You are here

January 2017

Widerstand in den USA - und es ist nötig!

Seit der Amtsübernahme durch Trump ist in den USA nichts mehr wie es vorher war. Die neue Regierung peitscht mit aller Macht ihre Agenda durch, so daß man versucht ist Analogien zu ziehen, bei denen man als Deutscher vorsichtig sein sollte. Aber seit dem Einreiseeinschränkungen für sieben vorwiegend muslimische Länder, formiert sich Widerstand in den USA. Binnen kurzer Zeit waren tausende von Demonstranten an den internationalen Flughäfen in den USA und protestierten am Wochenende lautstark gegen diesen Erlaß.

Auch die amerikanische Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberties Union) bekam den Elan dieser Bewegung zu spüren: innerhalb eines Wochenendes sollen sich ca. 150.000 neue Mitglieder registriert haben und zudem weit über 20 Mio. US-$ an Spenden zusammen gekommen sein. Das ist das sechsfache von dem, was die ACLU ansonsten in einem Jahr an Spenden bekommt. Es ist also durchaus viel los dort.

Zudem gibt es wohl einen Aufruf in den sozialen Netzwerken für einen Generalstreik am 17. Februar 2017. Wie realistisch das ist, sei einmal dahingestellt. Bisher habe ich nämlich noch keine Unterstützung für diesen Generalstreik von Gewerkschaften oder anderen großen Organisationen gesehen, sondern nur einzelne Retweets auf Twitter. Natürlich würde ein Generalstreik in dieser Situation viel bewirken können - wenn er denn allgemeiner Unterstützung von Gewerkschaften und anderen breit angelegt wäre. Eine Kampagne über die sozialen Netzwerke von Einzelnen dürften jedoch eher ein Rohrkrepierer und damit kontraproduktiv sein.

Außerdem wurde auf Twitter kolportiert, daß mehrere neue Executive Orders von Trump kommen sollen: zum einen eine zum Thema Cybersecurity und zum anderen zu LQBT, also Schwule, Lesben, Queer und Trans. Auch hier ist bekannt, daß die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren ein Thema in Trumps Wahlkampf war und es vielen Republikanern ein Dorn im Auge ist. Die Proteste dürften noch um einiges zunehmen, wenn die EO hier Einschränkungen macht.

Bei der EO zum Thema Cybersecurity sehe ich auch nichts Gutes auf uns zukommen. Ich rechne damit, daß Trump die Online-Überwachung ausbauen und vielleicht Verschlüsselung einschränken wird.

Vieles kann man mitbekommen, wenn man auf Twitter dem Hashtag #resist folgt. Aber hierbei muss man auch vorsichtig sein. Anfangs, d.h. Samstag/Sonntag schien hier noch alles in Ordnung zu sein. Inzwischen sind manchmal seltsame Tweets darunter, die vermuten lassen, daß hier bereits eine Kampagne läuft, um das Ganze zu hintergehen.

Yonatan Zunger hat auf Medium.com einen /trial-balloon-for-a-coup-e024990891d5#.21z7b08z7">durchaus interessanten Artikel geschrieben, bei dem er der Frage nachgeht, um das Ganze gerade als Versuchsballon für einen Coup (Putsch, Staatsstreich) anzusehen ist. Unter anderem soll es quasi geradezu "Säuberungen" (noch ein schwieriges Wort, bei dem man vorsichtig sein sollte) bei den Beamten in Washington gegeben haben. Dargestellt wurde das dann als Kündigungen, aber in Wirklichkeit sollen es eher Rausschmisse gewesen sein. Das sieht man auch an der komissarischen Generalstaatsanwältin (Attorney General) Sally Yates, die von der Regierung gefeuert wurde, weil sie der Justizbehörde die Weisung erteilt hatte, nichts zu unternehmen, was zu einer Rechtfertigung für den #MuslimBan führen könnte, da sie in dieser EO keine Rechtsgrundlage sehe ("unlawful EO"). Dabei befolgte Yates nach eigener Aussage nur ihren eigenen Eid, die Verfassung zu schützen.

