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August 2012

Segelschulschiff "Grossherzogin Elisabeth" im Stadthafen

Seit gestern war das Segelschulschiff "Grossherzogin Elisabeth" im Rostocker Stadthafen und heute hatte ich die Gelegenheit, das Schiff zu besichtigen. Normalerweise liegt das Schiff in Warnemünde, aber da heute Wechsel der Kadetten war und eine neue Ausbildungstour mit Kadetten meines Arbeitgebers beginnt, lag die "Grossherzogin Elisabeth" eben vor dem Firmensitz im Stadthafen und wir hatten die Möglichkeit der Schiffsbesichtigung, die ich auch gerne genutzt habe. Scheinbar war das Boot allgemein zugänglich, denn ich hatte nicht das Gefühl, daß es den Mitarbeitern vorbehalten war. Leider war der Himmel ziemlich bedeckt, aber ein paar Bilder gibt es trotzdem: 

 Mit Ausnahme des Maschinenraums konnte man eigentlich das komplette Schiff besichtigen. Den Maschinenraum hätte man auch mit Führung besichtigen können, aber das war mir da zu eng und zu laut. Auch auf die Kabinen der Crew habe ich verzichtet, da die Kadetten gerade dort Quartier bezogen. Aber auch ansonsten war es recht interessant. So zum Beispiel auf der Brücke, wohin der magnetische Kompaß am Heck per Kamera einer Rückfahrkamera per Video übertragen wird. Ich war grad passend auf der Brücke, als der 1. Offizier per Signal zu einem Drill rief und ein Kamerateam dies filmte.

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Die Philosophie des politischen Handelns

Manchmal entdeckt man Großes im Kleinen, im Verborgenen oder dort, wo man es nicht erwartet. Fast so geschehen beim Anschauen der DVD "Wader Wecker Vater Land", einer Dokumentation über die gemeinsamen Konzerte der beiden Liedermacher Konstantin Wecker und Hannes Wader. Nun sind weder Wecker noch Wader nicht bekannt dafür, inhaltlich flache Texte oder Lieder zu schreiben, zu komponieren oder zu singen, sondern eher dafür Gesellschaftskritik zu üben. Und das nun schon gut seit 50 Jahren. Gerade Hannes Wader war geradezu als politischer Liedermacher eine Ikone der 68er. Konstantin Wecker hatte es da nach eigenen Aussagen schon schwieriger. Beide sind ziemlich verschieden in ihrer Art, aber es eint sie das gleiche Ziel.

Am Ende des Film, quasi als Schlußbemerkung, gibt es folgenden Dialog, der dieses Ziel gut zusammenfasst: 

Wecker: Ich glaube an den Menschen, ich glaube an die Liebe, ich glaube an das Mitgefuehl und an das Gute, äh, an das Gute im Menschen und drum glaube ich auch, daß wir eine herrschaftsfreie Welt anstreben können. Das ist meine Utopie: eine liebevolle herrschaftsfreie Gesellschaft. Des Miteinanders.

Wader: Das wünsche ich mir ja und ich halte es - und jetzt kommts schon... - für möglich. Aber da kommt etwas anderes ins Spiel: nämlich das "Trotz alledem..." Selbst wenn es nicht möglich sein sollte, habe ich das anzustreben, habe ich das zu versuchen zu verwirklichen, ja?

Wecker: (zustimmend) Ja! Ja!

Wader: Ich habe mich so zu verhalten, als wuerde, als könnte es eine solche Welt geben. Sonst, sonst kann ich nicht leben. 

Damit postulieren die beiden nicht nur ihre eigene Wunschvorstellung einer Gesellschaftsform, sondern greifen zudem auch eine philosophische Grundrichtung des Denkens und Handelns auf: Die Ethik des Stoizismus zielt auf das Streben nach Vollkommenheit ab. Man versucht, das Ideal zu erreichen. Aber auch wenn man sich bewußt ist, daß man dieses Ideal nie erreichen wird (Stoizismus, schicksalsergeben), strebt der Stoiker an sich dennoch danach, diesem Ideal möglichst nahe zu kommen. Eben: Trotz alledem.

