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AntiAtom

Fukushima - ein Jahr danach

Heute jährt sich der Tag, an dem vor Japan die Erde bebte. Der Tag, an dem das Beben einen Tsunami auslöste. Der Moment, in dem eben dieser Tsunami auf die Küste von Fukushima traf. Der Augenblick, in dem im dortigen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi die Lichter ausgingen, in dem die Kühlung versagte und die Notstromgeneratoren ausfielen.

Über 19.000 Menschen fielen dem Erdbeben und vor allem dem Tsunami zum Opfer. Viele weitere werden in den nächsten Jahrzehnten durch die erhöhte Strahlung aus den explodierten Atommeilern hinzukommen. An all diese Opfern wird heute in zahlreichen Kundgebungen und Gedenkfeiern erinnert.

Auch sollten die Opfer Mahnung sein, nicht nur in Deutschland den Atomausstieg zu wagen, sondern weltweit.

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30 Jahre Friedensbewegung gegen Nato-Doppelbeschluß

Wie ich bereits gestern in einem Beitrag kurz erwähnt habe: am 10. Oktober 1981 versammelten sich 300.000 Bürger im Bonner Hofgarten, um gegen den Nato-Doppelbeschluß und der damit verbundenen Stationierung von Pershing-II Atomraketen in Deutschland zu demonstrieren. Der Friedensbewegung also einen herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren Protestbewegung!

Auch wenn heutzutage auch noch manchmal hunderttausende für Anti-Atom Proteste auf die Straße gehen, so ist die Größe damaliger Demonstrationen immer noch außergewöhnlich. Wikipedia schreibt hierzu: 

Eine der ersten großen Friedensdemonstrationen fand anlässlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages im Juni 1981 in Hamburg statt. Am 10. Oktober 1981 demonstrierten im Bonner Hofgarten mehr als 300.000 Menschen friedlich gegen Atomwaffen; am 25. Oktober 1981 demonstrierten 200.000 Menschen in Brüssel, am 21. November 400.000 Menschen in Amsterdam. In Bonn fand anlässlich eines Staatsbesuches von US-Präsident Ronald Reagan am 10. Juni 1982 eine Friedensdemonstration mit ca. 500.000 Menschen statt. Auch die Ostermärsche mobilisierten 1981–84 regelmäßig Hunderttausende in zahlreichen Städten und Regionen Westdeutschlands. Beim Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) 1983 in Hannover waren es wieder Hunderttausende, und am 22. Oktober 1983 demonstrierten in Bonn, Berlin, Hamburg sowie zwischen Stuttgart und Ulm insgesamt 1,3 Millionen Menschen. Zwischen Stuttgart und Ulm entstand eine durchgehende Menschenkette. Weitere Großdemonstrationen folgten in Brüssel (am 23. Oktober 1983, mit 400.000 Menschen) und in Den Haag (am 29. Oktober 1983, mit 550.000 Menschen).

300.000, 400.000, 500.000 und sogar 1.3 Mio Menschen, die gegen die damalige Politik protestiert haben. Das sind Mengen, von denen heutige Demonstrationen bisher nur noch träumen können. Doch was brachte die Menschen damals in solchen Massen auf die Straße?

Die Zeit war damals zweifelslos eine andere. Die Menschen waren nach 1968 sehr viel politischer als heutzutage. Sie hatten nicht nur eine politische Meinung wie heute, sondern sie diskutierten auch darüber und gingen für ihre Überzeugung auf die Straße. Und die Situation tat ein übriges dafür: nicht nur, daß sich die Generation der 68er damals emanzipierte, sondern die Menschen in Deutschland waren stets damit konfrontiert, daß alles mit einem großen Knall vorbei sein könnte. Ich kann da allerdings nur für die westdeutsche Bundesrepublik reden, bin mir aber ziemlich sicher, daß auch den Bürgern in der damaligen DDR die Bedrohung durch Atomraketen allgegenwärtig war.

Jederzeit konnte es zum atomaren Schlag kommen. Jederzeit hätte jemand auf der einen oder anderen Seite des Eisernen Vorhangs irgendwelche Radarechos oder sonstige Informationen fehlinterpretieren und auf den Knopf drücken können, um damit den Start von Kurz-, Mittel- oder Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen auszulösen - und damit die Menschheit faktisch auszuloöschen. Diese Angst war sehr real und allgegenwärtig. Die Geschichte hat dann im Nachhinein gezeigt, daß die Welt in der Tat nicht nur einmal wie vor Kuba knapp dem Exodus entgangen ist.

Damals als 8jähriger bekam ich natürlich die Nachrichten in Tagesschau und Heute mit. Mehr Programme gab es damals ja noch nicht, aber das hat schon damals ausgereicht, um einen Eindruck von der Bedrohung zu haben. Es ist nun nicht so, daß wir als Schüler in der Grundschule über Politik oder Atomraketen gesprochen hätten - dazu waren wir zweifelslos zu sehr Kinder. Aber unterschwellig verstanden wir durchaus, daß es da zwischen Ost und West etwas gab, was bedrohlich für uns alle sein konnte. Und ich kann mich durchaus an Gedanken in späteren Jahren erinnen, wo ich überlegte, was bei einem Atomkrieg das Beste sei: irgendwo hinfahren, wo man vielleicht eine Überlebenschance hätte? Oder doch dorthin, wo mit Sicherheit eine Atomrakete einschlagen wird, also wo es dann wenigstens schnell zu Ende sein und man nicht viel davon mitbekommen würde, weil man einfach im Atomblitz verdampfen würde.