Doch zurück zum Artikel von Zunger... Hier ein paar Zitate:

Note also the most frightening escalation last night was that the DHS made it fairly clear that they did not feel bound to obey any court orders. CBP continued to deny all access to counsel, detain people, and deport them in direct contravention to the court’s order, citing “upper management,” and the DHS made a formal (but confusing) statement that they would continue to follow the President’s orders. (See my updates from yesterday, and the various links there, for details) Significant in today’s updates is any lack of suggestion that the courts’ authority played a role in the decision.

That is to say, the administration is testing the extent to which the DHS (and other executive agencies) can act and ignore orders from the other branches of government. This is as serious as it can possibly get: all of the arguments about whether order X or Y is unconstitutional mean nothing if elements of the government are executing them and the courts are being ignored.

Yesterday was the trial balloon for a coup d’état against the United States. It gave them useful information.

Er führt an, daß Teile der Regierung bzw. des Staates sich nicht an die Rechtsprechung der Gerichte gebunden fühlen, sondern lediglich den Befehlen des Präsidenten gehorchen. Das ist für einen Rechtsstaat natürlich eine unhaltbare Sitaution, da genau das einen Rechtsstaat ausmacht. Wenn sich Teile des Staates nicht mehr an die Rechtsprechung halten, dann ist die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet und wir haben es nicht mehr mit einer Demokratie zu tun. Er sieht die Executive Order zum #MuslimBan als Testballon an, der der Regierung in dieser Hinsicht wertvolle Informationen geliefert hat.

Noch nicht schlimm genug? Keine Bange, es geht noch weiter:

Yesterday’s reorganization of the National Security Council mirrors this: Bannon and Priebus now have permanent seats on the Principals’ Committee; the Director of National Intelligence and the Chairman of the Joint Chiefs of Staff have both been demoted to only attending meetings where they are told that their expertise is relevant; the Secretary of Energy and the US representative to the UN were kicked off the committee altogether (in defiance of the authorizing statute, incidentally).

Im Nationalen Sicherheitsrat wurden zwei Positionen neu besetzt: der Energieminister und der Repräsentant bei der UNO verloren dort ihren Sitz und stattdessen wurden die freigewordenen Sitze mit Reince Priebus und Stephen Bannon besetzt. Bannon ist der wichtigste Berater Trumps und war vorher Betreiber der rechtsradikalen Breitbart News Webseite. Was macht also so ein Rechtsradikaler im Sicherheitsrat, wenn er doch eigentlich keine Abteilung unter sich hat, die irgendetwas mit der Sicherheit des Landes zu tun hat?

Das kommt dann in diesem Teil:

I am reminded of Trump’s continued operation of a private personal security force, and his deep rift with the intelligence community. Last Sunday, Kellyanne Conway (likely another member of the inner circle) said that “It’s really time for [Trump] to put in his own security and intelligence community,” and this seems likely to be the case.

As per my analysis yesterday, Trump is likely to want his own intelligence service disjoint from existing ones and reporting directly to him; given the current staffing and roles of his inner circle, Bannon is the natural choice for them to report through. (Having neither a large existing staff, nor any Congressional or Constitutional restrictions on his role as most other Cabinet-level appointees do) Keith Schiller would continue to run the personal security force, which would take over an increasing fraction of the Secret Service’s job.

Especially if combined with the DHS and the FBI, which appear to have remained loyal to the President throughout the recent transition, this creates the armature of a shadow government: intelligence and police services which are not accountable through any of the normal means, answerable only to the President.

Trump hat also offensichtlich seit längerem ein privates SIcherheitsteam. Zudem ist er wohl nicht unbedingt immer auf die anderen US-Geheimdienste gut zu sprechen, auch wenn er bei seinem Besuch im CIA Hauptquartier natürlich nur lobende Worte gefunden hat. Ich glaube, ich muss niemanden in Deutschland oder Europa sagen, was passieren kann, wenn ein durchgeknallter Regierungschef einen eigenen Sicherheitsdienst hat, der ansonsten keinerlei demokratischer Kontrolle untersteht. Bannon dürfte diesem Sicherheitsdienst dann vorstehen und somit wäre auch sein Sitz im Sicherheitsrat erklärbar. Nochmal: ein bekannter Rechtsradikaler hat Zugriff auf geheimste Informationen und kommandiert zudem einen außerhalb des Staates stehenden Sicherheitsdienst. Hoffen wir, daß es nur eine Befürchtung bleibt und nicht Realität wird!

Ich hoffe, daß sich die Amerikaner mit ihren Protesten möglichst schnell durchsetzen und das Repräsentantenhaus und der Senat möglichst schnell Trump per Amstenthebungsverfahren (Impeachment) aus dem Amt schmeissen, bevor er noch Gelegenheit hat, echten Schaden anzurichten. Und alle anderen Regierungen, insbesondere der EU und der NATO sollten klar und deutlich Trump signaliseren, daß sie dies nicht tolerieren werden. Denn das, was Trump und seine Regierung dort gerade machen, scheint mir immer deutlicher mit einem Begriff zu beschreiben sein: Faschismus.

Kategorie: 
 

"Irgendetwas störte Ben Ross..."

"Irgend etwas störte Ben Ross. Er wusste nicht genau, was es war, aber die Fragen der Schüler nach dem Geschichtskurs hatten etwas damit zu tun. Warum hatte er den Jungen und Mädchen keine präzisen Antworten auf ihre Fragen geben können? War das Verhalten der Mehrheit während der Naziherrschaft wirklich so unerklärlich? […] Jetzt nachdem er einige Stunden gelesen hatte, wusste Ben, dass er die richtige Antwort nirgendwo in den Büchern finden konnte. Er fragte sich, ob es sich hier um etwas handelte, was die Historiker zwar wussten, aber nicht mit Worten erklären konnten. Konnte man es überhaupt nur an Ort und Stelle richtig verstehen? Oder vielleicht dadurch, daß man eine ähnliche Situation schuf."

Dieses Zitat ist aus dem Roman zum Film "Die Welle" von 1981. Der Film thematisiert das reale Experiment "The Third Wave":

Auslöser waren Aussagen in der Klasse, dass Verhaltensformen des Nationalsozialismus „bei uns nicht vorkommen könnten“.

Nun. Seit Trumps Amtsantritts wissen wir, daß sowas in den USA sehr wohl vorkommen kann. Und wir werden gerade Zeugen davon, wie so etwas passieren kann.

Trumps Team geht offenbar dabei sehr schnell und zielgerichtet vor, so daß alle anderen demokratischen Kräfte quasi überrumpelt werden. Dabei nutzen sie die präsidialen Erlasse, die Executive Orders (EO), mit denen der Präsident gewisse Dinge am Parlament vorbei entscheiden kann. Die nun am Wochenende hochgekochte Situation um die EO zum Einreiseverbot aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern, ist dabei lediglich die jüngste Volte des neuen Präsidenten, mit der die Regierung zum einen etwaige Grenzen austestet oder sogar veschiebt, als auch ihre ganz eigene Propaganda zu etablieren versucht.

Auch wenn sich erfreulicherweise Widerstand regt, steht zu befürchten, daß die derzeitigen Regierung mit ihrem Kurs zumindest teilweise Erfolg haben wird. So sind schon Tendenzen in der deutschen Politik zu beobachten, die bewundernde Töne in Sachen Trump verlauten lassen, wie CSU Seehofer, der Trump lobt:

Lobende Worte fand Seehofer für den neuen US-Präsidenten Donald Trump: "Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe."

Das bedeute aber ausdrücklich nicht, dass er jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Er habe Trump gratuliert und in den Freistaat Bayern eingeladen, so Seehofer. "Trump ist in einer demokratischen, freien Wahl zum US-Präsidenten gewählt worden. Das muss man respektieren. Diesen Respekt vermisse ich in diesen Tagen."

Diese Art von Bewunderung, Lob oder auch Appeasement ist völlig fehl am Platz und brandgefährlich.

Vielmehr muss Trump sehr deutlich gemacht werden, daß er mit seiner Art und Weise und seiner rassistischen Politik isoliert ist. Daran ändert auch die demokratische Wahl Trumps nichts. Auch Erdogan ist in der Türkei gewählt worden. Ebenso Victor Orban in Ungern oder Beata Szydło in Polen. Oder eben auch Hitler in der Weimarer Republik.

Es braucht jetzt eine gemeinsame Anstrengung der amerikanischen Bevölkerung, von Anwälten und Richten, Bürgerrechtsorganisationen und diverser Staaten (z.B. die Mitgliedsstaaten der EU) sowie der UN, um die Präsidenten möglichst schnell aus dem Amt zu bekommen, eh noch Schlimmeres passiert.

Widerstand zu leisten, ist wichtiger denn je. Greenpeace sieht das genauso:

Kategorie: 
 

Alternative Fakten - keine Absicht zu lügen

In seiner ersten richtigen Pressekonferenz, also einer in der die Presse auch Fragen stellen durfte, wurde der neue Pressesprecher im Weißen Haus, wie er es mit der Wahrheit halte. Seine Antwort war: 

"Unsere Absicht ist es, Sie nie anzulügen. Manchmal werden wir die Fakten unterschiedlich interpretieren," sagte er.

Ich glaube, jeder sollte inzwischen erkannt haben, daß die Trump-Regierung grundsätzlich die Sachen anders sieht, als sie es in der Realität sind. Das ist kein Ausrutscher, wenn der Pressesprecher komische Sachen behauptet, und ebensowenig wenn die Beraterin Trumps von "alternativen Fakten" spricht. Es gibt keine alternativen Fakten, sondern nur Fakten. Klar kann man Fakten unterschiedlich interpretieren, aber der Pressesprecher lenkt mit seiner Aussage ab.

Um es genauer zu sagen: sein Satz beinhaltet eine Art Öffnungsklausel. Wenn er "Unsere Absicht ist es" sagt, dann ist das nur ein netter Vorsatz, den man ja aber nicht einhalten muss. Es ist so unverbindlich, wie es nur grad eben geht, um den zweiten Teil der Aussage "sie nie anzulügen" irrelevant werden zu lassen. Wir werden schon bald sehen, daß die Trump-Regierung genau das zukünftig machen wird: sie wird Fakten verdrehen (in ihren Worten "anders interpretieren"), die Öffentlichkeit falsch informieren und gezielt Rauchbomben zünden und Unwahrheiten verbreiten.

Im Allgemeinen nennt man sowas Propaganda (Wikipedia): 

Propaganda (von lateinisch propagare ‚weiter ausbreiten, ausbreiten, verbreiten‘) bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten oder Herrscher erwünschten Reaktion zu steuern.

Genau das ist es, was in den USA derzeit versucht wird zu etablieren. Dazu gehört auch die Auswahl der fragestellenden Journalisten.

Kategorie: 
 

Tag 1 nach Trump: #WomensMarch

In Washington DC geschah dieser Tage Außergewöhnliches: zum einen gab es da die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Trump, zum anderen gab es am Tag danach eine der größten Demonstrationen in der Hauptstadt als Reaktion auf die Amtseinführung. Und nicht nur dort, sondern in vielen anderen Städten in den USA und auch weltweit.

Während Schätzungen der Teilnehmerzahlen bei der Amtseinführung so zwischen 200.000 bis 250.000 lauten, sollen bei der #WomensMarch Demo weit über 500.000 Teilnehmer gewesen sein. In Los Angeles sollen es sogar über 750.000 Teilnehmer gewesen sein, wenn man den Zahlen auf Twitter Glauben schenken kann. Aber der Reihe nach...

Die Amtseinführung:
Die Platz vor dem Capitol war im Vergleich zur Amtseinführung von Barack Obama 2009 deutlich leerer. Das zeigen eindeutig Aufnahmen aus derselben Perspektive. Aber all das ficht den neuen US-Präsidenten nicht an. Was interessieren schon Fakten?! So sah sich dann auch der neue Presse-Sprecher dazu veranlaßt zu behaupten, daß die Medien einfach falsch berichtet hätten - und drohte den Medien damit, daß sowas nicht folgenlos bleiben wird. Auch Trump selber befeuerte diese seltsame Sichtweise, indem er bei seinem Besuch im CIA-Hauptquartier meinte, daß er dort vor dem Capitol 1 bis 1.5 Mio. Teilnehmer gesehen hätte. Nun kann man das natürlich mit einem subjektiven Eindruck Trumps erklären, aber das würde wohl zu kurz greifen. Denn das Team um Trump versucht nicht nur die Medien zu bedrohen und zu verleumden, sondern auch ihre Unwahrheiten als "alternative Wahrheiten" zu verkaufen. Das ist ein offensichtlicher Versuch, echte Tatsachen oder Fakten durch erfundene Fakten zu ersetzen und dies gesellschaftsfähig zu machen. Damit würde nur noch die Regierung entscheiden, was wahr ist und was nicht. Eine fatale Richtung, die Trump da einschlägt.

Darüber hinaus schreiben viele Medien Trump auch Narzissmus zu. Das ist natürlich für einen US-Präsidenten eigentlich etwas, was ihn von der Befähigung zum Amt ausschließen müsste. Ein solcher Mensch ist in einer solchen Position schlicht fehl am Platz und einfach nur gefährlich.

#WomensMarch:
Unter anderem als Reaktion auf Trumps frauenfeindliche, sexistische und rassistische Wahlkampfsprüche wurde zum #WomensMarch auf Washington am Samstag aufgerufen. Es ist schon beeindruckend, wieviele Menschen dem Aufruf gefolgt sind - nicht nur in Washington, sondern auch weltweit. Diese Massen bei der Demonstration können auch nicht Trump entgangen sein, was wiederum sein übergroßes Ego getroffen haben dürfte.

Es ist absolut fantastisch, wieviele Menschen sich am Protest gegen Trump beteiligt haben, aber wenn daraus keine langfristige politische Aktion oder Bewegung wird, dann ist dieser #WomensMarch nichts weiter als eine durchaus bemerkenswerte Freiluftveranstaltung ohne jeden Effekt. Im Grunde gibt es mehrere Möglichkeiten den Schwung aus dem #WomensMarch am Samstag langfristig in eine politische Bewegung zu verstetigen:

  • Zum Einen kann man natürlich abwarten, ob Trump sich in seinem Amt einfindet und "präsidialer" wird. Üblicherweise endet die Schonfrist der Einarbeitung ja nach 100 Tagen im Amt. Diese Zeit kann man nutzen, um weitere Aktionen zu koordinieren und sich weiter zu vernetzen.
  • Ebenso könnte man den #WomensMarch regelmäßig wiederholen. Das birgt aber das Risiko, dass es sich totläuft und irgendwann nur noch 200 Demonstranten in der Bedeutungslosigkeit agieren. Damit diese Aktionsform also Erfolg haben kann, müssten in etwa dieselben Teilnehmerzahlen über einen längeren Zeitraum erreicht werden. Das dürfte aber schwierig werden, wenn auch nicht unmöglich. Allerdings steht auch zu befürchten, daß sich die Regierung Demonstrationen dieser Größenordnung nicht dauerhaft zumuten will, weswegen mit Schikanen und Gewalt zu rechnen ist. Das wiederum könnte die Proteste und Teilnehmerzahlen beflügeln. Aber das Risiko muss man halt in Kauf nehmen, um mit dieser Form Erfolg zu haben.
  • Statt regelmäßiger Proteste kann man natürlich auch andere Protestformen wählen und diese gezielt einsetzen. Michael Moore erwähnte eine Methode in seiner Rede ebenfalls auf dem #WomensMarch: Wenn jeder Teilnehmer sich bei seinen Abgeordneten beschwert, erzeugt das schon einen ziemlichen Druck. Daß so etwas funktioniert, insbesondere wenn es sich auf aktuelle Anläße bezieht, haben die damaligen Proteste gegen PIPA/SOPA gezeigt.
  • Eine weitere Protestform, die man eher aus südlichen Ländern kennt, kann auch ein Generalstreik sein, wenn es mit Trump zu bunt wird. Das könnte eventuell dann der Fall sein, wenn die allgemeine Krankenversicherung (ObamaCare) abgeschafft oder die Pressefreiheit eingeschränkt wird. Auch diese Protestform ist in den USA nicht gefahrlos, da viele dabei ihre Jobs verlieren könnten. Andererseits würde sich die Wirtschaft damit selber schaden, wenn 2-4 Mio. Leute mal eben so arbeitslos werden würden. 

Eine Kombination verschiedener Protestformen wäre wohl am erfolgversprechendsten. Wie auch immer: damit der #WomensMarch wirklich ein Erfolg wird, muss er über den vergangenen Samstag hinaus fortgeführt werden.

Was bleibt für den Rest?
Die Rede Trumps bei der Vereidigung ist nicht nur nach Meinung von Sigmar Gabriel eine Kampfansage, aber das Falscheste, was man nun machen könnte, wäre eine Appeasement-Politik. Europa und der Rest muss der Trump-Regierung geschlossen und stark entgegentreten und ihm klar machen, daß Egomanen isoliert werden. Das sollte übrigens nicht nur für Trump gelten, sondern auch für andere. Ein isolationistisches, rassistisches und durchgeknalltes Amerika ist eine Gefahr für uns alle. Das fängt schon beim Klimaschutz an.

Die nächsten 4 Jahre könnten sich als eine globale Herausforderung herausstellen. Es sei denn, Trump stolpert schon bald über sein eigenes Ego und muss sich eines Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) stellen, was ich für nicht unwahrscheinlich halte.

Kategorie: 
 

Trump im Weißen Haus

Barack Obama trat 2008 den Posten des neuen US-Präsidenten im Weißen Haus unter großen Hoffnungen von Vielen an. Nach 8 Jahren Präsidentschaft muss man konstatieren, daß er hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. So existiert das Gefägnis auf Guantamo Bay immer noch und nie wurde gegen Whistleblower härter vorgegangen als unter der Obama-Administration, auch wenn er nun Chelsea Mannings Strafe deutlich um Jahrzehnte verkürzt hat. Doch morgen Mittag endet die Ära Obama und ein Neuer zieht ins Weiße Haus als Präsident ein, der kaum diametraler zu Obama sein könnte.

Donald Trump wurde mit der Mehrheit der Wahlmänner zum Präsidenten der USA gewählt, obwohl die demokratische Konkurrenten Hillary Clinton deutlich mehr Wählerstimmen gewinnen konnte. Hier zeigt sich das veraltete Wahlmännersystem der USA von der negativen Seite.

Trump ist ein Geschäftsmann. Er hat den Wählern das verkauft, was die Wähler hören wollten. Als Geschäftsmann wird er nun auch daran gehen und die Gewinne aus seiner Wahl einstreichen wollen. Das sieht man schon teilweise an seinem Kabinett: noch nie zuvor gab es so viele Millionäre und Milliardäre in einer US-Regierung wie unter Trump. Es wäre ein kapitaler Irrglaube, ginge man davon aus, daß die Reichen des Landes nur das Wohl der Armen und Benachteiligten im Sinne hätten.

Die Regierung Trump wird wohl zuallererst durch populistische Vorhaben glänzen, die den Blick auf den Griff in den Staatssäckel verschleiern. Wer arm ist, wird arm bleiben. Wer sich gerade über Wasser halten kann, der wird vermutlich die Zeche zahlen. Und wer seit eh und je zu den Gewinnern der Oberklasse gehört, wird unter Trump seinen eigenen Wohlstand auf Kosten aller anderen ausbauen.

Bleibt nur zu hoffen, daß Trump sich dermaßen daneben benimmt, daß schon bald ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt wird. Die Chancen stehen vermutlich gut, daß Trump keine 4 Jahre im Weißen Haus bleibt. Zumindest hoffe ich das sehr.

Kategorie: 
Tags: 
 

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer