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Apple

Datenschutz bei Apple und in Baden-Württemberg

In den letzten Tagen sorgte Apple in den Medien für Furore, weil es auf iPhone und iPad eine Datei gibt, die die Position des Nutzers speichert und verfügbar macht. Gestern nun hat sich Apple nach fast einer Woche des Schweigens dazu geäußert, wie auf Heise zu lesen ist

Am heutigen Mittwoch nimmt Apple nun auf seiner Internetseite zu den über Ostern hochgekochten Vorwürfen Stellung, dass das iPhone und das iPad vermeintlich Bewegungsprofile der Nutzer aufzeichnen. Apple bestätigt dabei die Untersuchungen der c't-Redaktion, wonach es sich bei der fraglichen Datenbank nicht um ein komplettes Bewegungsprofil handelt, sondern um Positionsdaten von WLAN-Routern und Mobilfunkzellen. Die Funktionsweise dieser Datenbank hatte Apple schon im Juli vorigen Jahres in einem Brief an zwei US-Abgeordnete erklärt, wenn damals auch ohne Erwähnung der Zeitstempel, aus denen sich ein eingeschränktes Bewegungsprofil ermitteln lässt.

Apple behauptet, daß nicht die Position des Benutzers getrackt wird, sondern nur benachbarte Funkzellen aufgezeichnet würden. Der Unterschied ist marginal. Fakt ist doch, daß anhand der Funkzellen und WLANs auf die Position des Nutzers geschlossen werden kann. Mithin, so Apple, sei das ja eh nur ein Programmierfehler und würde im nächsten Update gefixt werden. Dann soll die Datei nur noch die Position der letzten 7 Tage aufzeichnen und diese auch beim Ausschalten der Ortungsdienste löschen.

Die Aufregung war relativ groß. Unverständlicherweise. Denn erstens ist die Datei schon länger bekannt, bloß das nette Programm zum Auswerten und Anzeigen der Positionen fehlte. Zum anderen machen auch Google et. al. das nicht prinzipiell anders, was es allerdings auch nicht besser macht. Es ist halt Common Practice, wenn auch eine schlechte. Und zum Dritten hat auch die Politik vor, die sich teilweise ebenfalls über Apple & Co aufgeregt hat, ähnliches per Gesetz mittels Vorratsdatenspeicherung für alle Bundesbürger für die Dauer von 6 Monaten verbindlich zu machen. Und dabei sollen noch weitaus mehr Daten erhoben werden. Ich würde mir so einen Aufschrei wie nun bei Apple auch endlich bei der Vorratsdatenspeicherung wünschen!

Aber vielleicht tut sich ja was im Ländle, also in Baden-Württemberg etwas in Sachen Netzpolitik? Dort liegt nun nämlich der Koalitionsvertrag zwischen Grüne und dem Juniorpartner SPD vor, der Datenschutz und Netzneutralität stärken soll, wie Heise titelt:

Die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg verspricht eine "fortschrittliche Netzpolitik" auf Basis von Medienkompetenz, informationeller Selbstbestimmung, eines umfassenden Verbraucher- und Datenschutzes sowie einer Absage an Zensur- und Kontrollinfrastrukturen. Ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung enthält der am heutigen Mittwoch unter dem Titel "Der Wechsel beginnt" veröffentlichte grün-rote Koalitionsvertrag (PDF-Datei) aber nicht. Bei der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren wollen sich Grüne und SPD im Ländle allein dafür einsetzen, die ohnehin zu beachtenden "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten". Für das vielfach als grundrechtsschonende Alternative gehandelte Verfahren "Quick Freeze" brechen beide Parteien keine Lanze.

Lediglich bei der VDS patzen sie. Aber ich finde, daß eine Ablehnung der VDS aus den anderen Punkten direkt ableiten und die Koalitionäre darauf festnageln sollte: sie wollen den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung stärken sowie Zensur- und Kontrollinfrastrukturen eine Absage erteilen. Das beinhaltet für mich auch die VDS, denn genau das wird damit ja etabliert: eine Kontrollinfrastruktur, die in mein informationelles Selbstbestimmungsrecht eingreift und ad absurdum führt. Eine Befürwortung der VDS widerspricht diesen Punkten im Koalitionsvertrag und ist somit unvereinbar. Nun muss man die beiden Parteien und deren Politiker nur noch genau darauf hinweisen und permanent daran erinnern.

Begrüßenswert ist auf jeden Fall, daß neben diesen Punkten auch das Thema OpenData gefördert werden soll. Was letztlich davon umgesetzt und wie es in der Tagespolitik dann ausschauen wird, wird die grün-rote Regierung dann in den nächsten Jahren zeigen und beweisen müssen.

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Apples Marktgebahren und die Folgen

Apple spaltet die Menschheit in die Fan-Boys und die "anderen", um es mal so auszudrücken. Die Fan-Boys erkennt man daran, daß sie fast alles ausnahmslos gutheißen, was Apple macht. Im Grunde also vergleichbar mit den Google Fan-Boys.

Die anderen teilen sich nochmal in diejenigen, die mit Apple so gar nichts anfangen können, und diejenigen, die das mit Apple relativ pragmatisch und neutral sehen und die Apple sogar kritisieren. Ich zähle mich durchaus zu den letzteren. Die Preispolitik von Apple fand ich schon immer daneben, aber noch einigermaßen nachvollziehbar, solange sie auf PowerPC gesetzt hatten. Mit dem Switch zu x86 wurde Apple aber weitaus vergleichbarer und es bleibt nur noch der Nimbus von Design und Usuability. Aber die Hardware an sich war eigentlich immer recht gut.

Aber nicht nur die Preispolitik gibt Anlaß zu Kritik, sondern auch das Gebaren von Apple in Hinblick auf andere Anbieter. Natürlich ist es Apples gutes Recht, ihr Portfolio in einem gewissen Rahmen zu schützen. Etwa, indem sie allzu dreiste Nachbauten ihrer Hardware gerichtich untersagen ließen. Aber seit kurzem scheint Apple wohl ein Stückchen zu weit zu gehen, wenn sie versuchen, den Entwicklern von Programmen vorzuschreiben, mit welchen Tools diese ihre Programme entwickeln dürfen. Auch die Verbannung von Flash hat zu einem bemerkenswerten Medienecho geführt. Nun ist Adobe als Hersteller von Flash schon seit Ewigkeiten mit Apple eng verbandelt, da die Adobe Produkte wie Photoshop, Illustrator und andere im DTP-Bereich lange Zeit für eine stabile Marktposition Apples sorgten, aber irgendwie mögen sich beide wohl nicht so richtig gerne.

Jedenfalls hat Adobe nun wohl bei den US-Behörden eine Beschwerde gegen Apple eingereicht, die zu einem Kartellverfahren führen dürfte, wie Spiegel Online berichtet

Doch das ist nichts gegen den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung - und den hat sich Apple-Chef Steve Jobs letztlich selbst eingehandelt. Es sei Jobs aggressives, fast kampagnenhaftes Auftreten gegen den Konkurrenten Adobe und seine weit verbreitete Flash-Plattform gewesen, wurde schon vor Wochen berichtet, die den schlafenden Hund der US-Wettbewerbshüter erst geweckt und auf Apple aufmerksam gemacht hätten. Apple verweigerte nicht nur, Adobes Flash-Plattform auf seinem iPad zuzulassen, die Firma untersagte es externen Programmierern sogar, mit Adobe-basierten Entwicklungswerkzeugen Software für den iPad zu programmieren. Bald darauf begannen FTC und das US-Justizministerium darüber zu verhandeln, wer eine Untersuchung gegen Apple einleiten solle.

Die Antwort auf diese Frage könnte beide heißen, denn auch das Justizministerium prüft weiterhin die Eröffnung eines Kartellverfahrens - in diesem Fall wegen Apples Geschäftsgebaren in und um den iTunes Music Store. Der ist die größte Musikverkaufsplattform der Welt und hält ein Quasi-Monopol auf den Online-Musikverkauf. Schwerer als das aber wiegt, dass Apple seinen Handelspartnern in der Musikindustrie vom ersten Tag an die Bedingungen diktierte: Apple iTunes setzt weltweit das Preisniveau für Downloads - Grund genug für eine kartellrechtliche Überprüfung.

Wie unangenehm ein Kartellverfahren sein kann, hat Microsoft erfahren müssen, wobei das Verfahren noch relativ glimpflich ausgegangen ist. Aber das Kartellverfahren gegen Microsoft war gut und sinnvoll und inzwischen ist Microsoft nicht mehr ganz so schlimm, wie damals zu Beginn des Verfahrens. Einen ähnlichen Effekt erhoffe ich mir von den sich abzeichnenden mehreren Verfahren gegen Apple. Apple muss seine Plattform für Drittanbieter öffnen und dem freien Markt mehr Möglichkeiten einräumen. Es ist jedenfalls bezeichnend, wenn gleich mehrere Firmen Beschwerden einreichen: Handyhersteller HTC mit patentrechtlichen Fragen, Adobe mit dem Ausschluß seiner Produktpalette durch Apple und Google durch das Aussperren vom Werbemarkt durch Apples iAd auf iPad und iPhone. Wie Spiegel sehr richtig am Schluß des Artikels schreibt, gelten für Marktgrößen andere Regeln als für Startups: 

Selbst diesseits des Atlantikssind erste Behörden auf das Thema Apple aufmerksam geworden. In den letzten Tagen legte unter anderem Google mit Beschwerden gegen Apples Werbeauflagen nach. Nach Jahren der Apple-Euphorie scheint der Punkt erreicht, an dem jede Aktivität kritisch unter die Lupe genommen wird - ein bekanntes Muster auf dem Hightech-Markt. Auch Microsoft und Google mussten erleben, dass sich ihr einstiges Startup-Image nach Erreichen einer gewissen Größe grundlegend wandelte. Microsoft musste im Verlauf einer sich über ein Jahrzehnt ziehenden Welle von Wettbewerbsverfahren lernen, dass sich ein Großkonzern Methoden und Arbeitsstile, die bei einem Startup toleriert werden, nicht unbedingt leisten kann.

Insofern überrascht mich nun das Vorgehen gegen Apple in keinster Weise. Vielmehr habe ich sowieso in den letzten Monaten schon häufiger die Vermutung geäußert, daß es bald zu zwei großen Kartellverfahren kommen wird: gegen Apple und gegen Google. Das Verfahren gegen Apple scheint nun an Fahrt aufzunehmen. Fehlt nur noch das Verfahren gegen Google. Aber auch da rechne ich mit einem Verfahren in den nächsten 1-2 Jahren.

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