Wenn also schon ich als 8jähriger Knirps mitbekomme, daß es eine existenzbedrohende Gefahr existiert, die durch die Atomraketen in Ost und West repräsentiert wird, wie offensichtlich muss das also Erwachsenen gewesen sein, die mehr verstanden und mitbekamen als wir Kinder? Daher ist es nur zu gut verständlich, warum die Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre soviele Menschen mobilisieren konnte. Schließlich ging es letztendlich irgendwie um Leben oder Tod jedes Einzelnen.

Und heute? Heute geht es nicht mehr um die Bedrohung durch Atomraketen. Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die nukleare Abrüstung hat begonnen, auch wenn noch immer genügend Atombomben vorhanden sind, um die Menschheit mehr als einmal zurück in die Steinzeit zu bomben. Doch die gefühlte Bedrohung kommt nun nicht mehr von den Atommächten. Sie ist einer anderen existentiellen Bedrohung gewichen: statt der Bedrohung von Leib und Leben geht es nun um die Bedrohung unseres Wohlstands und unserer Freiheiten. 

Der Wohlstand ist mittlerweile durch raffgierige Finanzhaie bedroht. Immer weniger Leute besitzen immer mehr Eigentum und Geld. Immer mehr Leute besitzen immer weniger und verdienen immer weniger Geld. Vielen reicht ein Job allein nicht mehr zum Überleben. Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf und haben keine Perspektive, aus dieser Armut jemals wieder heraus zu kommen. Die Politik kürzt bei sozialen Leistungen, schmeißt aber immer mehr Millarden an Euros und Dollar in den Rachen der Finanzbranche. Die Leute können das schon lange nicht mehr verstehen. Und sie gehen seit kurzem wieder auf die Straße, um eine Änderung des Systems zu fordern. In den USA fingen die Proteste in der New Yorker Wallstreet an: unter dem Hashtag #occupywallstreet gingen die Demonstranten direkt dorthin, wo sie das Übel dieser Zeit verorten. Und die Proteste weiten sich aus. In den USA. Und auch weltweit.

Unsere Freiheit ist durch zahlreiche Gesetze seit über 20 Jahren bedroht. Lesern dieses Blogs muss ich dazu nicht mehr viel erzählen. Und auch hier setzen sich Menschen ein und gehen für ihre Überzeugung auf die Straßen. So waren am 10. September über 5000 Menschen bei der "Freiheit statt Angst" Demonstration in Berlin.

Doch von den Menschenmassen der Friedensbewegung sind beide noch weit entfernt. Aber wie lange noch? Werden die Proteste zunehmen? Gibt es wieder eine weltweite Protestbewegung? Zu wünschen wäre es jedenfalls. Für uns alle.
Deshalb macht es vielleicht auch Sinn, einmal auf die Vergangenheit zurückzublicken und zu schauen, was die Menschen damals bewegte. Und was man von der damaligen Protestbewegung lernen und was man für die heutigen Proteste übernehmen kann?

30 Jahre seit der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluß. Gelegenheit, inne zu halten und zu reflektieren, was in den letzten 30 Jahren alles so schiefgelaufen ist. 

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Bundestag beschließt heute Atomausstieg

Heute will der Bundestag den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen. Verwirrend? Vermutlich. Wichtig ist aber, daß die acht ältesten (inkl. Problemreaktor Krümmel) Atomkraftwerke ausgeschaltet bleiben und nicht mehr ans Netz gehen werden. Bis 2022 werden dann nach und nach die restlichen Kernkraftwerke außer Betrieb gehen. Im gleichen Zuge muss natürlich die alternative Energieversorgung inklusive neuer Stromtrassen ausgebaut werden.

Deshalb finde ich den Plan bis 2022 eigentlich auch vertretbar, auch wenn die Grünen einen Ausstieg bis 2017 fordern. Wichtig ist, daß es nun einen Atomausstieg gibt und man auch dabei bleibt. Damit ist Deutschland Vorreiter und dazu gezwungen, die erneuerbaren Energien auszubauen. Vorübergehend werden die Atomkraftwerke zwar durch Gas- und Kohlekraftwerke ersetzt werden, was der CO2-Bilanz nicht unbedingt förderlich ist. Deshalb muss das Ziel nun auch langfristig sein, möglichst komplett auf Wind-, Wasser- und Sonnenstrom umzusteigen. Der Atomausstieg ist hierzu sicherlich ein guter Anlaß, nur muss er politisch auch entsprechend umgesetzt werden. Das Ziel der Politik sollte deshalb nicht sein, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35% zu erhöhen, sondern langfristig (30-50 Jahre) auf 90-100%. Gleichzeitig könnte man Strom aus fossilen Brennstoffen und Atom durch eine zusätzliche Steuer verteuern (insbesondere für die Industrie), um damit den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und diesen Strom zu verbilligen, so daß das derzeitige Verhältnis umgekehrt wird.

Ein anderer wichtiger Punkt ist in meinen Augen, die Haftungsbeschränkung der Atomindustrie aufzuheben und sie voll haftbar für Schäden und deren Folgen zu machen und auch die Entsorgungskosten nicht mehr auf den Allgemeinheit umzulegen, sondern dem Atomkraftwerksbetreiber aufzubürden. Dann hätten sich die restlichen Kernkraftwerke vermutlich schon weitaus früher als 2022 erledigt. Und letztendlich muss es auch international das Ziel sein, die Kosten der Atomenergie transparent und diese somit offenkundig unattraktiv zu machen. Denn Atomstrom ist nur deshalb so günstig, weil die Entsorgungs- und Versicherungskosten auf den Steuerzahler abgeschoben werden.

Insofern ist der heute vom Bundestag zu beschließende Atomausstieg auch nur ein Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist damit aber noch nicht zu Ende...

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Italien sagt Nein zu Berlusconis Plänen

Auch wenn mir das Referendum in Italien bis heute abend unbekannt war, ist das Ergebnis umso interessanter. Denn die Italiener sollten heute über die Wiedereinführung der Atomenergie, die Privatisierung der Wasserwerke und über eine Immunitätsregelung für Regierungsmitglieder (i.e. Lex Berlusconi). Und die Italiener stimmten mit "Nein" ab!

Damit sind die Italiener nun weiterhin auf einem strikten Anti-Atom-Kurs, den sie schon seit Tschernobyl eingeschlagen hatten, den Berlusconi aber zu Gunsten der Atomenergie verlassen wollte. Auch bei der Privatisierung der Wasserwerke wollen die Italiener offenbar keine Privatisierung und man sich so die Ergebnisse anderer Privatisierungen anschaut, sind die Italiener zu Recht mißtrauisch und skeptisch.
Naja, und das Lex Berlusconi, also dem Gesetz, das Berlusconi weitreichende Straffreiheit zusichern soll, ist ja schon längere Zeit ein Thema.

Interessant ist auch der Aspekt der Referendums an sich, denn zum ersten Mal seit 16 Jahren hat ein Referendum in Italien wieder eine ausreichend hohe Wahlbeteiligung, daß es gültig ist. Spiegel Online schreibt hierzu: 

Allein, dass die Volksabstimmung nicht am erforderlichen Quorum von mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten scheiterte, freute sich Berlusconi-Vorgänger Romano Prodi, sei "ein politisches Signal". Und in der Tat, die Volksentscheide der vergangenen Jahre waren regelmäßig an zu geringer Beteiligung gescheitert. Die Italiener gingen an den Sonntagen - anders als etwa in den achtziger Jahren - lieber "al mare", "ans Meer", als zur Wahlurne. Damit hatte die Regierung auch jetzt gerechnet.

Aber das war dieses Mal ganz anders. Zwar war die Zeit zur Mobilisierung der Stimmberechtigten kurz wie selten. Und auf Geheiß des regierenden Medienzaren war im wichtigsten Informationsmedium des Landes so gut wie nichts vom Referendum zu sehen. Berlusconi gehören die drei führenden privaten Fernsehstationen und qua Amt hat er großen Einfluss auf die staatlichen TV-Programme.

Aber überall im Land engagierten sich Studenten und Bürger, Liedermacher und Priester. Am römischen Kolosseum, an den Türmen von Bologna, den Brücken in Venedig hingen Plakate. Neun Stunden musizierten und aktivierten populäre Musiker Tausende zumeist junger Menschen auf der römischen "Piazza del Popolo" ebenso wie in Bologna und Mailand. Pizzabäcker boten ihre Produkte denen gratis an, die mit einem "Ich habe abgestimmt"-Beleg vorbei kamen. Kleinstadtprediger und Kardinäle, selbst der Papst, meldeten sich mehr oder weniger dezent zu Wort. Das alles gab es in Italien lange nicht.

Offenbar haben die Italiener auch die bisherige Politik als solche satt und wollen wieder mehr selber mitbestimmen und engagieren sich wieder selber mehr. Das ist ein gutes Zeichen, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß Berlusconi wohl alles versucht hat, die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Fragt sich nun noch, wie lange Berlusconi noch an seinem Amt kleben bleiben wird oder ob er den Wink mit dem Zaunpfahl versteht?

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Thema Atomausstieg bei "Hart aber Fair"

Gestern abend bin ich irgendwie bei Hart aber Fair im Ersten hängengeblieben. Thema war "Der Sprung ins Dunkle - wie riskant ist Deutschlands Atomausstieg?" Zu Gast waren für die Atom-Befürworter Wolfgang Clement (Berater von RWE) und Roland Tichy (Chefredakteur Wirtschaftswoche). Für die Kritiker waren Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), Jürgen Trittin (Grüne) und Daniel Goeudevert (Ex-Manager, Autor, Philosoph). Das Video gibt es beim WDR, vielleicht ja auch bald bei Youtube zum Einbinden.

