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August 2013

Die Zeichen stehen auf Krieg

Die Proteste und der Aufstand gegen das Assad-Regime in Syrien dauern seit langem an, die Auseinandersetzung werden heftiger, es ist bereits auch schon Giftgas eingesetzt worden. Dies ist nun wohl der Anlaß für die USA und Großbritannien, in Syrien militärisch eingreifen zu wollen. Dabei soll es wohl mehrere Möglichkeiten geben: 

  1. Einzelne Luftschläge gegen Assads Militär, um ihn zu "bestrafen" bzw. ihm zu zeigen, daß er zu weit gegangen ist.
  2. Die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Dazu müssten die Luftwaffe und die Flugabwehr Syriens ausgeschaltet werden.
  3. Der Einmarsch auch mit Bodentruppen.
  4. Unterstützung des Aufstands durch Waffen.

Punkt 1) dürfte wohl der wahrscheinlichste sein. Obama ist im Zugzwang, nachdem er einen Giftgaseinsatz als "Rote Linie" markiert hatte. Allerdings hat Syrien noch die Unterstützung von Russland und Iran. Wie diese beiden Verbündeten reagieren werden, ist ungewiß. Punkt 2) würde Assads Truppen die Möglichkeit nehmen, Lufteinsätze gegen den Aufstand zu fliegen. Punkt 3) ist sehr unwahrscheinlich. Weder die USA noch Großbritannien dürften ein Interesse daran haben, dort einzumarschieren und im Zweifel längere Zeit dort zu bleiben.

Punkt 4) ist leider sehr wahrscheinlich, aber auch sehr gefährlich, da damit Waffen in ein Krisengebiet gebracht werden, wo man nicht weiß, wo und wie diese Waffen letztendlich eingesetzt werden bzw. in wessen Händen diese landen werden. Damit würden die USA ihre bisherige Doktrin fortschreiben, die wir schon aus der Vergangenheit mit der Unterstützung von Regimekritikern kennen, wie zum Beispiel Saddam Hussein oder Osama Bin Laden. Beide wurden in ihrer Zeit von den USA unterstützt, bis sich die USA irgendwann von ihnen abwendeten.

Dieses Vorgehen muss ein Ende haben und es sollte versucht werden, den militärischen Einsatz in Syrien zu verhindern. Wenn es notwendig ist, weil Giftgas eingesetzt wird, dann sollte dies nur mit einem klaren UN-Mandat und idealerweise mit Blauhelmen geschehen. Dazu müssten die Blauhelme allerdings über die entsprechenden Mittel verfügen bzw. diese explizit anfordern können.

Was aber nicht sein darf, ist, daß die Hegemonialmacht USA ihre Interessen mit Hilfe von Großbritannien dort durchzudrücken versucht. Das würde wohl die Region destabilisieren und zu weiterer Terrorgefahr durch Al Qaida und andere führen. Für die USA und Großbritannieren könnte sich ein militärisches Eingreifen bei all dem Risiko aber dennoch lohnen, da dann wohl die Medienaufmerksamkeit eher auf den Syrien-Einsatz liegen würde als auf die Enthüllungen rund um die Geheimdienste NSA und GCHQ durch Edward Snowden.

Kurzum: ja, in Syrien müsste eingegriffen werden, insbesondere bei Giftgasangriffen, aber nicht durch einseitige Willkür der USA und Großbritanniens. Das Eingreifen kommt aber eigentlich schon zu spät und hätte schon bei den ersten militärischen Angriffen Assads auf die eigene Bevölkerung durch UN-Truppen erfolgen müssen.

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Überwachung und die Folgen

Ist euch mal aufgefallen, daß die Sache mit der Überwachung und der Empörung immer so stufenweise verläuft. Als die ersten Berichte herauskamen, waren die Aktivisten empört, weniger über die Tatsache an sich, daß wir weltweit überwacht und unsere Grundrechte eingeschränkt werden, als vielmehr über den Umfang. Dann kam heraus, daß auch Botschaften und die EU abgehört werden und die Empörung unter den EU-Parlamentrariern war groß. "Das geht gar nicht!", hieß es hierzu aus dem Kanzleramt. Und nun empören sich die Medien und Journalisten, weil zum einen der Ehemann von Journalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen festgehalten wurde, zum anderen weil der Guardian auf Geheiß von Premier Cameron Festplatten mit Material zerstören musste.

Wisst ihr, woran mich das erinnert? An ein Martin Niemöller Zitat

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

(via )

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"Freiheit statt Angst" - neuer Standort

Anfang Mai fand in Hattingen der AktivCongrEZ statt. Dort haben wir im Plenum beschlossen, im diesen Jahr wieder eine Demo in Berlin zu machen und dies der Mailing Liste des AK Vorrat zwecks Beschlusses vorzuschlagen. Schon in Hattingen, aber auch erst recht auf der Mailing Liste, gab es Befürchtungen wegen der Teilnehmerzahl: "Wir haben kein Thema...",  "Für 500 Leute brauchen wir keine große Demo zu machen...", etc.

Nun, inzwischen gibt es ja ein Thema bzw. einen Anlaß und um die Teilnehmerzahlen müssen wir uns wohl auch keine Sorgen mehr machen. Immerhin sind schon 13 Busse aus dem ganzen Bundesgebiet im Angebot. Aber nicht nur wir rechnen inzwischen mit ein paar Leuten mehr, sondern auch die Behörden in Berlin, wo nun vor wenigen Tagen das erste Treffen zwischen Veranstalter und Behörden stattfand. Das Resultat des Treffens ist: es ist davon auszugehen, daß die Demo wohl größer wird als ursprünglich gedacht, weswegen es nun eine Änderung der Streckenführung und des Versammlungsplatzes geben wird: 

Die Demo wird zum Alexanderplatz umziehen. Die Polizei und die Behörden sind mit uns zur der Einschätzung gekommen, dass die Demo sehr viel größer wird als ursprünglich angekommen. Und den Prognosen wollen wir doch alle Recht geben, oder? Da es zusätzlich zur erwarteten Teilnehmendenmenge auch noch behördeninterne Abstimmungsschwierigkeiten gab und das Bezirksamt den Potsdamer Platz mit einer anderen Veranstaltung belegt hat, ziehen wir zum Alexanderplatz um.

Das ist natürlich erfreulich, daß mit einer großen Demo gerechnet wird. Allerdings bedeutet das auch größere Kosten für den Veranstalter. Wenn ihr also nicht möchtet, daß der AK Vorrat nach der Demo pleite ist, dann spendet fleißig! Eine solche Demo kostet schnell mal 20.000 Euro oder mehr und wir müssen ja leider davon ausgehen, daß auch 2014 eine Demo für "Freiheit statt Angst" notwendig sein wird.

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Überwachung ist Grundrechtseingriff

Seit Wochen nun schon hält der Überwachungsskandal an, ohne daß es nennenswerten Aufstand oder Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt, diese dauerhafte und millionenfache Verletzung unserer garantierten Grundrechte zu beenden. Stattdessen speisen die Amerikaner uns mit einem wirkungs- und sinnlosen Papiertiger names "No-Spy"-Abkommen ab.

Bei Spiegel Online stand in einem Artikel gestern ein interessantes Zitat. In dem Artikel geht es darum, daß auch die US-Bürger, natürlich völlig unbeabsichtigt(!), überwacht werden. Diese "unbeabsichtigten Vorfälle" verstoßen natürlich gegen das Gesetz. Dazu heißt es von der internen NSA-Aufsichtsbehörde: 

"Die Mehrzahl aller Vorfälle (…) betraf Datenbankanfragen und ist auf menschliche Fehler zurückzuführen"

Natürlich ist der Mensch bzw. der einzelne Mitarbeiter schuld, wenn sowas passiert, nicht das System! Das ist aber eine reine Schutzbehauptung und an sich ja falsch. Richtig ist, daß das System der Überwachung und der Geheimdienste an sich Schuld an den Grundrechtsverletzungen ist. Im Zitat heißt es, daß die Vorfälle Datenbankabfragen beträfen. Das heißt aber auch, daß die Überwachungsdaten an sich, bereits gespeichert sind, denn sonst wären Datenbankabfragen nicht möglich. Ich kann nichts abfragen, was nicht in der Datenbank bereits vorhanden ist.

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt, daß der Grundrechtseingriff in der Abfrage der Daten, aber nicht bereits in der Speicherung liegt. Von dem was wir heute aber wissen und was der Überwachungsskandal ja eindeutig zeigt, ist aber die Speicherung an sich schon der Grundrechtseingriff.

Denn niemand kann garantieren, daß der Zugriff auf die Daten immer und für alle Zeiten grundrechtskonform erfolgen wird. Sowohl die Politik als auch die Rechtsprechung kann sich ändern, sei es evolutionär, sei es revolutionär. Der einzige, wirklich wirksame Schutz vor einer Verletzung unserer Grundrechte durch Zugriff auf irgendwelche Daten, ist die Nicht-Erhebung und die Nicht-Speicherung von Daten. Insofern muss die anhaltende und fortwährende Überwachung durch Geheimdienste weltweit als eine ständige Verletzung unserer Grundrechte gelten. Und dabei ist es völlig egal, ob diese durch einen ausländischen Geheimdienst erfolgt oder durch unsere eigenen. Alles andere ist lediglich Augenwischerei zum Erhalt des Status Quo. Und genau das können und dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

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Exim4 and TLS with GMX/Web.de

Due to the unveiling of the NSA surveillance by Edward Snowden, some German mail providers decided last week to use TLS when sending mails out. For example GMX and Web.de. Usually there shouldn't be a problem with that, but it seems as if the Debian package of Exim4 (exim4-daemon-heavy) doesn't support any TLS ciphers that those providers will accept. The Debian package uses GnuTLS for TLS and there is Bug #446036 that asks for compilation against OpenSSL instead.

Anyway,  maybe it's something in my config as I don't use the Debian config but my own /etc/exim4/exim4.conf. Here are the TLS related parts: 

tls_advertise_hosts = *
tls_certificate = /etc/exim4/ssl.crt/webmail-ssl.crt
tls_privatekey = /etc/exim4/ssl.key/webmail-server.key

That's my basic setup. After discovering that GMX and Web.de cannot send mails anymore, I added some more, following the Exim docs (it's commented out, because I don't use GnuTLS anymore):

#tls_dhparam = /etc/exim4/gnutls-params-2236
#tls_require_ciphers = ${if =={$received_port}{25}\
# {NORMAL:%COMPAT}\
# {SECURE128}}

But still I got this kind of errors:

2013-08-14 22:49:27 TLS error on connection from mout.gmx.net [212.227.17.21] (gnutls_handshake): Could not negotiate a supported cipher suite.

As this didn't help either, I recompiled exim4-daemon-heavy against OpenSSL and et voila, it worked again. So, the question is if there's any way to get it working with GnuTLS ? Does the default Debian config work and if so, why? And if not, can a decision be made to use OpenSSL instead of GnuTLS? Reading the bug report it seems as if there are exemptions for linking against OpenSSL , so GPL wouldn't be violated.

UPDATE 16.08.2013:
I reinstalled the GnuTLS version of exim4-daemon-heavy to test the recommendation in the comments with explicit tls_require_chiphers settings, but with no luck: 

#tls_require_ciphers = SECURE256
#tls_require_ciphers = SECURE128
#tls_require_ciphers = NORMAL

These all resulted in the usual "(gnutls_handshake): Could not negotiate a supported cipher suite." error when trying one by one cipher setting.

UPDATE 2 16.08.2013:
There was a different report about recent GnuTLS problem on the debian-user-german mailing list. It's not the same cause, but might be related.

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