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September 2017

Politik, Wahlkampf & GrundrechtePolitik,

Ich halte mich ja seit geraumer Zeit mit Beiträgen hier im Blog zurück. Nicht, weil es nicht notwendig sei, sondern eher im Gegenteil: all die bisherigen Beiträge sind auch weiterhin größtenteils gültig, da sich nichts am zugrundelegenden Problem geändert hat. Doch es ist irgendwie müßig, immer und immer wieder dasselbe schreiben zu müssen.

Doch einiges kann ich nicht unkommentiert lassen:

Bundestagswahlkampf

Es steht zu befürchten, daß erstmalig eine rechtsradikale Partei in Form der AfD in den Bundestagswahlkampf einziehen wird. Allen Wählern kann man nur sagen, daß sie anscheinend nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben. Nazis sind Nazis, egal welche Farbe sie sich geben. Die Nazis haben sich nicht geändert, auch wenn sie nun Anzüge statt Springerstiefel tragen. Wer die AfD wählt, wählt rechtsradikales Gedankengut und damit letztendlich Nazis.

Daß alles dafür getan wird, daß die AfD in den Bundestag kommt, kann man zumindest hier in Rostock auch daran erkennen, daß die NPD dieses Jahr keine Plakate aufgehangen hat. Ansonsten war die NPD immer diese erste Partei, die hier Unmengen von Plakaten aufgehängt hat, insbesondere auch in Rostock-Lichtenhagen. Diese Plakate fehlen in diesem Jahr gänzlich. Ich habe in ganz Rostock bisher kein einziges NPD-Plakat entdeckt. Das kann nur bedeuten, daß die NPD zugunsten eines übergeordneten Ziels zurücksteckt: den Einzug einer anderen rechtsradikalen Partei in den Bundestag und damit der AfD.

All das verdeutlicht: wer die AfD wählt, wählt Nazis. Anders kann ich das nicht ausdrücken.

Überwachung & Grundrechte

Warum es ein Fehler ist, rechtsgerichtete und/oder rechtspopulistische Parteien in die Parlamente zu wählen, kann man in verschiedenen Staaten sehen: Ungarn, Polen und die USA. Doch auch die "normalen" Parteien rücken nach rechts, wie Georg Dietze in seiner Kolumne bei SPON schreibt:

Tatsächlich - und diese Beobachtung deckt sich mit einer gerade erschienenen Studie des Berkman Klein Center der Harvard-Universität, die beschreibt, wie im Trump-Wahlkampf die Rhetorik von rechts her radikalisiert wurde - lässt sich in Deutschland seit ein paar Jahrzehnten mit jedem Tabubruch etwas anderes verfolgen, man kann sehen, wie der Diskurs mehr und mehr nach rechts verschoben wurde, von Martin Walsers Paulskirchenrede über Thilo Sarrazin bis zu den Untergangsfantasien von Botho Strauß. In der Sprache von Peter Handke könnte man sagen, es waren Zurüstungen für die Unmenschlichkeit.

Und wenn eine Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt, werden immer auch Grundrechte eingeschränkt oder gleich ganz über den Haufen geworfen. Das Grundrecht auf Asyl ist inzwischen so gut wie komplett ausgehöhlt worden. Den Rechtsruck kann man auch ganz allgemein daran sehen, daß immer mehr Instrumentarien der Kontrolle und Machtausübung installiert werden. Der einzelne Bürger wird zunehmender unfreier, insbesondere dann, wenn er sich nicht erwartungskonform verhält. Alles von abweichend einer gewissen Konformität, eines gewissen Schemas ist, ist schlecht, bedroht quasi gleich den Rechtsstaat in dieser Sichtweise und muss kontrolliert bzw. verhindert werden.

Wer nichts zu verbergen hat, ist unfrei. Wer sich nur noch angepasst verhalten kann, um nicht aufzufallen, ist unfrei.

Erreicht wird dies durch allgegenwärtige Überwachungsmaßnahmen: sei es die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikationsmedien, sei es die Protokollierung sämtlicher Reisen im in- und außereuropäischem Ausland oder die geplante weitflächige Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, zu denen auch Bahnhöfe oder Flughäfen gehören.

So hat vor kurzem die Bundespolizei an einem Berliner Bahnhof ein vielfach kritisiertes Überwachungsprojekt gestartet, mit dem automatisch Menschen erkannt und klassifiziert werden sollen. Natürlich wird von den Verantwortlichen immer die Verbrechensbekämpfung betont. Doch Videokameras verhindern nachweislich keine Verbrechen. Teilweise nutzen z.B. Terroristen extra die Videokameras, weil sie wissen, daß ihre Tat damit gefilmt und im Nachhinein dann publiziert wird, was ihren Ruhm und damit ihre Tat vergrößert.

In welche Richtung diese Überwachung gehen kann, zeigt ein Forschungsprojekt an der Stanford University, bei dem Anhand von Fotos die sexuelle Präferenz mit hoher Wahrscheinlichkeit erkannt wurde, also ob jemand etwa homosexuell ist oder nicht:

Kosinksi und Yang war klar, dass sie damit ein Minenfeld betraten. Tatsächlich thematisiert die Studie die denkbaren Missbrauchsmöglichkeiten solcher Technologien in aller Breite - sie will nicht zuletzt warnen. Das verhinderte nicht, dass ihre Ergebnisse fast umgehend angezweifelt und auch angefeindet wurden - und sich ihre Autoren schnell sogar mit Gewaltdrohungen konfrontiert sahen.

In einer zwei Tage nach der Studie veröffentlichten Stellungnahme schreiben sie: "Wir haben kein Werkzeug gebaut, um in die Privatsphäre von Menschen einzudringen. Wir haben existente Technologien studiert, die bereits von zahlreichen Unternehmen und Regierungen eingesetzt werden, um zu sehen, ob diese ein Risiko für die Privatsphäre von LGBTQ-Individuen darstellen. Es hat uns zutiefst erschreckt, das bestätigt zu finden."

Was für Auswirkungen diese Technik und die Überwachung an sich haben kann, sollte jedem sofort klar sein:

Wenn man bereits aufgrund eines einzelnen Fotos, das irgendwo von einer Überwachungskamera aufgenommen und in eine Big-Data-Analyse eingespeist wurde, erkennen kann, ob jemand schwul ist oder nicht, was kann dann erst mit einer umfassenden, allgegegenwärtigen Überwachung gemacht werden, der man sich nicht mehr entziehen kann - insbesondere, wenn wir nicht mehr auf unseren Rechtsstaat vertrauen können, der unsere Grundrechte schützen sollte, dies aber zugunstern einer fehlgeleiteten und an populistischen Meinungen ausgerichteten Sicherheitspolitik nicht mehr tut. Ein solcher Staat wird zu einem Überwachungsstaat. Gerät ein solcher Überwachungsstaat in die falschen Hände, kann sich niemand mehr sicher oder frei fühlen. Geschweige denn auf seine Grundrechte pochen.

Einen solchen Staat hatten wir schon zweimal auf deutschem Boden: die Nazis mit ihrem Hitler-Regime und die DDR mit ihrer Stasi. Bei beiden war die Überwachung aber bei weitem nicht so technisch ausgefeilt, wie sie jetzt bei uns ist. Die Gefahr ist also um ein Vielfaches größer. Insbesondere weil sich kaum jemand noch für die Wahrung der Grundrechte einsetzt, denn "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!" - aber genau das ist ein Irrglaube!

Erinnert sei hier an die Worte Martin Niemöllers:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Denkt also nicht, daß so etwas heutzutage nicht auch passieren kann, wenn ihr demnächst euren Wahlzettel vor euch liegen habt. Denkt daran, was in Ungarn passiert ist. Denkt daran, was in Polen passiert ist. Denkt daran, was in der Demokratie der Türkei passiert, wo Menschen mit abweichenden Meinungen verhaftet werden, weil die Grundrechte dort offenbar nicht mehr gelten. Denkt an die USA mit Trump als Präsidenten.

Der Faschismus ist leider wieder überall auf dem Vormarsch und wenn wir nicht entschieden handeln, wird es auch wieder Faschismus in Deutschland geben. Erst fängt es mit einer rechten Partei an, die in den Bundestag kommt. Dann rücken auch alle anderen Parteien nach rechts, um dieser rechten Partei nicht komplett das Feld zu überlassen. Und schon werden rechte Positionen ungefragt übernommen. Schon sind fremd aussehende Menschen verdächtigt, Terroristen zu sein. Schon werden homosexuelle Menschen von Überwachungskameras als "nicht-normal" erkannt und gespeichert. Und schon wird Verhalten, das von einer frei definierbaren Norm abweicht, nicht mehr toleriert und bestraft.

Es passiert hier und jetzt.

 

 

 

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