You are here

Deutschland

"Die Anstalt" über deutsche Schulden in Griechenland

Das ZDF hat die eine oder andere gute Sendung im Programm. Eine dieser Sendungen ist zweifelslos "Die Anstalt". Ganz besonders empfehlenswert ist die neueste Folge, die unter anderem auch die deutschen Schulden in Griechenland thematisiert. Mehr Worte muss man hierzu nicht machen. Einfach schauen (ab 40. Minute): 

Kategorie: 
 

CIA-Folter

Nun ist es quasi amtlich: Dianne Feinstein hat den CIA-Folterreport mit dem Ergebnis vorgestellt, daß die USA im Namen des Kampfes gegen den Terror jegliche Zurückhaltung verloren haben und Folter betreiben. Dabei haben auch andere Staaten die USA in ihrem Tun unterstützt. 

Kurzum: wer foltert oder Folter gutheißt, stellt sich Abseits jeglicher Zivilisation und Grundrechte. Folter ist in keinster Weise zu rechtfertigen und steht diametral unserem westlichen Wertekanon gegenüber, auf den wir so stolz sind und den wir anderen Staaten nur allzu gerne vorhalten. Da gibt es nichts zu diskutieren oder zu interpretieren!

Zumindest in Deutschland ist die Sache klar und höchstrichterlich in mehrfacher Hinsicht entschieden. Hinsichtlich einer etwaigen "Rettungsfolter" haben Gerichte recht eindeutig geurteilt: 

 

Zudem war die Handlung weder geboten im Sinne des § 32 StGB, noch stellte sie ein angemessenes Mittel im Sinne des § 34 StGB dar, denn sie verstieß gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Dieser fundamentale Satz der Verfassung findet sich auch in Art. 104 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes wieder, wonach festgehaltene Personen weder seelisch noch körperlich misshandelt werden dürfen. Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz ist die Menschenwürde unantastbar. Keine Person darf durch die staatliche Gewalt zum Objekt, zu einem Ausbund von Angst vor Schmerzen gemacht werden.

Seinen Niederschlag hat dieser Rechtsgedanke auch in internationalen Verträgen und Konventionen, wie z. B. in Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Deutschland Gesetzeskraft hat, gefunden.

Die Achtung der Menschenwürde ist die Grundlage dieses Rechtsstaates. Der Ver- fassungsgeber hat sie ganz bewusst an den Anfang der Verfassung gestellt. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dagegen ist erst in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz normiert. Dies hat seinen Grund in der Geschichte dieses Staates. Die Dokumente aus der Zeit der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland machen unschwer deutlich, dass den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates die Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes noch sehr deutlich vor Augen standen. Sein fundamentales Anliegen war, so etwas wie damals nie wieder entstehen zu lassen und mit der Fassung dieses Grundgesetzes einen deutlichen Riegel vor jegliche Ver

suchung zu schieben. Der Mensch sollte nicht ein zweites Mal als Träger von Wissen behandelt werden können, das der Staat aus ihm herauspressen will, und sei es auch im Dienste der Gerechtigkeit. So ist zu erklären, dass Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 Grund- gesetz unabänderlich ist. Der Verfassungsgeber hat in Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz dem Gedanken „Wehret den Anfängen" Ausdruck verliehen und eine Änderung die- ses Verfassungsgrundsatzes ausgeschlossen, auch wenn eine entsprechende Mehrheit für eine Grundgesetzänderung vorläge. Aus diesem Grund wird Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz auch als „Ewigkeitsklausel" bezeichnet. Das strikte Verbot, einem Beschuldigten Gewalt auch nur anzudrohen, ist bereits das Ergebnis einer Abwägung aller zu berücksichtigenden Interessen. Diese wurde bei Errichtung des Grundgeset- zes vorgenommen. Dabei geht es ganz wesentlich auch um den Schutz und die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege.

Die Urteile der Strafgerichte basieren auf einer korrekten Arbeit der Polizei in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Der Rechtsstaat würde sich selber aufgeben, wenn er diesem strikten Gebot keine Folge leisten würde.

Auch der Staat ist in noch so schwierigen Gefährdungssituationen an die Grundgesetze und insbesondere an die Wahrung der Menschenwürde gebunden, daß selbst die bloße Androhung von Gewalt zur Aufklärung von Straftaten verboten ist. Dabei kann sich der Staat auch nicht auf einen Gefährdungsnotstand oder Nothilfe berufen, wie es etwa private Einzelpersonen könnten. Hier werden also besondere hohe Ansprüche an den Staat bzw. seine Organe in Hinblick auf seine Funktion als Rechtsstaat aufgestellt.

Wer foltert oder Folter androht, agiert außerhalb der Rechtstaatlichkeit. Folter ist niemals ein Mittel zur Rechtsdurchsetzung. Nicht zur Verfolgung von Terrorverdächtigen und auch nicht zum Schutz von Entführungsopfern. Mißachtet ein Staat seine eigenen Gesetze, verlässt er die Schranken des Rechts und hört auf, ein Rechtsstaat zu sein.

Die USA haben weltweit Foltergefängnisse betrieben. Dies ist nicht erst seit dem Feinstein-Report bekannt. Viele Staaten haben den USA dabei geholfen, auch die Bundesrepublik Deutschland, indem Flugzeuge der CIA deutsche Flughäfen für Flüge von entführten Terrorverdächtigen in Foltergefängnisse benutzt wurden. Versagt die Bundesregierung und die Justiz nun bei der Verfolgung dieser nun amtlich bekundeten Folterungen der US-Regierung, dann versagt unser Staat als solches. Der Feinstein-Report muss rechtliche Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden, egal ob es sich um US-Bürger oder Bundesbürger handelt.

Denn Artikel 1 des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Kategorie: 
 

Deutschlands Waffendeals

Derzeit ist gerade der U-Boot Deal mit Israel in der öffentlichen Kritik. Dabei geht es durchaus um ein brisante Thema: laut Spiegel hat Deutschland Israel hochmoderne U-Boote geliefert, wenn nicht sogar geschenkt. Spiegel berichtet: 

Gerüchte kursierten seit Jahren - nun wurden sie erstmals bestätigt: In Deutschland gebaute U-Boote, deren Kosten zu einem Großteil die Bundesrepublik trägt, werden in Israel mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet. Das haben Recherchen des SPIEGEL ergeben. "Die Deutschen können stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem SPIEGEL.

Die Bundesregierung reagiert auf die Enthüllung zurückhalten. Waffenlieferungen an Israel sind ein besonders sensibles Feld. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium verweist auf das Kanzleramt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen. Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich, wie ihre Vorgänger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels geäußert.

Nun steht Deutschland ja bekanntermaßen in einem besonderen Verhältnis zu Israel und fühlt sich dem Staat wie auch dem Volk aus gutem Grund verpflichtet. Aber darf man deshalb sehenden Auges die potentielle Auslöschung eines anderen Volkes in Kauf nehmen? Denn es ist ja allgemein bekannt, daß Israel mit sehr, sehr großer Wahrscheinlichkeit Atomwaffen besitzt, wenn auch nie offiziell bestätigt, die es wohl auch einsetzen würde. Daß der Staat Israel, ähnlich wie die USA, durchaus nicht davor zurückschreckt, Angriffe gegen andere souveräne Staaten zu führen, ist ebenso bekannt. So bombardierte Israel 1981 den irakischen Atomreaktor Osirak, 1982 griff Israel den Libanon an und so ging immer weiter. Man kann nicht sagen, daß Israel und seine Nachbarn in gesicherten friedlicher Koexistenz leben, obwohl gerade dies das Ziel langjähriger politischer Bemühungen ist.

Warum also liefert Deutschland ein hochmodernes Kriegsgerät, daß aus meiner Sicht in erster Linie eine Angriffswaffe ist, nach Israel? Das Recht des Volkes Israel auf bloße Existenz und ein friedliches Leben gilt genauso auch für andere Völker und Deutschland sollte nicht dazu beitragen, daß irgendein Volk in seiner Existenz bedroht wird. Nicht Israel, aber auch nicht andere Völker.

In die gleiche Richtung geht übrigens die Waffenlieferung von Leopard 2 Panzern nach Saudi-Arabien. Hierzu gibt es eine interessante, wenn auch ebenso fragwürdige Webseite: auf 25000-euro.de gibt es eine Art Kampagnen-Seite, die 25000 Euro dafür auslobt, die Eigentümer des Panzer-Lieferanten Kraus-Maffei-Wegmann wegen anderer Delikte strafrechtlich verurteilen zu lassen und ins Gefängnis zu bringen. Der Panzerdeal ist wohl mit geltendem Recht konform, aber es ist moralisch fragwürdig, ob Panzer in ein Land geliefert werden sollten, daß diese dazu benutzen könnte, demokratische Bewegungen in seinem Land oder anliegenden Ländern zu unterdrücken und, sprichwörtlich, niederzuwalzen.

Die Kampagnen-Seite ist selber moralisch zweifelhaft: darf man eine Belohnung, also quasi ein Kopfgeld darauf aussetzen, die Eigentümer einer Firma hinter Gitter zu bringen, die Kriegswaffen verkaufen? Die Eigentümer ziehen sich natürlich auf den Standpunkt zurück, daß die Bundesregierung der Waffenlieferung zugestimmt habe. Die Bundesregierung hingegen steht auf dem Standpunkt, daß die Firma ja eigenständig ist und sie keinen Einfluß auf deren Geschäft nehmen könne.

Jetzt ist die große Frage: veranstaltet die Kampagnen-Seite mit 25000-euro.de eine moderne Kopfgeldjagd oder ist wirklich alles juristisch einwandfrei wie die Betreiber der Seite behaupten? Das gleiche behauptet ja auch Krauss-Maffei-Wegmann, daß es juristisch einwandfrei handelt. Die Frage der Moral ist aber unbeantwortet: ist es moralisch vertretbar, Waffensysteme an andere Länder zu liefern, die damit potentiell andere Völker auslöschen oder deren Bürger- und Grundrechte niederwalzen können? Man erinnere sich bitte an die Proteste vom Tian-an-men Platz im Jahr 1989 und das berühmte Bild eines Demonstranten, der vor einem Panzer steht und diesen aufzuhalten versucht. Ich jedenfalls möchte kein Bild aus Saudi-Arabien sehen, bei dem Menschen vor Leopard 2 Panzern stehen oder von diesen überrollt werden.

Da halte ich es lieber, schon aufgrund unserer geschichtlichen Verantwortung durch den 2. Weltkrieg, mit dem Slogan der Friedensbewegung der 80er: "Frieden schaffen ohne Waffen!"

Kategorie: 
 

Pages

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer