You are here

March 2013

Störsender TV: Folge 1 - Finanzkasinokapitalismus

Anfang des Jahres hatte ich ja schon mehrfach über das Crowdfunding Projekt "Störsender TV" berichtet. Das Funding war erfolgreich und seit einigen Tagen können die Abonnenten bereits die erste Folge des Störsender TVs gucken und seit heute nun auch alle anderen:

Mitwirkende der ersten Folge sind: Dieter Hildebrandt, HG.Butzko, Hans Scharpf, Helge Peukert, Konstantin Wecker, Ecco Meineke & Jazz Big Band Association, Dieter Hanitzsch, Sigi Zimmerschied. 

Ich finde, für die erste Folge ist das Ergebnis gut geworden. Lediglich die Tonqualität (Hall) beim Interview mit Helge Peukert finde ich etwas schade und hoffe da bei den nächsten Folgen auf Besserung. Die Ausführungen, die Peukert macht, sind zwar nicht überraschend, aber doch erhellend. Auch der Beitrag von HG Butzko beleuchtet sehr schön die Ursachen unserer Finanzkrise anhand der Causa Jörg Asmussen (SPD), der auch entsprechend in der Lobbypedia gewürdigt wird und der seit Anfang 2012 bei der EZB unter anderem mit der Griechenlandkrise beschäftigt ist. Unglaublich! Da brauchen wir uns nicht weiter über die Finanzkrise wundern und daß eher die Banken als die Staaten gerettet werden.

Kategorie: 
 

Bestandsdatenauskunft kommt

Der Bundestag hat gestern in einer ähnlichen Aktion wie beim Meldegesetz im letzten Jahr die Änderung des Telekommunikationsgesetzes zur Bestandsdatenauskunft durchgewunken. Bei der Änderung geht es unter anderem darum, daß bei Anfragen der Behörden bei Internet- oder Mobilfunkprovidern nicht nur die bisherigen Bestandsdaten wie Name, Adresse, Alter gespeichert und abgefragt werden, sondern auch zu Passwörtern, PINs und PUKs.

Wie man beim Artikel von Katharina in ihrem Blog am Screenshot der gestrigen Abstimmung sehen kann, wiederholt sich die Szenerie im Bundestag wie beim Meldegesetz: nur wenige Abgeordnete sitzen noch spät abends im Plenum und stimmen in 2. und 3. Lesung über ein Gesetz ab, was die Grundrechte von 80 Mio. Bundesbürgern verletzt.

Wir haben hier gleich mehrere Probleme: 

  1. Es wurde mal wieder nicht die Beschlußfähigkeit des Bundestages festgestellt, obwohl das jeder popelige Sport-, Tauben- oder Briefmarkenverein bei Mitgliederversammlungen machen muss.
  2. Wie gestern auf Twitter bekannt wurde, scheint auch die ehemals vorhandene Mehrheit im Bundesrat zu bröckeln, weil unter anderem Nordrhein-Westfalen eingeknickt ist. Damit wird das nicht zustimmungspflichte, aber widerspruchsfähige Gesetz ungehindert den Bundesrat passieren können.
  3. Die Bestandsdatenauskunft kann bereits bei einfachen Ordnungswidrigkeiten erfolgen. Das heißt zum Beispiel beim Falschparken. Eine Herausgabe von PINs und Passwörtern lehne ich kategorisch ab, da dies für mich zum unbedinten Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gehört.

Insgesamt wieder ein trauriges Ergebnis unserer Demokratie.

Patrick Breyer, der bereits gegen die alte Fassung der Bestandsdatenauskunft geklagt und in Teilen Recht bekommen hatte, hat bereits angekündigt, wieder in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Kategorie: 
 

Kommunaler Ordnungsdienst Rostock

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Warnemünde wurde unter anderem der Kommunale Ordnungsdienst Rostock, kurz: KOD, vorgestellt. Leider war ich nicht persönlich bei der Sitzung, aber eine Arbeitskollegin hatte mir dann am nächsten Tag Bericht erstattet. Zunächst zur Selbstdarstellung des KOD.

Auf der Webseite der Stadt findet sich folgender Text: 

Rostocker Ordnungsdienst im Einsatz

In Hamburg, Schwerin und vielen anderen Städten gehört er bereits zum alltäglichen Stadtbild: der kommunale Ordnungsdienst (KOD).
Am 03.12.2012 wurde in Rostock ein zweijähriges Pilotprojekt in drei Aufbauphasen gestartet. Die Aktionsmöglichkeiten und Aufgabenfelder eines Kommunalen Ordnungsdienstes im Rostocker Stadtgebiet sollen geprüft werden.

In der ersten Phase geht es ab Januar 2013 ausschließlich um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich, wie z.B. illegale Haus- und Sperrmüllablagerungen. Außerdem werden die neuen Kontrollkräfte Grundstückbesitzer auf ihre Pflichten bezüglich Straßenreinigung und Winterdienst hinweisen. In der zweiten und dritten Projektphase kommen weitere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben hinzu, die in anderen Bundesländern kommunale Ordnungsdienste bereits übernommen haben.

Zum Projektstart sind vier Kontrollkräfte und ein Innendienstmitarbeiter im Einsatz.
Sie sind jedoch keine Polizisten und setzen sich primär für die Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt ein. Ordnungswidrigkeiten werden konsequenter verfolgt.
Die Sorgen und Nöte von Rostocker Einwohnerinnen, Einwohnern und Gästen sollen auf kurzen Dienstwegen geklärt und schnelle, bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden.
Übersteigerte Erwartungshaltungen müssen in der zweijährigen Projektphase relativiert werden. Vier Außendienstmitarbeiter in Teilzeit mit eingeschränkten Tätigkeitsbereichen auf einer Stadtfläche von 181 km² können nicht ständig und überall präsent sein. Anregungen und konstruktive Kritik nehmen die Ordnungskräfte gern entgegen. Nur durch gegenseitiges Verständnis und Achtsamkeit im Handeln kann eine hohe Lebensqualität in der Hansestadt auf Dauer gewährleistet werden.

Im Bürgerportal www.klarschiff-hro.de können Mängel bzw. Ideen ebenfalls angezeigt werden.

Dort ist auch ein Flyer zum Download verlinkt (s.a. Anhang). Die Vorstellung des KOD in Warnemünde fiel nicht zur Begeisterung der Anwesenden aus. Der KOD soll wohl vornehmlich in Warnemünde patrouillieren, hat eine Handvoll von Mitarbeitern, die befristet angestellt zu sein scheinen und hochheitliche Aufgaben und Rechte haben. Das ganze soll auch, soweit ich mich erinnern kann, 600.000.- Euro für 2 Jahre kosten für Gehälter (5 Stellen a 30h, 1 Vollzeitstelle), Autos und Uniformen. 

Dabei soll der KOD vornehmlich erzieherisch tätig werden und erst einmal nur Verwarnungen aussprechen, etwa bei Verunreinigung auf den Gehwegen oder bei Nichtbeachtung der Räumpflichten im Winter. Erst im Wiederholungsfall sollen dann Maßnahmen erfolgen, also Strafen in Form von Ordnungsgeldern verhängt werden.

Was mir aber besonders sauer aufstößt, sind die polizeilichen Rechte des KOD. Dieser darf Personaldaten erheben, auf mein Grundstück oder meine Wohnung kommen und solcherlei Sachen. Laut Wikipedia darf ein Kommunaler Ordnungsdienst das auch. Interessant ist aber die Begründung bei Wikipedia, warum das so ist: 

Kommunale Ordnungsdienste sind seit Ende der 1990er Jahre vor allem in den größeren Städten des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet worden, was als Reaktion der Städte und Gemeinden auf vermeintlich zunehmende Sicherheitsprobleme im urbanen Umfeld (offene Drogenszene, Verwahrlosungstendenzen, Straßenkriminalität, mangelnde Stadtsauberkeit) und die gleichzeitig schwindende Präsenz der staatlichen Polizei gewertet werden kann.

Weil das Land also bei seiner Polizei spart, wird eine neue polizeiliche Behörde geschaffen, nun auf kommunaler Ebene, deren Mitarbeiter aber im Zweifel nicht über die gleiche Ausbildung wie Polizeibeamte haben. Statt einer Polizei haben wir dann mehrere Polizeien. Auch wenn dies rechtlich zulässig ist, finde ich die Entwicklung äußerst bedenklich.

Kategorie: 
 
AttachmentSize
PDF icon KOD Faltblatt.pdf1.9 MB

Friendica on Debian

I guess many of you do have an account on Facebook. Facebook, on the other hand, has many privacy issues, beside the fact that it is not a good idea to give away your own data to an maybe-evil monopolist. I'm a great fan of self-hosting. I host my own DaviCal instance for CalDAV/CardDAV to sync my mobile phone, running my own mailserver and of course my own webservers. And additionally to run my own Jabber server I now run my own Social Media service as well. It's an instance of Friendica.

Unfortunately there is no Friendica package in standard Debian repositories, but when you do some web searches, you might stumble upon a package on mentors.debian.net as I did. Of course it would have been possible to run Friendica by using the git repository, but that wouldn't help the Debian package at all.

Here are some caveats and issues I discovered when trying to install Friendica on a new Wheezy VM: 

  • php-pear is missing as dependency
  • the directory "object" is no included/copied from source and will give you an error like this: "Failed opening required 'object/BaseObject.php'"
  • when running with a different database host than on the same machine, it's a little bit awkward to convince db-common to make use of the remote host. But that's more a db-common issue, I think.
  • symlinking to /etc/friendica/htaccess/.htaccess is wrong as the symlink in /usr/share/friendica/.htaccess points to /etc/friendica/htaccess and gives you this error: "(9)Bad file descriptor: /usr/share/friendica/.htaccess pcfg_openfile: unable to check htaccess file, ensure it is readable"
  • invocation of scriptaculous is missing. Friendica looks for it in /usr/share/friendica/library/cropper/lib/, but can't find them there, because they are located in /usr/share/javascript/scriptaculous/ directory. This will result in being unable to upload and/or change your profile picture, because you can't crop your needed frame from the uploaded picture and the result will be a black profile picture afterwards.

As I'm unsure to report bugs against an not-included package in Debian, there's no bugreport within bugs.debian.org from me. I'm just saying this because of all these "where's your bug report, dude!?"-junkies out there. I'll mail my findings directly to Tobias (693504) and Kamath.

Anyway, you can find me in Friendica at ij on nerdica.net (Web Profile) and connect to me. Have fun with your Friendica installation! :-) 

PS: the registration on nerdica.net is basically open, but just needs my approval to prevent spam bots. So, feel free to join! :)

Kategorie: 
 

Aus der Geschichte lernen?

Regelmäßige Leser des Blogs kennen mich als Mahner, daß wir aus unserer Geschichte lernen sollen, um die gleichen Fehler von damals im Heute oder der Zukunft zu vermeiden. Doch geht das überhaupt, aus der Geschichte lernen? Susanne Ebrecht hat hierzu einen lesenswerten Artikel in ihrem auch ansonsten empfehlenswerten Blog geschrieben: Why we can't learn from Holocaust

Die Überschrift ist natürlich ein bißchen eye-catchy, aber lesenswert ist der Artikel natürlich trotzdem, auch wenn ich natürlich mit dem Ergebnis, daß wir nicht aus der Geschichte lernen können, überhaupt gar nicht übereinstimme. Susanne schreibt: 

The youngest people who can remember the Second World War are already around 100 years. The contemporary witnesses are almost died out. We are in third generation after the war. The fourth generation will be born in a few years.

However, what did we learn? What is faded? Did we learn something at all? What did we learn from wars? Isn't all just always repeating? Aren't we running already into the next insurgence? Why can't we learn from history?

Ja, in der Tat. Vor kurzem ist Stéphane Hessel gestorben, was diesen Exodus an Zeitzeugen des Nazi-Terrors gut beschreibt. Auch wenn die letzten Zeitzeugen nun bald gestorben sind, leben wir im westlichen Europa doch in einer sehr langen friedlichen Zeit ohne Kriege. Es gab aber im südöstlichen Europa (Balkan) in den 90ern schreckliche Kriege, als der Eiserne Vorhang fiel. In der restlichen Welt gibt es aber immer noch viele Kriege und auch die sich ansonsten so friedlich gebenden Europäer mischen da fleißig mit.

What should we learn from Holocaust?

How could it happen at all? What was the causation?

When I was a school girl we had to read "The Wave" written by Morton Rhue. An American history teacher made an experiment with his class and showed that facism isn't far away - that facism is all around and in us.

The book made me thinking. The book shaped who I am. It showed the danger to me. It helped me to understand how the Holocaust could happen. It also showed me how we should behave so that it won't happen again. How we should behave to break the horror loop.

In der Tat: "Die Welle" (engl. Original: "The Third Wave") sollte eigentlich jeder gelesen haben. Es gibt eine amerikanische und eine deutsche Verfilmung des Stoffs. Ich halte die amerikanische für besser, die aber leider nicht aufzufinden ist.

We should have learned that we won't follow a command without thinking. That we always first think about what we are doing. That we always bear the full blame for all what we are doing, what we are thinking and what we won't do. We should learn to take stock of all what we are doing. We should learn to go into ourselves to reflect if we really are able to bear the burden, to figure out if we will be in balance with our mind, if we can have a good mind by doing what we plan to do. Instead of blind following commands we should just do for what we really are willing to bear the burden.

Additionally we should learn that we never should command other people. We should not pressure our will to others. We should accept other opinions. We should not denounce people having other opinions.

Was Susanne hier schreibt, kann man eigentlich nur unterstützen, aber gerade wir Deutschen scheinen einen Sinn für Obrigkeitsdenken und -gläubigkeit zu haben. Viele Leute wissen oder haben es im Gefühl, daß es in der Politik zum Beispiel nicht mehr so weiterlaufen kann, wie bisher. Trotzdem wählen sehr viele Leute konservative Parteien (CDU/CSU, teilweise SPD), die mit ihren immer gleichen Ansätzen zur Problemlösung diese Probleme eigentlich immer weiter verschlimmern, anstatt sie mit neuen Ansätzen zu lösen.

Es ist für einen selber ja auch sehr viel einfacher, in der Masse der Befehlsempfänger mitzulaufen, anstatt selber das Denken anzufangen und zu opponieren, wenn man etwas falsch findet. Die "da oben" haben auch nicht die Weisheit mit Löffeln gegessen, sondern sind in ihrer Filterblase aus Beratern und Lobbyisten gefangen, wenn man sie da nicht regelmäßig herauszerrt und erdet. Diese Angst, aus der großen Masse auszubrechen, spricht Susanne ebenfalls an:

But the human fear to expel themself from the collective just because of having a different opinion is so big that most people just will follow the collective without thinking.

Aber genau das ist eigentlich notwendig, wenn wir die Gesellschaft nach vorne bringen wollen. Handeln wir immer nur wie bisher, dann können wir eben nicht aus der Geschichte lernen, sondern wiederholen sie bloß immer nur. Auf der einen Seite bewundern wir an Gedenktagen zum Beispiel die Widerstandskämpfer gegen die Nazis, aber der anderen Seite gehen wir dann unserem täglichen, duckmäuserischen Habitus weiter nach. Doch warum tun wir das?

My friend Gwenn Dana helped me understanding why we can't learn from Holocaust.

She made researches of some historical documents and figured out that you already will find educational advertising about these topic in Thomas gospel. Already 2000 years ago you can find free thinkers who understood that people need to learn a different way of thinking when you want to stop horrible tortures.

By studying Maharishi Maresh Yogi theories Gwenn Dana found that he thought that the critical mass to break the system is reached when there is one percent of understanding people.

It also was Gwenn Dana who showed me by taking historical examples what will happen when the system will break. She described it so nice within our dialogue that I just want to translate and quote her:

<quote>
Our country already has reached the state that we create laws where you can ask afterwards "Why didn't you anticipate it? Were you sympathic to the system?"

They all fall into the trap of beeing unable to establish a collective. Napoleopn, Che Guevera, Stalin, all the rebellion leaders. At the end the first who succumbed were the bishops who wanted to opposite the Roman country but in same move they founded a new empire under a Papa called "church" in which you can get lost same way.
<end of quote>

Die freien Denker, wie es im Artikel von Susanne heißt, sind schon enorm wichtig. Früher waren dies mal unseren "Intellektuellen". Künstler, Schauspieler, Schriftsteller, Philosophen, Sänger, Liedermacher. Heute sitzen diese nur noch in Talk Shows und stellen ihr neuestes Buch, Album oder Film vor. Gesellschaftliche Diskussion? Fehlanzeige! Es bringen also immer weniger Leute die freien Gedanken unter die Leute. Somit wird natürlich auch das kritische Quorum nicht erreicht, egal ob es nun bei 1% oder 10% liegt.

Aber ich denke schon, daß wir aus der Geschichte lernen können. Das impliziert aber natürlich, daß wir uns mit unserer Geschichte befassen und auch daraus lernen wollen. Und vor allem, daß wir das Gelernte nicht vergessen! Denn da sehe ich das eigentliche Problem der im Artikel-Titel gestellten Frage, warum wir nicht aus dem Holocaust lernen können: Lernen können wir schon, aber wir dürfen nicht vergessen und müssen uns immer wieder aufs Neue damit beschäftigen und uns daran erinnern. Und es darf uns nicht egal sein. Wir müssen den Mut haben, Unrecht zu benennen, wenn wir ihm begegnen. Mut kostet Kraft, aber wir müssen heute vielfach nicht um unser Leben fürchten, wie es die Widerstandskämpfer damals mussten. Deshalb sollte es uns eigentlich ein Leichtes sein, diesen Mut zu beweisen und uns einzumischen, nicht zu vergessen, mitzumischen und dafür zu sorgen, daß wir eben doch aus unserer Geschichte lernen können.

Es liegt an jedem selbst und jeder hat die Macht, dazu beitragen, daß wir Geschichte nicht bloß wiederholen.

Kategorie: 
 

Internationaler Black Out Day gegen Internetzensur

Heute ist Internationaler Black Out Day gegen Internetzensur. Wie wichtig das Engagement gegen die Bestrebungen ist, das Internet zensieren zu wollen, muss ich den regelmäßigen Lesern des Blogs ja nicht mehr erzählen. Den anderen sei der Artikel zum Thema bei der Piratenpartei ans Herz gelegt. Katharina Nocun wird darin wie folgt zitiert:

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, resümiert: »Der digitale Wandel stellt Medienlandschaft und Politik vor neue Herausforderungen, denen man nicht mit der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit begegnen darf. Vorratsdatenspeicherung, Standards für Abhörschnittstellen bei Sozialen Netzwerken und Bestrebungen einzelner Staaten für mehr Überwachung im Netz auf völkerrechtlicher Basis zeichnen eine bedenkliche Tendenz hin zu weniger Freiheit und mehr Überwachung. Dass am Tag vor dem Welttages gegen Internetzensur eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft verhandelt wird, ist natürlich ein Skandal! Ebenso skandalös ist, dass deutsche Software in autoritäre Regime exportiert wird und dort zur Verfolgung und Unterdrückung von Bloggern, Aktivisten und Journalisten eingesetzt wird.

Zugleich wird immer wieder versucht, die Auskunftsrechte bei Presseanfragen einzuschränken, anstatt digitale Medien für eine umfassende Transparenzinitiative zu nutzen. Die Politik muss begreifen, dass Blogger und Bürger in der Berichterstattung der Zukunft durch das Internet eine größere Rolle spielen. Anonymität im Netz und Schutz vor Verfolgung muss auch bei Online-Journalisten und Bloggern gewährleistet werden.«

Natürlich ist es nicht mit einem kleinen Script, was die Webseite schwarz färbt getan. Man muss sich beständig dafür engagieren, daß das Internet frei und allgemein zugänglich bleibt, ohne daß Inhalte einfach wegzensiert werden dürfen. Dies ist auch im Grundgesetz so in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert: 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

"Eine Zensur findet nicht statt." So steht es zumindest in der deutschen Verfassung. Dennoch muss gesagt werden, daß deutsche Unternehmen fleißig Zensurtechnologien exportieren, die in den dortigen Ländern wie zum Beispiel Syrien oder Ägypten zur Unterdrückung der Menschen eingesetzt werden.

Kategorie: 
 

SMVcon in Warnemünde

Heute und morgen finde im Technologiepark Warnemünde die SMVcon der Piratenpartei MV statt, also eine Konferenz zu und über die Ständige Mitglieder-Versammlung innerhalb der Partei. Mit Hilfe der SMV versucht will die Piratenpartei neue Wege in der basisdemokratischen Beteiligung finden. Rund 40-60 Piraten sind schätzungsweise der Einladung nach Rostock gefolgt und diskutierten in der unvergleichlichen Art und Weise der Piratenpartei das Für und Wider dieser neuen Beteiligungsform im Internet, die zwar nicht die Bundesparteitage ersetzen, aber zumindest sinnvoll ergänzen und von einiger Last befreien können soll, in dem zum Beispiel Meinungsbilder bereits vor solchen Parteitagen in der SMV eingeholt werden können.

   
   

 Doch nicht nur Meinungsbilder sollen über die SMV eingeholt werden, sondern auch Abstimmungen, wie Spiegel im Bericht über die SMV schreibt: 

Bislang werden mit der Software Liquid Feedback auf Bundesebene zwar Meinungsbilder der Basis eingeholt. Verbindliche Beschlüsse kann die Basis aber nur auf Parteitagen treffen. Finale Abstimmungen nur mit physischer Präsenz? Das ist oldschool und undemokratisch, kritisiert ein Teil der Piratenpartei. Einige Piraten wollen durchsetzen, dass Abstimmungen im Netz auch zu offiziellen Positionen werden können.

Aber es gibt auch Gegner der SMV in der Piratenpartei wie Patrick Breyer: 

Ein Votum für oder gegen die SMV wurde damals vertagt. Denn für viele Piraten ist das Instrument ein absolutes No-Go. Zu den Kritikern, die eine SMV kategorisch ablehnen, gehört neben dem bayerischen Piraten Andi Popp und dem früheren Bundesvorstand Matthias Schrade auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef Patrick Breyer. "Natürlich ist es frustrierend, wenn man viel Arbeit in einen Antrag gesteckt hat und er aus Zeitgründen nicht behandelt wird", räumt Breyer gegenüber SPIEGEL ONLINE ein. "Aber die SMV ist sicher nicht die Lösung für das Problem."

Und so wird es auch morgen noch in Warnemünde zum Thema SMV viele Diskussionen geben. Bleibt nur zu hoffen, daß die Diskussionen morgen zielführender als die heutigen Geplänkel sein werden, die ich heute nachmittag mitbekommen habe. Auch wenn manche Anträge durchaus belustigend und erheiternd nach einem langen Tag der Diskussionen sein mögen, etwa um zu entscheiden, ob man die große Gruppe aufteilen will, um bestimmte Themen in kleinerem Rahmen zu diskutieren oder nicht. Aber letztendlich muss die politische Arbeit erledigt werden. Ob die SMV dabei helfen kann oder einfach eine weitere Zersplitterung der Meinungsbildung darstellt und die Piraten sich dort dann in endlosen Diskussionen aufreiben, muss die Zeit zeigen. Die Argumentation von Patrick Breyer ist aber auch nachvollziehbar. Verlagert die Partei das Hickhack von den Parteitagen dann bloß ins Internet oder werden die Parteimitglieder noch lernen, auch auf Parteitagen produktiv an Themen zu arbeiten?

Wie auch immer: dieses Jahr ist Wahljahr und die Piratenpartei liegt inzwischen bei nur noch 2%. Sie müssen sich etwas einfallen lassen, wenn sie wieder als politische Kraft wahrgenommen werden wollen.

Kategorie: 
 

Schweiz regelmentiert Managergehälter

Gestern haben die Schweizer Bürger über einen Volksentscheid abgestimmt, um das außer den Fugen geratene System von immens hohen Managergehältern und Bonuszahlungen zu regelmentieren. Die sogenannte "Minder-Initiative" von Thomas Minder, die den nicht weniger tollen offiziellen Namen "Initiative gegen die Abzockerei" hat, hat gestern eine breite Zustimmung von 67,9% bekommen, obwohl die Wirtschaft mit einer Millionen-teueren Anti-Kampagne dagegenzusteuern versucht hatte. Spiegel schreibt zum Volksentscheid: 

Damit bekommt die Schweiz eines der schärfsten Aktienrechte der Welt. Die Initiative will erreichen, dass künftig die Aktionäre eines Unternehmens über die Gehälter an der Spitze entscheiden. Ein "Goldener Handschlag" beim Weggang aus einem Konzern und Begrüßungsmillionen vor dem Beginn eines Arbeitsverhältnisses sollen verboten werden. Auch Prämien bei Firmenkäufen oder -verkäufen soll es künftig nicht mehr geben.

Bei Zuwiderhandlungen drohen Unternehmensvorständen künftig Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie hohe Geldbußen.

Damit dürften einige der Gehaltsexzesse in der Wirtschaft beendet werden, vorausgesetzt natürlich, daß es keine Schlupflöcher geben und das Gesetz inklusive Geld- und Haftstrafen bei Zuwiderhandlungen konsequent angewandt wird.

Der Erfolg des Volksentscheids hat offenbar auch die hiesige SPD beeindruckt, die wiederum ihrerseits nun im beginnenden Wahlkampf auf den Zug aufzuspringen möchte:

Dem Beispiel will die SPD nun folgen. "Der Volksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um der Abzockerei im Management auch andernorts zu begegnen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Wäre es nicht die SPD, bei der man ein Umfallen kurz nach der Wahl erwarten muss, dann wäre das eine tolle Sache. Aber auch die CDU äußert sich positiv über das Schweizer Ergebnis: 

Auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs äußerte sich positiv über die Schweizer Initiative. "Gehaltsentscheidungen der Unternehmen werden so von den Eigentümern, nicht vom Staat getroffen", sagte der Vize-Fraktionschef der "Bild"-Zeitung. "Die Aktionäre wissen genau, was sie sich leisten können." Es sei besser, wenn die Aktionäre entscheiden würden, als wenn sich der Staat einmische, ergänzte Fuchs in der "Berliner Zeitung". Die Aktionäre seien Miteigentümer ihres Unternehmens und hätten daher kein Interesse, ihm zu schaden.

Da wäre ich allerdings skeptisch. Ich finde schon, daß sich der Staat da einmischen sollte, denn die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, daß die Gier doch häufiger größer ist als die Vernunft  und wenn man den Aktionären höhere Renditen verspricht oder kurzzeitig verschafft, dann werden die auch den höheren Gehältern zustimmen. Der Ansicht sind wohl auch die Linken:

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte den Blättern der "WAZ"-Gruppe: "Dass ein Dax-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch nichts als Gier zu begründen."

Interessant und wichtig ist eigentlich das Signal, das vom Volksentscheid ausgeht: die Schweiz, das Banker-Land schlecht hin, das für seinen internationalen Finanzmarkt bekannt und berüchtigt ist, tut endlich etwas gegen die Abzockerei und die Gehaltsexzesse und fürchtet nicht die Abwanderung der Banken, obwohl diese das natürlich in den schwärzesten Farben an die Wand bzw. Plakatwände gemalt haben.

Kategorie: 
 

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer