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PRISM

Video: "Stell dir vor, Du öffnest deinen Briefkasten..."

Die Piratenpartei hat hat hübsches Video zu PRISM gemacht: "Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!"

P.S.: die Musik im Hintergrund ist "Sad Robot" von Pornophonique und ist CC-lizenziert. :)

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Realitätsverzerrung beim vasallentreuen IM Friedrich?

Es gibt manchmal so Momente, wo man glaubt, man lebt in einer gänzlich anderen Welt, einer Parallelwelt, als unsere Politiker. Heute ist wieder so ein Moment, denn Bundesinnenminister Friedrich hat dem Spiegel ein Interview gegeben und beklagt sich darin über die Kritik an den USA:

Friedrich beklagte jedoch auch mangelnde Fairness gegenüber den USA in der Überwachungsdebatte. "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann", sagte er. "Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können."

Friedrich wagt es, bei der anlasslosen Bespitzelung von Millionen von Menschen, die sich rein gar nichts zu Schulden haben kommen lassen, von Fairness zu sprechen?! Unglaublich! Welchen Grund sollten wir haben, überhaupt noch mit den USA darüber zu sprechen oder gar, wie es gerade passiert, wie ein reudiger Hund in bester Unterwerfungsmanier in die USA zu fliegen und dort "ernsthafte" Gespräche zu führen, bei denen das Ergebnis sowieso schon feststeht? Und unser Innenminister Friedrich, dessen Aufgabe es in dieser Funktion auch unsere Verfassung zu schützen, hat die Dreistigkeit und spricht davon, daß es nicht fair gegenüber den USA ist, wenn wir als Betroffene empören und Aufklärung bzw. Beendigung der Überwachung fordern? Der Mann ist komplett fehlbesetzt auf dem Posten, hemmungslos überfordert oder leidet unter eine Realitätsverzerrung.

Friedrich fährt aber fort: 

SPIEGEL ONLINE: Innenexperten und Bürgerrechtler sehen die US-Überwachungsprogramme als Angriff auf unsere Verfassung. Werden Sie mit den Amerikanern Klartext sprechen?

Friedrich: Unter Freunden muss man Klartext reden können: Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist. Aber wir müssen auch sehen: Ganz ohne Überwachungsmaßnahmen, die terroristische Pläne und Kommunikation von Terroristen und Unterstützern aufdecken, geht es nicht.

Friedrich zeigt hier irgendwie eine schizophrene Auffassung, die man auch bei anderen Politikern dieser Tage erleben kann. Einerseits bemühen sie sich, die Überwachung der Bürger durch fremde Staaten zu verurteilen, was ihnen eh niemand ernsthaft glaubt. Andererseits fordern sie gleichzeitig die eigene Totalüberwachung ihrer Bürger mit haltlosen Argumenten. Denn daß die Vorratsdatenspeicherung, die Friedrich hier gerne hätte, Terroranschläge oder gar Verbrechen verhindert, ist keinesfalls bewiesen. In der Zeit, in der in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, ging die Aufklärungsquote sogar leicht zurück! Auch aus anderen Staaten sind keine positiven Effekte auf die Aufklärungsquote bekannt. Wohl aber ist durch entsprechende Studien und Zahlen, die zum Beispiel nun auch bei der Anhörung zur VDS-Richtlinie vor dem EuGH aufgeführt wurden, die Unverhältnismäßigkeit dokumentiert: in Österreich wurden nur wenige Verbrechen wie Diebstahl mit Hilfe der Vorratsdaten aufgeklärt, aber kein einziger Terroranschlag. Das rechtfertigt aber bei weitem nicht die Totalüberwachung aller Bürger.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Wanzen in EU-Gebäuden angebracht werden, geschieht das doch nicht aufgrund von Terrorabwehr.

Friedrich: Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Balance von Sicherheit und Freiheit. Dazu gehört auch die parlamentarische Kontrolle. Für uns hat die demokratisch legitimierte Kontrolle dieser Maßnahmen durch die G-10 Kommission des Parlaments und die Verhältnismäßigkeit der Überwachung einen sehr hohen Stellenwert.

Daß die G10-Kommission für die Geheimdienste einen sehr hohen Stellenwert haben, das glaube ich Friedrich sofort. Denn die G10-Kommission ist zur Kontrolle der Geheimdienste ähnlich nützlich wie das FISA-Gericht in den USA: nämlich gar nicht. Genauso gut könnte man wohl auch die drei Affen (Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören) in die Kommission setzen. Von daher erübrigt sich eine sachliche Diskussion über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Es ist schon bemerkenswert, daß bei Friedrich die Sicherheit an erster Stelle im Satz vorkommt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben kürzlich antiamerikanische Töne in der Diskussion beklagt. Wie kommen Sie darauf?

Friedrich: Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann. Das ist nicht fair. Ohne die Hinweise der USA und die gute Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten hätten wir höchstwahrscheinlich Terroranschläge in Deutschland nicht verhindern können.

Friedrich spielt vermutlich auf die Sauerland-Gruppe an, vergißt aber mal wieder zu erwähnen, daß V-Männer der Geheimdienste wohl maßgeblich in den Fall verwickelt sind. Es ist die Frage, ob ohne deren Verwicklung es überhaupt soweit gekommen wäre. Daß Geheimdienste sich solcher Anschläge bedienen, sollte spätestens seit dem Celler Loch bekannt sein.

Friedrich ist ein Sicherheits-Hardliner und steht damit in bester Tradition der Amerikaner, die auch jegliches Maß verloren haben. Damit ist Friedrich eher ein linientreuer Vasall der USA als der Verteidiger unserer Grundrechte. Friedrich ist, meiner Meinung nach, eine totale Fehlebesetzung auf dem Posten des Bundesinnenministers und sollte umgehend zurücktreten, denn er stellt die Vasallentreue zu anderen über den Grundrechtsschutz der eigenen Bürger. Das ist untragbar.

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Nichts gelernt?

Seit Wochen kommen nahezu täglich neue Enthüllung in Sachen Überwachung durch Geheimdienste heraus, die das gesamte Ausmaß immer weiter verdeutlichen. Was fehlt, ist eine breite, öffentliche Empörung über die Überwachung. Ich meine nicht, eine "Das finde ich aber nicht gut!"-Empörung, sondern eine "Das muss sofort aufhören!"-Empörung und zwar nicht im Wohnzimmer, sondern auf der Straße!

Jakob Augstein schreibt in seiner Spiegel-Kolumne "S.P.O.N. - Im Zweifel links: Wir Untertanen":

 Wann ist Kontrolle totale Kontrolle? Wenn man sich ihr freiwillig unterwirft - und sie dann nicht einmal mehr spürt. In Deutschland sind die USA diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Das zeigt der Umgang weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit mit dem Überwachungsskandal. Und das zeigt auch die Reaktion der deutschen Regierung. Herunterspielen und verharmlosen: Unsere verantwortlichen Politiker zucken mit den Achseln und geben dabei mit ihrer eigenen Souveränität unsere Rechte ab. Ihre medialen Büchsenspanner applaudieren. Wenn die Deutschen sich das gefallen lassen, haben sie aus zwei Diktaturen nichts gelernt.

Ist der Vergleich mit der Gestapo bei den Nazis und der Stasi in der DDR gerechtfertigt oder bloß Panikmacherei? Verhöhnt der Vergleich die Opfer beider Diktaturen?

Ich finde nein. Der Vergleich ist gerechtfertigt und zeigt teilweise auch, daß Datensammelei im Jetzt zu weiteren Menschenrechtsverstößen in der Zukunft führen kann. Derzeit ist ein beliebtes Beispiel im Netz, daß in den Niederlanden damals die Religionszugehörigkeit zentral erfaßt wurde. Da hat sich wohl niemand was bei gedacht, als diese Erfassung eingeführt wurde. Das Problem kam erst später, als die Nazis die Niederlande überfallen und besetzt hatten. Und als sie anfingen, die niederländischen Juden in die Konzentrations- und Vernichtungslager zu deportieren, denn sie konnten auf die Datensammlung zur Religionsfreiheit zugreifen.

Auch in Sachen Stasi und DDR kursiert derzeit ein Vergleich im Netz. Bundespräsident Gauck zeigte nämlich einmal mehr, daß sein Begriff von Freiheit wohl ein recht überschaubarer ist, als er im ZDF Sommerinterview folgendes sagte: 

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

Um zu zeigen, daß die Überwachung durch die NSA allein durch PRISM weitaus schlimmer ist als alles, was die Stasi an Daten gesammelt hat, hat OpenDataCity aus Berlin mal eine Visualisierung gemacht: 


Gehe zu Stasi versus NSA. Realisiert von OpenDataCity (CC-BY 3.0)

Die angefallenen Daten sind nämlich sehr viel umfassender als die der Stasi. Allerdings ist die Datensammelei der NSA weniger intrusiv in dem Sinne, daß es im Hintergrund passiert und man nicht durch zwei Männer im Trenchcoat und Wartburg überwacht wird. Auch braucht die NSA niemanden als IM anwerben. Sie schnorchelt einfach alle Daten ab, derer sie habhaft werden kann - und das sind viele. Wenn man dann noch die Totalüberwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ und Tempora hinzunimmt, die nicht nur die Metadaten wie bei unserer Vorratsdatenspeicherung speichert, sondern auch noch die Inhaltsdaten, dann sieht die Datensammelei der Stasi damals wie ein Kindergeburtstag aus.

Gegen den Unrechtsstaat der DDR und unter anderem der Überwachung durch die Stasi sind damals aber Hunderttausende auf die Straße gegangen. Wo sind nun all diese Menschen? Freiheit ist nicht nur die Freiheit zu reisen oder ein volles Regal im Supermarkt zu finden, sondern Freiheit ist sehr viel umfassender. Es ist gerade die Freiheit des Einzelnen, vom Staat ohne Überwachung in Ruhe gelassen zu werden, die alles andere ermöglicht. Wenn ein Staat alles von mir wissen möchte, dann bin ich nicht frei. Ich bin nicht frei zu reisen, ich bin nicht frei, das im Supermarkt zu kaufen, was ich möchte. Stattdessen verhalte ich mich angepaßt.

Wenn wir gegen die vorbehaltlose Speicherung unserer IP-Adressen sind, dann ist das ein Akt der Freiheit. Dieser Tage sah ich im Netz den Vergleich einer IP-Adresse zum Nummernschild an Autos. Nichts anderes als ein Nummernschild wäre auch eine IP-Adresse. Aber wer würde sich das bieten lassen, wenn der Staat unsere Fahrten mit dem Auto über mindestens 6 Monate speichern lassen würde? Würden wir es uns gefallen lassen, bei jeder Fahrt oder an jedem Fahrtziel unser Nummernschild dem Staat zu melden? "Das Auto mit dem Kennzeichen X-YZ 123 fuhr am 9. Juli um 8 Uhr von A nach B, danach um 13 Uhr von B nach C."

Würden wir das mit uns machen lassen? Sicherlich nicht. Aber bei der Speicherung von IP-Adressen und der Vorratsdatenspeicherung im Internet sollen wir uns das bieten lassen? Warum?

Heute verhandelt der EuGH die Klagen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Hoffen wir, daß die Richtlinie gekippt wird. Aber wir müssen auch den Druck auf die Straße bringen. Zum Beispiel bei der Demo "Freiheit statt Angst" am 7. September in Berlin am Potsdamer Platz um 13 Uhr! Aber auch vorher wird es immer wieder Demos geben. Geht hin und macht den Politikern Druck, endlich echte Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Privatsphäre, unsere Freiheit und unsere Grund- und Menschenrechte wirksam zu schützen!

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Jahrzehntelange Überwachung der Bürger gewollt?

Der Spiegel berichtet in seiner neuesten Ausgabe darüber, daß die NSA dem BND entsprechende Werkzeuge zur Überwachung liefert. Die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und deutschen Geheimdiensten soll entsprechend organisiert sein: 

Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen", erklärt Edward Snowden in einem Interview, das der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht. Nach Angaben des Geheimdienst-Enthüllers gebe es in der US-Lauschbehörde NSA das "Foreign Affairs Directorate", das zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei.

Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden anderer Länder "ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" können, falls herauskommen sollte, wie "massiv die Privatsphäre von Menschen missachtet wird", sagt der US-Amerikaner. Und weiter: Telekommunikationsfirmen würden mit der NSA kooperieren, Personen würden normalerweise "aufgrund etwa des Facebook-Profils oder der eigenen E-Mails als Zielobjekt markiert".

Laut Snowden könnte es also durchaus sein, daß Merkel & Co tatsächlich nichts gewußt haben. Macht es das besser oder ändert es etwas? Nein, das tut es nicht! Entweder Merkel (und andere Bundeskanzler haben es gewusst), dann ist nicht nur ihr Dementi unglaubwürdig, sondern sie hätte auch noch wissentlich nicht die Wahrheit gesagt. Oder aber Merkel hat in der Tat nichts gewußt, dann hat sie die Geheimdienste nicht unter Kontrolle, bzw. das G10-Gremium hätte seine parlamentarische Kontrollfunktion nicht ordentlich ausgeübt, und Merkel müsste als Regierungschefin die politische Verantwortung dafür übernehmen. So oder so: ich halte Merkel für politisch nicht mehr tragbar. Insbesondere, weil kein Willen erkennbar ist, diese Überwachung nun zu beenden. Stattdessen soll in Wiesbaden ein neues Kontrollzentrum errichtet werden - offensichtlich mit Duldung der Bundesregierung: 

Ein neuer Stützpunkt der US-Armee auf dem Boden der Bundesrepublik, den auch die NSA nutzen soll, ist mit den deutschen Behörden abgesprochen. In Wiesbaden wird derzeit ein neues "Consolidated Intelligence Center" errichtet. Für 124 Millionen Dollar entstehen abhörsichere Büros und ein Hightech-Kontrollzentrum. Sobald die Anlage in Wiesbaden fertiggestellt ist, wird ein bislang genutzter Komplex bei Darmstadt geschlossen.

Die Amerikaner vertrauen bei dem Neubau in Wiesbaden nur auf Landsleute. Die Baufirmen müssen aus den USA stammen und sicherheitsüberprüft sein. Und selbst die Materialien sollen aus den Vereinigten Staaten importiert und auf ihrem Weg nach Deutschland überwacht werden.

Ein solcher Bau ist sicherlich nur mit Kenntnis und unter erklärten Einverständnis durch die Bundesregierung möglich. Zur Erinnerung: in Wiesbaden sitzt auch das Bundeskriminalamt (BKA). Insofern sollte auch die Frage gestattet sein, ob da nicht eine unselige (und illegale) Zusammenarbeit zwischen ausländischem Geheimdienst und deutschem BKA entsteht?

"Aber ich habe doch nichts zu verbergen!", werden nun wieder einige sagen. Wirklich? Und warum hängen dann in nahezu 100% aller Wohnungen Gardinen vor dem Fenster?

"Aber mit der Überwachung werden doch nachweislich Terroranschläge verhindert, auch hier bei uns in Deutschland!", mögen nun wieder einige einwenden. Zumindest wird dies immer von den Sicherheitsbehörden behauptet. Aber ist das wirklich so? Wir als Bürger können das meistens nicht kontrollieren, weil die entsprechenden Unterlagen zumeist geheim sind. Sollen wir deshalb den Behörden einfach alles glauben, was sie behaupten? Nein! Natürlich nicht!

Denn wie Telepolis im Artikel "9/11, die NATO und der Krieg" von Paul Schreyer zu lesen ist, hat das Ganze System: 

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die sogenannte "Sauerland-Zelle" erwähnt, deren Treiben 2007 erst durch den US-Geheimdienst aufgedeckt worden war - gerade noch rechtzeitig vor einem möglichen Anschlag.

Unerwähnt bleibt dabei freilich, dass der Lieferant jener Bombenzünder damals ein Geheimdienstspitzel mit CIA-Kontakten war, und dass der Vordenker der Zelle von deutschen Diensten zuvor als V-Mann geführt wurde (Ferngelenkte Terroristen?). Eine Konstellation, die der amerikanische Journalist Trevor Aaronson in seinem aktuellen Buch "The Terror Factory" nun als Muster entlarvt hat. Er fand heraus, dass fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren des FBI seit 9/11 auf der Vorarbeit von Spitzeln beruhten, von denen viele erst mit großen Geldbeträgen vom FBI zur Terrorplanung bewegt wurden.

Im Ergebnis dient jeder (verhinderte) Terroranschlag zugleich als Rechtfertigung für stetig wachsende Behördenapparate, für Überwachung, Kontrolle und nicht zuletzt militärische Interventionen im Ausland.

Gerade die Sauerland-Gruppe wird immer gerne als Beispiel genommen, um die Effektivität und Notwendigkeit der Überwachung zu rechtfertigen. Aber gerade bei der Sauerland-Gruppe ist auch seit längerem bekannt, daß die Gruppe erst durch Geheimdienstaktivitäten geradezu dazu gedrängt wurde, einen Anschlag zu planen. Das wiederum wird aber gerne von den Überwachungsbefürworten gerne unter den Tisch gekehrt.

Was bleibt, ist ein dumpfes Gefühl des permanent überwacht werdens, die Ohnmächtigkeit gegenüber in- und ausländischen Datensammlern, von denen man nicht weiß, was sie mit den Daten anstellen und ob die Daten irgendwann mal in ferner Zukunft gegen einen verwendet werden und vor allem auch die Erkenntnis, daß wir offensichtlich unserem eigenen Staat nicht mehr vertrauen können!

Seit dem 11. September wird der Krieg gegen den Terror geführt. Die Kriegsgegner sind aber nicht irgendwelche radikalen Islamisten, wie uns immer eingeredet wird, sondern wir sind es alle gemeinsam. Unsere Freiheit und unsere Grundrechte werden massiv bekämpft. Wir sind diejenigen, gegen die Krieg geführt wird. Der Staat bzw. die Staaten führt Krieg gegen seine eigenen Bürger. Mal direkt mit biometrischen Pässen, Vorratsdatenspeicherung oder Fluggastdatenabkommen, mal indirekt über die Bespitzelung durch "befreundete" Geheimdienste, die immer dann tätig werden, wenn dann doch mal eine Verfassung den direkten Zugriff auf die eigenen Bürger feigenblatthaft verweigert.

Wenn schon der Staat nicht seinen Bürgern vertraut, welche Veranlassung sollten dann die Bürger haben, noch dem Staat zu vertrauen? Einem Staat, der offensichtlich lieber von der illegalen Spitzelei eines fremden Geheimdienstes gegen die eigenen Bürger profitiert. Einem Staat, der sich nicht schämt, Leute zu Terroranschlägen zu verführen, wie es im Fall der Sauerland-Gruppe war, und dieses dann als Begründung für die weitere Einschränkung von Grund-, Freiheits- und Menschenrechte zu mißbrauchen. Einem Staat, der sich noch immer weigert, das offen zu legen, was eigentlich schon seit Jahren und Jahrzehnten bekannt ist: die flächendeckende und grenzenlose Überwachung aller Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste.

Was wir brauchen ist nun Wut und Empörung über unsere politische Führung, die es lieber vorzieht, ihren Amtseid zu brechen als ihn zu befolgen und wenigstens jetzt alle Fakten transparent, offen und ehrlich auf den Tisch zu legen und dafür zu sorgen, daß sämtliche illegalen Aktivitäten sofort eingestellt werden. Schreibt euren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, daß ihr nicht länger überwacht werden wollt! Engagiert euch in Bürgerrechtsorganisationen und spendet diesen ein paar Euros für die harte politische Arbeit, die sie tagtäglich für euch machen! Geht für euere Grundrechte auf die Straße, zum Beispiel am 7. September bei der "Freiheit statt Angst" Demo in Berlin!

Werdet aktiv, mischt euch ein!

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PRISM und die überraschte Öffentlichkeit

Edward Snowden hat das geheime Datenschnüffelprojekt PRISM an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Und die Öffentlichkeit tut nun überrascht. Warum nur? Die Anzeichen für ein solches Schnüffelprojekt sind eigentlich seit Jahren offenbar, sie wurden meistens nur als Spinnerei von durchgeknallten Datenschützern und Bürgerrechtlern abgetan. Fefe schreibt zum Beispiel zu Recht: 

Und schließlich: Wie so nach und nach alle schönen Verschwörungstheorien, für die Leute über Jahrzehnte als paranoide Spinner verunglimpft wurden, sich als wahr herausstellen. Die Existenz der NSA war jahrelang eine Verschwörungstheorie, dann Echelon, dann dass sie auch Amis abhören. Das Nato-Stay-Behind-Netzwerk war Verschwörungstheorie. Dass die Polizei Undercover-Cops als Provokateure einsetzt, um einen Vorwand zu schaffen, Demonstranten plattzuprügeln, war lange Jahre eine Verschwörungstheorie. Dass auch der Westen unsere Post gelesen hat, nicht nur der Osten, war jahrelang Verschwörungstheorie. Dass die CDU sich über Schwarzgeld finanziert. Dass Atomkraftwerke gefährlich sind und in die Luft fliegen können. Dass in Militärlabors Krankheitserreger tiefergelegt werden, für höhere Tödlichkeit, zum Einsatz im Krieg. Dass Regierungen Gehirnwäsche-Programme haben. Bewaffnete Raumstationen. Orbitale Laserwaffen. Dass Entwicklungshilfe Industrieförderung ist. Dass vorgeblich humanitäre Kriege tatsächlich aus handfesten imperialistischen Gründen wie Ölrechte geführt werden. Hey, sogar dass der Westen in fernen Ländern an Putschen beteiligt ist, war mal nur eine Verschwörungstheorie. Oder dass Geheimdienste Drogen schmuggeln.

Ich bin nun wirklich kein Fefe-Fan, aber in diesem Fall hat er durchaus einen validen Punkt. Ihr glaubt doch wohl nicht ernsthaft, daß wir hier jahrelang gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere Vorhaben kämpfen müssten, wenn da nicht die amerikanischen Behörden hinter stehen würden. Die Amis sind nach 9/11 total abgedreht. Aus dem Land der unbegrenzten Freiheit ist das Land der ungezügelten Überwachung geworden, getrieben vom Irrglauben, daß man jeden Terroranschlag oder gar jedes Verbrechen verhindern könne, wenn man nur alles wisse. Es gibt keine 100%ige Sicherheit, aber es gibt 0%ige Freiheit.

Warum, glaubt ihr, wollen die Amis unsere Bankdaten haben und zwingen die EU zum SWIFT-Abkommen? Warum, glaubt ihr, wollen die Amis unsere Flugdaten inklusive unserer Essenswünsche haben? Warum, glaubt ihr, soll in der EU eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Warum, glaubt ihr, ist Deutschland als einziges Land Westeuropas auf der Karte der abgeschnorchelten Daten vom Guardian zu PRISM gelb?

Macht euch das nicht nachdenklich oder gar besorgt?

Wir leben schon lange nicht mehr in freien Ländern, in denen der Staat die Grundrechte nur dann einschränkt, wenn er dazu einen trifftigen Grund hat. Wir leben in Ländern, in denen der Staat alles über seine Bürger wissen will, aber selber weitestgehend im Geheimen operiert. Das sind dann keine demokratischen Staaten mehr, die ihren Bürgern Vertrauen entgegen bringen, sondern Überwachungsstaaten, die ihren Bürgern grundsätzlich mißtrauen und ihre Grundrechte wissentlich mißachten. Und das hat nichts mit Verschörungstheorien zu tun, sondern einfach damit, daß eine flächendeckende und nahezu lückenlose Überwachung heutzutage recht einfach technisch machbar ist.

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