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Polizei

Kommunaler Ordnungsdienst Rostock

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Warnemünde wurde unter anderem der Kommunale Ordnungsdienst Rostock, kurz: KOD, vorgestellt. Leider war ich nicht persönlich bei der Sitzung, aber eine Arbeitskollegin hatte mir dann am nächsten Tag Bericht erstattet. Zunächst zur Selbstdarstellung des KOD.

Auf der Webseite der Stadt findet sich folgender Text: 

Rostocker Ordnungsdienst im Einsatz

In Hamburg, Schwerin und vielen anderen Städten gehört er bereits zum alltäglichen Stadtbild: der kommunale Ordnungsdienst (KOD).
Am 03.12.2012 wurde in Rostock ein zweijähriges Pilotprojekt in drei Aufbauphasen gestartet. Die Aktionsmöglichkeiten und Aufgabenfelder eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Rostocker Stadtgebiet sollen geprüft werden.

In der ersten Phase geht es ab Januar 2013 ausschließlich um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich, wie z.B. illegale Haus- und Sperrmüllablagerungen. Außerdem werden die neuen Kontrollkräfte Grundstückbesitzer auf ihre Pflichten bezüglich Straßenreinigung und Winterdienst hinweisen. In der zweiten und dritten Projektphase kommen weitere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben hinzu, die in anderen Bundesländern kommunale Ordnungsdienste bereits übernommen haben.

Zum Projektstart sind vier Kontrollkräfte und ein Innendienstmitarbeiter im Einsatz.
Sie sind jedoch keine Polizisten und setzen sich primär für die Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt ein. Ordnungswidrigkeiten werden konsequenter verfolgt.
Die Sorgen und Nöte von Rostocker Einwohnerinnen, Einwohnern und Gästen sollen auf kurzen Dienstwegen geklärt und schnelle, bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden.
Übersteigerte Erwartungshaltungen müssen in der zweijährigen Projektphase relativiert werden. Vier Außendienstmitarbeiter in Teilzeit mit eingeschränkten Tätigkeitsbereichen auf einer Stadtfläche von 181 km² können nicht ständig und überall präsent sein. Anregungen und konstruktive Kritik nehmen die Ordnungskräfte gern entgegen. Nur durch gegenseitiges Verständnis und Achtsamkeit im Handeln kann eine hohe Lebensqualität in der Hansestadt auf Dauer gewährleistet werden.

Im Bürgerportal www.klarschiff-hro.de können Mängel bzw. Ideen ebenfalls angezeigt werden.

Dort ist auch ein Flyer zum Download verlinkt (s.a. Anhang). Die Vorstellung des KOD in Warnemünde fiel nicht zur Begeisterung der Anwesenden aus. Der KOD soll wohl vornehmlich in Warnemünde patrouillieren, hat eine Handvoll von Mitarbeitern, die befristet angestellt zu sein scheinen und hochheitliche Aufgaben und Rechte haben. Das ganze soll auch, soweit ich mich erinnern kann, 600.000.- Euro für 2 Jahre kosten für Gehälter (5 Stellen a 30h, 1 Vollzeitstelle), Autos und Uniformen. 

Dabei soll der KOD vornehmlich erzieherisch tätig werden und erst einmal nur Verwarnungen aussprechen, etwa bei Verunreinigung auf den Gehwegen oder bei Nichtbeachtung der Räumpflichten im Winter. Erst im Wiederholungsfall sollen dann Maßnahmen erfolgen, also Strafen in Form von Ordnungsgeldern verhängt werden.

Was mir aber besonders sauer aufstößt, sind die polizeilichen Rechte des KOD. Dieser darf Personaldaten erheben, auf mein Grundstück oder meine Wohnung kommen und solcherlei Sachen. Laut Wikipedia darf ein Kommunaler Ordnungsdienst das auch. Interessant ist aber die Begründung bei Wikipedia, warum das so ist: 

Kommunale Ordnungsdienste sind seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den größeren Städten des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet worden, was als Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld (offene Drogenszene, Verwahrlosungstendenzen, Straßenkriminalität, mangelnde Stadtsauberkeit) und die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen Polizei gewertet werden kann.

Weil das Land also bei seiner Polizei spart, wird eine neue polizeiliche Behörde geschaffen, nun auf kommunaler Ebene, deren Mitarbeiter aber im Zweifel nicht über die gleiche Ausbildung wie Polizeibeamte haben. Statt einer Polizei haben wir dann mehrere Polizeien. Auch wenn dies rechtlich zulässig ist, finde ich die Entwicklung äußerst bedenklich.

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