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November 2012

Urlaub AIDAbella Kanaren - Tag 1: Anreise / Gran Canaria

Urlaub muss auch mal sein! Deswegen half es nichts und wir buchten vor einiger Zeit die Kanaren 7 Reise auf der AIDAbella gebucht. 11 Tage Sonnenschein und Erholung. Gerade richtig am Jahresende. Der erste Schock kam dann allerdings schon mit der Buchungsbestätigung und den Reiseunterlagen, denn unser Abflug aus Berlin-Tegel war für 6:15 angesetzt. Das ist sehr früh morgens. Noch vor dem Aufstehen! Soweit zum Thema Urlaub und Erholung.

Aber es half nichts: gebucht war gebucht und es ist ja auch nicht so schlecht, schon früh auf dem Schiff zu sein. Also haben wir noch in Berlin ein Hotel und einen Mietwagen dorthin gebucht und sind schon einen Tag vor Abflug nach Berlin gefahren und haben dort kurz übernachtet. Noch nicht einmal ein Frühstück im Hotel war drin, weil es das erst ab 6 Uhr gibt. Aber dafür hatte ein Café am Flughafen schon geöffnet, so daß wir uns dort erstmal mit einem Croissant und sündhaft teuren, aber frisch gepressten Orangensaft (0,25l für € 4.60) stärken konnten.

Die nächste Überraschung kam dann wortwörtlich wie im Fluge. Denn der Kapitän des Airbus A321 nach Gran Canaria überraschte uns mit der Ansage, daß der Flug gut 5:30 dauern solle. Ich hatte 4:30 laut Reiseunterlagen in Erinnerung. Des Rätsels Lösung: in den Reiseunterlagen waren jeweils die lokalen Uhrzeiten angegeben und Gran Canaria liegt nunmal in einer anderen Zeitzone als Berlin.

Nachdem also dann irgendwann die Landung in Las Palmas hinter uns lag, kamen wir aus dem klimatisierten Flugzeug bzw. Flughafen nach draußen in die Hitze bei geschätzten 25° Celsius. Da wir zudem Glück mit unseren Koffern hatten, die beide unter den ersten auf dem Gepäckband waren, konnten wir auch schnell zum Transferbus nach draußen und saßen dann dort wieder schön klimatisiert im Bus. So ging es dann recht zügig zum Cruise Terminal in den Hafen, wo nicht nur die AIDAbella, sondern auch die AIDAsol gleich daneben lag.

Das Einchecken im Terminal ging nach einem kleinen und kühlem Willkommensgetränk dann auch recht schnell. Nun nur noch die Gangway hoch und durch die Sicherheitsschleuse an Bord.

Da die Kabine noch nicht freigegeben war, verstauten wir unser Handgepäck noch und machten uns dann schonmal auf zum Essen, da ja gerade Mittagszeit war. Danach ging es dann aufs Pooldeck, wo wir uns bereits ein wenig die Sonne auf den Pelz scheinen liessen. Irgendwann war dann die Kabine frei und wir konnten auspacken. Was an dem Tag noch folgte, waren unter anderem das Abendessen und die Seenotübung am Abend gegen 22:30, was wir recht spät fanden, da ja auch einige Kinder an Bord waren und wir ja auch schon seit kurz vor 4 Uhr nachts auf den Beinen. So haben wir uns dann auch recht bald nach dem Drill ins Bett unserer Balkonkabine auf Deck 8 verkrümelt. 

 

 

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Urlaubsberichte

Der eine oder andere hat es ja schon geahnt: wenn ich hier wenig bis nichts schreibe, dann bin ich vermutlich unterwegs. In diesem Fall sogar im Urlaub. Wie auch beim letzten Urlaub gibt es nun die Reiseberichte mit 14-tägiger Verzögerung Tag für Tag...

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25 Jahre FoeBuD e.V. - ein leises Goodbye!

Am 17. November 2012 wurde der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V., kurz FoeBuD, 25 Jahre alt! Herzlichen Glückwunsch dazu und vielen, vielen Dank für die in 25 Jahren geleistete Arbeit!

Unglücklicherweise wird dieses sensationelle Jubiläum aus meiner Sicht davon überschattet, daß es das letzte FoeBuD Jubiläum sein wird. Denn der Verein hat sich nun einen neuen Namen gegeben, wie er schrecklicher kaum sein kann. Der FoeBuD e.V. firmiert nun unter dem Namen digitalcourage e.V.

Sinn und Zweck der Umbenennung soll angeblich sein, daß man den Namen FoeBuD immer erklären musste. Das mag sein, aber das wird mit diesem seelenlosen Kunstwort digitalcourage auch nicht viel besser. Ich kann verstehen, daß es schwierig zu erklären ist, was man mit "öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehr" meint. Aber die Abkürzung FoeBuD e.V. war inzwischen eine weithin bekannte Marke, eine Institution. Das gibt man nun leichtfertig auf, indem man einen beliebigen Web2.0-Hipster-Namen gewählt hat, unter dem man sich nichts vorstellen kann. Schon gar nicht Arbeit an Bürgerrechten oder Datenschutz. Sinnvoller wäre es gewesen, der Abkürzung FoeBuD eine neue Bedeutung zu geben. Zum Beispiel "Verein zur Förderung von Bürgerrechten und Datenschutz".

Kurzum: ich kann die Entscheidung nicht verstehen und nicht nachvollziehen. Schlimmer aber noch: ich kann mich mit diesem Hipster-Namen "digitalcourage e.V." nicht identifizieren. Das wird wohl zur Folge haben, daß ich meine Fördermitgliedschaft beim FoeBuD e.V. beenden werde. Auch wenn der Verein als solches seine bisherige Arbeit fortsetzt. Aber der digitalcourage e.V. muss sich eben das Standing, daß der FoeBuD e.V. über viele, viele Jahre hinweg aufgebaut hatte, eben auch erst wieder verdienen. Das tut mir für den Verein und seine Arbeit leid, aber ich kann mir derzet beim besten Willen nicht vorstellen, daß ich einmal sage zu anderen sage: "Ich bin beim Verein digitalcourage e.V., um etwas für Bürgerrechte und Datenschutz zu unternehmen!". Sorry, aber da sträubt sich alles in mir. Derzeit.

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Resurrecting m68k

In August I picked up Elgar, a m68k machine, from NMMN in Hamburg, where it was ought to run as a buildd (NMMN donated space and network). Unfortunately it was in some kind of bad state: operating system was out of date, expansion cards were getting loose and NMMN wasn't happy about the CRT monitor in its datacenter as well.

Elgar is an Amiga 4000 Desktop built into a custom tower case. It took some weeks and months until I found a little time to care about Elgar, but now it's up and running again: 

[    0.000000] Initializing cgroup subsys cpuset
[    0.000000] Initializing cgroup subsys cpu
[    0.000000] Linux version 3.2.0-3-amiga (Debian 3.2.23-1) (debian-kernel@lists.debian.org) (gcc version 4.6.3 (Debian 4.6.3-8+m68k.1) ) #1 Wed Jul 25 13:02:31 UTC 2012
[    0.000000] Enabling workaround for errata I14
[    0.000000] console [debug0] enabled
[    0.000000] Amiga hardware found: [A4000] VIDEO BLITTER AUDIO FLOPPY A4000_IDE KEYBOARD MOUSE SERIAL PARALLEL A3000_CLK CHIP_RAM PAULA LISA ALICE_PAL ZORRO3

That's the stock Debian m68k kernel and it already runs on Arrakis and Vivaldi, two other buildds, as well without any problem. The only problem at the moment is the missing SCSI driver for the CyberStorm Mk1 accelerator card. There were some changes in the kernel that need to be dealt with by someone knowing.

The other problem was to upgrade from etch-m68k to unstable. I already blogged about this last year. It's not as easy anymore and you'll need to deal with lots of dependency problems and such nowadays. But anyway: 

elgar:~# cat /etc/debian_version
wheezy/sid
elgar:~# dpkg -l libc6
Desired=Unknown/Install/Remove/Purge/Hold
| Status=Not/Inst/Conf-files/Unpacked/halF-conf/Half-inst/trig-aWait/Trig-pend
|/ Err?=(none)/Reinst-required (Status,Err: uppercase=bad)
||/ Name                 Version         Architecture    Description
+++-====================-===============-===============-==============================================
ii  libc6:m68k           2.13-35         m68k            Embedded GNU C Library: Shared libraries

It's amazing that the m68k port is in such good condition after more than 4 years. That's because of the real great work of Torsten Glaser who is doing much of the porter work for the tool chain. But m68k has currently 4833 packages in state Needs-Build

wanna-build statistics - Mon Nov 12 06:51:13 CET 2012
-----------------------------------------------------

Distribution unstable:
---------------------
Installed : 1321
Needs-Build : 4833
Building : 0
Uploaded : 0
Failed : 0
Dep-Wait : 0
Reupload-Wait : 0
Install-Wait : 0
Failed-Removed : 0
Dep-Wait-Removed: 0
Not-For-Us : 0
total : 9906

13.34% (1321) up-to-date, 13.34% (1321) including uploaded
48.79% (4833) need building
0.00% ( 0) currently building
0.00% ( 0) failed/dep-wait
0.00% ( 0) old failed/dep-wait
0.00% ( 0) need porting or cause the buildd serious grief

So, there's a lot of work to do, but it's apparent that m68k won't keep up with 10.000 packages in unstable. When I started running an autobuilder back in year 2000 there were 2400 packages for m68k, on Aug. 15th 2005 we had a total of 5949 packages in the archive. For m68k this means that we will have to start adding lots of packages to Not-For-Us. I think m68k will/should end up with approx. 4000 packages at most.

In the end m68k is a fairly good shape now. It only needs to get some packages built... Let's see when the buildds are operational again... ;-)

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Klage gegen die Anti-Terror-Datei

Kaum bekannt, fast schon unbemerkt von den Medien, fand gestern auch in Karlsruhe die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zur Anti-Terror-Datei (ATD) statt. Ein ehemaliger Richter hat vor dem BVerfG gegen die ATD geklagt, weil er unter anderem die grundgesetzliche Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendienst verletzt sieht. Diese strikte Trennung wurde damals in das Grundgesetz aufgrund der Erfahrung mit der Gestapo während der Nazi-Zeit aufgenommen. Frank Rieger schreibt in der FAZ:

Alles, was irgendwie digitalisierbar ist, von Namen, Orten und Adressen, Telefonnummern, Kontakten, Autodaten, Bankkonten bis hin zu abgehörten E-Mails, Telefonaten und Agentenberichten, wird in umfassenden Datenbanken erfasst. Nachdem die Amerikaner die Ursache für das Versagen ihrer Dienste bei der Verhinderung der Anschläge vom 11. September primär in der ungenügenden Auswertung und Vernetzung der in den verschiedenen Diensten vorhandenen Daten ausmachten, sind für die Anbieter von spezialisierter Geheimdienst-Software goldene Zeiten angebrochen. Das Ziel: alles mit allem verknüpfen.

[...]

In Deutschland ist der Umfang der heimlichen Erfassung bisher geringer als in anderen Ländern, nicht zuletzt deshalb, weil das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten das Ausufern von Speicherung und Korrelation derzeit noch etwas abbremst. Eine wichtige Lehre aus den Gestapo-Verbrechen der Nazizeit war ja, dass es in der Bundesrepublik keine Sicherheitsbehörde geben dürfe, die sowohl verdeckte Geheimdienstoperationen durchführen als auch physische Gewalt durch Festnahmen und Repression ausüben kann. In der DDR hatte man da keine Skrupel. Die Befugnisse der Stasi waren mit denen der Gestapo vergleichbar.

Auch wenn die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei formell bestehen bleibt, arbeiten beide zukünftig mit den gleichen Daten, Methoden und Programmen. Da die ATD so aufgebaut ist, daß es zum einen Freitextfelder gibt, aber auch Daten, die nur ein Geheimdienst einsehen und bearbeiten kann, ergibt sich daraus eine unglückliche Konstellation. Die Geheimdienste können Schlüsselwörter in versteckten Feldern eintragen, so daß bei einer polizeilichen Abfrage dann zumindest die Namen derjenigen Auftauchen, die mit diesem Schlüsselworten von Geheimdienstlern versehen wurden, wie Constanze Kurz, die als Sachverständige vor dem BVerfG auftrat, in der Süddeutschen erläutert

Kurz: Es gibt offene und verdeckte Einträge in dieser Datenbank. Wenn ein Polizist eine Abfrage macht, sieht er zunächst nur die offenen Einträge. Gleichzeitig wird in den verdeckten Einträgen die Abfrage selbst protokolliert. Ein Geheimdienstmitarbeiter kann also sehen, dass sich die Polizei für jemanden interessiert. Wenn man das zusammenbringt mit der Meldung des Spiegel, dass die Geheimdienste ihre Spitzel im Fall NSU systematisch vor polizeilichen Maßnahmen gewarnt haben, wird man natürlich nachdenklich.

[...]

Kurz: Zum Beispiel wird die Religionszugehörigkeit gespeichert. Oder ob jemand homosexuell ist. Es gibt da ein Freitextfeld in der Datei, dort kann alles Mögliche eingegeben werden. Bei der Suche danach erhält man zwar nur die Grunddaten der Person, aber man weiß ja, nach welchem Kriterium man gesucht hat. Ich bin erstaunt und überrascht, wie wenig das hierzulande ein Thema ist.

Genau wie die gesamte Konstruktion: Dass man hier eine Schnüffelbehörde, deren Aufgabe es ist, Informationen zu sammeln, mit normaler Polizeiarbeit kombiniert, ist ein Skandal. Es hat mich verstört, mit welcher Selbstverständlichkeit das von der Bundesregierung und von den Diensten vorgetragen wurde – und dass wenige diese Tatsache hinterfragen.

Im letzten Absatz klingt durch, daß es eigentlich ein ziemlicher Skandal ist, daß die Bundesregierung so leichtfertig die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei aufweicht. Ein noch größerer Skandal ist aber, daß wir alle es einfach so geschehen lassen und es hierzulande keinen Aufschrei der Empörung deswegen gibt. Es ist an der Zeit, die Sicherheitspolitik der letzten Dekade komplett zu hinterfragen und auf den Prüfstand zu stellen. Etliche Studien etwa zur Vorratsdatenspeicherung haben bereits belegt, daß all diese Überwachung der Bürger keinen merklichen Sicherheitsgewinn liefert, wohl aber in die Grundrechte der Menschen massivst eingreift.

Wie man an den No-Fly Listen sehen kann, werden da Datenberge angehäuft, die niemand mehr kontrollieren kann, die aber unser Leben massiv negativ beeinflussen können. Niemand kann sagen, warum man auf einer No-Fly Liste landet. Den Namen dort heraus zu bekommen, ist ungleich schwieriger und für einen Normalbürger fast ein Ding der Unmöglichkeit. Frank Rieger hat durchaus Recht, wenn er also von einer Art digitalem Kainsmal spricht: irgendein Mitarbeiter eines Geheimdienstes kann, und sei es nur, weil er sich beim Namen verschrieben hat, das Leben von unbescholtenen Bürgern zur Hölle machen, ohne daß dieser davon zunächst etwas mitbekommt oder dagegen unternehmen kann. Das ist umso bedenklicher und bedrohlicher, wenn man das Versagen der Geheimdienste in Fall der NSU in Betracht zieht.

Insgesamt ist die ATD ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat und es ist zu befürchten, daß die Politik der kleinen Schritte dorthin, auch langsam beim BVerfG wirkt. Das Gericht gewährt nach und nach immer mehr Überwachung, weil es nur den Einzelfall des jeweiligen Gesetzes betrachtet, das zur Entscheidung ansteht. Für sich betrachtet mag dieses Gesetz dann gerade noch eben so akzeptabel sein. Insgesamt betrachtet sind wir damit aber dann wieder einen Schritt weiter in Richtung orwellschem Überwachungsstaat. Ganz so wie im Beispiel mit dem Frosch und dem heißen Wasser: 

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Obama wiedergewählt

Das Fernsehen macht die Nacht über komplett eine Dauerwahlsendung, aber dennoch steht der Präsident erst früh am Morgen fest: Barack Obama wird mit den Stimmen der meisten Wahlleute (derzeit 303 von 270 benötigten) erneut zum Präsidenten der USA wiedergewählt werden. Das ist tendentiell eine gute Nachricht, aber Obama wurde offenbar nicht von der Mehrheit der US-Bürger gewählt, wie Spiegel Online im Live-Ticker verkündet: 

+++ Romneys nutzloser Vorsprung +++

[6.15 Uhr] Die meisten Stimmen bekommen und trotzdem verloren - so bitter geht die Wahl offenbar für Mitt Romney aus. Landesweit liegt der Republikaner laut CNN noch rund 50.000 Stimmen vor Wahlsieger Obama. Doch den Präsidenten wählt nun mal das Wahlmännergremium, das sich nach dem Ergebnis in den Einzelstaaten richtet. Ein Vorsprung bei der "popular vote" im gesamten Land - nutzlos.

Möglich macht dies das amerikanische Wahlsystem der Wahlleute. In diesem Fall zugunsten des demokratischen Kandidaten Obama. Das Ergebnis gefällt mir zwar, aber trotzdem halte ich das System nicht für besonders demokratisch. Eigentlich hat Obama nämlich verloren, wenn man sich die Anzahl der abgegebenen Stimmen anschaut. Dazu kommt, wie bereits gestern gebloggt, die enormen irrsinnigen Kosten des Wahlkampfes.

Nungut, Obama hat gewonnen. Herzlichen Glückwunsch dazu. Wichtige Punkte aus seinem ersten Wahlkampf sind aber noch offen, z.B. die Schließung von Guantanamo. Andererseits hat er die allgemeine Krankenversicherung in den USA durchgesetzt. Allein dafür hatte sich die Wahl Obamas 2008 in der Rückschau für die Menschen gelohnt. Aber er hat noch viele Themen vor sich. Eines hat er nebenbei in seiner Rede, die derzeit noch läuft, angesprochen

Obama: "If you waited in line for a long time... By the way, we have to fix that." Wow. That's something.

Das ist zwar nur eine nebensächliche Kleinigkeit, aber ich kann echt nicht verstehen, wieso die Leute in den USA stundenlang anstehen müssen, um ihre Stimme abgeben zu können. Wenn man das mit Deutschland vergleicht, wo man einfach ins Wahllokal geht und das ganze vielleicht 5-10 Minuten dauert, dann kann ich schon auch verstehen, was eine Ursache für die geringe Wahlbeteiligung sein könnte. Andererseits: die Wahlbeteiligung ist in Deutschland ja auch nicht unbedingt höher.

Außerdem spricht Obama in seiner Rede auch noch den Klimawandel an und stellt diesen als große Herausforderung dar. Bleibt zu hoffen, daß dem dann auch Taten folgen und die USA sich internationalen Klimaschutzzielen künftig nicht mehr verschließt. Klimaschutz ist aber in den USA nicht besonders populär. Die Frage ist also, was sich in dieser Hinsicht von Obama umsetzen lässt.

Obama hat nun wieder vier Jahre Zeit, eine gute Politik zu machen. Eine dritte Amtszeit wird es für Obama definitiv nicht geben, so daß man leider (aus heutiger Sicht) davon ausgehen muss, daß 2016 dann die konservativen Republikaner an die Macht kommen werden.

So, und nun können wir die US-Wahl wieder abhaken und uns den Problemen im eigenen Land zuwenden...

UPDATE: die Tagesschau hat gerade um 7:30 berichtet, daß Obama nun auch bei den Popular Votes mit 50% vor Romney mit 49% liegt.

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US-Wahl: neuer Präsident kostet 4.5 Mrd Euro

In seinem Live-Ticker zur Wahl schreibt Spiegel Online: 

+++ Teuerster Wahlkampf aller Zeiten +++

[18.05 Uhr] Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 hat immense Summen verschlungen. Nach Berechnungen des Center for Responsive Politics dürfte das Werben um Stimmen so kostspielig gewesen sein wie nie zuvor: Mit 5,8 Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) verschlang der Wahlkampf sieben Prozent mehr als noch vor vier Jahren.

4.5 Millarden Euro kostete der Wahlkampf in den USA. Deutlicher kann man eigentlich nicht darlegen, daß es bei der Wahl zum US-Präsidenten eigentlich nur noch ums Geschäft geht und nicht mehr um das Wohl des amerikanischen Volks. Wer gibt denn sonst so viel Geld aus, um an die Macht zu kommen? Das macht man doch nur, wenn es sich in den nächsten 4 Jahren auszahlt.

Angesichts dieser Summen für einen Wahlkampf tendiere ich dazu, ein Limit oder ein Budget einzuführen, damit nicht das Geld bzw. derjenige mit dem meisten Geld regiert, sondern Inhalte, Themen und Argumente wieder im Wahlkampf mehr Gewicht bekommen als die reine Show. Klar, Themen und Argumente an den Mann und die Frau bringen kostet auch Geld, aber doch keine 4.5 Mrd. Euro! ich finde, das Geld kann man auch in den USA sinnvoller in die Sozialsysteme und die Bildung investieren als in den Wahlkampf.

Insofern steht jetzt vielleicht zu diesem Zeitpunkt noch nicht der Gewinner der Wahl fest, aber bereits der erste Verlierer: die amerikanischen Bürger.

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Guy Fawkes Day

Heute ist Guy Fawkes Day in Großbritannien. Oder auch Bonfire Night genannt. Guy Fawkes, das ist die historische Vorlage für die berühmten "Anonymous"-Masken. Letztendlich sind diese Masken aber nur ein Merchandising Produkt für den Film "V - wie Vendetta". Übrigens ein durchaus empfehlenswerter Film.

Die Geschichte um Guy Fawkes hat so manche interessante Nuance, aber besonders nett finde ich die folgende Anekdote, wie auf Wikipedia zu lesen: 

Scherzhaft sagt man in Großbritannien, dass Guy Fawkes der einzige Mann sei, der je mit ehrlichen Absichten in das Parlament ging.

In diesem Sinne wünsche mir mehr Guy Fawkes in der Politik. Und zwar nicht, daß die Leute die Parlamente sprengen wollen, sondern daß wieder mehr Leute mit ehrlichen Absichten in die Politik gehen und somit auch in die Parlamente. Denn ich hab das Gefühl, daß die erste Reihe unserer Politiker eher machtbesessen und karrieregeil sind und dabei das Wohl des Volkes bzw. der Bevölkerung zugunsten der Lobbygruppierungen vergisst.

Morgen ist übrigens Präsidentschaftswahl in den USA.

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#refugeecamp in Berlin

Vor fast 1680 Jahren wurde ein Mann heilig gesprochen, zu dessen Gedenken viele in wenigen Tagen wieder mit ihren Kindern auf die Straße gehen: Martin von Tours, besser bekannt als Sankt Martin. Jedem Kind wird bereits im Kindergarten und in der Grundschule seine Geschichte erzählt, wie der Soldat Martin in einer barmherzigen Tat, wie es heißt, seinen Mantel zerschnitt und diesem einem armen, unbekleideten und frierenden Mann gab. Martin wurde nach seinem Tod am 8. Novemver 397 irgendwann heilig gesprochen. Jedes Jahr wird in diesen Tagen mit Laternenumzügen vom Kindern und Gesang an diese Tat des Mantelteilens mit einem Frierenden erinnert.

So versuchen die Erwachsenen heutzutage, den Kindern ein wenig Werte wie Menschlichkeit und Barmherzigkeit zu vermitteln. Doch auch in diesen Tagen frieren wieder Menschen in Deutschland. Neben Obdachlosen in fast jeder Stadt, die manchmal sogar erfrieren, wie gerade gestern Nacht in Rostock, frieren auch die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz in Berlin vor dem Brandenburger Tor. Sie demonstrieren dort gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber oder das Arbeitsverbot. Sie frieren aber, weil die Auflagen des Versammlungsgesetzes in Berlin es verbietet, Campingutensilien zu benutzen. Also zum Beispiel Isomatten, Schlafsäcke oder auch Zelte. Aber auch simple Pappen sind offenbar verboten und werden immer wieder von der Berliner Polizei beschlagnahmt und weggenommen. Die Flüchtlinge dürfen sich manchmal noch nicht einmal hinlegen oder sich auf ihre Rucksäcke setzen. Stattdessen müssen sie diese die ganze Zeit tragen.

Was von der Polizei verboten bzw. die Auflagen zur Demonstration, die bis zum 5. November angemeldet und genehmigt sein soll, verletzt, ändert sich zudem je nach Einsatzführer der Polizei und je nach Schicht. Was nachmittags noch völlig ok und vom Einsatzleiter der Polizei abgesegnet ist, kann schon wenige Stunden später nach einem Schichtwechsel plötzlich wieder verboten sein und beschlagnahmt werden. So spendierte die Polizei gestern nach einem Gespräch mit dem Bezirksbürgermeister abends noch 20 Liter Tee. Heute morgen macht die nächste Schicht dann die Ansage, daß die Getränke auf dem Boden das Ansehen des Pariser Platzes schädigen würden und entfernt (oder auf Tische gestellt) werden müssten.

Dank heutiger Technik kann diesen Irrsinn heute jeder Interessierte im Netz live per Stream verfolgen. Lange Zeit war Twitter und der Live-Stream die einzige Informationsquelle, da die "offiziellen" Medien das Thema ignorierten. Erst die Empörungswelle im Netz erzeugte für viele Medien eine entsprechende Relevanz, um auch selber über die Flüchtlinge am Brandenburger Tor zu berichten.

Doch worum geht es nun eigentlich genau? Sicherlich auch um die Unmenschlichkeit den Flüchtlingen gegenüber, die versuchen, auf ihre Probleme mit einer Demonstration und sogar mit einem Hungerstreik, der nun schon 8 Tage andauert, aufmerksam zu machen. Ihnen jede Nacht erneut ihre Hilfsmittel gegen das Wetter und die Kälte wegzunehmen, wie es die Berliner Polizei derzeit macht, weil sie versucht, die Auflagen des Berliner Versammlungsrechts durchzusetzen, ist aber letztendlich ein Verstoß gegen Artikel 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

Die Flüchtlinge haben gewichtige Gruünde, das so zu tun, wie sie es tun. Ihnen bleibt kein anderer Ausweg. Deshalb sind sie seit Mitte Oktober ca. 600 km nach Berlin zu Fuß marschiert, wie unter anderem bei Reuters nachzulesen ist. Sie verstossen damit gegen die Residenzpflicht, machen sich quasi strafbar und riskieren ihre Abschiebung. Und dennoch sehen sie offensichtlich keine Alternative zu dem, was sie nun tun: mit allen ihnen noch verbliebenen Mitteln auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Und dabei scheuen einige von ihnen noch nicht einmal vor einem Hungerstreik als Ultima Ratio zurück.

Sicherlich, die Empörung über die derzeitigen Zustände auf dem Pariser Platz sind gerechtfertigt, aber letztendlich ist es wichtiger, der Forderung der Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen und für eine Besserung der Situation von Asylbewerbern in Deutschland zu sorgen. Auch wenn die Aufmerksamkeit derzeit eher auf Berlin liegt, handelt es sich um einen bundesweiten Protest. Auch in Frankfurt oder Madgeburg gibt es z.B. Aktionen. Dementsprechend gibt es auch eine offizielle Webseite: http://refugeetentaction.net

Dort gibt es auch die Forderungen der Flüchtlinge zu lesen: 

Die Erklärung der Protestbewegung der Flüchtlinge in Deutschland

Berlin, 13.10.2012

Mit dem Beginn des Streikes in Würzburg ist seit dem 19. März 2012 die Bewegung für die Verteidigung der Flüchtlingsrechte in eine neue Phase eingetreten. Diese Bewegung fügt ein weiteres Blatt in die Historie der Flüchtlingsbewegung. Wir, die kämpfenden und protestierenden Flüchtlinge sind von Würzburg eine 600km lange Strecke nach Berlin gelaufen. Auf diesem Wege haben wir die Gesetze, gegen die wir protestieren, konkret durch zivilen Ungehorsam aufgehoben. Bewusst haben wir während dieses 600 km langen Marsches die Residenzpflicht öffentlich gebrochen. Wir haben die Isolationslager für Flüchtlinge boykottiert. Weitere kämpfende Flüchtlinge haben sich uns auf dem Wege angeschlossen. Heute stehen wir entschlossen, transparent und öffentlich hier auf der Straße. Und die, die uns deportieren wollen, sollen versuchen, hierhin zu kommen und hier mitten im Zentrum der öffentlichen Macht, also hier auf der Straße, uns festzunehmen und uns zu deportieren.

Fast sieben Monate kämpfen wir gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung, kämpfen wir gegen die Repressionen, die darauf zielten, unsere Bewegung zurückzudrängen. Diesen Kampf konnten wir nur mit der Unterstützung von vielen Menschen und Gruppen gemeinsam ausfechten. Wir Flüchtlinge sind keine Opfer mehr. Wir haben den Stempel des Opferseins abgelegt. Wir sind aktiv in die gesellschaftlichen Kämpfe hier in Deutschland eingetreten und kämpfen Schulter an Schulter gemeinsam mit allen hier für eine menschliche und freie Gesellschaft.

Aus den Lagern heraus haben wir uns von unten organisiert, unbürokratisch haben wir mit unseren eigenen Methoden uns und gleichzeitig alle anderen Flüchtlinge und unsere Rechte hier und heute verteidigt.

Der Streik, der in Würzburg begonnen hat, hat nicht nur in Deutschland eine Bewegung ausgelöst, sondern greift um sich in ganz Europa. Diese Bewegung zeigt, dass die Flüchtlingsgesetze nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa veraltet sind und daher ohne Bedingungen aufgehoben werden müssen. Mit unserem Kampf wollen wir folgendes erreichen:

  1. Den Stopp aller Abschiebungen

  2. Die Anerkennung aller Asylbewerber_innen als politische Flüchtlinge

  3. Die Aufhebung der Residenzpflicht

  4. Die Schließung aller Isolationslager

Wir rufen alle Menschen und Gruppen auf uns in diesem Kampfe zu unterstützen. Wir sind sicher, gemeinsam können wir diesen Kampf zum Sieg führen.

Die protestierenden Flüchtlinge in Deutschland

Das Thema Asylrecht ist zum Beispiel auch eigentlich jedes Jahr aufs Neue Thema im Grundrechtereport, der von verschiedenen Organisationen herausgegeben wird. Denn seit der Änderung des Artikel 16a GG im Jahre 1993 ist es kaum noch möglich, in Deutschland Asyl zu bekommen, da Menschen, die über ein sicheres Drittland einreisen, vom Asyl eigentlich ausgenommen sind und abgeschoben werden müssen. Das Problem ist: eigentlich kann man nach Deutschland nur über ein sicheres Drittland einreisen, da hierzu alle europäischen Länder gehören.

Schaffen es Flüchtlinge trotzdem, nach Deutschland einzureisen, sehen sie sich mit allerlei Hürden konfrontiert. Die Rezidenzpflicht besagt zum Beispiel, daß der Flüchtling den zugewiesenen Landkreis nicht verlassen darf. Das macht eigentlich nur wenig Sinn, insbesondere wenn der Flüchtling über Verwandte in Deutschland verfügt, bei denen er unterkommen könnte. Stattdessen muss er weiterhin in einer entsprechenden Unterkunft bleiben, was die Integration erschwert. Ebenso dürfen Asylbewerber nicht arbeiten, was auch keinen Sinn macht. Statt ihr eigenes Geld zu verdienen, kosten sie so eigentlich nur und sind zur Untätigkeit verdammt.

Kurzum, um auch mal zum Schluß zu kommen: der Protest der Flüchtlinge ist aus meiner Sicht berechtigt und die Auflagen Berlins verstoßen teilweise gegen die Menschlichkeit. Erst der Protest im Netz hat die Aufmerksamkeit der Medien auf die Problematik gelenkt und dazu geführt, daß sich nun auch die Politik mit dem Thema und den Flüchtlingen auseinandersetzt. Vielen, vielen unermüdlichen Helfern und Unterstützern ist es zu verdanken, daß der Protest der Flüchtlinge nun gehört werden kann. Aber sie brauchen weiterhin Unterstützung. Wie man helfen kann, steht u.a. in einem Pad.

An dem Verhalten Berlins (Verwaltung und Polizei) kann man derzeit, leider, den Zustand der Gesellschaft und der Politik ablesen. Es ist zu hoffen, daß sich was ändert.

UPDATE: heute am späten Nachmittag sickerte auf Twitter durch, daß die Zusagen durch Bezirksbürgermeister Hanke von gestern heute vom Ordnungsamt widerrufen worden sind. Angeblich auf Anordnung "von oben". Willkommen in Deutschland, wo man sich auf Zusagen verlassen kann.

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