Während Clement und Tichy Allgemeinplätze zum Thema abseierten und Clement und Trittin sich immer parteipolitisch angingen, war Daniel Goeudevert eine durchaus positive Überraschung. Doch zunächst zu Wolfgang Clement. Dieser hat mehrfach betont, daß der Atomausstieg die (Strom-)Unternehmen wirtschaftlich schädigen wird und quasi einer Enteignung der Konzerne gleichkäme. Damit stellt Clement den Schutz von Vermögen über den Schutz von Leib & Leben der Menschen. Deutlicher kann man eine Menschenverachtung kaum ausdrücken.

Ebenfalls beliebt war, den Atomausstieg als Resultat von Panikmache darzustellen. Nach Fukushima hab ich allerdings nicht das Gefühl gehabt, daß die Deutschen in Panik verfallen seien. Vielmehr hatte ich den Eindruck, daß alle ziemlich ruhig waren, aber mit Fukushima eindrucksvoll vor Augen geführt bekamen, daß die Atomenergie nicht sicher beherrschbar ist, wenn irgendetwas passiert. Und daß immer irgendwas passieren kann, wurde ja nun schon mit diversen Unfällen und GAUs bewiesen.

Auf der anderen Seite waren die Atomkraftgegner bzw. Atomausstiegsbefürworter, die im Falle Trittins und  Röttgens ruhig etwas pointierter hätten argumentieren können und zum Beispiel die Chance verpaßten, auf Clements Fauxpax mit der Besitzstandswahrung für die Energieriesen entsprechend zu kontern. Daniel Goeudevert hingegen erzählte aus seinem Heimatland Frankreich, daß er auf der Fahrt zum Flughafen mehrmals an Graffitis vorbeigefahren sei, mit denen Deutschland für den Atomausstieg gedankt wurde. Insgesamt scheint es da auch Unterschiede zwischen Bevölkerung und Politik/Medien/Institutionen zu geben. Während die Bevölkerung mehrheitlich für den Atomausstieg zu sein scheint, wird in den Medien und in der Politik eher für die Atomenergie als saubere Alternative zur Kohle getrommelt. Atomenergie als Klimaretter. Insofern scheint auch auf der weltweiten politischen Bühne eher Unverständnis über den Schritt der Deutschen aus der Atomenergie zu herrschen. Oder blanke Angst. Denn wenn Deutschland beweist, daß ein solcher Schritt möglich ist, dann setzt dies auch die anderen Regierungen bzw. Staaten unter Druck.
Und so gab es dann auch einen Einspieler mit einem Zitat von Klaus Töpfer (Ex-Bundesumweltminister): 

Ich bin gerade in New York gewesen, auf einer internationalen Konferenz: Da wirst du umgeben von Menschen, die du noch nie gesehen hast, die dir alle mit einer Mischung von Skepsis, von Überraschung, von fast schon mitleidigem Lächeln begegnen. Die aber am Ende immer wieder dazu kommen: Wenn es die Deutschen sind, die den Atomausstieg machen, dann kannst du nicht ausschließen, dass es klappt.

Ich sehe den Ausstieg aus der Kernenergie ja auch eher als positives Signal und Chance für die deutschen Unternehmen. Um das Thema alternative Energien und Energiesparen wird niemand in den nächsten Jahren herumkommen. Und auf der anderen Seite sammeln die Deutschen auch im Bereich Abwracken von Atommeilern Knowhow. Denn auch wenn andere Staaten auf Atomenergie setzen: je mehr Atommüll dadurch produziert wird, desto drängender wird auch die Frage der bisher ungeklärten Endlagerung und desto größer der Druck auch für diese Staaten aus der Kernenergie auszusteigen. Und dann brauchen auch diese Staaten erneuerbare Energien und das Knowhow, ein Atomkraftwerk stillzulegen und abzubauen.

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Koalition beschließt Atomausstieg bis 2022

Spiegel meldet heute morgen, daß die Koalition sich auf den endgültigen Atomausstieg bis 2022 geeinigt hat: 

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf ein Datum für den Atomausstieg festgelegt: Der Großteil der Atomkraftwerke in Deutschland soll bis 2021 vom Netz. Drei Meiler sollen jedoch erst 2022 abgeschaltet werden, falls es Probleme bei der Energiewende gibt. Diese Anlagen würden als eine Art "Sicherheitspuffer" angesehen. So könne auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden.

Zudem sollen die sieben ältesten Atommeiler und das AKW Krümmel sofort stillgelegt werden. Die sieben älteren AKW waren Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen abgeschaltet worden. Einer der Meiler soll jedoch in einer Art Stand-by-Betrieb gehalten werden, um bei Stromengpässen reaktiviert werden zu können. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd soll dieser Bereitschaftsmodus bis zum Jahr 2013 aufrechterhalten werden. Experten halten diese Idee allerdings für schwer durchführbar.

Der Ausstieg bis 2022 ist sicherlich zu begrüßen, keine Frage, aber dieses "Notstromaggregat", das im Stand-By-Betrieb laufen soll, irritiert mich. Inzwischen dürfte ja bekannt sein, daß Atomkraftwerke keine Spitzenlastkraftwerke sind, sondern Grundlastkraftwerke. Einen Atommeiler kann man eben nicht "einfach mal so" abschalten, was eigentlich die Voraussetzung für Mittel- oder Spitzenlastkraftwerke sein dürfte.

 

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25 Jahre Tschernobyl, 6 Wochen Fukushima

Heute ist der 25. Jahrestag von Tschernobyl. Fukushima ist gerade einmal vor 6 Wochen passiert. Während die Sowjetunion damals das Unglück erst nach 2 Tagen eingestand, weil in Skandinavien erhöhte Radioaktivität gemessen wurde, war das Unglück von Fukushima quasi Live und in Farbe mitzuverfolgen.

Die Russen haben 600.000 Menschen, sogenannte Liquidatoren, für die Aufräumarbeiten geopfert, bei den Japanern waren es zeitweise nur die "Fukushima 50". In Tschernobyl wurden nach und nach in einem Umkreis von 30 km und auf einer Fläche von 4300 Quadratkilometern ca. 226.000 Menschen evakuiert. In Fukushima ist man gerade dabei, eine 20 km Sperrzone einzurichten. Angeblich sind ca. 26.000 Haushalte davon betroffen.

Atomenergie mag im Normalbetrieb eine hübsche, schnuckelige Energiequelle ohne C02-Emissionen sein, aber wehe wenn es mal zu einem Störfall kommt. Dann, so haben Tschernobyl, Fukushima und andere Unglücke gezeigt, ist diese Form der Energiegewinnung faktisch nicht kontrollierbar und richtet große und vor allem langjährige Folgen an. In 3-4 Jahren wird das Strontium 90, das bei Tschernobyl freigesetzt wurde, erst zur Hälfte zerfallen sein. Andere Spaltprodukte haben eine sehr viel längere Halbwertszeit.

Und trotzdem gibt es noch Menschen, die weiterhin unbeirrt an der Atomenergie festhalten.

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RWE-Boss Großmann hält an Atomenergie fest

Als ich gestern über die erneuerbaren Energien und die Leitungsnetze geschrieben hatte, wußte ich nicht, daß am selben Tag auch noch RWE-Aktionärsversammlung ist, bei der es heiß herging, wie Spiegel berichtet: 

Normalerweise sind Aktionärstreffen ein beschauliches Stelldichein. Der Vorstand referiert Zahlen und Zukunftsvisionen, die Aktionäre meckern ein bisschen, dann geht es ans Buffet. Nicht so beim Energieriesen am Mittwoch in der Essener Grugahalle. Hier kam es zur Konfrontation zwischen Anti-Atomkraft-Bewegung, Aktionären und Vorstand - ein Vorgeschmack auf die turbulenten Tage, die dem Energiegiganten noch bevorstehen könnten.

Im Zentrum steht einmal mehr RWE-Chef Großmann: Beim ersten Krawall macht der Manager noch eine kurze Redepause. Wartet, bis Sicherheitsleute die Störenfriede hinausgetragen haben. Als wenig später neue Störer durch einen Seiteneingang in den Saal schlüpfen, liest er einfach weiter sein Skript vor: "...Klage gegen Moratorium ist keine Kampfansage an die Politik...", sagt Großmann. "Abschalten! Atoooooom!", ertönt es aus dem Publikum. "...von der Illusion verabschieden, dass Netzausbau von heute auf morgen möglich ist...", sagt Großmann.

Großmann. Ich hab da durchaus ein ambivalentes Verhältnis zum RWE-Chef. Wer nicht wie ich aus Georgsmarienhütte oder dem Umkreis stammt, dem sei gesagt, daß Großmann damals das vor dem Aus stehende Klöckner Edelstahlwerk eben dort in einem Management Buy-Out übernommen hat. Soviel kann man auch bei Wikipedia nachlesen. Was dort aber nicht steht, ist die Tatsache, daß Großmann damals das Unternehmen und in gewissen Maße auch die Stadt gerettet hat, indem er die Stahlproduktion von Kohlefeuerung auf einen Lichtbogen-Hochofen umgestellt hat. Nunja, ein Lichtbogen kommt nicht so ohne Weiteres zustande. Dafür braucht man natürlich Elektrizität. Viel Elektrizität (0,5 bis 1,4 MVA/t).

RWE indes, als Rheinisch-Westfälische Energiewerke, ist als örtlicher Stromversorger, lieferte natürlich bereitwillig Strom in die dann von Klöckner Edelstahl GmbH umbenannte Georgsmarienhütte (Stahlwerk). Ist ja auch ein super Großabnehmer, dieser Großmann. Somit erklärt sich auch, wie Großmann erstens auf den Vorstandsposten bei RWE kam, und zweitens, warum Großmann ein starkes Interesse an billigem Atomstrom hat: Er ist ja auch immer noch alleiniger Inhaber der Georgsmarienhütte Holding und somit des Stahlwerks.

Nun könnte man argumentieren, daß es somit einen Interessenkonflikt bei Großmann als Chef von RWE und als Chef der Georgsmarienhütte gibt, der dazu führt, daß er eben an der Atomkraft zum Schaden aller Bürger festhält. Würde das Stahlwerk jedoch teureren Ökostrom beziehen, wären vermutlich Arbeitsplätze in Georgsmarienhütte in Gefahr. Andererseits hat sich die Wirtschaft in der Stadt inzwischen diversifiziert, so daß eine Insolvenz des Stahlwerks nicht mehr diese verheerenden Auswirkungen hätte wie 1993. Außerdem könnte es ja durchaus auch ein Image- und Werbevorteil sein, mit halbwegs ökologisch produzierten Edelstahl am Markt zu sein.

Wie auch immer: auch Großmann wird begreifen müssen, daß in Deutschland das Atomzeitalter beendet ist. RWE sollte, so oder so, seine Erkenntnisse daraus ziehen und entsprechend handeln.

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Erneuerbare Energie und neue Stromleitungen

Es wird ja derzeit viel über einen schnellen Atomausstieg geredet und darüber, daß er ja so teuer sein wird, weil neue Leitungen her müssen. Angeblich, weil die großen Windkraftparks im Norden der Republik stehen und die Verbraucher im Süden. Deshalb braucht es unbedingt neue Leitungen. Nur, was ich nicht so ganz verstehe: wenn nun, nach Darstellung der Energiewirtschaft, das ganze von den Füßen auf den Kopf gestellt wird, weil bisher der Großteil des Stroms aus den süddeutschen Kernkraftwerken kam, dann sollten doch schon Stromleitung von Süd nach Nord existieren, um den Strom auch in die entgegengesetzte Richtung zu transportieren, oder nicht? Einem Stromkabel sollte es doch eigentlich egal sein, ob es von Nord nach Süd oder von Süd nach Nord durchflossen wird. Oder entgeht mir da was in meinem Denken?

Sicherlich. Es wird neue Leitungen geben müssen. Zum einen von den Windparks zu den großen Nord-Süd-Verbindungen. Aber ich glaube, der Großteil der Kosten, die die Energiewirtschaft nun anführt, sind einfach Kosten für die normale Erneuerung von Stromtrassen, die eigentlich überfällig sind. Vor ein paar Jahren gab es im Münsterland ja umgeknickte Strommasten, weil zu viel Schnee und Eis auf den Leitungen lag. Die maroden Masten haben das nicht mehr halten können, weil die Stromversorger in ihrem Gewinnstreben lieber an der Wartung gespart haben.

Wenn nun also EnBW, RWE, Vattenfall und Eon behaupt, daß die Kosten so hoch seien, weil neue Leitungen gebaut werden müssen, sollte man schon genauer hinschauen und hinterfragen, ob das nicht einfach Kosten für Leitungserneuerungen sind? An deren Stelle würde ich ja nun auch meine normalen Kosten auf dieses neue "Projekt" umlegen wollen. Was ich nicht aus meinem normalen Budget zahlen muss, sondern den Kunden aufgrund des gewünschten Wandels als zusätzliche Stromkosten prima verkaufen kann, hab ich an zusätzlichen Gewinnen in meiner Tasche.

Und was das Problem mit den Stromspeichern angeht: ja, die Energiewende braucht natürlich irgendwelche Stromspeicher, weil Wind und Sonne auch mal nicht in ausreichendem Masse vorhanden sein können. Andererseits haben wir sicherlich noch nicht das Potential von kleinen Flußkraftwerken ausgenutzt. Ein Fluß fließt immer und relativ konstant in eine Richtung (für gewöhnlich). Das kann man sich sicherlich in noch viel größerem Maße zu nutzen machen als es derzeit der Fall ist.

Was aber auch notwendig ist, ist eine Dezentralisierung der Stromerzeugung voranzutreiben. Damit meine ich nicht nur kleine Stadtwerke, sondern auch zu überlegen, ob wir fast das gesamte Stromnetz in die Hand von 4 Konzernen legen wollen? Ich halte die Privatisierung des Strommarktes für einen riesigen Fehler, der korrigiert werden sollte.

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Presseschau: Rund um die re:publica, Atom-Kosten, Piraten und Polizei-Gesetze

Es hat sich mal wieder einiges angesammelt in der letzten Zeit. Los geht es mit einer Meldung in der Taz aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort hat die Regierung zeitlich befristete Regelungen vom G8 Gipfel in Heiligendamm entfristet

 

Gegen das neue Gesetz ausgesprochen hatte sich die Linksfraktion, ihren Änderungsantrag lehnte der Landtag ab. "Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Zweifel hält die Koalition an der Videoüberwachung öffentlicher Orte fest, ohne einen konkreten Bedarf darzulegen", sagt Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken. "So können einen Vielzahl von Menschen beobachtet werden, die in keinem Bezug zu Gefahren stehen, die abgewehrt werden sollen."

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Diesen Punkt hatten auch Datenschützer gegenüber dem Innenausschuss sowie vorab in einer Stellungnahme bemängelt: "Wir wollten die im Zuge des G8-Gipfels eingeführte polizeiliche Videoüberwachung eingrenzen", sagt Ina Schäfer vom Landesdatenschutz. Mit einem derartigen Großereignis sei so schnell ja nicht wieder zu rechnen.

Unter anderem ist auch das Kfz-Scanning von dieser Entfristung betroffen und auch die Videoüberwachung. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ist halt auch einer dieser ewig-gestrigen Sicherheitsfanatiker, die ohne Rücksicht auf Verluste und Effektivität dieser Sicherheitsgesetze die Bürgerrechte einschränken. Immerhin wurden beim Kfz-Scanning nach über 130000 Fahrzeugen unglaubliche 26 Verstöße gegen das Haftpflichtversicherungsgesetz festgestellt! Logisch, daß man gegen diese Terroristen weiterhin mit unnachgiebiger Härte und der ganzen Kraft des Gesetzes auch weiterhin vorgehen muss! Unglaublich!

Aber auch auf Bundesebene sind die Sicherheitsfanatiker dabei Sicherheitsgesetze zu entfristen, wie die Süddeutsche berichtet

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung spürbar ausweiten. Nach Informationen der Financial Times Deutschland strebt Friedrich eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und will die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern.

Der Zugriff auf Bankdaten und Flugdaten steht beim Innenminister ganz oben auf der Wunschliste. Einzig das Justizministerium sperrt sich: 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Zeitung: "Bei den Terrorismusgesetzen müssen wir bewerten, wie oft wir sie in den vergangen Jahren gebraucht und was sie wirklich gebracht haben. Manches ist nie angewandt worden ist, anderes nur einmal, wieder anderes öfter. Manche Maßnahmen sind in jedem Fall unverhältnismäßig und verzichtbar." Die FDP werde einer pauschalen Verlängerung nicht zustimmen.

Es ist schon unglaublich, daß solche Gesetze verlängert werden sollen, obwohl ihr Nutzen keineswegs bewiesen ist. Aber wenn ihr mich fragt: das Bild bei der Süddeutschen von Innenminister Friedrich spricht Bände. Der Blick passt sehr gut zu den irrwitzigen Plänen.

 

Nächstes Thema sind die Kosten der Atomenergie. Dazu hat das ZDF auf seiner Webseite einen interessanten Artikel: 

Die von der FÖS-Studie ermittelte Summe von 203,6 Milliarden Euro an Förderung zwischen 1950 und 2010 setzt sich zusammen aus direkten Fördermitteln, Steuervergünstigungen und staatlichen Regelungen, die Kernkraftwerksbetreiber begünstigen. So gab der Bund zwischen 1950 und 2010 rund 55 Milliarden Euro für die Erforschung der Kernenergie aus und übernahm die Kosten für Forschungsreaktoren und Forschungsprojekte, deren Ergebnisse direkt der Atomindustrie zugute kamen.
[...]
Die Bundesländer steuerten ihrerseits mehr als fünf Milliarden Euro bei. Die Stillegung der ostdeutschen AKW - nicht der Abriss, der kostet noch viel mehr - schlug mit gut drei Milliarden zu Buche. Die Sanierung der Umweltschäden durch den Urantagebau der ostdeutschen Wismut AG kostete 6,5 Milliarden, der Betrieb der Endlager noch einmal fast 1,5 Milliarden. Zusammen mit den Beiträgen für internationale Organisationen und Forschungsvorhaben sowie Bürgschaften summmierten sich diese Finanzhilfen auf mehr als 82,4 Milliarden Euro.

Der Bericht führt ziemlich viele Punkte auf, die alle dazu beitragen, daß der Atomstrom auf den ersten Blick zu preiswert erscheint. Aber auch nur, weil die Kosten im Wesentlichen vom Steuerzahler getragen werden und nicht auf den Strompreis umgelegt wurde. Wenn Politiker also demnächst wieder behaupten, daß der Umstieg auf erneuerbare Energien den Strompreis im Vergleich zum Atomstrom verteuern würden, dann lügen sie.

Das nächste Thema handelt rund um die Geschehenisse bei der re:publica, also im Wesentlichen von der Gründung der #digiges. Ich hatte ja schon geschrieben, daß ich die Gründung einer Lobbyorganisation grundsätzlich befürworte, aber durchaus das Wie kritisiere, insbesondere was die eigene Transparenz betrifft. Auch Mr. Topf hält mit Kritik nicht hinterm Berg

Wie also ist der Verein strukturiert? “Digitale Gesellschaft”, das klingt nach ganz viel Transparenz und Mitbestimmung, ist aber in diesem Fall doch eher die komplette Negation des Ganzen. Es gibt eine Handvoll Leute, die dort Mitglied sind, die aber anscheinend teilweise nicht mal selbst zu wissen scheinen, wer sonst noch Mitglied ist. Weitere stimmberechtigte Mitglieder soll es zudem nicht geben. Geld geben dagegen darf man als Fördermitglied gerne.

Die Mitgliederlisten werden auch nicht veröffentlich (aus Datenschutzgründen!), so dass man auch nicht weiss, wer auf die Entscheidungen der Vereins Einfluss hat.

Denn Entscheiden, das werden nur die stimmberechtigten Mitglieder. Eine irgendwie geartete Partizipation ist auf absehbare Zeit nicht geplant.

HerrLabrig konzentriert sich bei seiner Kritik vornehmlich auf die Sprache des Vereins:

Im dem Blog von „Digitale Gesellschaft“ gibt es einen Beitrag mit dem Titel „Wir sind die digitale Gesellschaft“. Diese „Wir“ ist einladend. In diesem „Wir“ steckt ein „Wir beteiligen uns an der Gestaltung dieser Gesellschaft, wir denken mit, wir streiten um die Freiheitsrechte in dieser Gesellschaft.“

Wunderbar, dachte ich, und suchte nach dem Ort, an dem sich dieses „Wir“ artikulieren kann. Da gibt es die Kommentare auf der Website. Und es gibt die Seite, die zum „Mitmachen“ einlädt. Super, dachte ich. Los. Dort aber fand ich nur die Bitte um Unterstützung beim Aufbau von Strukturen. Einen Raum zur Unterstützung des Aufbaus von Ideen und einer Zielrichtung gibt es dort bislang nicht.

Die Kritik betrifft im Allgemeinen die Intransparenz des neuen Vereins. Häufig wird auch der Name "Digitale Gesellschaft" kritisiert und ich bin geneigt, mich dieser Kritik anzuschließen. Ich halte den Namen für irreführend, weshalb ich im Weiteren diesen Verein wohl als #digiges bezeichnen werde. Wie gesagt: von der Zielsetzung finde ich #digiges vollkommen in Ordnung, aber der Start ist vollkommen daneben gegangen.

Aber bei der re:publica gab es auch wieder interessante Vorträge zu sehen. So hat rokr heute via Twitter auf einen Vortrag hingewiesen: 

Gunter Dueck (@) der Johann König der -

Und in der Tat erinnert Gunter Dück stellenweise an Johann König, wie dem Video auf Youtube zu sehen ist. Leider ist das Embedden nicht zugelassen, ist aber dennoch sehenswert!

Das letzte Thema handelt von der Piratenpartei. In Wiesbaden haben die etablierten Parteien dafür gesorgt, daß der Piratenpartei, die mit 2 Sitzen in der dortigen Bürgervertretung sitzt, der Fraktionsstatus aberkannt wird, weil die Grenze hierfür auf 3 Sitze angehoben wird:

Am vergangenen Mittwoch haben die zukünftigen Koalitionspartner CDU und SPD mitgeteilt, dass sie die Mindestfraktionsstärke von bisher zwei auf drei Abgeordnete heraufsetzen wollen.

„Dies hat ein deutliches Geschmäckle, nachdem man sich in der letzten Legislaturperiode doch noch für die Beibehaltung der bisher möglichen Zweierfraktionen entscheiden wollte“, sagt Michael Göttenauer. „Nun, mit dem Wissen wie sich nach der Wahl die Fraktionsstärken darstellen werden, ist die Änderung schon ein starkes Stück.“

Aber auch bei den Piraten in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nicht unbedingt Gutes zu berichten, wie Kassenwart Isabell Haug auf Twitter ihren Unmut äußerte: 

Fazit: Die @ sind anscheinend in jedem Punkt der Parteiarbeit absolutes Schlusslicht der . m(

Isabell hat damit eigentlich nur das (unbewußt) ausgesprochen, was ich auch schon länger im Gefühl habe: auch wenn es ein paar wenige aktive Mitglieder der Piraten sich äußerst engagiert zeigen, wie eben Isabell selber, scheinen mir die Piraten in MV eigentlich fast nicht existent zu sein. Seit den Plakaten zur letzten Bundestagswahl habe ich sie in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen. Bestenfalls kommen irgendwelche Pressemitteilungen über die Mailing Liste, die aber keinen Eingang in die Berichterstattung der lokalen Medien finden. Von aktiver Parteiarbeit habe ich nichts mitbekommen. Ich weiß nicht, womit die Piraten bei der Landtagswahl in MV im September punkten wollen oder weshalb ich sie wählen sollte. Zugegeben: im dünnbesiedelten Flächenland MV haben es die Piraten auch schwerer als in solchen Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin, allein schon weil die demographische Struktur eine andere ist. Bestenfalls in den Universitäts- bzw. Hochschulstädten Rostock, Wismar, Stralsund und Greifswald dürften sie nennenswerte Wählerstimmen bekommen: im 1-2% Bereich, vielleicht etwas darüber, aber das würde mich überraschen. Landesweit dürfte das somit nicht ausreichend sein, um die Erfolge nach Zensursula zu wiederholen. Die Themen rund um das Internet haben auch längst schon andere Parteien im Programm, bei denen es wahrscheinlicher ist, daß sie etwas bewirken können, weil sie im Landtag vertreten sein dürften.
Wichtig erscheint mir, daß netzpolitische Themen überhaupt sinnvoll von einer Partei vertreten werden. Wer dies nun macht, ist mir dann letztendlich egal. Von CDU und SPD erwarte ich dahingehend nichts (s.o. Caffier).

Prinzipiell halte ich die Piratenpartei für sinnvoll und notwendig. Aber ich zweifle, ob die Partei als solches irgendwann mal bedeutsam wird? Ob sie jemals über die 5% Hürde kommen wird? Immer noch scheint mir die Partei viel zu sehr mit sich und internen Querelen beschäftigt zu sein und darüber die politische Arbeit zu vergessen. Bisher wirkt die Piratenpartei nur durch ihre bloße Existenz, aber das wird auf lange Sicht nicht genügen. Gerne lasse ich mich aber vom Gegenteil überzeugen!

 

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