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Bundestagswahl: ein schwarzer Tag

Sonntag, 22. September, 22:50 - Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis gefällt mir nicht. Ganz und gar nicht!

Laut Spiegel liegt die CDU bei fast 42% und somit bei ca. 296 Sitzen. 300 Sitze wäre die absolute Mehrheit im Bundestag. Die SPD liegt bei 25,6% (182 Sitze), die Linke liegt bei 8,7% (61 Sitze) und die Grünen bei 8,2% (59 Sitze). Die FDP wird mit 4,7% erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Die Piratenpartei kommt nur auf enttäuschende 2.x%, die AfD leider auf erschreckende 4,8% und schrammt damit haarscharf am Einzug ins Parlament vorbei. Da noch nicht alle Wahlkreise ausgezählt sind, kann sich das auch durchaus noch ändern.

Das Resultat ist, daß die Union eventuell alleine regieren kann. Allein deswegen ist das schon ein schwarzer Tag für unsere Gesellschaft. Schlimmer wäre nur eine große Koalition mit der SPD, denn das würde die Gefahr bergen, daß die große Koalition eine 2/3 Mehrheit hätte und somit ungehindert Verfassungsänderungen durchdrücken könnte, denn machen wir uns mal nichts vor: die SPD wird da keinen großen Widerstand leisten.

Deshalb hoffe ich, daß die SPD und auch die Grünen der Versuchung widerstehen werden können, eine Koalition mit der Union einzugehen. Sie können nur verlieren, falls sie koalieren. Ganz so wie eine Maus nur verlieren wird, wenn sie von einer Würgeschlange umschlungen wird: anfangs wird es eine wohlige Umarmung sein, aber am Ende wird die Maus der Verlierer sein.

Stattdessen wäre es "wünschenswert", wenn es eine Minderheitsregierung der CDU gäbe, denn dann würde endlich mal offenbar, welch miese Politik die Union betreibt und sie könnte es niemand anderen in die Schuhe schieben. Stattdessen könnte die Opposition die Union vor sich hertreiben und die Politik an sich würde davon profitieren, weil erst dadurch wieder die ursprüngliche Bedeutung von Politik ermöglicht wird: das miteinander Reden und das Finden von Kompromissen.

All dies ist nicht möglich, wenn - wie bisher - die Hauptaufgabe des Parlaments, die politische Diskussion, durch Fraktionszwänge bzw. Fraktionsdisziplin negiert wird und die Regierungskoalition einfach ihre Gesetzesvorhaben durchdrücken kann.

Insofern ist die heutige Wahl ein schwarzer Tag für die Demokratie, die Bürgerrechte und unser Grundgesetz. Aber offensichtlich war dies der Wille des Wählers, wenn gleich ich das nicht nachvollziehen kann. Es bedeutet aber für uns Bürgerrechtler, daß wir in den kommenden 4 Jahren viel Arbeit vor uns haben. Wir werden uns neu aufstellen und noch stärker vernetzen müssen. Wir werden effektiver werden müssen und noch überzeugender für unsere Standpunkte werben müssen. Wir müssen aus unserer Filterbubble herauskommen und diejenigen erreichen müssen, die wir bisher noch nicht erreicht haben.

Und wir werden Unterstützung brauchen, denn noch vier weitere Jahre unter Kanzlerin Merkel werden unsere Gesellschaft nicht voranbringen und keine Probleme lösen, sondern lediglich aufschiebende Wirkung haben.

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