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NSA

Treff deine Politiker: Peter Stein, MdB CDU

Im Juni hab ich mir gedacht, daß es eine gute Idee wäre, mich mal wieder bei meinen Bundestagsabgeordneten zu melden und wegen der Überwachungsskandals diesen meinen Unmut hierüber kundzutun. Als erstes war der Abgeordnete der Grünen Dr. Harald Terpe für ein Gespräch verfügbar. Allerdings ist da nicht viel zu erzählen, da wir im Prinzip auf einer Linie sind und das Treffen eher bestätigenden Charakter hatte. Gestern allerdings war dann der Termin mit dem Abgeordneten der CDU, Peter Stein. Und das war schon ein wenig seltsam.

Angefangen hat es schon damit, daß Steins Bürgersprechstunde im Altenhilfezentrum Rövershagen bei Rostock stattfand. Als quasi Zielgruppen gerecht. Glücklicherweise war ich der erste Gesprächskandidat und da Peter Stein bei der letzten Bundestagswahl hier im Wahlkreis den vorherigen Kandidaten Eckhart Rehberg beerbt hatte, beglückwünschte ich ihn zu seinem gewonnenen Mandat. Als Geschenk und Mitbringsel hatte ich ihm 5x "Asyl für Snowden" und 3x "Device monitored by NSA" Aufkleber mitgebracht. Wie zu erwarten war, hielt sich seine Freude über das Mitbringsel in Schranken, was aber zu erwarten war. Bei Harald Terpe hatte ich irgendwie 10-20 Snowden Aufkleber und ein halbes Dutzend NSA-Sticker mitgebracht.

Naja, jedenfalls war das Thema damit auch schonmal klar. Ich äußerte also meinen Unmut über die NSA-Enthüllungen und der anlasslosen und allumfassenden Überwachung aller Bürger und darüber, daß die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Stein bezog sich dann in seiner Antwort auf die mitgebrachten Snowden-Aufkleber und daß er, ganz auf Linie seiner Partei, Asyl für Snowden ablehnt. Auch er sei im Prinzip gegen die Überwachung aller Bürger und hielte es eigentlich für normal, daß Politiker und Bundesregierung ausspioniert würden, wie er in Hinblick auf die Spitzelaffäre sagte.

Erschreckend hingegen war seine Grundhaltung, daß Überwachung in Hinblick auf die Sicherheit notwendig sei. Ebenso käme man nicht ohne Geheimhaltung aus. Die derzeitige Überwachung aller Bürger ginge aber zu weit. Das hörte sich für mich nicht unbedingt nach einem klaren Statement gegen Überwachung aller Bürger an, sondern eher so nach "Naja, eigentlich ist Überwachung toll, aber derzeit sind halt viele Bürger dagegen und deshalb sag ich mal, daß ich das auch doof finde!" Letztendlich befindet er sich damit auch voll auf der Linie seiner Fraktion bzw. seiner Partei, wie gestern die Diskussion bei der Talkshow "Anne Will" mit Clemens Binninger zeigt. Auch er sagte in der Talkshow, daß Geheimhaltung notwendig sei. Wer aber nur ein bißchen klar bei Verstand ist und mal genauer darüber nachdenkt, wird erkennen, daß man Geheimdienste nicht dadurch kontrollieren kann, daß man sie im Geheimen gewähren läßt. Vielmehr muss die gesamte Arbeit der Geheimdienste transpararenter und somit auch öffentlicher werden. Die Geheimhaltung hat uns genau an diesen Punkt gebracht, daß wir es haben geschehen lassen, uns alle dauerhaft und tiefgreifend zu überwachen.

Interessant war auch noch, daß Stein von Briefings in der Fraktion zu dem Thema Geheimdienstaffäre sprach. Er sagte auch, daß im Hintergrund die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Überwachung ergreife, aber man das halt nicht öffentlich machen könne. Weil: ist ja Geheimdienst. Aber die Bundesregierung sei da nunmal nicht untätig.

Und schon sind wir wieder bei Geheimniskrämerei und Transparenz. Als Bürger will ich natürlich wissen, ob und was die Bundesregierung gegen die Mißachtung meiner Grundrechte unternimmt oder eben nicht unternimmt. Die CDU scheint das allerdings anders zu sehen.

Insgesamt war das Treffen ein interessantes Erlebenis. Ich kam mir teilweise wie im falschen Film vor. So als ob mein Gesprächspartner in einer anderen Realität lebt. Aber nein! Das ist halt ganz einfach die Denke der CDU. Insofern ist es durchaus ratsam, daß auch möglichst viele andere Menschen zu ihren CDU-Abgeordneten gehen und ihren Unmut über die Überwachung kundtun. Denn auch das sagte Peter Stein: es kommen durchaus Bürger wegen des Themas Überwachung zu ihm. Allerdings nimmt das immer mehr ab und meistens ist es den Bürgern aber wohl egal, ob sie überwacht würden, oder aber sie fühlen sich ohnmächtig und wissen nicht, was sie tun sollen.

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Der rechtsfreie Raum "Geheimdienste"

Gestern vermeldete die Tagesschau in ihrer Sendung um 20 Uhr, daß der Überwachungsskandal wohl ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben würde, weil Generalbundesanwalt Range weder Zeugen noch Beweise finden könne: 

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Es lasse sich nicht aufklären, was die NSA und der britische Abhördienst GCHQ in Deutschland getan hätten. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine abschließende Entscheidung bekanntgeben.

Dieser Vorgang läßt sich wohl nur als Kapitulation des Rechtsstaates vor den Geheimdiensten auffassen. Der Rechtsstaat hat offenbar keinerlei Kontrolle über seine eigenen Geheimdienste und läßt sich von diesen an der Nase herumführen. Ein funktionierender Rechtsstaat aber müsste zumindest seine Geheimdienste soweit unter Kontrolle haben, daß Ermittlungsverfahren eben nicht unter dem Deckmäntelchen der Geheimhaltung unmöglich gemacht werden können, da der Grundrechtsschutz aller Bürger ein übergeordnetes Staatsziel ist. Vielmehr noch! Im Grundgesetz steht recht klar und eindeutig in Art 1 GG Abs. 3

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dies haben auch die drei Verfassungsrechtler Ende letzter Woche in ihren Gutachten einhellig und übereinstimmend festgestellt. Die Überwachung verletzt unsere Grundrechte und ist verfassungswidrig. Unternimmt der Staat nichts, um gegen diese anlasslose und allumfassende Spionage vorzugehen, handelt auch der Staat als solches verfassungswidrig. Das gilt insbesondere auch für die Bundesregierung und sämtliche Behörden. Darunter fällt somit auch die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Generalbundesanwalt Range.

Wenn nun also Range meint, daß er nichts ermitteln könne, dann erscheint das wie blanker Hohn. Natürlich kann man etwas ermitteln. Natürlich kann man auch einen Geheimdienst nach Unterlagen und Beweismitteln durchsuchen. Natürlich kann man die Niederlassungen von Firmen durchsuchen lassen. Und natürlich kann man Zeugen laden und verhören. Natürlich kann man die Whistleblower Drake, Binney, Marshon und andere befragen. Und natürlich kann man Edward Snowden auch mittels eines Zeugenschutzprogramms ins Land holen und vernehmen! Man muss es nur wollen!

Aber es erscheint offensichtlich, daß weder Range noch die Bundesregierung an Aufklärung interessiert sind. Und das ist ein noch viel größerer Skandal als die Überwachung selber! Wir dürfen das nicht akzeptieren!

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NSA Untersuchungsausschuss: Anhörung von Verfassungsrichtern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den NSA-Skandal aufarbeiten soll, hat am 22. Mai zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung getagt, um drei (Ex-)Verfassungsrichter bzw. Verfassungsrechtler als Gutachter anzuhören. Dabei handelte es sich um den ehemaligen Vorsitzenden des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und den Juniorprofessor für öffentliches Recht in Mannheim Matthias Bäcker. Netzpolitik.org hat live vom Ausschuss berichtet.

Seit kurzem ist nun die Aufzeichnung auf der Seite des Bundestags zu sehen und  was es da zu sehen ist, ist durchaus empfehlenswert, auch wenn es mit 4h18m recht lang ist: 

Ich bin zwar kein Jurist, aber aus meiner Sicht ist es bemerkenswert, daß alle drei Verfassungsrechtler übereinstimmend zur Schlußfolgerung kommen, daß - kurz gesagt - diese ganze anlaßlose Massenüberwachung komplett verfassungswidrig ist. Außerdem sind die Behörden, inklusive der Geheimdienste, an die Verfassung gebunden. Das gilt insbesondere auch fuer den Auslandsgeheimdienst BND. Zusätzlich kommt noch die Schutzpflicht des Staates hinzu, die Grundrechtsträger vor der Überwachung bzw. Spionage durch ausländische Geheimdienste wirksam zu schützen.

Alles in allem zerpflücken die Verfassungsrechtler eigentlich, aus meiner Sicht, so ziemlich die gesamte Überwachungspraxis der eigenen Geheimdienste und auch die (fehlende) Reaktion des Staates auf den NSA-Skandal. Eigentlich eine ziemliche Ohrfeige für die Bundesregierung.

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Freiheit von Verschluesselung

Seit letztes Jahr Juni nutzen immer mehr Menschen, dank des NSA-Skandals, Verschlüsselungstechniken, um sich halbwegs sicher im Internet bewegen zu können. Nun kann man Verschlüsselung mal gut, mal schlecht umsetzen und implementieren. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung setzt auf ihrer Webseite shop.freiheit.org derzeit zumindest auf eine eher schlechte Implementierung. Sie bietet nämlich nur RC4 als Verschlüsselungs-Cipher an: 

# sslscan --no-failed shop.freiheit.org | grep 'Accepted ' | sort -u
    Accepted  SSLv3  128 bits  RC4-SHA
    Accepted  TLSv1  128 bits  RC4-SHA

Warum das eine schlechte Idee ist, ausschließlich RC4 als Cipher anzubieten, kann man schön auf Heise Security lesen. Jedenfalls führt das dazu, daß mein Firefox mit dem Angebot an Verschlüsselung ziemlich unzufrieden ist, da ich ihm in about:config RC4 verboten habe: 

Eigentlich wollte ich mich nämlich für eine Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Schwerin anmelden, bei der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Constanze Kurz vom CCC über "Privatsphäre contra Datensammelwut" diskutiert. Vielleicht sollte die Friedrich-Naumann-Stiftung erst einmal damit anfangen, die Privatsphäre der Nutzer ihrer Webseite durch entsprechend sichere Verschlüsselungsalgorithmen zu unterstützen?

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ACLU: The NSA is coming to town...

Auch wenn unser NSA-Adventskalender vom AK Vorrat sich recht großer Beliebtheit erfreut, muss ich neidlos gestehen, daß auch die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU ein äußerst tolles Video zum Advent gemacht hat: 

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NSA-Advent vom AKV

Letztens kam auf der Mailing Liste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung die Idee auf, einen Adventskalender zum Thema Überwachung zu machen. Was liegt dieses Jahr näher, als sich des Themas NSA & Co diesbezüglich anzunehmen. Und so ist http://nsa-advent.de/  entstanden, wo ihr jeden Tag ein neues Zitat rund um den NSA-Skandal lesen könnt: 

In den meisten Fällen, wird es unter dem Zitat auch noch ein paar Zusatzinfos geben. Das hängt aber auch ein bißchen von meiner Zeit ab bzw. davon, ob andere aus dem AKV sich an diesem Projekt beteiligen und mitarbeiten.

Viel Spaß mit der NSA im Advent!

 

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Presseschau: Haiyan, NSA & Co.

Viel ist in der letzten Zeit passiert. Anfangen will ich dieses Mal mit dem Taifun Haiyan, der über die Philippinen hinwegzog und eine Spur der Verwüstung hinterließ. Und just in diesen Tagen findet auch der UN Klimagipfel in Warschau statt. Dort sprach auch der Gesandte der Phlilppinen, Naderev "Yeb" Sano (@YebSano auf Twitter, Video auf Youtube): 

Yeb Sano findet recht deutliche Worte zu den Ursachen des Taifuns und tritt aus Solidarität mit seinen Landsleuten für die Dauer des Gipfels in den Hungerstreik.

Was mich beim Taifun Haiyan auch verwundert ist, daß nach Medienberichten jetzt die Hilfsaktionen anlaufen. Jetzt erst?! Es war doch schon tage vorher bekannt, daß der Taifun über die Philippinen hinweg ziehen und dabei viel Schaden anrichten wird. Warum also ist die Hilfe nicht schon längst angelaufen, so daß sie direkt nach dem Durchzug von Haiyan zu den Menschen gebracht werden konnte? Warum erst jetzt?

In Sachen NSA gab es auch einiges Lesenwertes. Kai-Uwe Steffen vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat einen Gastartikel bei Telepolis geschrieben und stellt darin auch einige Forderung in Hinblick auf die Folgen der aufgedeckten NSA-Affäre auf: 

  1. Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
  2. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
  3. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
  4. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
  5. Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
  6. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
  7. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
  8. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
  9. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, das Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
  10. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

Im Prinzip sind das erstmal gute und valide Forderungen, wie ich finde. Über das eine oder andere Detail kann man natürlich noch reden. Ich würde auf jeden Fall auch noch die Umkehrung des Richtervorbehalts, also daß ein Richter den Eingriff in Grundrechte begründen muss statt bloß den Antrag des Staatsanwalts durchzuwinken. Ebenso muss mit Geheimniskrämerei Schluß gemacht werden. Bereits jetzt wird wieder das Internationale Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der USA und der EU im Geheimen unter weitgehendem Ausschluß der Vertreter der Zivilgesellschaft verhandelt. Was geheim verhandelt wird, ist von den Parlamenten rigoros und strikt abzulehnen.

Wie wichtig es ist, der Geheimniskrämerei Einhalt zu gebieten, zeigt auch ein zweiter Telepolis Artikel: ein Interview mit dem Bundesrichter Dieter Deiseroth.

Frage: Gibt es dazu nicht auch relevante geheime Vereinbarungen?

Dieter Deiseroth: In der Tat hat die deutsche Bundesregierung in Ziffer 6 eines geheimen Notenwechsels vom 27.5.1968 mit den drei Westmächten ausdrücklich den in einem früheren Schreiben des Bundeskanzlers Adenauer vom 23.10.1954 "zum Ausdruck gebrachten Grundsatz des Völkerrechts und damit auch des deutschen Rechts bekräftigt, wonach abgesehen vom Falle des Notstands, jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen".

Es wird dabei nicht definiert, unter welchen Voraussetzungen eine "Gefahr" und eine "unmittelbare Bedrohung" in diesem Sinne vorliegen kann. Schon weil eine gerichtliche Überprüfung nicht vorgesehen ist, dürfte damit aber dem jeweiligen Militärbefehlshaber ein weiter Beurteilungsspielraum zukommen. Ihm allein obliegt dann auch zu entscheiden, ob und welche Mittel er einsetzt. In Betracht kommen kann dabei auch die Einschaltung des US-Militärgeheimdienstes NSA. Es ist bisher völlig ungeklärt, ob der Militärbefehlshaber oder die NSA, wenn sie im Falle einer "Gefahr" bei ihren "angemessenen Schutzmaßnahmen" in Deutschland nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, eigenständig handeln können oder sich nach Maßgabe des G10-Gesetzes immer an den BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz wenden müssen. Klar ist damit in dieser Grauzone jedenfalls, dass hier ein wichtiges Einfallstor für Überwachungsmaßnahmen existiert.

[...]

Frage: Nochmal zum Thema "Geheimverträge": Im Sommer diesen Jahres teilte die Bundesregierung mit, dass sie im Einvernehmen mit den USA eine geheime Vereinbarung von 1968 über die Zusammenarbeit bei der Post- und Telefonüberwachung außer Kraft gesetzt habe. In den Jahren zuvor hatte sich die Regierung noch dem Parlament gegenüber geweigert, dieses und ähnliche Abkommen zu veröffentlichen oder zu diskutieren. Es steht in offenkundigem Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, wenn die Regierung geheime Verträge mit anderen Mächten schließt, ohne das Parlament zu informieren, geschweige denn zu beteiligen. Ist ein solches Regierungshandeln nach deutschem Recht überhaupt legal?

Dieter Deiseroth: Geheimverträge haben in den internationalen Beziehungen vielfach schlimmste Folgen gehabt. Daher hat man nach dem 1. Weltkrieg versucht, diesen ihre völkerrechtliche Bindungswirkung zu nehmen. Das ist auf völkerrechtlicher Ebene bisher nur insofern gelungen, als sie gemäß Artikel 102 der UN-Charta dem beim UN-Generalsekretär geführten Register gemeldet werden sollen. Vor Organen der UNO, zum Beispiel vor dem Internationalen Gerichtshof und vor dem UN-Sicherheitsrat können sich Staaten nur dann auf einen von ihnen abgeschlossenen Geheimvertrag berufen, wenn er beim UN-Generalsekretär registriert ist.

Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfen völkerrechtliche Verträge und Abkommen, die Gegenstände der Gesetzgebung betreffen oder die politischen Beziehungen des Bundes regeln, nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes der förmlichen Zustimmung des Gesetzgebers. Wird von der Exekutive ein Geheimvertrag geschlossen und dabei der Gesetzgeber umgangen, ist dies Verfassungsbruch.

Frage: Könnte man sich dagegen vor Gericht wehren?

Dieter Deiseroth: Das ist eine sehr komplizierte Frage, weil ein Erfolg vor Gericht von mehreren Faktoren abhängt. Der Bundestag oder auch antragsberechtigte Teile des Gesetzgebers könnten zum Beispiel eine sogenannte Organklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung erheben. Außerdem kommt in Betracht, den Versuch zu unternehmen, vor den zuständigen Verwaltungsgerichten gegen eine in Rechte von Bürgern eingreifende staatliche Entscheidung deutscher Stellen - zum Beispiel über bestimmte Arten der Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten oder über die Zulassung oder Duldung solcher Aktivitäten - oder Unterlassung zu klagen und dabei die entscheidungserheblichen Rechtsgrundlagen zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen.

In jedem Falle stellen sich sehr schwierige, bisher vielfach ungeklärte rechtliche Probleme, auf die ich hier nicht im Einzelnen eingehen kann. Außerdem geht es sehr real auch um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Judikative und politischer Macht. Für die Gerichte, die ja auf die Herstellung von Rechtsfrieden ausgerichtet sind, stellen sich dabei komplexe Akzeptanz- und Umsetzungsprobleme. Das geht an die Grenzen dessen, was die Justiz leisten kann. Dabei spielt das gesellschaftliche und politische "Umfeld", in der ein solcher Konflikt ausgetragen wird, eine wichtige Rolle. Belassen wir es bei diesen eher skizzenhaften Bemerkungen.

Deiseroth nimmt auch Bezug auf die Erkenntnisse von Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth und schlägt in dieselber Kerbe, daß die flächendeckende Überwachung im Grunde gesetzeswidrig ist und gegen unsere Grundrechte verstößt. Nun muss es auch entsprechende Folgen haben. Und nein, es kann sich niemand herausreden, daß er oder sie nichts zu verbergen hat.

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Sag mir, wo...

Frei nach "Sag mir wo die Blumen sind" (Youtube):

Sag mir, wo uns're Daten sind
Wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo uns're Daten sind
Was ist geschehen?
Sag mir, wo uns're Daten sind
NSA saugte sie ab geschwind.
Wann wird man je verstehn?
Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin
Wo ist sie geblieben?
Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin
Was ist geschehen?
Sag mir, wo ist uns're Freiheit hin?
Politik nahm sie uns geschwind.
Wann wird man je verstehn?
Wann wird man je verstehn?

Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Wo sind sie geblieben?
Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Was ist geschehen?
Sag mir, wo uns're Grundrechte sind
Wir gaben sie auf geschwind.
Wann werden wir je verstehn?
Wann werden wir je verstehn?

 

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Schriftsteller protestieren gegen Überwachung

Gestern übergaben die Autorin Juli Zeh und andere Schriftstellerinnen und Schriftsteller 67407 Unterschriften, die sie vorher bei einer Online-Petition gesammelt hatten an die Bundesregierung. Die Presse berichtete gestern überraschend ausführlich. Nicht nur in den Online-Magazinen wie Taz und Sueddeutsche, sondern die Aktion hat es auch in die Tagesschau geschafft.

Die Taz schreibt zum Beispiel: 

Über die Internetplattform change.org hatten die Bestsellerautorin gemeinsam mit Kollegen einen Brief an Angela Merkel veröffentlicht, der den Umgang der Regierung mit der NSA-Affäre kritisiert. „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat,“ schreiben die Autoren. Deutschland sei entgegen der Behauptung der Bundeskanzlerin ein Überwachungsstaat.

In der Sueddeutschen heißt es: 

Er sei schockiert darüber, dass das, was bisher eigentlich nur in Science-Fiction Büchern zu lesen war, längst Wirklichkeit sei. Doch warum interessieren sich die Bürger so wenig für die Aktivitäten der NSA? Kopetzky begründet es mit der Furcht der Menschen sich einzugestehen, dass so etwas Unfassbares sein kann. Juli Zeh sagt: "Die Leute wissen gar nicht genau, was das bedeutet, dass es sie was angeht. Sie müssen verstehen, dass dieses Ausspähen eigentlich nichts anderes ist, als wenn einer deiner Nachbarn durch das Fernglas in deine Wohnung schauen würde."

Dem kann man eigentlich nichts mehr hinzufügen, sowohl der Feststellung, daß wir bereits in einem absoluten Überwachungsstaat leben, als auch der Erkenntnis, daß es viel zu wenig Aufregung bei den Menschen darüber gibt. Diese Überwachung ist anders als bei der Stasi oder bei den Nazis, sie ist weit weniger intrusiv. Die elektronischen Daten, die tagtäglich über uns in den Datennetzen und bei Konzernen kursieren, sind weniger greifbar als die altbekannte Wanze im Telefon oder der geöffnete Brief. Insofern ist diese Überwachung - und dieser Vergleich wird ja häufiger gezogen - eher vergleichbar mit Radioaktivität, die man ja auch nicht spüren, riechen oder fühlen kann, die aber dennoch die ganze Zeit da ist und uns schädigt. Auch die Folgen dieser Überwachung werden wir vielleicht in 5, 10 oder 20 Jahren zu spüren bekommen.

Juli Zeh sagt in der Taz:

Bislang ist unklar, ob sich die Bundeskanzlerin überhaupt mit der Botschaft auseinandersetzen wird. Doch für Juli Zeh hat sich die Aktion gelohnt: „Es ist ein wichtiges Signal, nicht nur für den Kulturbetrieb.“ Es sei endlich an der Zeit, die Stimme zu erheben.

Eine Möglichkeit, die Stimme zu erheben, ist am Sonntag. Freiheit statt Angst wählen! Die Überwachung abwählen. Es ist möglich, wenn viele dies tun. Aber darüber hinaus müssen wir unsere Stimme auch außerhalb der Bundestagswahl erheben. Wir müssen uns wieder mehr einmischen, denn wir sind der Souverän, die eigentliche Macht im Staat. Wenn wir uns als Bürger entscheiden, daß wir keine Überwachung wollen, weil sie schädlich für unsere Gesellschaft ist und sie vergiftet, dann können wir den Überwachungswahn stoppen!

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Überwachung und die Folgen

Ist euch mal aufgefallen, daß die Sache mit der Überwachung und der Empörung immer so stufenweise verläuft. Als die ersten Berichte herauskamen, waren die Aktivisten empört, weniger über die Tatsache an sich, daß wir weltweit überwacht und unsere Grundrechte eingeschränkt werden, als vielmehr über den Umfang. Dann kam heraus, daß auch Botschaften und die EU abgehört werden und die Empörung unter den EU-Parlamentrariern war groß. "Das geht gar nicht!", hieß es hierzu aus dem Kanzleramt. Und nun empören sich die Medien und Journalisten, weil zum einen der Ehemann von Journalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten wurde, zum anderen weil der Guardian auf Geheiß von Premier Cameron Festplatten mit Material zerstören musste.

Wisst ihr, woran mich das erinnert? An ein Martin Niemöller Zitat

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

(via )

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