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April 2014

EuGH kippt VDS-Richtlinie

Gestern hat der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Im Prinzip wäre das eine tolle Neuigkeit, da der EuGH aus meiner Sicht zwar nicht die Geeignetheit einer Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verneint, aber gleichzeitig geurteilt hat, daß das Mittel unverhältnismäßig in die Grundrechte aller EU-Bürger eingreift. Außerdem fehlte es der Richtlinie an Klarheit (Was sind schwere Straftaten?), Richtervorbehalt und weiteren Dingen wie bestimmten Anlässen aufgrund deren überwacht wird, die regelmentierend wirken würden. Deshalb ist die EU-Richtlinie ungültig.

Leider haben unsere Innenpolitiker, allen voran de Maiziere und Bosbach, offenbar an dieser Stelle der Bejahung der Geeignetheit zur Verbrechensbekämpfung aufgehört, das Urteil zu lesen oder verstehen zu wollen. Sie greifen sich da nur den Passus heraus, den sie brauchen, um weiterhin an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten. Das ist im einfachsten Fall zumindest aus meiner Sicht fahrlässige Ignoranz. Im schlimmsten Fall ist ein bewusstes Kalkül und politisches Mittel, um die Bevölkerung flächendeckend und anlasslos zu überwachen und gezielt Grundrechte abzubauen.

Deshalb müssen wir uns auch weiterhin stark gegen das Vorhaben machen, deutschland- oder europaweit eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Wer gegen die maßlose Überwachung der NSA ist, kann nicht im gleichen Zug genau das gleiche Überwachungsinstrument der NSA namens Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.

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Bürgertreffen "Conexeum" am 10. April 19 Uhr

Wie bereits geschrieben, gibt es mit dem "Conexeum" einen Alternativ-Vorschlag zur Bebauung und Nutzung der Warnemünder Mittelmole von Seiten einiger engagierter Bürgerinnen und Bürger Warnemündes. Hierzu die Einladung zum Treffen am Donnerstag, d. 10. April um 19 Uhr der IG Alter Fährhafen: 

Hallo Herr Jürgensmann,

vielleicht können Sie ja an unserem Bürgertreffen im Vorfeld der öffentlichen Vorstellung des Funktionsplanes von Stadt & WIRO teilnehmen.

Unser Bürgertreffen findet statt:
nächste Woche Donnerstag, den 10.April um 19 Uhr auf der MS "Ostseebad Warnemünde" am Alten Strom (Höhe Leuchtturm)

Weitere Infos dazu auch unter -> https://www.facebook.com/events/492237820899511/

Den Termin und den Anhang dieser Mail können Sie gern im Freundes- und Bekanntenkreis weiterleiten oder online einbinden.

Unsere Initiative wird uneigennützig und hoffentlich dank vieler Unterstützer bis zum 14.04.2014 weiterhin um Transparenz und Anteilnahme im Geiste Václav Havels ringen: "Hoffnung ist nicht die Überzeugung, daß etwas gut ausgeht, sondern die Gewißheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht.“

Seien Sie im Namen aller Mitstreiter herzlich gegrüßt

Heiko Schulze

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