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Bürgerrechte

Treff deine Politiker!

Bei vergangenen Wahlen habe ich ja immer gerne meine Aktion "Frag deine Politiker" gemacht, bei der ich einigen Politikern Fragen gestellt habe, die mich persönlich interessieren. Sozusagen eine Art persönlichem Wahl-o-mat. Aber manchmal ist der direkte Kontakt besser. Etwa dann, wenn es darum geht, seine zuständigen Politiker im Bundestag ganz direkt zu fragen, was sie persönlich im Angesicht der millionenfachen Verletzung unserer Grundrechte durch die Überwachung von NSA, GCHQ, BND & Co. dafür tun, daß dieser Skandal aufgeklärt und die Grundrechtsverletzung eingestellt wird?

Über die Ergebnisse werde ich hier natürlich auch bloggen, aber vielleicht finden sich ja auch einige Nachahmer? Denn nur, wenn viele Menschen bei den Politikern auftauchen und sich beschweren, wird sich was ändern. Ansonsten denken die Politiker, daß uns die Sache mit der Überwachung egal ist. Ist sie aber nicht! Ich kenne viele Leute aus meinem meinem Umfeld, die sich besorgt darüber äußern, aber meistens nicht wissen, was sie dagegen tun sollen. Deshalb: Geht zu den Politikern und sagt ihnen eure Meinung!

Hier mal eine kleine Anleitung: 

  1. Sucht euch auf Abgeordnetenwatch eure Politiker aus, die für eure Postleitzahl zuständig sind. In meinem Fall sind das Peter Stein von der CDU und Dr. Harald Terpe von den Grünen.
  2. Sucht die persönliche Webseite im Notfall per Suchmaschine heraus und kontaktiert den Abgeordneten per Kontaktformular oder E-Mail. Bitte kurz und freundlich um einen Termin im Rahmen einer Bürgersprechstunde. Das brauchen auch nur 15-30 Minuten sein. Bietet der Abgeordnete von sich aus auf der Webseite sowieso schon feste Termine einer Bürgersprechstunde an, geht einfach hin!
  3. Wenn ihr euch dann mit dem Abgeordneten trefft, schildert ruhig unverblümt eure Meinung zu anlasslosen Überwachung und fragt ihn, was er oder sie ganz persönlich zu tun gedenkt, um sich für eure im Grundgesetz verbrieften Grundrechte einzusetzen. Bleibt freundlich, aber bestimmt.
  4. Frei nach dem Motto "Tu Gutes und sprich darüber!" berichte im Netz oder deinen persönlichem Social Network über die Antworten des Politikers, zum Beispiel in deinem eigenen Blog oder auf Twitter, z.B. mit dem Hashtag #politikerfragen oder so.
  5. Wiederhole die Aktion regelmäßig alle 1-2 Monate, gerne auch mit Abgeordneten des EU-Parlaments. Die kann man auch zu TTIP fragen...
  6. Begeister Bekannte, Freunde, Familie dafür, dies ebenfalls zu tun!
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AKtiVCongrEZ 2014 in Hattingen

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die zählen. Zum Beispiel, wenn man nichtsahnend auf dem AKtiVCongrEZ in Hattingen jemanden trifft, der mein Blog liest und es schade findet, daß ich nicht mehr so viel blogge. Mal schauen, ob ich mich dahingehend wieder mehr motivieren kann.

Jedenfalls war der AKtiVCongrEZ (doofe Schreibweise übrigens!) auch dieses Mal schön und die Teilnahme hat sich gelohnt. Ich persönlich fand es nicht ganz so schön wie im letzten Jahr, aber das kann auch daran gelegen haben, daß der Kongress mit bis zu 85 Teilnehmern noch einmal deutlich größer war als letztes Jahr. Außerdem standen im Jahr 1 nach Snowden auch viele technische Themen auf der Agenda wie Cryptoparty, Keysigning und digitale Agenda. Die Größe hatte dann natürlich auch wieder zur Folge, daß es viele, viele interessante Workshops gab, die man am liebsten alle besucht hätte.

Durch die große Anzahl der Teilnehmer gerieten natürlich auch Vorstellungs- und andere Runden im Plenum etwas aus dem zeitlichen Rahmen. Deshalb war es wohl auch ein vielfacher Wunsch etlicher Teilnehmer, daß man vielleicht den Aktivcongress im nächsten Jahr um einen Tag verlängern solle.

Inhaltlich wurde auch vieles erarbeitet. Zum Beispiel in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Da diese auf Seiten der Politiker noch immer nicht tot ist, werden wir auch im kommenden Jahr uns damit beschäftigen müssen. Aber um nicht allzu viel zu verraten: so wie bisher werden wir nicht mehr agieren, sondern unsere Taktik ein bißchen umstellen.

Neben den Workshops kam natürlich auch die sonstige Diskussion bei Frühstück, Mittag- und Abendessen nicht zu kurz. Ebenso boten die allabendlichen netzpolitischen Biere bei Bodo zum Gedankenaustausch. Die große gesellschaftliche Diskussion, wie wir nach Snowden in Zeiten der Vollüberwachung durch staatliche Geheimdienste unsere Grundrechte verteidigen wollen, habe ich aber leider vermißt. Lediglich Leena hatte kurz dieses Thema angerissen, indem sie darauf hinwies, daß Generationen vor uns dafür gestorben sind, um genau die Grundrechte zu erstreiten, die wir heute so leichtfertig wieder aufgeben. Zu diesem Themenkomplex hätte ich mir eigentlich einen gesonderten Kongress gewünscht.

Daß ein Haufen Nerds und Bürgerrechtler nicht nur diskutieren, sondern auch beim Kegeln oder Tischtennisspielen ihren Spaß haben können, ließ sich auch dieses Jahr wieder feststellen.

Ich freu mich jedenfalls schon auf das nächste Jahr!

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Kampagnenstart der HU: "Verfassungsschutz abschaffen!"

Letztes Wochenende, vom 7.-9. Februar, fand in Hannover der Kampagnenstart der Humanistischen Union zur Abschaffung des Verfassungsschutzes statt. Aber wieso sollte man den Verfassungsschutz abschaffen wollen? Schützt der Verfassungsschutz nicht unsere Verfassung?

Nun, übertrieben und kurz gesagt könnte man darauf antworten: "Wer glaubt, daß der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten!"

Eine längere Begründung liefert gleich am Freitag der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner, der 38 Jahre lang durchgehend vom Verfassungsschutz beobachtet worden war. Anfang 2011 urteilte dann das Verfassungsgericht Köln, daß diese Beobachtung von Anfang bis Ende rechtswidrig war. Auch andere Beispiele wurden am ersten Tag des Kampagnenauftaktes exemplarisch genannt.

Eines der vielen Probleme des sogenannten "Verfassungsschutzes" ist bereits der Name bzw. der Begriff an sich. Beim Verfassungsschutz handelt es sich mitnichten um eine Behörde, die ein waches Auge auf Bestrebungen hat, unsere Grundrechte einzuschränken oder unsere Verfassung abzuschaffen (letzteres formell zwar vorhanden, aber... ), sondern vielmehr ist der Verfassungsschutz ein Inlandsgeheimdienst (eigentlich gibt es 17 Verfassungsschutzbehörden: eine Bundesbehörde und 16 Landesbehörden). Und als solcher sollte er auch betrachtet werden. Das heißt damit auch, daß sich dieser Inlandsgeheimdienst, ebenso wie Bundesnachrichtendienst (BND) für das Ausland und der Militärische Abschirmdienst (MAD) für die Bundeswehr, auch entsprechend wie ein Geheimdienst verhält: er operiert im Geheimen, untersteht formell, aber eher nur marginell einer demokratischen Kontrolle, der er sich zudem auch noch mutmaßlich weitgehend entziehen kann, und er steht auch außerhalb des Rechts.

Besonders kritisiert wird meistens das V-Mann-wesen, das ja auch aktuell im NSU-Prozeß in der Diskussion steht. Hierbei handelt es sich um Insider, also z.B. bei neonazistischen Organisationen, die vom Inlandsgeheimdienst angeworben und auch für Informationen bezahlt werden. Im Fall des NSU sollen so Geldmittel aus den Verfassungsschutzämter an das Trio geflossen sein, u.a. um gefälschte Pässe zu bezahlen.

Auch beim NPD-Verbotsverfahren von 2001-2003 spielten V-Männer eine unrühmliche Rolle und führten schließlich dazu, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Parteiverbotsverfahren eingestellt hat. Alles in allem erscheint der Inlandsgeheimdienst namens "Verfassungsschutz" unbrauchbar für die Aufgabe zu sein, die Verfassung zu schützen. Vielmehr stellt er für viele Kritiker eher eine Bedrohung der in unserer Verfassung (Grundgesetz) garantierten Grundrechte dar, wie ja auch die unrechtmäßige Überwachung über 38 Jahre hinweg eindrücklich zeigt.

Als einen weiteren Kritikpunkt an den Verfassungsschutzämtern wird außerdem häufig hervor gebracht, daß der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge nahezu blind, aber auf dem linken Auge überempfindlich ist. So landen häufig Initiativen, die sich mit ihrer Arbeit gegen Rechtsradikalismus und neonationalistische Organisationen einsetzen, in den Verfassungsschutzberichten der Länder. Furore machte auch z.B. die Erwähnung der Punkband "Feine Sahne Fischfilet" im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die die Band erst bundesweit bekannt machte.

Deshalb haben wir beim Kampagnentreffen am Samstag Arbeitsgruppen gebildet, um in den nächsten 2-3 Jahren gezielter daran zu arbeiten, den Verfassungsschutz im Grunde abzuschaffen, was an und für sich erst einmal eine radikale Forderung und langfristiges Ziel ist. Natürlich ist uns auch bewußt, daß man nicht einfach den Verfassungsschutz abschaffen kann. Da bedarf es noch viel Aufklärung, bis es soweit ist, daß dies eine breite gesellschaftliche Forderung wird. Auf dem Weg dorthin lassen sich aber auch schon kleinere Schritte machen, etwa indem mehr Transparenz hergestellt, mehr Kontrolle ausgeübt und das V-Leute-wesen abgeschafft wird.

Mehr Transparenz:
Als Inlandsgeheimdienst versucht der Verfassungsschutz natürlich, wie die Bezeichnung schon verdeutlich, im Geheimen zu operieren. Dadurch und durch die fehlende wirksame Kontrolle verselbständigt sich der Geheimdienst. Er definiert selber, was nun "verfassungsgefährdend" sei und wann er anfängt zu ermitteln oder Beobachtungen anstellt. Wann etwas als links- oder rechtsextremistisch gilt oder gar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordung (fdGO) gerichtet ist, ist nicht eindeutig definiert, sondern der Verfassungsschutz definiert hier seine eigenen Begriffe. Das muss ein Ende haben.
Ebenso sollten Überwachungen dem Überwachten mitgeteilt werden, sobald sich nach einer angemessen Frist (3-6 Monate) keine Anhaltspunkte für rechtstaatliche Ermittlungsverfahren ergeben haben. Jede Überwachung durch den Staat stellt im Grunde einen Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen dar, insbesondere dann, wenn entsprechende Überwachungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung (Abhören) angewandt wurden. Man kann sich allerdings nur gegen unrechtmäßige Eingriffe in seine Grundrechte wehren, wenn man davon Kenntnis hat. Deshalb muss hier mehr Transparenz geschaffen und notfalls auch das eine oder andere Gesetz geändert werden, zum Beispiel im G10-Gesetz zu Art. 10 GG.

Mehr Kontrolle: 
Ähnlich wie bei der Transparenz verhält es sich bei der Geheimdienstkontrolle: durch seine Arbeit im Geheim und der Geheimniskrämerei an sich, ist es nicht möglich, Geheimdienste wirkungsvoll zu kontrollieren. Ohne Transparenz keine Kontrolle. Erst wenn man weiß, was der Geheimdienst macht, kann man diesen auch kontrollieren. Die Kontrolle muss dabei sowohl rechtstaatlich als auch demokratisch sein, d.h. sowohl Klagen gegen Maßnahmen der Geheimdienste müssen ermöglicht als auch die Aufsicht und Kontrolle durch gewählte Volksvertreter gestärkt werden. Eine geheim tagende G10-Kommission entspricht nicht den heutigen Maßstäben an Transparenz und reicht damit nicht aus. Eventuell wäre es sinnvoll, unabhängige Ausichtsposten zu schaffen: ähnlich wie es Datenschutzbeauftragte in Bund und Ländern gibt, könnte es Geheimdienstbeauftragte geben, die entsprechende Kontrollen ausüben können und unabhängig sind.

V-Leute abschaffen:
Wie der NSU-Skandal und das NPD-Verbotsverfahren exemplarisch gezeigt haben, schaden V-Leute eigentlich mehr als daß sie nutzen. Deshalb gehören sie so schnell wie möglich abgeschafft!

Eine weitere Forderung der Humanistischen Union ist es, auch die Betätigung des Verfassungsschutzes an Schulen zu stoppen. Was viele gar nicht wissen: ähnlich wie die Bundeswehr, versuchen die Verfassungsschutzämter Zugang zu Schulen und insbesondere auch Lehrern zu erhalten. Das findet meistens im Rahmen von Informationsveranstaltungen über Extremismus statt, wo in aller Regel ein Schwerpunkt auf Linksextremismus gelegt, aber Rechtsextremismus weitestgehend ignoriert wird. Deshalb auch die Forderung: Geheimdienste haben an Schulen nichts zu suchen!

Doch zurück zum Kampagnenstart: Am Sonntag fand dann ein kleine Demo vor dem Landesverfassungsschutzamt Niedersachsen in Hannover statt, bei der das Amt schonmal symbolisch geschlossen wurde. Einen Bericht inklusive einem Video findet sich auf dem Kampagnenblog http://www.verfassung-schuetzen.de/, wo es auch noch mehr Informationen über die Kampagne gibt, u.a. auch das Memorandum zur Abschaffung des Verfassungsschutzes mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen.

Selbstverständlich ist die Kampagne auch für Andere offen und freut sich über Unterstützung und Mitarbeit! Am 20. Februar soll es zum Beispiel in Berlin zum Verabschiedung des interfraktionellen Antrags zu den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses eine weitere Aktion vor dem Bundestag geben. Wer also voraussichtlich um ca. 11 Uhr dann Zeit und Lust hast, ist in Berlin herzlich willkommen!

Übrigens: 
Beim Thema Transparenz könnt ihr auch selber aktiv werden! Auf der Webseite https://www.datenschmutz.de findet ihr einen Generator, mit dem ihr Auskunftsersuchen an verschiedene Verfassungsschutz- und Landeskriminalämter (und Wirtschaftsauskunfteien) stellen könnt. Macht das ruhig mal! Vielleicht bekommt ihr auch eine überraschende Antwort wie der eine oder andere Teilnehmer beim Kampagnenstart, daß der jeweilige Verfassungsschutz euch bereits überwacht hat als ihr mal ein alternatives Zentrum besucht habt?

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NSA-Advent vom AKV

Letztens kam auf der Mailing Liste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die Idee auf, einen Adventskalender zum Thema Überwachung zu machen. Was liegt dieses Jahr näher, als sich des Themas NSA & Co diesbezüglich anzunehmen. Und so ist http://nsa-advent.de/  entstanden, wo ihr jeden Tag ein neues Zitat rund um den NSA-Skandal lesen könnt: 

In den meisten Fällen, wird es unter dem Zitat auch noch ein paar Zusatzinfos geben. Das hängt aber auch ein bißchen von meiner Zeit ab bzw. davon, ob andere aus dem AKV sich an diesem Projekt beteiligen und mitarbeiten.

Viel Spaß mit der NSA im Advent!

 

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Bürgerrechtsorganisationen fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Zu diesem Bündnis gehören die Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), unterstützt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Chaos Computer Club (CCC), digitalcourage e.V. (DC), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und dem Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Aus der Einladung zum Pressegespräch in der Bundespressekonferenz: 

NSU- und NSA-Affäre haben gezeigt, wie wenig der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird. Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher VLeute in und umfassender Informationen aus Neonazi-Szenen die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie haben diese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen VLeute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürger_innen nachzukommen. Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen
in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.

Was dabei leicht übersehen wird: Die Geschichte des VS ist von Anfang an eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Rechtswidrige Überwachungen, gezielte Verleumdungen gegen politisch unliebsame Bürger_innen und der Missbrauch geheimdienstlicher Macht sind keine Einzelfälle, sondern haben System.

Das Bündnis fordert nichts weniger als die Abschaffung des Verfassungsschutzes und veröffentlich hierzu die folgenden Thesen:

THESEN

  1.  Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Meinungsvielfalt. Radikale Auffassungen und Bestrebungen (die von den vorherrschenden Meinungsbildern abweichen) sind deshalb nicht nur zulässig, sondern auch wünschenswert - solange die Grenzen zur Strafbarkeit bzw. zu gewalttätigem Handeln nicht überschritten werden. Staatliche Behörden dürfen derartige Äußerungen weder als „verfassungsfeindliche“ oder „extremistische“ Bestrebungen abqualifizieren, beobachten oder gar verfolgen. Wir brauchen kein staatliches „Frühwarnsystem” zur Beobachtung derartiger Auffassungen und Bestrebungen.
  2. Geheimdienstlicher Verfassungsschutz ist schädlich, wie auch die zahlreichen Verfehlungen und Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik zeigen. Es handelt sich dabei nicht um zufällige, persönliche oder vermeidbare Fehler, sondern systematisch bedingte Mängel eines behördlichen und geheimdienstlichen „Verfassungsschutzes“.
  3. Die gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden sind überflüssig. Bei ihrem Wegfall entsteht keine Sicherheitslücke. Eine Aufgaben- und Befugnisüberleitung von den Verfassungsschutzbehörden auf die Polizei ist daher nicht erforderlich. Der Schutz vor Gewalt und Straftaten obliegt der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten.
  4. Eine Kontrolle geheim arbeitender Verfassungsschutzbehörden, die rechtsstaatlichen und demokratischen Ansprüchen genügt, ist nicht möglich. Auch Kontrollverbesserungen sind untauglich: ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich.
  5. Die Verfassungsschutzbehörden sind ersatzlos abzuschaffen – allein schon deshalb, um nicht in Zeiten knapper Kassen und in Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige, ja schädliche Behörden auszugeben. Es bedarf auch keiner ersatzweisen, mit offenen Quellen arbeitenden staatlichen Informations- und Dokumentationsstelle über extremistische Bestrebungen. Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Wissen über radikale, bisweilen auch menschenverachtende Meinungen und Haltungen in unserer Gesellschaft.
    Die Auseinandersetzung darüber muss mit politischen, demokratischen Mitteln geführt werden; sie ist innerhalb der Gesellschaft zu führen.

Die Skandale um die NSU, V-Leute und auch die Enthüllungen von Edward Snowden über die globale Überwachung durch Geheimdienste zeigen, daß wir mehr Transparenz und weniger Geheimniskrämerei brauchen. Hierzu ist die Auflösung des Verfassungsschutzes ein wichtiger Schritt.

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"Freiheit statt Angst" - Mobilisierungsvideo

Leena hat auf die Schnelle schonmal ein Mobilisierungsvideo zur "Freiheit statt Angst" gemacht: 

Ist zwar nur eine geupdatete Version eines älteren Videos, aber das macht den Anlaß ja nicht weniger wichtig. Kommt also alle am 7. September um 13 Uhr zum Potsdamer Platz nach Berlin! Seid friedlich! Seid kreativ! Seid laut! Spread the word!

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Aus der Geschichte lernen?

Regelmäßige Leser des Blogs kennen mich als Mahner, daß wir aus unserer Geschichte lernen sollen, um die gleichen Fehler von damals im Heute oder der Zukunft zu vermeiden. Doch geht das überhaupt, aus der Geschichte lernen? Susanne Ebrecht hat hierzu einen lesenswerten Artikel in ihrem auch ansonsten empfehlenswerten Blog geschrieben: Why we can't learn from Holocaust

Die Überschrift ist natürlich ein bißchen eye-catchy, aber lesenswert ist der Artikel natürlich trotzdem, auch wenn ich natürlich mit dem Ergebnis, daß wir nicht aus der Geschichte lernen können, überhaupt gar nicht übereinstimme. Susanne schreibt: 

The youngest people who can remember the Second World War are already around 100 years. The contemporary witnesses are almost died out. We are in third generation after the war. The fourth generation will be born in a few years.

However, what did we learn? What is faded? Did we learn something at all? What did we learn from wars? Isn't all just always repeating? Aren't we running already into the next insurgence? Why can't we learn from history?

Ja, in der Tat. Vor kurzem ist Stéphane Hessel gestorben, was diesen Exodus an Zeitzeugen des Nazi-Terrors gut beschreibt. Auch wenn die letzten Zeitzeugen nun bald gestorben sind, leben wir im westlichen Europa doch in einer sehr langen friedlichen Zeit ohne Kriege. Es gab aber im südöstlichen Europa (Balkan) in den 90ern schreckliche Kriege, als der Eiserne Vorhang fiel. In der restlichen Welt gibt es aber immer noch viele Kriege und auch die sich ansonsten so friedlich gebenden Europäer mischen da fleißig mit.

What should we learn from Holocaust?

How could it happen at all? What was the causation?

When I was a school girl we had to read "The Wave" written by Morton Rhue. An American history teacher made an experiment with his class and showed that facism isn't far away - that facism is all around and in us.

The book made me thinking. The book shaped who I am. It showed the danger to me. It helped me to understand how the Holocaust could happen. It also showed me how we should behave so that it won't happen again. How we should behave to break the horror loop.

In der Tat: "Die Welle" (engl. Original: "The Third Wave") sollte eigentlich jeder gelesen haben. Es gibt eine amerikanische und eine deutsche Verfilmung des Stoffs. Ich halte die amerikanische für besser, die aber leider nicht aufzufinden ist.

We should have learned that we won't follow a command without thinking. That we always first think about what we are doing. That we always bear the full blame for all what we are doing, what we are thinking and what we won't do. We should learn to take stock of all what we are doing. We should learn to go into ourselves to reflect if we really are able to bear the burden, to figure out if we will be in balance with our mind, if we can have a good mind by doing what we plan to do. Instead of blind following commands we should just do for what we really are willing to bear the burden.

Additionally we should learn that we never should command other people. We should not pressure our will to others. We should accept other opinions. We should not denounce people having other opinions.

Was Susanne hier schreibt, kann man eigentlich nur unterstützen, aber gerade wir Deutschen scheinen einen Sinn für Obrigkeitsdenken und -gläubigkeit zu haben. Viele Leute wissen oder haben es im Gefühl, daß es in der Politik zum Beispiel nicht mehr so weiterlaufen kann, wie bisher. Trotzdem wählen sehr viele Leute konservative Parteien (CDU/CSU, teilweise SPD), die mit ihren immer gleichen Ansätzen zur Problemlösung diese Probleme eigentlich immer weiter verschlimmern, anstatt sie mit neuen Ansätzen zu lösen.

Es ist für einen selber ja auch sehr viel einfacher, in der Masse der Befehlsempfänger mitzulaufen, anstatt selber das Denken anzufangen und zu opponieren, wenn man etwas falsch findet. Die "da oben" haben auch nicht die Weisheit mit Löffeln gegessen, sondern sind in ihrer Filterblase aus Beratern und Lobbyisten gefangen, wenn man sie da nicht regelmäßig herauszerrt und erdet. Diese Angst, aus der großen Masse auszubrechen, spricht Susanne ebenfalls an:

But the human fear to expel themself from the collective just because of having a different opinion is so big that most people just will follow the collective without thinking.

Aber genau das ist eigentlich notwendig, wenn wir die Gesellschaft nach vorne bringen wollen. Handeln wir immer nur wie bisher, dann können wir eben nicht aus der Geschichte lernen, sondern wiederholen sie bloß immer nur. Auf der einen Seite bewundern wir an Gedenktagen zum Beispiel die Widerstandskämpfer gegen die Nazis, aber der anderen Seite gehen wir dann unserem täglichen, duckmäuserischen Habitus weiter nach. Doch warum tun wir das?

My friend Gwenn Dana helped me understanding why we can't learn from Holocaust.

She made researches of some historical documents and figured out that you already will find educational advertising about these topic in Thomas gospel. Already 2000 years ago you can find free thinkers who understood that people need to learn a different way of thinking when you want to stop horrible tortures.

By studying Maharishi Maresh Yogi theories Gwenn Dana found that he thought that the critical mass to break the system is reached when there is one percent of understanding people.

It also was Gwenn Dana who showed me by taking historical examples what will happen when the system will break. She described it so nice within our dialogue that I just want to translate and quote her:

<quote>
Our country already has reached the state that we create laws where you can ask afterwards "Why didn't you anticipate it? Were you sympathic to the system?"

They all fall into the trap of beeing unable to establish a collective. Napoleopn, Che Guevera, Stalin, all the rebellion leaders. At the end the first who succumbed were the bishops who wanted to opposite the Roman country but in same move they founded a new empire under a Papa called "church" in which you can get lost same way.
<end of quote>

Die freien Denker, wie es im Artikel von Susanne heißt, sind schon enorm wichtig. Früher waren dies mal unseren "Intellektuellen". Künstler, Schauspieler, Schriftsteller, Philosophen, Sänger, Liedermacher. Heute sitzen diese nur noch in Talk Shows und stellen ihr neuestes Buch, Album oder Film vor. Gesellschaftliche Diskussion? Fehlanzeige! Es bringen also immer weniger Leute die freien Gedanken unter die Leute. Somit wird natürlich auch das kritische Quorum nicht erreicht, egal ob es nun bei 1% oder 10% liegt.

Aber ich denke schon, daß wir aus der Geschichte lernen können. Das impliziert aber natürlich, daß wir uns mit unserer Geschichte befassen und auch daraus lernen wollen. Und vor allem, daß wir das Gelernte nicht vergessen! Denn da sehe ich das eigentliche Problem der im Artikel-Titel gestellten Frage, warum wir nicht aus dem Holocaust lernen können: Lernen können wir schon, aber wir dürfen nicht vergessen und müssen uns immer wieder aufs Neue damit beschäftigen und uns daran erinnern. Und es darf uns nicht egal sein. Wir müssen den Mut haben, Unrecht zu benennen, wenn wir ihm begegnen. Mut kostet Kraft, aber wir müssen heute vielfach nicht um unser Leben fürchten, wie es die Widerstandskämpfer damals mussten. Deshalb sollte es uns eigentlich ein Leichtes sein, diesen Mut zu beweisen und uns einzumischen, nicht zu vergessen, mitzumischen und dafür zu sorgen, daß wir eben doch aus unserer Geschichte lernen können.

Es liegt an jedem selbst und jeder hat die Macht, dazu beitragen, daß wir Geschichte nicht bloß wiederholen.

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Vor 70 Jahren starb die Weiße Rose

„In meiner Brusttasche trage ich die Knospe einer Rose. Ich brauche diese kleine Pflanze, weil das die andere Seite ist, weit entfernt von allem Soldatentum und doch kein Widerspruch zu dieser Haltung.“ (Hans Scholl)

Heute vor 70 Jahren wurden die Mitglieder der Weißen Rose Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst durch den nationalsozialisten Strafrichter Roland Freisler in einem Schauprozeß zum Tode verurteilt, nachdem sie beim Verteilen von Flugblättern am 18. Februar 1943 im Lichthof der Ludwig-Maximilian-Universität in München erwischt worden waren. Gegen 17 Uhr wurde das Todesurteil im Gefängnis Stadelheim vollstreckt.

In der folgenden Zeit wurden auch noch Kurt Huber, Willi Graf und Alexander Schmorell zum Tode verurteilt und weitere Mitglieder zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Doch eigentlich starb die Weiße Rose nicht mit ihren Mitgliedern, sondern fing erst mit ihrem Tod an, den süßen Duft der Freiheit zu verbreiten. Denn auch wenn die Flugblätter der Weißen Rose nicht den von ihren Mitgliedern erhofften Erfolg hatten, daß sich die Bevölkerung gegen Hitler erhebt, so zeigte der Prozeß und die Hinrichtung der Öffentlichkeit und vor allem auch dem Ausland, daß es in Deutschland einen Widerstand gegen das Nazi-Regime gab.

Nun muss man die Weiße Rose und ihre Mitglieder nicht gleich heroisieren. Die Wirkung ihrer Taten war zu der Zeit recht beschränkt. Aber die eigentliche Bedeutung der Weißen Rose manifestiert sich eigentlich erst nach der Hinrichtung der Geschwister Scholl und ihres Freundes Christoph Probst als moralischer Leuchtturm für den Widerstand in Deutschland: da wanden sich Jugendliche vom Nazi-Regime ab, die früheren Jahren noch aktiv und maßgeblich am Aufbau der HJ und des BDMs in Ulm beteiligt waren und hohe Posten in der Führungsriege dieser Jugendorganisationen inne hatten. Und die zu dieser Zeit auch noch fest an Hitler glaubten und damit in Streit mit ihrem liberalen Vater Robert Scholl gerieten, der schon immer ein entschiedener Gegner Hitlers war.

Diese Jugendlichen wandten sich im Laufe der Jahre nun gegen das NS-Regime und kamen zu der Überzeugung "Jetzt werde ich etwas tun!" Denn schließlich geht es beim Widerstand und der politischen Willensbildung nicht nur darum, eine Meinung zu haben und gegen etwas zu sein, sondern auch darum, aktiv für seine Meinung etwas zu tun und aktiv an der Verbesserung der gesellschaftlichen Situation mitzuwirken. Den Mitgliedern der Weißen Rose blieb damals nur der Widerstand mittels Flugblättern. Sie versuchten, ihre Mitmenschen zu informieren und wachzurütteln, mit eher mäßigem Erfolg. Aber sie taten zumindest etwas. Es geht ums Tun, nicht ums Siegen.

Heute vor 70 Jahren wurden Christoph Probst, Hans und Sophie Scholl durch die Nazis ermordert. Damit starben die ersten Mitglieder der Widerstandsbewegung "Weißen Rose", aber damit starb nicht die Weiße Rose, sondern durch die Hinrichtung erlangte die Widerstandsbewegung erst ihre Bedeutung, die ihr heute zugemessen wird. Die Mitglieder der Weißen Rose starben für ihre Überzeugung, daß man etwas gegen das Unrecht der Nazis entgegensetzen müsse. Damit sollten sie Vorbild und Mahnung für uns alle sein, uns gegen Unrecht und Ungerechtigkeit einzusetzen und aktiv zu engagieren und uns nicht bloß wegzuducken.

Heute ist ein guter Anlaß, den Widerständlern, nicht nur der Weißen Rose, sondern allgemein, zu gedenken und sich selber vorzunehmen "Jetzt werde ich etwas tun!"

Update: "Die Weiße Rose" von Konstantin Wecker: 

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right2water.eu - Water is a Human Right

I don't know how the water supply is organised in your country, whether it is a public water supply or private, but when you are living in the European Union it may change soon to private water supply. The EU Commission wants to liberalise the water supply and sanitation in the EU, but this would mean higher prices and less quality for the citizens.

There is a citizens' initiative against this plan, because water and sanitation is a human right and not a commoditiy that can be (ab)used by private companies to make money. Please sign the petition on right2water.eu:

Currently the petition already reached its goal of 1 Million signers, but unfortunately the rules are somewhat more complex: A certain quorum must be reached in every member country of the EU. At the moment the most signers came from Germany, so the quorum for Germany was reached. But according to a statistic posted on Twitter the quorum needs to be reached at least in 7 countries. Only Germany, Belgium and Austria did so. So please sign the petition on right2water.eu and spread the word in your country!

But why is privatization a bad idea? Especially when it is done in a Public Private Partnership (PPP)? As said, water and sanitation is a human right and must not be object for profit. What happens when water supply is done by a private corporation can be seen in the documentary "Water Makes Money" which was aired on French-German TV station "Arte" last week. You can watch it online in German and French.

The petition is running until September. There's enough time to sign it and - even more important - to contact your Members of European Parliament and request a "No!" to privatization of water and sanitation!

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Freiheit ist eine Tätigkeit

Manchmal gibt es großartige Reden, die von weisen Menschen gehalten werden. Man denke an die "Ich bin ein Berliner" Rede Kennedys in Berlin. Manchmal sind es aber auch die kurzen Anmerkungen ebenso großartig. So hat Katharina Nocun letztens auf Twitter folgenden Satz getwittert: 

#Freiheit ist übrigens kein Zustand sondern eine Tätigkeit.

Muss ich dazu noch etwas sagen? Freiheit ist kein Endzustand, sondern ein Prozeß. Etwas, das wir ständig aufs Neue verteidigen müssen. Unsere Freiheit war nicht 1945 nach dem Sieg der Allierten über Hitler-Deutschland vollendet ebensowenig wie sie die Freiheit mit der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer abgeschlossen ist.

 

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