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Grundrecht

right2water.eu - keine Privatisierung von Wasser!

Die Europäische Union (EU) ist eine tolle Sache! Europa wächst zusammen, die Menschen können frei reisen und viele andere tolle Sachen. Aber die EU hat auch ihre negativen Seiten. Zum Beispiel die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten (VDS), die alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt, indem deren Kommunikationsverhalten zwischen 6 Monaten und 2 Jahren nahezu nahtlos protokolliert werden soll. 

Eine ähnlich schlimme Idee hat die EU nun mit dem Vorhaben, die Wasserversorgung in der EU zu privatisieren. Vordergründig soll es um die Förderung des Wettbewerbs und damit zu günstigerem Wasser gehen. Aber die Liberalisierung des Strommarktes hat gezeigt, daß genau das Gegenteil eintritt und der Markt zwischen den großen Konzernen aufgeteilt wird, anstatt den Wettbewerb zu fördern. Den Fehler, den wir beim Strom gemacht haben, dürfen wir nicht auch nochmal beim Wasser wiederholen, denn Wasser ist weitaus wichtiger. Das Recht auf Wasser ist ein elementares Menschenrecht. Wasser darf nicht zu einem Handels- oder gar Spekulationsgut werden, an dem sich internationale Konzerne bereichern.

Deshalb haben sich europaweit verschiedene Institutionen zu einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) zusammengeschlossen und sammeln nun Unterschriften, um die EU Kommission dazu zu verpflichten, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend gesetzlich zu regeln: 

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht 

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Momentan haben bereits 658871 EU-Bürger bereits unterschrieben. Bis September 2013 werden jedoch 1 Million Unterschriften benötigt. Aber seien wir ehrlich: 1 Mio. Unterschriften wären eigentlich bei diesem enorm wichtigen Thema viel zu wenig! Je mehr unterschreiben und damit ihre Meinung kundtun, daß Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht zum Spekulationsobjekt von internationalen Konzernen werden dürfen, umso größer ist der Druck auf die Politik. Schön wäre ein Vielfaches der benötigten Unterschriften zu erreichen. 10 Mio. Unterschriften wären toll! Oder 20...

Deshalb werdet aktiv! Unterschreibt auf http://www.right2water.eu/de und erzählt es weiter! Eurer Familie, euren Freunden, euren Arbeitskollegen! Im Sportverein, in der Kneipe, im Zug, im Bus oder im Flugzeug! Noch toller wäre es, wenn ihr eurem EU-Abgeordneten schreibt und diesem freundlich aber bestimmt mitteilt, was ihr von der Privatisierung haltet!

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