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Allgemeines

EU-Medienaufsicht geplant

Die EU sorgt sich um die Medienvielfalt. Hat zumindest die Welt letztens in einem Artikel geschrieben. Und Schuld ist mal wieder das Internet: 

So soll jedes EU-Land einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht ("A free and pluralistic media to sustain European democracy") zufolge einen Medienrat installieren, um von Berichterstattung Betroffene gegen die Medien in Schutz zu nehmen.

Hintergrund der Vorschläge sind die Umwälzungen im europäischen Medienmarkt durch die digitalen Technologien sowie Probleme mit Pressekonzentration und Meinungsfreiheit wie zum Beispiel missbräuchliche Praktiken von Medienunternehmen wie die Abhörpraktiken der Murdoch-Presse in Großbritannien oder Einschränkungen der Pressefreiheit vor allem in Süd-Ost-Europa und Italien.

 Zugegeben, die Monopolisierung der Medienbranche ist in der Tat ein Problem. Ebenso das im Artikel beschriebene Problem, daß weniger professionell ausgebildete Journalisten aufgrund des Kostendrucks die besser ausgebildeten Journalisten, die höherwertigere Artikel schreiben würden, vertreiben. Daß daran das Internet verantwortlich sein soll, in dem auch normale Menschen nun Sachen veröffentlichen können, halte ich aber für falsch.

Pikant wird der Bericht in der Welt dann aber an der Stelle, wo von Sanktionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden gesprochen wird: 

Die vom Staat unabhängigen Gremien sollten zum Beispiel Geldstrafen verhängen und anordnen dürfen, dass sich ein Medium für eine bestimmte Berichterstattung entschuldigt, heißt es in dem Bericht, den die frühere lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga und Herta Däubler-Gmelin (SPD) am Montag in Brüssel vorstellten.

Zugunsten der Pressefreiheit empfiehlt der Bericht, dass Einmischung der Regierung auch in Medien, die der öffentlichen Hand gehören, durch strikte Regeln europaweit verboten wird.

Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, der diesen Plan mehr als bedenklich findet. Die Aufsichtsbehörden sollen unabhängig von der Regierung sein, aber wie werden sie besetzt und von wem? Wenn man sich unseren Rund- und Fernsehräte anschaut, dann sieht man durchaus den Einfluß der Politik auf diese Gremien. Schlimmer aber jedoch ist dann der Vorschlag, daß die Medienbehörden Sanktionen verhängen können und die Medien zu Entschuldigungen zwingen sollen.

Das Resultat kann sich eigentlich jeder selber denken: die Medien werden weichgespült und unkritisch. Sie werden vesuchen, jegliche Gefahr einer Sanktion zu vermeiden. Kritische Berichterstattung sieht sicherlich anders aus. Unabhängige Medien auch.

Die Intention der Initiatoren ist sicherlich löblich: Steigerung der Qualität der Berichterstattung, den Pluralismus fördern und die Pressefreiheit zu stärken. Aber die Vorschläge, die gemacht werden, führen die Intention eigentlich ad absurdum. Wenn die Konzentration im Medienbereich sich negativ auf die Pressefreiheit oder die Qualität der Berichterstattung auswirkt, dann sollte man anhand des Kartellgesetzes entsprechende Regulierungen durchsetzen und kleine Unternehmen fördern. Wenn die EU-Kommission sich nun über die Monopolisierung sorgt, dann frage ich mich, was die Kommission in den letzten Jahrzehnten dagegen getan hat? Nichts!

Daß es zu einem Kostendruck, speziell im Printbereich gibt, weil die Einnahmen wegbrechen, ist vermutlich nicht zu übersehen. Der Grund dürfte aber wohl sein, daß die Unternehmen es in den letzten 20 Jahrne versäumt haben, ihr Geschäftsmodell auf das neue Medium Internet anzupassen. Das ist bedauerlich, aber kein Grund, quasi eine EU-weite Zensur- und Aufsichtsbehörde zu etablieren. Schon gar nicht, um Beleidigungen vorzubeugen. Dazu gibt es reguläre Gesetzgebung, nach der es bereits jetzt strafbar ist, jemanden zu beleidigen.

Was also soll mit dieser Initiative bewirkt werden? Und warum berichten andere Medien nicht über die potentiell drohende Beschneidung des Presserechts?

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Denkmal "Georg Büchner" - Neuigkeiten aus Belgien

Das Tauziehen um das Rostocker Denkmal "Georg Büchner", einem alten, ehemaligen Kongoschiff aus Belgien, geht weiter. Nachdem die belgische Seite vvia.be am 31. Januar berichtete, daß der Vertrag mit dem unbekannten Käufer der "Georg Büchner" hinfällig ist, weil er bis Ende Januar nicht aufgetaucht ist, erreichte mich und wohl auch Teile der Bürgerschaft heute per Mail folgende Information von Burkhard Seidel (rueck-spiegel.de):

Antwerpen/Rostock – Sachstand zum Thema  "Georg Büchner" in Flandern
 
Die Verwaltung der flämischen Regierung (Agentschap voor Onroerend Erfgoed)  und der ständige Vertreter der Flämischen Regierung in Berlin haben versucht, die Situation um das Museumsschiff  Georg Büchner im Rostocker Stadthafen zu klären. Danach sprach der zuständige Minister Geert Bourgeois am 16. Januar 2013 anlässlich  einer  Anfrage im flämischen Parlament, von einem Brief, den er an seinen deutschen Kollegen, Minister Brodkorb  gesandt habe. In diesem Brief bat er den Kultusminister von Mecklenburg-Vorpommern, „ alles zu tun, um die Georg Büchner zu schützen“.
Gleichzeitig benannte er Frau Sonja Vanblaere, die General Managerin der flämischen Agentur Für Erbe und Walter Moens, den Vertreter der belgischen Botschaft in Berlin, als autorisierte Ansprechpartner, die im Namen der flämischen Regierung fungieren können.
Weiter heißt es in dem Brief: Die flämische Regierung wird das Schiff „Georg Büchner“ schützen und finanziell unterstützen,  wenn es durch eine private Initiative nach Flandern gebracht werden sollte. Dazu sei eine Beurteilung des Schiffwertes und von den Besitzern die Erstellung eines umsetzungsfähigen Nutzungskonzeptes erforderlich.
Laut dem zuständigen Ministerium scheinen im Moment zwei private flämische Vereinigungen zu versuchen, die notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen und einen dementsprechenden Management-Plan  zu erstellen, der am kommenden Freitag bei einer Zusammenkunft in der zuständigen flämischen Behörde bereits mit einem der engagierten Vereine erörtert werden soll.
 
Internetr@dio WARNOW Rostock /Agentur Rück-Spiegel
Textfreigabe erfolgt nur unter genauer Quellenangabe

Daß sich die belgische Regierung einschaltet und einen Vertreter der Botschaft in Berlin autorisiert hat, kann man wohl als gutes Zeichen für die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Belgier werten, das Schiff in den Museumshafen von Antwerpen zu überführen und dort als Denkmal fortzuführen. Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) schreibt hierzu ebenfalls per Mail: 

In Sachen "Georg Büchner" gibt es am 08.02.13 ein Treffen von Vertretern der Belgischen Industriearchitekten Vereinigung mit Belgischen Regierungsvertretern. Nun kommt vielleicht positive Bewegung in die Angelegenheit!

Die Flämischen Vereine müssen die Regierung von ihrem Erhaltungskonzept überzeugen, dann kann es losgehen.

Als zweite Nachricht, die das Treffen bestätigt, der Beitrag von Internetr@dio WARNOW Rostock /Agentur Rück-Spiegel, der soeben verbreitet wurde.
Meine Vorschläge:

  • die Charlesville/Georg Büchner geht nach Flandern, um dort Teil eines Museumshafens zu werden
  • als Preis wird ein symbolischer Euro festgelegt
  • die belgische Seite zahlt dem Rostocker Förderverein die Kosten für die bereits erfolgte Seetüchtigmachung des Schiffes für den Transport
  • die Hansestadt Rostock verzichtet ab 01.02. auf die Liegeplatzgebühren

In Rostock wird derweil an einer Notfalllösung gearbeitet. Dazu dann aber erst was am Donnerstag...

Sybille Bachmann

Da die Stadt Rostock offensichtlich kein Geld übrig hat, um die "Georg Büchner" selber zu erhalten, aber den Wert des Denkmals anerkennt (bzw. das Landesdenkmalamt dies tut), finde ich die Vorschläge von Frau Dr. Bachmann eigentlich schlüssig und sinnvoll. Bis es aber zu einer offiziellen Lösung kommt, wird wohl noch einiges an Wasser die Warnow gen Ostsee fließen.

Aber eigentlich fände ich es auch zu schade, wenn die "Georg Büchner" bzw. "Charlesville" einfach wieder so in einem Museumshafen versauern würde. Ich finde, daß so ein Schiff fahren muss. Zumindest von Zeit zu Zeit. Die ganzen historischen Eisenbahnen machen es ja vor, daß man solche alten Schätze durchaus rentabel betreiben kann. Daß die "Charlesville" ein Relikt der belgischen Kolonialzeit ist, steht einer aktiven Nutzung meiner Meinung nach nicht entgegen. Vielmehr kann man mit dem Schiff ja auch Seereisen anbieten und an Bord mit einer Daueraustellung die Kolonialzeit kritisch beleuchten.

Aber letztendlich müssen die Belgier ja nun ein Konzept vorlegen, um die "Charlesville" übernehmen zu können.

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Scheitert Stuttgart21 nun doch noch?

Überraschenderweise titelt Spiegel Online seit gestern abend, daß sich der Bundesverkehrsminister Ramsauer vom Bauvorhaben Stuttgart21 distanziert. Wir erinnern uns: das ist der Bahnhof, den eigentlich niemand in Stuttgart unter die Erde verlegt sehen will, bei dem es um Abermilliarden Euro geht (inzwischen sind inoffiziell wohl über 10 Mrd. Euro im Gespräch), der die schwarze Landesregierung nach gut 50 Jahren zum Sturz gebracht und erstmalig die Grünen zur stärksten Fraktion gemacht hat, die somit auch den Ministerpräsidenten in der grün-roten Landesregierung stellen, und das nicht, wie man vermuten könnte, ein Infrastruktur-, sondern ein Immobilienprojekt ist.

Nun gut, dieser Bahnhof jedenfalls scheint nun auch bei der Bundesregierung in Ungnade gefallen zu sein. Spiegel schreibt: 

Der Bund geht auf Abstand zu Stuttgart 21 und will keine weitere Milliarden in den umstrittenen Tiefbahnhof stecken. Nach Informationen von "Stuttgarter Zeitung" und SPIEGEL ONLINE sehen die drei Vertreter des Bundes im Bahn-Aufsichtsrat das Projekt höchst kritisch. "Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach", heißt es in einem internen Dossier des Verkehrsministeriums, das der "Stuttgarter Zeitung" vorliegt. Der Bund als Eigentümer der Bahn sehe "derzeit keine ausreichende Grundlage" für eine Zustimmung zum Vorschlag von Bahnchef Rüdiger Grube, das Milliardenprojekt weiterzuführen.

[...]

Das Dokument wurde zur Vorbereitung des Gesprächs der DB-Aufsichtsräte am Dienstag erarbeitet und deckt weitere Details auf: So soll das Projekt für die Bahn nur wirtschaftlich sein, wenn die Beteiligung an den Mehrkosten nicht über 1,8 Milliarden Euro hinausgehe. Der Tiefbahnhof kostet jedoch nach derzeitigen Berechnungen 6,8 statt 4,5 Milliarden Euro.

Experten aus dem Verkehrsministerium werfen der Bahn überdies vor, den Aufsichtrat zu spät und teilweise sogar falsch über die Sicherheit der Gesamtfinanzierung informiert zu haben. Da die Mehrkosten "nur teilweise belastbar und keineswegs abschließend" berechnet seien, könnte der Bund auf dieser Grundlage keine weiteren Milliarden freigeben.

Insofern ist der Name des Bahnvorstands durchaus passend zum Tiefbauprojekt Stuttgart21: der verbuddelte Bahnhof entwickelt sich zu einem Milliardengrab. Die grün-rote Landesregierung hat ihre Beteiligung auf den entsprechenden Anteil bei einem Gesamtvolumen von 4.5 Mrd. Euro gedeckelt. Wird es also teuerer, müssten Bahn und Bund die Mehrkosten tragen. Der Bund signalisiert nun aber auch Zurückhaltung für seinen Anteil, was die ganzen noch pikanter macht. Denn die Bahn ist mehrheitlich im Besitz des Bundes. Deswegen ist davon auszugehen, daß der Bund dann auch nicht über die Beteiligung am Unternehmen mehr Geld zuschießen wird. Doch wenn weder das Land Baden-Württemberg, noch der Bund in Form von direkter oder indirekter Beteiligung sich an den Mehrkosten beteiligt, wer dann?

Damit dürfte also dann das Bauvorhaben Stuttgart21 eigentlich grandios gescheitert sein. Was bleibt, ist ein ruinierter Schloßgarten, viele unnütz gefällte Bäume, die Erinnerung an einen der brutalsten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik am sogenannten Schwarzen Donnerstag, einen abgerissenen Flügel des eigentlich unter Denkmalschutz stehenden Stuttgarter Bahnhofs, aber auch die Begriffe Wutbürger, eine erstarkte bürgerliche Opposition, mehr Beteiligung der Bürger an Bauvorhaben und eine allgemeine Stärkung der Demokratie.

Somit dürfte Stuttgart21 ein weiteres Großprojekt nach dem Berliner Großflughafen BER sein, das gescheitert ist. Die Politik sollte nun darüber nachdenken, was bei diesen Großprojekten immer so dermaßen falsch läuft und was geändert werden muss? 

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Open Data Portal in Rostock

Vor gut einem Jahr hat die Rostocker Bürgerschaft aufgrund eines Antrags von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) beschlossen, das Thema Open Data in Angriff zu nehmen. Lange Zeit hat man davon nichts mehr gehört, doch nun scheint das OpenData Portal in Rostock so gut wie fertig zu sein. Am 22. Februar 2013 soll das Portal www.opendata-hro.de offiziell gestartet werden: 

Derzeit sind noch recht wenige Datensätze auf dem Portal zu finden. Immerhin setzt die Stadt Rostock bei dem Portal auf offene Lizenzen und auch die Webseite an sich ist mit der Software CKAN aus dem Hause der Open Knowledge Foundation. Interessant dabei ist auch, daß die Stadt auch die kommerzielle Nutzung der Daten zuläßt und lediglich im Wesentlichen auf eine Attribution Lizenz von CreativeCommons (CC-BY v3.0) setzt.

Nun ist es also an Firmen, Institutionen und Privatpersonen aus den Daten etwas sinnvolles zu machen. Aufgabe der Stadt ist es, noch mehr Daten zur Verfügung zu stellen, die man auch nutzen kann und wo auch etwas sinnvolles bei herauskommen kann. Derzeit interessant sind zum Beispiel die Bebauungspläne, der Standort von Mobilfunkantennen und vielleicht die Bus- und Bahnlinien des ÖPNVs. Da fehlen dann halt noch die Fahrpläne, für die aber nicht die Stadt zuständig ist, sondern das entsprechende Unternehmen.

Bemerkenswert ist aber auch, daß zum Beispiel noch kein Datensatz aus dem Bereich der Politik oder der Finanzen vorhanden ist. Das wird sich noch was tun müssen!

Positiv ist aber, daß die Hansestadt Rostock nun auch ein Open Data Portal hat, man es relativ frei nutzen kann und die Stadt dabei auf offene Standards und Lizenzen setzt. 

PS: Vielen Dank an Matthias Meißer vom OpenStreetMap Projekt in Rostock für den Hinweis auf das Portal!

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Störsender TV: unabhängige unbequeme Wahrheiten

Die Medien in Deutschland haben ein besondere Stellung: sie sollen unter anderem als Korrektiv, als vierte Säule des Staates Kontrolle über die anderen 3 Säulen ausüben und Mißstände aufdecken. Hierfür steht die Presse bzw. stehen die Journalisten auch unter einem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Aber besonders investigativ sind die deutschen Medien nicht Besonders kritisch sind sie auch nicht. Vielfach werden einfach Pressemitteilungen übernommen, ohne journalistisch hinterfragt zu werden.

Lediglich ein paar Kabarettisten legen noch manchmal den Finger in die Wunde. Beispiele hierfür Volker Pispers und das Urgestein Dieter Hildebrandt. Dieser versucht mit seinen 85 Jahren mit einem Crowdfunding Projekt namens "Störsender TV" den Mächtigen in diesem Land die Suppe zu versalzen, indem er (und viele andere Kollegen wie Georg Schramm oder Roger Willemsen) unbequem sein und stören will. Oder wie Störsender TV selber schreibt

Worum geht es in diesem Projekt?

Der Störsender ist ein unabhängiges Crossover-Projekt. Kabarett, Journalismus, Satire, Kampagne und Stör-Aktionen online wie offline. Jede Menge Störkraft am Werk also.

In der ca. 30minütigen Magazin-Sendung stoersender.tv tritt Dieter Hildebrandt regelmäßig auf. Dazu gibt es Animationen, Interviews, Berichte über Störaktionen und Auftritte von Hildebrandts liebsten und besten Kollegen.
Die Webseite ist dafür die Plattform, und gleichzeitig ein Kampagnen-Werkzeug. Hier verabreden wir Strategien, Störaktionen und überlegen auch gemeinsam, wie sich das Programm entwickeln soll.

[...]

Was sind die Ziele und wer die Zielgruppe?

Ziel des Störsenders ist, Menschen und Organisationen zu stören, die ihrerseits die Demokratie stören.

Wer sich mit dem Status Quo nicht abfinden und wenigstens kämpfen will, wer Fan von Dieter Hildebrandt ist, gerne die Heute-Show, Neues aus der Anstalt und artes Tracks sieht oder sich auf Webseiten wie Project Censored tummelt, ist beim Störsender richtig. Natürlich dient das nur der groben Orientierung - Schubladen sind für Socken da!

Also eine prima Sache, die es wert ist, unterstützt zu werden!

Das Crowdfunding ist im Prinzip schon abgeschlossen, weil das Ziel von 125.000 € bereits erreicht wurde, aber die Frist läuft erst am 10. Februar um 23:59 ab. Man kann sich also durchaus noch beteiligen! Derzeitiger Stand sind gute 138.600 €. Vielleicht können ja bis zum Ablauf der Frist noch 150.000 € erreicht werden?

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Orwell am Arbeitsplatz - der neue Arbeitnehmerdatenschutz

Diesen Freitag will die Regierung vermutlich ein neues Gesetz auf den Weg bringen: Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte. Das Gesetz scheint aber eher gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu sein. Warum das so ist, beschreibt der FoeBuD e.V. (bzw. Digital Courage e.V.)  recht gut: 

Aber Videoüberwachung ist nur einer der Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten. Das Gesetz ermöglicht zahlreiche weitere Überwachungsmaßnahmen ohne dabei ausreichende Schutzvorschriften für Beschäftigte zu ergänzen. Zukünftig sollen Unternehmen bei konkretem Verdacht auf eine Straftat Beschäftigtendaten in einem zweistufigen Verfahren analysieren dürfen. Dabei soll zunächst automatisiert und ohne Personenbezug nach bestimmten "verdächtigen Mustern" in vorhandenen Dateien gesucht werden. Dieses Screening kann theoretisch alle Arten von Beschäftigtendaten betreffen: Nutzungsprotokolle, Stempelzeiten, Personalstammdaten usw. Ergibt sich hieraus ein konkreter Verdacht, dürfte der Personenbezug nachträglich hergestellt werden.

Schwammige Formulierungen entwerten dieses eigentlich datensparsame Verfahren und billigen Unternehmensleitungen dadurch umfassende Ermittlungskompetenzen zu. Auch hier fehlen ausreichende Schutzmechanismen: Etwa konkrete Begrenzungsregeln, mit deren Hilfe die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden kann und die zum Beispiel den Übergabezeitpunkt an Ermittlungsbehörden festschreiben. Um Beschäftigte schützen zu können, müsste außerdem die Arbeitnehmervertretung verbindlich und frühzeitig vor der Durchführung automatisierter Abgleiche informiert und beteiligt werden. Eine solche Konkretisierung wäre trotz der allgemeinen Mitbestimmung, der derartige Abgleiche unterliegen, dringend erforderlich.

Neben der Analyse bestehender Daten sollen Unternehmen außerdem bei Verdacht auf Straftaten zusätzliche Daten über Beschäftigte sammeln dürfen, ohne dass diese davon Kenntnis bekommen. Auch hier ist keine ausreichende Beteiligung von Betriebs- oder Personalräten vorgesehen, obwohl diese Fälle den Grundsatz der "Erhebung beim Betroffenen" durchbrechen.

Es ist also mal wieder ein Gesetz ganz im Sinne der Arbeitgeber, ohne daß die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Aus diesem Grund gibt es gleich zwei Petitionen, die man mitzeichnen kann, um den entsprechenden Politikern zu zeigen, daß man mit diesem Gesetzesvorhaben nicht einverstanden ist:

Beide Petitionen brauch noch dringend Mitzeichner. Also ranhalten und weitererzählen!

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right2water.eu - keine Privatisierung von Wasser!

Die Europäische Union (EU) ist eine tolle Sache! Europa wächst zusammen, die Menschen können frei reisen und viele andere tolle Sachen. Aber die EU hat auch ihre negativen Seiten. Zum Beispiel die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten (VDS), die alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt, indem deren Kommunikationsverhalten zwischen 6 Monaten und 2 Jahren nahezu nahtlos protokolliert werden soll. 

Eine ähnlich schlimme Idee hat die EU nun mit dem Vorhaben, die Wasserversorgung in der EU zu privatisieren. Vordergründig soll es um die Förderung des Wettbewerbs und damit zu günstigerem Wasser gehen. Aber die Liberalisierung des Strommarktes hat gezeigt, daß genau das Gegenteil eintritt und der Markt zwischen den großen Konzernen aufgeteilt wird, anstatt den Wettbewerb zu fördern. Den Fehler, den wir beim Strom gemacht haben, dürfen wir nicht auch nochmal beim Wasser wiederholen, denn Wasser ist weitaus wichtiger. Das Recht auf Wasser ist ein elementares Menschenrecht. Wasser darf nicht zu einem Handels- oder gar Spekulationsgut werden, an dem sich internationale Konzerne bereichern.

Deshalb haben sich europaweit verschiedene Institutionen zu einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) zusammengeschlossen und sammeln nun Unterschriften, um die EU Kommission dazu zu verpflichten, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend gesetzlich zu regeln: 

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht 

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Momentan haben bereits 658871 EU-Bürger bereits unterschrieben. Bis September 2013 werden jedoch 1 Million Unterschriften benötigt. Aber seien wir ehrlich: 1 Mio. Unterschriften wären eigentlich bei diesem enorm wichtigen Thema viel zu wenig! Je mehr unterschreiben und damit ihre Meinung kundtun, daß Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht zum Spekulationsobjekt von internationalen Konzernen werden dürfen, umso größer ist der Druck auf die Politik. Schön wäre ein Vielfaches der benötigten Unterschriften zu erreichen. 10 Mio. Unterschriften wären toll! Oder 20...

Deshalb werdet aktiv! Unterschreibt auf http://www.right2water.eu/de und erzählt es weiter! Eurer Familie, euren Freunden, euren Arbeitskollegen! Im Sportverein, in der Kneipe, im Zug, im Bus oder im Flugzeug! Noch toller wäre es, wenn ihr eurem EU-Abgeordneten schreibt und diesem freundlich aber bestimmt mitteilt, was ihr von der Privatisierung haltet!

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Denkmal "Georg Büchner" - Wer steckt hinter dem Förderverein?

Die Geschichte um den Verkauf bzw. die Verschrottung der "Georg Büchner" bzw. der ehemaligen "Charlesville" wird immer kurioser. Dr. Sybille Bachmann veröffentlichte heute die Information, daß es womöglich einen Interessenkonflikt zwischen dem Vorstand des Fördervereins Traditionsschiffe e.V. und der Rostocker Denkmalpflege geben könnte: 

Hinweis
 
Der Denkmalpfleger Peter Writschan (Denkmalpflegeamt Rostock) ist laut Amtsgerichtseintrag vom Juni 2011 stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins Traditionsschiff Rostock e.V.. Der Verein und damit auch er hat jetzt die Georg Büchner zu einem hohen Erlös für den Verein nach Litauen oder Lettland verkauft.
 
Anzumerken ist, dass der Schrottwert des Schiffes offensichtlich unter den Kosten für eine umweltgerechte Entsorgung in Deutschland liegt, sonst hätte die angefragte Rostocker Firma das wohl gemacht.
Und wenn das Schiff nicht verschrottet werden darf, weil es einen Interessenten am Erhalt gibt (Denkmalschutz), dann ist auch nicht der Verschrottungs“erlös“ zu fordern. Mit der hohen Forderung des Vereins wurden bisher andere Interessenten, wie die Belgier, abgeschreckt.
 
Das Schiff sollte für einen Euro nach Belgien für einen dortigen Museumshafen gehen!
 
Aussage Peter Writschan am 11.12.2012
"Die denkmalrechtliche Genehmigung der Verschrottung steht noch aus", sagt Peter Writschan vom Denkmalpflegeamt. … … Schiffe sind ein Denkmal auf Zeit. Und es ist schön, dass der Trägerverein es zehn Jahre lang im Stadthafen halten konnte." Dem Antrag auf Verschrottung werde sicherlich stattgegeben.
 
Quelle: http://www.das-ist-rostock.de/artikel/48617_2012-12-11_die-georg-buechne...
 
Die Stadtverwaltung hat hier viel Aufklärungsarbeit zu leisten!

Sybille Bachmann

Und in der Tat wird in einem Auszug aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts Rostock Peter Writschan als stellvertretenden Vorsitzender geführt (siehe Anhang). Sollte dieser Sachverhalt stimmen, wonach es ja aufgrund des Auszugs vom Vereinsregister ausschaut, dann bestünde hier meiner Meinung nach ein Interessenkonflikt zwischen Verein und Denkmalschutz in Rostock. Aufklärung tut hier Not!

Heute wurde dann zudem einem Antrag der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 im Hauptausschuß zugestimmt, der die Stadtverwaltung auffordert, zu klären (siehe Anhang),

  • ob der Verkauf bereits rechtsgültig vollzogen wurde,
  • wer der Käufer ist,
  • ob der Käufer das Denkmal erhält,
  • andernfalls, ob das Schiff umweltgerecht entsorgt wird,
  • sich mit dem beglischen Minister für Denkmalschutz in Verbindung  zu setzen,
  • und die Ergebnisse bis zum 30.01.2013 der Rostocker Bürgerschaft vorzulegen.

Damit wird dann auch ein gutes Stück Transparenz hergestellt. An der Geheimniskrämerei bei dem gesamten Vorgang sieht man übrigens sehr schön, wie wichtig es wäre, wenn nach Hamburg auch Mecklenburg-Vorpommern ein Transparenzgesetz hätte. Damit wären zumindest die Teile des Vorgangs öffentlich und transparent, die mit der Stadt zu tun haben. Der Vertrag zwischen Förderverein und Käufer wäre zwar immer noch nicht öffentlich, aber vielleicht wäre so manch anderes Dokument dann veröffentlicht worden, um den Vorgang transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

Aber auch der Traditionsverein, zu dem man im Internet seltsamerweise kaum Informationen findet, hat sich inzwischen mit einer Darstellung aus Vereins-Sicht an die Mitglieder der Bürgerschaft gewandt und widerspricht natürlich dem bisherigen Eindruck, daß hier etwas nicht ordnungsgemäß gelaufen sei. Auch dieses Schreiben ist der Vollständigkeit halber im Anhang zu finden. Allerdings scheint dort die Seite 2 zu fehlen: auf Seite 1 folgt gleich Seite 3.

Jedenfalls ist nach Darstellung des Vereins alles rechtens: das Schiff wurde zuerst der Stadt zum Kauf angeboten, die aber hat mit Beschluß der Bürgerschaft vom 05.12.2012 auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, wodurch der Förderverein das Schiff Dritten zum Kauf anbieten durfte. Auch das Innenministerium hätte den Vertrag zu diesem Vorgang damals geprüft und genehmigt.

Allerdings kann ich der Darstellung bisher nicht entnehmen, ob der Verkauf eine Verschrottung des Denkmals beinhaltet oder eben nicht. Man kann auch ein Denkmal an Dritte verkaufen, wenn der Käufer sich dann weiterhin um die Pflege des Denkmals kümmert. Das wäre bei einem Verkauf an die belgischen Interessenten wohl gegeben, insbesondere wenn der belgische Stadt dieses Vorhaben unterstützen würde.

Es bleibt also sicherlich spannend....

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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen

Die Landtagswahl in Niedersachsen war gestern spannend. Bis sich irgendwann zwischen 23 und 24 Uhr abzeichnete, daß Rot-Grün mit einem Mandat vorne liegt, war es ein ständiges Hin und Her oder auch mal ein ausgeprägtes Patt zwischen den Lagern. Die Ergebnisse sind inzwischen bekannt (auch wenn das amtliche Endergebnis noch aussteht):

  • CDU: 36%
  • SPD: 32,6%
  • B90/Grüne: 13,7%
  • FDP: 9,9%
  • Linke: 3,1%
  • Piraten: 2,1%

Überraschend sind für alle gestern die fast 10% Stimmen für die FDP gewesen. Ich finde das immer noch etwas sonderbar und würde mich viel mehr darüber freuen können, wenn die FDP endlich ihre unsägliche neoliberale Wirtschafts- und Klientelpolitik auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen und sich mehr dem Liberalismus von Dahrendorf, Hirsch, Baum, Schnarrenberger verschreiben würde. Danach sieht es aber leider nicht aus.

Bemerkenswert finde ich auch, daß die beiden großen Lager (CDU/FDP und SPD/Grüne) fast gleichstark sind. Das sind die Parteien der Mitte. Daran sieht man, wie ähnlich sich die Parteien eigentlich alle schon geworden sind. Es ist fast egal, welche Partei man wählt. Sie sind austauschbar geworden. Sie polarisieren nicht mehr.

Polarisieren tun eigentlich nur noch die Linke und die Piratenpartei. Die Linke ist nun aus dem Landtag geflogen, die Piratenpartei ist erst gar nicht reingekommen. Die Linke wird aufgrund ihrer SED-Vergangenheit von den übrigen Parteien gemieden wie der Teufel das Weihwasser meiden soll. Dabei hat die Linke in Niedersachsen naturgemäß gar nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun. Vielleicht mag es ein paar vereinzelte Ex-SED/PDSler geben, die irgendwann mal aus dem Osten Deutschlands nach Niedersachsen gezogen sind. Auch hat Sahra Wagenknecht, ihres Zeichens bekennende Kommunistin, kräftig im Wahlkampf in Niedersachsen mitgewirkt. Trotzdem dürfte die Linke in Niedersachsen eher ihre Wurzeln in der damaligen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben, die irgendwann mit der PDS zur Partei DieLinke fusionierte.

Die Piratenpartei hingegen sind Newcomer, die letztes Jahr ein ziemliches Hoch hatten. Inzwischen sind sie auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Trotzdem halte ich die Piratenpartei mit 2,1% für unterbewertet. Das Problem ist, daß die Piratenpartei ihre Themen nicht an den Wähler bringen konnte und diese Themen zudem auch viele Wähler gar nicht interessieren. Die Analysen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Piratenpartei laufen auf Hochtouren, wie zum Beispiel bei Klaus Peukert oder bei Ennomane. Es gibt viele Stimmen, daß die Piratenpartei ja nun nicht mehr Protestpartei ist, sondern durch ihre Präsenz in vier Landtagen im Politikalltag angekommen ist und "liefern" müsse.

Ich finde, die Piratenpartei muss hingegen wieder mehr Protestpartei werden. Und zwar eine unbequeme Protestpartei in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition. Statt sich in endlosen internen Streitigkeiten zu zerfleischen, sollten die Piraten die Fehler der anderen Parteien, insbesondere der Regierungsparteien, erbarmungslos ans Tageslicht zerren und publik machen. Sie sollten die Indignados der deutschen Politik werden, die politische Stimme der Empörten.

Müssen die Piraten ein ausgeklügeltes Vollprogramm haben? Nein, müssen sie meiner Meinung nach nicht. Das bräuchten sie nur, wenn sie Regierungsverantwortung haben wollen. Davon ist eine 2% Partei aber meilenweit entfernt. Deshalb brauchen sie kein Vollprogramm und müssen nicht zu allem eine Lösung haben. Sie sollten aber die Mißstände in der Politik transparent machen und anprangern. Sie müssen die "etablierten" Parteien vor sich her treiben. Unbequeme Fragen stellen, neue Ideen und Lösungen fordern.

Wir brauchen keine fünfte oder sechste Partei der MItte, sondern eine Partei, die nicht so weiter macht wie alle anderen Parteien, sondern unsere Gesellschaft nach vorne bringt. Das kann aber nur gelingen, wenn man eben nicht wie die anderen ist, sondern anders.

Das wirklich Positive am Wahlergebnis ist für mich jedoch, daß Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, weithin als Ultra-Hardliner der Sicherheitsfanatiker bekannt, bald Geschichte sein wird. Durch den Wechsel in Niedersachsen verliert Schünemann nicht nur sein Amt als niedersächsischer Innenminister, sondern auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter. Kurzum: Schünemann wird bald arbeitslos sein. Und darüber dürfen sich nun wirklich viele Menschen freuen, denen Freiheit, Humanität und Grundrechte am Herzen liegen.

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Denkmal "Georg Büchner" - Nachtrag

Gestern abend hatte ich ja noch über die "Georg Büchner" bzw. die "Charlesville" gebloggt und darüber, daß Interesse daran besteht, das Schiff nach Belgien zu verlegen. Um kurz vor 1 Uhr nachts trudelte dann noch via Kontaktformular eine Mail bei mir aus Belgien ein, die ich hier auch aufführen möchte: 

FWD: Subject: Georg Büchner / Charlesville in Rostock

Am Mittwoch, dem 16. Januar gab es eine ausführliche Debatte über den Fall der MS Georg Büchner/ Charlesville im flämischen Parlament. Dabei berichtete Geert Bourgeois, verantwortlicher Minister für Denkmalschutz, über die Gespräche zwischen der flämischen Regierung und den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern.

Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die MS Georg Büchner/Charlesville tatsächlich noch unter Denkmalschutz steht und keine Genehmigung vorlag, das Schiff abzuschleppen und zu verschrotten. Daher ist auch die geplante Verbringung des Schiffes nach Litauen, durch die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern vorerst untersagt worden.

Für weitere Auskünfte können sie sich an Kris Strijkers, Sprecher des Ministers Bourgeois, wenden. (kris.snijkers@vlaanderen.be / Tel. +32 (0)492 722988)

Ansprechpartner in Deutschland ist das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege von Mecklenburg-Vorpommern. (www.kulturerbe-mv.de)

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PS: schauen Sie auch auf unserer Website :
http://www.vvia.be/Standpunten/Charlesville.htm

Interessant ist dabei, daß sich bereits das belgische Parlament mit dem Thema beschäftigt. Ich interpretiere das mal als positives Zeichen, daß es hier noch zu einer positiven Entscheidung der Art kommt, daß die "Georg Büchner" kostengünstig nach Belgien verkauft wird. Ob das nun 1.- oder 1000.- sind, finde ich da nebensächlich.

In der Diskussion heißt es ja auch häufig, daß sich die Belgier nicht früh genug darum gekümmert hätten, als ihnen das Schiff angeboten wurde. Ich finde das Argument etwas schief. Denn wenn der Rostocker Verein nicht die Mittel für den Unterhalt des Schiffes hat, wieso soll das dann ein belgischer Verein aus dem Stand heraus haben? Gespräche mit Finanziers und Sponsoren dauern ebenso lange wie mit der Politik. Aber letztendlich wissen wir Außenstehenden eh nicht so genau, was da im Hintergrund alles an Gesprächen gelaufen ist.

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