Neues in Sachen ELENA

Interessanterweise gibt es neue Entwicklungen in Sachen ELENA, dem Elektronischen Entgelt Nachweis. Zum einen berichtet Heise.de, daß die FDP ELENA zu Fall bringen will:

Spitzenpolitiker der Liberalen machen im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) mobil. Die FDP wolle das System, mit dem monatliche Gehaltsabrechnungen und andere persönliche Daten von Arbeitnehmern in einem zentralen Register bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert werden sollen, kippen, kündigten FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Christian Ahrendt, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) an.
[...]
Zuvor hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Fortbestand von Elena sehr skeptisch beäugt. Es sei "sehr fraglich, ob das Sammeln all dieser Daten geboten ist", sagte die Liberale laut einem Bericht der Financial Times Deutschland auf einer Tagung der "Berliner Datenschutzrunde" am Donnerstag. Der Richterspruch aus Karlsruhe werde Auswirkungen auf viele Projekte zur Datenerfassung haben.

Daß die Speicherung der Daten im Rahmen des ELENA Vorhabens irgendwie nicht so recht mit den Urteilssprüchen der Karlsruher Richter vereinbar ist, hätte man sich eigentlich auch als Regierungspolitiker denken können. Aber scheinbar war das in den letzten Legislaturperioden niemanden in den Sinn gekommen. Insofern ist die skeptische Haltung der Justizministerin zu begrüßen.
Aber da man sich auf die Zusagen von Politikern nicht unbedingt immer so verlassen kann, ist es natürlich auch ratsam, sich anderweitig mit dem Thema auseinanderzusetzen. Zu diesem Zweck wird es wohl morgen eine Pressemitteilung vom FoeBuD e.V. geben, wie Florian Altherr heute auf Twitter andeutete:

Ganz stark: Verfassungsbeschwerde gegen #ELENA steht! Vollmachten-Tool geht morgen beim @foebud online! #aktivcongrez #vds

Wer also von ELENA betroffen ist - und das dürften ziemlich viele sein - kann sich ab morgen dann an einer neuen Verfassungsbeschwerde beteiligen. Näheres gibt es sicherlich morgen im Laufe des Tages beim FoeBuD e.V...