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NSA-Advent vom AKV

Letztens kam auf der Mailing Liste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die Idee auf, einen Adventskalender zum Thema Überwachung zu machen. Was liegt dieses Jahr näher, als sich des Themas NSA & Co diesbezüglich anzunehmen. Und so ist http://nsa-advent.de/  entstanden, wo ihr jeden Tag ein neues Zitat rund um den NSA-Skandal lesen könnt: 

In den meisten Fällen, wird es unter dem Zitat auch noch ein paar Zusatzinfos geben. Das hängt aber auch ein bißchen von meiner Zeit ab bzw. davon, ob andere aus dem AKV sich an diesem Projekt beteiligen und mitarbeiten.

Viel Spaß mit der NSA im Advent!

 

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Bericht: Demo "Freiheit statt Angst"

Im Mai hatten wir beim AKtivCongrEZ in Hattingen diskutiert, ob wir dieses Jahr wieder eine Demo "Freiheit statt Angst" auf die Beine stellen sollten oder nicht. Die einen (u.a. ich) meinten, daß eine solche Demo wichtig für uns sei, quasi schon identitätsstiftend. Die anderen äußerten die Befürchtung, daß uns das große Thema fehlen würde und wir im schlimmsten Fall gerade einmal 200-500 Teilnehmer zu erwarten hätten. Trotz allem hat sich dann das gesamte Plenum in Hattingen einstimmig dafür ausgesprochen, eine Demo am 7. September in Berlin zu veranstalten.

Nun: das Thema hat uns Edward Snowden 9. Juni gegeben und damit auch die Teilnehmerzahlen. Die offizielle Zahl spricht von 20.000 Teilnehmenden. Ob es nun 15 oder 20.000 waren, finde ich nun zweitrangig wichtig. Es ware eine tolle Demo bei allerschönstem Sonnenschein und es bewahrheitete sich erneut: der Wettergott muss ein Datenschützer sein!

   
   
   
   

Die Bühne stand dieses Jahr in der Nähe des Alexanderplatzes, auf der Mittelinsel der Karl-Marx-Allee. Ursprünglich sollte die Demo ja am Potsdamer Platz stattfinden, aber da fand bereits eine andere Veranstaltung statt. Dazu später mehr. Der Ort bot jedenfalls genügend Platz. Allerdings war kurz vor dem geplanten Start um 13 Uhr kaum jemand vor der Bühne zu sehen, was auch daran lag, daß immer noch der Straßenverkehr rechts und links der Bühne rollte. Erst als die Polizei die Straße für die Veranstaltung sperrte, füllte es sich rasch. Hinter der Bühne war der Backstage-Bereich, wo unter anderem auch das Pressezelt inklusive Internetanbindung zu finden war.

Den Auftakt machte musikalisch Max Prosa, der direkt nach seinem kurzen Auftritt weiter nach Lingen musste, wo er am Abend noch ein Konzert gab. Als erster Redner folgte dann Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, danach dann Silke Lüders von Stoppt die e-Card und Gert Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Den grandiosen Abschluß dieses ersten Redeblocks vor dem Zug durch die Stadt bildete dann Jacob Appelbaum.

Nach der Rede von Jacob ging es dann auch recht bald mit dem Demozug los. Es waren viele NGOs, Gruppen, aber auch Parteien dabei: vom AK Vorrat über das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), den Grünen, den zahlreichen Piraten, der Linken bis hin zu den JuLis! Die SPD und die CDU fehlten offenbar gänzlich. Zumindest hab ich keine Vertreter dieser Parteien auf der Demo entdeckt. Besonders häufig wurde Katharina "@kattascha" Nocun in ihrem Brautkleid fotografiert, die quasi symbolisch die Freiheit geheiratet hat (inkl. Brautstrauß-Werfen). Patrick Breyer war hingegen dieses Mal nicht als Pirat unterwegs, sondern heizte den Demozug mit Sprechchören aus dem AK Vorrat Lauti ein. Ein gutes Ende hatte auch die Bus-Anreise für Jörg Rupp von den Grünen aus Baden-Württemberg. Auf Twitter bewarb er seinen gesponserten Bus, der leider nicht so ganz voll werden wollte, weil wohl die Anreise aus der Karlsruher Gegend doch recht lang war. Beinahe wäre er auf 600.- Euro Kosten für den Bus sitzen geblieben, aber zum Glück konnten noch zwei Busse zusammengelegt werden, so daß die Anreise zur Demo für ihn zumindest kein finanzielles Nachspiel hat.

Die Grünen hatten NSA-Brause auf ihren Wagen dabei, die mir zwischendurch bei der Hitze dabei geholfen hat, nicht unnötig zu dehydrieren. Vielen Dank an dieser Stelle für die Versorgung unterwegs!

 Nachdem der Demozug dann wieder an der Bühne angekommen war, ging es auch zügig mit dem zweiten Teil des Programms weiter: Banda Pacheco begrüßten die Demo-Teilnehmer mit ihren Sound. Die Band war extra für den Tag aus Wien nach Berlin gefahren, um dort zu spielen. Gratis. Aus Überzeugung für die gute Sache. Unglaublich! Der Höhepunkt war natürlich ihr Titel "Revolución". Danach trat dann Anne Roth ans Redner-Mikrofon, gefolgt von Parker Higgins (EFF), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen) und Christian Humborg (Transparency International). Zwischendurch ließ es sich padeluun dann auch nicht nehmen, Jimmy Schulz von der FDP und Katharina Nocun scherzhaft dafür zu tadeln, daß sie den Sprung vom AK Vorrat in die jeweilige Partei vollzogen haben und eine große Lücke hinterließen. Den krönenden Abschluß machte dann Dota, die Kleingeldprinzessin. Alles in allem eine tolle Demo, wie ich finde!

Damit könnte eigentlich der Bericht von der Demo beendet sein - wenn da nicht die Kritik im Netz wäre. Das WebWriting Magazin hat eine kommentierte Listing mit Berichten bzw. Kritiken zur Demo. Besonders viel Resonanz im Netz rief die Kritik von Michael "mspro" Seemann hervor. Seine Kritik kann ich größtenteils nicht nachvollziehen. Vielmehr kommt sie mir als Gemecker vor. Bei Juna im Netz gibt es eine gute Replik auf diese Art von "Kritik".

Ja, es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Demo. Zum Beispiel die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Potsdamer Platz zum Alexander Platz. Die Demo war eigentlich lange genug für den Potsdamer Platz angemeldet gewesen. Aber offenbar gab es da ein Abstimmungsproblem bei den Berliner Behörden, denn dort fand eine alljährliche Veranstaltung statt. Auch die Demo-Route hätte besser sein können. Auf der anderen Seite fanden zeitgleich in Berlin auch noch andere Demos statt, so daß ich mir vorstellen kann, daß es da entsprechende Überschneidungen in der Route gegeben haben könnte. Sicherlich wäre wohl auch die Teilnehmerzahl höher gewesen, wenn die Freiheit statt Angst die einzige Demo zu dem Zeitpunkt in der Stadt gewesen wäre. War sie nun aber leider nicht. Dafür ist die Beteiligung trotz allem sehr gut gewesen.

Und ja, Idioten gibt es wohl bei jeder Demo. Muss man halt hinnehmen oder man kann natürlich jeden noch so irrwitzigen "Störer" von der Demo verweisen. Das Geschrei kann ich mir aber schon vorstellen, das es dann gäbe. Ist also wohl auch keine richtige Option. Und ansonsten? Kritik an den Reden. Nunja. Steht mal selber da oben auf der Bühne und halte vor mehreren tausend Menschen eine Rede, die alle ausnahmslos toll finden. Kritik wird dadurch konstruktiv, daß man sagt, wie man es besser machen kann. Wenn man einfach nur sagt, wie doof alles war, dann ist das eben keine Kritik, sondern Gemecker. Konstruktive Kritik ist sicherlich gerne gesehen, wer nur unreflektiert herummeckert, muss sich den Spruch gefallen lassen, daß er/sie es ja dann doch bitte mal besser machen soll.

Was bleibt also?

Wie bereits erwähnt, betrachte ich die Demo trotz aller berechtigten und unberechtigten Kritik als Erfolg, denn im Mai hatten wir noch die Befürchtung, daß wir keine nennenswerte Anzahl von Menschen auf die Straße bekommen würden. Die Leute schienen desinteressiert an der Thematik zu sein. Edward Snowden hat dies durch seine Enthüllungen geändert. Zumindest zum Teil. Denn immer noch hört man noch dieses Mantra der Unbedarften: "Ich hab doch nichts zu verbergen!"

Natürlich hat jeder etwas zu verbergen. Und selbst falls im unwahrscheinlichsten Fall doch nicht, dann steht immer noch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Spiel. Jetzt, da wir wissen, daß wir flächendeckend und permanent überwacht werden, werden wir zwangsläufig unser Verhalten mit der Zeit ändern. Wir werden uns zunehmend selber fragen "Will ich das nun wirklich in einer Mail schreiben oder wird das nun irgendwo für Jahrzehnte gespeichert? Was wird irgendjemand mit dieser Information in 10 oder 20 Jahren anfangen?" 

Die Folgen dieser Überwachung werden wir im Zweifel erst Jahre oder Jahrzehnte später zu spüren bekommen. Dann aber wird es zu spät sein. Wir müssen uns jetzt, hier und heute, eindeutig gegen diese Überwachung und den Abbau unserer Grundrechte wenden. Denn, und das hat auch Jacob Appelbaum in seiner Rede deutlich gemacht, haben wir als Deutsche schon zweimal in unserer Geschichte Erfahrung mit totalitären Überwachungsstaaten gemacht und es unsere aller Verpflichtung dafür zu sorgen, daß es nicht noch ein drittes Mal passiert!

Ja, es wird schwierig werden. Insbesondere, weil die letzten Jahrzehnte vielen Leuten eingebläut haben, daß die vermeintliche Sicherheit der Freiheit vorzuziehen sei. Wie schwierig diese Überzeugungsarbeit außerhalb unserer Filterbubble werden kann, musste ich am Samstag abend nach der Demo in einem Gespräch mit einem befreundeten Ehepaar feststellen. Es gab Aussagen wie "Meinetwegen sollen die uns alle überwachen! Damit Verbrechen verhindert werden!" Und ich fürchte, daß diese Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Wir müssen mühselig in vielen, vielen Einzelgesprächen Bekannte, Freunde und Familie überzeugen müssen.

Sind Vergleiche mit der Nazi-Zeit oder der DDR erlaubt? Meiner Meinung nach sind sie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Und zwar in dem Sinne, daß wir die Pflicht haben, die Methoden zu erkennen, wie ein totalitäres System entsteht und wie es die Menschen manipuliert und unterdrückt. Dass sowas passieren kann und was das für Folgen hat, wissen wir aus dem Geschichtsunterricht. Wie sowas passieren kann, haben viele von uns im Deutsch-Unterricht gelesen. Sei es durch die Lektüre von George Orwells "Animal Farm", seinem Dystopie-Klassiker "1984" oder auch Morton Rhues Roman "Die Welle".

Doch was wir nun erleben, ist die Enttarnung des "Großen Bruders" aus Orwells 1984. Einem allwissenden, wissbegierigen und nimmersatten Staat, der über seine aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, die Grundrechte der Menschen aushebelt. Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns dagegen wehren. Die Demo kann also nur der Anfang gewesen sein. Der Beginn einer neuen, universellen und globalen Bürgerrechtsbewegung. Denn auch das hat die Freiheit statt Angst dieses Jahr mit Jacob Appelbaum und Parker Higgins gezeigt: das Thema betrifft nicht nur uns in Deutschland, sondern es ist ein weltweites Thema und die FsA hat sich internationalisiert. Gerade die Unterstützung durch die Electronic Frontier Foundation in Person von Parker Higgins kann nicht hoch genug bewertet werden, sondern zeigt auf, in welche Richtung es gehen muss: die Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bürgerrechtsgruppen muss verstärkt und intensiviert werden. Wie so häufig gilt auch hier: Think global, act local! Gegen eine globale Überwachung hilft nur ein globales Bündnis, das lokal auf die entsprechende Politik Einfluss nimmt.

Nur so können wir unsere Grundrechte verteidigen. Nur so werden auch unsere Kinder in Zukunft noch in Freiheit leben können. Nur so können wir in einer lebenswerten Gesellschaft leben. Denn wie Dota es in ihrem Lied Utopie beschreibt: "Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei!" - Es geht nicht um ein bißchen Vorratsdatenspeicherung oder ein wenig Sicherheit, es geht um unsere gesamte Gesellschaft: wollen wir zukünftig in einem totalitären, post-demokratischen Staat leben oder in einer freiheitlichen Gesellschaft?

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