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FsA14 - Bericht "Freiheit statt Angst"

Das vergangene Wochenende war anstrengend: erst am Samstag zur diesjährigen "Freiheit statt Angst" Demo gegen Überwachung, bei der ich für das Bündnis wieder als Fotograf unterwegs war, und dann am Sonntag noch das 3. #wastun Forum gegen Überwachung. Wie gesagt: anstrengend war's, schön war's!

Die Demo ist mittlerweile ja quasi ein fester Bestandteil im immer fortwährenden Kampf gegen Überwachung und überbordenden Sicherheitswahn. Leider konnten dieses Jahr nur ca. 6500 Teilnehmer mobilisiert werden. Das ist im Hinblick auf vergangene Jahre mit über 20.000 Teilnehmern natürlich nicht zufriedenstellend. Die Frage, die scheinbar niemand final beantworten kann, ist aber: wieso gehen nicht mehr Leute gegen den Abbau ihrer Grundrechte auf die Straße? Sind wir zu bequem geworden? Fühlen wir uns unserer Grundrechte zu sicher, als daß wir glauben, sie nicht mehr verteidigen zu müssen? Oder ist es einfach die schiere Ohnmacht im Angesicht unserer Regierung, die das Problem lieber auf typisch Merkelsche Art und Weise aussitzen möchte, weil sie von der Überwachung der Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste ebenfalls profitiert?

Ich finde jedenfalls, daß es wichtig ist, immer und immer wieder für seine Grundrechte auf die Straße zu gehen und sie einzufordern. Natürlich würde ich mich freuen, wenn es nicht 6500 Protestierende gewesen wären, sondern 65.000 oder gar 650.000! Je mehr, desto besser! Aber es ist halt auch unser eigenes Probem als Datenschützer und Grundrechte-Verteidiger, daß wir es nicht schaffen, die großen Massen zu mobilisieren. Das Thema ist halt zugegebenermaßen auch etwas unhandlich. Man kann es nicht so schön plakativ verpacken wie das Waldsterben in den 80ern, indem man entlaubte Bäume und qualmende Schornsteinschlote oder Autoauspuffe zeigt.

Den Schwund von Grundrechten sieht man nicht so plastisch wie den Schwund von Blättern an einem Baum. Aber wenn die Grundrechte erst einmal weg sind, weil sie niemand verteidigt hat, dann wird man sie genauso vermissen wie die grünen Blätter an einem toten Baum. Es ist und bleibt halt schwierig...

Deshalb fand am Tag nach der Demo ja auch das #wastun Forum gegen Überwachung statt, u.a. um sich besser zu vernetzen zu können. Auch das ist ein schwieriges und leidiges Thema, das schwierig zu vermitteln ist. Ich will es trotzdem versuchen, auch wenn ich dazu etwas weiter ausholen muss...

Jedes Jahr versammelt sich ein Bündnis, um die "Freiheit statt Angst" Demo auf die Beine zu stellen. In den letzten Jahren, soweit ich es mitbekommen habe, ging die Initiative zu der Demo meistens vom AKtiVCongrEZ in Hattingen aus, zu dem viele Vertreter verschiedener Organisationen kommen und wo dann darüber abgestimmt wurde, ob man eine Demo machen möchte oder nicht. Diese Entscheidung wurde dann entsprechend an die (potentiellen) Bündnispartner weiter kommuniziert. Irgendwann geht es dann mit den Planungen los, frei nach dem Motto "So langsam müssen wir mal anfangen zu planen..." Dann stellt man fest, daß man es eigentlich nicht alleine mit ehrenamtlichen Helfern stemmen kann. Also wird versucht, irgendwie eine Finanzierung für eine Vollzeitstelle aufzutreiben. Irgendwie klappt das meistens auch und ein Bündnispartner übernimmt die Personalkosten (z.B Campact), ein anderer stellt dann vielleicht noch Büroräume zu Verfügung (z.B. Humanistische Union) - oder ein Bündnispartner übernimmt mehr oder weniger komplett (z.B. digitalcourage). Kurzum: auch wenn das Bündnis als solches schon häufiger eine Demo organisiert hat, irgendwie muss jedes Jahr aufs Neue wieder damit angefangen werden. Und jedes Jahr ist die Zeit äußerst knapp. Das führt dann zum Beispiel auch dazu, daß wir zwar dieses Jahr eine größere Bühne als letztes Jahr hatten, aber keine Bühnen-Acts mit großem Namen. In den letzten Jahren traten zum Beispiel Nina Hagen oder Dota, die Kleingeldprinzessin auf. Dieses Jahr war die Planung halt so knapp, daß es offenbar echt schwierig war, überhaupt jemanden zu finden. Das konnte wieder einmal nur durch das Engagement einzelner Bündnispartner gelöst werden.

Die Adhoc-Organisation der Demo ist aber nur ein Teil des Problems. Ein weiterer Teil wird auch durch die reine Existenz des #wastun-Forums offenbar. Denn #wastun hat sich eben deshalb gegründet, weil einige Leute endlich was gegen die Überwachung tun und ein Aktionsbündnis etablieren wollten. Doch irgendwie ist das ja auch schon der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der sich ja auch als Bündnis gegen Überwachung, was ja die Speicherung auf Vorrat häufig beinhaltet, versteht. Aber es gibt ja nicht nur #wastun, sondern auch noch #stopwatchingus und viele, viele andere Bündnisse, die sich alle gegen die Überwachung richten. Das ist zum einen toll, weil in all diesen Bündnissen und Organisationen viele tolle Menschen unendlich viel Zeit aufbringen, um sich für den Schutz der Grundrechte und gegen Überwachung einzusetzen. Allerdings wird dabei auch unendlich viel Zeit und Kraft durch den Aufbau paralleler Strukturen vergeudet. Jede Organisation braucht in der Regel eine Webseite, eine oder mehrere Mailing Listen, Etherpads und so weiter. Das alles ist bereits zig-fach bei anderen Organisationen wie dem AK Vorrat vorhanden und kann auch genutzt werden, aber irgendwie werden halt lieber parallele Infrastrukturen aufgebaut - teils auch einfach aus Unwissenheit, daß man sich ja auch mit einer anderen Organisation zusammentun kann. Wieviel sinnvoller wäre also diese ganze, eigentlich unnötige, Arbeit da investiert, wo sie auch wirklich etwas bringt, nämlich in der thematischen Sacharbeit?

Kurzum: sowohl die Arbeit für die Demo als auch die Arbeit zwischen den Organisationen und Bündnissen ließe sich eigentlich besser organisieren. Allerdings, so empfinde ich das, müsste dies von einer übergeordneten Instanz mehr oder weniger hauptamtlich gemacht werden. Quasi eine Art Dachverband oder Dachverein oder irgendwas in einer Form, an dem sich die Organisationen selber beteiligen können. Nicht nur ein Bündnis auf Zeit wie für die Demo, sondern ein dauerhaftes Bündnis. Dazu bedarf es grundsätzlich erst einmal der Erkenntnis, daß es nicht so weitergehen kann wie bisher, wenn wir erfolgreicher werden wollen. In diesem Dachverband (um es mal als solchen zu bezeichnen) würden sich die Organisationen einbringen, mit Geld aber auch mit anderen Ressourcen wie Arbeitskraft, IT-Kapazitäten oder Büroräumen. Dort würde im Idealfall auch die Agenda sowie die Planung von Terminen besprochen werden. Andere Organisationen sollten von der zentralen Position dieses Dachverbandes profitieren können, entweder durch direkte Nutzung der Ressourcen, des Netzwerkes an sich oder auch von Finanzmitteln für Aktionen der Einzelorganisationen. 

Aber all das kann natürlich nicht von einer Organisation geleistet werden, die von Ehrenamtlern getragen wird, sondern hier bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Organisationen, um etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen, das dann allen zu Gute kommt - und insbesondere, um dann erfolgreiche agieren zu können, um das Ziel aller durchsetzen zu können: weniger oder besser: keine Überwachung und die Wahrung der Grundrechte! Nur gemeinsam sind wir stark.

Bleibt zu hoffen, daß auch möglichst viele Organisationen ein Einsehen haben, daß wir es nur gemeinsam schaffen können und daß hierfür entsprechende Strukturen notwendig sind. Den Anfang hat nun das 3. #wastun Forum gegen Überwachung gemacht (Pressemitteilung siehe Anhang)...

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FsA14 Panorama

Bei der Durchsicht meiner Fotos der "Freiheit statt Angst"-Demo ist mir aufgefallen, daß ich versucht hatte, die Länge des Demozuges im Bild festzuhalten, auch wenn mir das nicht gänzlich gelungen ist, weil ein Teil der Demo noch immer in der Reinhardtstraße war.

Hier ist das Panorama (30000x2092 Pixel, 10 MB, Lizenz: CC-BY-SA: Ingo Jürgensmann): 

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Demo "Freiheit statt Angst" am 30. August in Berlin

Am Samstag, d. 30 August ist es wieder soweit! In Berlin vor dem Brandenburger Tor um 14 Uhr geht die Demo "Freiheit statt Angst" mit dem diesjährigen Motto "Aufstehen statt aussitzen!" gegen den Überwachungswahn los!l Zu dem Thema muss ich ja hoffentlich nicht mehr viel sagen und dazu wie wichtig es ist, daß ihr möglichst alle mit zum demonstrieren auf die Straße geht und auch ein bißchen was an Geld spendet, denn so eine Demo ist teuer. Ungefähr 40.000 Euro wird dieses Jahr von über 60 Bündnispartnern und zahlreichen Spendern aufgebracht werden müssen, damit die Kosten gedeckt sind.

Kommt am 30. August nach Berlin! Helft mit, eure Grundrechte zu schützen und den Überwachungsirrsinn zu stoppen!

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FsA13: Video von der Demo

Am Samstag, d. 7. September fand in Berlin die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" statt. Wir haben dort insgesamt gut 2.5 Stunden Filmmaterial aufgenommen. Etwa die Häfte habe ich nun in ein Video gepackt, um ein paar Impressionen von der Freiheit statt Angst zu zeigen. Dabei fehlen aufgrund der Rechteverwertungsfirmen leider sämtliche Aufnahmen der auftretenden Bands. Da ich das Rohmaterial auch anderen zur Verfügung gestellt habe, kann es durchaus passieren, daß es demnächst auch andere Videos mit diesem Material geben wird.

Wie auch immer. Hier mal das etwas längliche Video (82 min) mit Impressionen von der #FsA13: 

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FsA13: Rede von Anne Roth

Anne Roth hat auf der Freiheit statt Angst Demo eine Rede gehalten. Sie hat zwar auch bereits ein Video auf ihrer eigenen Webseite, inklusive ihrem Redetext, aber hier mal unsere Version eines Videos, bei dem leider ein bißchen wegen Änderung der Position fehlt.

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Bericht: Demo "Freiheit statt Angst"

Im Mai hatten wir beim AKtivCongrEZ in Hattingen diskutiert, ob wir dieses Jahr wieder eine Demo "Freiheit statt Angst" auf die Beine stellen sollten oder nicht. Die einen (u.a. ich) meinten, daß eine solche Demo wichtig für uns sei, quasi schon identitätsstiftend. Die anderen äußerten die Befürchtung, daß uns das große Thema fehlen würde und wir im schlimmsten Fall gerade einmal 200-500 Teilnehmer zu erwarten hätten. Trotz allem hat sich dann das gesamte Plenum in Hattingen einstimmig dafür ausgesprochen, eine Demo am 7. September in Berlin zu veranstalten.

Nun: das Thema hat uns Edward Snowden 9. Juni gegeben und damit auch die Teilnehmerzahlen. Die offizielle Zahl spricht von 20.000 Teilnehmenden. Ob es nun 15 oder 20.000 waren, finde ich nun zweitrangig wichtig. Es ware eine tolle Demo bei allerschönstem Sonnenschein und es bewahrheitete sich erneut: der Wettergott muss ein Datenschützer sein!

   
   
   
   

Die Bühne stand dieses Jahr in der Nähe des Alexanderplatzes, auf der Mittelinsel der Karl-Marx-Allee. Ursprünglich sollte die Demo ja am Potsdamer Platz stattfinden, aber da fand bereits eine andere Veranstaltung statt. Dazu später mehr. Der Ort bot jedenfalls genügend Platz. Allerdings war kurz vor dem geplanten Start um 13 Uhr kaum jemand vor der Bühne zu sehen, was auch daran lag, daß immer noch der Straßenverkehr rechts und links der Bühne rollte. Erst als die Polizei die Straße für die Veranstaltung sperrte, füllte es sich rasch. Hinter der Bühne war der Backstage-Bereich, wo unter anderem auch das Pressezelt inklusive Internetanbindung zu finden war.

Den Auftakt machte musikalisch Max Prosa, der direkt nach seinem kurzen Auftritt weiter nach Lingen musste, wo er am Abend noch ein Konzert gab. Als erster Redner folgte dann Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, danach dann Silke Lüders von Stoppt die e-Card und Gert Billen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Den grandiosen Abschluß dieses ersten Redeblocks vor dem Zug durch die Stadt bildete dann Jacob Appelbaum.

Nach der Rede von Jacob ging es dann auch recht bald mit dem Demozug los. Es waren viele NGOs, Gruppen, aber auch Parteien dabei: vom AK Vorrat über das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), den Grünen, den zahlreichen Piraten, der Linken bis hin zu den JuLis! Die SPD und die CDU fehlten offenbar gänzlich. Zumindest hab ich keine Vertreter dieser Parteien auf der Demo entdeckt. Besonders häufig wurde Katharina "@kattascha" Nocun in ihrem Brautkleid fotografiert, die quasi symbolisch die Freiheit geheiratet hat (inkl. Brautstrauß-Werfen). Patrick Breyer war hingegen dieses Mal nicht als Pirat unterwegs, sondern heizte den Demozug mit Sprechchören aus dem AK Vorrat Lauti ein. Ein gutes Ende hatte auch die Bus-Anreise für Jörg Rupp von den Grünen aus Baden-Württemberg. Auf Twitter bewarb er seinen gesponserten Bus, der leider nicht so ganz voll werden wollte, weil wohl die Anreise aus der Karlsruher Gegend doch recht lang war. Beinahe wäre er auf 600.- Euro Kosten für den Bus sitzen geblieben, aber zum Glück konnten noch zwei Busse zusammengelegt werden, so daß die Anreise zur Demo für ihn zumindest kein finanzielles Nachspiel hat.

Die Grünen hatten NSA-Brause auf ihren Wagen dabei, die mir zwischendurch bei der Hitze dabei geholfen hat, nicht unnötig zu dehydrieren. Vielen Dank an dieser Stelle für die Versorgung unterwegs!

 Nachdem der Demozug dann wieder an der Bühne angekommen war, ging es auch zügig mit dem zweiten Teil des Programms weiter: Banda Pacheco begrüßten die Demo-Teilnehmer mit ihren Sound. Die Band war extra für den Tag aus Wien nach Berlin gefahren, um dort zu spielen. Gratis. Aus Überzeugung für die gute Sache. Unglaublich! Der Höhepunkt war natürlich ihr Titel "Revolución". Danach trat dann Anne Roth ans Redner-Mikrofon, gefolgt von Parker Higgins (EFF), Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen) und Christian Humborg (Transparency International). Zwischendurch ließ es sich padeluun dann auch nicht nehmen, Jimmy Schulz von der FDP und Katharina Nocun scherzhaft dafür zu tadeln, daß sie den Sprung vom AK Vorrat in die jeweilige Partei vollzogen haben und eine große Lücke hinterließen. Den krönenden Abschluß machte dann Dota, die Kleingeldprinzessin. Alles in allem eine tolle Demo, wie ich finde!

Damit könnte eigentlich der Bericht von der Demo beendet sein - wenn da nicht die Kritik im Netz wäre. Das WebWriting Magazin hat eine kommentierte Listing mit Berichten bzw. Kritiken zur Demo. Besonders viel Resonanz im Netz rief die Kritik von Michael "mspro" Seemann hervor. Seine Kritik kann ich größtenteils nicht nachvollziehen. Vielmehr kommt sie mir als Gemecker vor. Bei Juna im Netz gibt es eine gute Replik auf diese Art von "Kritik".

Ja, es gibt berechtigte Kritikpunkte an der Demo. Zum Beispiel die Verlegung des Veranstaltungsortes vom Potsdamer Platz zum Alexander Platz. Die Demo war eigentlich lange genug für den Potsdamer Platz angemeldet gewesen. Aber offenbar gab es da ein Abstimmungsproblem bei den Berliner Behörden, denn dort fand eine alljährliche Veranstaltung statt. Auch die Demo-Route hätte besser sein können. Auf der anderen Seite fanden zeitgleich in Berlin auch noch andere Demos statt, so daß ich mir vorstellen kann, daß es da entsprechende Überschneidungen in der Route gegeben haben könnte. Sicherlich wäre wohl auch die Teilnehmerzahl höher gewesen, wenn die Freiheit statt Angst die einzige Demo zu dem Zeitpunkt in der Stadt gewesen wäre. War sie nun aber leider nicht. Dafür ist die Beteiligung trotz allem sehr gut gewesen.

Und ja, Idioten gibt es wohl bei jeder Demo. Muss man halt hinnehmen oder man kann natürlich jeden noch so irrwitzigen "Störer" von der Demo verweisen. Das Geschrei kann ich mir aber schon vorstellen, das es dann gäbe. Ist also wohl auch keine richtige Option. Und ansonsten? Kritik an den Reden. Nunja. Steht mal selber da oben auf der Bühne und halte vor mehreren tausend Menschen eine Rede, die alle ausnahmslos toll finden. Kritik wird dadurch konstruktiv, daß man sagt, wie man es besser machen kann. Wenn man einfach nur sagt, wie doof alles war, dann ist das eben keine Kritik, sondern Gemecker. Konstruktive Kritik ist sicherlich gerne gesehen, wer nur unreflektiert herummeckert, muss sich den Spruch gefallen lassen, daß er/sie es ja dann doch bitte mal besser machen soll.

Was bleibt also?

Wie bereits erwähnt, betrachte ich die Demo trotz aller berechtigten und unberechtigten Kritik als Erfolg, denn im Mai hatten wir noch die Befürchtung, daß wir keine nennenswerte Anzahl von Menschen auf die Straße bekommen würden. Die Leute schienen desinteressiert an der Thematik zu sein. Edward Snowden hat dies durch seine Enthüllungen geändert. Zumindest zum Teil. Denn immer noch hört man noch dieses Mantra der Unbedarften: "Ich hab doch nichts zu verbergen!"

Natürlich hat jeder etwas zu verbergen. Und selbst falls im unwahrscheinlichsten Fall doch nicht, dann steht immer noch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Spiel. Jetzt, da wir wissen, daß wir flächendeckend und permanent überwacht werden, werden wir zwangsläufig unser Verhalten mit der Zeit ändern. Wir werden uns zunehmend selber fragen "Will ich das nun wirklich in einer Mail schreiben oder wird das nun irgendwo für Jahrzehnte gespeichert? Was wird irgendjemand mit dieser Information in 10 oder 20 Jahren anfangen?" 

Die Folgen dieser Überwachung werden wir im Zweifel erst Jahre oder Jahrzehnte später zu spüren bekommen. Dann aber wird es zu spät sein. Wir müssen uns jetzt, hier und heute, eindeutig gegen diese Überwachung und den Abbau unserer Grundrechte wenden. Denn, und das hat auch Jacob Appelbaum in seiner Rede deutlich gemacht, haben wir als Deutsche schon zweimal in unserer Geschichte Erfahrung mit totalitären Überwachungsstaaten gemacht und es unsere aller Verpflichtung dafür zu sorgen, daß es nicht noch ein drittes Mal passiert!

Ja, es wird schwierig werden. Insbesondere, weil die letzten Jahrzehnte vielen Leuten eingebläut haben, daß die vermeintliche Sicherheit der Freiheit vorzuziehen sei. Wie schwierig diese Überzeugungsarbeit außerhalb unserer Filterbubble werden kann, musste ich am Samstag abend nach der Demo in einem Gespräch mit einem befreundeten Ehepaar feststellen. Es gab Aussagen wie "Meinetwegen sollen die uns alle überwachen! Damit Verbrechen verhindert werden!" Und ich fürchte, daß diese Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet ist. Wir müssen mühselig in vielen, vielen Einzelgesprächen Bekannte, Freunde und Familie überzeugen müssen.

Sind Vergleiche mit der Nazi-Zeit oder der DDR erlaubt? Meiner Meinung nach sind sie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Und zwar in dem Sinne, daß wir die Pflicht haben, die Methoden zu erkennen, wie ein totalitäres System entsteht und wie es die Menschen manipuliert und unterdrückt. Dass sowas passieren kann und was das für Folgen hat, wissen wir aus dem Geschichtsunterricht. Wie sowas passieren kann, haben viele von uns im Deutsch-Unterricht gelesen. Sei es durch die Lektüre von George Orwells "Animal Farm", seinem Dystopie-Klassiker "1984" oder auch Morton Rhues Roman "Die Welle".

Doch was wir nun erleben, ist die Enttarnung des "Großen Bruders" aus Orwells 1984. Einem allwissenden, wissbegierigen und nimmersatten Staat, der über seine aus dem Ruder gelaufenen Geheimdienste, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, die Grundrechte der Menschen aushebelt. Dies dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen uns dagegen wehren. Die Demo kann also nur der Anfang gewesen sein. Der Beginn einer neuen, universellen und globalen Bürgerrechtsbewegung. Denn auch das hat die Freiheit statt Angst dieses Jahr mit Jacob Appelbaum und Parker Higgins gezeigt: das Thema betrifft nicht nur uns in Deutschland, sondern es ist ein weltweites Thema und die FsA hat sich internationalisiert. Gerade die Unterstützung durch die Electronic Frontier Foundation in Person von Parker Higgins kann nicht hoch genug bewertet werden, sondern zeigt auf, in welche Richtung es gehen muss: die Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Bürgerrechtsgruppen muss verstärkt und intensiviert werden. Wie so häufig gilt auch hier: Think global, act local! Gegen eine globale Überwachung hilft nur ein globales Bündnis, das lokal auf die entsprechende Politik Einfluss nimmt.

Nur so können wir unsere Grundrechte verteidigen. Nur so werden auch unsere Kinder in Zukunft noch in Freiheit leben können. Nur so können wir in einer lebenswerten Gesellschaft leben. Denn wie Dota es in ihrem Lied Utopie beschreibt: "Es geht nicht um ein Stück vom Kuchen, es geht um die ganze Bäckerei!" - Es geht nicht um ein bißchen Vorratsdatenspeicherung oder ein wenig Sicherheit, es geht um unsere gesamte Gesellschaft: wollen wir zukünftig in einem totalitären, post-demokratischen Staat leben oder in einer freiheitlichen Gesellschaft?

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Samstag: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn

Freiheit statt Angst Demo am 7.9.2013 in Berlin

Fühlst Du dich ohnmächtig bei all den Nachrichten über die Überwachungsprogramme der amerikanischen NSA und der britischen GCHQ in den letzten Wochen? Hast Du etwas zu verbergen? Deine Privatsphäre, deine intimen Gedanken, die Du mit deiner Freundin oder Freund per Mail oder im Online-Chat austauschst? Machst Du vielleicht Online-Banking? Oder fühlst Du dich einfach nur bei dem Gedanken unwohl, daß deine gesamte Kommunikation von irgendwelchen Staaten nahezu lückenlos und komplett überwacht wird? Überlegst Du dir vielleicht deswegen auch, ob Du jemanden irgendwas per Mail oder bei Facebook sagen kannst oder ob Du lieber wartest, bis Du deine Freunde am Wochenende sowieso triffst und ihnen dann dein Geheimnis oder die tolle Neuigkeit lieber persönlich sagst?

Lasst uns gemeinsam am Samstag, d. 7. September ab 13 Uhr in Berlin ein klares Zeichen gegen den Überwachungswahn setzen und für unsere Grundrechte kämpfen! Kommt zur großen Demo "Freiheit statt Angst" zum Alexanderplatz und zeigt so, was ihr von dieser Totalüberwachung haltet! Seid kreativ, macht tolle Plakate, seid laut! Seid dabei!

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"Freiheit statt Angst" - Eine nicht gehaltene Rede

Am 7. September findet in Berlin ab 13 Uhr die diesjährige Demo "Freiheit statt Angst" statt. Es wird wieder eine Bühne mit Musikprogramm und natürlich auch Rednern geben. Ich weiß nicht, worüber die Rednerinnen und Redner dieses Jahr im Detail reden werden, aber wenn ich ein Redner wäre, würde ich vielleicht diese Rede halten: 

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sind die Worte einer jungen Frau, die ich 2010 in einem Artikel gelesen habe und die mich letztendlich dazu brachten, nicht nur über #Zensursula zu bloggen, wie ich es seit längerem tat, sondern mich in der Tat auch wirklich zu engagieren!

"Jetzt werde ich etwas tun!" werdet ihr euch vielleicht auch gedacht haben, als ihr von Edward Snowden und seinen Enthüllungen über PRISM, Tempora, NSA und all den anderen Abkürzungen gehört habt!

Und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier nach Berlin gekommen, um ein klares Statement zu setzen: "Freiheit statt Angst!" und "Stoppt den Überwachungsstaat!"

Ihr geht für eure Überzeugung auf die Straße, daß ihr nicht ständig überwacht werden wollt! Weder vom deutschen Staat, noch von Großbritannien und auch nicht von den USA! Von niemanden! Denn es ist unser Grundrecht, frei von Überwachung zu leben, wenn wir nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen haben!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - und ihr tut etwas! Ihr seid heute alle hier! Das ist großartig! Heute sind wir alle hier und sind laut, weil man uns unsere Freiheit klaut! 

Aber wir müssen noch lauter werden, wir müssen noch energischer unsere Grundrechte einfordern! Wir müssen Eltern, Freunde, Kollegen überzeugen, daß auch sie etwas zu verbergen habe! Wir müssen sie überzeugen, daß auch ihre Grundrechte durch die ständige und lückenlose Überwachung verletzt werden.

Unsere Grundrechte werden nicht nur verletzt, sondern bewußt ignoriert und abgebaut! Und die Bundesregierung tut nichts gegen die Verletzung unserer Grundrechte, sondern sie hat sogar die Dreistigkeit und erklärt das Thema einfach für beendet!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das hätte eigentlich die Kanzlerin sagen sollen, als sie Anfang Juni von den Überwachungsprogrammen durch die Enthüllungen Edward Snowdens gehört hat! Doch Frau Merkel zieht es lieber vor, nichts zu tun! So wie es ihre Art ist. Sie sitzt in ihrem schönen Kanzleramt und tut.... NICHTS!

Stattdessen versucht ihre Kanzleramtsminister Pofalla einfach die Überwachungsaffäre für beendet zu erklären!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister Pofalla! Hier ist gar nichts beendet! Es fängt hier und heute erst an! Wir werden ihnen den schlampigen Umgang mit unseren Grundrechten nicht durchgehen lassen! Wir werden Sie immer und immer wieder daran erinnern, daß SIE für die Wahrung und Einhaltung unserer Grundrechte verantwortlich sind! Tun sie endlich was! Schützen Sie unsere Grundrechte, wie Sie es bei ihrem Amtseid geschworen haben! Oder treten Sie unverzüglich zurück!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - dieser Satz machte aus mir einen politisch engagierten Bürger, der sich für seine Grundrechte einsetzt. Nicht nur in seinem Blog, sondern auch auf der Straße! Dieser Gedanke, jetzt etwas tun zu wollen, weil das Maß voll ist, dieser Gedanke brachte euch alle hier heute zu dieser großartigen Demo: Freiheit statt Angst - gegen einen Überwachungsstaat! Vielen Dank, daß ihr da seid!

"Jetzt werde ich etwas tun!" - das sagte vor 71 Jahren eine 21jährige junge Frau: Sophie Scholl! Sie bezahlte ihre Überzeugung, daß sie jetzt etwas gegen einen Unrechsstaat tun müsse, mit ihrem Leben.

Zusammen mit ihrem Bruder Hans Scholl und ihrem Freund Christoph Probst wurde Sophie Scholl am 22. Februar 1943 in München durch die Nazis ermordet. Auf die Rückseite ihrer Anklageschrift schrieb sie in großen Buchstaben: 

"F R E I H E I T"

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"Freiheit statt Angst" - neuer Standort

Anfang Mai fand in Hattingen der AktivCongrEZ statt. Dort haben wir im Plenum beschlossen, im diesen Jahr wieder eine Demo in Berlin zu machen und dies der Mailing Liste des AK Vorrat zwecks Beschlusses vorzuschlagen. Schon in Hattingen, aber auch erst recht auf der Mailing Liste, gab es Befürchtungen wegen der Teilnehmerzahl: "Wir haben kein Thema...",  "Für 500 Leute brauchen wir keine große Demo zu machen...", etc.

Nun, inzwischen gibt es ja ein Thema bzw. einen Anlaß und um die Teilnehmerzahlen müssen wir uns wohl auch keine Sorgen mehr machen. Immerhin sind schon 13 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet im Angebot. Aber nicht nur wir rechnen inzwischen mit ein paar Leuten mehr, sondern auch die Behörden in Berlin, wo nun vor wenigen Tagen das erste Treffen zwischen Veranstalter und Behörden stattfand. Das Resultat des Treffens ist: es ist davon auszugehen, daß die Demo wohl größer wird als ursprünglich gedacht, weswegen es nun eine Änderung der Streckenführung und des Versammlungsplatzes geben wird: 

Die Demo wird zum Alexanderplatz umziehen. Die Polizei und die Behörden sind mit uns zur der Einschätzung gekommen, dass die Demo sehr viel größer wird als ursprünglich angekommen. Und den Prognosen wollen wir doch alle Recht geben, oder? Da es zusätzlich zur erwarteten Teilnehmendenmenge auch noch behördeninterne Abstimmungsschwierigkeiten gab und das Bezirksamt den Potsdamer Platz mit einer anderen Veranstaltung belegt hat, ziehen wir zum Alexanderplatz um.

Das ist natürlich erfreulich, daß mit einer großen Demo gerechnet wird. Allerdings bedeutet das auch größere Kosten für den Veranstalter. Wenn ihr also nicht möchtet, daß der AK Vorrat nach der Demo pleite ist, dann spendet fleißig! Eine solche Demo kostet schnell mal 20.000 Euro oder mehr und wir müssen ja leider davon ausgehen, daß auch 2014 eine Demo für "Freiheit statt Angst" notwendig sein wird.

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"Freiheit statt Angst" - Mobilisierungsvideo

Leena hat auf die Schnelle schonmal ein Mobilisierungsvideo zur "Freiheit statt Angst" gemacht: 

Ist zwar nur eine geupdatete Version eines älteren Videos, aber das macht den Anlaß ja nicht weniger wichtig. Kommt also alle am 7. September um 13 Uhr zum Potsdamer Platz nach Berlin! Seid friedlich! Seid kreativ! Seid laut! Spread the word!

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