Markus Lanz, ZDF: Bosbach wird nervös

Nach dem Urteil vom Dienstag zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Bunderverfassungsgerichts (BVerfG), das nun nicht unbedingt allseitige Begeisterung hervorrief, musste man nicht lange warten, bis die Konservativen nach einer Neuauflage der VDS riefen und die schon allerlei Horrorszenarien an die Wand malten. Malte Spitz hat sich nun einige dieser "Fakten" vorgenommen:

"Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert", sagte de Maizière der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Quelle: heise.de

Falsch. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht in allen EU Mitgliedstaaten umgesetzt. So gibt es in Schweden oder auch Österreich gerade Diskussionen über eine Umsetzung bzw. ob es überhaupt umgesetzt werden soll. Obwohl in diesen Ländern also gerade keine Vorratsdatenspeicherung gilt, hat sich die Internetkriminalität nicht in diese Länder verlagert. Siehe dazu die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (PDF) von Österreich, wo von KEINER besonderen Problematik mit Internetkriminalität gesprochen wird.

Malte Spitz nimmt sich noch weitere dieser "Fakten" vor. Aber bereits am obigen Beispiel kann man sehen, daß die "Fakten", die uns von solchen Experten wie z.B. Herrn Bosbach immer gerne auf die Nase gebunden werden, eigentlich völlig haltlos sind. Spitz führt z.B. auch an, daß die so gerne von Herrn Bosbach angeführten Sauerland-Attentäter eben nicht mittels der Vorratsdatenspeicherung gefaßt wurden, da diese erst nach der Verhaftung der Gruppe eingeführt wurde.

Kurzum: Malte Spitz listet ein paar typische Argumente der Befürworter auf und widerlegt diese mit den entsprechenden Fakten und gibt somit den Gegnern der VDS entsprechende Argumentationshilfen an die Hand. Also unbedingt lesenswert!