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TTIP

Wird CETA durch die Wallonen gestoppt?

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, keine einstweillige Verfügung gegen die vorübergehende Anwendung des Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu erlassen und damit den Weg für das Abkommen unter Auflagen freizumachen: 

Die Richter haben das Abkommen oder auch nur dessen geplante vorläufige Anwendung zwar nicht gestoppt, aber doch der Bundesregierung so klare und enge Vorgaben macht, dass die verfassungsrechtlich heikelsten Probleme ausgeräumt werden - und im Übrigen eine Hintertür bleibt, durch die die Bundesrepublik Ceta immer noch verlassen könnte, sollten die Richterinnen und Richter später - im sogenannten Hauptsacheverfahren - zum Ergebnis kommen, dass Ceta in einigen Punkten doch verfassungswidrig ist.

Die Auflagen auf den ersten Blick zwar durchaus streng, aber man muss schauen, was davon in der Wirklichkeit übrigbleibt. Etwa von der Auflage, daß Deutschland das Abkommen auch einseitig kündigen darf. Bisher war das auch bei anderen Freihandelsabkommen möglich, hatte aber dann zur Folge, daß Unternehmen noch bis zu 20 Jahren Ansprüche geltend machen können. Wenn dies im Nachgang auf bei CETA der Fall sein würde, kann von einer strengen Auflage eigentlich nicht die Rede sein. Also auch wenn das Bundesverfassungsgericht in dieser Eilentscheidung noch nicht über das Hauptsacheverfahren entschieden hat, sind die Weichen erst einmal für die vorläufige Anwendung gestellt.

Dabei scheint die Abwägung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der eventuellen Schäden durch eine einstweilige Verfügung zumindest für mich etwas fragwürdig zu sein: 

Ein - auch nur vorläufiges - Scheitern von CETA dürfte über eine Beeinträchtigung der Außenhandelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada hinaus weit reichende Auswirkungen auf die Verhandlung und den Abschluss künftiger Außenhandelsabkommen haben. Insofern erscheint es naheliegend, dass sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung negativ auf die europäische Außenhandelspolitik und die internationale Stellung der Europäischen Union insgesamt auswirken würde. Die mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung bei späterer Erfolglosigkeit der Hauptsache verbundenen Nachteile könnten sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als irreversibel erweisen. Die zu erwartende Einbuße an Verlässlichkeit sowohl der Bundesrepublik Deutschland - als Veranlasser einer derartigen Entwicklung - als auch der Europäischen Union insgesamt könnte sich dauerhaft negativ auf den Handlungs- und Entscheidungsspielraum aller europäischen Akteure bei der Gestaltung der globalen Handelsbeziehungen auswirken.

Da hat der Bundeswirtschaftsminister und CETA- und TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel offensichtlich ganze Arbeit geleistet, denn aus meiner Sicht ist eine ernsthafte Beschädigung der EU durch ein Nicht-Zustandekommen des Freihandelsabkommens rein spekulativ. Um langfristig und dauerhaft Schaden zu verursachen, ist die EU international einfach zu wichtig. Natürlich werden die Beteiligten sagen, daß man so natürlich keine Verläßlichkeit bei Abkommen mit der EU hätte, aber das wird genau dieselben Beteiligten nicht davon abhalten, kurze Zeit nach einem etwaigen Scheitern von CETA mit neuen Verhandlungen zu beginnen, um genau das Gleiche in einem neuen Abkommen zu erreichen: den freien, ungehinderten Handel und Finanzfluß. Dazu sind die Begehrlichkeiten und die Gier auf beiden Seiten des Atlantiks einfach zu groß.

Daran dürfte auch nicht der letzte Stolperstein auf dem Weg zur geplanten Unterzeichnung am Donnerstag nächster Woche etwas ändern: 

Das wallonische Regionalparlament in Belgien muss der Föderalregierung Belgiens ihre Zustimmen zu diesem Abkommen geben. Tut die Regionalregierung dies nicht, darf die belgische Regierung dem CETA-Abkommen nicht zustimmen, was zur Folge haben dürfte, daß das Abkommen nicht zustande käme:

Die Zeit wird knapp: Am 27. Oktober soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Sollte sich bis Anfang kommender Woche keine Lösung finden, so hieß es in Brüssel, würde die kanadische Regierung den Gipfel wohl absagen. Die Blamage der EU wäre komplett.

Auch hier wird wieder von eine Blamage für die EU geredet. Aus meiner Sicht ist es aber eher anders herum: derzeit leidet die EU unter einem Glaubwürdigkeitsproblem bei den Bürgern. Das hat unter anderem auch zum Brexit geführt. Seit Jahren warnen und protestieren Hunderttausende wenn nicht sogar Millionen EU-Bürger vor TTIP und CETA, aber grundlegend hat sich nichts an den Abkommen geändert, da sie immer noch im Geheimen unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt werden und die Vertragstexte und Nebenabsprachen nicht in Gänze veröffentlich sind. Allein schon wegen dieser Intransparenz sollten diese Abkommen abzulehnen sein. Trotz aller Kritik werden die Abkommen weiter vorangetrieben und lediglich kleine Pseudo-Zugeständnisse gemacht.

Scheitert das Abkommen, dann ist das Ausdruck der Demokratie in der EU und die politisch Verantwortlichen täten gut daran, wieder mehr auf den eigentlichen Souverän zu hören: den EU-Bürgern.

Insofern kann man nur hoffen, daß die Wallonen in ihrer ablehnenden Haltung stark bleiben bis die Verhandlungen gescheitert sind. In Zeiten des ausufernden weltweiten Kapitalismusses brauchen wir nicht mehr freien und ungezügelten Handel, sondern eine Vereinheitlichung globaler sozialer Standards, auf die die Wirtschaft Rücksicht nehmen muss. Wir brauchen keine wirtschaftskonforme Demokratie, sondern eine demokratie- und grundrechtskonforme Wirtschaft. Ein ungezügelter Handel entzieht sich jeglicher Regulierung und ohne die Möglichkeit einer Regulierung der Wirtschaft wird die Welt immer ungleicher und ungerechter werden.

Hoffen wir also, daß CETA scheitert!

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#StopTTIP - Unterschriften sammeln in Rostock

Der heutige 11. Oktober war ein europaweiter Aktionstag, zu dem über 350 Organisationen aufgerufen haben, um gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA aktiv zu werden und Unterschriften zu sammeln, um die EU dazu zu bewegen, die Abkommen zu stoppen. Abkommen, die im Geheimen mit Lobbyvertretern verhandelt werden, aber eine enorme Auswirkung auf unser Rechtsystem und unsere Demokratie haben, brauchen wir nicht. Ich hatte ja schon letztens ein wunderbares Erklär-Video von Hertha Däubler-Gmelin verlinkt.

Auch in Rostock haben sich einige Aktive zusammengefunden, um Unterschriften für die "selbstorganisierte" Europäische Bürgeriniative zu sammeln. Bereits morgens, also in meinem Fall um ca. 9:30 hatte ich schon überraschenderweise einen Aktiven in Warnemünde am Kirchenplatz getroffen. Aber ich war ja eigentlich um 10 Uhr am Universitätsplatz in Rostock verabredet, um dort Unterschriften zu sammeln. Also ab nach Rostock!

Dort angekommen, waren bereits Aktive des Stadtjugendrings und von DieLinke am sammeln. Wie immer bei solchen Unterschriftenaktionen ist es schwierig, die Leute dazu zu bewegen, ihre Stimme bzw. ihre Unterschrift abzugeben. Viele hasten am Stand vorbei, vermeiden jeden Blickkontakt, damit sie bloß nicht angesprochen werden. Einigen war es völlig egal oder sie zeigten absolutes Desinteresse, insbesondere die jüngere Generation war nach meinem Empfinden desinteressiert.

Die andere Seite war aber die, daß Leute zielstrebig auf unseren Stand zusteuerten und gleich fragten, wo sie unterschreiben können. Das waren erstaunlicherweise eher ältere Mitmenschen, die teilweise auch im Internet gelesen hatten, daß es dort eine Unterschriftenaktion geben würde. Also sind sie vorbeigekommen und haben unterschrieben.

Und dann gab es da natürlich noch diejenigen, die noch nichts von TTIP gehört hatten und informiert werden wollten. Meistens haben sie dann auch unterschrieben. Allerdings war das nicht immer eine leichte Sache. Ich hatte eine ältere Dame am Stand, die generell von der Politik enttäuscht war. Das mit den Unterschriften würde ja doch nichts bringen, weil die Politiker eh machen würden, was sie wollen und eh alle von der Industrie gekauft seien. Es war durchaus interessant mit dieser älteren Dame zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, daß es eben doch auf jede Stimme ankommt und daß es wichtig ist, sich als Bürgerin oder Bürger zu engagieren und den Einfluß auf die Politik nicht nur den Lobbyisten zu überlassen. Insgesamt haben wir vielleicht eine halbe Stunde lang diskutiert, bis sie dann endlich doch unterschrieben hat. Wichtig fand ich allerdings nicht unbedingt ihre Unterschrift, sondern daß ich vielleicht ein bißchen ihre Politikverdrossenheit habe vermindern können. Sie fand es toll, daß es Menschen wie uns gibt, die eben noch nicht die Hoffnung verloren haben, etwas in der Politik verändern zu können. Denn darum geht es ja eigentlich: wenn wir uns als Souverän der Politik selber aufgeben und das Feld den Lobbyisten überlassen, dann haben die Industrivertreter bereits gewonnen.

Unterschriften zu sammeln ist eben auch gelebte Demokratie. Seine Unterschrift zu geben, ist es aber auch! Jeder Aktivist und alle EU-Bürger, die heute ihre Unterschrift geleistet oder an den Demos und Aktionen teilgenommen haben, haben heute unsere Demokratie gestärkt. Und das ist eine gute Sache!

P.S.: Wir hatten sogar EU-Bürger aus Italien und Schweden dabei, die ihre Unterschrift in Rostock geleistet haben. Das ist Europa, wie ich es mag! :-)

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Die TTIP/CETA-Gefahr von Däubler-Gmelin erklärt

Die ehemalige Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erklärt in einem Video von Mehr Demokratie e.V. sehr anschaulich die Gefahren, die von diesen neuartigen Handelsabkommen ausgehen. Wer bisher nicht weiß, warum TTIP & CETA so schlecht für unsere Demokratie ist, der sollte dieses Video schauen und weiterverbreiten: 

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TTIP und die Schiedsgerichte

Derzeit ist das geplante Handelsabkommen TTIP, das zwischen den USA und der EU geschlossen werden soll, in aller Munde und vor allem auch überall in der Presse. Nicht vergessen sollte man hierbei aber auch das Abkommen zwischen Kanada und der EU, CETA genannt. Besonderer Kritikpunkt neben den allseits beliebten Chlor-Hähnchen sind die geplanten Schiedsgerichte zwischen Wirtschaft und Staaten. Dort sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn sie ihre Investition durch die Politik oder Gesetzgebung der Staaten gefährdet sehen.

Als Beispiel sei hierbei das aktuell laufende Verfahren von Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland genannt, bei dem der Konzern den Staat auf Schadenersatz verklagt, weil die Bundesrepublik nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima die Energiewende eingeläutet hat und die Atomkraftwerke in Deutschland in den nächsten Jahren abgeschaltet werden sollen. Es geht wohl um 3.7 Milliarden Euro Schadenersatz. 

Ursprünglich sollen, laut diversen Berichten in den Medien, diese Schiedsgerichte mal dazu gedacht gewesen sein, die Investitionen der Industrieländer in Staaten zu schützen, die kein vergleichbares Rechtsystem haben, so daß Klagen vor den Gerichten des Landes nicht möglich waren. Das macht für mich halbwegs Sinn, aber besagt dann eben auch, daß diese Schiedsgerichte eben nicht für den Fall etabliert werden sollten, wenn es um Staaten geht, die eben doch ein funktionierendes Rechtssystem haben. Hiervon sollte in diesem Sinne sowohl bei den EU-Mitgliedsstaaten als auch bei den USA bzw. Kanada auszugehen sein. Ein Schiedsgerichtsverfahren ist also nicht notwendig, da der normale Rechtsweg beschritten werden kann - und sollte!

Hinzu kommt, daß es für mich in einer freien und sozialen Marktwirtschaft eben auch dazu gehört, daß die Wirtschaftsunternehmen nicht nur den Gewinn ihrer Unternehmungen abschöpfen dürfen, sondern auf der anderen Seite eben auch das unternehmerische Risiko zu tragen hat. Dazu gehören nun einmal auch reduzierte Gewinnaussichten durch eine geänderte Gesetzgebung in demokratischen Staaten. Internationale Schiedsgerichte unterlaufen dieses unternehmerische Risiko, indem sie dem Konzern die Möglichkeit geben, sich gegen eine geänderte Politik zu wehren und den Staat auf Schadensersatz zu verklagen.

Unter anderem wegen dieser undemokratischen Zielsetzung ist CETA und auch TTIP abzulehnen, wenn man es nicht allein schon wegen der fehlenden Transparenz der Verhandlungen ablehnt. Deshalb ist es wichtig, sich gegen CETA und TTIP zu engagieren, zum Beispiel indem man sich bei Campact beteiligt. So soll am 11. Oktober eine Unterschriftenaktion laufen, um die von der EU-Kommission abgelehnte Europäische Bürgerinitiative doch noch auf den Weg zu bringen und um damit CETA & TTIP zu verhindern.

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