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May 2013

Parteipolitische Ränkespiele

Als netzpolitisch engagierter Bürger arbeite ich auch in verschiedenen Bündnissen und Organisationen mit. In diesen Bündnissen und Organisationen gibt es auch Mitglieder diverser Parteien. Das ist an und für sich absolut zu begrüßen und die Netzpolitischen Bürger Rostock entstanden ja auch unter anderem deswegen, um Bürger und Politiker an einen Tisch zu bringen.

In der Regel finden sich in solchen Organisationen Mitglieder der Piratenpartei, der Grünen, der FDP und der SPD wieder. Mitglieder der CDU arbeiten da eher nicht mit. So meine Erfahrung.

Bisher hat das auch immer gut mit der Zusammenarbeit geklappt. Als bestes Beispiel sei hier die Stop ACTA! Demo vom 11. Februar 2011 genannt, bei der viele Parteien und Organisationen sich beteiligt hatten. Die eigentliche Arbeit aber wurde zweifelslos von den Mitgliedern der Piratenpartei Rostock und auch von der Grünen Jugend Rostock getragen. Die Zusammenarbeit war einfach toll! Nochmals ein dickes Lob an beide Parteien!

Doch leider kam dann irgendwann etwas, was diese Zusammenarbeit störte: der Erfolg der Piratenpartei!

Zumindest ist dies meine einzige brauchbare Erklärung, warum sich andere Parteien mittlerweile entweder aus der Zusammenarbeit zurückgezogen haben oder aber in anderen Organisation teilweise blockierend agieren, sobald die Piratenpartei auch nur irgendwie in eine Aktion verwickelt ist.

Beispiel: 
In einer nicht namentlich genannten Organisation möchte eine Ortsgruppe einen Aktionstag für mehrere Themen wie zur Bestandsdatenauskunft oder der geplanten EU Datenschutz-Grundverordnung auf die Beine stellen und stellt dafür im zuständigen Gremium einen Antrag zur Kostenübernahme für ein paar Flyer und Materialien. Die große Mehrheit ist für eine Kostenübernahme, lediglich ein Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten ist dagegen, weil offenbar neben der Ortsgruppe der Organisation und Mitgliedern von Anonymous sich nur die Piratenpartei als Partei beteiligt. Deswegen gibt es eine Dagegen-Stimme, womit das beschleunigte Verfahren zur Kostenübernahme schon gescheitert ist.

Begründung für das Dagegen-Votum ist, daß die Antragsstellerin der Ortsgruppe nicht deutlich gemacht hat, daß sie Mitarbeiterin in der Landtagsfraktion der Piraten in NRW ist. Er würde das ja auch immer deutlich machen, daß er Mitarbeiter eines Grünen-Abgeordneten sei. Und überhaupt wäre die Überparteilichkeit der Organisation nicht gegeben, wenn da nur eine Partei sich beteiligt. Aber in der Sache fände er die Aktion ja eigentlich gut.

Leute! So geht das nicht! Das. Kotzt. Mich. An! Ehrlich!

Lasst euren parteipolitischen Mist doch draußen, wo er hingehört! In einer Organisation, bei der viele, viele Leute ihre Freizeit opfern hat sowas nichts zu suchen! Es geht um Themen. Um unsere Grundrechte! Und da ist es mir ehrlich gesagt total wurscht, welche demokratische Partei sich an der Organisation und Durchführung einer guten Aktion beteiligt und diese unterstützt!

Entweder ist euch das Thema als Parteimitglied so wichtig, daß ihr konstruktiv mitarbeitet, um unsere Themen unters Volk zu bringen oder aber ihr lasst es! Nur gegen eine Aktion zu stimmen, weil eure eigenen Parteimitglieder nicht den Hintern hochbekommen und sich an der Aktion beteiligen, obwohl sie vorher gefragt wurden, das ist parteipolitisch begründete Blockadepolitik!

Mir fällt schon seit geraumer Zeit auf, daß die Grünen offensichtlich die Piraten inzwischen als echte Konkurrenz betrachten und aus meiner Sicht aktiv gegen alles sind, wo die Piraten mitmachen. Allein, um sich von den Piraten abzugrenzen und das Themenfeld Netzpolitik für sich zu beanspruchen. Das aber ist die völlig falsche Vorgehensweise.

Denn schaut man sich das eher linksgerichte Lager an, in dem ich die Grünen, die Piraten, die Linken und noch Teile der SPD verorte, dann gibt es dort eine so starke Zersplitterung, daß das konservative Lager mit CDU und Teilen der (Bundes-)FDP einen echten Vorteil bei Wahlen hat. Die progressiven (=linkeren) Parteien müssen mehr zusammenarbeiten, anstatt nur ihrem eigenen parteipolitischen Standesdünkel nachzuhängen.

