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Allgemeines

FsA14 - Bericht "Freiheit statt Angst"

Das vergangene Wochenende war anstrengend: erst am Samstag zur diesjährigen "Freiheit statt Angst" Demo gegen Überwachung, bei der ich für das Bündnis wieder als Fotograf unterwegs war, und dann am Sonntag noch das 3. #wastun Forum gegen Überwachung. Wie gesagt: anstrengend war's, schön war's!

Die Demo ist mittlerweile ja quasi ein fester Bestandteil im immer fortwährenden Kampf gegen Überwachung und überbordenden Sicherheitswahn. Leider konnten dieses Jahr nur ca. 6500 Teilnehmer mobilisiert werden. Das ist im Hinblick auf vergangene Jahre mit über 20.000 Teilnehmern natürlich nicht zufriedenstellend. Die Frage, die scheinbar niemand final beantworten kann, ist aber: wieso gehen nicht mehr Leute gegen den Abbau ihrer Grundrechte auf die Straße? Sind wir zu bequem geworden? Fühlen wir uns unserer Grundrechte zu sicher, als daß wir glauben, sie nicht mehr verteidigen zu müssen? Oder ist es einfach die schiere Ohnmacht im Angesicht unserer Regierung, die das Problem lieber auf typisch Merkelsche Art und Weise aussitzen möchte, weil sie von der Überwachung der Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste ebenfalls profitiert?

Ich finde jedenfalls, daß es wichtig ist, immer und immer wieder für seine Grundrechte auf die Straße zu gehen und sie einzufordern. Natürlich würde ich mich freuen, wenn es nicht 6500 Protestierende gewesen wären, sondern 65.000 oder gar 650.000! Je mehr, desto besser! Aber es ist halt auch unser eigenes Probem als Datenschützer und Grundrechte-Verteidiger, daß wir es nicht schaffen, die großen Massen zu mobilisieren. Das Thema ist halt zugegebenermaßen auch etwas unhandlich. Man kann es nicht so schön plakativ verpacken wie das Waldsterben in den 80ern, indem man entlaubte Bäume und qualmende Schornsteinschlote oder Autoauspuffe zeigt.

Den Schwund von Grundrechten sieht man nicht so plastisch wie den Schwund von Blättern an einem Baum. Aber wenn die Grundrechte erst einmal weg sind, weil sie niemand verteidigt hat, dann wird man sie genauso vermissen wie die grünen Blätter an einem toten Baum. Es ist und bleibt halt schwierig...

Deshalb fand am Tag nach der Demo ja auch das #wastun Forum gegen Überwachung statt, u.a. um sich besser zu vernetzen zu können. Auch das ist ein schwieriges und leidiges Thema, das schwierig zu vermitteln ist. Ich will es trotzdem versuchen, auch wenn ich dazu etwas weiter ausholen muss...

Jedes Jahr versammelt sich ein Bündnis, um die "Freiheit statt Angst" Demo auf die Beine zu stellen. In den letzten Jahren, soweit ich es mitbekommen habe, ging die Initiative zu der Demo meistens vom AKtiVCongrEZ in Hattingen aus, zu dem viele Vertreter verschiedener Organisationen kommen und wo dann darüber abgestimmt wurde, ob man eine Demo machen möchte oder nicht. Diese Entscheidung wurde dann entsprechend an die (potentiellen) Bündnispartner weiter kommuniziert. Irgendwann geht es dann mit den Planungen los, frei nach dem Motto "So langsam müssen wir mal anfangen zu planen..." Dann stellt man fest, daß man es eigentlich nicht alleine mit ehrenamtlichen Helfern stemmen kann. Also wird versucht, irgendwie eine Finanzierung für eine Vollzeitstelle aufzutreiben. Irgendwie klappt das meistens auch und ein Bündnispartner übernimmt die Personalkosten (z.B Campact), ein anderer stellt dann vielleicht noch Büroräume zu Verfügung (z.B. Humanistische Union) - oder ein Bündnispartner übernimmt mehr oder weniger komplett (z.B. digitalcourage). Kurzum: auch wenn das Bündnis als solches schon häufiger eine Demo organisiert hat, irgendwie muss jedes Jahr aufs Neue wieder damit angefangen werden. Und jedes Jahr ist die Zeit äußerst knapp. Das führt dann zum Beispiel auch dazu, daß wir zwar dieses Jahr eine größere Bühne als letztes Jahr hatten, aber keine Bühnen-Acts mit großem Namen. In den letzten Jahren traten zum Beispiel Nina Hagen oder Dota, die Kleingeldprinzessin auf. Dieses Jahr war die Planung halt so knapp, daß es offenbar echt schwierig war, überhaupt jemanden zu finden. Das konnte wieder einmal nur durch das Engagement einzelner Bündnispartner gelöst werden.

Die Adhoc-Organisation der Demo ist aber nur ein Teil des Problems. Ein weiterer Teil wird auch durch die reine Existenz des #wastun-Forums offenbar. Denn #wastun hat sich eben deshalb gegründet, weil einige Leute endlich was gegen die Überwachung tun und ein Aktionsbündnis etablieren wollten. Doch irgendwie ist das ja auch schon der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich ja auch als Bündnis gegen Überwachung, was ja die Speicherung auf Vorrat häufig beinhaltet, versteht. Aber es gibt ja nicht nur #wastun, sondern auch noch #stopwatchingus und viele, viele andere Bündnisse, die sich alle gegen die Überwachung richten. Das ist zum einen toll, weil in all diesen Bündnissen und Organisationen viele tolle Menschen unendlich viel Zeit aufbringen, um sich für den Schutz der Grundrechte und gegen Überwachung einzusetzen. Allerdings wird dabei auch unendlich viel Zeit und Kraft durch den Aufbau paralleler Strukturen vergeudet. Jede Organisation braucht in der Regel eine Webseite, eine oder mehrere Mailing Listen, Etherpads und so weiter. Das alles ist bereits zig-fach bei anderen Organisationen wie dem AK Vorrat vorhanden und kann auch genutzt werden, aber irgendwie werden halt lieber parallele Infrastrukturen aufgebaut - teils auch einfach aus Unwissenheit, daß man sich ja auch mit einer anderen Organisation zusammentun kann. Wieviel sinnvoller wäre also diese ganze, eigentlich unnötige, Arbeit da investiert, wo sie auch wirklich etwas bringt, nämlich in der thematischen Sacharbeit?

Kurzum: sowohl die Arbeit für die Demo als auch die Arbeit zwischen den Organisationen und Bündnissen ließe sich eigentlich besser organisieren. Allerdings, so empfinde ich das, müsste dies von einer übergeordneten Instanz mehr oder weniger hauptamtlich gemacht werden. Quasi eine Art Dachverband oder Dachverein oder irgendwas in einer Form, an dem sich die Organisationen selber beteiligen können. Nicht nur ein Bündnis auf Zeit wie für die Demo, sondern ein dauerhaftes Bündnis. Dazu bedarf es grundsätzlich erst einmal der Erkenntnis, daß es nicht so weitergehen kann wie bisher, wenn wir erfolgreicher werden wollen. In diesem Dachverband (um es mal als solchen zu bezeichnen) würden sich die Organisationen einbringen, mit Geld aber auch mit anderen Ressourcen wie Arbeitskraft, IT-Kapazitäten oder Büroräumen. Dort würde im Idealfall auch die Agenda sowie die Planung von Terminen besprochen werden. Andere Organisationen sollten von der zentralen Position dieses Dachverbandes profitieren können, entweder durch direkte Nutzung der Ressourcen, des Netzwerkes an sich oder auch von Finanzmitteln für Aktionen der Einzelorganisationen. 

Aber all das kann natürlich nicht von einer Organisation geleistet werden, die von Ehrenamtlern getragen wird, sondern hier bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Organisationen, um etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen, das dann allen zu Gute kommt - und insbesondere, um dann erfolgreiche agieren zu können, um das Ziel aller durchsetzen zu können: weniger oder besser: keine Überwachung und die Wahrung der Grundrechte! Nur gemeinsam sind wir stark.

Bleibt zu hoffen, daß auch möglichst viele Organisationen ein Einsehen haben, daß wir es nur gemeinsam schaffen können und daß hierfür entsprechende Strukturen notwendig sind. Den Anfang hat nun das 3. #wastun Forum gegen Überwachung gemacht (Pressemitteilung siehe Anhang)...

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FsA14 Panorama

Bei der Durchsicht meiner Fotos der "Freiheit statt Angst"-Demo ist mir aufgefallen, daß ich versucht hatte, die Länge des Demozuges im Bild festzuhalten, auch wenn mir das nicht gänzlich gelungen ist, weil ein Teil der Demo noch immer in der Reinhardtstraße war.

