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September 2012

Blog-Pause

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Mohammed-Karikaturen, Propheten-Videos und Bücherverbrennung

Derzeit sorgt ein offenbar dämliches Video für Aufruhr in der islamischen Welt. Irgendein ultraorthodoxe Christ/Kopte in den USA hat ein Schmähvideo produziert, um seiner antiislamistischer Grundhaltung Ausdruck zu verleihen. Nun könnte man meinen, daß ein offensichtlich mieser Film keine große Beachtung finden wird, aber leider gibt es da die andere Seite: orthodoxe bzw. geradezu fanatische Islamisten (Salafisten), die sich - natürlich! - in ihrem Glauben verletzt sehen und Botschaften anzünden und sogar auch nicht vor Mordaufrufen an Diplomaten zurückschrecken bzw. bereits solche Morde verübt haben.

Es ist natürlich nun ein leichtes, aus unserer aufgeklärten Gesellschaft heraus, für mehr Gelassenheit und Säkularisierung zu werben. Andere wiederum empfinden das als eine Art Kolonalisierung auf einer anderen Ebene, wie etwa in den Kommentaren unter einem Artikel bei den Ruhrbaronen zu lesen ist. Aber was ist die Alternative zu Säkularisierung, Aufklärung und Humanismus?

Wenn radikale Islamisten, die zudem auch noch durch andere Staaten, wie zum Beispiel Saudi Arabien, finanziert werden und wodurch dann ein Ungleichgewicht in der öffentlichen Wahrnehmung entsteht, zu Gewalttaten aufrufen, welches Mittel hat dann die säkularisierte westliche und übrige Welt übrig, als sich irgendwie zu schützen? Schlimmer wird die ganze Problematik noch dazu dadurch, daß auch in bereits eigentlich säkulären Staaten wie den USA religiöse Fanatiker an die Macht streben. Sehr schön zu sehen im derzeitigen Wahlkampf um die US-amerikanische Präsidentschaft.

Glaube und Religion sind grundlegende Menschenrechte. Jeder soll glauben können, was er mag, und dabei frei und ungehindert seine Religion ausüben können. Das gilt universell und in alle Richtungen: für Christen ebenso wie für Juden, Moslems, Buddhisten, Atheisten oder was es sonst noch für Religionen geben mag. Aber wenn wir ein friedliches Miteinander haben wollen, bedeutet das auch, daß der Glauben anderer Menschen und deren Religion akzeptiert und toleriert werden muss. Wenn also ein islamischer Geistlicher meint, er müsse auf den Film mit dem Zerreissen der Bibel und deren Verbrennung reagieren, dann sollte sich der gleiche Geistliche auch die Frage gefallen lassen, wie er denn reagieren würde, wenn ein christlicher Geistlicher den Koran öffentlich zerreissen würde? Oder anders ausgedrückt: ein Glaube oder eine Religion verliert doch dadurch nichts an Wert, nur weil irgendein Idiot einen dämlichen Film dreht oder ein anderer Idiot irgendein Buch zerreisst?

Säkularisierung, Aufklärung und Humanismus sind also keine neue Form der Kolonalisierung, sondern eine bittere Notwendigkeit, Gewalt oder gar Kriege aus religiösen Gründen zu verhindern.

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Opt Out Day 2012 in Rostock

Am Donnerstag, d. 20. September findet der diesjährige bundesweite Opt Out Day statt. Auch in Rostock wird es einen Infostand am Neuen Markt geben, wo ihr euch über den Opt Out Day informieren und - viel wichtiger! - wo ihr euren Widerspruch gleich unterschreiben und beim Meldeamt abgeben könnt. Der Infostand wird von 10-17 Uhr dort sein und wird federführend von der Piratenpartei MV betrieben.

Wenn ihr euch erinnert wollt: während der Fußball-EM hat der Deutsche Bundestag während eines Spiels der deutschen Nationalmannschaft mit äußerst wenigen anwesenden Bundestagsabgeordneten in 57 Sekunden eine Änderung des Meldegesetzes beschlossen, die einen Widerspruch faktisch unmöglich macht, da auch dann die Daten weitergegeben werden dürften. Das neue Meldegesetz hängt nun, dank Bundesrat und entsprechender öffentlicher Aufregung, im Vermittlungsausschuß.

Nutzt also die Chance und widersprecht schon jetzt der Weitergabe eurer Daten durch das Meldeamt! Ihr könnt natürlich auch jederzeit euch das Formular zum Widerspruch beim Landesdatenschutzbeauftragten herunterladen, ausfüllen und dem Melde- oder Ortsamt zukommen lassen (Formulare für andere Bundesländer).

Also bis Donnerstag am Neuen Markt!

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Offener Brief: FoeBuD will neuen Namen und befragt Mitglieder

Der Verein zur Förderung des bewegten und unbewegten Datenverkehrs, kurz FoeBuD e.V., möchte nach 25 Jahren nnicht mehr erklären müssen, was FoeBuD bedeutet und was bewegter und unbewegter Datenverkehr ist. Deshalb sucht der Verein schon seit geraumer Zeit einen neuen Namen und hat deshalb nun auch seine Mitglieder um Meinung zu ein paar Vorschlägen gebeten, die dem Verein als geeignete neue Namen erscheinen. Da ich Mitglied im FoeBuD bin, sah ich mich aufgrund der Namensvorschläge dann doch genötigt, meine Meinung dazu abzugeben, was ich hier auch nochmal öffentlich und transparent als quasi Offener Brief machen möchte: 

Hallo FoeBuD!

Im letzten Schreiben an die Mitglieder werden wir ja ermuntert, euch unsere Meinung zu den folgenden Namensvorschlaegen zu schicken, was ich hiermit tun will:

* Data Movement
*Datawatch
* Die Algonauten
* Digitalcourage
* Lebenswert Digital

Ehrlich und offen gesagt finde ich alle Vorschlaege ziemlich unpassend und vor allem nichtssagend. Die Vorschlaege "Data Movement", "Datawatch", "Digitalcourage" sind irgendwie Allerweltsbezeichnungen, "Die Algonauten" hingegen wieder so abgedreht und speziell, dass die Allgemeinheit damit auch wieder genauso wenig anfangen koennen wird wie mit FoeBuD. Bei "Datawatch" kommt noch hinzu, dass mir das zu sehr von Foodwatch abgeguckt klingt. Wie ihr vielleicht wisst, sucht auch die Humanistische Union gerade nach einem neuen Namen und auch dort gibt es solche Vorschlaege wie Civil Rights Watch. Es scheint also eine regelrechte Mode zu geben, sich irgendwelche *watch Namen auszudenken, was die ganze Sache dann auch wieder beliebig, wenig aussagekraeftig und austauschbar macht.
"Lebenswert Digital" hoert sich wie der Titel einer Hochglanz-Zeitschrift fuer den digitalen Life-Style ala "Schoener Wohnen" an.

Ich kann zwar verstehen, dass es nach 25 Jahren nervt, die Abkuerzung FoeBuD immer noch erklaeren zu muessen, aber FoeBuD ist nun einmal auch eine Marke, ein Begriff und eine gewisse Groesse. Auch bei EDRi kommen Leute, die die Abkuerzung zum ersten Mal hoeren, nicht unbedingt sofort auf die Bedeutung. Genauso wie EDRi ist aber auch FoeBuD relativ praegnant und gut aussprechbar. Dass man die dann eventuell die Langform erklaeren muss, empfinde ich nicht unbedingt als Nachteil, sondern als Gelegenheit, die Ziele des Vereins dabei ebenfalls erlaeutern zu koennen.

Wenn der FoeBuD seinen Namen aendert, spart man sich vielleicht die Erklaerung der Bedeutung, aber dafuer muss man dann erklaeren, wieso man sich umbenannt hat. Und der Verein muss in vielen Bereichen wieder von vorne anfangen, sich ein Standing und entsprechendes Vertrauen aufzubauen. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Aufwand den von euch empfundenen Nachteil des "sperrigen" Namen "FoeBuD" aufwiegen kann.

Ich persoenlich identifizier mich eher mit dem "alten" FoeBuD und kann mir derzeit nicht vorstellen, dass ich anderen Leuten Netzpolitik, Datenschutz und Bürgerrechte erklaere und denen sage, dass ich im Verein "Die Algonauten" oder "Lebenswert Digital" Mitglied bin.

Ich hoffe, wenn ihr den Namen zur Wahl stellen solltet, dass es dann auch die Beibehaltung von "FoeBuD" und/oder eine "NOTA - none of the above" Option geben wird...

Ingo

Dummerweise hatte ich dann noch eine Sache vergessen und musste noch eine Mail nachschieben: 

Ich nochmal...

Hatte eben noch was vergessen:

Wie bereits geschrieben, kann ich verstehen, dass die Erklaerung, was FoeBuD bedeutet und was mit bewegtem und unbewegtem Datenverkehr gemeint ist, nach 25 Jahren halt irgendwann nervt.

In Rostock hatte ich letztes Jahr das netzpolitische Bier Rostock (#npbhro) ins Leben gerufen. Da man auch bei der Stadt und kommunalen Einrichtungen sowie lokalen Parteivertretern es schwer hat, wenn man gleich mit einem "Bier" im Namen ins Haus faellt, haben wir uns in "Netzpolitische Buerger Rostock" umbenannt. Vorteil ist, dass wir die Webseite und andere Kontaktmoeglichkeiten sowie den Hashtag #npbhro als "Logo" weiterverwenden koennen.

So koennte aus "FoeBuD - Verein zur Foederung des bewegten und unbewegten Datenverkehrs" halt auch "FoeBuD - Verein zur Foerderung von Buergerrechten und Datenschutz" werden. Das faende ich eigentlich die beste Loesung...

Ingo

Vielleicht gibt es ja noch andere FoeBuD Mitglieder oder Sympathisanten des FoeBuDs, die auch noch schnell mit abstimmen und Mitglied werden wollen? 

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Bericht: PolDo "Netzpolitik in Rostock"

 CC-BY-SAGestern abend haben sich die Netzpolitischen Bürger Rostocks (#npbhro) an der Veranstaltungsreihe "Politischer Donnerstag" im Peter-Weiß-Haus beteiligt, die vom Verein Soziale Bildung e.V. (SoBi) veranstaltet wird. Thema war - wie kann es anders sein? - "Netzpolitik in Rostock".

So haben wir uns dann um ca. 19 Uhr im PWH getroffen, um beim Aufbau mitzuhelfen, was aber größtenteils schon von Henning & Co von SoBi erledigt worden war. Lediglich den Laptop mussten wir noch an den Beamer anschließen und harrten dann der Dinge, die da kommen sollten.

Um kurz vor 20 Uhr sah es so aus, als wenn mehr Leute auf der Bühne sitzen würden als im Publikum. Allerdings füllte sich der Raum überraschend schnell kurz nach 20 Uhr, so daß wir vielleicht insgesamt 20-30 Zuhörer hatten, was ich bei einem solchen Thema wie Netzpolitik durchaus schon beachtlich finde.

Nachdem dann die obligatorischen Worte von Henning von Sobi e.V. und Maik als Moderator nicht fehlen durften, hab ich dann mit meinem Vortrag über Netzpolitik im Allgemeinen angefangen. Keine Ahnung, wie lange ich dafür gebraucht habe. Ich habe versucht, es nicht allzu lang zu machen, ohne jedoch durch die Folien zu hasten. Ich weiß aber nicht, ob mir das gelungen ist.

Danach hat dann Johannes seinen Vortrag gehalten und es insofern schwerer gehabt, weil da bereits schon die ersten Fragen aus dem Publikum gestellt wurden und die Diskussion teilweise schon in vollem Gang war. Insofern hatte es Johannes schwerer, weil er immer wieder zurück in seinen Vortrag finden musste. Aber das zeugt natürlich auch von Interesse, wenn das Publikum bereits an dieser Stelle zu fragen anfängt.

Alles in allem dauerten die Vorträge und die anschliessende Diskussion gut 2 Stunden und der offizielle Teil des PolDos endete um kurz nach 22 Uhr. Es wurden viele netzpolitische Themen angesprochen, vom Arabischen Frühling über die Funkzellenauswertungen in Berlin und Dresden bis hin zu Open Data in Rostock und Bürgerbeteiigung im Ortsbeirat. Der inoffizielle Teil ging dann über das gemeinsame Aufräumen noch weiter bis hin zu Gesprächen auf dem Flur.

Insgesamt eine tolle erste Veranstaltung, die wir sicherlich irgendwann wiederholen werden. Ich denke, es hat sowohl uns als auch dem Publikum Spaß gemacht.

P.S.: Auf #npbhro findet ihr dann diesen Bericht inklusive der Vorträge als Folien. Das Foto ist von Klaus Klepik (Lizenz: CC-BY-SA).

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Das BVerfG Urteil zum ESM

Gestern um kurz nach 10 Uhr war es also soweit: das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Eilantrag zum ESM entschieden und dem ESM im Grunde mit einer "Ja, aber..." Entscheidung zugestimmt, wie es zu erwarten war. Demnach muss die Haftungssumme begrenzt werden und der Bundestag muss bei Entscheidungen des ESM beteiligt werden. Darüberhinaus muss sichergestellt sein, daß völkerrechtlich klar gemacht werden muss, daß die Bundesrepublik sich nicht an den ESM-Vertrag gebunden fühlen muss, wenn eine der Auflagen verletzt wird. Außerdem müssen Bundestag und Bundesrat umfassend über den ESM informiert werden, Spiegel schreibt:

Noch nie in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts habe ein Eilantrag gegen einen völkerrechtlichen Vertrag Erfolg gehabt, erklärte Gauweiler. "Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages davon abhängig gemacht, dass der Bundespräsident bei der Ratifikation völkerrechtliche Vorbehalte erklärt."

Mit dem Urteil werde erschwert, "dass der ESM ohne weiteres zum Fass ohne Boden wird und dass Deutschland mit dem Mehrfachen seines Kapitalanteils haften muss", sagte der CSU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Haftungsbegrenzung auf den deutschen Kapitalanteil von 190 Milliarden Euro sichergestellt. Zudem habe das Gericht sichergestellt, "dass die von uns beanstandeten Geheimhaltungsvorschriften des ESM-Vertrages einer umfassenden Information des Parlaments nicht entgegenstehen".

Das sind alles wichtige Punkte und Auflagen, die das Gericht da erteilt hat, aber trotzdem besteht meiner Meinung nach die Gefahr, daß diese Auflagen mit der Zeit ähnlich durch die politische Realität unterlaufen werden wie zum Beispiel die Stabilitätskriterien im Maastricht Vertrag. Ich sehe also keinen Grund für Jubel, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Denn mit den Auflagen mutiert der von den Politikern immer so geforderte ESM mit angeblich scharfen und wirkungsvollen Maßnahmen zu einem müden, fast zahnlosen Tiger. Auf der Seite der Gegner kann man sich eigentlich auch nicht freuen, da das Ziel, den ESM zu stoppen, ja nicht erreicht worden ist. Deutschland hängt derzeit immer noch über die Beteiligung an der EZB mit einer potentiell unbegrenzten Summe mit drin, vor allem dann, wenn andere Geberländer ausfallen.

Andererseits: dies ist gestern erst die Entscheidung im Eilverfahren gewesen. Was die Karlsruher Richter im Hauptverfahren urteilen werden, ist noch offen. Zunächst kann der ESM erst einmal unter Vorbehalt an den Start gehen. Wenn das BVerfG im Hauptverfahren zu einer anderen Beurteilung kommt, daß etwa systemisch bedingt die Haftungsgrenze eben nicht begrenzt werden kann, dann wäre die Auflage verletzt, die Haftungssumme auf 190 Mrd. Euro zu begrenzen und Deutschland bräuchte sich nicht mehr völkerrechtlich an den ESM-Vertrag gebunden fühlen. Nun ist es natürlich schwierig zu glauben, daß die Bundesregierung sich nicht mehr gebunden fühlt.

Ebenfalls im Hauptverfahren wird dann auch über die geplante EZB-Praxis entschieden, bei der die EZB Staatsanleihen der EU-Staaten aufkaufen will. Also die Schulden dieser Länder faktisch mit der Notenpresse kurieren will.

Alles in allem ein unbefriedigendes Ergebnis für mich. Karlsruhe mag diverse Gesetze und Verträge geprüft und juristisch beurteilt haben, aber ich denke, daß dies in einem Fall nicht ausreicht, indem das Wohl und Wehe aller auf dem Spiel steht. Ich finde, die technokratische Entscheidung von Politik und BVerfG reicht nicht mehr aus, sondern wir brauchen eine breite Diskussion in und mit der Bevölkerung über die Auswirkungen, den Umfang und den Weg der europäischen Integration. Und genau dieser Diskussion gehen Politik und BVerfG aus dem Weg. Das BVerfG weil es eigentlich nicht seine Aufgabe ist, die Politik, weil es diese Diskussion scheut. Vielmehr möchte die Politik, vor allem in Gestalt der Regierung, lieber weiterhin technokratisch via Brüssel in Europa regieren. Genau das ist aber meiner Meinung nach der falsche Weg: wir brauchen mehr Demokratie und mehr direkte Mitbestimmung in Europa und weniger Einfluß der Finanzlobby. Denn all die Millarden gehen nicht an die Bürger nach Griechenland oder Spanien, sondern an die ausländischen Banken, denen Griechenland und Spanien eben Geld schuldet. Das Urteil verhindert nun andere Ansätze zur Lösung der Krise, wie sie etwa in Island erfolgreich waren.

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BVerfG & ESM - Was wäre wenn...?

Heute soll beim BVerfG über den Eilantrag von Gauweiler entschieden werden, der sich auf die geänderten Bedingungen bei der EZB bezieht. Morgen soll voraussichtlich über den Eilantrag von Gauweiler, Däubler-Gmelin vom Verein Mehr Demokratie und weiteren 37.000 Klägern entschieden werden. Welche Entscheidungen sind möglich?

  1. Das BVerfG lehnt den neuen Eilantrag Gauweilers zu den geänderten Bedingungen rund um die EZB ab. Davon gehe ich eigentlich nicht aus, weil Gauweiler da echt gute Gründe für hat.
  2. Das BVerfG nimmt den Eilantrag an und muss dann zu einer Entscheidung kommen. Da der neue Eilantrag im Zusammenhang mit der anderen Klage steht, kann man das aber nicht losgelöst davon betrachten. Das BVerfG kann dann morgen also nicht einfach die Entscheidung verkünden. Es sei denn...
  3. Das BVerfG sieht die Sache wie Gauweiler und muss gar nicht großartig über die neuen Rahmenbedingungen bei der EZB verhandeln, sondern sieht sich da mit seiner für morgen anvisierten Entscheidung auf einer Linie und lehnt den ESM ab: 
    1. Der ESM wird komplett abgelehnt, weil er das Budgetrecht des Bundestags zu sehr beschneidet. Die Politiker und einige Rechtexperten sehen das als wenig möglich an, weil der Druck auf das BVerfG zu groß ist und die möglichen Folgen zu weitreichend.
    2. Der ESM wird unter Auflagen genehmigt. Welche Auflagen das sein sollen, kann ich mir nicht vorstellen. Bestenfalls, daß der Bundestag bei jeder maßgeblichen Entscheidung vom ESM befragt werden muss. Das wiederum würde aber den ESM ad absurdum führen.
    3. Der ESM wird komplett genehmigt. Ich persönlich halte das aber im Gegensatz zu so manchem Politiker eher für unwahrscheinlich. Gerade der neue Antrag von Gauweiler zeigt ja, daß die Bundesrepublik Deutschland dann eventuell unbegrenzt haften könnte. Ich glaube nicht, daß das BVerfG diesen Weg gehen wird. Eine Haftungsobergrenze würde dann wieder unter 3.2), ESM mit Auflagen, laufen.
  4. Das BVerfG fühlt sich aufgrund des Drucks und der Implikationen außer Stande, eine Entscheidung zu treffen. Die einzige Option, wie man dann doch zu einer Entscheidung kommen könnte, wäre der bundesweite Volksentscheid. Das würde dem ESM zudem aus deutscher Sicht eine entsprechend starke demokratische Legitimation verschaffen. Auch wenn ich diese Option für reichlich unwahrscheinlich betrachte, wäre es meiner Meinung nach die beste Option - solange die Politiker dann im Vorfeld des Volksentscheids dann nicht manipulativ und einseitig pro ESM werben.

Insgesamt fürchte ich aber, daß das BVerfG den ESM mit Auflagen genehmigen wird. Ob das BVerfG dem Druck standhält, den Politik und teilweise die Medien aufbauen, ist schwer zu sagen. Ich würde es mir aber wünschen. Das hätte auch nichts mit Nationalismus zu tun, sondern mit der Beurteilung, ob der ESM gegen das Grundgesetz verstößt, etwa weil das Budgetrecht des Bundestags unterlaufen werden würde. Die Entscheidung der EZB, notfalls mit der Notenpresse in der Hinterhand die faulen Kredite der Staaten aufzukaufen, zeigt zudem, daß die Bestimmungen des ESMs nicht so strikt und eng sind, wie es uns die Politiker gerne glauben machen wollen. Das Spielchen haben wir auch schon beim Stabilitätspakt und der Grenze der Neuverschuldung durch. Vor der Einführung des Euros bewarb die CDU z.B. den Euro mit den Worten (Bild des Wahlplakats): 

"Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die  Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vorne herein sichergestellt, dass die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vorneherein ausgeschlossen werden." 
CDU-Wahlplakat von 1999
.

Soweit zu dem Thema. Deshalb ist es auch wenig glaubwürdig, wenn Politiker nun davon sprechen, daß der ESM dies oder jenes Limit hat und die Staaten, deren Schulden von der EZB aufgekauft werden, dafür ja auch Gegenleistungen bringen müssen. 

Im Gegenteil müssen wir und auch das BVerfG eigentlich davon ausgehen, daß diese Zusicherungen nicht die Zeit wert ist, in der sie gegeben werden. Das ist natürlich schwierig für das BVerfG, seine Entscheidung auf mögliche Entwicklungen hin auszurichten, aber da griff Draghi von der EZB ja voreilig in die Kiste mit den Tricks und zauberte die Idee mit der Notenpresse hervor. Das BVerfG kann somit einen aktuell vorliegenden Fall dazu hernehmen, um eine komplette Ablehnung mit der Unwägbarkeit des ESMs und der möglichen Folgen auf z.B. das Budgetrecht des Bundestags zu begründen. Darüber hinaus finden sich in den anderen europäischen Verträgen (Maastricht, Lissabon) ja auch Klauseln, die eine Vergemeinschaftung der Schulden ausschließen.

Wenn das BVerfG also heute über den neuerlichen Eilantrag entscheidet, wird es also sehr spannend. Ich würde mir wünschen, daß die morgige Entscheidung verschoben wird und das BVerfG sich mehr Zeit ausbedingt, bis es zu einer ordentlichen Entscheidung gekommen ist. Aus meiner Sicht und Einschätzung kann dies eigentlich nur die Ablehnung des ESMs bedeuten. Ich fürchte aber, daß das BVerfG dem ESM unter Auflagen zustimmt. Diese Auflagen könnten aber den ESM lähmen und sinnlos machen und durch zusätzliche Regeln könnten die Auflagen des BVerfG dann unterlaufen werden. Insofern wäre eine Ablehnung ein klares und eindeutiges Statement und die Politik müsste nach anderen Lösungen suchen, etwa das isländische Modell.

Spätestens morgen abend werden wir schlauer sein...

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Große Schatten: BVerfG entscheidet Mittwoch über ESM

Am Mittwoch soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Rechtmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheiden. Die Entscheidung wird aller Ortens mit großer Spannung erwartet und die Börsen tun schon so, als wenn die Entscheidung für den ESM gefallen sei. Allerdings gab es letzte Woche noch eine Entscheidung, die das Ganze vielleicht doch noch zu Fall bringen könnte: da hat nämlich der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Draghi verkündet, daß die EZB künftig alte Schulden der Länder aufkaufen wird. Im Endeffekt bedeutet das, daß die EZB im Fall der Fälle einfach die Gelddruckmaschine anwirft, die Inflation steigen wird und die Spekulationsverluste aus der Bankenkrise um Lehman Brothers nun über den Umweg der Länderschulden vergemeinschaftet werden. Und zwar in unbegrenzter Höhe. Für immer.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat nicht nur mit ca. 37.000 Bürgern Verfassungsbeschwerde eingereicht, über die in einem Eilverfahren das BVerfG nun am Mittwoch entscheiden will, sondern auch einen weiteren Eilantrag aufgrund der neuen Situation mit der EZB eingereicht, wie Spiegel Online berichtet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen neuen Eilantrag zum Euro-Rettungsschirm eingereicht. Gauweiler erklärte, mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen sei eine völlig neue Situation für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsfonds ESM entstanden. Gauweiler fordert nun von den Karlsruher Richtern, notfalls auch die für Mittwoch geplante Entscheidung zum ESM zu verschieben, falls das Gericht nicht vorher über seinen neuen Eilantrag entscheiden kann.

Damit steht es nun eigentlich auch offen, ob Mittwoch bereits der Eilantrag von Gauweiler & Co entschieden wird. Ich denke, im Laufe des Montags oder Dienstags wird es hierzu eine Pressemitteilung des BVerfG geben. Wenn es eine Verschiebung der Entscheidung im derzeitigen Eilantragsverfahren gäbe, wäre das vermutlich wegweisend für die Entscheidung an sich.

Zu befürchten steht aber, daß es eine "Ja, aber..."-Entscheidung am Mittwoch in Karlsruhe geben wird, da das Gericht natürlich auch die europäische Integration als Maßgabe des Grundgesetzes ansieht. Die Frage ist nur - und da ist das Vorhaben der EZB wichtig - inwieweit das BVerfG diese Integration zulässt, wenn diese nicht auf demokratischen Entscheidungen fußen. Und da ist eben der ESM mit seiner grundlegend undemokratischen Struktur ein wichtiger Punkt. Denn der ESM soll wohl eine Gesellschaft in Luxemburg werden, bei dem es keine Kontrolle durch die Parlamente geben soll, noch wird es wohl Konsequenzen für die dortigen Manager geben, wenn sie Fehlentscheidungen treffen.

Gleichzeitig wird aber die EZB verpflichtet, unbegrenzte Mittel für eben diesen ESM zur Verfügung zu stellen. Die Konsequenzen müssen die EU-Staaten tragen, also die EU-Bürger letztendlich. Dadurch könnte der Bundestag in seinem Budgetrecht, daß die Verfassungsrichter erst kürzlich ausdrücklich in einer anderen Entscheidung gestärkt haben, verletzt werden, wie auf format.at eine Meldung in der Osnabrücker Zeitung zitiert wird: 

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, "kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder".

Es kann also im allerschlimmsten Fall soweit kommen, daß die Bundesrepublik Deutschland für die Schulden aller anderen Staaten aufkommen muss. Daß das nicht unbedingt hypothetisch ist, wird schon daran deutlich, daß für Ende der Woche, also nach der vermeintlichen Entscheidung in Karlsruhe am Mittwoch, erwartet wird, daß auch Spanien Hilfen aus dem ESM beantragen wird. Und auch weitere Staaten haben mit ihren angehäuften Schulden zu kämpfen. Daß Deutschland aber nicht die Schulden aller EU-Staaten tragen kann, sollte jedem einleuchten. Das Resultat wäre dann übrigens wohl eine weltweite Rezession, wenn die gesamte EU ihre Schulden nicht mehr zahlen kann.

Ich bin ja durchaus für ein Europa, aber bitte nicht auf Kosten der Bürger und zum Wohle der Banken! Die Politik pumpt immer mehr Geld in das schwarze Loch, das die Finanzkrise gerissen hat, ohne jedoch auf politischem Wege durch Gesetze und Regelungen am eigentlichen Problem im Finanzsektor etwas wirksam zu ändern. Solange dies nicht der Fall ist, kann und darf diese Vergesellschaftung der Schulden nicht weitergehen. Der Anreiz der Staaten zum sparsamen Haushalten wäre zudem nicht mehr gegeben. Was schert es mich denn auch, wenn ich meine Schulden nicht mehr selber zurückzahlen muss, sondern dies andere Staaten machen?

Europa ist auf dem Rückzug. Das wird auch an anderen Stellen wie der Reisefreiheit deutlich (Holland filmt Autos an Grenzübergängen, Dänemark wollte wieder Schlagbäume an den Grenzen aufstellen). Über eine gemeinsame Finanzpolitik in der EU können wir reden, wenn wir eine europäische Integration der Bürger geschafft haben. Wenn wir wirklich von einem geeinten Europa der Menschen sprechen können! Bisher sprechen wir nur über ein geeintes Europa der Politik und der Wirtschaft. Wo bitte bleibt das Europa der Menschen?

Wie sehr die Politik in alten und eingefahrenen Schemata denkt und handelt wird übrigens auch in einem anderen Spiegel Artikel deutlich: 

Einen Plan B für den Fall eines möglichen Scheiterns gebe es nicht, heißt es in Berlin und Brüssel übereinstimmend.

Damit wird eigentlich offenbar, daß die Politik keine Lösung für das Problem hat, sondern nur an Symptomen herumdoktort. Insofern ist zu hoffen, daß die Entscheidung am Mittwoch gegen den ESM ausfällt und die Politik gezwungen wird, auch andere Alternativen wie das isländische Modell in Erwägung zu ziehen, was meiner Meinung das Einzige ist, was in dieser Situation helfen würde (Taz Artikel): 

Island ließ seine Banken pleitegehen, kürzte keine wichtigen Staatsausgaben und rettete seine Bürger.

Und siehe da – was für deutsche Ohren wie Häresie klingt, hat auf ganzer Linie funktioniert. Erst vor wenigen Tagen würdigte der Internationale Währungsfonds (IWF) Islands „überraschenden“ Erfolg und erklärte das isländische Krisenprogramm zu einem Vorbild für andere Staaten unter internationalen Hilfsprogrammen. Island habe, so der IWF, nicht den Steuerzahler für die Verluste der Banken in Haftung genommen und konnte dadurch das Wohlfahrtssystem erhalten und die Gefahr einer Massenarbeitslosigkeit abwenden.

Warum im Falle Griechenlands nun eine andere Politik gefahren wird, bleibt wohl ein Rätsel der EU-Politiker und der Banken-Lobbyisten. Hoffen wir, daß das BVerfG Anlaß zum Umdenken gibt!

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Proteste gegen Gema Tarifreform

Anfang des Jahres hat die Verwertungsgesellschaft Gema eine Tarifreform beschlossen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Laut Meinung vieler Betroffener, vornehmlich Clubbesitzer, würde dies das Aus für viele Clubs und Diskotheken oder Veranstaltungen mit Gema-pflichtiger Musik bedeuten, da die neuen Tarife nun wohl so teuer werden würden, daß die Clubbesitzer ihre Existenz gefährdet sehen.

Gestern nun fanden vor den Geschäftsstellen bundesweite Proteste statt, um gegen diese Tarifreform zu protestieren. Die vermutlich größte Veranstaltung fand wohl in München statt, bei der auch Bruno Gert Kramm (Musikproduzent, Piratenpartei) sprach (Video bei Youtube von Johannes Ponader): 

Kramm heizt den Leuten ordentlich ein und bringt natürlich auch ein paar Argumente, aber natürlich ist der Grundtenor halt etwas reißerisch. Eine Demo halt.

Interessant ist an der ganzen Aktion halt, daß es lediglich ein verhaltenes Medienecho gab, obwohl es sich um eine recht gut besuchte und bundesweite Aktion handelte. Die Taz hat zum Beispiel einen Bericht hierzu gebracht, die Sueddeutsche hat eine Bilderstrecke und einen Bericht hierzu und auch Spiegel Online berichtet. Bei der Faz bin ich nicht fündig geworden. Schaut doch auf den ersten Blick recht gut aus, oder?

Klar, wenn man sucht. Denn die Artikel sind allesamt relativ klein angerissen und meistens ziemlich weit unten auf der Seite versteckt. Andere Themen wie der Präsidentschaftswahlkampf in den USA sind halt wichtiger und werden mit mehreren großen Artikeln abgefrühstückt.

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Paralympics in London

Die Paralympics laufen! Also die Olympischen Spiele für Menschen mit Behinderungen oder sonstigen körperlichen Einschränkungen. Hat doch wohl jeder mitbekommen, oder?!

Nein? Vielleicht liegt es daran, daß ihr die umfangreiche Berichterstattung in den Medien nicht verfolgt?

Welche Berichterstattung in den Medien, fragt ihr? Richtig! Die ist nämlich kaum vorhanden. Seiten wie Spiegel Online bringen zwar auch Artikel wie bei den "richtigen" Olympischen Spielen, aber insgesamt ist das alles sehr dürftig, wenn man die Paralympics mit den Olympischen Spielen letztens vergleicht. Ich finde, daß die Sportler bei den Paralympics das nicht verdient haben und sich in der Berichterstattung der Medien und am Konzept der Paralympics etwas ändern muss.

Gewissermaßen ist das Konzept der Paralympics nämlich exkludent. Die Sportler werden abgeschoben und bekommen ihre eigene Veranstaltung, was an sich schonmal super und bedeutend besser ist, als wenn man sie komplett ausschließen würde. Aber eigentlich wäre es besser und weniger benachteiligend, wenn die Sportler mit Behinderung auch an den Olympischen Spielen mit den Sportlern ohne Behinderung teilnehmen würden. Die Spiele müssten dann wohl länger sein als 2 Wochen, aber so sind sie das ja auch irgendwie. Der Veranstalter muss zwei Großveranstaltungen organisieren, statt einer. Das Konzept müsste eventuell geändert werden, aber dafür wären die Menschen mit Behinderung dann mit denen ohne Behinderung gleichgestellt und bekämen sicherlich bedeutend mehr Aufmerksamkeit für ihre großartigen Leistungen als es nun der Fall ist.

Klar, auch wenn mit Oscar Pistorius dieses Jahr erstmalig ein Sportler mit Behinderung auch bei den "richtigen" Spielen mitlief, was an sich schon einmal in die richtige Richtung geht, so ist das natürlich kein Konzept für gemeinsame Olympische Spiele. Nicht überall können Sportler mit und ohne Behinderung an den gleichen Wettkämpfen teilnehmen, aber wo sie es können, sollen sie auch dürfen. Aber warum können die beide Sportler (mit/ohne Behinderung) nicht mehr oder weniger gleichzeitig in verschiedenen Wertungen antreten Warum können die Leichtathleten, Diskus-, Speerwerfer oder Kugelstoßer nicht gemeinem im Stadion sein und jeder für sich in seiner Wertungsklasse um Medaillen kämpfen?

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