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October 2012

Gerhart Baum wird 80

Wenn man heute von der FDP oder von den Liberalen spricht, dann meint man die jetzige neoliberale Generation Westerwelles und Röslers. Wenn ich von Liberalen spreche, meine ich solche Leute wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ralf Dahrendorf, Burkhart Hirsch und Gerhart Baum, der heute 80 Jahre alt wird. Dazu an dieser Stelle alles Gute, herzlichen Glückwunsch und noch viele Jahre der Gesundheit!

Baum, so verrät auch Wikipedia, war nicht nur zu Zeiten der RAF Bundesinnenminister, sondern hat auch mehrere Male erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht unsere Grundrechte verteidigt: 

  • gegen das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) mit Urteil vom 3. März 2004
  • gegen das Luftsicherheitsgesetz mit Urteil vom 15. Februar 2006
  • gegen die Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsgesetz mit Urteil vom 27. Februar 2008
  • gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010

Damit zählt Baum sicherlich zu den hartnäckigsten Verfechtern unserer Grundrechte in einer Zeit, in der die Politik lieber leichtfertig diese Grundrechte opfert, um ein diffuses Bild von Sicherheit zu forcieren.

Wir bräuchten mehr Menschen wie Gerhart Baum!

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Dienstreise zur Werft von AIDAblu

Letzten Freitag war es soweit und es ging mal wieder zu einer Dienstreise zur Werft nach Neapel. Dieses Mal war AIDAblu dran. Die Umbauarbeiten waren, wie in einer solchen Werft üblich, recht umfangreich, aber ich freue mich, euch heute hier exklusiv ein Vorher/Nachher-Bild präsentieren zu können: 

Vorher (Symbolbild) Nachher

Aber Scherz beiseite: los ging es dieses Mal von Palma de Mallorca aus mit dem Schiff rüber nach Neapel. Bereits auf Malle kamen wir ungewohnterweise ins Schwitzen, weil dort bei der Ankunft schon gut 27°C gewesen sein sollen. Die Temperaturen in Neapel waren dementsprechend ähnlich, aber da bei uns der Sommer eher spärlich war, war das eine nette Abwechslung. Nach einer Woche war meine Arbeit dort erledigt und es ging per Flieger wieder von Neapel über München und Hamburg zurück nach Rostock. Der Zwischenstopp in München war recht praktisch, da wir in Neapel noch mit T-Shirt bekleidet losgeflogen waren, aber in Deutschland durchaus Temperaturen von fast 0°C zu erwarten waren, so daß man sich dort nochmal schnell was überziehen konnte.

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Presseschau: isländische Verfassung & ein Kieler Abgeordneter

Nur kurz als Morgenlektüre eingeworfen: 

In Island könnte es bald eine neue Verfassung geben, wie das Verfassungsblog schreibt, bei dem normale Bürger die Verfassung ausarbeiten: 

Noch mal zur Erinnerung: Die Isländer hatten 2010 Gelegenheit, aus ihrer Mitte 25 ganz normale Frauen und Männer zu wählen, die für sie eine neue Verfassung schreiben sollten. Das war zwar mit allerlei Schwierigkeiten behaftet, allen voran der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof mit einigermaßen bizarrer Begründung plötzlich die Wahl aus technischen Gründen für ungültig erklärte.

Das konnte den Verfassungsgebungsprozess aber nicht stoppen: Die linke Mehrheit im Parlament berief die Gewählten kurzerhand zu Mitgliedern eines Verfassungsrats. In weniger als vier Monaten brachte dieser im Sommer 2011 in einem einzigartig offenen, transparenten und konsensualen Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier, der trotz mancher Schwächen im Detail allen Respekt verdient.

Und in Deutschland Patrick Breyer, ein Mitglied des Kieler Landtags von der großen EU aufgefordert, ein Rechtsgutachten von seiner Webseite zu depublizieren, wie Gulli in einem Interview mit Patrick schreibt

GULLI.COM:
Herr Breyer, Sie haben als Aktivist vom AK Vorrat im April diesen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission eingereicht, um zu erreichen, dass diese ein Rechtsgutachten und verschiedene Schriftsätze herausgibt, die die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aller unserer Verbindungsdaten betreffen. Der Streit scheint nun in eine neue Runde zu gehen, da Sie auf Ihrem Blog Ihre Klageschrift und die Erwiderung der Kommission darauf veröffentlicht haben.

Patrick Breyer:
Das stimmt. Die EU-Kommission möchte, dass ich die Veröffentlichung dieser Unterlagen zurücknehme und die Schriftstücke von meinem Blog lösche und auch sonst nirgends veröffentliche.

Achja, und ähnlich gelagert ist auch noch der Fall mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat.

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Petition gegen Gema-Vermutung im Endspurt erfolgreich

Seit dem 20. September konnte die Petition gegen die Gema-Vermutung auf dem Petitionsserver des Deutschen Bundestags mitgezeichnet werden. Die Petition lief auch ganz gut an, verlor dann aber deutlich an Fahrt und dümpelte lange Zeit so zwischen 20-30000 Mitzeichnern herum. Erst vor 2-3 Tagen geschah dann wieder etwas, was man bei Petitionen schon das eine oder andere Mal sehen konnte: der Endspurt und die Mobilisierung im Internet. Selbst gestern abend fehlten zeitweise noch über 7000 Stimmen. Gegen 21:05 waren das Quorum von 50.000 Mitzeichnern genommen. Zeitweise hat die Zuwachsrate bei über 50 Mitzeichnern pro Minute gelegen. Damit kann der Hauptpetent David Henninger nun seine Petition, die "Gema-Vermutung aufzuheben und die Umkehr der Beweislast als unzulässig zu erklären", vor dem Petitionsausschuß in einer öffentlichen Sitzung vorbringen.

Doch was ist die Gema-Vermutung? Worum geht es dabei? Da hilft mal wieder ein kurzer Blick in die Wikipedia:

Wer GEMA-freie Musik öffentlich aufführt oder gewerblich nutzt, muss, um Ansprüchen der GEMA zu entgehen, die Vermutung widerlegen, dass die genutzten Werke GEMA-pflichtig sind. Notwendig sind nach der bisherigen Rechtsprechung dafür die Nennung von Komponist, Texter, Bearbeiter und gegebenenfalls des Verlages, die an dem Werk beteiligt waren,[2] auch dann, wenn es sich um ausländische Musik handelt.[3] Kann die Sachlage nicht eindeutig geklärt werden, wird davon ausgegangen, dass die Musik nicht GEMA-frei ist, also zum GEMA-Repertoire gehört und somit entsprechende GEMA-Gebühren zu entrichten sind.

Per se gelten also erstmal alle Musikstücke, die in Deutschland aufgeführt werden, als Gema-pflichtig. Das macht es zum einen für Veranstalter einfach, weil sie einfach nur an die Gema zahlen müssen und sich nicht großartig um weitere Details kümmern müssen. Es heißt aber auch, daß man der Gema nachweisen muss, wenn man eben keine Gema-pflichtige Musik gespielt halt. Und das gestaltet sich mitunter ein bißchen schwierig und hat dann zum Resultat, daß man im Zweifel dann doch zahlen muss.

Bisher gab es dieses Problem eher weniger, weil praktisch alle Künstler (mehr oder weniger gezwungenermaßen) bei der Gema waren. Das Internet aber hat in den letzten Jahren neue, direktere Vertriebswege eröffnet. Bereits heute gibt es eine erklägliche Anzahl von Künstlern, die dem seltsamen Konstrukt Gema aus verschiedenen Gründen den Rücken kehren, wie etwa die Musikerin Zoe.Leela, die mit ihrer Kritik an der Gema durchaus für Aufsehen gesorgt hat.

Die Petition wird sicherlich nicht umgehend dazu führen, daß die Gema-Vermutung gekippt wird. Dazu ist der Einfluß der Gema-Lobbyisten viel zu groß in der Politik. Aber vielleicht wird eine gesellschaftliche Diskussion über die Gema angestoßen, die dann dazu führt, den einzelnen Künstler die Wahl zu lassen, welche Lieder er durch die Gema vertreten sehen will und welche nicht. Das Problem an der Gema ist nämlich, daß vornehmlich die großen und gutverdienenden Vorzeigekünstler ein Mitspracherecht in der Gema haben. Der überwiegende Teil der Kleinkünstler ist, um es drastisch zu sagen, nur unbedeutendes Zwangsmitglied.

Doch eine Gema-Reform kann nur der erste Schritt sein. Parallel dazu muss eine Reform des Urheberrechts her, die dem einzelnen Künstler mehr Macht über sein Werk gibt. Insbesondere die Macht, zu bestimmen, was er mit seinem Werk machen will und wie er damit Geld verdienen will. Auch hier bietet das Internet neue Möglichkeiten. Ein Künstler braucht heutzutage keine große Plattenfirma mehr, um seine Lieder unters Volk zu bringen. Ein kleines Heimstudio und ein Video bei Youtube reichen manchmal schon, um einen Künstler bekannt zu machen. Plattformen wie iTunes, Spotify, Amazon, etc. bieten dann die Möglichkeit, mit dem Song auch Geld zu verdienen.

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Die Verdienste von Abgeordneten

Da ernennt die SPD vorzeitig und mehr oder weniger überraschend Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2013 und was passiert? Die Koalition stürzt sich mit Inbrunst in die aufkommende Nebenverdienst-Debatte, da Steinbrück als mit wohl ca. 700.000 Euro pro Jahr Nebeneinkünften zu den Spitzenverdienern gehört. Daß man es für übertrieben halten kann, wenn Unternehmen mehr als 7.000 Euro für einen Vortrag bezahlen, ist nur ein Teil der Entrüstung. Daß man in seiner Funktion als Abgeordneter des Bundestags kaum die Zeit haben dürfte, um ständig Vorträge zu halten und damit so viel Geld zusätzlich zur Abgeordnetendiät zu verdienen, ist der andere Teil.

Die politischen Gegner haben sich da nun aber ein Eigentor geschossen, als sie von Steinbrück die Offenlegung seiner Nebenverdienste forderten. Denn wenn man etwas von anderen fordert, dann muss man auch bereit sein, sich selber an diesen Forderungen messen zu lassen. Und da fällt eben auf, daß es gerade die Politiker von CDU und FDP es sind, die mehrheitlich zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehören. Und die wollen - wer wundert sich noch? - eben nicht ihre eigenen Einkünfte offenlegen. Das ist schon ein Dilemma mit der Politik, daß man da so im Lichte der Öffentlichkeit steht und der Bürger wissen will, ob es da finanzielle Verquickungen gibt, die die Unabhängigkeit des gewählten Abgeordneten in Frage stellen könnten.

So kann der Bürger bzw. Wähler eigentlich nur als Gewinner aus dieser Debatte herausgehen, wenn er mit Nachdruck entsprechende Transparenzregeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften fordert. Und zwar rigoros! Also nicht nur in 3 oder 10 Stufen, sondern klipp und klar mit Summe und Auftraggeber, sofern dies nicht den Schutz der Privatsphäre bei Privatpersonen betrifft.

Wer also Anwalt oder Arzt ist und nebenbei den einen oder anderen Fall hat, um halbwegs in seinem ursprünglichen Beruf "drin zu bleiben", soll das auch weiterhin dürfen und die Patienten oder Mandanten geheimhalten dürfen, ja müssen. Firmen und institutionelle Auftraggeber muessen aber offengelegt werden. Mit der konkreten Summe und eigentlich auch mit dem zeitlichen Aufwand, der mit dieser Nebentätigkeit verbunden ist. Denn die Hauptaufgabe eines Abgeordneten ist die Parlamentstätigkeit, nicht die für Firmen.

Außerdem muss Deutschland endlich die Anti-Korruptions-Richtlinie der UN umsetzen und Abgeordnetenbestechung strafbar machen!

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Dämmert es dem Warnemünder Ortsbeirat?

Ich hab ja schon so einiges über die Bauvorhaben und das Strukturkonzept in Warnemünde geschrieben. Bisher konnte man nicht den Eindruck bekommen, daß die Vertreter im Ortsbeirat sonderlich auf die Warnungen der Bürger gehört hätten. Auf den Einwand, daß die neuen Wohnung überwiegend wohl nur Ferienwohnungen für wohlhabendere Nicht-Rostocker sein werden, entgegnete man, daß man das ja auch gar nicht kontrollieren könne, ob es nun eine reguläre oder eben eine Ferienwohnung wird.

Nun scheint es dem Ortsbeirat aber langsam zu dämmern, wenn man sich den Artikel bei das-ist-rostock.de durchliest: 

„Herr Köster, sie provozieren zunehmend geballten Widerstand“, warnte etwa der Vorsitzende Alexander Prechtel (CDU). „In den Plänen, die wir damals befürwortet haben, war von einem Beherbergungsgewerbe nicht die Rede.  Jetzt noch mal 300 Betten – sollen wir die anderen Hotels kaputtmachen?“ Einmal dabei, ließ Prechtel seiner Verärgerung freien Lauf: „Sie haben uns damals mit einer Sporthalle geködert, die Warnemünde dringend brauchte. Davon ist keine Rede mehr. Die Parhäuser, die sie bauen wollen, sollten auch dazu beitragen, das Parkplatzproblem in Warnemünde zu lösen. Jetzt brauchen Sie die für andere Zwecke. Sie wären gut beraten, schnellstmöglich von der Idee eines Hostels Abstand zu nehmen.“

Auch bei der Anzahl der Parkplätze, die vom Investor Köster versprochen wurden und die den allgemeinen Parkplatznotstand in Warnemünde wenigstens ein wenig abmildern sollten, realisiert der Ortsbeirat anscheinend langsam, daß die vollmundigen Zusagen des Investors nun offenbar doch ein wenig abgewandelt werden sollen. Lediglich 25 Parkplätze sollen dort am Molenfeuer nun entstehen. Für ein Bauvorhaben dieser Größe zu wenig.

Zusätzlich schwant dem Ortsbeirat nun plötzlich, daß die angedachte Bebauung mit 4-5 Stockwerken irgend wie so gar nicht ins Ortsbild passen könnte:

Ebensowenig Erfolg hatte Reinhard Köster, der auch für das neue Wohngebiet am ehemaligen Rostocker Friedrich-Franz-Bahnhof verantwortlich ist, mit seinen Plänen für sein erstes von sechs Wohnhäusern mit 17 Wohnungen und einer Tiefgarage an der Lortzingstraße 14 und 14 a. „Die an der Lortzingstraße vorhandene ist eine individuelle, kleinteilige, in der Regel zweigeschossige Bebauung. Mit den geplanten vier- bis fünfgeschossigen Gebäuden zerstören sie diese Struktur“, gab Arndt Zintler das Votum des Bauausschusses wieder. Bevor dort weiter gearbeitet werde – der erste Bauabschnitt ist bereits im Gange – sollte das geklärt werden. Worauf Planer Ralph Berndt erwiderte, dass die Höhen den im B-Plan vorgegebenen Maximalhöhen entsprechen.

Auch dieses Thema wurde mehrfach bereits von besorgten, teils aufgebrachten Bürgern im Ortsbeirat vorgebracht, aber offenbar geflissentlich ignoriert. Nun dämmert es dem Ortsbeirat, daß er vermutlich genauso wie beim Hotelneubau neben dem Neptun irgendwie doch über den Tisch gezogen wurde. Dort hat der Investor, nach dem was sich die Leute so erzählen, wohl auch ein Stockwerk höher gebaut, weil die Strafzahlungen niedriger sein sollen als sein möglicher Gewinn durch die zusätzliche Etage. Würde ein Bürger so gegen die Bauvorschriften verstoßen, die Stadt wäre vermutlich schnell mit einer Abrißandrohung dabei. Oder auch nur der Streit um die Veranden am Alten Strom.

Tja, und die Sporthalle? Die soll ja nun wohl am anderen Ende des Ortes gebaut werden. Oder vielleicht auch nicht. Bei den heutigen Investoren kann man das offensichtlich erst dann sicher sagen, wenn die Gebäude stehen. Auf vollmundige Zusagen kann man sich da ja nicht mehr verlassen. Das wissen die Bürger aufgrund langjähriger Erfahrung mit der Politik ja schon längst. Nun lernt es offenbar auch langsam der Ortsbeirat. Ausbaden müssen es aber die Warnemünder.

P.S.: Alexander Prechtel war 2 Jahre auf Weltreise, wie mir zugetragen wurde, und grundsätzlich begrüße ich es durchaus, daß er sich da nun aufregt.

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Heute Anhörung der VDS-Petition

Die Petition Nummer 17143 beim Deutschen Bundestag wurde am 15. März 2011 eingereicht, wurde von 64704 Mitpetenten online mitgezeichnet und hat den folgenden Text zum Gegenstand: 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Mit anderen Worten: heute kommt die Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung in die öffentliche Anhörung vor den Petitionsausschuss, in der der Bundestag aufgefordert wird, sich für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Aller Voraussicht nach wird zwar eher die Hölle zufrieren als daß sich die Bundesregierung für ein Verbot der VDS einsetzen wird, aber es wäre schon ein Erfolg, wenn das Thema VDS durch die Anhörung wieder präsenter in den Medien wäre.

Beim Aktionstag am Samstag gegen die VDS anläßlich der heutigen Anhörung haben wir leider feststellen müssen, daß sich viele Bürger mit dem Thema gar nicht auseinander gesetzt haben. Jedenfalls wird uns das Thema noch längere Zeit beschäftigen. Zumindest bis der EUGH über eine entsprechende Klage Irlands entschieden hat und die EU-Richtlinie zur VDS kippen sollte. Aber selbst dann ist fraglich, ob die einzelnen Länder dann nicht doch an ihrer Umsetzung der VDS festhalten werden?

Ich halte die VDS per se und in Gänze für äußerst problematisch und empfinde sie als eklatanten Eingriff in meine Grundrechte auf Privatsphäre, freie Kommunikation und meine informelle Selbstbestimmung.

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Gestriger Aktionstag VDS in Rostock

Wenn man gestern auf dem Universitätsplatz in Rostock den Dialogen zwischen den Infoflyern verteilenden Aktivisten und den vorbeieilenden Bürgern Glauben schenkt, dann lehnt die Mehrheit der Rostocker Bürger die Vorratsdatenspeicherung ab: 

Frage, mit Infoflyer in der Hand: "Vorratsdatenspeicherung?"
Antwort von vorbeielenden Passanten: "Nein, danke!"

Auch wenn diese kleine Anekdote eher zum Schmunzeln verleitet, so waren wir (die Piratenpartei und ich von den Netzpolitischen Bürgern Rostock) gestern beim bundesweiten Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung durchaus erfolgreich und haben uns mit dem Infostand in Rostock damit zusammen mit 28 anderen Städten klar gegen die VDS positioniert. Denn am Montag, d. 15. Oktober wird der Hauptpetent Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sprechen und den Bundestag, gemäß des Petitionstextes, dazu auffordern, sich für ein europaweites Verbot der VDS auszusprechen.

Zwar eilten viele Passanten am gestrigen Samstag am Infostand vorbei und wollten, wie in der obigen Anekdote angedeutet, keinerlei Flyer mitnehmen, aber dank des guten Wetters konnten wir bei allerbestem herbstlichen Sonnenschein viele Passanten in kurzen, manchmal auch längeren Gesprächen in Bezug auf die VDS informieren und auch immerhin so viele Flyer verteilen, daß schon nach gut der Hälfte der Zeit die extra vom AK Vorrat entworfenen und vom FoeBuD e.V. zugeschickten neuen Flyer restlos verteilt waren und wir auf Restbestände vom letzten Jahr zurückgreifen mussten.

Leider wussten viele Passanten kaum etwas über die VDS, aber umso wichtiger sind solche Infostände. Außerdem wird uns das Thema VDS sicherlich noch einige Zeit, auch nach der Anhörung am Montag, begleiten. Solange nicht die EU-Richtlinie zur VDS gekippt ist, solange werden wir auch am Ball bleiben und über diesen unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Privatsphäre informieren müssen.

 

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Kabinett beschließt Beschneidungsgesetz

Gestern also hat das Kabinett das Beschneidungsgesetz beschlossen. Sagt die Tagesschau und der Spiegel. Damit soll der Vorhautamputation aus religiösen Beweggründen der Eltern dem Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit Vorrang gegeben werden. Das Gesetz muss nun noch durch Bundestag und Bundesrat, soweit ich das überblicke.

Ich halte das Gesetz schlicht für falsch und verfassungswidrig, da es das Recht der freien Religionsausübung der Eltern auf das Kind in einer Art und Weise überträgt, die nicht unbedingt immer dem Kindeswohl dient. Davon zeugen inzwischen viele Berichte von Betroffenen, wie unter anderem bei MOGiS e.V. zu lesen ist: 

Alexander Bachl, dem als Kind aus religiösen Grunden von einem Arzt die Vorhaut amputiert wurde, sagt:
"Das Gesetz zur Legalisierung der Beschneidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die unter ihrer Beschneidung leiden. Rücksichtslos wurden alle von den beschneidungswünschenden Lobbys geforderten Praktiken, gleich wie schädlich und grausam, untergebracht. Man erkennt mit Schrecken, wie wenig das Leid von Kindern bei Politikern auf Empathie trifft."

Volker Sharing meint dazu:
"Als von Zwangsvorhautamputation Betroffener stehe ich erschüttert vor einem Gesetz, das Jungen das Recht auf genitale Unversehrtheit aberkennt. Dieses Gesetz beschneidet uns Zwangsbeschnittene ein zweites Mal, denn es negiert schlicht, wie Männer wie wir mit ihrer Beschneidung und deren Folgen leben. Die Bundesregierung ist taub und blind für die zahlreichen Berichte, in denen wir unter Überwindung unserer Scham von den Folgen der Zwangsbeschneidung für unser Leben berichten.

Der von einer ritualisierten Beschneidung betroffene Ali Utlu [2] fügt hinzu:
"Die Debatte über die Beschneidung läuft sehr einseitig, denn Opfer kommen nicht zu Wort, werden totgeschwiegen. Es ist eine rein religiöse Diskussion. Ich werde mein Leben lang unter den Auswirkungen leiden müssen, wie viele andere auch die bei der Entscheidung übergangen wurden. Meine Beschneidung nehme ich im Nachhinein wie eine Vergewaltigung meines Körpers wahr. Zudem handelte es sich um einen Eingriff in meine eigene Religionsfreiheit - der Freiheit auch keiner Religion anzugehören. Durch das Kupierverbot haben in Deutschland sogar Hunde mehr Rechte als Kinder!

Es ist mal wieder bezeichnend für unsere Politik, daß einer breiten gesellschaftlichen Diskussion aus dem Wege gegangen wird und stattdessen lieber - husch! husch! - schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht wird. Das Problem, wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, ist nun aber leider, daß man dagegen kaum vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können wird. Denn normalerweise können nur unmittelbar Betroffene vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, also die kleinen Jungen, denen die Vorhaut amputiert werden soll. Ein acht Tage altes Baby wird aber genausowenig klagen wie ein sechsjähriger muslimischer Junge. Und das Ganze muss auch noch binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes passieren.

Möglich wäre auch eine Organklage einer Partei oder eines Abgeordneten. Aber auch das dürfte schwierig werden, wie ein Blick in die Wikipedia verrät: 

Parteifähigkeit

Antragsberechtigt sind Oberste Bundesorgane im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. Dazu zählen der Bundespräsident, der Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung, sowie die gemeinsamen Ausschüsse (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG i.V.m. § 13 Nr. 5, § 63 BVerfGG).

Antragsberechtigt sind auch Teile dieser Organe, sofern sie unter „andere Beteiligte“ im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG fallen. Organteile können etwa der Bundestagspräsident, der einzelne Abgeordnete (als Teil des Organs Bundestag), Bundesminister (In-Sich-Streit zwischen einzelnen Bundesministern ist unzulässig), Fraktionen sowie politische Parteien, sofern diese in ihrer (organschaftlichen) Stellung als Mitwirkende am Verfassungsleben betroffen sind, sein.

Antragsbefugnis

Ein zulässiger Antrag liegt nach diesem Kriterium nur dann vor, wenn der Antragssteller die Verletzung eigener, aus der Verfassung herleitbarer Rechte hinreichend geltend macht. An dieser Stelle wird jedoch nur festgestellt, ob ein solches Recht verletzt sein könnte (Möglichkeitstheorie). Die konkrete Frage, ob die Verletzung tatsächlich vorliegt, wird im Rahmen der Begründetheit (siehe unten) geklärt.

  • Das konkrete Recht muss sich aus der Verfassung ableiten lassen
  • Der Antragssteller selbst oder das Organ, dem er angehört (gesetzliche Prozessstandschaft), muss in diesem Recht verletzt oder unmittelbar gefährdet sein.
  • Die Rechtsverletzung muss hinreichend plausibel geltend gemacht werden.

Form und Frist

Ein Antrag auf ein Organstreitverfahren hat schriftlich zu erfolgen (§ 23 Abs. 1 BVerfGG). Der Antrag ist zu begründen (§ 64 Abs. 2 BVerfGG). Die Frist beläuft sich auf sechs Monate nach Bekanntwerden der fraglichen Handlung oder Unterlassung (§ 64 Abs. 3 BVerfGG).

Bei Organklagen gilt also zudem nur eine Frist von 6 Monaten. Bei der Antragsbefugnis sieht es sogar noch schlimmer aus: das konkrete Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit ist zwar gegeben, aber schon die Unmittelbarkeit der Betroffenheit dürfte schwierig herzuleiten sein.

Wenn ein Jurist hier eventuell doch noch einen Weg sehen würde, würde ich mich über einen Kontakt freuen. Nicht, daß ich selber klagen will, aber ich leite das dann gerne an MOGiS weiter...

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Aktionstag VDS in Rostock am 13. Oktober

Am Samstag, d. 13. Oktober wird es einen bundesweiten Aktionstag im Vorfeld der Anhörung vor dem Petitionstag zur Vorratsdatenspeicherung geben, an dem sich bisher bereits über 10 Städte in ganz Deutschland beteiligen werden. Auch in Rostock wird es von 10-14 Uhr einen Infostand auf dem Universitätsplatz geben, der von der Piratenpartei betrieben werden wird. Die Netzpolitischen Bürger Rostocks werden natürlich mit von der Partie sein und entsprechend mithelfen, möglichst viele Bürger zu informieren und über den Umfang der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären.

Wir freuen uns natürlich über jeden, der uns am Infostand besucht und sich informieren möchte!

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