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May 2014

Lästige Werbeanfragen

Wer ein Blog betreibt, wird sowas kennen: Anfragen von Werbetreibenden, die Blogs dafür mißbrauchen wollen, um gesponsorte Artikel unterzubringen oder ihren eigenen Pagerank in die Höhe zu treiben. Mich ereilt leider auch regelmäßig solch Ungemach, obwohl ich explizit im Impressum darum bitte, mir eben nicht solche Anfragen zu schicken.

Letzte Woche kam mal wieder eine dieser Anfragen rein, die ich hier mal auseinander nehmen möchte...

Sarah Kxxx (sarah.xxxxxxx.experte@gmail.com) sent a message using the
contact form at http://blog.windfluechter.net/contact.

Guten Tag,

Ich bin an einen sponsored Post von Ihrer Seite "blog.windfluechter.net" interessiert. Der Content-Ad wird selbstverständlich interessant zu lesen sein und einen Mehrwert für den Leser haben. Daraus möchten wir dann zu unseren Onlineshop für festliche, maßgeschneiderte Kleider verlinken. Können Sie mir hierfür die Konditionen nennen?

Alternativ könnten wir auch einen Linktausch durchführen, da wir einige PR3 und PR2 Blogs zum Thema Mode/Fotografie/Hochzeit haben.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung!

Sarah Kxxxxx
Direct Marketing Manager
Telefon: 03846218xxxx (Mo-Fr 9-12; 14-17 Uhr)

Hmmm, wenn man sich schon die Mühe macht und meine Bitte ignoriert, eben *keine* Anfragung für Werbung zu schicken, dann sollte man aber auch ganz gewiß gute Gründe haben. Etwa, daß das beworbene Produkt wie die Faust aufs Auge zu den Themen des Blogs hier paßt. Hochzeitskleider gehören ganz gewiß nicht zu den Themen dieses Blog, die regelmäßig thematisiert werden. Was zum Teufel reitet diese selbsternannten Werbe-Experten dazu, mich dennoch mit so einen Unfug zu belästigen?! Können die sich nicht wenigstens einmal 2 Minuten Zeit nehmen, um das Blog genauer anzuschauen, wo sie selber werben wollen und an dem sie ja achso interessiert sind? Antwort: nein, natürlich können sie das nicht, weil sie in keinster Weise auch nur eine Idee davon haben, worum es in diesem Blog geht!

Und dann auch noch das supertolle Angebot, daß ich ja von ihren Blogs zu den Themen Mode, Fotografie und Hochzeit mit Pagerank 2 und 3 durch einen Linktausch profitieren könnte! Wenn sie denn wenigstens da ehrlich sein und sagen würden, daß sie durch einen Linktausch mit ihren schäbigen PR2 und PR3 Blogs von meinem mühsam erarbeiteten PR6 profitieren möchten.

Achja, und dann überhaupt: macht euch wenigstens obeflächlich die Mühe, eine persönliche Anrede in solchen konzeptlosen Massentexten zu verfassen. Aber selbst das hilft bestenfalls in der Hinsicht, daß ihr als "Werbetreibende" wenigstens eine freundliche formulierte "Nein, danke, ich halte mein Blog aus Überzeugung werbefrei!"-Antwort per Mail bekommt und nicht wie in diesem Fall einen öffentlichen Rant über eure grandiose Inkompetenz.

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Der rechtsfreie Raum "Geheimdienste"

Gestern vermeldete die Tagesschau in ihrer Sendung um 20 Uhr, daß der Überwachungsskandal wohl ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben würde, weil Generalbundesanwalt Range weder Zeugen noch Beweise finden könne: 

Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der "Süddeutschen Zeitung" leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant.

Es lasse sich nicht aufklären, was die NSA und der britische Abhördienst GCHQ in Deutschland getan hätten. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben. Range selbst erklärte, er werde in Kürze eine abschließende Entscheidung bekanntgeben.

Dieser Vorgang läßt sich wohl nur als Kapitulation des Rechtsstaates vor den Geheimdiensten auffassen. Der Rechtsstaat hat offenbar keinerlei Kontrolle über seine eigenen Geheimdienste und läßt sich von diesen an der Nase herumführen. Ein funktionierender Rechtsstaat aber müsste zumindest seine Geheimdienste soweit unter Kontrolle haben, daß Ermittlungsverfahren eben nicht unter dem Deckmäntelchen der Geheimhaltung unmöglich gemacht werden können, da der Grundrechtsschutz aller Bürger ein übergeordnetes Staatsziel ist. Vielmehr noch! Im Grundgesetz steht recht klar und eindeutig in Art 1 GG Abs. 3

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Dies haben auch die drei Verfassungsrechtler Ende letzter Woche in ihren Gutachten einhellig und übereinstimmend festgestellt. Die Überwachung verletzt unsere Grundrechte und ist verfassungswidrig. Unternimmt der Staat nichts, um gegen diese anlasslose und allumfassende Spionage vorzugehen, handelt auch der Staat als solches verfassungswidrig. Das gilt insbesondere auch für die Bundesregierung und sämtliche Behörden. Darunter fällt somit auch die Generalbundesanwaltschaft mit ihrem Generalbundesanwalt Range.

Wenn nun also Range meint, daß er nichts ermitteln könne, dann erscheint das wie blanker Hohn. Natürlich kann man etwas ermitteln. Natürlich kann man auch einen Geheimdienst nach Unterlagen und Beweismitteln durchsuchen. Natürlich kann man die Niederlassungen von Firmen durchsuchen lassen. Und natürlich kann man Zeugen laden und verhören. Natürlich kann man die Whistleblower Drake, Binney, Marshon und andere befragen. Und natürlich kann man Edward Snowden auch mittels eines Zeugenschutzprogramms ins Land holen und vernehmen! Man muss es nur wollen!

Aber es erscheint offensichtlich, daß weder Range noch die Bundesregierung an Aufklärung interessiert sind. Und das ist ein noch viel größerer Skandal als die Überwachung selber! Wir dürfen das nicht akzeptieren!

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NSA Untersuchungsausschuss: Anhörung von Verfassungsrichtern

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der den NSA-Skandal aufarbeiten soll, hat am 22. Mai zum ersten Mal in öffentlicher Sitzung getagt, um drei (Ex-)Verfassungsrichter bzw. Verfassungsrechtler als Gutachter anzuhören. Dabei handelte es sich um den ehemaligen Vorsitzenden des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und den Juniorprofessor für öffentliches Recht in Mannheim Matthias Bäcker. Netzpolitik.org hat live vom Ausschuss berichtet.

Seit kurzem ist nun die Aufzeichnung auf der Seite des Bundestags zu sehen und  was es da zu sehen ist, ist durchaus empfehlenswert, auch wenn es mit 4h18m recht lang ist: 

Ich bin zwar kein Jurist, aber aus meiner Sicht ist es bemerkenswert, daß alle drei Verfassungsrechtler übereinstimmend zur Schlußfolgerung kommen, daß - kurz gesagt - diese ganze anlaßlose Massenüberwachung komplett verfassungswidrig ist. Außerdem sind die Behörden, inklusive der Geheimdienste, an die Verfassung gebunden. Das gilt insbesondere auch fuer den Auslandsgeheimdienst BND. Zusätzlich kommt noch die Schutzpflicht des Staates hinzu, die Grundrechtsträger vor der Überwachung bzw. Spionage durch ausländische Geheimdienste wirksam zu schützen.

Alles in allem zerpflücken die Verfassungsrechtler eigentlich, aus meiner Sicht, so ziemlich die gesamte Überwachungspraxis der eigenen Geheimdienste und auch die (fehlende) Reaktion des Staates auf den NSA-Skandal. Eigentlich eine ziemliche Ohrfeige für die Bundesregierung.

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AKtiVCongrEZ 2014 in Hattingen

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die zählen. Zum Beispiel, wenn man nichtsahnend auf dem AKtiVCongrEZ in Hattingen jemanden trifft, der mein Blog liest und es schade findet, daß ich nicht mehr so viel blogge. Mal schauen, ob ich mich dahingehend wieder mehr motivieren kann.

Jedenfalls war der AKtiVCongrEZ (doofe Schreibweise übrigens!) auch dieses Mal schön und die Teilnahme hat sich gelohnt. Ich persönlich fand es nicht ganz so schön wie im letzten Jahr, aber das kann auch daran gelegen haben, daß der Kongress mit bis zu 85 Teilnehmern noch einmal deutlich größer war als letztes Jahr. Außerdem standen im Jahr 1 nach Snowden auch viele technische Themen auf der Agenda wie Cryptoparty, Keysigning und digitale Agenda. Die Größe hatte dann natürlich auch wieder zur Folge, daß es viele, viele interessante Workshops gab, die man am liebsten alle besucht hätte.

Durch die große Anzahl der Teilnehmer gerieten natürlich auch Vorstellungs- und andere Runden im Plenum etwas aus dem zeitlichen Rahmen. Deshalb war es wohl auch ein vielfacher Wunsch etlicher Teilnehmer, daß man vielleicht den Aktivcongress im nächsten Jahr um einen Tag verlängern solle.

Inhaltlich wurde auch vieles erarbeitet. Zum Beispiel in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Da diese auf Seiten der Politiker noch immer nicht tot ist, werden wir auch im kommenden Jahr uns damit beschäftigen müssen. Aber um nicht allzu viel zu verraten: so wie bisher werden wir nicht mehr agieren, sondern unsere Taktik ein bißchen umstellen.

Neben den Workshops kam natürlich auch die sonstige Diskussion bei Frühstück, Mittag- und Abendessen nicht zu kurz. Ebenso boten die allabendlichen netzpolitischen Biere bei Bodo zum Gedankenaustausch. Die große gesellschaftliche Diskussion, wie wir nach Snowden in Zeiten der Vollüberwachung durch staatliche Geheimdienste unsere Grundrechte verteidigen wollen, habe ich aber leider vermißt. Lediglich Leena hatte kurz dieses Thema angerissen, indem sie darauf hinwies, daß Generationen vor uns dafür gestorben sind, um genau die Grundrechte zu erstreiten, die wir heute so leichtfertig wieder aufgeben. Zu diesem Themenkomplex hätte ich mir eigentlich einen gesonderten Kongress gewünscht.

Daß ein Haufen Nerds und Bürgerrechtler nicht nur diskutieren, sondern auch beim Kegeln oder Tischtennisspielen ihren Spaß haben können, ließ sich auch dieses Jahr wieder feststellen.

Ich freu mich jedenfalls schon auf das nächste Jahr!

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