Gerne werden solche Projekte zwischen öffentlicher Hand und privaten Firmen als Erfolge gefeiert. Es ist ja auch so
schön einfach: man erlaubt einer privaten Firma bzw. einem Konsortium einfach, eine Aufgabe der öffentlichen Hand zu
übernehmen. Dieses Konsortium darf dann ein bißchen Geld eintreiben, hat alle Verantwortung und die öffentliche Hand
ist fein raus und kassiert nur noch ihren Obulus. Das hat sich der Bund sicher auch gedacht, als er einem Konsortium der
Bunte-Gruppe und Bilfinger-Berger den Auftrag für den 6-streifigen Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg gab. Das
Konsortium sollte die Autobahn bauen und dafür an den Maut-Einnahmen beteiligt werden.
Das Konsortium hat dann auch gut ran geklotzt und erstmal für derbe viele Baustellen auf der Strecke gesorgt, so daß
es derzeit sinnvoller ist, auf dem Weg von Rostock nach Osnabrück lieber über die A7 und Hannover zu fahren, was nicht
unbedingt kürzer, aber dann doch unverhältnismäßig viel schneller geht.
Aber so einfach und reibungslos wie sich Bund und Konsortium das Zusammengehen in diesem Projekt, das als leuchtendes
Beispiel einer Public-Private-Partnership (PPP) gefeiert wurde, vorgestellt haben, dürfte es nun nicht werden. Denn wie
der
Weser-Kurier (und auch die Radio-Nachrichten heute morgen) berichtet, ist das bereits
freigegeben Teilstück der A1 nach gut 2 Monaten bereits ein Sanierungsfall, gar für eine Grundsanierung:
Die kurz vor Weihnachten freigegebene und sanierte Autobahn 1 bei Bremen ist derart mit Schlaglöchern
übersät, dass eine erneute Grundsanierung erforderlich ist. Die Grundsanierung halten sowohl der ADAC als auch die
Landesverkehrsbehörde für notwendig, mit Flickarbeiten sei das Problem nicht zu lösen. Die A1-Sanierung von Bremen
nach Hamburg wird von einem privaten Konsortium aus den Firmen Bunte-Gruppe und Bilfinger-Berger organisiert.
[...]
Der ADAC Weser-Ems jedenfalls hat eine Erklärung parat: „Es kann sich nur um Fehler bei der Verfahrensweise
handeln“, so Sprecher Dirk Matthies. Eine neue Autobahn halte normalerweise mehr als zehn Jahre, sie gehe bei Frost
nicht kaputt. Matthies: „Die Schäden sind sehr eigenartig und ich gehe davon aus, dass das großflächig saniert
werden muss.“
Wie unerwartet! Sowas kommt halt dabei heraus, wenn man privaten Firmen staatliche Aufgaben überträgt. Insbesondere
dann, wenn die Dauer der Partnerschaft und somit die Möglichkeit der Einnahmen begrenzt ist (z.B. auf 20 Jahre). Denn
dann versucht das bauausführende Konsortium halt eine Gewinnmaximierung: möglichst schnell das Ding zusammenkloppen
(viele Baustellen), um das Projekt möglichst schnell abschließen zu können und umso schneller dann Einnahmen durch
die Maut erzielen zu können.
Daß der private Partner da vielleicht kein gesteigertes Interesse daran hat, eine hohe Qualität abzuliefern, hätte
man sich als Auftraggeber vielleicht auch denken können. Bilfinger-Berger ist im übrigen auch noch derzeit aufgrund
eines anderen Bauvorhabens im Gespräch:
beim U-Bahn-Bau in Köln nämlich, wo eine U-Bahn Station eingestürzt ist und das
darüberstehende Stadtarchiv ebenso. Da darf man sich wohl durchaus fragen, ob es da irgendwo ein Methode gibt? Aber
vermutlich nicht, wie wir alle natürlich selbstverständlich wissen. Bilfinger-Berger ist zweifelslos eine seriöse
Firma.
Aber es zeigt auch, daß die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben eben nicht funktionieren kann. Die Ansätze und
Ansprüche sind grundverschieden, die öffentliche Hand und private Partner haben. Während die öffentliche Hand ein
Interesse daran hat, die Kosten langfristig möglichst gering zu halten, indem ein gewisser Qualitätsstandard
eingehalten wird, der zudem gewährleistet, daß die Baumaßnahme auch entsprechend Bestand hat und diese
dementsprechend auch lieber anfänglich etwas teuerer sein darf, hat der private Partner für gewöhnlich eine
Gewinnmaximierung im Focus: schnell mit geringen Kosten fertig werden, um möglichst lange mit dem Projekt Gewinne
erzielen zu können. Das wird insbesondere dann zum Problem, wenn das Projekt und womöglich gar noch die
Verantwortlichkeit zeitlich begrenzt ist. Der Bericht des Weser-Kuriers läßt erahnen, daß nicht das Konsortium für
die Pflege der Straße verantwortlich ist, sondern das Straßenbauamt Verden.
Das Resultat wird nun sicherlich ein jahrelanger (Rechts-)Streit zwischen den beiden Partnern sein und vermutlich
jahrzehnte lang weitflächige Baustellen auf der A1 - einer der wichtigsten und meistbefahrensten Verkehrsadern
Deutschlands. Da hat die Politik mal wieder grandios versagt und der Bürger darf es wieder ausbaden.
Somit sollte das Projekt A1 eigentlich ein warnendes Beispiel für alle Politiker, insbesondere sicherlich der CDU und
der FDP, sein, daß Aufgaben der öffentlichen Hand eben auch am besten in dieser belassen werden sollten. Das betrifft
nicht nur den Bau von Autobahnen, sondern auch z.B. die Stadtreinigung, Müllabfuhr und anderes. Und ja: ab und zu kann
eine solche PPP sicherlich auch mal ein Erfolg sein, aber ehrlich gesagt fällt mir da gerade kein Beispiel ein. Deshalb
lieber: Finger weg von solchen Vorhaben!
