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April 2013

Peter Gingold: Flucht im Boulevard St. Martin vor 70 Jahren

Foto by: TuPG, Lizenz: CC-BY-SA-2.0-DE

Heute jährt sich die Flucht von Peter Gingold aus den Klauen der Gestapo in Paris. Am Karfreitag, d. 23. April 1943, gelang dem Widerstandskämpfer Peter Gingold, nachdem er im Februar verhaftet worden war. Wikipedia schreibt hierzu: 

Er emigrierte im Herbst 1933 nach Frankreich, arbeitete bei der deutschsprachigen antifaschistischen Tageszeitung „Pariser Tageblatt“ und war in einer kleinen Gruppe des KJVD in Paris politisch tätig. Im Juni 1936 gründete er in Paris mit anderen jungen deutschen Antifaschisten die Freie Deutsche Jugend (FDJ) und lernte dort Ettie Stein-Haller, seine spätere Frau, kennen. 1937 trat er in die Kommunistische Partei Deutschlands ein. Im Januar 1940 heiratet er Ettie Stein-Haller und wurde im Mai als „deutschstämmiger Staatenloser“ von den Franzosen interniert. Im Juni wurde ihre erste Tochter Alice geboren.

Peter Gingold kehrte im Oktober nach Paris zurück und war im deutschen antifaschistischen Widerstand aktiv. Im Frühjahr 1941 gab er die Tätigkeit auf, da die Gestapo nach ihm fahndete. Er ging im April nach Dijon und wurde in der Travail allemand (TA), einer Gruppe in der Résistance, tätig, die antifaschistische Flugblätter unter den deutschen Soldaten verbreitete. Seine Aufgabe war unter anderem, den Kontakt zu den Soldaten der Wehrmacht herzustellen, um Hitler-Gegner herauszufinden und für die Zusammenarbeit in der Résistance zu gewinnen. Im Juli 1942 wurden zwei seiner Geschwister in Paris verhaftet und in das KZ Auschwitz deportiert. Im Februar 1943 wurde er in Dijon von der Gestapo verhaftet und mehrere Wochen lang verhört und gefoltert. Gingold wurde nach Paris überführt, dort gelang ihm im April die Flucht und nach ein paar Wochen war er wieder in der Résistance tätig. Im August 1944 beteiligte er sich am Aufstand zur Befreiung von Paris und ging als Frontbeauftragter des Nationalkomitees Freies Deutschland mit dem 1. Pariser Regiment nach Lothringen. 1945 wurde er von der US-Armee inhaftiert und kam wegen falschen Verdachts für kurze Zeit in ein französisches Kriegsgefangenenlager. Ende April war er als Frontbeauftragter bei den Partisanen in Norditalien und erlebte dort das Ende des Zweiten Weltkrieges.

Peter Gingold blieb bis zum Schluß ein entschiedener Kämpfer gegen Neonazis.

P.S.: Heute gibt Hannes Wader ein Konzert in Rostock, bei dem auch sein Lied über Peter Gingold "Boulevard St. Martin" gespielt werden wird. Schade, daß ich nicht dabei sein kann, sondern derzeit in Triest auf Dienstreise bin.

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Novartis verliert Patent in Indien

Das oberste Gericht in Indien hat entschieden: Das Patent von Novartis auf ein Krebsmittel ist in Indien nicht gültig, da es lediglich eine neuere Version eines alten Wirkstoffes sei, wie Spiegel berichtet

Indiens Oberster Gerichtshof hat mit einer Grundsatzentscheidung die Rechte armer Patienten gestärkt. Die Richter in Neu-Delhi wiesen am Montag eine Klage des Schweizer Pharmakonzerns Novartis ab, der seit 2006 für die Patentierung seines Krebsmittels Glivec stritt. Die indischen Behörden hatten dies mit der Begründung verweigert, dass das Mittel nur eine leicht veränderte Version eines älteren Wirkstoffs sei.

Novartis hatte argumentiert, man brauche das Patent, um Investitionen zu sichern, die in die Entwicklung des Medikaments geflossen sind. In 40 anderen Staaten, darunter den USA, ist die neue Glivec-Version patentiert worden. Die Gegenseite warf dem Pharmariesen vor, lediglich Gesetzeslücken ausnutzen zu wollen, um den Profit aus Arzneimitteln zu maximieren, deren Patent abgelaufen ist. Im vergangenen Jahr hatte Indiens Oberstes Gericht bereits dem Krebspräparat Sutent und dem Hepatitis-C-Mittel Pegasys mit einer ähnlichen Begründung ein Patent verwehrt.

Das ist eine großartige Entscheidung, die in vielen ärmeren Ländern Leben retten wird. Novartis hat für sein Krebsmittel wohl über € 3000.- pro Monat gefordert. Das Generika kostet hingegen lediglich gut € 60.- pro Monat. Und selbst das dürfte für einige Patienten in Indien und anderswo noch zu viel sein.

Außerdem ist dies ein gutes Beispiel, wofür wir letztes Jahr bei den ACTA -Protesten auf die Straße gegangen sind. Denn genau das war ein Kritikpunkt an ACTA, daß es die Beschlagnahmung auf dem Handelsweg von Generika erlaubt hätte. Wenn also zum Beispiel nun der indischer Gerichtshof Novartis das Patent abgesprochen hat und ACTA in Kraft gesetzt worden wäre, hätte das günstigere Medikamtent faktisch kaum exportiert werden können, weil ACTA dazu berechtigt hätte, das Generika zum Beispiel auf dem Weg von Indien nach Brasilien in Seehäfen zu beschlagnahmen.

Zur Erinnerung nochmal die Rede von Dr. Sybille Bachmann, MdBürgerschaft (Rostocker Bund) bei der Stop ACTA Demo am 11. Februar 2012 in Rostock:

 

 

Auch von ACTA inzwischen zu Fall gebracht worden ist, zeigt die Entscheidung in Indien, wie wichtig es ist, gegen solche Vorhaben wir ACTA oder dessen Nachfolger TAFTA auf die Straße zu gehen und diesen Irrsinn zu stoppen. Patente behindern inzwischen meistens Innovation anstatt sie zu fördern, da sie häufig nur noch dazu eingesetzt werden, um Konkurrenz zu verhindern. Das Patentrecht muss international reformiert werden. Natürlich soll Innovation auch zukünftig geschützt werden können, aber das muss in einem Rahmen geschehen, der den Wettbewerb fördert und keine Leben gefährdet.

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Weltsozialforum in Tunis beendet

Es gab den einen oder anderen kurzen Bericht in den Medien über das Weltsozialforum in Tunis, zum Beispiel in der Tagesschau und auch bei Spiegel Online. Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Weltwirtschaftsgipfeln der WTO. Doch auch wenn der Veranstaltungsort Tunis, wo der arabische Frühling mit der Vertreibung des Diktators Ben Ali begann, ein wichtiges Zeichen ist, bleibt die Veranstaltung dieses Mal nicht ohne Kritik, wie Spiegel schreibt: 

In den Medien wird deutlich, wie Tunesien versucht, vom Weltsozialforum und der damit verbundenen Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu profitieren. Die regierungsnahe und größte französischsprachige Zeitung des Landes, "La Presse", berichtete zur Eröffnung auf einer großen Doppelseite geradezu euphorisch über das WSF.

 

  Auch wenn die Konferenz mehr als "Festival" gesehen wird, "wo jeder auf seine Kosten kommt und für seine Sache kämpfen kann", schreiben die Blätter täglich über das Forum und die Anliegen der Teilnehmer auf der Titelseite. Manchmal nicht ohne ironische Seitenhiebe: Unter der Überschrift "Wirklich gegen das System?" spießt die Zeitung genüsslich die Finanzierung des WSF (Ford-Stiftung), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) oder der Nichtregierungsorgansiation Oxfam (britische Regierung) auf. Diese Geldgeber stünden der Globalisierung schließlich ganz und gar nicht kritisch gegenüber.

Natürlich ist es schwierig, wenn solche Organisationen eine Veranstaltung wie das WSF sponsoren, aber leider wird eine solche Veranstaltung wohl nie ohne Sponsoring auskommen. Umso wichtiger ist es natürlich, auf die Unabhängigkeit der Veranstaltung zu achten und sie zu bewahren. Denn eine Veranstaltung wie das WSF ist als Gegenpol zur WTO umso wichtiger, insbesondere wenn man den Artikel bei Spiegel weiter liest: 

Die tunesischen Medien reagieren sensibel auf den Einfluss des Westens und Anzeichen neuer Abhängigkeiten. Am Karfreitag berichtete "La Presse" von nicht-öffentlichen Verhandlungen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Großkredit. Der Ton gegenüber dem IWF sei "unterwürfig", schreibt die Zeitung, die Folgen "verheerend" . Die Regierung schicke das Land für Generationen in die Abhängigkeit des "internationalen Finanzkapitalismus", der den Arabischen Frühling nutze, um sich in Tunesien, Ägypten oder Libyen einzukaufen.

Beim Begriff "Welthandelsorganisation" könnte man auf die Idee kommen, daß es sich um eine Organisation der UN handelt. Dem ist aber nicht so. Sie ist lediglich eine internationale Organisation, die es zum Ziel gesetz hat, sowohl Handelshemmnisse abzubauen als auch Deregulierung und Privatisierung voranzutreiben. Damit ist die WTO maßgeblich für die Globalisierungsfolgen verantwortlich. Bei Wikipedia gibt es weitere Kritikpunkte zu lesen:

Die Organisation Brot für die Welt beklagt die Rolle der WTO bei der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaften von südlichen Ländern durch die Forderungen nach der Privatisierung des Wassermarktes und nach dem Abbau von Schutzzöllen und Quoten. Länder, die über wenig Wasser verfügen, seien dadurch gezwungen, statt Grundnahrungsmitteln, die wenig Wasser benötigen, wasserintensive Produkte wie Getreide oder Zucker anzubauen. Die oft teurere Produktion von Exportprodukten für den Weltmarkt gefährde jedoch die Existenz von heimischen Kleinbauern. Zudem müssten die wasserarmen Länder dann viele ihrer Grundnahrungsmittel von den Industrieländern importieren, die häufig im Erzeugerland hochsubventioniert werden. Die Ernährungssicherheit vieler Länder würde noch stärker als heute schon von der Produktion in den Industrieländern, vom Weltmarkt und mächtigen Handelskonzernen abhängen.[9]

Jean Feyder hält liberalisierten Handel für nicht sinnvoll, da die Marktteilnehmer ungleiche Wettbewerbsbedingungen bzw. -vorteile hätten. Beispielsweise am Agrarsektor konkurrieren ungeschulte Kleinbauern mit Parzellen von weniger als einem Hektar und ohne Zugang zu Spritz- oder Düngemitteln mit agroindustriell erzeugenden Großunternehmen. Der zugleich mit dem Abbau von Schutzzöllen geforderte Rückzug des Staates aus Düngeberatung, Saatgutvergabe und Ernteankauf wird nicht schnell genug „vom Markt“ ersetzt, wodurch die betroffenen Kleinbauern in jedem Fall ins Hintertreffen gelangen. Werden dann hochsubventionierte Agrarprodukte mit Preisen unterhalb des Produktionspreises importiert, können die Kleinbauern ihre Produkte nicht mehr verkaufen, dann fehlt das Geld für Modernisierungen oder überhaupt zum Überleben[10][11].

Die WTO ist häufig zusammen mit der Weltbank (IWF) dabei, , wenn es darum geht, in Not geratenen Ländern zu "helfen", etwa durch Kredite von der Weltbank. Dafür verpflichten sich dann die Länder zu gewissen Auflagen, die zum Beispiel die Wirtschaft stärken sollen - wenn auch nicht unbedingt die Wirtschaft des entsprechenden Landes. Denn die Strategie ist meistens, daß die Kredite zurückgezahlt werden sollen. Hierfür wird dann die Privatisierung vorangetrieben und der Export von Gütern bekommt Vorrang gegenüber dem Binnenmarkt, um Devisen zur Tilgung der Kredite ins Land zu holen. Dadurch bricht dann häufig der Binnenmarkt zusammen und der einheimischen Wirtschaft geht es dann noch schlechter.

Das Weltsozialforum versucht nun, einen Gegenpol zu schaffen und die Zivilgesellschaft und damit auch die Demokratie zu stärken. Bleibt in der Tat also zu hoffen, daß auf dem WSF die Vernetzung vieler NGOs erfolgreich war und es viele neue Ideen und Ansätze gab, die Welt doch noch etwas gerechter zu machen.

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