Natürlich haben auch die meisten Politiker in Berlin bzw. an der Macht ihre Utopie einer Gesellschaft. Aber man hat nicht das Gefühl, daß ihr Handeln an der Maxime ausgerichtet ist, zum Wohl der Allgemeinheit, der Gesellschaft zu handeln. Gerade die aktuellen Beispiele verdeutlichen dies. Etwa die Umlage bei den Stromkosten: da können sich Unternehmen von der Ökosteuer befreien lassen. Den Ausfall trägt dann der Kunde. Ebenso bei dem Vorhaben, das unternehmerische Risiko der Netzanbindung von Offshore-Windparks auf die Endkunden umzulegen. Diese sollen nämlich dafür finanziell haften, wenn der Stromproduzent seinen Strom nicht loswerden kann, weil etwa die Stromleitung an das Festland (oder die Verteilung im Landesinnern) nicht vorhanden ist. Hier wird unternehmerisches Risiko in unethischer Weise vergesellschaftet. Der Profit hingegen bleibt beim Unternehmen.

Ähnliches könnte man auch für netzpolitische Themen finden. Grundsätzlich aber gilt auch bei der Netzpolitik, daß diese meistens eher von einer Utopie des herrschaftsfreien Miteinanders, das Konstantin Wecker anspricht, getrieben wird. Und auch wenn solche Lobbyisten wie Christoph Keese mit ihrem Vorhaben eines Leistungsschutzrechts für Verlage immer wieder die Grundfesten des freien Netzes gefährden und beseitigen wollen, dürfen wir nicht nachlassen, von unserem Ideal eines freien Netzes abzuweichen. Trotz alledem!

 

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20 Jahre Lichtenhagen: geladene Gäste wegen Hautfarbe abgewiesen?

Am Wochenende fanden Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen Asylbewerber in Lichtenhagen vor 20 Jahren statt. Zu den Veranstaltungen wie zum Beispiel der Demonstration oder einem Konzert hatten viele linke Gruppen aufgerufen. Am Sonntag fand dann eine Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident Gauck und Oberbürgermeister Roland Methling statt. Das Portal "Kombinat Fortschritt" berichtet nun, daß zwei geladene, farbige Bürger trotz Vorlage der Einladung von Oberbürgermeister Methling von den Sicherheitsdiensten nicht durchgelassen wurden: 

Am Rande dieser offiziellen Veranstaltung mit dem neu ernannten Ehrenbürger scheint sich jedoch die Kontinuität der Fratze des Rostocker Erinnerungsdiskurses gezeigt zu haben. Zwei Mitglieder des deutsch-afrikanischen Freundeskreises Daraja e. V., unter ihnen das Vorstandsmitglied Marouf Ali Yarou Issah, hatten sich bereits vor Wochen für die Gedenkveranstaltung mit Joachim Gauck angemeldet – zunächst auch mit Erfolg. Über eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn fanden sie sich mit ihrer Einladung auf dem Gelände ein. Doch bereits am Einlass wurde der Zutritt zum Festakt hinausgezögert. Zunächst kein ungewöhnliches Unterfangen bedenkt man die hohen Sicherheitsvorkehrungen, die für die Anreise des Bundespräsidenten getroffen werden. Doch nachdem die Sicherheitsbeamten mit den Veranstaltern Rücksprache hielten, wurde den geladenen Gästen plötzlich mitgeteilt, dass sie auf der Veranstaltung nicht erwünscht seien, genauere Begründungen für dieses Vorgehen blieben jedoch aus. Auch auf explizit gestellte Nachfragen erhielten die ausgeladenen Gäste keine Auskunft, nur eine scheinheilige Begründung, dass sie auf dem Gelände wohl zu spät eingetroffen seien. Eine Farce, denn auch nach der Abweisung konnten offenbar weitere Geladene die Schleuse passieren.

Die Vermutung liegt nahe, dass sich auch 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen kein gravierender Sinneswandel vollzog, da sich Vertreter der Stadt vorurteilsbehaftet entschieden mit wem sie gemeinsam den Festakt zelebrieren. Erst im Anschluss an die Veranstaltung wurde der Zugang zum Gelände freigegeben und eine Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten versprochen. Der faktische Ausschluss der geladenen Gäste zeigt jedoch die Grenzen der vor laufenden Kamera zelebrierten Vielfalt. Denn an einen unglücklichen Umstand oder einem Fehler im Protokoll mag in diesem Zusammenhang niemand glauben.

Die beiden Mitglieder des Vereins wurden vom Berliner leftvision Projekt interviewt. Das Video gibt es bei Youtube zu sehen und steht unter CC-Lizenz (CC:BY-SA-ND-NC): 

Die Einladung war, wie im Video und bei Kombinat Fortschritt zu sehen ist, vom Oberbürgermeister Methling unterschrieben. Damit ist auszugehen, daß es der Wunsch des Oberbürgermeister war, daß die Eingeladenen an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Insofern würde ich mich freuen, wenn der Oberbürgermeister nun kraft seines Amtes auf Aufklärung dieses Vorfalles drängen würde. Wie kann sich ein Sicherheitsdienst weigern, geladenen Gästen den Zutritt zu eben dieser Veranstaltung zu verwehren? Der Verdacht drängt sich auf, daß die entsprechenden Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes aus fremdenfeindlichen Antrieb den Zugang verwehrten. Sollte dies der Fall sein, müsste die Stadt entsprechende Maßnahmen ergreifen, diesen Sicherheitsdienst nicht mehr zu beauftragen.

Diesen Vorfall als "unglücklich" zu bezeichnen, ist nicht ausreichend.

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6.6 Mio Funkzellenabfragen für 116 Ergebnisse

Erinnert ihr euch noch an den Skandal um die Funkzellenabfrage bei der Demo gegen Nazis in Dresden letztes Jahr? Ja? Super! Denn das ist damals kein Einzelfall gewesen. Die Berliner Polizei hat von 2009 bis 2012 etwa 300 Funkzellenabfragen mit insgesamt 6.6 Mio. Datensätzen gemacht, wie Spiegel.de berichtet: 

302 Verfahren im Zeitraum 2009 bis April 2012 wurden genauer aufgeschlüsselt. Dabei sind mehr als 6,6 Millionen Datensätze ausgewertet worden. Bei der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage wird ausgewertet, welches Handy zu welchem Zeitpunkt in einem bestimmten Gebiet war. 5383 Mal wurde demnach der Anschlussinhaber ermittelt, woraus sich schließlich 116 "neue Ermittlungsinhalte" ergaben.

Grund für diese Funkzellenabfragen waren unter anderem die Autobrandstiftungen in Berlin: 

Die Polizei setzte die massenhafte Abfrage unter anderem ein, um Autobrandstiftern auf die Spur zu kommen. Der Senat hat 302 Verfahren im Zeitraum von 2009 bis April 2012 genauer aufgeschlüsselt. Dabei handelt es sich in 33 Verfahren um Ermittlungen in Zusammenhang mit Brandstiftung. In 215 Verfahren ging es um bestimmte Bandendelikte, in 15 um Mord oder Totschlag, in 31 um Raub oder Erpressung, in 4 um Vergewaltigung und in 3 um Betäubungsmitteldelikte.

Die Anzahl der Fälle, z.B. bei den 215 Verfahren gegen bestimmte Bandendelikte, bedeuten nun nicht, daß dort nur 215 Handys überwacht wurden. Bei einem einzelnen Verfahren bzw. einer Funkzellenabfrage in einem einzigen Verfahren können durchaus zehn- oder hunderttausende von Datensätzen unbeteiligter Dritter anfallen. Das mag man vielleicht noch hinnehmen können, wenn die Polizei bereits einen gezielten Verdacht hat und ein Handy überwachen will. Andererseits kann dies auch per IMSI ä-Catcher erfolgen, was aber wieder auch nicht unbedingt ein geringerer Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellen würde. Die Abfrage von Millionen Datensätzen, um zu schauen, wer denn zufällig zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Nähe eines Tatorts gewesen sei, ist nichts anderes als breitgefächerte Rasterfahndung aufs Blau hin. So geraten dann harmlose und unbescholtene Bürger in den Fokus weiterer Ermittlungen auf der Suche nach einem Brandstifter von Luxuslimosinen. Daß dies in keinstem Maße verhältnismäßig ist, sollte jedem einleuchten.

Vielmehr kann sich das ganze ermittlungstechnisch sogar ins Gegenteil kehren: wenn potentielle Brandstifter nicht völlig auf den Kopf gefallen sind, lassen sie einfach ihr Handy zuhause und haben quasi dann einen Beweis oder Alibi, daß sie eben nicht am Tatort waren. Für die Polizei erscheint die Funkzellenabfrage ein leichtes und probates Mittel zur Ermittlung zu sein. Je leichter und bequemer ein Mittel aber zu benutzen ist, desto höher wird die Hürde für die Beamten, unbequemere und aufwendigere Ermittlungsmethoden zu nutzen. Das heißt, daß die Polizei stärker auf die Funkzellenauswertung verläßt und andere Ermittlungsansätze aus den Augen verliert - und somit potentielle Täter unerkannt bleiben. Stattdessen geraten womöglich normale Bürger in die Mühlen staatlicher Überwachung, ohne daß sie jemals etwas davon mitbekommen.

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Freedom not Fear am 14.-17. September in Brüssel

In den letzten Jahren fand im September in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst" statt bei der in Hochzeiten von #zensurula bis zu 20.000 Menschen kamen und gegen den Abbau von Grund- und Bürgerrechten demonstrierten. Da im Jahr 2011 der große Aufreger fehlte, kamen damals nur gut 5000 Teilnehmer nach Berlin. Immer noch eine beachtlich grosse Zahl.  Eine Woche später fand dann in Brüssel dann eine kleinere Demo mit Vernetzungstreffen der Akivisten statt, bzw. ein Treffen mit Demo.

Brüssel ist sicherlich der richtige Ort, um auf europäischer Ebene den Protest fortzuführen, der vor ein paar Jahren seinen Anfang genommen hat. Und deshalb findet dieses Jahr keine Demo in Berlin statt, sondern ausschließlich das Vernetzungstreffen vermutlich mit Demo in Brüssel.

Leena Simon vom FoeBuD hat nun ein Mobilisierungsvideo für die "Freedom not Fear" Demo erstellt: 

Auch wenn ich es schade finde, daß sich der Protest nun komplett nach Brüssel verlagert und die Demo (zunächst) dieses Jahr nicht in Berlin stattfinden wird, wäre es natürlich eine klasse Sache, wenn sich möglichst viele auf den Weg nach Brüssel aufmachen würden, um an der Demo dort teilzunehmen!

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Unfall beim Rostocker Triathlon

In der Regel gehen Veranstaltungen in Warnemünde an mir spurlos vorbei, sind sie doch eher für die Touristen interessant. Feuerwerke und Portpartys sind sowas zum Beispiel: wenn man mehrmals pro Woche ein Feuerwerk vor der Tür hat, wird das langsam irgendwann uninteressant, im schlimmsten Fall nervig. Gestern kündeten dann auf der Parkstraße Verkehrsschilder mit "Achtung! Radrennen" von einer Sportverantstaltung in Warnemünde. Und bis irgendwann zwischen 17 und 18 Uhr hatte ich mit dem Ganzen auch noch nichts zu tun.

Bis zu dem Zeitpunkt, an dem ich am Schreibtisch am Rechner saß und draußen einen Knall hörte. Irgendein Unfall mal wieder im Rückreiseverkehr. Erst dachte ich, daß zwei Autos ineinander geknallt sein, aber ein Blick aus dem Fenster förderte zutage, daß einer der Radfahrer involviert war. Um Hilfe anzubieten bin ich also raus auf die Straße, wo sich auch schon andere Passanten um den Radfahrer kümmerten. Offenbar war der Radfahrer einem Linksabbieger, der aus dem Grünen Weg auf die Parkstraße wollte, in die Seite gekracht und gestürzt. Zum Glück ging der Unfall relativ glimpflich aus und er Sportler trug nur Hautabschürfungen und wohl eine geprellte Hüfte und Schulter davon.

Von anderen Passanten wurde schon die Polizei verständigt, die aber auch erst nach einer recht langen Zeit kam. Gefühlt waren es so 30-45 min, die wir dort gewartet haben. Einen Krankenwagen wollte der Teilenhmer des Rostocker Triathlons, um den es sich bei der Veranstaltung handelte, wie ich in der Zwischenzeit erfahren habe, nicht haben. Irgendwann kam dann auch mal ein Ordner der Veranstaltung und bat mich, ein bißchen den Verkehr zu regeln, wenn da Autos abbiegen wollen. Da die Polizei wie gesagt auf sich warten ließ, hatten wir etlich Zeit, uns mit den Unfallbeteiligten zu unterhalten und ihm einen Kühlakku für seine Schulter anzubieten.

Der verunfallte Teilnehmer mit der Startnummer 208 hatte besonders Pech, da er an Platz 1 liegend ausschied. Sein Carbon-Rennrad kann er wohl wegschmeißen. Äußerlich sag das Rad unversehrt aus, aber bei Carbon-Rädern ist es wohl so, daß man die Risse, die bei einem Unfall auftreten können, nicht per bloßem Auge sehen kann, sondern nur, wenn das Rad geröntgt wird. Allen, die noch dort standen, also Autofahrer, Radfahrer und uns, war eigentlich klar, daß weder Radfahrer noch Autofahrer eigentlich Schuld an dem Unfall haben. VIelmehr ist es eigentlich unverantwortlich vom Veranstalter, mitten im Sommer, wenn Tausende von Autos über die Parkstraße fahren, dort ein Radrennen fahren zu lassen. Beziehungsweise die genehmigende Behörder der Stadt muss sich fragen lassen, wieso es keine entsprechenden Auflagen einer Absperrung gab oder nicht an allen Kreuzungen Ordner mit Warnwesten standen und den Verkehr regelten?

Denn an der Einfahrt zum Parkhaus am Park standen sowohl Ordner als auch Polizei und regelten den Verkehr, wenn Teilnehmer vorbeikamen. An den anderen Straßenkreuzungen standen aber wohl keine Ordner und an genau so einer Kreuzung kam es dann auch zum Unfall. Dem Radfahrer kann man, aus unserer Sicht, keinen Vorwurf machen, weil er ja Teilnehmer eines Radrennens war. Ein Radrennen macht aber nur Sinn, wenn man schnell fährt, was man aber eigentlich nicht kann, wenn das Rennen im normalen Straßenverkehr stattfindet. Angeblich sollten die Teilnehmer zwar den Fahrradstreifen auf der Parkstraße benutzen, aber das ist utopisch. Erstens ist dieser zu schmal und zweitens besteht auch dort das Problem, daß Touristen, Kinder, Autos und andere Fahrradfahrer dort kreuzen oder fahren. Also fuhren die meisten Teilnehmer in der Fahrbahnmitte. Dort sind diese aber nur schwer von den abbiegenden Autos zu sehen. Die Silhouette eines Rennradlers ist sehr schmal und der Blick war von der Autoschlange im Rückreiseverkehr eigentlich ständig versperrt.

Die inzwischen eingetroffenen Polizisten wiesen hingegen auf §1 der StVO hin, der gegenseitigen Rücksichtnahme. Das heißt, daß vermutlich sowohl Autofahrer als auch der Sportler eine Teilschuld bekommen werden: der Autofahrer, weil er nicht sorgfältig genug beim Abbiegen war, der Radfahrer, weil er zu schnell an die Kreuzung heranfuhr und wohl eben nicht auf dem Radweg fuhr. Und so werden vermutlich wohl beide auf ihrem Schaden sitzen bleiben, während der Veranstalter ungeschoren davon kommt.

Beim Veranstalter handelt es sich übrigens um einen Verein. Das ist problematisch, weil man von einem kleinen Verein mit ehrenamtlichen Helfern nicht die gleichen Maßnahmen abverlangen kann wie von einem kommerziellen Veranstalter. Nach Aussage des Radfahrers mussten 1-2 Tage vorher sogar noch 5 Helfer gefunden werden, da die Veranstaltungen ansonsten nicht hätte stattfinden können. Aber wie man sah, waren auch diese 5 zusätzlichen Helfer zu wenig. Wenn man die Auflagen an Sportvereine so groß macht, daß diese nicht mehr erfüllt werden können, werden viele Sportveranstaltungen nicht mehr stattfinden können. Das kann also auch nicht der Weg sein.

Vielmehr ist wohl auch die Stadt gefragt, den Vereinen zu helfen. Eventuell durch kostenloses Aufstellen von Verkehrsschildern, Verkehrsbarken oder den helfenden Einsatz von Polizei. Jedenfalls sollte aus dem Unfall von gestern gelernt und im nächsten Jahr darauf reagiert werden. Wie, das müssen Veranstalter, Stadt und Polizei im Nachgang der Veranstaltungen besprechen.

Zum Glück ging der Unfall vergleichsweise glimpflich aus. Es hätte schlimmer ausgehen können!

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Wie es besser geht: Bürgerbeteiligung Kirchenplatz Warnemünde

Letztens hatte ich sowohl bei mir im Blog als auch bei stadtgestalten.org auf die komische Umfrage der Stadt zur Neugestaltung des Kirchenplatzes in Warnemünde hingewiesen. Kurzum: das Konzept einer Umfrage per PDF, das man sich ausdrucken, ausfüllen und dann an die Stadt per Mail oder Post zurückschicken muss, trägt natürlich nicht unbedingt dazu bei, die Anwohner zu einer uebermäßigen Beteiligung zu motivieren.

Nun hat Lars von systemausfall.org, durch meinen Beitrag bei stadtgestalten.org aufgeschreckt, sich der Sache mal angenommen und in ein paar Stunden das PDF zu einer Online-Befragung umgebaut. Auf stadtgestalten.org hat er auch nochmal einen Artikel dazu geschrieben und die Umfrage bei stadtgestalten.org verlinkt. Im Wesentlichen hat er die Fragen und Felder eins zu eins aus dem PDF übernommen und als HTML-Formular umgestrickt. Dann nimmt er das ganze her, um damit das PDF zu erstellen und an die Stadt zu schicken.

Lars rechnet auch hübsch vor, daß es der Stadt mit der Umfrage in dieser Art und Weise nicht sonderlich ernst gewesen sein kann, da die Auswertung so immens viel Zeit verbraucht, daß die Stadt eigentlich nur von sehr wenigen Einsendungen ausgegangen sein kann: 

Wobei die Erwartung einer geringen Resonanz seitens der Anwohner wiederum erklärt, warum ein solch umständliches Verfahren gewählt werden konnte. Denn schließlich stellt die Auswertung von Brief-Sendungen (die ebenfalls als mögliche Kommunikationsform angegeben wurden) im Falle relevanter Rücklaufzahlen ein erhebliches Aufwandsproblem dar. Spontan kann ich mir auch gerade nicht vorstellen, dass die Stadt komplexe Systeme (z.B. das proprietäre Adobe Lifecycle) verwendet, um die eingesandten Formulare automatisiert auszuwerten.

Im Falle einer manuellen Auswertung ist wohl mit mehreren Minuten (vielleicht 10?) Arbeitsaufwand pro eingesandter Bürgereingabe zu rechnen. Bei nur 1000 empfangenen Eingaben entspräche dies 10000 Minuten, also etwa einem Monat Arbeit für eine 40-Stunden-Stelle.

Soweit ich inzwischen mitbekommen habe, soll zwar die Umfrage auch in den lokalen Printmedien mal erwähnt worden sein, aber wer geht dann schon hin, nachdem er den Artikel auf Papier gelesen hat, und tippt im Zweifel eine lange URL ein oder begibt sich auf die Suche auf der Webseite der Stadt Rostock? Wohl nahezu niemand.

Die Umfrage von Lars eignet sich hingegen sehr gut, um per Mail, Twitter, Facebook, Google+ und Blogs weiterverbreitet zu werden. Natuerlich nur an Bürger Rostocks, damit sich die Stadt nachher nicht herausreden kann, dass die Umfrage mißbraucht worden ist. 

 

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Beteiligungsverfahren Neugestaltung Kirchenplatz Warnemünde

In Warnemünde ist ja gerade der Stadtplanungsteufel los. Nachdem die Alexandrinenstraße nun grad erst fertig geworden ist und die Planungen für die "Wohnbauprojekte" Mittelmole und Parkstraße laufen bzw. angefangen haben, steht nun auch noch die Neugestaltung des Kirchenplatzes an. Auf das-ist-rostock.de gibt es einen entsprechenden Artikel hierzu: 

Die Neugestaltung des Kirchenplatzes in Warnemünde ist knifflig. Soll er einfach nur grün sein? Soll er auch als zentral gelegener Parkplatz dienen? Soll der Wochenmarkt mehr Raum bekommen? Soll er die Außengastronomie beleben? Oder sollte er die Kirche als Bauwerk aufwerten? Oder von allem ein bisschen?

Der Rostocker Landschaftsarchitekt Hannes Hamann und das Amt für Stadtplanung wollen die Warnemünder darüber abstimmen lassen: Auf einem übersichtlichen Fragebogen haben sie vier Varianten eines neu gestalteten Kirchenplatzes vorgestellt und in Stichpunkten näher erläutert.

Der Haken: die Informationspolitik der Stadt ist mal wieder unterirdisch und wenn das-ist-rostock.de nicht berichtet hätte, hätte ich wohl von dieser Art der "Bürgerbeteiligung" nie etwas erfahren. Und dann ist die Abstimmung auch bloß bis zum 24. August möglich. Und das ist in der Urlaubszeit und während der olympischen Spiele. Und wie immer scheint auch dieses Thema wieder unauffindbar auf der Webseite der Stadt versteckt zu sein. In der grandiosen Online-Befragung muss man ein PDF herunterladen, ausdrucken und dann per Mail an die Stadt schicken. Oder per Post einschicken. Ich verstehe unter Online ja was anderes, aber nunja.

Der Online-Fragebogen berücksichtigt die nachstehenden Zielsetzungen zur Gestaltungsplanung des Kirchenplatzes:

  1. Ziel ist die grundhafte Erneuerung des Kirchenplatzes
  2. auch künftig soll der Kirchenplatz die Ortsmitte von Warnemünde sein
  3. der städtebauliche Grundriss des Platzes bleibt bestehen
  4. das (grüne) Umfeld der Kirche soll erhalten bleiben, d.h. die neu gepflanzten Bäume sind zu bewahren, ältere Bäume werden ggf. einzeln überprüft
  5. die Erschließung des Platzes und der einmündenden Straßen ist zu gewährleisten
  6. grundsätzlich soll der Kirchenplatz für den ÖPNV zugänglich sein, u.a. über eine Bushaltestelle

Aufgabe

Es gibt 4 Planungsvarianten, die zur Diskussion stehen. Im Folgenden finden Sie 10 Fragen zu den übergeordneten Themengebieten „Städtebau und Gestaltung“, „Verkehr“, „Grün und Kirchenumfeld“. Bitte bewerten Sie die nachfolgenden Fragen anhand der Bewertungsskala, indem Sie Ihr Kreuz bei der für Sie am zutreffendsten Aussage machen. Bitte nur ein Kreuz machen.

"Aufgabe" klingt auch schon wieder so schulmeisterlich. Das sollte aber nun keinen Warnemünder abhalten, sich an diesem seltsamen Verfahren der Stadt Rostock zur Beteiligung der Bürger teilzunehmen und den Fragebogen auszufüllen. Also bitte den Fragebogen unter folgender URL herunterladen, ausfüllen und abschicken an: 

Möglichkeiten der Partizipation

  • Online: Anbei finden Sie ein Dokument zum Herunterladen. Dies können Sie direkt am PC ausfüllen, speichern und anschließend direkt per E-mail an uns senden: stadtplanung@rostock.de
  • Per Post: Senden Sie uns Ihre Meinung an folgende Adresse:

Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
Stichwort: Beteiligungsverfahren Kirchenplatz
Holbeinplatz 14
18069 Rostock

Und hier nun der Download-Link: Fragebogen Gestaltungsplanung Warnemünde Kirchenplatz (application/pdf 296.7 KB)

Zur Sicherheit hänge ich das PDF auch nochmal an diesen Artikel an.

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EU-Krise: Montis Demokratiefeindlichkeit

In der derzeitigen EU-Krise ist die Politik gefordert. Aber scheinbar sind die Politiker am Ende ihrer Weisheit, denn anders kann man das nicht interpretieren, was Mario Monti, seines Zeichens Premierminister Italiens, von sich gegeben hat

Premier Monti empfahl im SPIEGEL-Interview den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration."

Monti votiert also für Entscheidungen, die allein vom Regierungschef getroffen werden - und damit im Zweifel ohne Beteiligung der Parlamente. Damit stellt sich Monti klar gegen die Demokratie und nähert sich einer Aristokratie bzw. Oligarchie, also der Herrschaft weniger, quasi auserwählter Herrscher. Je nachdem, ob dies dem Allgemeinwohl dient oder nicht, spricht man dann von Aristokratie bzw. Oligarchie. Da anzunehmen ist, daß Monti & Co nicht das Allgemeinwohl im Sinne haben, sondern das bisherige Spielchen der Vergesellschaftung von privaten Verlusten der Banken weitertreiben wollen, würde sich die EU in Richtung Oligarchie entwickeln.

In Hinblick auf die letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Parlaments muss man also die Äußerungen Montis als klar verfassungswidrig einstufen. Das ist der Punkt, an dem die EU-Finanzkrise zu einer Demokratie-Krise wird, also eine grundlegenden Krise unserer Staats- und Lebensgrundlage. Das sollte eigentlich der Zeitpunkt sein, an dem sich die Menschen in Europa zur Demokratie bekennen, auf die Straßen gehen und diesem Irrsinn dieser Montis und anderer Einhalt gebieten.

Leider wird es aber keine Proteste geben. Die Menschen sind einfach mit ihrem eigenen täglichen Leben zu beschäftigen bzw. denken, daß die EU-Krise sie nicht betrifft.

 

 

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Rostocker Ruderin Drygalla distanziert sich von Neonazis

In den letzten Tagen hatte die Meldung, daß die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla mit einem bekannten Rostocker Neonazi zusammen sein soll, für viel Aufregung gesorgt. Drygalla reiste umgehend nach einem Gespräch mit dem Chef de Mission aus London bzw. aus dem Olympischen Dorf ab. Schnell entstand der Eindruck, daß Drygalla die Gesinnung ihres Partners teilen könnte, zumal sie vorher bereits offensichtlich deswegen aus dem Polizeidienst ausgeschieden sein soll. Einzelheiten hierzu gibt es bei Kombinat Fortschritt und bei Publikative.org.

Ich fand die ganze Geschichte etwas seltsam. Dabei gehe ich davon aus, daß jemand, der in den Polizeidienst aufgenommen und bei den olympischen Spielen teilnimmt, nicht ganz dumm sein kann. Der allgemeinen Neigung zur Sippenhaft, also das verantwortlich machen einer Person für die Taten des Partners oder von Familienmitgliedern, konnte ich mich auch nicht anschließen. Nun berichtet Spiegel, daß Nadja Drygalla sich vom rechten Gedankengut und von Neonazis distanziert hat: 

Laut der Ruderin, Mitglied des Frauen-Achters, soll sich Fischer allerdings im Mai von der rechtsradikalen Szene losgesagt haben. Er habe persönlich mit dieser ganzen Sache gebrochen und sich verabschiedet, sagte Drygalla. Sie selbst distanzierte sich von rechtem Gedankengut. "Ich habe keine Verbindung in seinen Freundeskreis und diese Szene gehabt und lehne das absolut ab."

Weiterhin nimmt Drygalla Bezug auf ihre Beziehung: 

Wegen der politischen Orientierung ihres Freundes habe sie zeitweise auch an eine Trennung gedacht. Die Mitgliedschaft in der NPD habe die Beziehung "sehr stark belastet", sagte die Ruderin. "Ich bin froh, dass ich vor den Olympischen Spielen noch einmal klar gesagt habe, dass es so nicht weiterlaufen kann."

Insgesamt gesehen ist es zwar gut, daß sich Drygalla nun zu den Vorwürfen geäußert hat, aber irgendwie bleiben bei mir danach immer noch fast mehr Fragen als vorher. Wenn Drygalla nichts mit Neonazis zu tun hat, wie kam es dann zu dieser Beziehung und wie konnte diese so lange halten? Wieso hat Drygalla nicht im Vorfeld von Olympia mit offenen Karten gespielt, sondern äußert sich erst Tage später? Spätestens nach ihrem Ausscheiden aus dem Polizeidienst hätte sie doch eigentlich davon ausgehen müssen, daß die Beziehung zu dem Neonazi irgendwann herauskommen und thematisiert werden wird. War sie vor Liebe blind? Kann man aus Liebe zu einer Person die aus meiner Sicht menschenverachtende Einstellung des Partners so lange ignorieren?

Auch daß sich das NPD-Mitgleid und Kandidat bei den letztjährigen Kommunalwahlen nun plötzlich auch von den Neonazis los sagt, halte ich erstmal für wenig glaubwürdig, insbesonders weil es bei den ansonsten gut informierten Seiten, die sich mit dem Thema beschäftigen, unbekannt zu sein scheint. Ich halte es nicht für unmöglich, aber für derzeit relativ unwahrscheinlich. Drygalla sollte also ihrer Distanzierung Nachdruck verleihen und Taten folgen lassen. Wie das aussehen kann, weiß ich derzeit auch nicht, aber eine Distanzierung per Pressemitteilung über die dpa empfinde ich nun als zu einfach und für unzureichend.

UPDATE: Spiegel hat auch noch einen guten Kommentar.

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