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Kommunalpolitik

Ortsbeirat Warnemünde 02/13

Die Verlagerung des monatlichen Treffens der Netzpolitischen Bürger Rostocks von Dienstags auf Montags hat unter anderem für mich den positiven Nebeneffekt, daß ich wieder häufiger zu den Ortsbeiratssitzungen in Warnemünde gehen kann. Auf der Tagesordnung (siehe Anhang) standen heute unter anderem die Situation der Hotelauslastung in Warnemünde und auch das Bauvorhaben eines Wohnparks an der westlichen Parkstraße. Ich hab mal ein bißchen versucht mitzuschreiben, was aber dieses Mal nicht besonders viel ist: 


Ortsbeiratssitzung 12. Februar 2013

Vorsitzender: Alexander Prechtel

  • Beschlußfähigkeit wurde festgestellt
  • Schreiben von Bürgerbeauftragten bekommen, Ohrfeiger für Hansestadt Rostock, empfiehlt der Stadt den Bürger entgegen zu kommen, Verkauf für fairen Preis, Prechtel hält das für starken Tobak
  • Sporthalle: Größe des Spielfeldes entspricht Wettkampfsportstätten
  • Eingabe zum Doktorhus: Haus sei nicht im Rahmen einer Stiftung mit AUflage eines Aerztehauses an die Stadt verkauft worden. Dem sei nicht so.
  • Fortbestand des Ortsamts: interne Verwaltungsanordnung hebelt die Ortsbeiratssitzung teilweise aus. -> Widerspruchsrecht im Nachhinein etablieren, bzw. Ortsbeiräte sollen künftig von der Bürgerschaft unterrichtet werden, um zu verhindern, daß falsche Entscheidungen getroffen werden. OB signalisiert Zustimmung.
  • Bebauungspläne: fehlende Beteiligung durch Bauordnungsamts des Ortsbeirats wird kritisiert.
  • Forstbegehung Wilhelmshöhe: Informationen hinsichtlich Abholzung. Positiver Eindruck.
  • Berichte der Ausschüsse
    • Hr. Müller, Stadtplanungsamt
      • Ortsteilzentrum Diedrichshagen: Streit um „Anpassung“ des Bebauungsplans. Hr. Müller will Anpassungen an den Ist-Stand und (Dauer-)Wohnungen erlauben. Befürchtungen vom Ortsbeirat (Prechtel): es entstehen bloß wieder Ferienwohnungen. Stillschweigende Änderungen und nachträgliche Legalisierungen müssen aufhören. „Das eine wird beantragt, das andere wird gemacht.“
        • Ortsbeirat stellt Änderungsantrag: in dem Gesamtkomplex Ortsteilzentrum Diedrichshagen sind Ferienwohnungen unzulässig. Einstimmig angenommen
  • Anträge:
    • Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock:
      • Anliegen, den Ortsbeiräten mehr Gehör zu verschaffen, hält Prechtel für legitim und berechtigt. Antrag angenommen
    • Kunst im öffentlichen Raum:
      • Herr Werner: dieses Jahr ein Kunstobjekt in Bereich Kirchenstraße zwischen Gemeindehaus und Eis-Imbiss. Kunstbeirat konstituiert sich im Mai bei erster Sitzung
      • da Beschlußlage der Stadt „keine neuen Brunnen“ müsste das jemand bezahlen
    • Bebauungsplan an der Stadtautobahn: parallel in Längsrichtung geteilt in Besitz der Hansestadt Rostock, Erweiterung Technologiezentrums, mehrgeschossige Bebauung, Parkhaus (ca. 400 Stellplätze) und Einkaufsmarkt (Penny)
      • Frage Prechtel: sind die Stellplaetze für Beherbungsbetriebe, Kreuzfahrtterminal, Arbeitnehmer, ...
        • Antwort Herr Ziegler (Investor): genau das.
    • Situation des Hotelausbaus in Warnemünde
      • Investor für Mühlenstrasse mit 70 Betten
      • Herr Dettmann:
        • vielfältiges Angebot für alle Preis- und Altersklassen
        • 14000 gewerbliche Betten in Rostock
        • jedes Bett mehr ist Verdrängungswettbewerb, speziell durch private Ferienwohnungen
        • durchschnittliche Jahresauslastung Warnemünde ca. 30%, Prerow: 40%
        • Paradigmenwechsel gefordert: wer mit Geld kommt und B-Plan gibt es her, darf bauen
      • Herr Fromm (Tourismuszentrale):
        • 10.000 Betten in Warnemünde, 60% aller Übernachtungen in Warnemünde, 40% in Rostock
        • „Rostock ist attraktiv für unsere Gäste, das ist der Kombination aus Seebad und Großstadt geschuldet“
        • Auslastung hat sich seit 2009 rapide verschlechtert
        • Hauptziel qualitative Wachstum
        • gesunder Mix soll entstehen aus Wohnen, Arbeit und Beherbergung
    • Parkstraße
      • Herr Harvas (Architekt)
        • nur Wohnbebauung!!!eins!elf!
        • 10 Wohneinheiten, 6 Häuser mit Eigentumswohnungen, 4 Häuser mit Mietwohnungen, 4-5geschossig
        • Tiefgaragen und Kellerräume
        • private Anliegerstraße
        • behindertengerecht (ebenerdig)
        • 85 Eigentumswohnungen
        • 2-5 Zimmer Wohnungen
        • zwischen 60-150 qm
        • Balkone
      • Fragen:
        • Gruenbilanz?
        • Wieviele der Wohnungen werden Fewos?
          • In B-Plan, in Kaufverträge und Hausordnung wird ein Verbot von Fewos aufgenommen (bzw. soll)
        • Wie sieht die Nachbarschaft zum Sportzentrum aus? Ist mit Klagen zu rechnen?
        • Gated Community?
          • angeblich alles offen, nur Schranke/Absperrung bei der Zufahrt zur Tiefgarage
        • Energiesparend bauen?
          • 80% durch Geothermie, Rest durch Gas
          • 3fach verglaste Fenster

Insgesamt wieder eine interessante Sitzung vom Ortsbeirat. Insbesondere der Streit zwischen Stadtplanungsamt (Hr. Müller) und Ortsbeirat (Hr. Prechtel) hinsichtlich der Bebauungspläne, die - sagen wir mal - freizügig ausgelegt werden, ließ tief blicken. Der Ortsbeirat fühlt sich offenbar dadurch hintergangen, daß er Bauvorhaben genehmigt hatte, die dann hinterher ganz anders aussahen. Damit dürfte der Ortsbeirat die Meinung von sehr vielen Warnemündern vertreten.

Das läßt wenigstens für die Zukunft hoffen, daß sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Interessant war auch der Punkt, daß der Ortsbeirat häufig nicht von den Ausschüssen oder Ämtern bei laufenden Sachen wie Bauvorhaben nicht unterrichtet wird. Dadurch wird quasi erst möglich, daß der Ortsbeirat einen Bebauungsplan beschließt, bei dem dann das Ergebnis am Schluß ganz anders ausschaut. Damit stellt sich der Ortsbeirat im Prinzip auf die Seite der Befürworter eines Transparenzgesetzes in MV. Denn dann müssten die Ämter entsprechende Unterlagen veröffentlichen und der Ortsbeirat hätte damit dann auch entsprechenden Zugriff auf diese Dokumente und Daten - wie auch jeder anderer Bürger. Insofern zeigt die heutige Ortsbeiratssitzung bildhaft, daß ein Transparenzgesetz unbedingt notwendig zur Wahrung der Demokratie ist. Auch und gerade im kommunalen Bereich!

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