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July 2012

Nokia N97 vs. Apple iPhone 4S

Vor gut drei Jahren habe ich mir als Nachfolgetelefon für mein Nokia 6210 ein Nokia N97 als Ersatz gekauft. Ausschlaggebend damals war, daß ich eigentlich fast immer ein Nokia hatte, vom allerersten Handy, einem Siemens S6 im Jahr 1997, abgesehen. Und auch technisch hatte das N97 das eine oder andere Feature, was das iPhone damals nicht hatte. Zum Beispiel eine 5 MP Kamera oder einen RDS Radio Empfänger und Sender. Damals war Nokia eigentlich auch noch Marktführer, wenn auch mit Einbußen. Seit Mai habe ich nun ein iPhone 4S. Vieles ist im Vergleich zum N97 besser geworden, einiges fehlt aber auch.

Das N97 ist ein bißchen schmaler, aber ansonsten sind beide Handys in etwa gleich groß. Allerdings ist das N97 fast doppelt so dick, was sicherlich auch daran liegt, daß es eine vollständige Tastatur unter dem Display hat und man das Display praktisch aufschieben kann. 

Beide sind also von der Dicke her annähernd gleich groß, das iPhone bietet aber natürlich eine bessere Auflösung. Aber das größte Problem beim N97 war drei wesentliche Punkte: erstens das Betriebssystem Symbian S60, das von Nokia schon nach kurzer Zeit nicht mehr weiterentwickelt wurde, zweitens die mangelnden Apps und drittens war das N97 ziemlich lahm. Das Touchdisplay reagiert zudem träge und auch die Rotation von horizontal nach vertikal bzw. ugekehrt war schnarch lahm und brauchte häufig eine extra Einladung durch Schütteln.

Gerade das Ausbleiben von Updates war schmerzhaft, da man einige der negativen Punkte vielleicht noch durch entsprechende Firmware-Updates hätte verbessern können. Aber Nokia hat mit ihrem Hin und Her bei den Betriebssystemen nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in das Betriebssystem und die Firma an sich zu stärken. Das war dann auch der Grund, neben der Tatsache, daß Nokia nun auf Windows setzt, kein Nokia mehr in Betracht zu ziehen.

  Nokia N97 Apple iphone 4S
Pro
  • vollständige Tastatur
  • RDS Radio Sender & Empfänger
  • kostenlose Nokia Maps
  • Nokia Bots
  • schneller Wechsel von Profilen
  • hochauflösendes Retina-Display
  • große Auswahl an qualitativ hochwertigen Apps
  • einfaches Bedienkonzept
  • flüssige Bildschirmanimationen
  • Bildschirm-Rotation gut
  • reagiert gut & schnell auf Nutzereingaben
  • GPS/Ortungsdienste funktionieren gut
  • hochwertig verarbeitet
Contra
  • langsam
  • Bildschirm-Rotation träge
  • wenige Apps
  • ständig Speicher voll
  • Touchscreen ungenau und träge
  • Kalender-Integration unschön
  • Sync-Fähigkeiten eingeschränkt
  • geringe Akku-Lauf
  • minderwertig verarbeitet: das Chrom blätterte ab
  • GPS ungenau/funktioniert häufig nicht
  • geringe Akku-Laufzeit
  • kein RDS Radio Empfänger/Sender
  • keine schnellen Profilwechsel
  • kein "ansteigender" Klingel-/Weckton
  • relativ schwer

Die Wahl fiel deswegen entsprechend auf das iPhone, auch wenn mir die Produktpolitik von Apple gegen den Strich geht. Aber auch ohne Verwendung von iCloud sind zum Beispiel die Sync-Möglichkeiten mit eigenem Cal-/CardDav Server weitaus besser als beim N97, was nur halbwegs sinnvoll über Bluetooth mit dem Apple MacBook zu syncrhonisieren war. Insgesamt macht das iPhone deutlich mehr Spaß als das N97, auch wenn mir einige Features vom N97 fehlen, wie etwa die Telefonprofile und deren Wechsel. Auch die Möglichkeit eines "ansteigenden" Klingel- bzw. Wecktons vermisse ich beim iPhone. Ebenso fand ich den integrierten Radiosender beim N97 praktisch. So konnte man im Auto seine eigene Musik hören, ohne daß das Autoradio selber für ein Smartphone vorbereitet sein muss. Einfach die Sendefrequenz auf Handy und im Radio passend einstellen und schon kann man überall seine Musik hören.

Dafür punktet das iPhone in nahezu allen anderen wichtigen Bereichen. Die Apps sind zahlreich und in einer guten Qualität. Die Oberfläche reagiert flüssig und nicht so elendig träge wie beim N97. Man kann damit gut arbeiten und ist nicht ständig gefrustet, weil das System einen Finger-Tap falsch mitbekommen hat. Das führt sogar dazu, daß die Bildschirmtastatur einigermaßen gut bedienbar ist, wenn auch die echte Tastatur beim N97 immer noch am besten funktioniert hat.

Ein Android hab ich mir übrigens nicht zugelegt, weil mir die Entwicklung des Betriebssystem auch zu uneinheitlich vorangetrieben wird. Android leidet unter dem gleichen Problem wie das Nokia: wenn der Hersteller sein Handy verkauft hat, ist es für ihn unattraktiv, noch Updates für das Betriebssystem herauszubringen. Im Prinzip geht die Android Entwicklung ja voran, aber die Handyhersteller ziehen da nicht unbedingt nach, sondern statten lieber ihre neuen Handys mit neueren Android-Versionen aus. Auch auf Basteleien wie das Android zu rooten hatte ich keine Lust. Das Smartphone soll einfach funktionieren und sich in die bestehende Infrastruktur einfügen. Und da hatte Apple halt die Nase vorn.

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Video: "Heimliche Macht BVerfG"

Da ja das Bundesverfassungsgericht diese Woche der Bundesregierung wieder eine Ohrfeige verpaßt hat, ist vielleicht das folgende Video von ZDF History für einige interessant, das ein wenig aus der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts erzählt und stellenweise auch einen Ausblick auf die Zukunft ermöglicht: 

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Presseschau: Video Vorratsdaten & Wahlrecht

Mal wieder ein paar Hinweise: 

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (mal wieder) über das Wahlrecht zur Bundestagswahl in Deutschland. Dabei geht es um Überhangmandate und das negative Stimmgewicht. Carta berichtet

Bereits 2008 hatten die Richter geurteilt, das sogenannte negative Stimmgewicht entspreche nicht der Verfassung. Mit der Umsetzung hat sich der Bundestag allerdings Zeit gelassen: Am 3. Juli 2009 lehnte er zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen ab.

Der Bundestag, insbesondere die Regierungskoalition hat sich also derbe viel Zeit mit dem neuen Wahlgesetz gelassen. Zeitweise hatten wir in Deutschland sogar gar kein gültiges Wahlrecht und das in einer Zeit, als das Bestehen der Koalition auf der Kippe stand. Wie Carta bereits berichtet und andeutet, wird das BVerfG das jetzige Gesetz der Regierung vermutlich wieder um die Ohren hauen und selber ein Wahlrecht vorgeben.

Das zweite Thema ist mal wieder die Vorratsdatenspeicherung. Derzeit befindet sich Malte Spitz mit anderen, u.a. Anne Roth, auf einer Rund- und Vortragsreihe in den USA. Dort hat er nun einen TED-Talk über seine Vorratsdaten gehalten. Das Video ist wie üblich auf Youtube verfügbar: 

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Vom Bürgerrechtler zum Politiker

Letzten Freitag war ich in Osnabrück zum dortigen Start des Netzpolitischen Biers Osnabrück und habe dort einige Mitglieder vom AK Vorrat getroffen und kennengelernt. Das Treffen fand auf Initiative von Katharina Nocun statt. Katharina ist eine sehr aktive und engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der Piratenpartei. Und sie ist seit letztem Wochenende auch Listenkandidatin für die Landtagswahl in Niedersachsen im nächsten Jahr. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle hierzu!

Aber falls Katharina im nächsten Jahr ins Landesparlament gewählt werden sollte, hat das natürlich auch Auswirkungen auf ihre bisherige Arbeit als Bürgerrechtlerin. Nun ist Katharina nicht die erste Bürgerrechtlerin, die in ein Parlament gewählt wird. Auch Patrick Breyer, ebenfalls vom AK Vorrat und Pirat, sitzt seit kurzem im Landtag von Schleswig-Holstein. Ich sehe es durchaus problematisch, daß Patrick und Katharina inzwischen bzw. eventuell demnächst in Landesparlamenten sitzen. Es ist natürlich gut, daß sie dann dort auch direkteren Einfluß auf die Landespolitik nehmen können, aber die Wahrung von Bürgerrechten wird nicht zu ihrem Arbeitsschwerpunkt im Parlament gehören. Stattdessen werden sie viel in irgendwelchen Ausschüssen herumsitzen, irgendwelche anderen Entscheidungen mittragen müssen und eben auch nur noch wenig Zeit für die Arbeit als Bürgerrechtler haben.

Insbesondere weil der AK Vorrat nicht mehr über die Größe verfügt, die er zu Zeiten von Zensursula und der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz hatte, was man auch daran sieht, daß es dieses Jahr keine Freiheit statt Angst Demo in Berlin geben wird, ist es ein schwerer Verlust, wenn solche Leute wie Patrick oder Katharina dann im parlamentarischen Alltag gebunden und vielleicht auch aufgerieben werden. Bitte nicht falsch verstehen: ich finde das super, daß wesentliche Teile der neuen Bürgerrechtsbewegung nun den Weg in die Parlamente finden, aber ich sehe auch die Gefahr, daß dadurch diese Bewegung geschwächt werden könnte. Leider sind es immer noch zu wenig Menschen, die sich für Freiheit, Bürger- und Menschenrechte engagieren, was bei einem Weggang von zentralen Leuten, wie eben Patrick und Katharina, dazu führt, daß eine Lücke entsteht, die nicht so schnell gefüllt werden kann. Diese Leute fehlen dann auch zum Beispiel bei Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Hinzu kommt, daß ich mir unsicher bin, ob Patrick und Katharina nicht besser im Bundestag oder gar im Europäischen Parlament aufgehoben wären, wenn sie schon in einem Parlament sitzen? Landespolitik ist sicherlich auch wichtig und ein hehres Ziel, aber die großen Bürgerrechtsdebatten finden nun einmal leider in der EU und auch noch auf Bundesebene statt. Andererseits fehlt uns eben eine ausgeprägte Basis an Bürgerrechtlern in den Kommunen und in den Ländern.

Ich wünsche Katharina natürlich viel Erfolg beim Wahlkampf, einen guten Listenplatz und drücke die Daumen, daß es mit dem Platz im Landtag klappt, aber naturgemäß wird dann ihre Arbeit im AK Vorrat weniger werden (müssen), was ich auch bedauer.

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Griechenland und der Euro

Ich sag es ja nicht gerne, aber es scheint, als würde Griechenland bald aus dem Euro aussteigen. Mal von der Plaudertasche Rösler abgesehen, der das schonmal offen anspricht und damit vorprescht, gibt es auch noch andere Anzeichen dafür: 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone. "Ich bin mehr als skeptisch", sagte Rösler am Sonntag in ARD-Sommerinterview. Für beängstigend hält er ein solches Szenario nach eigenem Bekunden nicht. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren", so der Minister. Zunächst sei aber im Herbst der Bericht der Troika von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) abzuwarten.

Allerdings sei er mehr als skeptisch, dass Athen die Auflagen erfüllen könne, sagte Rösler. "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht mehr erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen geben." Griechenland sei dann zahlungsunfähig, und vielleicht kämen die Griechen dann von selbst darauf auszutreten. Diejenigen, die Reformen und Auflagen nicht erfüllten, müssten entsprechende Konsequenzen akzeptieren.

Auch der IWF mag nicht mehr Geld nach Griechenland pumpen, weil das Land seine Auflagen nicht mehr erfüllen kann. Damit, so auch Rösler, ist das Land eigentlich bankrott. Um sinnvoll agieren zu können, wäre die Wiedereinführung der Drachme und damit das Verlassen der Euro-Zone sinnvoll. Die Auflagen waren offensichtlich so dermaßen daneben, daß das Land sich noch kaputter gespart hat als es ohnehin schon war. Die Arbeitslosigkeit ist bei schwindelerregenden >20%, also sehr schlechte Aussichten auf Besserung.

Wie dämlich die derzeitige Situation ist, sieht man übrigens auch daran, wie Griechenland trotz drohendem Ausstiegs des IWFs aus den Hilfen geholfen werden soll: 

Um Griechenland wenigstens über den Monat August zu helfen, könnte ein letztes Mal die EZB einspringen. Eigentlich müsste Athen am 20. August 3,8 Milliarden Euro an die Zentralbank zurückzahlen. Die Lösung könnte eine Art Kreislaufgeschäft sein, bei dem die Euro-Notenbanken selbst die Kreditablösung übernehmen: Der griechische Staat könnte neue kurzfristige Staatsanleihen herausgeben - sogenannte T-Bills - und sie an die griechischen Banken verkaufen. Diese wiederum reichen die Papiere bei der griechischen Notenbank ein - als Sicherheit für neue Nothilfen.

Ich glaube, keine Bank käme auf die Idee, einem privaten Schuldner einen solchen Deal anzubieten: die alten Schulden ablösen, indem man genau die gleichen Schulden wieder als Kredit aufnimmt. Bei Privatleuten wird zwar etwas ähnliches gemacht, indem man mehrere alte Kredite in einem neuen zusammenfaßt und im Idealfall weniger Zinsen zahlen muss, aber die Konstruktion, die in Griechenland geplant ist, ist ja anders. Hier werden die alten Schulden gar nicht durch einen neuen Kredit getilgt, sondern die neuen Kredite dienen lediglich als Sicherheit. Das heißt, daß Griechenland dann sowohl die alten Kredite als auch die neuen an der Backe hat.

Übrigens: bereits vor einem Jahr hatte ich kommentiert, daß es irrsinnig ist, in ein solch marodes System (gemeint ist das Finanzwesen, nicht Griechenland) immer neues Geld reinzupumpen. Aber die Politiker agieren lieber weiterhin nach bekannten Schema F und so wird uns das Thema Griechenland sicherlich noch lange Zeit begleiten und es wird nicht gelöst werden. Oder anders ausgedrückt: es kann eigentlich nur dadurch gelöst werden, daß Griechenland aus der Eurozone austritt oder aber durch den Kollaps der gesamten Eurozone. Bis dahin werden noch weitere Millarden sinnlos verbrannt. Ich rechne mit einem solchen Schritt Griechenlands übrigens binnen eines Jahres. Das wäre dann wieder einmal der Moment, wo man sagen kann: told you so! Aber mich fragt ja eh niemand... ;)

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Netzpolitisches Bier in Osnabrück am 20. Juli

Am 20. Juli findet ab 19 Uhr im Cup&Cups am Neuen Graben in Osnabrück das Netzpolitische Bier Osnabrück (Pad) statt. Netzpolitisch interessierte Personen sind natürlich herzlichst eingeladen, um über allerlei netzpolitische Themen zu diskutieren, aber auch um Gleichgesinnte zu treffen. Aber auch, wer sich fragt, was Netzpolitik eigentlich genau ist, ist willkommen.

Ich selber werde auch dort sein, quasi als Besuch oder Abordnung des #npbhro, um dort ein paar Kontakte zu knüpfen und auch über vielleicht gemeinsame Aktionen zu sprechen und Erfahrungen auszutauschen.

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Warnemünde: Sporthalle & Wohnungen in der Parkstraße

Das Strukturkonzept, der Ortsbereit und die Entwicklung waren ja hier schon häufiger Thema. Auf der Ortsbeiratssitzung letztens wurde dann auch noch neben der Entwicklung auf der Mittelmole und am Molenfeuer über die städtebaulichen Planungen der westlichen Parkstraße (bei OpenStreetMap) gesprochen. Bei das-ist-rostock.de ist zu lesen: 

150 Wohnungen sollen demnach östlich der Jugendherberge entstehen, in acht Gebäuden.  „Bezahlbarer Wohnraum, zum Teil als Eigentumswohnungen, zum Teil als Mietwohnungen“, sagte Carsten Gieseke. Der Berliner Architekt arbeitet im Auftrag der Ostseesparkasse (Ospa), der das mit Wohnungen zu bebauende Gelände gehört, an dem B-Plan mit.  In zwei Reihen à fünf Gebäude sollen die Wohnungen parallel zur Parkstraße entstehen. „Sie sollen von der Straße und von Westen einen einheitlichen Anblick bieten, viergeschossig.“ Die drei hinteren Gebäude in Richtung Westen könnten zwei Staffelgeschosse bekommen.  „Das ist immer ein Spagat zwischen stadtplanerischem Anspruch und Wirtschaftlichkeit“, kommentierte Ralph Müller, Leiter des Stadtplanungsamtes. Die vier Gebäude im Westen sollen Mietwohnungen beherbergen, die anderen sechs Eigentumswohnungen.

Damit wird auch klar, wozu all diese Wohnungen dienen: mehrheitlich sollen daraus nämlich Eigentumswohnungen werden. Lediglich 4 Gebäude sollen Mietwohnungen beherbergen. Man achte auf die Wortwahl! Wenn dies so im Ortsbeirat gesagt wurde (ich war ja nicht die ganze Zeit anwesend), dann heißt das nicht, daß in den 4 Gebäuden ausschließlich Mietwohnungen entstehen sollen, sondern lediglich dort soll es auch Mietwohnungen geben. Der Rest sollen dann Eigentumswohnungen werden. Und da darf man dreimal raten, wer wohl die Zielgruppe der Käufer sein wird. Kleiner Tipp: es werden wohl kaum junge Familien mit Kindern sein, die sich eine Eigentumswohnung dort in Strandnähe werden leisten können. Vielmehr ist davon auszugehen, daß es sich bei den Bauvorhaben zur Wohnraumgewinnung ähnlich wie bei Stuttgart21 um ein Immobilien- und Investorenvorhaben handeln wird.

Es hieß, daß bis zu 1000 neue Wohnungen in Warnemünde in den nächsten Jahren geschaffen werden sollen. Das Vorhaben, neuen Wohnraum für Warnemünde zu schaffen, ist durchaus begrüßenswert, aber so wie es bisher aussieht, werden vielmehr Eigentums- und Ferienwohnungen (Zweitwohnung) für reiche Berliner und Hamburger geschaffen und nicht für Familien, die hier in Warnemünde ganzjährig und dauerhaft wohnen wollen. Dazu fehlt, wie auch auf der Ortsbeiratssitzung schon sehr richtig festgestellt wurde, auch ein Konzept, wie denn zusätzlich benötigte Infrastruktur für die 1000 Wohnungen bereitgestellt werden soll, also Schulen und Kindergärten zum Beispiel.

Wenn man von 500 Familien mit 1.5 Kindern im Schnitt ausgeht, dann müssten 750 Kinder im schulpflichtigem oder Kindergartenalter in Warnemünde untergebracht werden. Bei all den Konzepten ist aber keine Schule oder Kindergarten vorgesehen. Die Heinrich-Heine-Schule platzt aus allen Nähten und bietet genauso wie die private Ecolea-Schule keinen Raum für bauliche Erweiterungen im Ortskern. Auch bei den Kindergärten sieht es nicht anders aus. Die beiden Einrichtungen an der Parkstraße sind sicherlich schon gut belegt. Dort noch schätzungsweise 150 Kleinkinder unterzubringen, dürfte schlicht unmöglich sein.

Einzig die geplante Mehrzweck-Sporthalle zwischen Jugendherberge und Sportplätzen kann man als sinnvolle Infrastrukturmaßnahme begrüßen. Für den Schulsport an sich ist diese Sporthalle aber auch sinnlos, da der Weg von den beiden Schulen im Ortskern zu weit ist, um von dort zur Sporthalle zu gehen.

Mit den Vorhaben, hier in Warnemünde in relativ kurzer Zeit 1000 Wohnungen hinsetzen zu wollen, wird also eine Belebung des Ortes auch im Winter nicht gelingen. Die vorgestellten Planungen weichen deutlich vom geäußerten Planungsziel ab und weisen, meiner Meinung nach, deutliche Mängel auf, die eher Rückschlüsse auf die eigentliche Motivation dieser Bauvorhaben ermöglicht: möglichst schnell und einfach einen möglichst großen Profit aus den brachliegenden Grundstücken zu schlagen, indem man daraus Eigentumswohnungen macht und diese an wohlhabende Auswärtige verkauft. Wohnraum für junge Familien wird weder durch Eigentumswohnungen noch durch teuere Mietwohnungen ab 10.-/qm geschaffen. Zumal stehen sich auf der Mittelmole die Ziele touristische Entwicklung und Wohnbebauung konträr gegenüber.

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Offener Brief von MOGiS zu Beschneidungen

Das Urteil vom Landgericht Köln zu der Strafbarkeit von religiös motivierten Beschneidungen von Jungen hat ja bereits einigen Wirbel verursacht. Der Rostocker Verein MOGiS e.V. hat nun einen offenen Brief auf seiner Webseite http://mogis-und-freunde.de veröffentlicht, mit dem sich MOGiS an die zahlreichen Kinderschutzverbände in Deutschland wendet, sich für einen Stopp der Beschneidungen und damit für das Wohl und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einzusetzen.

Rechtswirksam ist bei Kindern eine Einwilligung der Eltern oder Personensorgeberechtigten nur möglich, wenn diese dem Wohl des Kindes dient, also zum Beispiel wenn sie medizinisch indiziert wäre - was nur noch bei ganz wenigen Erkrankungsbildern der Fall ist.

Davon kann im Fall einer tradierten oder religiös motivierten - auf jeden Fall nicht medizinisch indizierten - Beschneidung nicht ausgegangen werden. Weiterhin ist eine solche Behandlung in Deutschland nicht sozialadäquat - Regelmäßig wird man in Deutschland nicht gehänselt weil man unbeschnitten ist.

Da, wie das LG Köln in seinem Urteil zu Recht feststellt, eine religiös tradierte - nicht medizinisch indizierte - Zirkumzision dem Wohl des betroffenen Kindes nicht dient und sie zudem unter Umständen zudem in die (auch negative) Bekenntnisfreiheit des betroffenen Kindes eingreift ist sie als strafbare Handlung anzusehen.

Soweit so gut. Nun wollen sich einige Politiker dafür stark machen, eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die eben eine solche Zirkumzision (Beschneidung) aus religiösen Gründen straffrei stellt. Besonders tut sich hier zum Beispiel der Grünen-Politiker Volker Beck hervor, den ich eigentlich sonst für seinen Einsatz für Bürger- und Grundrechte schätze. Aber an dieser Stelle wird das zweifelslos vorhandene Grundrecht der Eltern auf Religionsfreiheit sowohl über das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit als auch über das Grundrecht der Religionsfreiheit des Kindes gestellt. Denn die Eltern treffen eine unumkehrbare Entscheidung für die Religionswahl des Kindes. Vielleicht möchte das Kind später weder Jude noch Moslem sein, ist aber dann dennoch beschnitten.

Religionsfreiheit bedeutet für mich auch, das Recht zu haben, frei von Religion zu sein. Und natürlich auch, das Recht zu haben, meine Religion frei wählen und dann auch ausüben zu dürfen. Deshalb finde ich auch christliche Taufen bei Kleinkindern falsch, da diese hiermit in eine Religion gedrängt werden, die sie vielleicht gar nicht selber möchten.

Aber zurück zur Beschneidung: 

Die Bundesregierung hat nun angekündigt und das Justizministerium aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung geringfügiger, tradierter kosmetischer Eingriffe zu erarbeiten.

Frau Leutheusser Schnarrenberger hat auch schon vorsichtig darauf hingewiesen, dass es sehr schwer sein wird den Gesetzesentwurf so zu formulieren, dass er nicht als Nebenwirkung auch bestimmte Eingriffe bei Mädchen legalisiert. ¹ [...]

Eine Unterscheidung zwischen Beschneidungen von Jungen und von Mädchen halte ich für fragwürdig, da sie meiner Meinung gegen Art. 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) verstößt. Entweder sind alle religiös motivierten Beschneidungen straffrei oder keine.

Interessant ist auch, daß Deutschland die Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, wo es heißt: 

Im - auch von Deutschland ratifizierten - Übereinkommen über die Rechte des Kindes (der Kinderrechtskonvention) steht in Artikel 24:

"Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen"

Damit ist das eigentlich eine klare Sache und Politiker wie Volker Beck stellen sich mit ihren Forderungen nach Straffreiheit von Beschneidungen eindeutig gegen die Forderungen der Kinderrechtskonvention und somit gegen das Wohl des Kindes.

Es geht bei diesem Thema nicht darum, das jüdische oder islamische Leben in Deutschland unmöglich zu machen. Jeder Jude oder Moslem soll seine Religion frei ausüben dürfen, aber das Grundrecht auf Religionsfreiheit ist ein persönliches Grundrecht. Es findet dort seine Grenzen, wo Grundrechte eines anderen verletzt werden. Und dies ist nun ganz einfach bei der körperlichen Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG der Fall.

Religiös motivierte Verstümmelungen an Jungen und Mädchen gehören, meiner Meinung nach, endlich und ein für alle Mal verboten. Wer mit der Religionsfreiheit argumentiert, müsste folgerichtig eigentlich auch den religiös motivierten Kannibalismus zulassen. Aber das wird doch wohl niemand ernsthaft fordern, oder? Auch Religionen haben sich an Recht und Gesetz zu halten und insbesondere die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte anderer zu respektieren und zu achten. Der Staat sollte sich aus der Religion heraushalten und die Religion sich aus dem Staat.

Wenn ihr also gegen die Verstümmelung von Genitalien seid, egal ob von Mädchen oder Jungen, dann kontaktiert euren Bundestagsabgeordneten entweder im Wahlkreisbüro, ruft ihn an, schickt ihm ein Fax oder auch eine Mail. Unterstützt Vereine wie MOGiS, die sich für das Wohl der Kinder einsetzen.

P.S.:
MOGiS hat im offenen Brief auch noch ein altes Lehrvideo einer Beschneidung aufgelistet. Ich habe es mir gestern angeschaut und es war erschütternd. Das Video ist zwar alt und der Eingriff wurde ohne Vollnarkose des Kindes durchgeführt, aber es zeigt, wie sehr Kinder heutzutage noch immer in vielen Ländern bei einer solchen Beschneidung leiden müssen. Schwachen Gemütern würde ich also nicht empfehlen, das Video anzuschauen.

UPDATE:
Auch Rechtsanwalt Thomas Stadler hat sich (juristisch) mit der Beschneidung auseinander gesetzt. Sehr lesenswert und weitestgehend meiner Einschätzung entsprechend.

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Wenn die Demokratie zu Protokoll gegeben wird...

Die Farce um das neue Meldegesetz weitet sich aus. Die Opposition meint, sie hätte getan was sie konnte und Öffentlichkeit hergestellt. Die Koaition tut auch überrascht, weil man ja eigentlich die Einwilligungs- und nicht die Widerspruchslösung wollte. Gekommen ist es dann anders, wie wir nun wissen. Die Kritik war zahlreich und vielfältig, sowohl inhaltlich als auch vom Verfahren her.

Inhaltlich, weil eben keine Einwilligungslösung (Opt-In), sondern eine wirkungslose Widerspruchslösung (Opt-Out) vom Bundestag beschlossen worden ist. Vom Zustandekommen her, weil nur ca. 30 Abgeordnete den Weg in den Plenarsaal gefunden hatten und die restlichen lieber das EM-Fußballspiel geschaut haben. Weil die Änderungen erst am Tage zuvor in die Gesetzesvorlage hineingeschrieben wurden. Angeblich war das zwar schon in den Ausschüssen diskutiert worden, aber die abstimmenden Parlamentarier waren vielleicht nicht darüber informiert. Aber es war irgendwie alles noch seltsamer, wie Heise berichtet

Außerdem war laut Spiegel in den Hilfen aus dem Innenministerium der neue Paragraf 44 Absatz 4 enthalten, der es Adresshändlern erlaubt, vorhandene Daten mit den Meldeämtern abzugleichen, selbst wenn die Betroffenen widersprochen haben. Erstmals sei die Änderung bei der ersten Lesung des Regierungsentwurfs im Bundestag am 26. April öffentlich geworden. Damals habe der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt versehentlich über den Absatz 4 gesprochen, obwohl dieser noch gar nicht im Gesetzestext stand, sondern nur Teil der unter der Hand vereinbarten Änderungen war. Der entlarvende Lapsus sei jedoch keinem so richtig aufgefallen, auch der Opposition nicht. Die Reden waren damals zu Protokoll gegeben und nicht im Plenarsaal gehalten worden.

Erst verplappert sich der Abgeordnete Helmut Brandt bereits in der 1. Lesung und offenbart, daß diese Änderung von langer Hand geplant war, und dann stellt sich auch noch heraus, daß die Opposition wieder gepennt hat, denn die Aussage Brandts wurde auch bloß zu Protokoll gegeben - aber niemand hat es gelesen! Und das ist das eigentliche Problem dieser Lesungen und "parlamentarischer Debatten", die bloß zu Protokoll gegeben werden. Es ist anzunehmen, daß eine richtige gehaltene Rede und aufmerksame Abgeordnete, die nicht nur in ihre iPads schauen, diesen Lapsus von Brandt wahrgenomen und nachgehakt hätten.

Das Parlament ist dazu da, Gesetze zu verabschieden. Dies beinhaltet natürlich die Vorarbeit in den Ausschüssen, die die eigentliche Arbeit an den Gesetzesvorlagen machen. Aber im Plenum muss das Gesetz verabschiedet werden und dazu reicht es meiner Meinung und meinem demokratischem Grundverständnis nach nicht aus, daß Debatten vor leeren Haus lediglich zu Protokoll gegeben werden. Es ist notwendig, daß wirklich und wahrhaftig im Plenum diskutiert wird.

Es hieß in der Diskussion, daß der Bundestag nicht anders arbeiten könne. Die Anwesenheit im Plenum sei nur während der Kernzeit notwendig, wobei auch noch nicht einmal das zutreffend ist: die Abgeordneten müssen lediglich im Gebäude sein, um als anwesend zu gelten - und somit ihr Sitzungsgeld zu bekommen. Es tut mir leid, aber dafür habe ich als Bürger und Wähler kein Verständnis und fühle mich nicht für voll genommen, sondern veräppelt. Wenn der Bundestag mit der Vielzahl der Ausschüsse und Gesetze überfordert ist, dann muss die Geschätfsordnung geändert werden, aber es kann und darf nicht angehen, daß Gesetze auf diese Art und Weise durch das Parlament gepeitscht werden.

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Ortsbeirat Warnemünde - Der Streit geht weiter

Gestern war ein langer Tag: erst das #npbhro in Rostock, danach dann noch im Freigarten gegenüber beim Stammtisch von OpenStreetMap MV vorbei geschaut und dann noch zur Ortsbeiratssitzung in Warnemünde. Die ersten beiden Veranstaltungen waren recht produktiv, die Ortsbeiratssitzung eher nicht.

Im Ortsbeirat wurden diverse Themen behandelt, da ich aber erst sehr spät dort eintraf, konnte ich nur noch den Schluß mitbekommen. Unter anderem soll es um den Verandenstreit gegangen sein. Unser Oberbürgermeister Methling beehrte den Ortsbeirat sogar mit seiner Anwesenheit, was aber nach Aussagen von anderen Teilnehmern auch nicht viel gebracht hat. Denn erstens beglückwünschte sich Methling selber zu seiner strittigen Ernennung zum Oberbürgermeister (wir erinnern uns: 63.4% der Rostocker wählten nicht. Von den übrigen 36.6% wählten mit 53,8% etwas mehr als die Hälfte Methling, was einer demokratischen Legitimation von ca. 19.6% für den OB entspricht), zweitens trat er wohl sehr forsch auf und erstickte die Diskussion im Keime, als er laut rostock-heute.de sagte: 

„Ich muss Ihnen sagen, dass eigentlich schon alles gesagt ist.“

Das ist natürlich ein super Einstieg für einen kompromißbereiten und allseits beliebten Politiker wie Methling. Nicht!

Im Verandenstreit selber, bei dem es darum geht, daß diverse Veranden in Warnemünde seit Jahrzehnten auf städtischem Grund gebaut wurden und dieser Grund nun von den Anwohnern gekauft werden soll, steht der Ortsbereit wohl durchaus kompromißbereit an der Seite der Bürger, aber eben die Stadt in Person von Herr Methling nicht. Daher wird nun der Streit wohl vor Gericht eskalieren.

Hübsch fand ich da, nach Berichten von anderen Teilnehmern, den Vorschlag der Verandenbesitzer, die Veranden eben nicht mehr zu nutzen und die denkmalgeschützten Veranden in die Obhut der Stadt zu übergeben. Das hieße, dass die Stadt für Pflege und Unterhalt der Denkmäler aufkommen müsste. Da die Stadt die Veranden allerdings in keinster Weise nutzen könnte, wäre das ein hübsches Hacken bzw. Trolling gegen die Stadt Rostock, denn anstatt hübsch viel Geld zu bekommen, müsste die Stadt dann sogar noch viel Geld für Veranden in die Hand nehmen, mit denen sie nichts anfangen, die sie aber auch wegen des Denkmalschutzes nicht loswerden kann.

Ein anderer Streitpunkt, wo ich dann auch teilweise anwesend war, ging um die Bebauung des alten Gleisgeländes, "Am Molenfeuer" genannt. Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Wiro baut da, wie viele meinen, hübschhäßliche moderne Quaderbauten hin, die so gar nicht ins restliche Stadtbild passen. Wie auch beim Vorhaben auf der Mittelmole sollen dort keine Ferienwohnungen, sondern Wohnraum für Warnemünder entstehen. Gar von jungen Familien mit Kindern ist die Rede. Die Preise für die Wohnungen, sollen ca. € 10.- pro Quadratmeter betragen.

Die meisten Warnemünder bezweifeln, daß dort Wohnraum für junge Familien geschaffen wird, sondern daß dort vielmher Ferien- bzw. Wochenendwohnungen für wohlhabende Berliner, Hamburger oder Süddeutsche entstehen. Kaum eine junge Familie wird sich eine Wohnung für € 10,- leisten können. Der Plan der Stadt, dort Wohnraum zu schaffen, trifft zwar auf Zustimmung bei den Warnemündern, aber die Umsetzung ist dermaßen schlecht, daß zu bezweifeln ist, daß der Plan aufgeht. Die Vertreter der Stadt argumentierten gestern zum wiederholten Mal, daß sie durch die Schaffung von Wohnraum den Ort vor allem auch im Winter beleben wollen. Durch die hohen Preise allerdings, so die Argumentation der Warnemünde, wird dort kein ganzjährige Wohnraum für ortsansaässige Familien geschaffen, sondern Ferienwohnungen für Wohlhabende von außerhalb. Die aber werden den Ort auch im Winter nicht beleben können, da sie größtenteils durch Abwesenheit glänzen werden.

Das gesamte Bauvorhaben "Am Molenfeuer" und das Konzept "Mittelmole" stellt sich also eher als ein Programm für Investoren heraus als ein Vorhaben für die Bürger Warnemündes, das zu Belebung des Ortes beitragen könnte. Und der Oberbürgermeister, auch in Vertretung des Leiters des Stadtbauplanungsamts, tun alles, um ihre eigene Vorstellung einer investorenfreundlichen Zerstörung des rustikalen Ortskerns und damit dessen, weswegen die Touristen überhaupt nach Warnemünde kommen, gegen den Willen der Bürger durchzusetzen. Da helfen auch solche Alibi-Veranstaltungen wie Ortsbeiratssitzungen nicht, bei denen ein Dialog mit dem Bürger vorgegaukelt wird und die Einflußmöglichkeiten der Bürger gleich 0 ist. Denn wie Herr Methling ja bereits sagte: „Ich muss Ihnen sagen, dass eigentlich schon alles gesagt ist.

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