Hier ist das Panorama (30000x2092 Pixel, 10 MB, Lizenz: CC-BY-SA: Ingo Jürgensmann): 

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Demo "Freiheit statt Angst" am 30. August in Berlin

Am Samstag, d. 30 August ist es wieder soweit! In Berlin vor dem Brandenburger Tor um 14 Uhr geht die Demo "Freiheit statt Angst" mit dem diesjährigen Motto "Aufstehen statt aussitzen!" gegen den Überwachungswahn los!l Zu dem Thema muss ich ja hoffentlich nicht mehr viel sagen und dazu wie wichtig es ist, daß ihr möglichst alle mit zum demonstrieren auf die Straße geht und auch ein bißchen was an Geld spendet, denn so eine Demo ist teuer. Ungefähr 40.000 Euro wird dieses Jahr von über 60 Bündnispartnern und zahlreichen Spendern aufgebracht werden müssen, damit die Kosten gedeckt sind.

Kommt am 30. August nach Berlin! Helft mit, eure Grundrechte zu schützen und den Überwachungsirrsinn zu stoppen!

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Treff deine Politiker: Peter Stein, MdB CDU

Im Juni hab ich mir gedacht, daß es eine gute Idee wäre, mich mal wieder bei meinen Bundestagsabgeordneten zu melden und wegen der Überwachungsskandals diesen meinen Unmut hierüber kundzutun. Als erstes war der Abgeordnete der Grünen Dr. Harald Terpe für ein Gespräch verfügbar. Allerdings ist da nicht viel zu erzählen, da wir im Prinzip auf einer Linie sind und das Treffen eher bestätigenden Charakter hatte. Gestern allerdings war dann der Termin mit dem Abgeordneten der CDU, Peter Stein. Und das war schon ein wenig seltsam.

Angefangen hat es schon damit, daß Steins Bürgersprechstunde im Altenhilfezentrum Rövershagen bei Rostock stattfand. Als quasi Zielgruppen gerecht. Glücklicherweise war ich der erste Gesprächskandidat und da Peter Stein bei der letzten Bundestagswahl hier im Wahlkreis den vorherigen Kandidaten Eckhart Rehberg beerbt hatte, beglückwünschte ich ihn zu seinem gewonnenen Mandat. Als Geschenk und Mitbringsel hatte ich ihm 5x "Asyl für Snowden" und 3x "Device monitored by NSA" Aufkleber mitgebracht. Wie zu erwarten war, hielt sich seine Freude über das Mitbringsel in Schranken, was aber zu erwarten war. Bei Harald Terpe hatte ich irgendwie 10-20 Snowden Aufkleber und ein halbes Dutzend NSA-Sticker mitgebracht.

Naja, jedenfalls war das Thema damit auch schonmal klar. Ich äußerte also meinen Unmut über die NSA-Enthüllungen und der anlasslosen und allumfassenden Überwachung aller Bürger und darüber, daß die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Stein bezog sich dann in seiner Antwort auf die mitgebrachten Snowden-Aufkleber und daß er, ganz auf Linie seiner Partei, Asyl für Snowden ablehnt. Auch er sei im Prinzip gegen die Überwachung aller Bürger und hielte es eigentlich für normal, daß Politiker und Bundesregierung ausspioniert würden, wie er in Hinblick auf die Spitzelaffäre sagte.

Erschreckend hingegen war seine Grundhaltung, daß Überwachung in Hinblick auf die Sicherheit notwendig sei. Ebenso käme man nicht ohne Geheimhaltung aus. Die derzeitige Überwachung aller Bürger ginge aber zu weit. Das hörte sich für mich nicht unbedingt nach einem klaren Statement gegen Überwachung aller Bürger an, sondern eher so nach "Naja, eigentlich ist Überwachung toll, aber derzeit sind halt viele Bürger dagegen und deshalb sag ich mal, daß ich das auch doof finde!" Letztendlich befindet er sich damit auch voll auf der Linie seiner Fraktion bzw. seiner Partei, wie gestern die Diskussion bei der Talkshow "Anne Will" mit Clemens Binninger zeigt. Auch er sagte in der Talkshow, daß Geheimhaltung notwendig sei. Wer aber nur ein bißchen klar bei Verstand ist und mal genauer darüber nachdenkt, wird erkennen, daß man Geheimdienste nicht dadurch kontrollieren kann, daß man sie im Geheimen gewähren läßt. Vielmehr muss die gesamte Arbeit der Geheimdienste transpararenter und somit auch öffentlicher werden. Die Geheimhaltung hat uns genau an diesen Punkt gebracht, daß wir es haben geschehen lassen, uns alle dauerhaft und tiefgreifend zu überwachen.

Interessant war auch noch, daß Stein von Briefings in der Fraktion zu dem Thema Geheimdienstaffäre sprach. Er sagte auch, daß im Hintergrund die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Überwachung ergreife, aber man das halt nicht öffentlich machen könne. Weil: ist ja Geheimdienst. Aber die Bundesregierung sei da nunmal nicht untätig.

Und schon sind wir wieder bei Geheimniskrämerei und Transparenz. Als Bürger will ich natürlich wissen, ob und was die Bundesregierung gegen die Mißachtung meiner Grundrechte unternimmt oder eben nicht unternimmt. Die CDU scheint das allerdings anders zu sehen.

Insgesamt war das Treffen ein interessantes Erlebenis. Ich kam mir teilweise wie im falschen Film vor. So als ob mein Gesprächspartner in einer anderen Realität lebt. Aber nein! Das ist halt ganz einfach die Denke der CDU. Insofern ist es durchaus ratsam, daß auch möglichst viele andere Menschen zu ihren CDU-Abgeordneten gehen und ihren Unmut über die Überwachung kundtun. Denn auch das sagte Peter Stein: es kommen durchaus Bürger wegen des Themas Überwachung zu ihm. Allerdings nimmt das immer mehr ab und meistens ist es den Bürgern aber wohl egal, ob sie überwacht würden, oder aber sie fühlen sich ohnmächtig und wissen nicht, was sie tun sollen.

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Spionage und andere Überwachung

Tja, nun hat es auch die Politiker erwischt! Also nicht nur Frau Merkel mit ihrem Handy, sondern die Politik an sich. Angefangen hat die Empörung der Politiker in Regierungsverantwortung aber nicht mit dem Bekanntwerden der weltweiten und anlasslosen Überwachung aller Bürger, in Deutschland immerhin rund 80 Mio., sondern erstmalig eben mit der Überwachung von Merkels Handy. Letztens wurde nun bekannt, daß es beim BND eine Spitzel gibt, der mutmaßlich vom CIA gesteuert wurde. Wenige Tage später dann ein weiterer Verdachtsfall. Und kaum ist man im Regierungsapparat selber von der Überwachung und der Spionage des großen Freundes betroffen, findet man das alles weniger witzig und wird aktiver als das ganze vergangene Jahr hindurch, wo es "nur" um die Überwachung aller Bürger ging und fordert den CIA-Vertreter in der US-amerikanischen Botschaft auf, das Land zu verlassen.

Nicht, daß das viel bewirken würde, denn wenn der CIA-Vertreter hier das Land verläßt, ist sein Nachfolger vermutlich schon längst im Land. Also mal wieder reine Symbolpolitik ohne jegliche Substanz oder gar Folgen - außer daß die US-Seite ob der Ausweisung ein wenig verwirrt zu sein scheint. Doch immerhin werden nun selbst aus der Union heraus Stimmen laut, daß man die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP aussetzen sollte. Das wäre zwar immerhin ein Anfang, aber greift immer noch zu kurz!

Solange die Bundesregierung selber der Meinung ist, man müsste umfangreiche zentrale Datensammlungen aufbauen und darauf zugreifen, solange wird sich nichts an der Überwachung durch die eigenen Behörden, die eigene Polizei oder die eigenen Geheimdienste ändern. Jeder Finanzbeamte kann inzwischen Kontenabfragen durchführen, also in Erfahrung bringen, welche Konten einem Steuerzahler gehören und wieviel Geld darauf ist. Ebenso kann das jeder Mitarbeiter in den Arbeitsämtern oder Jobcentern machen. Die Polizei kann selbst bei Ordnungswidrigkeiten mit Hilfe einer Bestandsdatenauskunft sowohl die IP Adresse als auch Passwörter oder PIN/PUK des Handys abfragen, ohne dafür einen richterlichen Beschluß zu benötigen. Und schon bald sollen wir nicht nur unsere Fotos auf unserer elektronischen Gesundheitskarte speichern lassen, sondern auch ärztliche Befunde, Rezepte und die Patientenakte. Natürlich soll das auch alles zentral gespeichert werden, damit Ärzte und Krankenversicherungen darauf bequem zugreifen können - und kurze Zeit später Polizei und Geheimdienste ebenfalls.

Solange also hier keine Abkehr der Datensammelwut zu erkennen ist, wird sich an der Überwachung aller Bundesbürger im Grunde nichts ändern. Da hilft es auch nicht, wenn man selber bemüht ist, sich selber zu schützen, indem man seine Mails verschlüsselt oder gar den modernen Kommunikationsmitteln an sich entsagt. Manche älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich vielleicht denken, was sie dieses komische Internet angeht? "Soll doch die NSA das Internet überwachen! Ich nutze ja selber keinen Comuter und kein Internet und hab auch ansonsten kein Smartphone!", mag sich so manch einer denken. Aber weit gefehlt! Denn schon längst werden Patientendaten über das Internet verschickt, bekommen die Hausärzte die Befunde der Fachärzte per E-Mail zugeschickt, allzu häufig wohl leider unverschlüsselt im Klartext. Schon längst greifen die Behörden auch auf Reisedaten von Rentnern zu, die ihren Ruhestand mit einer Fernreise mit dem Flugzeug oder einer Kreuzfahrt versüßen wollen. Und schon längst beschränkt sich die Überwachung nicht allein auf das Internet, sondern die Telefonate der Oma mit dem Enkel laufen immer häufiger eben nicht mehr über Leitungen von A nach B, sondern werden über das Internet transportiert, auch wenn die Oma von alldem nichts mitbekommt.

Überwachung ist kein Thema der jungen Generation, die mit dem Internet aufwächst, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, das alle angeht, insbesondere auch diejenigen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen und wir sollten uns nicht so anstellen, da es sich ja immerhin weder um Gestapo nach um die Stasi handelt!

Doch weit gefehlt! Die Überwachung heute ist viel umfassender und tiefgreifender als sie es damals bei Gestapo und Stasi hätte sein können. Es stimmt schon: vom Unrechtsstaat der Nazis oder der DDR sind wir noch weit entfernt, aber was wird in 5, 10 oder 20 Jahren sein? Können wir ausschließen, daß die Daten niemals falsch verwendet werden? 

Nein, das können wir natürlich nicht. Niemand kann das! Niemals! Bereits heute sehen wir immer wieder, daß die riesigen Datenbestände nicht nur für das gebraucht werden, wozu sie eigentlich angelegt wurden. Die Verbindungsdaten der Telefonkonzerne werden eben nicht nur zu Abrechnungszwecken verwendet, sondern auch um kleinkriminelle Drogendealer oder Feuerteufel zu ermitteln. Die Patientendaten beim Hausarzt dienen heute nicht mehr nur dem Hausarzt, einen Überblick über den Gesundheitszustand seiner Patienten zu bekommen, sondern auch der Versicherung, die Tarife der Krankenversicherung gezielter zu berechnen. Wer mehr krank ist, muss auch mehr zahlen.

Solange also die Bundesregierung sich nur darüber empört, daß sie selber überwacht, abgehört und bespitzelt wird, wird sich rein gar nichts ändern. Dabei liegt der eigentliche Skandal eben nicht in der Bespitzelung der Bundesregierung, sondern in der Überwachung und Massenausspähung aller übrigen 80 Mio. Bundesbürger. Es war schon immer so, daß die Spitzenpolitik ein legitimes Ziel für ausländische Geheimdienste ist. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Aber daß die normalen Bürger und Menschen weltweit ebenfalls keine Privatsphäre mehr haben, wenn alles, was ihr Leben und ihre Intimsphäre ausmacht, über sie (unbegrenzt) gespeichert wird, ist ein Novum, dessen Reichweite und gesellschaftliche Folgen wir heute noch gar nicht absehen können!

Solange also die Bundesregierung sich also nur über die Überwachung empört, die sie selber betrifft, solange wird sich im Kern nichts ändern. Die Bundesregierung muss endlich echte Maßnahmen ergreifen, um die Grundrechte der Menschen hierzulande aktiv zu schützen. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu bereits im letzten Oktober einen Maßnahmenkatalog aufgestellt: 

  1. Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
  2. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
  3. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
  4. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
  5. Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
  6. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
  7. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
  8. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
  9. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
  10. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

Doch dieser Katalog bezieht sich vornehmlich auf Maßnahmen, um die Überwachung aus den USA einzudämmen. Auch im Inland selber muss ein Umdenken einsetzen! Nicht immer mehr Daten müssen erhoben und gespeichert werden, sondern immer weniger! Im Sinne des Datenschutzes heißt diese Maßnahme "Datensparsamkeit". In Zeiten der unbegrenzten Datenverarbeitung und der unbegrenzten Speicherkapazitäten können wir als Menschen nur noch frei existieren, wenn unser Leben eben nicht von der Wiege bis zum Sarg komplett aufgezeichnet wird! Auf den freien Menschen und des freien, selbstbestimmten Willens jedes Einzelnen bauen die Werte unserer Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie auf! Ein überwachter Mensch ist aber niemals frei! Weder frei in seinem Willen noch in seinen Handlungen. Deshalb schützt die Überwachung unsere Gesellschaft nicht, wie von den Sicherheitsbefürwortern immer behauptet wird, sondern zerstört sie! Doch das hat die Bundesregierung leider noch nicht begriffen. Es ist also an uns Bürgern, unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen und sie zu leben. Jeden Tag aufs Neue, auch gegen den Willen der Politik.

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Treff deine Politiker!

Bei vergangenen Wahlen habe ich ja immer gerne meine Aktion "Frag deine Politiker" gemacht, bei der ich einigen Politikern Fragen gestellt habe, die mich persönlich interessieren. Sozusagen eine Art persönlichem Wahl-o-mat. Aber manchmal ist der direkte Kontakt besser. Etwa dann, wenn es darum geht, seine zuständigen Politiker im Bundestag ganz direkt zu fragen, was sie persönlich im Angesicht der millionenfachen Verletzung unserer Grundrechte durch die Überwachung von NSA, GCHQ, BND & Co. dafür tun, daß dieser Skandal aufgeklärt und die Grundrechtsverletzung eingestellt wird?

Über die Ergebnisse werde ich hier natürlich auch bloggen, aber vielleicht finden sich ja auch einige Nachahmer? Denn nur, wenn viele Menschen bei den Politikern auftauchen und sich beschweren, wird sich was ändern. Ansonsten denken die Politiker, daß uns die Sache mit der Überwachung egal ist. Ist sie aber nicht! Ich kenne viele Leute aus meinem meinem Umfeld, die sich besorgt darüber äußern, aber meistens nicht wissen, was sie dagegen tun sollen. Deshalb: Geht zu den Politikern und sagt ihnen eure Meinung!

Hier mal eine kleine Anleitung: 

  1. Sucht euch auf Abgeordnetenwatch eure Politiker aus, die für eure Postleitzahl zuständig sind. In meinem Fall sind das Peter Stein von der CDU und Dr. Harald Terpe von den Grünen.
  2. Sucht die persönliche Webseite im Notfall per Suchmaschine heraus und kontaktiert den Abgeordneten per Kontaktformular oder E-Mail. Bitte kurz und freundlich um einen Termin im Rahmen einer Bürgersprechstunde. Das brauchen auch nur 15-30 Minuten sein. Bietet der Abgeordnete von sich aus auf der Webseite sowieso schon feste Termine einer Bürgersprechstunde an, geht einfach hin!
  3. Wenn ihr euch dann mit dem Abgeordneten trefft, schildert ruhig unverblümt eure Meinung zu anlasslosen Überwachung und fragt ihn, was er oder sie ganz persönlich zu tun gedenkt, um sich für eure im Grundgesetz verbrieften Grundrechte einzusetzen. Bleibt freundlich, aber bestimmt.
  4. Frei nach dem Motto "Tu Gutes und sprich darüber!" berichte im Netz oder deinen persönlichem Social Network über die Antworten des Politikers, zum Beispiel in deinem eigenen Blog oder auf Twitter, z.B. mit dem Hashtag #politikerfragen oder so.
  5. Wiederhole die Aktion regelmäßig alle 1-2 Monate, gerne auch mit Abgeordneten des EU-Parlaments. Die kann man auch zu TTIP fragen...
  6. Begeister Bekannte, Freunde, Familie dafür, dies ebenfalls zu tun!
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Lästige Werbeanfragen

Wer ein Blog betreibt, wird sowas kennen: Anfragen von Werbetreibenden, die Blogs dafür mißbrauchen wollen, um gesponsorte Artikel unterzubringen oder ihren eigenen Pagerank in die Höhe zu treiben. Mich ereilt leider auch regelmäßig solch Ungemach, obwohl ich explizit im Impressum darum bitte, mir eben nicht solche Anfragen zu schicken.

Letzte Woche kam mal wieder eine dieser Anfragen rein, die ich hier mal auseinander nehmen möchte...

Sarah Kxxx (sarah.xxxxxxx.experte@gmail.com) sent a message using the
contact form at http://blog.windfluechter.net/contact.

Guten Tag,

Ich bin an einen sponsored Post von Ihrer Seite "blog.windfluechter.net" interessiert. Der Content-Ad wird selbstverständlich interessant zu lesen sein und einen Mehrwert für den Leser haben. Daraus möchten wir dann zu unseren Onlineshop für festliche, maßgeschneiderte Kleider verlinken. Können Sie mir hierfür die Konditionen nennen?

Alternativ könnten wir auch einen Linktausch durchführen, da wir einige PR3 und PR2 Blogs zum Thema Mode/Fotografie/Hochzeit haben.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!

Sarah Kxxxxx
Direct Marketing Manager
Telefon: 03846218xxxx (Mo-Fr 9-12; 14-17 Uhr)

Hmmm, wenn man sich schon die Mühe macht und meine Bitte ignoriert, eben *keine* Anfragung für Werbung zu schicken, dann sollte man aber auch ganz gewiß gute Gründe haben. Etwa, daß das beworbene Produkt wie die Faust aufs Auge zu den Themen des Blogs hier paßt. Hochzeitskleider gehören ganz gewiß nicht zu den Themen dieses Blog, die regelmäßig thematisiert werden. Was zum Teufel reitet diese selbsternannten Werbe-Experten dazu, mich dennoch mit so einen Unfug zu belästigen?! Können die sich nicht wenigstens einmal 2 Minuten Zeit nehmen, um das Blog genauer anzuschauen, wo sie selber werben wollen und an dem sie ja achso interessiert sind? Antwort: nein, natürlich können sie das nicht, weil sie in keinster Weise auch nur eine Idee davon haben, worum es in diesem Blog geht!

Und dann auch noch das supertolle Angebot, daß ich ja von ihren Blogs zu den Themen Mode, Fotografie und Hochzeit mit Pagerank 2 und 3 durch einen Linktausch profitieren könnte! Wenn sie denn wenigstens da ehrlich sein und sagen würden, daß sie durch einen Linktausch mit ihren schäbigen PR2 und PR3 Blogs von meinem mühsam erarbeiteten PR6 profitieren möchten.

Achja, und dann überhaupt: macht euch wenigstens obeflächlich die Mühe, eine persönliche Anrede in solchen konzeptlosen Massentexten zu verfassen. Aber selbst das hilft bestenfalls in der Hinsicht, daß ihr als "Werbetreibende" wenigstens eine freundliche formulierte "Nein, danke, ich halte mein Blog aus Überzeugung werbefrei!"-Antwort per Mail bekommt und nicht wie in diesem Fall einen öffentlichen Rant über eure grandiose Inkompetenz.

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Der rechtsfreie Raum "Geheimdienste"

Gestern vermeldete die Tagesschau in ihrer Sendung um 20 Uhr, daß der Überwachungsskandal wohl ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben würde, weil Generalbundesanwalt Range weder Zeugen noch Beweise finden könne: 

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Es lasse sich nicht aufklären, was die NSA und der britische Abhördienst GCHQ in Deutschland getan hätten. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine abschließende Entscheidung bekanntgeben.

Dieser Vorgang läßt sich wohl nur als Kapitulation des Rechtsstaates vor den Geheimdiensten auffassen. Der Rechtsstaat hat offenbar keinerlei Kontrolle über seine eigenen Geheimdienste und läßt sich von diesen an der Nase herumführen. Ein funktionierender Rechtsstaat aber müsste zumindest seine Geheimdienste soweit unter Kontrolle haben, daß Ermittlungsverfahren eben nicht unter dem Deckmäntelchen der Geheimhaltung unmöglich gemacht werden können, da der Grundrechtsschutz aller Bürger ein übergeordnetes Staatsziel ist. Vielmehr noch! Im Grundgesetz steht recht klar und eindeutig in Art 1 GG Abs. 3

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dies haben auch die drei Verfassungsrechtler Ende letzter Woche in ihren Gutachten einhellig und übereinstimmend festgestellt. Die Überwachung verletzt unsere Grundrechte und ist verfassungswidrig. Unternimmt der Staat nichts, um gegen diese anlasslose und allumfassende Spionage vorzugehen, handelt auch der Staat als solches verfassungswidrig. Das gilt insbesondere auch für die Bundesregierung und sämtliche Behörden. Darunter fällt somit auch die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Generalbundesanwalt Range.

Wenn nun also Range meint, daß er nichts ermitteln könne, dann erscheint das wie blanker Hohn. Natürlich kann man etwas ermitteln. Natürlich kann man auch einen Geheimdienst nach Unterlagen und Beweismitteln durchsuchen. Natürlich kann man die Niederlassungen von Firmen durchsuchen lassen. Und natürlich kann man Zeugen laden und verhören. Natürlich kann man die Whistleblower Drake, Binney, Marshon und andere befragen. Und natürlich kann man Edward Snowden auch mittels eines Zeugenschutzprogramms ins Land holen und vernehmen! Man muss es nur wollen!

Aber es erscheint offensichtlich, daß weder Range noch die Bundesregierung an Aufklärung interessiert sind. Und das ist ein noch viel größerer Skandal als die Überwachung selber! Wir dürfen das nicht akzeptieren!

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NSA Untersuchungsausschuss: Anhörung von Verfassungsrichtern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den NSA-Skandal aufarbeiten soll, hat am 22. Mai zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung getagt, um drei (Ex-)Verfassungsrichter bzw. Verfassungsrechtler als Gutachter anzuhören. Dabei handelte es sich um den ehemaligen Vorsitzenden des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und den Juniorprofessor für öffentliches Recht in Mannheim Matthias Bäcker. Netzpolitik.org hat live vom Ausschuss berichtet.

Seit kurzem ist nun die Aufzeichnung auf der Seite des Bundestags zu sehen und  was es da zu sehen ist, ist durchaus empfehlenswert, auch wenn es mit 4h18m recht lang ist: 

Ich bin zwar kein Jurist, aber aus meiner Sicht ist es bemerkenswert, daß alle drei Verfassungsrechtler übereinstimmend zur Schlußfolgerung kommen, daß - kurz gesagt - diese ganze anlaßlose Massenüberwachung komplett verfassungswidrig ist. Außerdem sind die Behörden, inklusive der Geheimdienste, an die Verfassung gebunden. Das gilt insbesondere auch fuer den Auslandsgeheimdienst BND. Zusätzlich kommt noch die Schutzpflicht des Staates hinzu, die Grundrechtsträger vor der Überwachung bzw. Spionage durch ausländische Geheimdienste wirksam zu schützen.

Alles in allem zerpflücken die Verfassungsrechtler eigentlich, aus meiner Sicht, so ziemlich die gesamte Überwachungspraxis der eigenen Geheimdienste und auch die (fehlende) Reaktion des Staates auf den NSA-Skandal. Eigentlich eine ziemliche Ohrfeige für die Bundesregierung.

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AKtiVCongrEZ 2014 in Hattingen

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die zählen. Zum Beispiel, wenn man nichtsahnend auf dem AKtiVCongrEZ in Hattingen jemanden trifft, der mein Blog liest und es schade findet, daß ich nicht mehr so viel blogge. Mal schauen, ob ich mich dahingehend wieder mehr motivieren kann.

Jedenfalls war der AKtiVCongrEZ (doofe Schreibweise übrigens!) auch dieses Mal schön und die Teilnahme hat sich gelohnt. Ich persönlich fand es nicht ganz so schön wie im letzten Jahr, aber das kann auch daran gelegen haben, daß der Kongress mit bis zu 85 Teilnehmern noch einmal deutlich größer war als letztes Jahr. Außerdem standen im Jahr 1 nach Snowden auch viele technische Themen auf der Agenda wie Cryptoparty, Keysigning und digitale Agenda. Die Größe hatte dann natürlich auch wieder zur Folge, daß es viele, viele interessante Workshops gab, die man am liebsten alle besucht hätte.

Durch die große Anzahl der Teilnehmer gerieten natürlich auch Vorstellungs- und andere Runden im Plenum etwas aus dem zeitlichen Rahmen. Deshalb war es wohl auch ein vielfacher Wunsch etlicher Teilnehmer, daß man vielleicht den Aktivcongress im nächsten Jahr um einen Tag verlängern solle.

Inhaltlich wurde auch vieles erarbeitet. Zum Beispiel in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Da diese auf Seiten der Politiker noch immer nicht tot ist, werden wir auch im kommenden Jahr uns damit beschäftigen müssen. Aber um nicht allzu viel zu verraten: so wie bisher werden wir nicht mehr agieren, sondern unsere Taktik ein bißchen umstellen.

Neben den Workshops kam natürlich auch die sonstige Diskussion bei Frühstück, Mittag- und Abendessen nicht zu kurz. Ebenso boten die allabendlichen netzpolitischen Biere bei Bodo zum Gedankenaustausch. Die große gesellschaftliche Diskussion, wie wir nach Snowden in Zeiten der Vollüberwachung durch staatliche Geheimdienste unsere Grundrechte verteidigen wollen, habe ich aber leider vermißt. Lediglich Leena hatte kurz dieses Thema angerissen, indem sie darauf hinwies, daß Generationen vor uns dafür gestorben sind, um genau die Grundrechte zu erstreiten, die wir heute so leichtfertig wieder aufgeben. Zu diesem Themenkomplex hätte ich mir eigentlich einen gesonderten Kongress gewünscht.

Daß ein Haufen Nerds und Bürgerrechtler nicht nur diskutieren, sondern auch beim Kegeln oder Tischtennisspielen ihren Spaß haben können, ließ sich auch dieses Jahr wieder feststellen.

Ich freu mich jedenfalls schon auf das nächste Jahr!

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