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ACLU: The NSA is coming to town...

Auch wenn unser NSA-Adventskalender vom AK Vorrat sich recht großer Beliebtheit erfreut, muss ich neidlos gestehen, daß auch die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU ein äußerst tolles Video zum Advent gemacht hat: 

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Video: "Stell dir vor, Du öffnest deinen Briefkasten..."

Die Piratenpartei hat hat hübsches Video zu PRISM gemacht: "Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!"

P.S.: die Musik im Hintergrund ist "Sad Robot" von Pornophonique und ist CC-lizenziert. :)

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Proteste gegen Gema Tarifreform

Anfang des Jahres hat die Verwertungsgesellschaft Gema eine Tarifreform beschlossen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut Meinung vieler Betroffener, vornehmlich Clubbesitzer, würde dies das Aus für viele Clubs und Diskotheken oder Veranstaltungen mit Gema-pflichtiger Musik bedeuten, da die neuen Tarife nun wohl so teuer werden würden, daß die Clubbesitzer ihre Existenz gefährdet sehen.

Gestern nun fanden vor den Geschäftsstellen bundesweite Proteste statt, um gegen diese Tarifreform zu protestieren. Die vermutlich größte Veranstaltung fand wohl in München statt, bei der auch Bruno Gert Kramm (Musikproduzent, Piratenpartei) sprach (Video bei Youtube von Johannes Ponader): 

Kramm heizt den Leuten ordentlich ein und bringt natürlich auch ein paar Argumente, aber natürlich ist der Grundtenor halt etwas reißerisch. Eine Demo halt.

Interessant ist an der ganzen Aktion halt, daß es lediglich ein verhaltenes Medienecho gab, obwohl es sich um eine recht gut besuchte und bundesweite Aktion handelte. Die Taz hat zum Beispiel einen Bericht hierzu gebracht, die Sueddeutsche hat eine Bilderstrecke und einen Bericht hierzu und auch Spiegel Online berichtet. Bei der Faz bin ich nicht fündig geworden. Schaut doch auf den ersten Blick recht gut aus, oder?

Klar, wenn man sucht. Denn die Artikel sind allesamt relativ klein angerissen und meistens ziemlich weit unten auf der Seite versteckt. Andere Themen wie der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sind halt wichtiger und werden mit mehreren großen Artikeln abgefrühstückt.

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Video: "Heimliche Macht BVerfG"

Da ja das Bundesverfassungsgericht diese Woche der Bundesregierung wieder eine Ohrfeige verpaßt hat, ist vielleicht das folgende Video von ZDF History für einige interessant, das ein wenig aus der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts erzählt und stellenweise auch einen Ausblick auf die Zukunft ermöglicht: 

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Presseschau: Video Vorratsdaten & Wahlrecht

Mal wieder ein paar Hinweise: 

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (mal wieder) über das Wahlrecht zur Bundestagswahl in Deutschland. Dabei geht es um Überhangmandate und das negative Stimmgewicht. Carta berichtet

Bereits 2008 hatten die Richter geurteilt, das sogenannte negative Stimmgewicht entspreche nicht der Verfassung. Mit der Umsetzung hat sich der Bundestag allerdings Zeit gelassen: Am 3. Juli 2009 lehnte er zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen ab.

Der Bundestag, insbesondere die Regierungskoalition hat sich also derbe viel Zeit mit dem neuen Wahlgesetz gelassen. Zeitweise hatten wir in Deutschland sogar gar kein gültiges Wahlrecht und das in einer Zeit, als das Bestehen der Koalition auf der Kippe stand. Wie Carta bereits berichtet und andeutet, wird das BVerfG das jetzige Gesetz der Regierung vermutlich wieder um die Ohren hauen und selber ein Wahlrecht vorgeben.

Das zweite Thema ist mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Derzeit befindet sich Malte Spitz mit anderen, u.a. Anne Roth, auf einer Rund- und Vortragsreihe in den USA. Dort hat er nun einen TED-Talk über seine Vorratsdaten gehalten. Das Video ist wie üblich auf Youtube verfügbar: 

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