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Allgemeines

Diskussion um Obergrenzen

In Medien und Politik wird derzeit hitzig über etwaige Obergrenzen für Flüchtlinge diskutiert.

Was soll ich sagen? 

Die Diskussion ist reiner Populismus, der nur den Parteien am äußeren rechten Rand nutzt. Die Diskussion schürt zudem den Haß auf Fremde. Und alle, die sich für Obergrenzen stark machen, sei es nun von der CDU, CSU, SPD oder anderen Parteien, machen sich im Prinzip mitschuldig, wenn irgendwo in Deutschland Flüchtlingsheime brennen.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein persönliches Grundrecht, d.h. es steht jedem Menschen zu. Das läßt sich nicht regelmentieren oder ignorieren. Es ist ein ganz einfacher Fakt. Alles andere ist bloß widerlicher rechtsgerichteter Populismus.

Flüchtlinge, die oftmals lebensbedrohliche Strapazen auf sich nehmen, um in Deutschland oder der EU ihre Grundrecht auf Asyl ausüben zu können, verdienen unsere Hilfe und nicht diese grundrechtswidrige und menschenunwürdige Diskussion um Obergrenzen für Flüchtlinge. Wenn man die Anzahl der Flüchtlinge reduzieren will, dann muss man die Ursache der Flucht beheben: Krieg.

Doch genau da haben wir Deutschen als einer der weltweit größten Waffenexporteure eine enorme Mitschuld zu tragen. Wir beteiligen uns mit der Bundeswehr an fragwürdigen Kriegseinsätzen und wundern uns dann trotzdem noch, daß letztes Jahr nach offiziellen des UNHCR weltweit 60 Mio. Menschen auf der Flucht waren?

Bevor man nach Obergrenzen bei Flüchtlingen schreit, sollte man vielleicht mal in seiner eigenen Familiengeschichte nachforschen. Nach dem 2. Weltkrieg waren auch Millionen Deutsche auf der Flucht, so daß es nicht unwahrscheinlich ist, daß ein Großteil der Bevölkerung selber mittelbar von Flüchtlingen abstammen. Was wäre gewesen, wenn es schon damals Obergrenzen gegeben hätte? Welche Familienmitglieder, Nachbarn oder Kollegen gäbe es dann heute wohl nicht?

Jeder Mensch kann früher oder später zur Flucht gezwungen sein. Auch Du, lieber Leser. Oder ich. Das kann manchmal schneller gehen als man denkt. Würde man dann wollen, daß man an einer Grenze zu einem sicheren Land, in dem man Zuflucht suchen und Asyl beantragen möchte, abgewiesen zu werden, weil eine aus reinem rechtsgerichteten Populismus gezogene Obergrenze erreicht worden ist?

Nein, als Deutsche haben wir den Anspruch, quasi überall ungehindert einreisen zu können. Aber wir sind offenbar auch so egoistisch, daß wir das, was wir für uns selber einfordern, anderen nicht zugestehen wollen. Das ist nicht nur falsch oder peinlich, sondern auch in höchstem Maße unmoralisch und Unrecht.

 

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Guerillero vs. Terrorist

Der Guerillero besetzt das Land,
der Terrorist besetzt das Denken.

aus: "Verdächtig" von Heribert Prantl, S. 19.

'nuff said...

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Was man nicht hören möchte...

Dieser Tage hört man Töne aus MV, die aus längst vergangenen Tagen stammen könnten: 

  • "Deutschland sei ein deutsches Land"
  • "die Herausforderungen dürften nicht auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung ausgetragen werden"
  • "die Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einem Leistungsabbau für die Einheimischen führen"
  • "Deutschland sei nicht das Job-Center des Westbalkan"
  • man müsse "Verständnis für Teilnehmer der aktuellen ausländerfeindlichen Demonstrationen" haben, denn...
  • "Nicht jeder, der dort mitmarschiere, sei ein Ewiggestriger oder Rechtsradikaler"

Diese Aussagen stammen nicht von der NPD oder der AfD, sondern vom neuen, wiedergewählten Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und derzeitigem Landesinnenminister in MV Laurenz Caffier. Der NDR berichtet auf seiner Webseite über die Wiederwahl Caffiers

Nationale Töne in Caffiers Rede

Caffier schlug aber auch nationale Töne an: Deutschland sei ein deutsches Land, die Herausforderungen dürften nicht auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung ausgetragen werden, die Flüchtlingskrise dürfe nicht zu einem Leistungsabbau für die Einheimischen führen. Deutschland sei nicht das Job-Center des Westbalkan. Caffier warb um Verständnis für Teilnehmer der aktuellen ausländerfeindlichen Demonstrationen. Nicht jeder, der dort mitmarschiere, sei ein Ewiggestriger oder Rechtsradikaler.

Caffier betreibt damit Stimmenfang am äußerten rechten Rand. Eigentlich übernimmt er sogar deren Vokabular, so daß man attestieren muss, daß er sich faktisch mit diesen Aussagen genau auf die gleiche Stufe stellt wie NPD und AfD.

Ich finde das erschreckend und für unsere Demokratie beschämend, daß jemand mit solchen Aussagen von einer eigentlich anerkannten großen Partei, wie es die CDU nunmal ist, zu deren Landesvorsitzenden gewählt wird. Im Grunde müsste Caffier aufgrund dieser Aussagen sowohl als Landesvorsitzender als auch als Innenminister in MV zurücktreten müsste. Solche Aussagen sind einfach unhaltbar. Unglaublich.

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Anschläge von Paris

Jeder war wohl fassungslos, als bekannt wurde, daß es am Freitag mehrere Anschläge in Paris gegeben hat, bei denen wohl über 100 Menschen starben. Das ist zweifelslos eine schreckliche Tat, die es aufzuklären und bei der es gilt, die Täter rechtsstaatlich zu verurteilen, soweit das noch möglich ist. Inzwischen soll sich auch der sogenannte "Islamische Staat" zu diesen Anschlägen bekannt haben.

Was mich aber auch fassungslos macht, ist wieder die Demagogie nach den Anschlägen, bei der die Anschläge zur Durchsetzung der eigenen politischen Agenda zu Lasten der Allgemeinheit dient. Es hatte keine 24 Stunden gedauert, bis Jörg Radek, der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) lauthals nach mehr Überwachung und mehr Befugnissen für die Polizei und die Geheimdienste gerufen hatte:

Die Ordnungshüter müssten in der Lage sein, derart blutige Taten "unter allen Umständen zu verhindern", erläuterte der GdP-Vize. Dazu sei es nötig in Erfahrung bringen zu können, wo terroristische Zellen seien, welche Personen darin verstrickt seien, mit wem diese Kontakt hätten und was sie planten. Die "Aufklärung" der Kommunikation solcher Kreise sei daher von entscheidender Bedeutung. Dem dürfe die immer wieder auflebende "unsinnige Debatte" über den "sogenannten Überwachungsstaat" nicht im Wege stehen. Nötig sei eine "intensive nachrichtendienstliche und polizeiliche Überwachung potenzieller Gefährder".

Arnold Plickert, der GdP-Chef Nordrhein-Westfalens, unterstützt den Appell seines Kollegen nach einer ausgeweiteten Vorratsdatenspeicherung: "Wir können damit möglicherweise zukünftige Terroranschläge verhindern, weil wir so an Informationen über die Terroristen kommen, an die wir sonst nicht gelangen". Die Speicherfristen müssten dafür aber bei mindestens einem Jahr liegen.

Beide GdP-Chefs übersehen jedoch, daß es in Frankreich exakt diese Vorratsdatenspeicherung über 1 Jahr bereits seit längerem gibt. Geholfen hat sie bei der Vermeidung dieser Anschläge natürlich wieder einmal rein gar nichts. Und offenbar bringt sie auch im Nachhinein nichts, da bereits jetzt dann eigentlich die Hintermänner und andere Kontakte der Attentäter bekannt sein sollten. Aber auch das ist genau das, was die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung immer ins Feld führen: Die VDS helfe dabei, Anschläge zu verhindern und wenn sie es schon nicht verhindern kann, dann helfe sie wenigstens bei der raschen Aufklärung. Doch wieder einmal ist außer heißer Luft und dem Abbau von Grundrechten nichts dabei herausgekommen. Zumindest keine Verhinderung noch Aufklärung der Anschläge.

Schlimmer noch sind Überlegungen von Frankreichs Präsidenten Hollande, dem NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg und anderen: 

"Es ist ein Akt der absoluten Barbarei", begangen durch "eine Armee von Terroristen", erklärte François Hollande nach dem Treffen des Nationalen Verteidigungsrats während einer kurzen TV-Ansprache. "Es ist ein Angriff des 'Islamischen Staates', wir werden gnadenlos reagieren - auf allen Ebenen, in Abstimmung mit unseren Partnern", so der Staatschef. Später sagte er direkt, was er meint: "Konfrontiert mit Krieg muss die Nation angemessene Maßnahmen ergreifen."

Hollande sieht sich im Krieg, Frankreichs Presse sieht die Nation im Krieg, der Papst spricht gar vom Dritten Weltkrieg.

Von Krieg zu sprechen ist natürlich absoluter Quatsch. Die Anschläge wurden nach derzeitigem Stand von einer "Armee" von ca. 8 Leuten verübt. Der sogenannte "Islamische Staat" ist kein Staat. Dazu müsste dieses undefinierte Gebilde, das zwar viele Teile des Landes in Syrien und im Irak kontrolliert, aber weder über ein definiertes Staatsgebiet noch entsprechender staatlicher Strukturen in unserem Sinn verfügt, als Staat anerkannt sein. Ist es aber nicht. Es ist eine paramilitärische Gruppierung, die einer religiösen Weltanschauung anhängt, der die meisten anderen gläubigen Muslime aus guten Gründen nicht folgen.

Aus diesem Grunde kann es schon gar kein Krieg sein. Es fehlt einfach an den Voraussetzungen dafür, daß man da einen formalen Krieg führen kann. Aber diese Art der Kriegsführung ist ja sowieso in den letzten Jahrzehnten aus der Mode gekommen, spätestens seitdem auch die USA nach 9/11 ihren Krieg gegen den Terror erklärt haben - und damit eigentlich nur für noch mehr Terror in der Welt gesorgt haben. Unter anderem dürfte die Politik der USA im Irak, in Afghanistan und generell im Nahen Osten auch das Entstehen des "Islamischen Staats" begünstigt haben. Ein direkter Zusammenhang besteht da sicherlich nun nicht, aber vermutlich ein indirekter.

Die schlimmste Reaktion ist aber, daß nun wieder Politiker (insbesondere aus dem konservativen und rechten Lagern) die Anschläge mit einer Verschärfung der Einwanderungs- und Asylpolitik verknüpfen. Zwar sollen auch zwei der Attentäter über die Balkanroute nach Europa gekommen sein, aber diese wurden wohl ordnungsgemäß in Griechenland registriert. Außerdem steht das in keinem Verhältnis: jeden Tag fliehen Tausende aus Syrien vor dem Krieg und genau den Leuten, die nun in Paris die Anschläge verübt haben. Es ist widerlich, wie manche Politiker in diesen Tagen agieren. 

Europa braucht weder ein verschärftes Asylrecht noch neue Sicherheitsgesetze und auch keine anlaßlose Massenüberwachung aller EU-Bürger etwa durch eine Vorratsdatenspeicherung, Passenger Name Records oder einen Ausbau der Kompetenzen von Polizei und Geheimdienste. Und ganz sicher braucht Europa auch keine Rückkehr zu abgeschotteten Nationalstaaten und neu errichteten Grenzzäunen.

Europa braucht jetzt mehr denn je das Bekenntnis zu unseren Grundwerten wie Freiheit und Bürgerrechte. Diese jeden Tag aufs Neue auszuleben ist eine weitaus bessere Reaktion auf die Bedrohungen durch jedwede Art von Terror als all die Vorhaben, die unsere Politiker in den nächsten Wochen und Monaten durch die Parlamente peitschen werden. Laßt uns die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten weiterhin willkommen heißen und ihnen zeigen, daß sie hier gerade wegen unserer Freiheits- und Grundrechten sicher sind, auf daß sie dann irgendwann in ihre Länder zurückkehren können und dort ebenfalls ihre Grundrechte ausleben und einfordern. Nur so können wir auch weiterhin dem Terror die Stirn bieten.

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Oxi!

Gestern haben ca. 61% der Griechen mit Oxi gestimmt. Damit haben sie ein recht deutliches Zeichen gegen die bisherige Austeritätspolitik gesetzt, die ihr Land bisher noch weiter an den Abgrund geführt hat als ohnehin schon. 61% haben aber nicht nur mit Nein gestimmt, sondern auch mit Ja für ein Europa der Demokratie, für ein Europa der Menschen und nicht der Banken.

Ja, Griechenland ist überschuldet, weil es jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Ja, dann muss man sparen, aber nicht so sehr, daß es die Krise nur noch weiter verschlimmert und die Arbeitslosenzahlen steigen und ein neues Einnahmeproblem generieren: Steigen die Arbeitslosenzahlen, weil man durch die Sparpolitik eine Rezession herbeigeführt hat, sinken die Steuereinnahmen und steigen die Sozialausgaben. Wenn man also ohnehin schon ein Einnahmeproblem hat, weil die Steuermoral niedrig, die Schlupflöcher und die Korruption im Lande groß sind, dann verschärft Austerität die Lage bloß noch.

Ebenso ist es falsch, Infrastruktur zu privatisieren. Zum einen hat man dann nur einen kurzfristigen Einmalgewinn, zum anderen holen sich die Investoren ihre Investition, z.B. wenn man den Hafen von Piräeus verkaufen würde, wieder zurück, indem sie entsprechende Gebühren erhöhen. Damit erhöhen sich aber auch wieder die Preise für die Bevölkerung und die Menschen bekommen weniger für ihr Geld.

Stattdessen hätte man z.B. bei den Militärausgaben sparen können, aber genau da hat die EU nicht Griechenland zum Sparen gezwungen, weil Griechenland ja bei den europäischen Staaten auch Rüstungsgüter kauft. Man hat hier also lieber seine eigene Rüstungsindustrie bedient als Griechenland in einem Bereich zum Sparen zu zwingen, in dem es der Bevölkerung nicht geschadet hätte.

Natürlich muss man auch die Korruption bekämpfen und die Steuereinnahmen steigern, indem man diejenigen belastet, die diese Last tragen können, weil sie ohnehin schon reichlich haben. Möglichkeiten gibt es da sicherlich viele.

Wie auch immer: Griechenland und die anderen Verhandlungspartner müssen sich nun wieder an einen Tisch setzen. Das Nein der Griechen zu Austeritätspolitik sollte der EU und dem IWF sowie der EZB ein klares Zeichen sein, genau diese falsche Politik zu beenden. Stattdessen sollte geschaut werden, wie man die griechische Wirtschaft wieder ankurbelt, die Arbeitslosenzahlen senkt und die Steuereinnahmen steigern kann. Ob Griechenland dafür vorübergehend aus der Eurozone ausscheiden muss, ist ein gänzlich andere Frage. Die Frage, ob Griechenland aus der EU muss, stellt sich hingegen in keinster Weise. Im Gegenteil! Durch ihr Referendum an sich hat Griechenland bewiesen, daß es mehr Europa ist als so manch anderes Land. Ihr Oxi! sagt ganz klar, daß sie sich ein Europa wünschen, in dem die Menschen und ihre Würde etwas zählen und nicht die Rendite von Banken!

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"Die Anstalt" über deutsche Schulden in Griechenland

Das ZDF hat die eine oder andere gute Sendung im Programm. Eine dieser Sendungen ist zweifelslos "Die Anstalt". Ganz besonders empfehlenswert ist die neueste Folge, die unter anderem auch die deutschen Schulden in Griechenland thematisiert. Mehr Worte muss man hierzu nicht machen. Einfach schauen (ab 40. Minute): 

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Frankfurt, 18. März 2015

Morgen ist der 18. März 2015 und es wird vermutlich wieder ein denkwürdiger Tag in unserer Geschichte werden.

Warum?

Weil in Frankfurt dann das Bündnis "Blockupy" u.a. gegen die feierliche Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) demonstrieren wird. Vor 2 Jahren fand in Frankfurt schon einmal eine Blockupy Demo statt, bei der die Polizei bereits im Vorfeld äußerst fragwürdige Methoden anwandte und dies auch noch zur Demo hin steigerte. Denn schon kurz nach dem Start der Demo kesselte die Polizei einen Teil des Demozugs an einer Stelle ein, an der es kein Entrinnen gab. Dies lies damals eigentlich nur den Schluß zu, daß die Polizei diesen Kessel von langer Hand an genau dieser Stelle geplant hatte, um den Demozug durch die Stadt zu verhindern.

Ich war damals auch in Frankfurt, allerdings zur Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union. Dort haben wir noch vor Ort eine Pressemitteilung zu diesen grundrechtswidrigem Verhalten der Polizei verfasst und veröffentlicht.

Morgen wird also ein großes Bündnis erneut zu "Blockupy Frankfurt" aufrufen und bereits jetzt zeichnet es sich ab, daß die Polizei scheinbar mehr Wert darauf legt, daß die Bänker ungestört ihre EZB Einweihung feiern können als daß die Grundrechte der Bevölkerung gesichert werden. Ich gehe davon aus, daß die Polizei wieder Unmengen an Pfefferspray einsetzen wird. Wikipedia schreibt zu Pfefferspray übrigens: 

Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Dies ist bedingt durch eine fehlende Zulassung nach dem Waffengesetz, welches Tierversuche an diesem Reizstoff voraussetzen würde. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt.[2] Der Einsatz durch Vollzugskräfte, insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte verboten.

Mit anderen Worten: unsere Bundeswehr darf im Kriegseinsatz (!!) Pfefferspray aufgrund des Genfer Protokolls noch nicht einmal gegen feindliche Gegner einsetzen, aber unsere Polizeien dürfen dies aufgrund einer Sondergenehmigung der Innenministerien gegenüber den eigenen Bürgern bei der Wahrung ihres grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts benutzen.

Wenn ihr also morgen in den Medien Berichte und Videos lest und seht, dann hinterfragt bitte eigenständig das, was ihr da seht. Informiert euch bitte in den sozialen Medien (Twitter, Facebook, etc...) darüber, was die Demonstranten vor Ort erleben und seid kritisch gegenüber den Berichten von offizieller Seite.

Trotz alledem : Seid wachsam!

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Attentat in Paris - Je suis Charlie?

Am 7. Januar 2015 fand ein islamistisch motivierter Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" statt, bei dem 12 Personen getötet wurden. Die Zeitschrift hatte in der Vergangenheit häufiger die religiösen Führer verschiedener Religionen als Karikaturen dargestellt, darunter eben auch Mohammed.

So schändlich diese Tat ist, so verabscheuungswürdig sind aber auch manche Reaktionen im Nachgang des Attentats. Ich habe mich bewußt entschieden, nicht unmittelbar nach dem Attentat darüber zu bloggen, weil ich das unangebracht hielt, aber die Reaktionen sind inzwischen derart abstrus, daß ich nun nicht anders kann, als etwas dazu zu schreiben.

  1. Es war ein Attentat, kein Terroranschlag. Ich bin wahrlich kein Freund davon, alles als Terrorangriff zu verkaufen. Drei Franzosen haben innerhalb ihres Landes ein Verbrechen mit Schußwaffen verübt und viele Menschen getötet. Damit haben sie zweifelslos nicht nur gegen die Gesetze ihres eigenen Landes verstoßen, sondern auch gegen die Gesetze ihrer eigenen Religion, in deren Namen sie dieses Verbrechen begangen haben. Zwar haben die Täter in der Absicht gehandelt, andere durch ihre Taten gefügig zu machen, aber das passiert bei anderen Verbrechen ebenso. Aus meiner Sicht gibt es zwischen Attentaten und Terror einen quantitativen, qualitativen und auch zeitlichen Unterschied. Alles als Terror zu verkaufen, was so in der Welt passiert, um irgendwelche Forderungen durchsetzen zu wollen, spielt nur denjenigen in die Hände, die diese Art der Angst durch Terror für sich nutzen möchten. Das schließt sowohl die Verbrecher als auch etwaige Sicherheitsbehörden ein.
     
  2. Ich teile durchaus die Auffassung, daß dieses Attentat in gewisser Hinsicht auch ein Attentat auf die Presse- und Meinungsfreiheit war, denn das Ziel der Attentäter war es eben, weitere Veröffentlichungen von Karrikaturen in der Zeitschrift "Charlie Hebdo" des Propheten Mohammeds zu verhindern, weil sie nach Ansicht der Attentäter deren religiösen Gefühle verletzt haben. Nun ist auch die Religionsfreiheit ein Grundrecht, so daß man hier einen Konflikt vermuten könnte. Aber zum einen konnten und können alle Menschen ungeachtet der Karikaturen ihren Glauben frei ausüben und werden daran nicht durch die Zeichnung gehindert. Zum anderen rechtfertigt das Grundrecht auf Religionsfreiheit keinen Mord an Leuten, die irgendwelche Zeichnungen veröffentlichen, selbst wenn man sich als religiöser Mensch von diesen Zeichnungen in seinem Glauben verletzt fühlen könnte.
    Das Grundrecht auf Religionsfreiheit endet an der eigenen Nasenspitze. Niemand darf mich daran hindern, meine Religion auszuüben. Andererseits darf ich niemanden meine Religion aufzwingen, da dies in das Grundrecht der anderen Person eingreift. In diesem Fall sind zusätzlich eben auch noch durch die Tat andere Grundrechte verletzt worden: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Ebenso wie jeder das Recht hat, seine Religion frei und ungehindert auszuüben, hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen und sich presserechtlich zu betätigen, ohne daran gehindert zu werden. Natürlich gibt es auch hierbei Ausnahmen, die aber auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen und nicht in Selbstjustiz.
     
  3. Die Reaktion der Politiker war absehbar und erwartungsgemäß: zuerst waren alle Politiker tief bestürzt von diesem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie waren bemüht, den hohen Wert dieser Grundrechte zu betonen und daß es nicht angehen kann, daß ein paar Attentäter dieses Grundrecht durch ihre Tat bedrohen oder gar aussetzen.
    Doch nach nur kurzer Zeit, je nach politischer Ausrichtung waren es nur wenige Stunden bis zu 10 Tage, kamen Forderungen von höchsten politischen Stellen auf, eben genau diese Grundrechte von Staats wegen mit Begründung des Attentats von Paris massiv einzuschränken: 
    Der britische Premierminister Cameron forderte ein Verbot von Cryptographie und unsere Bundeskanzlerin Merkel (neben anderen Politikern) sprach sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Beide Forderungen sind widerwärtig und heuchlerisch. Sowohl das Verbot von Cryptographie als auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wirkt sich direkt und unmittelbar negativ auf die von den Politikern noch kurz vorher so sehr verteidigten Grundrechte Pressefreiheit und Meinungsfreiheit aus.
    Mit der Vorratsdatenspeicherung wird jegliche Kommunikation aller Bürger teils über Jahre hinweg gläsern. Es wird jegliche Kommunikation überwacht und protokolliert, also auch jeder Telefonanruf und jede E-Mail, die ein Informant an einen Journalisten, ein Mandant an einen Anwalt oder ein Patient an einen Arzt schickt. Das sind die sogenannten Metadaten, mit deren Hilfe die USA zum Beispiel in Afghanistan Menschen mit Drohnen orten und ermorden. Sie sind also nicht so harmlos wie uns immer gerne von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung eingeredet wird. Ebenso wenig hilft die Vorratsdatenspeicherung Verbrechen zu verhindern. In Frankreich gibt es sogar eine 12monatige Vorratsdatenspeicherung und sehr viel schärfere Sicherheitsgesetze. Verhindert haben sie das Attentat von Paris jedoch nicht. Ebenso wenig haben großartig zur Ermittlung der Täter oder ihrer Ergreifung beigetragen. Stattdessen wird die Kommunikation aller 66 Mio. Franzosen ohne konkreten Anlass und ohne jeglichen konkreten Verdacht bis zu 12 Monate gespeichert und vermutlich auch ausgewertet.
    Auch das Verbot von Cryptographie verletzt eben diese Grundrechte, da auch dann kein Informant mehr mit Journalisten, kein Mandant mehr mit seinem Anwalt und kein Patient mehr mit seinem Arzt vertraulich kommunizieren könnte und sich sogar womöglich strafbar, aber zumindest verdächtig machen könnte. Und es müssen noch nicht einmal Patienten, Mandanten oder Informanten direkt betroffen sein, sondern es kann auch sein, daß sich zwei Journalisten während ihrer Recherche über den Informanten, zwei Anwälte über ihren Mandanten oder zwei Ärzte sich über ihren Patienten unterhalten. Oder eben zwei Priester über ein Gemeindemitglied.
    Überwachung betrifft uns alle und jeder hat das Grundrecht, privateste Kommunikation mit anderen, nicht nur mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Priestern, Anwälten oder Journalisten, sondern auch mit seiner Familie und seinen Freunden zu betreiben. Die Vorratsdatenspeicherung und das Verbot von Cryptographie hebeln diese elementaren Grundrechte fundamental aus und schaffen sie faktisch ab.

Das Attentat von Paris war schrecklich, es war falsch, es war unnötig. Aber es darf kein Grund sein, unsere Grundrechte deswegen einschränken zu lassen oder gar aufzugeben. Denn dann hätten die Attentäter genau das erreicht, was sie erreichen wollten. Und diesen Triumph möchte ich ihnen selbst post-mortem nicht zugestehen.

Statt den ewig immer gleichen Forderungen nach mehr Überwachung und strengere Sicherheitsgesetze, würde ich mir von unseren europäischen Politikern mehr Rückhalt für unsere Grundrechte und Grundwerte wünschen. So wie es der damalige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg nach den Anschlägen von Oslo und Utoya vorgelebt hat: 

Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

Die Forderungen unser Politiker sind insofern strikt abzulehnen und in Hinblick auf das Leid der Angehörigen der Opfer heuchlerisch und schändlich. Wer solche Attentate für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Agenda mißbraucht, um Grundrechte abzubauen, agiert quasi selber wie ein Terrorist. Und genau das tun unsere Sicherheitsbehörden, unsere Innen- und Sicherheitspolitiker und unsere Bundesregierung. Doch ihre Waffen der Angst und des Terrors sind nicht Bomben oder Schnellfeuergewehre, sondern Pressemitteilungen und Gesetzesinitiativen.

Ich schäme mich deswegen für unsere Politiker. Das Attentat von Paris ist durch nichts zu rechtfertigen. Es rechtfertig allerdings auch nicht jede Reaktion.

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CIA-Folter

Nun ist es quasi amtlich: Dianne Feinstein hat den CIA-Folterreport mit dem Ergebnis vorgestellt, daß die USA im Namen des Kampfes gegen den Terror jegliche Zurückhaltung verloren haben und Folter betreiben. Dabei haben auch andere Staaten die USA in ihrem Tun unterstützt. 

Kurzum: wer foltert oder Folter gutheißt, stellt sich Abseits jeglicher Zivilisation und Grundrechte. Folter ist in keinster Weise zu rechtfertigen und steht diametral unserem westlichen Wertekanon gegenüber, auf den wir so stolz sind und den wir anderen Staaten nur allzu gerne vorhalten. Da gibt es nichts zu diskutieren oder zu interpretieren!

Zumindest in Deutschland ist die Sache klar und höchstrichterlich in mehrfacher Hinsicht entschieden. Hinsichtlich einer etwaigen "Rettungsfolter" haben Gerichte recht eindeutig geurteilt: 

 

Zudem war die Handlung weder geboten im Sinne des § 32 StGB, noch stellte sie ein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 StGB dar, denn sie verstieß gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Dieser fundamentale Satz der Verfassung findet sich auch in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes wieder, wonach festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden dürfen. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist die Menschenwürde unantastbar. Keine Person darf durch die staatliche Gewalt zum Objekt, zu einem Ausbund von Angst vor Schmerzen gemacht werden.

Seinen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke auch in internationalen Verträgen und Konventionen, wie z. B. in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Deutschland Gesetzeskraft hat, gefunden.

Die Achtung der Menschenwürde ist die Grundlage dieses Rechtsstaates. Der Ver- fassungsgeber hat sie ganz bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dagegen ist erst in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz normiert. Dies hat seinen Grund in der Geschichte dieses Staates. Die Dokumente aus der Zeit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland machen unschwer deutlich, dass den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes noch sehr deutlich vor Augen standen. Sein fundamentales Anliegen war, so etwas wie damals nie wieder entstehen zu lassen und mit der Fassung dieses Grundgesetzes einen deutlichen Riegel vor jegliche Ver

suchung zu schieben. Der Mensch sollte nicht ein zweites Mal als Träger von Wissen behandelt werden können, das der Staat aus ihm herauspressen will, und sei es auch im Dienste der Gerechtigkeit. So ist zu erklären, dass Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Grund- gesetz unabänderlich ist. Der Verfassungsgeber hat in Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz dem Gedanken „Wehret den Anfängen" Ausdruck verliehen und eine Änderung die- ses Verfassungsgrundsatzes ausgeschlossen, auch wenn eine entsprechende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung vorläge. Aus diesem Grund wird Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz auch als „Ewigkeitsklausel" bezeichnet. Das strikte Verbot, einem Beschuldigten Gewalt auch nur anzudrohen, ist bereits das Ergebnis einer Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen. Diese wurde bei Errichtung des Grundgeset- zes vorgenommen. Dabei geht es ganz wesentlich auch um den Schutz und die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege.

Die Urteile der Strafgerichte basieren auf einer korrekten Arbeit der Polizei in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Der Rechtsstaat würde sich selber aufgeben, wenn er diesem strikten Gebot keine Folge leisten würde.

Auch der Staat ist in noch so schwierigen Gefährdungssituationen an die Grundgesetze und insbesondere an die Wahrung der Menschenwürde gebunden, daß selbst die bloße Androhung von Gewalt zur Aufklärung von Straftaten verboten ist. Dabei kann sich der Staat auch nicht auf einen Gefährdungsnotstand oder Nothilfe berufen, wie es etwa private Einzelpersonen könnten. Hier werden also besondere hohe Ansprüche an den Staat bzw. seine Organe in Hinblick auf seine Funktion als Rechtsstaat aufgestellt.

Wer foltert oder Folter androht, agiert außerhalb der Rechtstaatlichkeit. Folter ist niemals ein Mittel zur Rechtsdurchsetzung. Nicht zur Verfolgung von Terrorverdächtigen und auch nicht zum Schutz von Entführungsopfern. Mißachtet ein Staat seine eigenen Gesetze, verlässt er die Schranken des Rechts und hört auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Die USA haben weltweit Foltergefängnisse betrieben. Dies ist nicht erst seit dem Feinstein-Report bekannt. Viele Staaten haben den USA dabei geholfen, auch die Bundesrepublik Deutschland, indem Flugzeuge der CIA deutsche Flughäfen für Flüge von entführten Terrorverdächtigen in Foltergefängnisse benutzt wurden. Versagt die Bundesregierung und die Justiz nun bei der Verfolgung dieser nun amtlich bekundeten Folterungen der US-Regierung, dann versagt unser Staat als solches. Der Feinstein-Report muss rechtliche Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, egal ob es sich um US-Bürger oder Bundesbürger handelt.

Denn Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

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Umstellung auf HTTPS

Nach der Unterstützung von DNSSEC und DANE habe ich nun auch das Blog auf HTTPS und somit auf eine sichere Verbindung umgestellt. Allerdings ist das verwendete SSL-Zertifikat selbst signiert und wird vom Browser nicht selbständig als vertrauenswürdig eingestuft. Die Fingerprints des SSL-Zertifikats sind wie folgt: 

  • SHA1: 1D:46:30:94:1A:3E:8C:70:F5:9F:23:78:DE:62:17:EE:15:3E:C9:AC
  • SHA-256: F8:65:DC:2C:B1:B1:CB:B7:A6:B8:82:AB:E6:3C:CD:2D:C6:A7:51:79:A7:32:97:BA:97:5F:7D:5C:16:8F:C6:CF

Wenn ihr in eurem Browser einen DNSSEC-Validator als Addon installiert habt, solltet ihr die Korrektheit des SSL-Zertifikats auch über diesen Weg kontrollieren können.

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