Als unabhängiger und unparteilicher Bürgerrechtler ist es mir total Wurst, welche demokratische Partei sich für die Wahrung der Grund-, Freiheits- und Menschenrechte einsetzt, sofern diese Rechte Beachtung finden und nicht unter die Räder kommen, wie es derzeit seit Jahren in der Bundespolitik der Fall ist. Nur wenn wir gemeinsam die Themen nach vorne und an die Bevölkerung bringen und diese von der Wichtigkeit der Themen überzeugen, kann auch die jeweilige Partei mit ihren Bürgerrechtsthemen bei der Bevölkerung punkten, weil die Bürger dann sehen, daß ihre Grundrechte eben nicht durch das konservative Lager vertreten, sondern verraten und verkauft werden!

Wenn die Grünen gefragt werden, ob sie bei einer Aktion mitmachen, sich dann aber nicht beteiligen oder überhaupt melden, dann sollen sie gefälligst aber die Klappe halten und nicht die Aktion torpedieren, wenn sich andere Parteien wie die Piraten sich an einer Aktion beteiligen. Und die ganze Ablehnung dann auch noch frecherweise mit "da fehlt mir die Überparteilichkeit" ablehnen! Das ist verlogen! Kriegt lieber mal eure eigenen Hintern hoch, verdammt nochmal! 

Mit dieser Art und Weise, liebe Grünen, macht ihr Organisationen kaputt und zerstört das Engagement von Bürgern, die sich für Grundrechte einsetzen, die sich engagieren! 

Mir platzt bei solchen Sachen einfach die Hutschnur! Das geht gar nicht! Parteimitglieder, egal welcher Partei! Reißt euch zusammen und lasst die verdammte Parteipolitik in der Partei, wenn ihr euch in Bürgerrechtsorganisationen engagiert! Es ist toll, wichtig und richtig, daß ihr euch dort auch engagiert! Wenn ihr das ordentlich macht und für das Thema streitet, dann gibt das den Bürgerrechtlern soviel Kraft, wenn ihr die Bürgerrechtsthemen aus den Organisationen in die Parteien tragt! Das ist absolut fantastisch und toll und die richtige Richtung! Aber bitte nicht anders herum! Transportiert nicht die Parteipolitik aus der Partei in die Organisation! Das macht alles nur kaputt!

So, genug gerantet. Das musste mal raus.

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Schweiz weitet Internetsperren aus

Erinnert ihr euch noch an 2009? Damals, als die Bundesregierung unter der Federführung von #Zensursula, sprich: Familienministerin Ursuala v.d. Leyen, den Mißbrauch von Kindern durch Stoppschildern im Internet verhindern wollte? So oder so ähnlich war ja die nach außen getragende Denke, daß man mit Internetsperren von Mißbrauchsdokumentation das Problem der sogenannten "Kinderpornografie" eindämmen könnte.

Erinnert ihr euch, daß Bürgerrechtler und Aktivisten davor gewarnt haben, eine Zensurinfrastruktur einzurichten, die nicht nur dazu geeignet ist, Mißbrauchsdokumentation zu sperren, sondern beliebige Inhalte? Sie haben gesagt, daß die "Kinderpornografie" nur der erste Schritt ist und andere Themen dann folgen werden, wie zum Beispiel Verstöße gegen das Urheberrecht.

Erinnert ihr euch, wie damals die politischen Verantwortlichen diese Möglichkeit der Ausweitung auf andere Inhalte versucht haben, als unmöglich und undenkbar abzutun?

Wenn ihr euch an all das erinnert, dann habt ihr noch ein gutes Gedächtnis! Denn wie Golem berichtet, hat die Schweiz genau das vor, vor dem wir damals ausdrücklich gewarnt haben: die Ausweitung der Internetsperren auf Urheberrechtsdelikte: 

Internet Provider in der Schweiz sollen nach Hinweisen durch die Musik- und Filmindustrie illegale Quellen im Internet sperren. Das berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Laut dem Bericht hat eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justizdepartements dazu eine konkrete Empfehlung ausgesprochen. Der Zeitung liegt eine Zusammenfassung der vergangenen Sitzung der Arbeitsgruppe vor.

Provider sollen nach einer Anzeige oder auf Anweisung der eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) den Zugang zu "offensichtlich illegalen Quellen" sperren. Dabei geht es vor allem auch um illegale Angebote aus dem Ausland. Die Kobik, die sich bisher hauptsächlich mit der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder beschäftigt, soll dafür erweitert werden. Als Alternative schlägt die Arbeitsgruppe die Schaffung einer neuen Behörde nach dem Vorbild der Kobik vor.

Dies zeigt sehr schön, wie ernste Themen wie der Kampf gegen Kindesmißbrauch, dem sich ja eigentlich niemand verweigert, dazu instrumentalisiert und regelrecht vorgeschoben werden, um die Interessen der Urheberrechtsindustrie auf Kosten der Freiheits- und Grundrechte aller Menschen durchzusetzen.

Es war richtig, damals "Nein!" zu diesem Vorhaben zu sagen und es ist immer noch wichtig, sich auch weiterhin für unsere Grundrechte einzusetzen. Jeden Tag aufs Neue. Ansonsten dauert es nicht mehr lange, bis nicht nur Mißbrauchsdokumentationen und Filesharing gesperrt werden, sondern auch anfangs extreme politische Meinungen und letztendlich jegliche andere politische Sichtweisen unterdrückt werden, die nicht dem Gusto der regierenden Partei entspricht.

Erinnert euch an das, was sie 2009 gesagt haben. Erinnert euch und seht, was nun in der Schweiz geschieht! 

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Is GSOC a whitewashing project?

"The same procedure as last year, Ms. Sophie?" - "The same procedure as every year, James!" - at least when summer is coming, every year Google starts its "Google Summer of Code" (GSoC). This contest is a yearly event since 2005. Wikipedia states: 

The Google Summer of Code (GSoC) is an annual program, first held from May to August 2005,[1] in which Google awards stipends (of 5,000 USD, as of 2013)[2] to hundreds of students who successfully complete a requested free and open-source software coding project during the summer. The program is open to students aged 18 or over – the closely related Google Code-In is intended for students under the age of 18.

[...]

The program invites students who meet their eligibility criteria to post applications that detail the software-coding project they wish to perform. These applications are then evaluated by the corresponding mentoring organization. Every participating organization must provide mentors for each of the project ideas received, if the organization is of the opinion that the project would benefit from them. The mentors then rank the applications and decide among themselves which proposals to accept. Google then decides how many projects each organization gets, and asks the organizations to mark at most that many projects accordingly.

Sounds nice, eh? Submit a nice project, do some cool coding and get 5000.- US-$ for having some sort of fun!

While writing Open Source software (FLOSS/Libre Software), often there's no money it. It's an honory task, just for the benefit of creating a better world. A little bit, at least. Doing some coding on FLOSS and getting paid is great, eh?

But think twice! Maybe Google is not that friendly company it always states that it is? In the first place Google is a company and wants to earn money. And it has a mantra: "Don't be evil!" But the companys main purpose is to earn money and it will do anything to achieve this.

Think of GSoC as a cheap marketing project for Google. A contest for whitewashing Googles image. They can say: "hey, look! We are supporting the FLOSS community! We are not evil!" And you can look at GSoC as a cheap recruitment program for Google. Overall it appears that Google has a bigger benefit from GSoC than the participants as a single or than FLOSS community as a whole. There is a danger that the community gets pocketed by Google instead of enforcing the FLOSS standards and being as independant as possible.

Sure, you need to pay bills, get something to eat and so on, but do you really want to help Google to whitewash its image as a monopolistic company? Or would it be worth to try out some sort of crowd funding when you have a great idea for a program you want to write?
 

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Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft gestartet

Letzte Woche Freitag hat der Bundesrat das Änderungsgesetz zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Damit werden die Abfragen bei Internet- und Telefonanbietern neu geordnet. Zusätzlich zu den bisherigen Daten wie Name, Adresse und etwa Bankverbindung, können die Behörden nun auch weitere Daten wie PIN und PUK des Handys oder Passwörter und IP-Adressen abfragen. Ebenso aber auch die Konfiguration des DSL-Routers. Und das nicht nur bei schweren Straftaten, sondern auch bei einfachen Ordnungswidrigkeiten. Nähere Infos finden sich auf www.bestandsdatenauskunft.de.

Daß es quasi kaum noch Privatsphäre geben kann, wenn die Behörden über PIN und Passwörter verfügen, sollte einleuchtend sein. Offenbar aber nicht den Parteien in Bundestag und Bundesrat. Hoffen wir, daß zumindest das Bundesverfassungsgericht diese Gefahr sehen wird, denn zwei Aktivisten und Piraten haben nun eine Verfassungsklage angekündigt: Katharina Nocun aus Osnabrück und Patrick Breyer aus Kiel:

Die Verfassungsbeschwerde ist so aufgebaut, daß es exemplarisch verschiedene Beschwerdeführer geben wird und alle anderen diese mit ihrer Vollmacht unterstützen. Die Klage wird übrigens von Meinhart Starostik vertreten, der auch schon bei vorherigen Klagen in Karlsruhe verantwortlich zeichnete.

Da mit der Unterstützung der Klage keinerlei Kosten verbunden ist, kann man also getrost sich auf http://stopp-bda.de/ beteiligen.

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