).

Betrachtet man nun die Drohnendiskussion auch noch im Kontext von INDECT, dann müßte es jedem halbwegs vernunftbegabten Bürger eigentlich Angst und Bange um unsere Gesellschaft werden. Denn wir entwickeln uns gerade rasant von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einer bürgerlichen Demokratie, hin zu einem Polizeistaat, in der Überwachung und Kontrolle der Bürger oberstes Staatsziel ist.

Aus dem Innen- bzw. dem Verkehrsministerium wird bereits gefordert, dass überall in Deutschland größere Drohnen mit hochauflösender Kameratechnik rund um die Uhr für polizeiliche Zwecke verfügbar sein sollen.

Wie hochauflösend Kameratechnik sein kann, konnte man letztens unter anderem bei Chip nachlesen:

Mit ARGUS, einer neuartigen Kamera für Drohnen, will das amerikanische Forschungsinstitut DARPA die Qualität von Video-Überwachung auf ein bislang unbekanntes Niveau anheben. Mit einer Auflösung von 1,8 Gigapixel kann das fliegende Auge selbst 15 Zentimeter kleine Gegenstände aus größter Höhe erfassen. [...]

Aus einer Höhe von gut sechs Kilometern (20.000 Fuß) nimmt das Autonomous Real-time Ground Ubiquitous Surveillance Imaging System einen Bereich von 10 Quadratmeilen (ungefähr 16 Quadratkilometer) auf. Die 368 Bildsensoren mit jeweils 5 Megapixel Auflösung liefern dabei so viele Details, dass man selbst fliegende Vögel oder die Farbe von Kleidungsstücken der Passanten gut erkennen kann.

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat, aber die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es hin. Unglaublich! Vor über 30 Jahren gingen Hunderttausende gegen den NATO-Doppelbeschluß auf die Straße. Bei der Volkszählung in den 80ern war die Mehrheit der Bevölkerung empört über die Erfassung ihrer Person. Und heute? Wir lassen uns zukünfig lückenlos überwachen: unsere Telefonate, unsere Bewegungen mittels Ortungswanze, auch Handy genannt, unsere Kontobewegungen, was wir bei einer Flugreise essen, in welchen Hotels wir absteigen. Wir rufen nicht empört "Nein!", wenn die Kassierer an der Kasse nach einer Rabattkarte fragen, sondern reichen diese einfach rüber, nur um ein paar Werbegeschenke oder ein paar Prozente Rabtte zu bekommen. Wir lassen unsere Daten von unseren Meldebehörden an Unternehmen verkaufen und wir laden sogar privateste Informationen in die Cloud auf zahlreiche amerikanische Server. Und nun sollen wir auch noch aus der Luft mit militärischer bzw. geheimdienstlicher Technik überwacht und in unserer Freizügigkeit von Drohnen gestoppt werden können?!

In was für einem Land leben wir eigentlich, daß der Staat so ein Mißtrauen gegenüber seinen Bürgern hat? Warum sind Politiker immer noch im Amt, die diesen Sicherheitswahnsinn vorantreiben, anstatt dagegen aufzustehen und politischen Widerstand zu leisten? Wo sind die Massen auf den Straßen, die laut und vernehmlich sagen, daß sie das nicht wollen? Daß sie in einem freien Land leben wollen und nicht in einem Überwachungsstaat!

Drohnen gehören verboten und geächtet! Nicht nur in Deutschland als Überwachungstechnik, sondern vor allem auch als Kriegsmittel!

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17 Jahre Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Heute vor 17 Jahren wurde von John Perry Barlow ein Text veröffentlicht, der ein bißchen die Welt änderte (deutsche Übersetzung von Telepolis, Originaltext hier): 

Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace

Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

Ihr habt Euch nicht an unseren großartigen und verbindenden Auseinandersetzungen beteiligt, und Ihr habt auch nicht den Reichtum unserer Marktplätze hervorgebracht. Ihr kennt weder unsere Kultur noch unsere Ethik oder die ungeschriebenen Regeln, die unsere Gesellschaft besser ordnen als dies irgendeine Eurer Bestimmungen vermöchte.

Ihr sprecht von Problemen, die wir haben, aber die nur Ihr lösen könnt. Das dient Eurer Invasion in unser Reich als Legitimation. Viele dieser Probleme existieren gar nicht. Ob es sich aber um echte oder um nur scheinbare Konflikte handelt - wir werden sie lokalisieren und mit unseren Mitteln angehen. Wir schreiben unseren eigenen Gesellschaftsvertrag. Unsere Regierungsweise wird sich in Übereinstimmung mit den Bedingungen unserer Welt entwickeln, nicht Eurer. Unsere Welt ist anders.

Der Cyberspace besteht aus Beziehungen, Transaktionen und dem Denken selbst, positioniert wie eine stehende Welle im Netz der Kommunikation. Unsere Welt ist überall und nirgends, und sie ist nicht dort, wo Körper leben.

Wir erschaffen eine Welt, die alle betreten können ohne Bevorzugung oder Vorurteil bezüglich Rasse, Wohlstand, militärischer Macht und Herkunft.

Wir erschaffen eine Welt, in der jeder Einzelnen an jedem Ort seine oder ihre Überzeugungen ausdrücken darf, wie individuell sie auch sind, ohne Angst davor, im Schweigen der Konformität aufgehen zu müssen.

Eure Rechtsvorstellungen von Eigentum, Redefreiheit, Persönlichkeit, Freizügigkeit und Kontext treffen auf uns nicht zu. Sie alle basieren auf der Gegenständlichkeit der materiellen Welt. Es gibt im Cyberspace keine Materie.

Unsere persönlichen Identitäten haben keine Körper, so daß wir im Gegensatz zu Euch nicht durch physische Gewalt reglementiert werden können. Wir glauben daran, daß unsere Regierungsweise sich aus der Ethik, dem aufgeklärten Selbstinteresse und dem Gemeinschaftswohl eigenständig entwickeln wird. Unsere Identitäten werden möglicherweise über die Zuständigkeitsbereiche vieler Eurer Rechtssprechungen verteilt sein. Das einzige Gesetz, das alle unsere entstehenden Kulturen grundsätzlch anerkennen werden, ist die Goldene Regel. Wir hoffen, auf dieser Basis in der Lage zu sein, für jeden einzelnen Fall eine angemessene Lösung zu finden. Auf keinen Fall werden wir Lösungen akzeptieren, die Ihr uns aufzudrängen versucht.

In den Vereinigten Staaten habt Ihr mit dem "Telecommunications Reform Act" gerade ein Gesetz geschaffen, das Eure eigene Verfassung herabwürdigt und die Träume von Jefferson, Washington, Mill, Madison, Tocqueville und Brandeis beleidigt. Diese Träume müssen nun in uns wiedergeboren werden.

Ihr erschreckt Euch vor Euren eigenen Kindern, weil sie Eingeborene einer Welt sind, in der Ihr stets Einwanderer bleiben werdet. Weil Ihr sie fürchtet, übertragt Ihr auf Eure Bürokratien die elterliche Verantwortung, die Ihr zu feige seid, selber auszüben. In unserer Welt sind alle Gefühle und Ausdrucksformen der Humanität Teile einer umfassenden und weltumspannenden Konversation der Bits. Wir können die Luft, die uns erstickt, von der nicht trennen, die unsere Flügel emporhebt.

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

Eure in steigendem Maße obsolet werdenden Informationsindustrien möchten sich selbst am Leben erhalten, indem sie - in Amerika und anderswo - Gesetze vorschlagen, die noch die Rede selbst weltweit als Besitz definieren. Diese Gesetze würden Ideen als nur ein weiteres industrielles Produkt erklären, nicht ehrenhafter als Rohmetall. In unserer Welt darf alles, was der menschliche Geist erschafft, kostenfrei unendlich reproduziert und distribuiert werden. Die globale Übermittlung von Gedanken ist nicht länger auf Eure Fabriken angewiesen.

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

Wir werden im Cyberspace eine Zivilisation des Geistes erschaffen. Möge sie humaner und gerechter sein als die Welt, die Eure Regierungen bislang errichteten.

John Perry Barlow (barlow@eff.org)

Davos, Schweiz

8. Februar 1996

(Deutsch von Stefan Münker)

Damit wurde das Internet gewissermaßen politisch. Und bereits 1996 sprach J.P. Barlow davon, daß u.a. Deutschland "den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert."

UPDATE: die @kattascha weißt mich zurecht auf Twitter auf ihren sehr guten Text von heute zu diesem Jahrestag hin!

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