EU: Wasser predigen, aber Wein trinken
Nicht, daß es besonders überrascht, was Netzpolitik wieder zu vermelden hat (via Nick), aber der Vollständigkeit zuliebe:
“Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.
Inhalte filtern ist also für die EU in China "völlig inakzeptabel", aber in den Mitgliedsstaaten der EU ein probates Mittel, um unerwünschte Inhalte zu verdecken, weil man ja z.B. die Polizei nicht mit entsprechenden Mitteln (personell und technisch) ausstattet, sondern diese Mittel lieber im Haushalt einspart? Aha.
Aber daß man als hiesiger Bürger eh nur an der Nase herumgeführt wird, wissen wir ja nicht erst seit Zensursula, 'scusi, Ministerin v.d. Leyen, die völlig ohne belastbare Fakten das Zugangserschwernisgesetz durchgedrückt hat bzw. durchdrücken ließ. Da verwundert es auch nicht, daß die Ministerin ihr Erfolgsrezept exportiert, nämlich ein Riesentrara um den Schutz der Kinder zu machen, um sich selber positiv darzustellen. Ist ja auch schließlich Wahlkampf. Achja, dieses Mal trifft es diverse Online-Communities, die laut Netzpolitik eine Selbstverpflichtungserklärung unterschreiben sollen:
Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.
Wer sich erinnern mag: auch bei dem Zugangserschwernisgesetz haben erst ein paar große Provider einen freiwilligen und grundgesetzeswidrigen Vertrag unterschrieben, der dann später dazu diente, das Gesetz durchzupeitschen. Man müsse ja schließlich eine Rechtsgrundlage für die geschlossenen Verträge schaffen! Fragt sich also, welches Gesetz demnächst noch beschlossen werden soll?
Achja... wer bei den betroffenen Online-Communities (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw.) ist, mag ja vielleicht überlegen, zu einem Anbieter zu wechseln, der sowas strikt ablehnt?
Wie auch immer: Frau v.d. Leyen ist untragbar geworden und sollte schnellstens durch jemand mit Kompetenz ersetzt werden!
Hmm, wenn ich nun schreibe "das sei mal dahingestellt" oder "was zu beweisen waere...", ist es nicht das, was ich mir wuensche, denn ich will hier weder eine laecherliche chinesische noch eine gross-kaliberige europaeische Zensur...
"Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel." Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben.
Weiterhin schrieb sie: "Zumindest in der lächerlichen chinesischen Qualität. Unser Zensurprogramm in Europa sieht dagegen ein Kaliber vor, wogegen die chinesische Mauer vergleichsweise wie ein Maschendrahtzaun aussehen wird..."
@Ingo
Manchmal werden Geschehnisse leichter, wenn man sie mit Humor erträgt. Mit Humor, bzw. wie in diesem Fall mit einer winzigen Satire, kommt man oft einen kleinen Schritt weiter, als wenn man sich mit "das sei mal dahingestellt" oder "was zu beweisen waere..." unnütz beschäftigt.
So wie unsere Regierung zu Zeit wider jede Vernunft gegen ihre Wähler "anarbeitet", kann seitens des Volkes mit wirksamen Mitteln wie z.B. Spott und Bloßstellungen noch viel erreicht werden. Vielleicht hast Du in dieser Richtung ein paar gute Ideen!
Im speziellen Fall geht es leider auch nicht darum was DU willst, sondern darum, dass in Europa vergleichsweise zu China die Infrastruktur zur totalen Internetzensur in einer Form ausgerichtet werden soll, "dass dagegen die chinesische Mauer wie ein Maschendrahtzaun aussehen wird..." Wenn Du so willst, ist das kein lächerlicher, sondern ein realistischer Vergleich!
Das die BRD maßgeblicher Betreiber zur Abschaffung eines transparenten und ungefilterten Internets in Europa ist, brauche ich wohl nicht besonders zu erwähnen...