You are here

Allgemeines

"Die Anstalt" über deutsche Schulden in Griechenland

Das ZDF hat die eine oder andere gute Sendung im Programm. Eine dieser Sendungen ist zweifelslos "Die Anstalt". Ganz besonders empfehlenswert ist die neueste Folge, die unter anderem auch die deutschen Schulden in Griechenland thematisiert. Mehr Worte muss man hierzu nicht machen. Einfach schauen (ab 40. Minute): 

Kategorie: 
 

Frankfurt, 18. März 2015

Morgen ist der 18. März 2015 und es wird vermutlich wieder ein denkwürdiger Tag in unserer Geschichte werden.

Warum?

Weil in Frankfurt dann das Bündnis "Blockupy" u.a. gegen die feierliche Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) demonstrieren wird. Vor 2 Jahren fand in Frankfurt schon einmal eine Blockupy Demo statt, bei der die Polizei bereits im Vorfeld äußerst fragwürdige Methoden anwandte und dies auch noch zur Demo hin steigerte. Denn schon kurz nach dem Start der Demo kesselte die Polizei einen Teil des Demozugs an einer Stelle ein, an der es kein Entrinnen gab. Dies lies damals eigentlich nur den Schluß zu, daß die Polizei diesen Kessel von langer Hand an genau dieser Stelle geplant hatte, um den Demozug durch die Stadt zu verhindern.

Ich war damals auch in Frankfurt, allerdings zur Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union. Dort haben wir noch vor Ort eine Pressemitteilung zu diesen grundrechtswidrigem Verhalten der Polizei verfasst und veröffentlicht.

Morgen wird also ein großes Bündnis erneut zu "Blockupy Frankfurt" aufrufen und bereits jetzt zeichnet es sich ab, daß die Polizei scheinbar mehr Wert darauf legt, daß die Bänker ungestört ihre EZB Einweihung feiern können als daß die Grundrechte der Bevölkerung gesichert werden. Ich gehe davon aus, daß die Polizei wieder Unmengen an Pfefferspray einsetzen wird. Wikipedia schreibt zu Pfefferspray übrigens: 

Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. Dies ist bedingt durch eine fehlende Zulassung nach dem Waffengesetz, welches Tierversuche an diesem Reizstoff voraussetzen würde. Eine Anwendung gegenüber Menschen ist nur bei Vorliegen einer Notlage und einem rechtswidrigen Angriff als Notwehr erlaubt.[2] Der Einsatz durch Vollzugskräfte, insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege kurz Genfer Protokoll gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte verboten.

Mit anderen Worten: unsere Bundeswehr darf im Kriegseinsatz (!!) Pfefferspray aufgrund des Genfer Protokolls noch nicht einmal gegen feindliche Gegner einsetzen, aber unsere Polizeien dürfen dies aufgrund einer Sondergenehmigung der Innenministerien gegenüber den eigenen Bürgern bei der Wahrung ihres grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts benutzen.

Wenn ihr also morgen in den Medien Berichte und Videos lest und seht, dann hinterfragt bitte eigenständig das, was ihr da seht. Informiert euch bitte in den sozialen Medien (Twitter, Facebook, etc...) darüber, was die Demonstranten vor Ort erleben und seid kritisch gegenüber den Berichten von offizieller Seite.

Trotz alledem : Seid wachsam!

Kategorie: 
 

Attentat in Paris - Je suis Charlie?

Am 7. Januar 2015 fand ein islamistisch motivierter Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" statt, bei dem 12 Personen getötet wurden. Die Zeitschrift hatte in der Vergangenheit häufiger die religiösen Führer verschiedener Religionen als Karikaturen dargestellt, darunter eben auch Mohammed.

So schändlich diese Tat ist, so verabscheuungswürdig sind aber auch manche Reaktionen im Nachgang des Attentats. Ich habe mich bewußt entschieden, nicht unmittelbar nach dem Attentat darüber zu bloggen, weil ich das unangebracht hielt, aber die Reaktionen sind inzwischen derart abstrus, daß ich nun nicht anders kann, als etwas dazu zu schreiben.

  1. Es war ein Attentat, kein Terroranschlag. Ich bin wahrlich kein Freund davon, alles als Terrorangriff zu verkaufen. Drei Franzosen haben innerhalb ihres Landes ein Verbrechen mit Schußwaffen verübt und viele Menschen getötet. Damit haben sie zweifelslos nicht nur gegen die Gesetze ihres eigenen Landes verstoßen, sondern auch gegen die Gesetze ihrer eigenen Religion, in deren Namen sie dieses Verbrechen begangen haben. Zwar haben die Täter in der Absicht gehandelt, andere durch ihre Taten gefügig zu machen, aber das passiert bei anderen Verbrechen ebenso. Aus meiner Sicht gibt es zwischen Attentaten und Terror einen quantitativen, qualitativen und auch zeitlichen Unterschied. Alles als Terror zu verkaufen, was so in der Welt passiert, um irgendwelche Forderungen durchsetzen zu wollen, spielt nur denjenigen in die Hände, die diese Art der Angst durch Terror für sich nutzen möchten. Das schließt sowohl die Verbrecher als auch etwaige Sicherheitsbehörden ein.
     
  2. Ich teile durchaus die Auffassung, daß dieses Attentat in gewisser Hinsicht auch ein Attentat auf die Presse- und Meinungsfreiheit war, denn das Ziel der Attentäter war es eben, weitere Veröffentlichungen von Karrikaturen in der Zeitschrift "Charlie Hebdo" des Propheten Mohammeds zu verhindern, weil sie nach Ansicht der Attentäter deren religiösen Gefühle verletzt haben. Nun ist auch die Religionsfreiheit ein Grundrecht, so daß man hier einen Konflikt vermuten könnte. Aber zum einen konnten und können alle Menschen ungeachtet der Karikaturen ihren Glauben frei ausüben und werden daran nicht durch die Zeichnung gehindert. Zum anderen rechtfertigt das Grundrecht auf Religionsfreiheit keinen Mord an Leuten, die irgendwelche Zeichnungen veröffentlichen, selbst wenn man sich als religiöser Mensch von diesen Zeichnungen in seinem Glauben verletzt fühlen könnte.
    Das Grundrecht auf Religionsfreiheit endet an der eigenen Nasenspitze. Niemand darf mich daran hindern, meine Religion auszuüben. Andererseits darf ich niemanden meine Religion aufzwingen, da dies in das Grundrecht der anderen Person eingreift. In diesem Fall sind zusätzlich eben auch noch durch die Tat andere Grundrechte verletzt worden: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Ebenso wie jeder das Recht hat, seine Religion frei und ungehindert auszuüben, hat jeder das Recht, seine Meinung zu sagen und sich presserechtlich zu betätigen, ohne daran gehindert zu werden. Natürlich gibt es auch hierbei Ausnahmen, die aber auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden müssen und nicht in Selbstjustiz.
     
  3. Die Reaktion der Politiker war absehbar und erwartungsgemäß: zuerst waren alle Politiker tief bestürzt von diesem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Sie waren bemüht, den hohen Wert dieser Grundrechte zu betonen und daß es nicht angehen kann, daß ein paar Attentäter dieses Grundrecht durch ihre Tat bedrohen oder gar aussetzen.
    Doch nach nur kurzer Zeit, je nach politischer Ausrichtung waren es nur wenige Stunden bis zu 10 Tage, kamen Forderungen von höchsten politischen Stellen auf, eben genau diese Grundrechte von Staats wegen mit Begründung des Attentats von Paris massiv einzuschränken: 
    Der britische Premierminister Cameron forderte ein Verbot von Cryptographie und unsere Bundeskanzlerin Merkel (neben anderen Politikern) sprach sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Beide Forderungen sind widerwärtig und heuchlerisch. Sowohl das Verbot von Cryptographie als auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wirkt sich direkt und unmittelbar negativ auf die von den Politikern noch kurz vorher so sehr verteidigten Grundrechte Pressefreiheit und Meinungsfreiheit aus.
    Mit der Vorratsdatenspeicherung wird jegliche Kommunikation aller Bürger teils über Jahre hinweg gläsern. Es wird jegliche Kommunikation überwacht und protokolliert, also auch jeder Telefonanruf und jede E-Mail, die ein Informant an einen Journalisten, ein Mandant an einen Anwalt oder ein Patient an einen Arzt schickt. Das sind die sogenannten Metadaten, mit deren Hilfe die USA zum Beispiel in Afghanistan Menschen mit Drohnen orten und ermorden. Sie sind also nicht so harmlos wie uns immer gerne von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung eingeredet wird. Ebenso wenig hilft die Vorratsdatenspeicherung Verbrechen zu verhindern. In Frankreich gibt es sogar eine 12monatige Vorratsdatenspeicherung und sehr viel schärfere Sicherheitsgesetze. Verhindert haben sie das Attentat von Paris jedoch nicht. Ebenso wenig haben großartig zur Ermittlung der Täter oder ihrer Ergreifung beigetragen. Stattdessen wird die Kommunikation aller 66 Mio. Franzosen ohne konkreten Anlass und ohne jeglichen konkreten Verdacht bis zu 12 Monate gespeichert und vermutlich auch ausgewertet.
    Auch das Verbot von Cryptographie verletzt eben diese Grundrechte, da auch dann kein Informant mehr mit Journalisten, kein Mandant mehr mit seinem Anwalt und kein Patient mehr mit seinem Arzt vertraulich kommunizieren könnte und sich sogar womöglich strafbar, aber zumindest verdächtig machen könnte. Und es müssen noch nicht einmal Patienten, Mandanten oder Informanten direkt betroffen sein, sondern es kann auch sein, daß sich zwei Journalisten während ihrer Recherche über den Informanten, zwei Anwälte über ihren Mandanten oder zwei Ärzte sich über ihren Patienten unterhalten. Oder eben zwei Priester über ein Gemeindemitglied.
    Überwachung betrifft uns alle und jeder hat das Grundrecht, privateste Kommunikation mit anderen, nicht nur mit Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Priestern, Anwälten oder Journalisten, sondern auch mit seiner Familie und seinen Freunden zu betreiben. Die Vorratsdatenspeicherung und das Verbot von Cryptographie hebeln diese elementaren Grundrechte fundamental aus und schaffen sie faktisch ab.

Das Attentat von Paris war schrecklich, es war falsch, es war unnötig. Aber es darf kein Grund sein, unsere Grundrechte deswegen einschränken zu lassen oder gar aufzugeben. Denn dann hätten die Attentäter genau das erreicht, was sie erreichen wollten. Und diesen Triumph möchte ich ihnen selbst post-mortem nicht zugestehen.

Statt den ewig immer gleichen Forderungen nach mehr Überwachung und strengere Sicherheitsgesetze, würde ich mir von unseren europäischen Politikern mehr Rückhalt für unsere Grundrechte und Grundwerte wünschen. So wie es der damalige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg nach den Anschlägen von Oslo und Utoya vorgelebt hat: 

Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.

Die Forderungen unser Politiker sind insofern strikt abzulehnen und in Hinblick auf das Leid der Angehörigen der Opfer heuchlerisch und schändlich. Wer solche Attentate für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Agenda mißbraucht, um Grundrechte abzubauen, agiert quasi selber wie ein Terrorist. Und genau das tun unsere Sicherheitsbehörden, unsere Innen- und Sicherheitspolitiker und unsere Bundesregierung. Doch ihre Waffen der Angst und des Terrors sind nicht Bomben oder Schnellfeuergewehre, sondern Pressemitteilungen und Gesetzesinitiativen.

Ich schäme mich deswegen für unsere Politiker. Das Attentat von Paris ist durch nichts zu rechtfertigen. Es rechtfertig allerdings auch nicht jede Reaktion.

Kategorie: 
 

CIA-Folter

Nun ist es quasi amtlich: Dianne Feinstein hat den CIA-Folterreport mit dem Ergebnis vorgestellt, daß die USA im Namen des Kampfes gegen den Terror jegliche Zurückhaltung verloren haben und Folter betreiben. Dabei haben auch andere Staaten die USA in ihrem Tun unterstützt. 

Kurzum: wer foltert oder Folter gutheißt, stellt sich Abseits jeglicher Zivilisation und Grundrechte. Folter ist in keinster Weise zu rechtfertigen und steht diametral unserem westlichen Wertekanon gegenüber, auf den wir so stolz sind und den wir anderen Staaten nur allzu gerne vorhalten. Da gibt es nichts zu diskutieren oder zu interpretieren!

Zumindest in Deutschland ist die Sache klar und höchstrichterlich in mehrfacher Hinsicht entschieden. Hinsichtlich einer etwaigen "Rettungsfolter" haben Gerichte recht eindeutig geurteilt: 

 

Zudem war die Handlung weder geboten im Sinne des § 32 StGB, noch stellte sie ein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 StGB dar, denn sie verstieß gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Dieser fundamentale Satz der Verfassung findet sich auch in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes wieder, wonach festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden dürfen. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist die Menschenwürde unantastbar. Keine Person darf durch die staatliche Gewalt zum Objekt, zu einem Ausbund von Angst vor Schmerzen gemacht werden.

Seinen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke auch in internationalen Verträgen und Konventionen, wie z. B. in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Deutschland Gesetzeskraft hat, gefunden.

Die Achtung der Menschenwürde ist die Grundlage dieses Rechtsstaates. Der Ver- fassungsgeber hat sie ganz bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dagegen ist erst in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz normiert. Dies hat seinen Grund in der Geschichte dieses Staates. Die Dokumente aus der Zeit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland machen unschwer deutlich, dass den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes noch sehr deutlich vor Augen standen. Sein fundamentales Anliegen war, so etwas wie damals nie wieder entstehen zu lassen und mit der Fassung dieses Grundgesetzes einen deutlichen Riegel vor jegliche Ver

suchung zu schieben. Der Mensch sollte nicht ein zweites Mal als Träger von Wissen behandelt werden können, das der Staat aus ihm herauspressen will, und sei es auch im Dienste der Gerechtigkeit. So ist zu erklären, dass Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Grund- gesetz unabänderlich ist. Der Verfassungsgeber hat in Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz dem Gedanken „Wehret den Anfängen" Ausdruck verliehen und eine Änderung die- ses Verfassungsgrundsatzes ausgeschlossen, auch wenn eine entsprechende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung vorläge. Aus diesem Grund wird Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz auch als „Ewigkeitsklausel" bezeichnet. Das strikte Verbot, einem Beschuldigten Gewalt auch nur anzudrohen, ist bereits das Ergebnis einer Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen. Diese wurde bei Errichtung des Grundgeset- zes vorgenommen. Dabei geht es ganz wesentlich auch um den Schutz und die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege.

Die Urteile der Strafgerichte basieren auf einer korrekten Arbeit der Polizei in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Der Rechtsstaat würde sich selber aufgeben, wenn er diesem strikten Gebot keine Folge leisten würde.

Auch der Staat ist in noch so schwierigen Gefährdungssituationen an die Grundgesetze und insbesondere an die Wahrung der Menschenwürde gebunden, daß selbst die bloße Androhung von Gewalt zur Aufklärung von Straftaten verboten ist. Dabei kann sich der Staat auch nicht auf einen Gefährdungsnotstand oder Nothilfe berufen, wie es etwa private Einzelpersonen könnten. Hier werden also besondere hohe Ansprüche an den Staat bzw. seine Organe in Hinblick auf seine Funktion als Rechtsstaat aufgestellt.

Wer foltert oder Folter androht, agiert außerhalb der Rechtstaatlichkeit. Folter ist niemals ein Mittel zur Rechtsdurchsetzung. Nicht zur Verfolgung von Terrorverdächtigen und auch nicht zum Schutz von Entführungsopfern. Mißachtet ein Staat seine eigenen Gesetze, verlässt er die Schranken des Rechts und hört auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Die USA haben weltweit Foltergefängnisse betrieben. Dies ist nicht erst seit dem Feinstein-Report bekannt. Viele Staaten haben den USA dabei geholfen, auch die Bundesrepublik Deutschland, indem Flugzeuge der CIA deutsche Flughäfen für Flüge von entführten Terrorverdächtigen in Foltergefängnisse benutzt wurden. Versagt die Bundesregierung und die Justiz nun bei der Verfolgung dieser nun amtlich bekundeten Folterungen der US-Regierung, dann versagt unser Staat als solches. Der Feinstein-Report muss rechtliche Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, egal ob es sich um US-Bürger oder Bundesbürger handelt.

Denn Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Kategorie: 
 

Umstellung auf HTTPS

Nach der Unterstützung von DNSSEC und DANE habe ich nun auch das Blog auf HTTPS und somit auf eine sichere Verbindung umgestellt. Allerdings ist das verwendete SSL-Zertifikat selbst signiert und wird vom Browser nicht selbständig als vertrauenswürdig eingestuft. Die Fingerprints des SSL-Zertifikats sind wie folgt: 

  • SHA1: 1D:46:30:94:1A:3E:8C:70:F5:9F:23:78:DE:62:17:EE:15:3E:C9:AC
  • SHA-256: F8:65:DC:2C:B1:B1:CB:B7:A6:B8:82:AB:E6:3C:CD:2D:C6:A7:51:79:A7:32:97:BA:97:5F:7D:5C:16:8F:C6:CF

Wenn ihr in eurem Browser einen DNSSEC-Validator als Addon installiert habt, solltet ihr die Korrektheit des SSL-Zertifikats auch über diesen Weg kontrollieren können.

Kategorie: 
 

#StopTTIP - Unterschriften sammeln in Rostock

Der heutige 11. Oktober war ein europaweiter Aktionstag, zu dem über 350 Organisationen aufgerufen haben, um gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA aktiv zu werden und Unterschriften zu sammeln, um die EU dazu zu bewegen, die Abkommen zu stoppen. Abkommen, die im Geheimen mit Lobbyvertretern verhandelt werden, aber eine enorme Auswirkung auf unser Rechtsystem und unsere Demokratie haben, brauchen wir nicht. Ich hatte ja schon letztens ein wunderbares Erklär-Video von Hertha Däubler-Gmelin verlinkt.

Auch in Rostock haben sich einige Aktive zusammengefunden, um Unterschriften für die "selbstorganisierte" Europäische Bürgeriniative zu sammeln. Bereits morgens, also in meinem Fall um ca. 9:30 hatte ich schon überraschenderweise einen Aktiven in Warnemünde am Kirchenplatz getroffen. Aber ich war ja eigentlich um 10 Uhr am Universitätsplatz in Rostock verabredet, um dort Unterschriften zu sammeln. Also ab nach Rostock!

Dort angekommen, waren bereits Aktive des Stadtjugendrings und von DieLinke am sammeln. Wie immer bei solchen Unterschriftenaktionen ist es schwierig, die Leute dazu zu bewegen, ihre Stimme bzw. ihre Unterschrift abzugeben. Viele hasten am Stand vorbei, vermeiden jeden Blickkontakt, damit sie bloß nicht angesprochen werden. Einigen war es völlig egal oder sie zeigten absolutes Desinteresse, insbesondere die jüngere Generation war nach meinem Empfinden desinteressiert.

Die andere Seite war aber die, daß Leute zielstrebig auf unseren Stand zusteuerten und gleich fragten, wo sie unterschreiben können. Das waren erstaunlicherweise eher ältere Mitmenschen, die teilweise auch im Internet gelesen hatten, daß es dort eine Unterschriftenaktion geben würde. Also sind sie vorbeigekommen und haben unterschrieben.

Und dann gab es da natürlich noch diejenigen, die noch nichts von TTIP gehört hatten und informiert werden wollten. Meistens haben sie dann auch unterschrieben. Allerdings war das nicht immer eine leichte Sache. Ich hatte eine ältere Dame am Stand, die generell von der Politik enttäuscht war. Das mit den Unterschriften würde ja doch nichts bringen, weil die Politiker eh machen würden, was sie wollen und eh alle von der Industrie gekauft seien. Es war durchaus interessant mit dieser älteren Dame zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, daß es eben doch auf jede Stimme ankommt und daß es wichtig ist, sich als Bürgerin oder Bürger zu engagieren und den Einfluß auf die Politik nicht nur den Lobbyisten zu überlassen. Insgesamt haben wir vielleicht eine halbe Stunde lang diskutiert, bis sie dann endlich doch unterschrieben hat. Wichtig fand ich allerdings nicht unbedingt ihre Unterschrift, sondern daß ich vielleicht ein bißchen ihre Politikverdrossenheit habe vermindern können. Sie fand es toll, daß es Menschen wie uns gibt, die eben noch nicht die Hoffnung verloren haben, etwas in der Politik verändern zu können. Denn darum geht es ja eigentlich: wenn wir uns als Souverän der Politik selber aufgeben und das Feld den Lobbyisten überlassen, dann haben die Industrivertreter bereits gewonnen.

Unterschriften zu sammeln ist eben auch gelebte Demokratie. Seine Unterschrift zu geben, ist es aber auch! Jeder Aktivist und alle EU-Bürger, die heute ihre Unterschrift geleistet oder an den Demos und Aktionen teilgenommen haben, haben heute unsere Demokratie gestärkt. Und das ist eine gute Sache!

P.S.: Wir hatten sogar EU-Bürger aus Italien und Schweden dabei, die ihre Unterschrift in Rostock geleistet haben. Das ist Europa, wie ich es mag! :-)

Kategorie: 
 

Die TTIP/CETA-Gefahr von Däubler-Gmelin erklärt

Die ehemalige Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erklärt in einem Video von Mehr Demokratie e.V. sehr anschaulich die Gefahren, die von diesen neuartigen Handelsabkommen ausgehen. Wer bisher nicht weiß, warum TTIP & CETA so schlecht für unsere Demokratie ist, der sollte dieses Video schauen und weiterverbreiten: 

Kategorie: 
 

TTIP und die Schiedsgerichte

Derzeit ist das geplante Handelsabkommen TTIP, das zwischen den USA und der EU geschlossen werden soll, in aller Munde und vor allem auch überall in der Presse. Nicht vergessen sollte man hierbei aber auch das Abkommen zwischen Kanada und der EU, CETA genannt. Besonderer Kritikpunkt neben den allseits beliebten Chlor-Hähnchen sind die geplanten Schiedsgerichte zwischen Wirtschaft und Staaten. Dort sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Investition durch die Politik oder Gesetzgebung der Staaten gefährdet sehen.

Als Beispiel sei hierbei das aktuell laufende Verfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland genannt, bei dem der Konzern den Staat auf Schadenersatz verklagt, weil die Bundesrepublik nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Energiewende eingeläutet hat und die Atomkraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden sollen. Es geht wohl um 3.7 Milliarden Euro Schadenersatz. 

Ursprünglich sollen, laut diversen Berichten in den Medien, diese Schiedsgerichte mal dazu gedacht gewesen sein, die Investitionen der Industrieländer in Staaten zu schützen, die kein vergleichbares Rechtsystem haben, so daß Klagen vor den Gerichten des Landes nicht möglich waren. Das macht für mich halbwegs Sinn, aber besagt dann eben auch, daß diese Schiedsgerichte eben nicht für den Fall etabliert werden sollten, wenn es um Staaten geht, die eben doch ein funktionierendes Rechtssystem haben. Hiervon sollte in diesem Sinne sowohl bei den EU-Mitgliedsstaaten als auch bei den USA bzw. Kanada auszugehen sein. Ein Schiedsgerichtsverfahren ist also nicht notwendig, da der normale Rechtsweg beschritten werden kann - und sollte!

Hinzu kommt, daß es für mich in einer freien und sozialen Marktwirtschaft eben auch dazu gehört, daß die Wirtschaftsunternehmen nicht nur den Gewinn ihrer Unternehmungen abschöpfen dürfen, sondern auf der anderen Seite eben auch das unternehmerische Risiko zu tragen hat. Dazu gehören nun einmal auch reduzierte Gewinnaussichten durch eine geänderte Gesetzgebung in demokratischen Staaten. Internationale Schiedsgerichte unterlaufen dieses unternehmerische Risiko, indem sie dem Konzern die Möglichkeit geben, sich gegen eine geänderte Politik zu wehren und den Staat auf Schadensersatz zu verklagen.

Unter anderem wegen dieser undemokratischen Zielsetzung ist CETA und auch TTIP abzulehnen, wenn man es nicht allein schon wegen der fehlenden Transparenz der Verhandlungen ablehnt. Deshalb ist es wichtig, sich gegen CETA und TTIP zu engagieren, zum Beispiel indem man sich bei Campact beteiligt. So soll am 11. Oktober eine Unterschriftenaktion laufen, um die von der EU-Kommission abgelehnte Europäische Bürgerinitiative doch noch auf den Weg zu bringen und um damit CETA & TTIP zu verhindern.

Kategorie: 
 

Schottland bleibt (erstmal) britisch

Gestern haben die Schotten über ihre Unabhängigkeit abgestimmt. Zum Schluß sah es so aus, als wenn die Befürworter der Unabhängigkeit die Abstimmung gewinnen könnten, aber heute morgen sagen die Hochrechnungen, dass die Mehrheit mit ca. 54% für einen Verbleib im Vereinten Königreich von Großbritannien gestimmt haben.

Die Schotten sind in ihrem Wunsch nach Unabhängigkeit nicht allein: Wallonen, Basken, Katalanen, Nord-Iren, Sardinier, Korsen, Südtiroler haben ebenfalls starke Unabhängigkeitsbestrebungen. Häufig wird das als problematisch gesehen, speziell für Europa. Allerdings glaube ich eher, daß sich die Nationalstaatsidee durch Europa überholt hat und wir mit einem Europa der Regionen auf dem Weg zu einem vereinten Europa der Menschen unterwegs sind. Es besteht eben nicht mehr die große Notwendigkeit, einen starken Nationalstaat zu haben, eben weil Europa so erfolgreich ist. Es braucht eben nicht mehr dieses militärisches/politisches Konstrukt Nationalstaat mehr, weil ein Großteil davon, was einen solchen Nationalstaat ausmacht, bereits die EU übernommen hat. Dadurch, daß die Regionen unabhängig werden wollen, stärken sie - meiner Meinung nach - den europäischen Gedanken, da ich mir nicht vorstellen kann, daß ein unabhängiges Schottland eben nicht Mitglied der EU sein würde. Eine unabhängige Region müsste ebenso wie der bisherige Nationalstaat auch in den europäischen Gremien vertreten sein. Dies stärkt die politischen Möglichkeiten der jeweiligen Region innerhalb der EU in gewisser Weise; hierdurch kann die Region in den für sie wichtigen Themenbereichen sich stärker engagieren.

Ich denke, wir werden in den nächsten Jahrzehnten noch mehr Unabhängigkeitsbestrebungen sehen. Manche werden erfolgreich sein, manche wiederum nicht. Aber der europäischen Idee schaden sie meinem Meinung nach nicht, sondern sind vielmehr Ausdruck von dieser.

Kategorie: 
 

Bündnis oder Verband?

Wie bereits im letzten Beitrag geschrieben, fand am 31. August in Berlin das 3. Forum gegen Überwachung von #wastun statt. #wastun hatte sich als Gruppe, Organisation, Bündnis oder was auch immer gegründet, um allen Leuten eine Möglichkeit zu geben, etwas gegen Überwachung zu tun. Es gibt nämlich offensichtlich noch kein solches Bündnis, müsst ihr wissen. Ich hatte schon frühzeitig meine Bedenken gegenüber einer damals involvierten Person geäußert, daß ich kein Fan von dieser Zersplitterung sei und man doch lieber bei bestehenden Gruppierungen mitarbeiten solle. Nichtsdestrotrotz finde ich jegliches Engagement gegen die ausuferende Überwachung toll finde. Nur ist das Problem: je kleiner die Gruppen werden, desto unbedeutender wird diese Gruppe in der Wahrnehmung der politischen Akteure.

Zudem baut jede Gruppierung parallele Strukturen auf: jede Gruppierung möchte eine Webseite haben, um sich darstellen zu können und um Informationen weiter zu verbreiten. Jede Gruppierung nutzt auch irgendeine Art von Mailing Liste, um sich abzusprechen. Jede Gruppierung buhlt um die Gunst von Spendern und Menschen, die bei ihnen mitarbeiten wollen. Und jede Gruppierung wendet enorm viele Ressourcen und Energie auf, diese parallelen Strukturen zu schaffen und am Leben zu erhalten. Energie, die in der thematischen Arbeit dann fehlt, weil jeder Mensch nur eine begrenzte Menge an Energie und Arbeitskraft hat, die er oder sie einbringen kann. Das ganze wird zudem noch dadurch verschärft, daß die meisten Menschen in solchen Gruppierungen das nicht hauptamtlichen machen und dafür bezahlt werden, sondern das nach ihrem eigentlichen Arbeitsalltag ehrenamtlich in ihrer knappen Freizeit machen.

Wenn ich mir also die vergangenen Jahre mal so in der Revue betrachte, dann gab es da eine sehr starke Bewegung, die auch deswegen stark war, weil sich viele im Arbeitskreis Vorratsdatenbewegung engagiert haben und auch ansonsten alle zusammen am gleichen Strang gezogen haben. Doch schon damals begann die Zersplitterung, zum Beispiel in Form der Piratenpartei, die den bürgerlichen Protest in die Politik und in die Parlamente bringen wollte. Das hat auch anfangs recht gut funktioniert, weil die Piratenpartei entsprechenden Zulauf und dementsprechend hohe Umfragewerte hatte, die den "etablierten" Parteien einen gehörigen Schrecken eingejagt haben. 2008 sollen laut Wikipedia bei der "Freiheit statt Angst" durch die Mobilisierung von 117 Organisationen ca. 100.000 Menschen teilgenommen haben. 2009 bestand das Bündnis aus 167 Organisation und die Demo zählte gut 25.000 Menschen. Zum Vergleich: 2012 fand gleich gar keine Demo mehr statt und 2014 schafften es 81 Organisationen immerhin noch 6500 Menschen zur Teilnahme zu bewegen.

Schaut man sich die Bündnisliste von 2008 (rechts an der Seite) und von diesem Jahr an, habe zumindest ich den Eindruck, daß das Bündnis damals gesellschaftlich breiter aufgestellt war und das Bündnis dieses Jahr mehr kleine, lockere Gruppierungen enthält. Etwa Cryptoparty oder #stopwatchingus Gruppierungen. Diese sind natürlich auch wichtig, weil sie häufig wichtige Arbeit vor Ort leisten, aber es ist schon ein Unterschied in der Mobilisierungsfähigkeit, ob eine kleine lose Gruppierung zu einer Demo aufruft oder ein Berufsverband, eine Gewerkschaft oder verschiedenste Bundesverbände. Sicherlich spielt aber auch eine Rolle, daß das Thema "Protest aus dem Internet" sich etwas abgenutzt hat und die Menschen nicht mehr so stark mobilisiert wie damals noch, einfach auch deshalb, weil es inzwischen so viel ist und die Leute sich vielleicht auch angesichts der globalen Überwachung ohnmächtig fühlen.

Wir halten also fest: wenn auch früher nicht alles besser war, es war zumindest anders. Organisationen, die noch 2008 zur Demo aufgerufen haben, sind 2014 nicht mehr dabei. Dafür sind andere hinzugekommen, die aber ihrerseits lokale Bündnisse sind, wie etwa #stopwatchingus. Insgesamt erscheint mir die Bündnisliste dieses Jahr stärker themenbezogener zu sein als damals. Also mehr Organisationen, die sowieso schon in diesem Bereich tätig sind, aber weniger Organisationen, die man eigentlich anderen Themenfelder zuordnen würde. Statt einem breiten Bündnis durch die Gesellschaft, hat sich das Bündnis immer stärker auf die Kerngruppen konzentiert - und innerhalb dieser Kerngruppe fand eine Zersplitterung in verschiedene, kleinere Organisationen statt.

Insofern verwundert es auch nicht, daß die Teilnehmerzahlen rückläufig sind, da die Mobilisierung quasi in ihrer eigenen Filterbubble verläuft und die Bewegung, wenn man sie als solche verstehen will, es nicht schafft, in die Breite der Gesellschaft zu gehen.

Nachdem man sich also die Vergangenheit und die derzeitige Situation angeschaut hat, wäre es nun eigentlich sinnvoll, daraus Schlußfolgerung und Konsequenzen zu ziehen. Wenn wir akzeptieren, daß ehrenamtliche Arbeit nur beschränkt möglich ist und wir unsere Aktivistinnen und Aktivisten nicht verbrennen wollen, dann ist es eigentlich kontraproduktiv, in immer kleinere Einheiten zu zersplittern und parallele Strukturen aufzubauen. Auf der anderen Seite ist es durchaus vorteilhaft, Interessenten eine örtlich nahgelegene Gruppierung zur Mitarbeit anzubieten, um niedrigschwellige Mitarbeit anbieten zu können. Das spricht eher für viele, kleinere Gruppierungen, da sich viele Interessenten womöglich nicht so recht in großen Organisationen oder Vereinen einbringen möchten.

Wie also kann man diesen Spagat meistern?

Auf dem 3. Forum für Überwachung wurde nun also beschlossen, ein Bündnis ins Leben zu rufen. Das Bündnis soll wohl vor allem Einzelpersonen ansprechen, aber auch für Organisationen offen sein. Es soll Aktionen planen und durchführen und Informationen sammeln und verbreiten. Also eigentlich auch das, was #wastun eigentlich selber sein wollte, nur wieder mit einem anderen Namen und einem größeren Anspruch, obwohl das Forum ja eigentlich ein Bündnis schmieden wollte, um Doppelungen zu vermeiden. Welche Absurdidäten das ergibt, zeigt vielleicht ein Beitrag auf einer #wastun Mailing Liste von heute morgen: 

Zitat von Ingo Jürgensmann <ij@xxxxxxx.org>:

Am 04.09.2014 um 07:58 schrieb Mxxxx Lxxx <mxxxx@xxxxxxxxx.de>:

> > Wir könnten auf der Website Empfehlungen geben, was die Leute tun können: andere Messenger, anderer Browser, Cryptopartys besuchen etc.

> https://digitalcourage.de/support/digitale-selbstverteidigung

Jep, ist nett. Bräuchten wir nur an einer Stelle, wo es alle Menschen finden. Womit wir wieder bei gemeinsamen Strukturen wären, aber die Büchse mach ich jetzt nicht auf.

Grüße
Mxxxx

Sprich: eigentlich wollte man ja doppelte Arbeit vermeiden, aber die eigentlich schon gut bei Suchmaschinen zu findende Seite von digitalcourage mit den entsprechenden Informationen ist angeblich nicht gut zu finden und die Information soll auf eine Webseite, wo die Information "alle Menschen finden" können. Auch wenn das zukünftige Bündnis Bestand haben sollte und eine zentrale Infrastruktur zur Verfügung stellen würde, so würden weiterhin Information überall im Netz verstreut sein. Es ist illusiorisch, *die* eine Anlaufstelle anbieten zu wollen. Keine Organisation oder Gruppierung wird wohl die Informationen auf der eigenen Webseite, die man selber mühselig aufgebaut hat, zu Gunsten eines übergeordneten Bündnisses aus dem Netz nehmen.

Das gleiche gilt übrigens auch für den Anspruch des neuen Bündnisses, ein niedrigschwelliges Angebot zur Mitarbeit für Interessenten anbieten zu wollen. Welche Organisation würde da wohl zugunsten des neuen Bündnisses bei Anfragen von Interessenten, diese auf die Möglichkeit der Mitarbeit im Bündnis verweisen? Natürlich wird jede Organisation selber versuchen, Interessenten zur Mitarbeit bei sich selber zu begeistern.

Was für die Mitarbeit gilt, gilt natürlich um so mehr auch für die begehrten Spendengelder, denn ohne Moos ist nichts los - auch nicht bei ehrenamtlicher Datenschutz- oder Grundrechtsarbeit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Bündnis Bestand haben kann, wenn es mit anderen Organisationen im gleichen Tätigkeitsumfeld um Mitglieder und Spendengelder konkurrieren muss.

Geht man hingegen einen anderen Weg, kann man diese Probleme umgehen. MIt einer Art Dachverband könnte man die verschiedenen Organisationen hinter einer gemeinsamen Organisation vereinigen, ohne deren Selbständigkeit zu beschränken und ohne in einen Konkurrenzkampf um die wichtigsten Ressourcen (Mitmachende und Spendengelder) zu treten. Dennoch könnte der Dachverband die Arbeiten und Aktionen der einzelnen Organisationen koordinieren und seinerseits Ressourcen wie IT-Technik, Vollzeitstellen und gemeinsames Informationsmaterial zur Verfügung stellen. Der Schlüssel hierzu liegt in den Mitgliedsbeiträgen der Einzelorganisationen. Ähnlich den Mitgliedsbeiträgen bei Gewerkschaften müssten Mitglieder des Dachverbands, je nach Leistungsfähigkeit, einen geringen Betrag dem Verband verbindlich zusagen, damit dieser seine Arbeit erledigen kann, von dem dann alle profitieren können.

Oder um es nochmal anschaulicher zu machen: 

  Pro Contra
Bündnis
  • einfach zu machen, geringer Aufwand
  • offen für Einzelpersonen und Organisationen
  • flache Hierarchien
  • schon wieder ein weiteres Bündnis, wie es schon viele gibt
  • konkurriert mit Organisationen und anderen Bündnissen um Mitglieder und Spendengelder
Dachverband
  • keine Konkurrenz um Mitglieder und Spendengelder
  • stabile Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge der Organisationen
  • stärkt die Arbeit der Mitgliedsorganisationen
  • klar definierte Hierarchien und Verantwortlichkeiten
  • größerer Aufwand der Gründung
  • keine direkte Mitarbeit/Mitgliedschaft von Einzelpersonen

Im Grunde geht es um die Frage: "Machen wir weiter so wie bisher oder können wir etwas ändern, um erfolgreicher zu sein?" Sicherlich haben wir in der Vergangenheit mit der Art und Weise erreicht, wie wir in der Vergangenheit gearbeitet haben. Aber sind wir wirklich so erfolgreich, wie wir uns gerne selber darstellen? Ich hab da so meine Zweifel. Und auch Sascha Lobo brachte einiges an berechtigter Kritik auf der re:publica dieses Jahr vor: 

Ich finde, wir müssen etwas in unser Arbeit grundlegend ändern. Und das geht nicht, indem wir so weiter machen wie bisher. Wir sollten uns professionalisieren. Das bedeutet, daß wir zuschauen sollten, daß wir mehr hauptamtliche Leute haben, die sich mit Vollzeitstellen um zum einen grundlegende Arbeiten kümmern, etwa Gesetzesvorlagen auseinander zu nehmen oder Aktionen vorzubereiten. Anderseits kostet all dies Geld und wir müssen einen Weg finden, diese Vorhaben finanzieren zu können.

Häufig wird in diesem Zusammenhang ein Greenpeace für Datenschutz oder Grundrechte gefordert, aber wenn es darum geht, eine solche Organisation auf die Beine zu stellen, verfallen wir in Schockstarre und trauen uns nicht, einfach mal etwas Neues zu versuchen, sondern bleiben lieber bei Althergebrachtem, von dem wir eigentlich wissen, daß es uns im Wesentlichen nicht weiter voran bringt. Ich sage nicht, daß es einfach werden wird, einen Dachverband zu gründen, aber noch ein "Bündnis gegen Überwachung" brauchen wir auch nicht.

Kategorie: 
 

Pages

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer