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July 2014

Treff deine Politiker: Peter Stein, MdB CDU

Im Juni hab ich mir gedacht, daß es eine gute Idee wäre, mich mal wieder bei meinen Bundestagsabgeordneten zu melden und wegen der Überwachungsskandals diesen meinen Unmut hierüber kundzutun. Als erstes war der Abgeordnete der Grünen Dr. Harald Terpe für ein Gespräch verfügbar. Allerdings ist da nicht viel zu erzählen, da wir im Prinzip auf einer Linie sind und das Treffen eher bestätigenden Charakter hatte. Gestern allerdings war dann der Termin mit dem Abgeordneten der CDU, Peter Stein. Und das war schon ein wenig seltsam.

Angefangen hat es schon damit, daß Steins Bürgersprechstunde im Altenhilfezentrum Rövershagen bei Rostock stattfand. Als quasi Zielgruppen gerecht. Glücklicherweise war ich der erste Gesprächskandidat und da Peter Stein bei der letzten Bundestagswahl hier im Wahlkreis den vorherigen Kandidaten Eckhart Rehberg beerbt hatte, beglückwünschte ich ihn zu seinem gewonnenen Mandat. Als Geschenk und Mitbringsel hatte ich ihm 5x "Asyl für Snowden" und 3x "Device monitored by NSA" Aufkleber mitgebracht. Wie zu erwarten war, hielt sich seine Freude über das Mitbringsel in Schranken, was aber zu erwarten war. Bei Harald Terpe hatte ich irgendwie 10-20 Snowden Aufkleber und ein halbes Dutzend NSA-Sticker mitgebracht.

Naja, jedenfalls war das Thema damit auch schonmal klar. Ich äußerte also meinen Unmut über die NSA-Enthüllungen und der anlasslosen und allumfassenden Überwachung aller Bürger und darüber, daß die Bundesregierung nichts dagegen unternimmt. Stein bezog sich dann in seiner Antwort auf die mitgebrachten Snowden-Aufkleber und daß er, ganz auf Linie seiner Partei, Asyl für Snowden ablehnt. Auch er sei im Prinzip gegen die Überwachung aller Bürger und hielte es eigentlich für normal, daß Politiker und Bundesregierung ausspioniert würden, wie er in Hinblick auf die Spitzelaffäre sagte.

Erschreckend hingegen war seine Grundhaltung, daß Überwachung in Hinblick auf die Sicherheit notwendig sei. Ebenso käme man nicht ohne Geheimhaltung aus. Die derzeitige Überwachung aller Bürger ginge aber zu weit. Das hörte sich für mich nicht unbedingt nach einem klaren Statement gegen Überwachung aller Bürger an, sondern eher so nach "Naja, eigentlich ist Überwachung toll, aber derzeit sind halt viele Bürger dagegen und deshalb sag ich mal, daß ich das auch doof finde!" Letztendlich befindet er sich damit auch voll auf der Linie seiner Fraktion bzw. seiner Partei, wie gestern die Diskussion bei der Talkshow "Anne Will" mit Clemens Binninger zeigt. Auch er sagte in der Talkshow, daß Geheimhaltung notwendig sei. Wer aber nur ein bißchen klar bei Verstand ist und mal genauer darüber nachdenkt, wird erkennen, daß man Geheimdienste nicht dadurch kontrollieren kann, daß man sie im Geheimen gewähren läßt. Vielmehr muss die gesamte Arbeit der Geheimdienste transpararenter und somit auch öffentlicher werden. Die Geheimhaltung hat uns genau an diesen Punkt gebracht, daß wir es haben geschehen lassen, uns alle dauerhaft und tiefgreifend zu überwachen.

Interessant war auch noch, daß Stein von Briefings in der Fraktion zu dem Thema Geheimdienstaffäre sprach. Er sagte auch, daß im Hintergrund die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Überwachung ergreife, aber man das halt nicht öffentlich machen könne. Weil: ist ja Geheimdienst. Aber die Bundesregierung sei da nunmal nicht untätig.

Und schon sind wir wieder bei Geheimniskrämerei und Transparenz. Als Bürger will ich natürlich wissen, ob und was die Bundesregierung gegen die Mißachtung meiner Grundrechte unternimmt oder eben nicht unternimmt. Die CDU scheint das allerdings anders zu sehen.

Insgesamt war das Treffen ein interessantes Erlebenis. Ich kam mir teilweise wie im falschen Film vor. So als ob mein Gesprächspartner in einer anderen Realität lebt. Aber nein! Das ist halt ganz einfach die Denke der CDU. Insofern ist es durchaus ratsam, daß auch möglichst viele andere Menschen zu ihren CDU-Abgeordneten gehen und ihren Unmut über die Überwachung kundtun. Denn auch das sagte Peter Stein: es kommen durchaus Bürger wegen des Themas Überwachung zu ihm. Allerdings nimmt das immer mehr ab und meistens ist es den Bürgern aber wohl egal, ob sie überwacht würden, oder aber sie fühlen sich ohnmächtig und wissen nicht, was sie tun sollen.

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Spionage und andere Überwachung

Tja, nun hat es auch die Politiker erwischt! Also nicht nur Frau Merkel mit ihrem Handy, sondern die Politik an sich. Angefangen hat die Empörung der Politiker in Regierungsverantwortung aber nicht mit dem Bekanntwerden der weltweiten und anlasslosen Überwachung aller Bürger, in Deutschland immerhin rund 80 Mio., sondern erstmalig eben mit der Überwachung von Merkels Handy. Letztens wurde nun bekannt, daß es beim BND eine Spitzel gibt, der mutmaßlich vom CIA gesteuert wurde. Wenige Tage später dann ein weiterer Verdachtsfall. Und kaum ist man im Regierungsapparat selber von der Überwachung und der Spionage des großen Freundes betroffen, findet man das alles weniger witzig und wird aktiver als das ganze vergangene Jahr hindurch, wo es "nur" um die Überwachung aller Bürger ging und fordert den CIA-Vertreter in der US-amerikanischen Botschaft auf, das Land zu verlassen.

Nicht, daß das viel bewirken würde, denn wenn der CIA-Vertreter hier das Land verläßt, ist sein Nachfolger vermutlich schon längst im Land. Also mal wieder reine Symbolpolitik ohne jegliche Substanz oder gar Folgen - außer daß die US-Seite ob der Ausweisung ein wenig verwirrt zu sein scheint. Doch immerhin werden nun selbst aus der Union heraus Stimmen laut, daß man die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP aussetzen sollte. Das wäre zwar immerhin ein Anfang, aber greift immer noch zu kurz!

Solange die Bundesregierung selber der Meinung ist, man müsste umfangreiche zentrale Datensammlungen aufbauen und darauf zugreifen, solange wird sich nichts an der Überwachung durch die eigenen Behörden, die eigene Polizei oder die eigenen Geheimdienste ändern. Jeder Finanzbeamte kann inzwischen Kontenabfragen durchführen, also in Erfahrung bringen, welche Konten einem Steuerzahler gehören und wieviel Geld darauf ist. Ebenso kann das jeder Mitarbeiter in den Arbeitsämtern oder Jobcentern machen. Die Polizei kann selbst bei Ordnungswidrigkeiten mit Hilfe einer Bestandsdatenauskunft sowohl die IP Adresse als auch Passwörter oder PIN/PUK des Handys abfragen, ohne dafür einen richterlichen Beschluß zu benötigen. Und schon bald sollen wir nicht nur unsere Fotos auf unserer elektronischen Gesundheitskarte speichern lassen, sondern auch ärztliche Befunde, Rezepte und die Patientenakte. Natürlich soll das auch alles zentral gespeichert werden, damit Ärzte und Krankenversicherungen darauf bequem zugreifen können - und kurze Zeit später Polizei und Geheimdienste ebenfalls.

Solange also hier keine Abkehr der Datensammelwut zu erkennen ist, wird sich an der Überwachung aller Bundesbürger im Grunde nichts ändern. Da hilft es auch nicht, wenn man selber bemüht ist, sich selber zu schützen, indem man seine Mails verschlüsselt oder gar den modernen Kommunikationsmitteln an sich entsagt. Manche älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich vielleicht denken, was sie dieses komische Internet angeht? "Soll doch die NSA das Internet überwachen! Ich nutze ja selber keinen Comuter und kein Internet und hab auch ansonsten kein Smartphone!", mag sich so manch einer denken. Aber weit gefehlt! Denn schon längst werden Patientendaten über das Internet verschickt, bekommen die Hausärzte die Befunde der Fachärzte per E-Mail zugeschickt, allzu häufig wohl leider unverschlüsselt im Klartext. Schon längst greifen die Behörden auch auf Reisedaten von Rentnern zu, die ihren Ruhestand mit einer Fernreise mit dem Flugzeug oder einer Kreuzfahrt versüßen wollen. Und schon längst beschränkt sich die Überwachung nicht allein auf das Internet, sondern die Telefonate der Oma mit dem Enkel laufen immer häufiger eben nicht mehr über Leitungen von A nach B, sondern werden über das Internet transportiert, auch wenn die Oma von alldem nichts mitbekommt.

Überwachung ist kein Thema der jungen Generation, die mit dem Internet aufwächst, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, das alle angeht, insbesondere auch diejenigen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen und wir sollten uns nicht so anstellen, da es sich ja immerhin weder um Gestapo nach um die Stasi handelt!

Doch weit gefehlt! Die Überwachung heute ist viel umfassender und tiefgreifender als sie es damals bei Gestapo und Stasi hätte sein können. Es stimmt schon: vom Unrechtsstaat der Nazis oder der DDR sind wir noch weit entfernt, aber was wird in 5, 10 oder 20 Jahren sein? Können wir ausschließen, daß die Daten niemals falsch verwendet werden? 

Nein, das können wir natürlich nicht. Niemand kann das! Niemals! Bereits heute sehen wir immer wieder, daß die riesigen Datenbestände nicht nur für das gebraucht werden, wozu sie eigentlich angelegt wurden. Die Verbindungsdaten der Telefonkonzerne werden eben nicht nur zu Abrechnungszwecken verwendet, sondern auch um kleinkriminelle Drogendealer oder Feuerteufel zu ermitteln. Die Patientendaten beim Hausarzt dienen heute nicht mehr nur dem Hausarzt, einen Überblick über den Gesundheitszustand seiner Patienten zu bekommen, sondern auch der Versicherung, die Tarife der Krankenversicherung gezielter zu berechnen. Wer mehr krank ist, muss auch mehr zahlen.

Solange also die Bundesregierung sich nur darüber empört, daß sie selber überwacht, abgehört und bespitzelt wird, wird sich rein gar nichts ändern. Dabei liegt der eigentliche Skandal eben nicht in der Bespitzelung der Bundesregierung, sondern in der Überwachung und Massenausspähung aller übrigen 80 Mio. Bundesbürger. Es war schon immer so, daß die Spitzenpolitik ein legitimes Ziel für ausländische Geheimdienste ist. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Aber daß die normalen Bürger und Menschen weltweit ebenfalls keine Privatsphäre mehr haben, wenn alles, was ihr Leben und ihre Intimsphäre ausmacht, über sie (unbegrenzt) gespeichert wird, ist ein Novum, dessen Reichweite und gesellschaftliche Folgen wir heute noch gar nicht absehen können!

Solange also die Bundesregierung sich also nur über die Überwachung empört, die sie selber betrifft, solange wird sich im Kern nichts ändern. Die Bundesregierung muss endlich echte Maßnahmen ergreifen, um die Grundrechte der Menschen hierzulande aktiv zu schützen. Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dazu bereits im letzten Oktober einen Maßnahmenkatalog aufgestellt: 

  1. Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.
  2. Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
  3. Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
  4. Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
  5. Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
  6. Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
  7. Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. Androhung der Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals
  8. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
  9. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.
  10. Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

Doch dieser Katalog bezieht sich vornehmlich auf Maßnahmen, um die Überwachung aus den USA einzudämmen. Auch im Inland selber muss ein Umdenken einsetzen! Nicht immer mehr Daten müssen erhoben und gespeichert werden, sondern immer weniger! Im Sinne des Datenschutzes heißt diese Maßnahme "Datensparsamkeit". In Zeiten der unbegrenzten Datenverarbeitung und der unbegrenzten Speicherkapazitäten können wir als Menschen nur noch frei existieren, wenn unser Leben eben nicht von der Wiege bis zum Sarg komplett aufgezeichnet wird! Auf den freien Menschen und des freien, selbstbestimmten Willens jedes Einzelnen bauen die Werte unserer Gesellschaft und damit auch unsere Demokratie auf! Ein überwachter Mensch ist aber niemals frei! Weder frei in seinem Willen noch in seinen Handlungen. Deshalb schützt die Überwachung unsere Gesellschaft nicht, wie von den Sicherheitsbefürwortern immer behauptet wird, sondern zerstört sie! Doch das hat die Bundesregierung leider noch nicht begriffen. Es ist also an uns Bürgern, unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde zu verteidigen und sie zu leben. Jeden Tag aufs Neue, auch gegen den Willen der Politik.

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