You are here

Allgemeines

EuGH verbietet anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einer zweiten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung entschieden, daß eine anlaßlose Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten (VDS) nicht mit europäischen Recht vereinbar ist. Eine VDS ist nur dann zulässig, wenn sie unter ganz engen Bedingung erfolgt. Zum einen muss der Personenkreis eng gefaßt werden und es dürfen nur bei schweren Verbrechen (oder der Vorbereitung selbiger, wenn es Hinweise darauf gibt) entsprechende Daten erhoben und auf Vorrat gespeichert werden. Eine weitere Ausnahme ist eine staatsbedrohende Krise.

Da im Zuge des Kampfes gegen Fake-News eine Art Wahrheitsministeriums vorgeschlagen wurde, freut es mich hier bereits die erste Kommentierung der Bundesregierung veröffentlichen zu dürfen. Oder anders ausgedrückt: ich kommentiere das Ganze mal für die Bundesregierung:

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 145/16

Luxemburg, den 21. Dezember 2016

Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-203/15, Tele2 Sverige AB / Post- och telestyrelsen, und C-698/15, Secretary of State for the Home Department / Tom Watson u. a

Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen

Ok, den Providern kann man das nicht auferlegen, also rufen wir eine Bundesbehörde ins Leben, deren einziger Zweck eben diese zentrale Vorratsdatenspeicherung sein wird. Damit entfällt die Verpflichtung der Provider zur Speicherung, sie müssen jedoch in Echtzeit aktuelle Daten an die neu zu schaffende Bundesbehörde ausleiten.

Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören

Da das Urteil (bis hier hin) nicht definiert, was das „absolute Mindestmaas" (;-)) ist, übernimmt dies ebenfalls der Gesetzgeber und beauftragt damit die neue Bundesbehörde, die in Absprache mit den übrigen Sicherheitsbehörden sowie der Bundesbeauftragten fuer den Datenschutz (höhöhö!</hämischesLachenimHintergrund>) über diese Definition entscheiden wird. Alternativ kann das Parlamentarische Kontrollgremium dies in geheimer Sitzung definieren.

Mit dem Urteil Digital Rights Ireland von 2014 hat der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt, weil der Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch die mit dieser Richtlinie vorgeschriebene allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten nicht auf das absolut Notwendige beschränkt war.

Also das absolute Mindestmass haben wir ja schon definiert. Es beträgt 10 Wochen Mindestspeicherfrist. Also Haken dahinter.

Im Anschluss an dieses Urteil ist der Gerichtshof mit zwei Rechtssachen befasst worden, in denen es um die den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste in Schweden und im Vereinigten Königreich auferlegte allgemeine Verpflichtung geht, Daten elektronischer Kommunikationsvorgänge, deren Vorratsspeicherung in der für ungültig erklärten Richtlinie vorgesehen war, auf Vorrat zu speichern.
[...]
Der Gerichtshof ist vom Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm, Schweden) und vom Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgerichtshof für England und Wales, Vereinigtes Königreich) gefragt worden, ob nationale Regelungen, die den Betreibern eine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten auferlegen und den zuständigen nationalen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten ermöglichen, ohne dass dieser Zugang auf die Zwecke der Bekämpfung schwerer Straftaten beschränkt wäre und einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterworfen wäre, mit dem Unionsrecht – im vorliegenden Fall der "Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation" im Licht der EU-Grundrechtecharta – vereinbar sind.

Also was geht die deutsche Bundesregierung denn bitte schön die Gesetzgebung oder die Handhabung fremder Gesetze in fremden Ländern an? Umgekehrt würde sich die Bundesregierung auch jegliche Einmischung in die nationale Gesetzgebungs-Souveränitaet verbitten!

In seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht.

Huch! Ups… na, das überlesen wir mal flugs… Ein Mitgliedsland wird ja wohl noch seine eigene Sicherheitspolitik betreiben dürfen!

Der Gerichtshof bestätigt zunächst, dass die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Denn die mit der Datenschutzrichtlinie garantierte Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationen und der Verkehrsdaten gilt für Maßnahmen sämtlicher anderer Personen als der Nutzer, unabhängig davon, ob es sich um private Personen oder Einrichtungen oder um staatliche Einrichtungen handelt.

Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass die Datenschutzrichtlinie zwar den Mitgliedstaaten erlaubt, die Tragweite der grundsätzlichen Verpflichtung, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der damit verbundenen Verkehrsdaten zu gewährleisten, einzuschränken, sie es aber nicht zu rechtfertigen vermag, dass die Ausnahme von dieser grundsätzlichen Verpflichtung und insbesondere von dem mit dieser Richtlinie aufgestellten Verbot der Speicherung dieser Daten zur Regel wird.

Aha! Also na bitte! Schwarz auf Weiss steht doch hier, daß wir als deutsche Bundesregierung das Recht haben, die Vertraulichkeit der Kommunikation einzuschränken. Für die Bundesregierung ist dies die zentrale Aussage dieses Absatzes, alles andere ist nur schmückendes Beiwerk.

Der Gerichtshof weist außerdem auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten auf das absolut Notwendige beschränken. Der Gerichtshof wendet diese Rechtsprechung sowohl auf die Regeln über die Vorratsdatenspeicherung als auch auf die Regeln über den Zugang zu den gespeicherten Daten an.

Wo keine Strafe zu befürchten ist, da muss man irgendwelchen Gerichtsurteilen auch nicht folgen. Deshalb ignoriert die Bundesregierung auch zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren der EU, wenn sie nicht in ihren Kram paßt. Allerdings dort, wo sie es tun, wird auch weiterhin damit für grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben geworben, dass wir als Bundesregierung natürlich nur EU-Recht umzusetzen haben, zumal die Bundesregierung es auch nicht verantworten kann, daß der arme deutsche Steuerzahler mit Vertragsverletzungszahlungen belastet wird.

In Bezug auf die Vorratsspeicherung stellt der Gerichtshof fest, dass aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden können.

Eben deshalb wünschen sich die Straverfolgungsbehörden und Geheimdienste ja unbedingt die Vorratsdatenspeicherung und wir als Bundesregierung sehen uns in der Pflicht, alles erdenklich in unserer Macht Stehende zu tun, um die Sicherheit der deutschen Bevoelkerung zu gewährleisten!

Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergeht, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, ist somit als besonders schwerwiegend anzusehen. Der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten vorgenommen wird, ohne dass die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste darüber informiert werden, ist geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist. Deshalb vermag allein die Bekämpfung schwerer Straftaten einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.

Der Grundrechtsschutz ist durch ein Gesetz (G10-Gesetz) ja in der Bundesrepublik gewährleistet. Dieses Gesetz sieht eine Benachrichtigung der Betroffenen vor. Deshalb betrifft diese Begründung nicht die gesetzliche Grundlage in der Bundesrepublik.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine Regelung, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung vorsieht, keinen Zusammenhang zwischen den Daten, deren Vorratsspeicherung vorgesehen ist, und einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit verlangt und sich insbesondere nicht auf die Daten eines Zeitraums und/oder eines geografischen Gebiets und/oder eines Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte, beschränkt. Eine solche nationale Regelung überschreitet somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt.

Durch die Beschränkung auf 10 Wochen ist diesem Urteil Genuege getan, da „und/oder“ gefordert ist. Damit ist eine Limitierung des Zeitraums gegeben.

Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass die Datenschutzrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur Bekämpfung schwerer Straftaten eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten ermöglicht, sofern diese Vorratsspeicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Dem Gerichtshof zufolge muss jede nationale Regelung, die derartiges vorsieht, klar und präzise sein und hinreichende Garantien enthalten, um die Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen. Die betreffende Regelung muss angeben, unter welchen Umständen und Voraussetzungen eine Maßnahme der Vorratsspeicherung von Daten vorbeugend getroffen werden darf, um so zu gewährleisten, dass der Umfang dieser Maßnahme in der Praxis tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Eine solche Regelung muss insbesondere auf objektive Anknüpfungspunkte gestützt sein, die es ermöglichen diejenigen Personen zu erfassen, deren Daten geeignet sind, einen Zusammenhang mit schweren Straftaten aufzuweisen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten beizutragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verhindern.

Da der EuGH auch hier nicht genau definiert, was eine schwere Straftat ist, liegt diese Definition in der Verantwortung der nationalen Gesetzgebung. Wir als Bundesregierung werden unverzüglich sicherstellen, dass möglichst viele Straftaten wie z.B. Internetkriminalität zu den schweren Straftaten gezählt werden.

Was den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten betrifft, bekräftigt der Gerichtshof, dass sich die betreffende nationale Regelung nicht darauf beschränken darf, zu verlangen, dass der Zugang einem der in der Datenschutzrichtlinie genannten Zwecke dienen muss – auch wenn es sich bei diesem Zweck um die Bekämpfung schwerer Straftaten handelt –, sondern außerdem die materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten festzulegen hat. Die nationale Regelung muss sich bei der Festlegung der Umstände und Voraussetzungen, unter denen den zuständigen nationalen Behörden Zugang zu den Daten zu gewähren ist, auf objektive Kriterien stützen. Zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten darf Zugang grundsätzlich nur zu Daten von Personen gewährt werden, die im Verdacht stehen, eine schwere Straftat zu planen, zu begehen oder begangen zu haben oder auf irgendeine Weise in eine solche Straftat verwickelt zu sein. Allerdings könnte in besonderen Situationen wie etwa solchen, in denen vitale Interessen der nationalen Sicherheit, der Landesverteidigung oder der öffentlichen Sicherheit durch terroristischen Aktivitäten bedroht sind, der Zugang zu Daten anderer Personen ebenfalls gewährt werden, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Daten im konkreten Fall einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung solcher Aktivitäten leisten könnten.

Die Bundesregierung sieht sich durch die Rechtsprechung des EuGHs in ihrer Verpflichtung im Kampf gegen den Terror bestätigt und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, dieser Verpflichtung auch durch zukünftige Gesetzesvorlagen nachzukommen.

Zudem ist es nach Auffassung des Gerichtshofs unerlässlich, dass der Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten grundsätzlich, außer in Eilfällen, einer vorherigen Kontrolle entweder durch ein Gericht oder eine unabhängige Stelle unterworfen wird. Außerdem müssen die zuständigen nationalen Behörden, denen Zugang zu den gespeicherten Daten gewährt wurde, die betroffenen Personen davon in Kenntnis setzen!

Was Eilfaelle sind, bestimmt die Bundesregierung!
Die Benachrichtigung der betroffenen Personen ist, wie bereits erläutert, im G10-Gesetz geregelt.

In Anbetracht der Menge an gespeicherten Daten, ihres sensiblen Charakters und der Gefahr eines unberechtigten Zugangs muss die nationale Regelung vorsehen, dass die Daten im Gebiet der Union zu speichern sind und nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich zu vernichten sind.

Ach, natürlich werden die Daten nach Ablauf der Frist gelöscht! Es sei denn, sie wurden in eine geheime Datenbank überführt. Dann freilich können wir keinen Kommentar zu etwaigen Löschungen geben, da dies ja der Geheimhaltung zum Zwecke der nationalen Sicherheit unterliegt. Dies gilt ebenso natürlich für den Speicherort.

Die Bundesregierung bedankt sich ausdrücklich beim EuGH fuer die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der aktuellen nationalen Gesetzgebung zur Vorratsdatenspeicherung in der BRD und sieht sich hier explizit im Einklang mit den Urteilen des EuGHs.

Hochachtungsvoll,
Ihre Bundesregierung.

 

Oder anders ausgedrückt: Die Bundesregierung wird vermutlich nichts unversucht lassen, doch noch eine VDS zu betreiben.

Kategorie: 
 

Wird CETA durch die Wallonen gestoppt?

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, keine einstweillige Verfügung gegen die vorübergehende Anwendung des Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu erlassen und damit den Weg für das Abkommen unter Auflagen freizumachen: 

Die Richter haben das Abkommen oder auch nur dessen geplante vorläufige Anwendung zwar nicht gestoppt, aber doch der Bundesregierung so klare und enge Vorgaben macht, dass die verfassungsrechtlich heikelsten Probleme ausgeräumt werden - und im Übrigen eine Hintertür bleibt, durch die die Bundesrepublik Ceta immer noch verlassen könnte, sollten die Richterinnen und Richter später - im sogenannten Hauptsacheverfahren - zum Ergebnis kommen, dass Ceta in einigen Punkten doch verfassungswidrig ist.

Die Auflagen auf den ersten Blick zwar durchaus streng, aber man muss schauen, was davon in der Wirklichkeit übrigbleibt. Etwa von der Auflage, daß Deutschland das Abkommen auch einseitig kündigen darf. Bisher war das auch bei anderen Freihandelsabkommen möglich, hatte aber dann zur Folge, daß Unternehmen noch bis zu 20 Jahren Ansprüche geltend machen können. Wenn dies im Nachgang auf bei CETA der Fall sein würde, kann von einer strengen Auflage eigentlich nicht die Rede sein. Also auch wenn das Bundesverfassungsgericht in dieser Eilentscheidung noch nicht über das Hauptsacheverfahren entschieden hat, sind die Weichen erst einmal für die vorläufige Anwendung gestellt.

Dabei scheint die Abwägung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der eventuellen Schäden durch eine einstweilige Verfügung zumindest für mich etwas fragwürdig zu sein: 

Ein - auch nur vorläufiges - Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. Die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland - als Veranlasser einer derartigen Entwicklung - als auch der Europäischen Union insgesamt könnte sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken.

Da hat der Bundeswirtschaftsminister und CETA- und TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel offensichtlich ganze Arbeit geleistet, denn aus meiner Sicht ist eine ernsthafte Beschädigung der EU durch ein Nicht-Zustandekommen des Freihandelsabkommens rein spekulativ. Um langfristig und dauerhaft Schaden zu verursachen, ist die EU international einfach zu wichtig. Natürlich werden die Beteiligten sagen, daß man so natürlich keine Verläßlichkeit bei Abkommen mit der EU hätte, aber das wird genau dieselben Beteiligten nicht davon abhalten, kurze Zeit nach einem etwaigen Scheitern von CETA mit neuen Verhandlungen zu beginnen, um genau das Gleiche in einem neuen Abkommen zu erreichen: den freien, ungehinderten Handel und Finanzfluß. Dazu sind die Begehrlichkeiten und die Gier auf beiden Seiten des Atlantiks einfach zu groß.

Daran dürfte auch nicht der letzte Stolperstein auf dem Weg zur geplanten Unterzeichnung am Donnerstag nächster Woche etwas ändern: 

Das wallonische Regionalparlament in Belgien muss der Föderalregierung Belgiens ihre Zustimmen zu diesem Abkommen geben. Tut die Regionalregierung dies nicht, darf die belgische Regierung dem CETA-Abkommen nicht zustimmen, was zur Folge haben dürfte, daß das Abkommen nicht zustande käme:

Die Zeit wird knapp: Am 27. Oktober soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Sollte sich bis Anfang kommender Woche keine Lösung finden, so hieß es in Brüssel, würde die kanadische Regierung den Gipfel wohl absagen. Die Blamage der EU wäre komplett.

Auch hier wird wieder von eine Blamage für die EU geredet. Aus meiner Sicht ist es aber eher anders herum: derzeit leidet die EU unter einem Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern. Das hat unter anderem auch zum Brexit geführt. Seit Jahren warnen und protestieren Hunderttausende wenn nicht sogar Millionen EU-Bürger vor TTIP und CETA, aber grundlegend hat sich nichts an den Abkommen geändert, da sie immer noch im Geheimen unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt werden und die Vertragstexte und Nebenabsprachen nicht in Gänze veröffentlich sind. Allein schon wegen dieser Intransparenz sollten diese Abkommen abzulehnen sein. Trotz aller Kritik werden die Abkommen weiter vorangetrieben und lediglich kleine Pseudo-Zugeständnisse gemacht.

Scheitert das Abkommen, dann ist das Ausdruck der Demokratie in der EU und die politisch Verantwortlichen täten gut daran, wieder mehr auf den eigentlichen Souverän zu hören: den EU-Bürgern.

Insofern kann man nur hoffen, daß die Wallonen in ihrer ablehnenden Haltung stark bleiben bis die Verhandlungen gescheitert sind. In Zeiten des ausufernden weltweiten Kapitalismusses brauchen wir nicht mehr freien und ungezügelten Handel, sondern eine Vereinheitlichung globaler sozialer Standards, auf die die Wirtschaft Rücksicht nehmen muss. Wir brauchen keine wirtschaftskonforme Demokratie, sondern eine demokratie- und grundrechtskonforme Wirtschaft. Ein ungezügelter Handel entzieht sich jeglicher Regulierung und ohne die Möglichkeit einer Regulierung der Wirtschaft wird die Welt immer ungleicher und ungerechter werden.

Hoffen wir also, daß CETA scheitert!

Kategorie: 
 

15 Jahre 11. September

Heute jährt sich ein Eriegnis globaler Auswirkung: am 11. September 2001 wurden mehrere Flugzeuge in den USA entführt. Zwei Flugzeuge flogen in die beiden Türme des World Trade Centers in New York und brachten sie letztendlich dadurch zum Einsturz. Ein Flugzeug ist in das Pentagon gesteuert worden und ein weiteres Flugzeug wurde wohl im Kampf von den Passagieren mit den Entführern vom eigentlich Plan abgebracht und stürzte daraufhin in ein Feld.

Ich kann mich noch ziemlich genau an den Tag damals erinnern: 

Ich war in Hannover am arbeiten für den Animationsfilm "Back To Gaya". Nebenbei lief wie üblich das IRC mit und auf #amigager wurde berichtet, daß wohl ein Flugzeug ins World Trade Center geflogen sei. Erst habe ich dem Ganzen keine große Bedeutung beigemessen. Ich dachte an einen kleinen Sportflieger und nicht an ein Verkehrsflugzeug. Indes war die Idee eines Terroranschlags mittels eines Verkehrsflugzeugs nicht ganz neu, zumal es schon in der Vergangenheit mehrere Anschläge auf das WTC gegeben hatte, etwa in der Tiefgarage mit einer Bombe im Auto. Jedenfalls war das IRC damals das erste Medium, wo ich von den Anschläge erfahren hatte. Dort wurden auch die ersten Links zu Nachrichten darüber geteilt. Also das, was heute auf Twitter passiert.

Kurze Zeit später gab es dann auch die ersten Meldungen auf Spiegel Online und spätestens ab dem Zeitpunkt war an ein normales Arbeiten nicht mehr zu denken. Zumal dann ja auch der zweite Turm von einem Flugzeug getroffen wurde. Die Neuigkeiten machte dann auch schnell in der Firma die Runde und kurz darauf brach der erste Turm in sich zusammen. Im Erdgeschoss gab es einen Fernseher, vor dem sich viele dann versammelten. Auch der zweite Turm brach dann zusammen.

Spätestens da war mir klar: die Welt wird nicht mehr wie vorher sein!

Kurz vor dem 11. September 2001 hatte nämlich eine Untersuchung des EU-Parlaments die Existenz des US-amerikanischen Überwachungssystems Echolon bestätigt. Echolon ging schon damals jahrelang durch das Netz als weltweites Überwachungssystem, dessen Existenz lange Zeit nur vermutet worden war, aber seit der EU-Untersuchung war die Existenz quasi bewiesen. Allein das war schon eine beängstigende Vorstellung. Und nun kam nur wenige Tage später der Anschlag in den USA hinzu.

Ich kann mich noch genau daran erinnern, daß ich zu meinen Kollegen gesagt habe, daß die Amerikaner nun durchdrehen werden: sie würden Saddam Hussein beseitigen, von dem in den ersten Tagen als Urheber der Anschläge ausgegangen wurde, und sie würden die Überwachung durch Echolon ausbauen.

Wie sehr ich damit Recht behielt, wissen wir spätestens seit dem 6. Juni 2013 - der Tag an dem Edward Snowden den Reportern vom Guardian in Hong-Kong sein berühmtes Interview gab und damit die NSA-Affäre publik machte.

Somit ist heute nicht nur der 15. Jahrestag eines schrecklichen Attentats, bei dem ca. 3000 Menschen den Tod fanden, sondern es ist auch der 15. Jahrestag des Abbaus von Freiheiten und Grundrechten weltweit. In der Folgezeit wurden unzählige Überwachungsgesetze und Ermächtigungen umgesetzt, die alle ein Ziel haben: mehr Überwachung in der unbewiesenen Hoffnung, dadurch Terroranschläge in Zukunft verhindern zu können.

Inzwischen wissen wir aber durch weitere Anschläge in Paris, Belgien, Madrid und vielen weiteren Städten weltweit, daß ein mehr an Überwachung keinesfalls Terror verhindern kann. Im Gegenteil: bei etlichen Anschlägen waren die Attentäter bereits im Visier von Polizei und Geheimdiensten, konnten aber trotzdem ihre Taten umsetzen.

Warum also dann unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken? Es gibt weder einen vernünftigen Grund noch Beweise hierfür, daß dadurch irgendetwas verhindert wird. Aber es gibt Hinweise, daß sich unsere Gesellschaft durch diese dauerhafte und allumfassende Überwachung verändert: wir werden unfreier und angepaßter, äußern uns nur noch so, daß wir möglichst wenig anecken, um bloß nicht aufzufallen. Denn wer auffällig ist, der gerät um so schneller ins Raster der Geheimdienste und wird von diesen unbescholten überwacht.

An diesem Tag vor 15 Jahren starben nicht nur tausende unschuldige Opfer, sondern es starben auch zahlreiche Grundwerte unserer offenen Gesellschaft. Seitdem sind die Geheimdienste noch unkontrollierbarer geworden als ohnehin schon. Hier gilt es, wieder entgegen zu steuern und unsere Grundwerte wieder zurück zu erkämpfen! Von alleine bekommen wir sie jedenfalls nicht zurück.

Laßt uns in 15 Jahren auf die Zeit von 2016 bis 2031 schauen und feststellen: Ja, es war eine gute Zeit für unsere Grundrechte, denn wir haben sie uns alle zurückgeholt und dabei die Geheimdienste in die demokratischen Schranken verwiesen, wo sie hingehören!

Kategorie: 
 

AKtiVCongrEZ 2016 in Hattingen

Letzte Woche war es wieder soweit: der AKtiVCongrEZ in Hattingen fand statt. Das ist eine Veranstaltung, die von Digitalcourage veranstaltet und von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem DGB Bildungswerk gefördert wird und bei der sich viele tolle Menschen, die sich rund um Datenschutz und Menschenrechte engagieren, zusammenkommen und Akionen planen.

Auch dieses Mal war die Veranstaltung ausgebucht, was ungefähr ca. 60 Leute bedeutet, die von Donnerstag abends bis Sonntag nachmittags selber ein volles Programm fertigstellen und abarbeiten. Auf Einzelheiten kann und werde ich natürlich nicht eingehen, aber ein paar Sachen fielen mir dennoch auf, die ich hier gerne ansprechen möchte: 

  • Es ist fast wie ein Familientreffen. Viele der Anwesenden sind altbekannte Aktivisten und jedes Jahr in Hattingen, auch wenn ab und zu natürlich jemand mal verhindert ist, ist es eine große Freude und Ehre, diese außergewöhnlichen Menschen zu treffen.
  • Auch wenn so viele Teilnehmer jedes Jahr wiederkommen, waren dieses Jahr ungewöhnlich viele Neue dabei. Es stimmt zuversichtlich, daß soviele Menschen den Bedarf sehen, aktiv zu werden und etwas gegen den ausufernden Überwachungsstaat zu unternehmen.
  • Auch wenn in den vielen Workshops sehr produktive Arbeit geleistet wird, sind eigentlich die Pausen und die Abende das eigentlich Wichtige an der ganzen Veranstaltung: das Kennenlernen der Aktivisten untereinander und der Austausch mit ihnen miteinander in vielen tollen und interessanten Diskussionen, die häufig bis in die späte Nacht bei einem Bier oder anderem Getränk stattfinden.
Kategorie: 
 

Diskussion um Obergrenzen

In Medien und Politik wird derzeit hitzig über etwaige Obergrenzen für Flüchtlinge diskutiert.

Was soll ich sagen? 

Die Diskussion ist reiner Populismus, der nur den Parteien am äußeren rechten Rand nutzt. Die Diskussion schürt zudem den Haß auf Fremde. Und alle, die sich für Obergrenzen stark machen, sei es nun von der CDU, CSU, SPD oder anderen Parteien, machen sich im Prinzip mitschuldig, wenn irgendwo in Deutschland Flüchtlingsheime brennen.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein persönliches Grundrecht, d.h. es steht jedem Menschen zu. Das läßt sich nicht regelmentieren oder ignorieren. Es ist ein ganz einfacher Fakt. Alles andere ist bloß widerlicher rechtsgerichteter Populismus.

Flüchtlinge, die oftmals lebensbedrohliche Strapazen auf sich nehmen, um in Deutschland oder der EU ihre Grundrecht auf Asyl ausüben zu können, verdienen unsere Hilfe und nicht diese grundrechtswidrige und menschenunwürdige Diskussion um Obergrenzen für Flüchtlinge. Wenn man die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren will, dann muss man die Ursache der Flucht beheben: Krieg.

Doch genau da haben wir Deutschen als einer der weltweit größten Waffenexporteure eine enorme Mitschuld zu tragen. Wir beteiligen uns mit der Bundeswehr an fragwürdigen Kriegseinsätzen und wundern uns dann trotzdem noch, daß letztes Jahr nach offiziellen des UNHCR weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht waren?

Bevor man nach Obergrenzen bei Flüchtlingen schreit, sollte man vielleicht mal in seiner eigenen Familiengeschichte nachforschen. Nach dem 2. Weltkrieg waren auch Millionen Deutsche auf der Flucht, so daß es nicht unwahrscheinlich ist, daß ein Großteil der Bevölkerung selber mittelbar von Flüchtlingen abstammen. Was wäre gewesen, wenn es schon damals Obergrenzen gegeben hätte? Welche Familienmitglieder, Nachbarn oder Kollegen gäbe es dann heute wohl nicht?

Jeder Mensch kann früher oder später zur Flucht gezwungen sein. Auch Du, lieber Leser. Oder ich. Das kann manchmal schneller gehen als man denkt. Würde man dann wollen, daß man an einer Grenze zu einem sicheren Land, in dem man Zuflucht suchen und Asyl beantragen möchte, abgewiesen zu werden, weil eine aus reinem rechtsgerichteten Populismus gezogene Obergrenze erreicht worden ist?

Nein, als Deutsche haben wir den Anspruch, quasi überall ungehindert einreisen zu können. Aber wir sind offenbar auch so egoistisch, daß wir das, was wir für uns selber einfordern, anderen nicht zugestehen wollen. Das ist nicht nur falsch oder peinlich, sondern auch in höchstem Maße unmoralisch und Unrecht.

 

Kategorie: 
 

Guerillero vs. Terrorist

Der Guerillero besetzt das Land,
der Terrorist besetzt das Denken.

aus: "Verdächtig" von Heribert Prantl, S. 19.

'nuff said...

Kategorie: 
 

Was man nicht hören möchte...

Dieser Tage hört man Töne aus MV, die aus längst vergangenen Tagen stammen könnten: 

  • "Deutschland sei ein deutsches Land"
  • "die Herausforderungen dürften nicht auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung ausgetragen werden"
  • "die Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einem Leistungsabbau für die Einheimischen führen"
  • "Deutschland sei nicht das Job-Center des Westbalkan"
  • man müsse "Verständnis für Teilnehmer der aktuellen ausländerfeindlichen Demonstrationen" haben, denn...
  • "Nicht jeder, der dort mitmarschiere, sei ein Ewiggestriger oder Rechtsradikaler"

Diese Aussagen stammen nicht von der NPD oder der AfD, sondern vom neuen, wiedergewählten Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und derzeitigem Landesinnenminister in MV Laurenz Caffier. Der NDR berichtet auf seiner Webseite über die Wiederwahl Caffiers

Nationale Töne in Caffiers Rede

Caffier schlug aber auch nationale Töne an: Deutschland sei ein deutsches Land, die Herausforderungen dürften nicht auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung ausgetragen werden, die Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einem Leistungsabbau für die Einheimischen führen. Deutschland sei nicht das Job-Center des Westbalkan. Caffier warb um Verständnis für Teilnehmer der aktuellen ausländerfeindlichen Demonstrationen. Nicht jeder, der dort mitmarschiere, sei ein Ewiggestriger oder Rechtsradikaler.

Caffier betreibt damit Stimmenfang am äußerten rechten Rand. Eigentlich übernimmt er sogar deren Vokabular, so daß man attestieren muss, daß er sich faktisch mit diesen Aussagen genau auf die gleiche Stufe stellt wie NPD und AfD.

Ich finde das erschreckend und für unsere Demokratie beschämend, daß jemand mit solchen Aussagen von einer eigentlich anerkannten großen Partei, wie es die CDU nunmal ist, zu deren Landesvorsitzenden gewählt wird. Im Grunde müsste Caffier aufgrund dieser Aussagen sowohl als Landesvorsitzender als auch als Innenminister in MV zurücktreten müsste. Solche Aussagen sind einfach unhaltbar. Unglaublich.

Kategorie: 
 

Anschläge von Paris

Jeder war wohl fassungslos, als bekannt wurde, daß es am Freitag mehrere Anschläge in Paris gegeben hat, bei denen wohl über 100 Menschen starben. Das ist zweifelslos eine schreckliche Tat, die es aufzuklären und bei der es gilt, die Täter rechtsstaatlich zu verurteilen, soweit das noch möglich ist. Inzwischen soll sich auch der sogenannte "Islamische Staat" zu diesen Anschlägen bekannt haben.

Was mich aber auch fassungslos macht, ist wieder die Demagogie nach den Anschlägen, bei der die Anschläge zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda zu Lasten der Allgemeinheit dient. Es hatte keine 24 Stunden gedauert, bis Jörg Radek, der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lauthals nach mehr Überwachung und mehr Befugnissen für die Polizei und die Geheimdienste gerufen hatte:

Die Ordnungshüter müssten in der Lage sein, derart blutige Taten "unter allen Umständen zu verhindern", erläuterte der GdP-Vize. Dazu sei es nötig in Erfahrung bringen zu können, wo terroristische Zellen seien, welche Personen darin verstrickt seien, mit wem diese Kontakt hätten und was sie planten. Die "Aufklärung" der Kommunikation solcher Kreise sei daher von entscheidender Bedeutung. Dem dürfe die immer wieder auflebende "unsinnige Debatte" über den "sogenannten Überwachungsstaat" nicht im Wege stehen. Nötig sei eine "intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder".

Arnold Plickert, der GdP-Chef Nordrhein-Westfalens, unterstützt den Appell seines Kollegen nach einer ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung: "Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen". Die Speicherfristen müssten dafür aber bei mindestens einem Jahr liegen.

Beide GdP-Chefs übersehen jedoch, daß es in Frankreich exakt diese Vorratsdatenspeicherung über 1 Jahr bereits seit längerem gibt. Geholfen hat sie bei der Vermeidung dieser Anschläge natürlich wieder einmal rein gar nichts. Und offenbar bringt sie auch im Nachhinein nichts, da bereits jetzt dann eigentlich die Hintermänner und andere Kontakte der Attentäter bekannt sein sollten. Aber auch das ist genau das, was die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung immer ins Feld führen: Die VDS helfe dabei, Anschläge zu verhindern und wenn sie es schon nicht verhindern kann, dann helfe sie wenigstens bei der raschen Aufklärung. Doch wieder einmal ist außer heißer Luft und dem Abbau von Grundrechten nichts dabei herausgekommen. Zumindest keine Verhinderung noch Aufklärung der Anschläge.

Schlimmer noch sind Überlegungen von Frankreichs Präsidenten Hollande, dem NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen: 

"Es ist ein Akt der absoluten Barbarei", begangen durch "eine Armee von Terroristen", erklärte François Hollande nach dem Treffen des Nationalen Verteidigungsrats während einer kurzen TV-Ansprache. "Es ist ein Angriff des 'Islamischen Staates', wir werden gnadenlos reagieren - auf allen Ebenen, in Abstimmung mit unseren Partnern", so der Staatschef. Später sagte er direkt, was er meint: "Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen."

Hollande sieht sich im Krieg, Frankreichs Presse sieht die Nation im Krieg, der Papst spricht gar vom Dritten Weltkrieg.

Von Krieg zu sprechen ist natürlich absoluter Quatsch. Die Anschläge wurden nach derzeitigem Stand von einer "Armee" von ca. 8 Leuten verübt. Der sogenannte "Islamische Staat" ist kein Staat. Dazu müsste dieses undefinierte Gebilde, das zwar viele Teile des Landes in Syrien und im Irak kontrolliert, aber weder über ein definiertes Staatsgebiet noch entsprechender staatlicher Strukturen in unserem Sinn verfügt, als Staat anerkannt sein. Ist es aber nicht. Es ist eine paramilitärische Gruppierung, die einer religiösen Weltanschauung anhängt, der die meisten anderen gläubigen Muslime aus guten Gründen nicht folgen.

Aus diesem Grunde kann es schon gar kein Krieg sein. Es fehlt einfach an den Voraussetzungen dafür, daß man da einen formalen Krieg führen kann. Aber diese Art der Kriegsführung ist ja sowieso in den letzten Jahrzehnten aus der Mode gekommen, spätestens seitdem auch die USA nach 9/11 ihren Krieg gegen den Terror erklärt haben - und damit eigentlich nur für noch mehr Terror in der Welt gesorgt haben. Unter anderem dürfte die Politik der USA im Irak, in Afghanistan und generell im Nahen Osten auch das Entstehen des "Islamischen Staats" begünstigt haben. Ein direkter Zusammenhang besteht da sicherlich nun nicht, aber vermutlich ein indirekter.

Die schlimmste Reaktion ist aber, daß nun wieder Politiker (insbesondere aus dem konservativen und rechten Lagern) die Anschläge mit einer Verschärfung der Einwanderungs- und Asylpolitik verknüpfen. Zwar sollen auch zwei der Attentäter über die Balkanroute nach Europa gekommen sein, aber diese wurden wohl ordnungsgemäß in Griechenland registriert. Außerdem steht das in keinem Verhältnis: jeden Tag fliehen Tausende aus Syrien vor dem Krieg und genau den Leuten, die nun in Paris die Anschläge verübt haben. Es ist widerlich, wie manche Politiker in diesen Tagen agieren. 

Europa braucht weder ein verschärftes Asylrecht noch neue Sicherheitsgesetze und auch keine anlaßlose Massenüberwachung aller EU-Bürger etwa durch eine Vorratsdatenspeicherung, Passenger Name Records oder einen Ausbau der Kompetenzen von Polizei und Geheimdienste. Und ganz sicher braucht Europa auch keine Rückkehr zu abgeschotteten Nationalstaaten und neu errichteten Grenzzäunen.

Europa braucht jetzt mehr denn je das Bekenntnis zu unseren Grundwerten wie Freiheit und Bürgerrechte. Diese jeden Tag aufs Neue auszuleben ist eine weitaus bessere Reaktion auf die Bedrohungen durch jedwede Art von Terror als all die Vorhaben, die unsere Politiker in den nächsten Wochen und Monaten durch die Parlamente peitschen werden. Laßt uns die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten weiterhin willkommen heißen und ihnen zeigen, daß sie hier gerade wegen unserer Freiheits- und Grundrechten sicher sind, auf daß sie dann irgendwann in ihre Länder zurückkehren können und dort ebenfalls ihre Grundrechte ausleben und einfordern. Nur so können wir auch weiterhin dem Terror die Stirn bieten.

Kategorie: 
 

Oxi!

Gestern haben ca. 61% der Griechen mit Oxi gestimmt. Damit haben sie ein recht deutliches Zeichen gegen die bisherige Austeritätspolitik gesetzt, die ihr Land bisher noch weiter an den Abgrund geführt hat als ohnehin schon. 61% haben aber nicht nur mit Nein gestimmt, sondern auch mit Ja für ein Europa der Demokratie, für ein Europa der Menschen und nicht der Banken.

Ja, Griechenland ist überschuldet, weil es jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Ja, dann muss man sparen, aber nicht so sehr, daß es die Krise nur noch weiter verschlimmert und die Arbeitslosenzahlen steigen und ein neues Einnahmeproblem generieren: Steigen die Arbeitslosenzahlen, weil man durch die Sparpolitik eine Rezession herbeigeführt hat, sinken die Steuereinnahmen und steigen die Sozialausgaben. Wenn man also ohnehin schon ein Einnahmeproblem hat, weil die Steuermoral niedrig, die Schlupflöcher und die Korruption im Lande groß sind, dann verschärft Austerität die Lage bloß noch.

Ebenso ist es falsch, Infrastruktur zu privatisieren. Zum einen hat man dann nur einen kurzfristigen Einmalgewinn, zum anderen holen sich die Investoren ihre Investition, z.B. wenn man den Hafen von Piräeus verkaufen würde, wieder zurück, indem sie entsprechende Gebühren erhöhen. Damit erhöhen sich aber auch wieder die Preise für die Bevölkerung und die Menschen bekommen weniger für ihr Geld.

Stattdessen hätte man z.B. bei den Militärausgaben sparen können, aber genau da hat die EU nicht Griechenland zum Sparen gezwungen, weil Griechenland ja bei den europäischen Staaten auch Rüstungsgüter kauft. Man hat hier also lieber seine eigene Rüstungsindustrie bedient als Griechenland in einem Bereich zum Sparen zu zwingen, in dem es der Bevölkerung nicht geschadet hätte.

Natürlich muss man auch die Korruption bekämpfen und die Steuereinnahmen steigern, indem man diejenigen belastet, die diese Last tragen können, weil sie ohnehin schon reichlich haben. Möglichkeiten gibt es da sicherlich viele.

Wie auch immer: Griechenland und die anderen Verhandlungspartner müssen sich nun wieder an einen Tisch setzen. Das Nein der Griechen zu Austeritätspolitik sollte der EU und dem IWF sowie der EZB ein klares Zeichen sein, genau diese falsche Politik zu beenden. Stattdessen sollte geschaut werden, wie man die griechische Wirtschaft wieder ankurbelt, die Arbeitslosenzahlen senkt und die Steuereinnahmen steigern kann. Ob Griechenland dafür vorübergehend aus der Eurozone ausscheiden muss, ist ein gänzlich andere Frage. Die Frage, ob Griechenland aus der EU muss, stellt sich hingegen in keinster Weise. Im Gegenteil! Durch ihr Referendum an sich hat Griechenland bewiesen, daß es mehr Europa ist als so manch anderes Land. Ihr Oxi! sagt ganz klar, daß sie sich ein Europa wünschen, in dem die Menschen und ihre Würde etwas zählen und nicht die Rendite von Banken!

Kategorie: 
 

"Die Anstalt" über deutsche Schulden in Griechenland

Das ZDF hat die eine oder andere gute Sendung im Programm. Eine dieser Sendungen ist zweifelslos "Die Anstalt". Ganz besonders empfehlenswert ist die neueste Folge, die unter anderem auch die deutschen Schulden in Griechenland thematisiert. Mehr Worte muss man hierzu nicht machen. Einfach schauen (ab 40. Minute): 

Kategorie: 
 

Pages

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer