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January 2013

Orwell am Arbeitsplatz - der neue Arbeitnehmerdatenschutz

Diesen Freitag will die Regierung vermutlich ein neues Gesetz auf den Weg bringen: Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte. Das Gesetz scheint aber eher gegen die Interessen der Arbeitnehmer zu sein. Warum das so ist, beschreibt der FoeBuD e.V. (bzw. Digital Courage e.V.)  recht gut: 

Aber Videoüberwachung ist nur einer der Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten. Das Gesetz ermöglicht zahlreiche weitere Überwachungsmaßnahmen ohne dabei ausreichende Schutzvorschriften für Beschäftigte zu ergänzen. Zukünftig sollen Unternehmen bei konkretem Verdacht auf eine Straftat Beschäftigtendaten in einem zweistufigen Verfahren analysieren dürfen. Dabei soll zunächst automatisiert und ohne Personenbezug nach bestimmten "verdächtigen Mustern" in vorhandenen Dateien gesucht werden. Dieses Screening kann theoretisch alle Arten von Beschäftigtendaten betreffen: Nutzungsprotokolle, Stempelzeiten, Personalstammdaten usw. Ergibt sich hieraus ein konkreter Verdacht, dürfte der Personenbezug nachträglich hergestellt werden.

Schwammige Formulierungen entwerten dieses eigentlich datensparsame Verfahren und billigen Unternehmensleitungen dadurch umfassende Ermittlungskompetenzen zu. Auch hier fehlen ausreichende Schutzmechanismen: Etwa konkrete Begrenzungsregeln, mit deren Hilfe die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden kann und die zum Beispiel den Übergabezeitpunkt an Ermittlungsbehörden festschreiben. Um Beschäftigte schützen zu können, müsste außerdem die Arbeitnehmervertretung verbindlich und frühzeitig vor der Durchführung automatisierter Abgleiche informiert und beteiligt werden. Eine solche Konkretisierung wäre trotz der allgemeinen Mitbestimmung, der derartige Abgleiche unterliegen, dringend erforderlich.

Neben der Analyse bestehender Daten sollen Unternehmen außerdem bei Verdacht auf Straftaten zusätzliche Daten über Beschäftigte sammeln dürfen, ohne dass diese davon Kenntnis bekommen. Auch hier ist keine ausreichende Beteiligung von Betriebs- oder Personalräten vorgesehen, obwohl diese Fälle den Grundsatz der "Erhebung beim Betroffenen" durchbrechen.

Es ist also mal wieder ein Gesetz ganz im Sinne der Arbeitgeber, ohne daß die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Aus diesem Grund gibt es gleich zwei Petitionen, die man mitzeichnen kann, um den entsprechenden Politikern zu zeigen, daß man mit diesem Gesetzesvorhaben nicht einverstanden ist:

Beide Petitionen brauch noch dringend Mitzeichner. Also ranhalten und weitererzählen!

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right2water.eu - keine Privatisierung von Wasser!

Die Europäische Union (EU) ist eine tolle Sache! Europa wächst zusammen, die Menschen können frei reisen und viele andere tolle Sachen. Aber die EU hat auch ihre negativen Seiten. Zum Beispiel die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten (VDS), die alle Bürger unter einen Generalverdacht stellt, indem deren Kommunikationsverhalten zwischen 6 Monaten und 2 Jahren nahezu nahtlos protokolliert werden soll. 

Eine ähnlich schlimme Idee hat die EU nun mit dem Vorhaben, die Wasserversorgung in der EU zu privatisieren. Vordergründig soll es um die Förderung des Wettbewerbs und damit zu günstigerem Wasser gehen. Aber die Liberalisierung des Strommarktes hat gezeigt, daß genau das Gegenteil eintritt und der Markt zwischen den großen Konzernen aufgeteilt wird, anstatt den Wettbewerb zu fördern. Den Fehler, den wir beim Strom gemacht haben, dürfen wir nicht auch nochmal beim Wasser wiederholen, denn Wasser ist weitaus wichtiger. Das Recht auf Wasser ist ein elementares Menschenrecht. Wasser darf nicht zu einem Handels- oder gar Spekulationsgut werden, an dem sich internationale Konzerne bereichern.

Deshalb haben sich europaweit verschiedene Institutionen zu einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) zusammengeschlossen und sammeln nun Unterschriften, um die EU Kommission dazu zu verpflichten, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend gesetzlich zu regeln: 

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht 

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Momentan haben bereits 658871 EU-Bürger bereits unterschrieben. Bis September 2013 werden jedoch 1 Million Unterschriften benötigt. Aber seien wir ehrlich: 1 Mio. Unterschriften wären eigentlich bei diesem enorm wichtigen Thema viel zu wenig! Je mehr unterschreiben und damit ihre Meinung kundtun, daß Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht zum Spekulationsobjekt von internationalen Konzernen werden dürfen, umso größer ist der Druck auf die Politik. Schön wäre ein Vielfaches der benötigten Unterschriften zu erreichen. 10 Mio. Unterschriften wären toll! Oder 20...

Deshalb werdet aktiv! Unterschreibt auf http://www.right2water.eu/de und erzählt es weiter! Eurer Familie, euren Freunden, euren Arbeitskollegen! Im Sportverein, in der Kneipe, im Zug, im Bus oder im Flugzeug! Noch toller wäre es, wenn ihr eurem EU-Abgeordneten schreibt und diesem freundlich aber bestimmt mitteilt, was ihr von der Privatisierung haltet!

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Denkmal "Georg Büchner" - Wer steckt hinter dem Förderverein?

Die Geschichte um den Verkauf bzw. die Verschrottung der "Georg Büchner" bzw. der ehemaligen "Charlesville" wird immer kurioser. Dr. Sybille Bachmann veröffentlichte heute die Information, daß es womöglich einen Interessenkonflikt zwischen dem Vorstand des Fördervereins Traditionsschiffe e.V. und der Rostocker Denkmalpflege geben könnte: 

Hinweis
 
Der Denkmalpfleger Peter Writschan (Denkmalpflegeamt Rostock) ist laut Amtsgerichtseintrag vom Juni 2011 stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins Traditionsschiff Rostock e.V.. Der Verein und damit auch er hat jetzt die Georg Büchner zu einem hohen Erlös für den Verein nach Litauen oder Lettland verkauft.
 
Anzumerken ist, dass der Schrottwert des Schiffes offensichtlich unter den Kosten für eine umweltgerechte Entsorgung in Deutschland liegt, sonst hätte die angefragte Rostocker Firma das wohl gemacht.
Und wenn das Schiff nicht verschrottet werden darf, weil es einen Interessenten am Erhalt gibt (Denkmalschutz), dann ist auch nicht der Verschrottungs“erlös“ zu fordern. Mit der hohen Forderung des Vereins wurden bisher andere Interessenten, wie die Belgier, abgeschreckt.
 
Das Schiff sollte für einen Euro nach Belgien für einen dortigen Museumshafen gehen!
 
Aussage Peter Writschan am 11.12.2012
"Die denkmalrechtliche Genehmigung der Verschrottung steht noch aus", sagt Peter Writschan vom Denkmalpflegeamt. … … Schiffe sind ein Denkmal auf Zeit. Und es ist schön, dass der Trägerverein es zehn Jahre lang im Stadthafen halten konnte." Dem Antrag auf Verschrottung werde sicherlich stattgegeben.
 
Quelle: http://www.das-ist-rostock.de/artikel/48617_2012-12-11_die-georg-buechne...
 
Die Stadtverwaltung hat hier viel Aufklärungsarbeit zu leisten!

Sybille Bachmann

Und in der Tat wird in einem Auszug aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts Rostock Peter Writschan als stellvertretenden Vorsitzender geführt (siehe Anhang). Sollte dieser Sachverhalt stimmen, wonach es ja aufgrund des Auszugs vom Vereinsregister ausschaut, dann bestünde hier meiner Meinung nach ein Interessenkonflikt zwischen Verein und Denkmalschutz in Rostock. Aufklärung tut hier Not!

Heute wurde dann zudem einem Antrag der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 im Hauptausschuß zugestimmt, der die Stadtverwaltung auffordert, zu klären (siehe Anhang),

  • ob der Verkauf bereits rechtsgültig vollzogen wurde,
  • wer der Käufer ist,
  • ob der Käufer das Denkmal erhält,
  • andernfalls, ob das Schiff umweltgerecht entsorgt wird,
  • sich mit dem beglischen Minister für Denkmalschutz in Verbindung  zu setzen,
  • und die Ergebnisse bis zum 30.01.2013 der Rostocker Bürgerschaft vorzulegen.

Damit wird dann auch ein gutes Stück Transparenz hergestellt. An der Geheimniskrämerei bei dem gesamten Vorgang sieht man übrigens sehr schön, wie wichtig es wäre, wenn nach Hamburg auch Mecklenburg-Vorpommern ein Transparenzgesetz hätte. Damit wären zumindest die Teile des Vorgangs öffentlich und transparent, die mit der Stadt zu tun haben. Der Vertrag zwischen Förderverein und Käufer wäre zwar immer noch nicht öffentlich, aber vielleicht wäre so manch anderes Dokument dann veröffentlicht worden, um den Vorgang transparenter und nachvollziehbarer zu machen.

Aber auch der Traditionsverein, zu dem man im Internet seltsamerweise kaum Informationen findet, hat sich inzwischen mit einer Darstellung aus Vereins-Sicht an die Mitglieder der Bürgerschaft gewandt und widerspricht natürlich dem bisherigen Eindruck, daß hier etwas nicht ordnungsgemäß gelaufen sei. Auch dieses Schreiben ist der Vollständigkeit halber im Anhang zu finden. Allerdings scheint dort die Seite 2 zu fehlen: auf Seite 1 folgt gleich Seite 3.

Jedenfalls ist nach Darstellung des Vereins alles rechtens: das Schiff wurde zuerst der Stadt zum Kauf angeboten, die aber hat mit Beschluß der Bürgerschaft vom 05.12.2012 auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet, wodurch der Förderverein das Schiff Dritten zum Kauf anbieten durfte. Auch das Innenministerium hätte den Vertrag zu diesem Vorgang damals geprüft und genehmigt.

Allerdings kann ich der Darstellung bisher nicht entnehmen, ob der Verkauf eine Verschrottung des Denkmals beinhaltet oder eben nicht. Man kann auch ein Denkmal an Dritte verkaufen, wenn der Käufer sich dann weiterhin um die Pflege des Denkmals kümmert. Das wäre bei einem Verkauf an die belgischen Interessenten wohl gegeben, insbesondere wenn der belgische Stadt dieses Vorhaben unterstützen würde.

Es bleibt also sicherlich spannend....

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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen

Die Landtagswahl in Niedersachsen war gestern spannend. Bis sich irgendwann zwischen 23 und 24 Uhr abzeichnete, daß Rot-Grün mit einem Mandat vorne liegt, war es ein ständiges Hin und Her oder auch mal ein ausgeprägtes Patt zwischen den Lagern. Die Ergebnisse sind inzwischen bekannt (auch wenn das amtliche Endergebnis noch aussteht):

  • CDU: 36%
  • SPD: 32,6%
  • B90/Grüne: 13,7%
  • FDP: 9,9%
  • Linke: 3,1%
  • Piraten: 2,1%

Überraschend sind für alle gestern die fast 10% Stimmen für die FDP gewesen. Ich finde das immer noch etwas sonderbar und würde mich viel mehr darüber freuen können, wenn die FDP endlich ihre unsägliche neoliberale Wirtschafts- und Klientelpolitik auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen und sich mehr dem Liberalismus von Dahrendorf, Hirsch, Baum, Schnarrenberger verschreiben würde. Danach sieht es aber leider nicht aus.

Bemerkenswert finde ich auch, daß die beiden großen Lager (CDU/FDP und SPD/Grüne) fast gleichstark sind. Das sind die Parteien der Mitte. Daran sieht man, wie ähnlich sich die Parteien eigentlich alle schon geworden sind. Es ist fast egal, welche Partei man wählt. Sie sind austauschbar geworden. Sie polarisieren nicht mehr.

Polarisieren tun eigentlich nur noch die Linke und die Piratenpartei. Die Linke ist nun aus dem Landtag geflogen, die Piratenpartei ist erst gar nicht reingekommen. Die Linke wird aufgrund ihrer SED-Vergangenheit von den übrigen Parteien gemieden wie der Teufel das Weihwasser meiden soll. Dabei hat die Linke in Niedersachsen naturgemäß gar nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun. Vielleicht mag es ein paar vereinzelte Ex-SED/PDSler geben, die irgendwann mal aus dem Osten Deutschlands nach Niedersachsen gezogen sind. Auch hat Sahra Wagenknecht, ihres Zeichens bekennende Kommunistin, kräftig im Wahlkampf in Niedersachsen mitgewirkt. Trotzdem dürfte die Linke in Niedersachsen eher ihre Wurzeln in der damaligen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) haben, die irgendwann mit der PDS zur Partei DieLinke fusionierte.

Die Piratenpartei hingegen sind Newcomer, die letztes Jahr ein ziemliches Hoch hatten. Inzwischen sind sie auf den Boden der Realität zurückgeholt worden. Trotzdem halte ich die Piratenpartei mit 2,1% für unterbewertet. Das Problem ist, daß die Piratenpartei ihre Themen nicht an den Wähler bringen konnte und diese Themen zudem auch viele Wähler gar nicht interessieren. Die Analysen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Piratenpartei laufen auf Hochtouren, wie zum Beispiel bei Klaus Peukert oder bei Ennomane. Es gibt viele Stimmen, daß die Piratenpartei ja nun nicht mehr Protestpartei ist, sondern durch ihre Präsenz in vier Landtagen im Politikalltag angekommen ist und "liefern" müsse.

Ich finde, die Piratenpartei muss hingegen wieder mehr Protestpartei werden. Und zwar eine unbequeme Protestpartei in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition. Statt sich in endlosen internen Streitigkeiten zu zerfleischen, sollten die Piraten die Fehler der anderen Parteien, insbesondere der Regierungsparteien, erbarmungslos ans Tageslicht zerren und publik machen. Sie sollten die Indignados der deutschen Politik werden, die politische Stimme der Empörten.

Müssen die Piraten ein ausgeklügeltes Vollprogramm haben? Nein, müssen sie meiner Meinung nach nicht. Das bräuchten sie nur, wenn sie Regierungsverantwortung haben wollen. Davon ist eine 2% Partei aber meilenweit entfernt. Deshalb brauchen sie kein Vollprogramm und müssen nicht zu allem eine Lösung haben. Sie sollten aber die Mißstände in der Politik transparent machen und anprangern. Sie müssen die "etablierten" Parteien vor sich her treiben. Unbequeme Fragen stellen, neue Ideen und Lösungen fordern.

Wir brauchen keine fünfte oder sechste Partei der MItte, sondern eine Partei, die nicht so weiter macht wie alle anderen Parteien, sondern unsere Gesellschaft nach vorne bringt. Das kann aber nur gelingen, wenn man eben nicht wie die anderen ist, sondern anders.

Das wirklich Positive am Wahlergebnis ist für mich jedoch, daß Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann, weithin als Ultra-Hardliner der Sicherheitsfanatiker bekannt, bald Geschichte sein wird. Durch den Wechsel in Niedersachsen verliert Schünemann nicht nur sein Amt als niedersächsischer Innenminister, sondern auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter. Kurzum: Schünemann wird bald arbeitslos sein. Und darüber dürfen sich nun wirklich viele Menschen freuen, denen Freiheit, Humanität und Grundrechte am Herzen liegen.

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Denkmal "Georg Büchner" - Nachtrag

Gestern abend hatte ich ja noch über die "Georg Büchner" bzw. die "Charlesville" gebloggt und darüber, daß Interesse daran besteht, das Schiff nach Belgien zu verlegen. Um kurz vor 1 Uhr nachts trudelte dann noch via Kontaktformular eine Mail bei mir aus Belgien ein, die ich hier auch aufführen möchte: 

FWD: Subject: Georg Büchner / Charlesville in Rostock

Am Mittwoch, dem 16. Januar gab es eine ausführliche Debatte über den Fall der MS Georg Büchner/ Charlesville im flämischen Parlament. Dabei berichtete Geert Bourgeois, verantwortlicher Minister für Denkmalschutz, über die Gespräche zwischen der flämischen Regierung und den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern.

Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die MS Georg Büchner/Charlesville tatsächlich noch unter Denkmalschutz steht und keine Genehmigung vorlag, das Schiff abzuschleppen und zu verschrotten. Daher ist auch die geplante Verbringung des Schiffes nach Litauen, durch die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern vorerst untersagt worden.

Für weitere Auskünfte können sie sich an Kris Strijkers, Sprecher des Ministers Bourgeois, wenden. (kris.snijkers@vlaanderen.be / Tel. +32 (0)492 722988)

Ansprechpartner in Deutschland ist das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege von Mecklenburg-Vorpommern. (www.kulturerbe-mv.de)

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PS: schauen Sie auch auf unserer Website :
http://www.vvia.be/Standpunten/Charlesville.htm

Interessant ist dabei, daß sich bereits das belgische Parlament mit dem Thema beschäftigt. Ich interpretiere das mal als positives Zeichen, daß es hier noch zu einer positiven Entscheidung der Art kommt, daß die "Georg Büchner" kostengünstig nach Belgien verkauft wird. Ob das nun 1.- oder 1000.- sind, finde ich da nebensächlich.

In der Diskussion heißt es ja auch häufig, daß sich die Belgier nicht früh genug darum gekümmert hätten, als ihnen das Schiff angeboten wurde. Ich finde das Argument etwas schief. Denn wenn der Rostocker Verein nicht die Mittel für den Unterhalt des Schiffes hat, wieso soll das dann ein belgischer Verein aus dem Stand heraus haben? Gespräche mit Finanziers und Sponsoren dauern ebenso lange wie mit der Politik. Aber letztendlich wissen wir Außenstehenden eh nicht so genau, was da im Hintergrund alles an Gesprächen gelaufen ist.

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Denkmal "Georg Büchner"

Seit geraumer Zeit, aber doch relativ überraschend, kursiert das Thema "Georg Büchner" in Rostock umher. Die "Georg Büchner" ist ein älteres Schiff, das in Rostock von einem Trägerverein als Jugendgastschiff betrieben wird. Mehr schlecht als recht, was dazu führt, daß dem Verein die notwendigen Mittel für den weiteren Unterhalt fehlt. Deshalb soll sie nun im Januar noch verkauft und verschrottet werden. Das wiederum wäre schade, weil die "Georg Büchner" bzw. die Charlesville, wie sie früher hieß, das letzte Schiff ihrer Klasse ist und auch für Belgien aufgrund ihrer Kolonialzeit eine gewisse geschichtliche Bedeutung hat. Deswegen würde eine Gruppe von Belgier das Schiff gerne kaufen und nach Belgien überführen.

Jedenfalls geht es, typisch Rostock, mal wieder hin und her und quer durcheinander. Vor allem auch, weil das Schiff noch in der Denkmalliste der Hansestadt Rostock aufgeführt ist und der Verein wohl übersehen hatte, den Denkmalschutz zu involvieren. Interessant ist auch was Sybille Bachmann, Fraktion Rostocker Bund in der Rostocker Bürgerschaft, heute als Pressemitteilung verschickt hat: 

Georg Büchner:
Fördermittelabzocke
Schiffsveräußerung für symbolischen Euro zwecks Erhalt

 
Je mehr man sich in das Thema vertieft, je mehr Fragen und Ungereimtheiten tauchen auf, je wütender kann einen die Angelegenheit machen.
 
Mein erstes Fazit: Bei dem Vorgang handelt es sich um eine jahrelange Inanspruchnahme öffentlicher Mittel. Als das Modell nicht mehr funktionierte, veräußerte man das Objekt zu einem hohen Preis. Mit dem Erlös soll das nächste Objekt erworben und vielleicht wieder wirtschaftlich ruiniert werden. Letztlich wird die öffentliche Hand wie ein Selbstbedienungsladen ausgenommen.
 
Öffentliche Mittel
 
Der Förderverein Traditionsschiff Rostock e.V. erhielt das Schiff 2001 für 1,- DM. Die Stadt ließ es in den Stadthafen verholen, richtete den Liegeplatz her und investierte nochmals in das Schiff. Insgesamt flossen über 1,1 Millionen DM öffentliche Gelder in das Schiff und damit den Verein. Anschließend (2001 - 2004) wurde die Sanierung des Schiffes durch wiederum öffentlich geförderte ABM-Maßnahmen fortgesetzt. Das hergerichtete Schiff erhielt im Juli 2005 den Status eines Denkmals, was sicherlich zu weiteren öffentlichen Förderungen führte, weil es sonst keinen Sinn macht, einen Denkmalstatus anzustreben.
 
Mitte 2005 war das Schiff in einem gut nutzbaren Zustand, bereits 7,5 Jahre später soll es verschrottet werden. Die Verantwortung für den Nichterhalt des Ursprungszustands, das Nichtfinden neuer Zielgruppen und Geschäftsfelder und damit letztlich die Verschwendung öffentlicher Mittel liegt allein beim Vereinsvorstand.
 
Unbekannt ist momentan, ob die Bindungsfrist der öffentlichen Fördermittel bereits bei allen Positionen abgelaufen ist. Bei der IGA, in deren Zuge die Übertragung 2001 erfolgte, ist das bis dato nicht der Fall. Sollte die Bindungsfrist von Fördermitteln noch nicht um sein, hätte der Verein mit der Veräußerung des Schiffes seine Vertragspflichten gegenüber der Stadt verletzt.
 
Welche Rolle spielt der OB?
 
Es verwunderte, dass der oberste Hüter aller Rostocker Schiffe bei der „Georg Büchner“ eine Ausnahme machte und nichts Spürbares gegen den Verkauf setzte. Sang und klanglos lies er die Verschrottungsabsicht zu. Bei der ebenfalls unter Denkmalschutz stehenden Undine sah das ganz anders aus. Daher fragt man sich, wer hinter dem Förderverein Traditionsschiff Rostock e.V. steht und welche Beziehungen es zum Oberbürgermeister gibt. Dieser hat bereits den Auftrag erteilt, nach einem Ersatz für die Jugendherberge zu suchen, die der Georg-Büchner-Schiffsverein erhalten soll, sicher ohne Ausschreibung. Aus öffentlichem historischen und Realvermögen (Schiff) soll ein Privatverein letztlich Kapital schlagen. Der OB handelt hier offensichtlich nicht in öffentlichem Interesse.
 
Nachvollziehbar ist eine Ablehnung des Rückkaufs durch die Stadt seitens der Bürgerschaft, wenn ihr erklärt wird, das würde neben den Kaufkosten 5 Mio. Euro Investitionskosten sowie hohe laufende Unterhaltungskosten nach sich ziehen.
Nicht nachvollziehbar ist, dass alle Zahlen mit keinerlei überprüfbaren Unterlagen oder gar einem Verkehrswertgutachten hinterlegt wurden und dass der OB überhaupt von Kaufkosten ausgeht, war das Schiff doch für lediglich eine DM übereignet worden.
 
Gegenüber der Bürgerschaft wurde noch in ihrer Dezembersitzung die Veräußerung nach Belgien als Vorzugsvariante erklärt.
Nicht nachvollziehbar ist daher, dass der OB wenige Wochen später nicht dafür Sorge trägt, dass dieses Szenario auch umgesetzt wird. Jetzt schaltet sich der Belgische Staat ein und für Rostock erledigt der Bildungsminister die Aufgabe, die OB Methling hätte erfüllen müssen. Das wird weitere Auseinandersetzungen bringen, in deren Verlauf dann vielleicht auch die tatsächlichen Hintergründe der Vorgänge ans Licht kommen.
 
Prüfung möglicher strafrechtlich relevanter Vorgänge
 
Auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz sollten die folgenden Vorgänge geprüft werden:
·        Schweiß- und andere Arbeiten am Denkmal ohne vorherige Zustimmung durch das Denkmalpflegeamt
·        Entfernen von Gegenständen vom Schiff (Untreue gegenüber dem Verein oder Käufer)
·        Vernachlässigung einer durch öffentliche Mittel geförderten Immobilie
·        evtl. Nichtbeachten von Bindungsfristen für Fördermittel
·        Vertragsgestaltung zum Nachteil des Vermögens der Hansestadt Rostock 2001
·        unvollständige oder unkorrekte Vorlage für die Bürgerschaftssitzung vom 05.12.12
·        Verhalten von Oberbürgermeister Methling im Gesamtvorgang.

 
Schiffsveräußerung für symbolischen Euro
 
Die Unfähigkeit des Vereins zu korrektem Handeln zeigt die verspätete und dilettantische Antragstellung beim Amt für Denkmalschutz.
 
Es bleibt zu hoffen, dass die Rostocker und Landesdenkmalpfleger dem Vereinsunfug ein Ende setzen, den Verkauf stoppen und damit eine Veräußerung an die Belgier zum symbolischen Preis von 1 Euro ermöglichen.
 
Nur das kann Denkmalschutz bedeuten, nicht das Erzielen eines Gewinns mit einem vernachlässigten Denkmalobjekt der Hansestadt Rostock durch Menschen, die angeblich gemeinnützig tätig sein möchten.
 
Rostock muss die Chance nutzen die „Georg Büchner“ nach Belgien zum Erhalt des Denkmals zu geben. Einzig fairer Preis ist dabei die Übertragung für einen Euro.
 
 
Sybille Bachmann  

Mal vom Thema mit dem Oberbürgermeister und der damit verbundenen relevanten Vorgänge abgesehen, finde ich die Idee von Sybille Bachmann eigentlich eine wunderbare Lösung. Das Denkmal "Charlesvill" bzw. "Georg Büchner" bleibt erhalten, weil es für 1.- Euro nach Belgien verkauft wird, die Stadt hat keine weiteren Kosten und der Verein hat den Klotz vom Bein, wenn auch ohne Einnahmen durch den Verkauf als Schrott.

Schade ist natürlich für Rostock, daß mit dem Verkauf nach Belgien (oder zur Verschrottung) das letzte Schiff aus dem Rostock Stadthafen verschwindet. Da der Stadt und dem Verein aber eigentlich die finanziellen Mittel für einen Ersatz fehlen, ist das nunmal leider so. Die Frage stellt sich nur: verschrottet man einfach ein altes Schiff oder trägt man dafür Sorge, daß ein Denkmal erhalten bleibt, auch wenn es dann in einem anderen Land erhalten wird?

Ich persönlich fände es eigentlich schön, wenn die "Charlesville" wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt wird: als Fracht- und Passagierdampfer. Fracht wird man heute kaum noch befördern, aber als kleiner Passagierdampfer liebevoll restauriert und behutsam modernisiert (was Unmengen an Geld kosten dürfte), könnte ich mir vorstellen, daß das Schiff einige Freunde unter Kreuzfahrtbegeisterten finden könnte. Das Schiff an sich hat eine heutzutage fast vergessene klassische Schiffsform. Es ist noch richtig Schiff und nicht einfach ein Kasten.

Und ebenso wie auch alte Dampflokomotiven ihre Fans haben und durchaus kostendeckend betrieben werden können, müsste es doch machbar sein, ähnliches auch mit einem Traditionsschiff zu machen. Das hätte auch den Vorteil, daß das Schiff vielleicht jedes Jahr zur Hanse-Sail wieder nach Rostock heimkehren könnte.

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Pirat zahlt 22.000 Euro zurück

Gestern machte die Meldung die Runde, daß der Fraktionsführer der Piratenpartei im Kieler Landtag seine Zuschüsse als Fraktionsführer in Höhe 22.000 Euro an die Landeskasse Schleswig-Holstein zuürcküberwiesen habe. Der Spiegel vermutet dahinter Populismus

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat Abgeordnetenbezüge von mehr als 20.000 Euro an die Landeskasse überwiesen. Das gab Patrick Breyer am Donnerstag in Kiel bekannt. Bei der Summe handelt es sich um Zuschläge, die er in den vergangenen Monaten für seine Arbeit als Fraktionschef bekam. 

Auf ein Landesspendenkonto zahlte Breyer nach eigenen Angaben genau 22.893,84 Euro unter dem Verwendungszweck "Absenkung Neuverschuldung" ein. In Zeiten der Schuldenkrise wolle er den Rotstift zuallererst bei sich selbst ansetzen. Wofür das Geld verwendet werden solle, ließ der Jurist offen.

[...]

Breyer hatte einen ersten Betrag schon im November überwiesen, die Aktion machte er jedoch erst jetzt bekannt - wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, wo die Piraten um den Einzug ins Parlament bangen müssen.

Ich kenne Patrick Breyer seit der Podiumsdiskussion "Open Data und Datenschutz" im Februar letzten Jahres. Deswegen glaube ich nicht, daß er das aus reinem Populismus gemacht hat, sondern weil ich ihn als ehrlichen und, wenn man so will, wahrhaften Menschen kennengelernt habe, der wirklich etwas verändern will. Nicht für sich, sondern auch für die Menschen in diesem Land und woanders. Daß er nun damit an die Öffentlichkeit geht, finde ich akzeptabel und keinen Populismus, wie Spiegel das suggeriert. Ja, die zeitliche Nähe zur Wahl in Niedersachsen ist gegeben. Aber auch die anderen Parteien nutzen ihre Möglichkeiten, den Wähler zu beeindrucken. Die CDU bemüht die Kanzlerin in zahlreichen Auftritten, die SPD ebenfalls den Kanzler-Kandidaten und die Linke Sahra Wagenknecht.

Abstoßen finde ich leider die Äußerung von Wolfgang Kubicki zu dieser eigentlich begrüßens- und nachahmenswerten Aktion von Patrick:

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nahm die Aktion Breyers verwundert zur Kenntnis: "Herr Breyer kann mit seiner Entschädigung machen, was er will", sagte Kubicki SPIEGEL ONLINE. "Er kann auf seine Diäten auch ganz verzichten - angesichts seiner bisherigen politischen Leistungen wäre das auch angebracht."

Patrick hat vermutlich bereits mehr politisch für den Datenschutz der Bürger getan als es ein Wolfgang Kubicki jemals in seinem Leben tun wird. Kubickis Äußerung ist völlig daneben und eigentlich wäre eine Entschuldigung dafür angebracht.

Oder aber die Niedersachsen honorieren die Ehrlichkeit Patricks im Nachbarland und sagen "Hey! Solche Politiker brauchen wir mehr!" und wählen die Piratenpartei am Sonntag in die Landtag von Niedersachsen.

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Progress of m68k port

A few weeks ago on Christmas Wouter and I blogged about the successful reinstallation of m68k buildds after a very long period of years of inactivity. This even got us mentioned on Slashdot. It's been now roughly 3 weeks since then and we made some sort of progress: 

Debian-ports.org shows now that we're from 20% keeping up to about 60% keeping up. The installed packages went from ~1900 to about 3800 and we even triggered 200 packages from BD-uninstallable to Needs-Build

  wanna-build statistics - Fri Jan 18 06:52:36 CET 2013
  -----------------------------------------------------

Distribution unstable:
---------------------
Installed       :  3868 (buildd_m68k-ara5: 488, buildd_m68k-arrakis: 20,
                         buildd_m68k-elgar: 106, buildd_m68k-vivaldi: 80,
                         tg: 1412, unknown: 1761, wouter: 1)
Needs-Build     :  3500
Building        :    26 (buildd_m68k-ara5: 1, buildd_m68k-elgar: 1,
                         buildd_m68k-vivaldi: 1, tg: 23)
Built           :     0
Uploaded        :     1 (tg: 1)
Failed          :    34 (buildd_m68k-ara5: 17, tg: 17)
Dep-Wait        :     4 (tg: 4)
Reupload-Wait   :     0
Install-Wait    :     0
Failed-Removed  :     0
Dep-Wait-Removed:     0
BD-Uninstallable:  2320
Auto-Not-For-Us :   188
Not-For-Us      :     9
total           :  9975

 38.78% (3868) up-to-date,  38.79% (3869) including uploaded
 35.09% (3500) need building
  0.26% ( 26) currently building
  0.00% (  0) already built, but not uploaded
  0.38% ( 38) failed/dep-wait
  0.00% (  0) old failed/dep-wait
 23.26% (2320) not installable, because of missing build-dep
  1.88% (188) need porting or cause the buildd serious grief (Auto)
  0.09% (  9) need porting or cause the buildd serious grief

So, overall we're performing fine. The mention on Slashdot even brought up new donors of hardware. Someone offered SCSI/SCA disks up to 73 GB in size and another person even offered several Amigas, from which we'll using a Amiga 2000 with Blizzard 2060 accellerator card as a new buildd.

This leads me to a medium-sized drawback: we actually have several Amigas with a Blizzard 2060 as buildds. Unfortunately there's no SCSI driver in current kernels for that kind of hardware. This results in the effect that we can't use as many machines as we could. Currently we are using 3 active buildds and some Aranym VMs running on Thorsten Glasers hosts. We could add 4 more buildds when there would be a working SCSI driver.

So, if anyone likes to contribute to the m68k port and loves kernel hacking, this would be a great way to help us. :-) 

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BKA will Spionagesoftware einsetzen

Vor etwas mehr als einem Jahr veröffentlichte der Chaos Computer Club den Staatstrojaner, genannt 0zapftis! Das schlug damals ziemlich Wellen, aber gelernt hat das BKA immer noch nichts draus. Denn das BKA möchte weiterhin heimlich die eigene Bevölkerung ausspionieren und hat nun wohl einem Bericht von Netzpolitik.org zu Folge die gleiche Spionagesoftware angeschafft, die auch schon in Ägypten gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde: FinFisher von der Firma Elaman/Gamma.

Das Bundeskriminalamt hat sich den Staatstrojaner FinFisher der Firma Eleman/Gamma beschafft. Das geht aus einem geheimen Dokument des Innenministeriums hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Ob die auch in autoritären Staaten eingesetze Software die rechtlichen Vorgaben in Deutschland einhalten kann, wird bezweifelt.

[...]

Neben der grundsätzlichen Kritik ist fragwürdig, ob die für den internationalen Markt entwickelte Software überhaupt die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht zum Einsatz von Staatstrojanern erfüllen kann. Eine Gesetzesverletzung des DigiTask-Trojaners war die Fähigkeit, einen einmal installierten Trojaner zu updaten und weitere Funktion nachzuladen. Bisherige Analysen zeigen, dass auch die FinFisher/FinSpy-Suite aus einem Basismodul besteht, das “Funktionsmodule” (etwa: Skype überwachen) nachladen kann.

Laut Spiegel Online soll das BKA der Darstellung von Netzpolitik.org widersprechen: die fragliche Software sei nur zu Testzwecken angeschafft worden und weil die Software die Anforderungen nicht erfülle, würde sie deshalb derzeit auch nicht eingesetzt.

Das BKA ist jedenfalls in Zugzwang, da die Eigenentwicklung nach dem 0zapftis! Debakel nicht so recht voranschreiten mag. Natürlich will man auch nicht auf die Quellen-TKÜ verzichten, so daß nun offensichtlich wohl etwas entstanden ist, was BKA und Politiker wohl gerne als Überwachungsvakuum bezeichnen würden, das es zu füllen gilt. Vornehmlich wird es bei dem Wunsch nach Quellen-TKÜ wohl übrigens um das Abhören von Skype-Verbindungen gehen. Die aber könnte man wohl genauso gut bei Skype selber abhören lassen, ohne daß man den Rechner des Überwachten kompromittieren muss. Denn letztendlich muss jedes System, auf dem ein solcher Staatstrojaner läuft als kompromittiert betrachtet werden und somit als unbrauchbares Beweismittel. Sobald ich administrativen Zugang zum Rechner habe, kann ich im Prinzip die vorhandenen Daten manipulieren und meine Spuren verwischen. Damit aber wird der fragliche Rechner als Beweismittel nutzlos, etwa wenn es um dokumentierten Kindesmißbrauch gehen würde.

Aber wie Netzpolitik in einem weiteren Artikel von 2012 schreibt, wird solcherlei Art von Software wie FinFisher nicht nur in autoritären Staaten und Diktaturen eingesetzt: 

Der Bloomberg-Journalist Vernon Silver hat nun gleich mehrere live eingesetzte Trojaner-Exemplare erhalten, die ein Teil von FinFisher sein sollen. Damit sollten die Geräte von Demokratie-Aktivisten in Washington, London und Manama, der Hauptstadt Bahrains infiziert werden.

Zumindest die USA und Großbritannien gelten für gewöhnlich ja nicht als autoritäre Staaten, aber dennoch scheinen auch diese Demokratie-Aktivisten (ich vermute, daß es sich um Blockupy Aktivisten handelt) auszuspionieren.

Deshalb ist es um so wichtiger, daß solche Spionagesoftware weder in Deutschland eingesetzt wird, noch daß sie exportiert wird. Schon gar nicht in Diktaturen und "lupenreine" Demokraturen.

PS: in Niedersachen ist am Wochenende Landtagswahl und dort gibt es zumindest die Gelegenheit, ein Zeichen gegen den Überwachungswahn zu setzen, indem ihr dort z.B. die Piratenpartei wählt. Ich spreche mich normaler ungerne so deutlich für eine Wahlempfehlung aus, aber die CDU mit Innenminister Schünemann muss endlich weg!

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Sexistische Kackscheiße

Auch wenn es wieder Schelte wegen des reißerischen Titels geben wird, weil man sowas doch nicht schreiben kann: doch kann man! Erstens ist es quasi schon ein feststehender Begriff, ein Internet-Mem, zweitens sollte man mit der Wahrheit nicht hinterm Berg halten. Und dabei kann man als Mann eigentlich nur verlieren, wenn man eine differenziertere Meinung hat als die üblichen Protagonisten bei diesem Thema. Was ist passiert?

Nachdem Alice Schwarzer vor kurzem ihren 70. Geburtstag gefeiert hat, schwappt der neue Feminismus in immer seltsameren Auswirkungen über uns herein. Da werden zum Beispiel sogenannte Creepercards auf Kongressen verteilt und woanders tauchen diese als "Respektkarten" wieder auf. Manche Kommentare in Blogs und auf Twitter geben vor, gegen Sexismus zu sein, drehen ihn aber eigentlich nur um. So wie diese Beispiele: 

Christina König

Ich möchte nicht, das Frauen erst ein dickes Fell bekommen müssen, um in der Politik mitzuspielen. Mir tut es leid, das es bei mir so war.

Julia Schramm

Dass Männer ihre Jobs bekommen, weil sie Buddys haben ist cool. Quotenfrau sein nicht. Bis jetzt. Danke

Julia Schramm

Sexismus ist, wenn Frauen qualifiziert sein müssen, um den Job zu kriegen und Männer nur im Puff einen ausgeben brauchen.

Und all diese dämlichen Sprüche kommen von Leuten, die sexistische Kackscheiße permanent anprangern, aber wie man sieht, sind diese nicht unbedingt besser als diejenigen, die sie sonst immer anprangern. In der Konzentration innerhalb weniger Tweets war mir das dann doch zuviel Kackscheiße, um das unbeantwortet zu lassen.

  • Nicht nur Frauen brauchen in der Politik ein dickes Fell, sondern auch Männer. Der Tweet suggeriert aber, daß Männer eben kein dickes Fell bräuchten, sondern nur Frauen. Das ist natürlich totaler Quatsch. Richtig wäre also die Forderung, die Christina König stellen sollte, daß niemand ein dickes Fell brauchen sollte, um sich politisch zu engagieren. Das Problem ist, daß es in der Politik um Meinungen und Macht geht. Beides sind Sachen, wo es tendentiell zu Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten kommt. In diesem Fall sind Meinungsverschiedenheiten ja sogar gewünscht. Gerade das macht doch Politik aus. Daß da jeder möglichst sein Thema durchsetzen möchte, ist logisch. Natürlich wäre es schöner, wenn es anders wäre, aber ich hege da wenig Hoffnung, was aber nicht heißt, daß wir es nicht immerzu probieren sollten! Wir sind geradezu dazu verpflichtet, andere Meinungen anzuhören und sie mit unseren abzuwägen und dann in einem Miteinander zu einem Kompromiß zu gelangen. Aber das ist doch bitte schön unabhängig vom Geschlecht!
  • Julia Schramm suggeriert mit ihrem Tweet, daß Männer lediglich Jobs bekommen, weil sie Beziehungen haben. Auch das ist natürlich totaler Quatsch. Auch Männer müssen Leistungen erbringen. Genauso wie auch Frauen manchmal zu Jobs kommen, weil sie jemanden kennen. Auch hier gilt wieder geschlechterneutral: Frauen und Männer müssen von dem, was sie tun, Ahnung haben und beide können von Beziehungen (Vitamin B) profitieren, denn man arbeitet doch lieber mit denjenigen zusammen, mit denen man sich gut versteht. Natürlich gibt es manchmal Gelegenheit, sich mit den Kollegen außerhalb der regulären Arbeit auszutauschen, etwa Weihnachts- oder Geburtstagsfeiern, wo man dann mal zu "Buddies" werden kann. Das ist aber a) normal und b) teilweise sogar gewünscht und steht c) natürlich auch Frauen offen. Das Problem, daß Frauen vielleicht häufiger dann nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern, ist unbestreitbar vorhanden und sollte behoben werden. Aber genau das kritisiert Schramm ja (in diesem Tweet) nicht!
  • Daß Schramm dann sogar noch soweit geht und den Männern mehr oder weniger pauschal unterstellt, lediglich im Puff einen ausgeben zu müssen, um einen (besseren) Job zu bekommen, schlägt dem Faß den Boden aus. Mal davon abgesehen, daß ich davon ausgehe, daß sich die wenigsten Männer mit ihren Kollegen im Puff vergnügen und ich das so oder so daneben fände, bestünde ja auch für Frauen die Möglichkeit, dies ebenfalls zu tun. Aber es ist schon ein ziemlich starker Tobak, zu suggerieren, daß Männer ihren Job nur bekommen hätten, weil sie auf ner Gemeinschaftssause im Puff einen ausgegeben hätten.

Was soll das also? Natürlich wird es jetzt heißen, daß es so ja gar nicht gemeint wäre und alles sowieso doch nur polemisch übertrieben dargestellt worden sei, um das Problem zu verdeutlichen. Aber so einfach kann man es sich eben nicht machen! Ja, Frauen werden viel zu häufig im Job benachteiligt. Und ja, das muss schleunigst geändert werden! Wenn Frauen und Männer die gleiche Arbeit machen, sollen sie auch das gleiche verdienen! Wobei es dabei aber auch immer noch die Vertragsfreiheit gibt, es also auch auf das Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers mit seinem Arbeitgeber ankommt, soweit das Gehalt nicht tariflich geregelt ist.

Und ja, auch die Unterstützung für arbeitende Eltern muss besser werden! Aber nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer! Betroffen sind jedoch in der Tat häufiger Frauen von diesem Problem. Das aber hat viele Gründe und nicht nur den, daß der Mann lieber im Puff mit seinen Arbeitskollegen einen saufen geht!

Offenbar geht es solchen Feministinnen darum, nicht die Benachteiligungen abzuschaffen, sondern mit aller Macht und allen Mitteln das einzufordern, von dem sie meinen, daß es den Männern allzu einfach in den Schoß fällt. Aber damit betreiben sie die gleiche sexistische Kackscheiße, die sie zu bekämpfen versuchen, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Das aber kann doch nicht Sinn und Zweck sein! Vielmehr sollte es doch Aufgabe sein, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und gemeinsam dafür zu sorgen, daß Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, egal ob Mann oder Frau, abgebaut werden!

Aber dazu müssen die Männer mitgenommen werden. Es bringt der Gesellschaft nichts, wenn der Abbau der einen Benachteiligung durch eine andere Benachteiligung erkauft wird. Seit den 80ern gab es unzählige Bestrebungen, Frauen in Männerberufe zu bringen, mehr Frauen studieren zu lassen, allgemein halt Frauen stärker zu fördern. Es gab extra Förderprogramme für Mädchen, teilweise wurde sogar mit getrenntem Chemie-, Physik- oder Matheunterricht experimentiert. Den Mädchen hat all dies enorm geholfen. Nur an die Jungen hat offenbar niemand gedacht, so daß inzwischen deutlich mehr Mädchen Abitur machen als Jungen, wie das Schulministerium in NRW zu berichten weiß: 

Seit den 80-er Jahren schließen in Deutschland mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur ab. Inzwischen beträgt der Anteil junger Frauen an allen Abiturientinnen und Abiturienten rund 54 %. An den Realschulen sind Mädchen und Jungen ziemlich genau zur Hälfte vertreten. Dagegen finden sich mehr Jungen als Mädchen an den Hauptschulen. An den Sonderschulen dominieren die Jungen sogar mit einem Anteil von mehr als 60 %. Diese Tendenzen nehmen weiter zu.

Darüber hinaus besuchen Mädchen nicht nur häufiger weiterführende Schulen, sondern sie sind den Jungen auch in den Durchschnittsnoten überlegen. Mädchen wiederholen insgesamt seltener als Jungen eine Klasse. Und auch bei ausländischen Jugendlichen sind die Mädchen in der Regel in der Schule erfolgreicher als Jungen.

Hier entwickelt sich also ein echtes gesellschaftliches Problem. Sich also nur über Chancenungleichheit im Beruf aufzuregen, ist lediglich eine Seite der Medaille, nämlich die, die wir heute sehen. Die andere Seite sehen wir heute noch nicht (im Berufsleben), aber sie ist nicht weniger probelmatisch.

Die richtige Forderung wäre also, Chancengleichheit für alle herzustellen und geschlechtsspezifische Benachteiligung sowohl für Frauen als auch für Männer generell abzubauen. Das ist natürlich umso schwieriger als einfach mit der Feminismuskeule um sich zu schlagen und Gleichberechtigung einzufordern. Kann man machen, bringt uns als Gesellschaft nur leider auch nicht viel weiter.

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